hoffen au, daß das Gesetz, betreffend die faufmännishen Schieds- erihte, zustande kommt, und wir bedauern, daß die Reförm der ankenversiherung noch immer auf ihre Verwirklichung wartet. Rednec geht dann auf den Etat selbst ein. Aus den Novem erabschreibungen ergebe \ich eine kleine Mehreinnahme an Zöllen gegenüber dem Vor- jahr; es sei also die Frage, ob man bei der Ctatsveranshlagung niht doch etwas zu pessimistisch vorgegangen sei. In einer längeren Parallele zwischen den preußischen und den Reichsfinanzen führt Redner aus, daß das Steigen der Matrikularbeiträge die Einzelstaaten in die Lage bringe, ihre Kulturaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Dieser betlagenswerten Entwickelung müsse vorgebeugt werden. Die Staaten mit eigenem Eisenbahnsystem würden besser fahren, wenn sie mit Preußen eine Eisenbahngemeinschaft eingingen „nach hessishem Muster, aber Preußen habe gar kein Interesse an diesem Anschluß der übrigen Staaten. Eine reinlihe Scheidung zwischen den Finanzen des Reiches und der Einzelstaaten würden die National- liberalen mit Freude begrüßen, aber auf neue Steuern ließen sie fih uit ein. Bei der Finanzreform komme auch die Frage der Schulden- tilgung in Betracht. Auch die Aufstellung des Etats für das Reich felbst müsse reformiert werden; der Einfluß des Schaßsekretärs sei nur ein \cheinbarer, und sein Amt dem des preußischen ¿Finanzministers arnicht vergleichbar. Der Vorschlag des eigenen Reichsfinanzministers Metlerte immer an dem Widerspruch der verbündeten Regierungen. Mtrn habe dann daran gedacht, den preußishen Finanzminister zum Neichsschatz- sekretär zu machen, aber der Minister von Miquel habe si dagegen ewehrt, halb selbständig und halb unselbständig gemacht zu werden. er Kanzler könnte aber auch ohne organische Aenderung die Stellung des Schaßzsekretärs selbständiger machen; nötig sei dies {hon wegen der immer unverhältnismäßiger ans{chwellenden Etatsüberschreitungen. Der Urgrund der \chlechten Finanzlage liege in der Fortdauer der wirtschaftlihen Krisis. Redner fragt dann nach den Aussichten für die Vorlegung der Börfengeseznovelle. Zum SGuie spricht Redner die Erwartung aus, daß möglichst bald neue langfristige Handelsverträge vorgelegt werden; die verbündeten Regierungen würden hoffentlih recht bald den Nachweis dafür liefern, daß es mögli sei, auf Grund des neuen Zolltarifs solche abzuschließen. Die nationalliberale Partei nehme für sih in Anspruch, dessen Zu- standekommen unter Wahrung der konstitutionellen Formen ermöglicht zu haben, während die Sozialdemokraten alles getan hätten, um das Bi daran zu hindern und unmöglih zu machen; die geordnete itwirkung der Bolksvertreter erhalten zu haben, sei eine wahrhaft liberale Handlung gewesen.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Ich möchte zunächst mit einigen Worten auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Vollmar eingehen. Aus seinen Schlußäußerungen schien mir die Absicht zu sprehen, Seiner Majestät dem Kaiser und der Monarchie eine antisoziale Tendenz zu imputieren. Diese Auffassung is historisch wie psychologisch gleih unbegründet. Wie wir alle wissen, ist die soziale Gesezgebung in Deutschland durh Kaiser Wilhelm T. ins Leben gerufen worden. Die Monarchie bat in Deutschland tatsählich mehr für die arbeitenden Klassen getan, als bisher in irgend einem anderen Lande für die Arbeiter geschehen ift. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Vor einigen Wochen befand sihch in Berlin eine Deputation der englishen Friendly Societies, um unsere Versicherungézeseßgebung zu ftudieren. Leim Abschied dicser Deputation hielt der Führer derselben eine Abschiedsrete, in welcher er unter Bezugnahme auf die Allerhöchste Botschaft vom 17. November 1881 wörtlih sagte:

Selbst wenn die Namen eines Cäsar und Napoleon längst ver- flungen sein werden, so wird dieses deutsche Kaiserwort ewig fort- leben, ncch in den fernsten Jahrhunderten die Herzen bewegen und andauernd das Gedächtnis an den großen Deutschen Kaiser wach- halten, der die Worte seiner an den Reichstag gerihteten Botschaft niht nur ausgesprohen, sondern auch fkraftvoll in die Tat um- geseßt hat.

(Sehr richtig! rechts.) So, meine Herren, urteilt das Ausland über das, was die Monarchie in Deutshland auf sozialpolitishem Gebiet geleistet hat. Es ist eben unbestreitbar, daß die soziale Gesetzgebung, die Gesetzgebung zum Wohle der arbeitenden Klassen in keinem Lande so entwidckelt ist wie in Deutschland. (Sehr rihtig! rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Die großartige Schöpfung unserer Arbeiterversicherung steht bis jeyt einzig in der Welt da Wo finden Sie in Frankreih oder in Belgien oder in Holland, in England oder in Amerika Geseze, Maßnahmen und Einrichtungen zum Schuyße der Arbeiter wie bei uns! (Sehr richtig! rechts und bei den National- liberalen.) Wenn Sie das bestreiten, meine Herren von der äußersten Linken, so möchte ih Ihnen aus einem Bericht unseres Botschafters in Paris vom November 1901 eine Stelle vorlesen über eine Unterredung, die er damals mit dem früheren, sehr ausgezeichneten französischen Arbeitêminister Herrn Millerand gehabt batte. Herr Millerand ift, wie Herrn von Vollmar nit unbekannt sein wird, ein politiscker und persönlicher Freund des bekannten Politikers und großen Redners Jauròs, und da Herr Jaurès nah dem, was ih glaube verstanden zu haben, bei Herrn von Vollmar in gutem Ansehen steht (Zuruf.) 7: freut mih, daß Sie sagen „Sehr richtig!“ Herr von Vollmar —, * so werden Sie vielleiht dem cine gewisse Bedeutung beilegen, was Herr Millerand unserem Botschafter sagte: Herr Millerand be- merfte: „da die Frage der Altersversiherung für die Bergarbeiter gerade jeyt wieder auf der Tagesordnung steht, daß scine Bemühungen darauf gerihtet scien, einen ähnlihen Zusiand zu \{haffen, wie ibn die Hochberzigkeit und Weitsicht des Kaisers Wilbelm in Deutschland gefördert habe (hört, bört! rechts), einen Zustard ter bhumanitären Behandlung der arbeitsunfäßig Geworderen. In Deutschland habe der Staat viel mehr getan, als dies in Frankreich bisher der Fall gewesen. (Sehr richtig! rechts.) Man müsse danah trachten, dies hier nachzuholen. Seine Sorge sei, die immer drobender werdende Gefahr der Streiks zu beseitigen, nicht aber, wie man ihm von feirtlidher Seite vorwerse, die Streiks zu fördern. Dies sei nur möêglih, wenn den wirklih berehtigten Forderungen der Arbeiter MNechnung getragen werde.“

Und wenn es Sie intereïsiert, körnte ih noch aus dem Anfang dieses Berichis die nachstehende Stelle vorlesen. Unser Botschafter Fürst Radolin schrieb

Fh hatte bei dieser Unterhaltung mit Herrn Millerand wieder den angenehmen Eindruck seiner rudigen und würdigen Persönlich- feit, welcher es sern von jeder Pose nur um sachliche Interessen zu tun i. Nah früheren Schilderungen der Presse und mündlichen Berichten hatte ich mir ein gans anderes q von ihm machen müsen. Er verfolgt energish die Hebung der unteren Klassen, wozu die Bourgeoilße nicht alli geneigt ifi

(Zurvf bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herrea, dieser Ihr Zwischenruf von Ihrer Seite fiapviert mich wirkli, es ili nimlih wörllid dasselbe, was Seine Majeslät der Faller seiner Zeit an den Rand dieses Berichtes geschrieben hat. (Große Heiterkeit ) Herr Bebel, ié bia gern bereit, Sie Einsicht ia diesen Bericht uchmen ju lassen, urd Sie weiden schen, daß zu

dieser Stelle Seine Majestät der Kaiser wörtlich geschrieben hat: „Richtig, und das überall!“ (Heiterkeit.) In dem Bericht heißt es weiter: Herr Millerand aber is weit davon entfernt, die Staatsgewalt zu erschüttern.

Meine Herren, ih wünsche Ihnen einen Millerand. (Sehr gut!

rechts.) Und nur die deutsche Arbeiterversicherung bildet bisher ein ,

zusammenhängendes Ganzes; anderswo hat man si darauf beschränkt, einzelne Zweige unserer sozialen Versicherung zu realisieren. Und ebenso unbestreitbar is es, daß die soziale Gesetzgebung mit allem, was sie Großes und Gutes mit si gebracht hat, zurückzuführen ist auf die gemeinsame Arbeit der deutschen Fürsten und dieses hohen Hauses. Was Sie betrifft, meine Herren, so haben Sie ja gegen die Arbeitergeseße gestimmt. (Sehr richtig! rechts.) Und auch das direkte, allgemeine und geheime Wahlrecht, das anzutasten bei keiner Regierung und an keiner maßgebenden Stelle irgendwelche Absicht besteht, ist Ihnen von der Monarchie gewährt und freiwillig gewährt worden.

Seine Majestät der Kaiser ist davon durhdrungen, daß es die Aufgabe des Staates ist, die {üßende und stüßende und helfende Hand über die wirtshaftlich Schwachen zu halten. Auf folhe Für- sorge hat nah Seiner Ansicht allerdings jeder wirtschaftlich bedrängte Stand Anspruch, also nicht nur der Jndustriearbeiter, sondern auch die Landwirtschaft. (Zuruf.) — Jawohl, der Bauer ist auch ein Mensch, sozusagen. (Heiterkeit.) — Seine Majestät der Kaiser ist aber auch davon durchdrungen, daß die Monarchie, welhe am Anfang des vorigen Jahrhunderts ohne gewaltsame Erschütterung den Ueber- gang gefunden hat vom alten zum neuen Staatswesen, auch heute stark und einsihtig genug ist, um diejenigen Uebelstände und Miß- stände, ‘welche neben vielen Lichtseiten die moderne Entwickelung der Dinge mit \#ch gebracht hat, die sich in allen vorgeschritteneren Ländern finden, und die wir zusammenfassen unter dem Namen s\oziale Frage, zu mildern und so weit zu beseitigen, wie dies möglich ist auf dieser unvollkommenen Erde. Im Laufe des vorigen Jahr- bunderts hat \fich das deutsWe Bürgertum, erst das gebildete, das gelehrte Bürgertum der Professoren, dann das \chaffende der Unternehmer, zu Ansehen und Geltung im Staate emporgerungen Es ist die Ansicht Seiner Majestät und die Ansicht der verbündeten Regierungen, daß die Aufgabe unseres Jahrhunderts der Ausbau der sozialen Gesetzgebung ist. Seine Majestät der Kaiser ist auch davon durhdrungen, daß die Arbeiter gleihberechtigt sein sollen mit den anderen Ständen und Klassen, und daß diese Gleichberehtigung ihren geseßgeberishen Ausdruck finden f\oll (Zuruf von den Sozial- demokraten), und wenn Arbeiter sih veranlaßt finden sollten zu Kund- gebungen — ich sprete natürlich nicht von irgend einer speziellen Kundgebung —, \o haben in meinen Augen nur solhe Kundgebungen einen Wert, die aus dem freien und unbeeinflußten Willen der Arbeiter hervorgehen. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.) Solche Kundgebungen begrüße ih gern als ein Zeichen dafür, daß ein großer Teil der Arbeiter treu zu Kaiser und Reich \teht, aber von Mani- festationen, die durch äußeren Druck und fremde Einwirkung hervor- gerufen werden, halte ih garnichts. (Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Potemkinshe Dörfer will ih ebensowenig in Deutschland haben wie Sie!

Der Herr Abg. von Vollmar hat ferner von „bonapartistishen“ Tendenzen gesprohen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo Seine Majestät der Kaiser Sih in Widerspruh mit den Bestimmungen der Reichsverfassung geseßt bätte. Wenn aber Seine Majestät der Kaiser Sih im Rahmen der Reichéverfassung bält, so hat Er nit nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Ihm durch die Ver- fassung übertragenen Befugnisse in vollem Umfange auszuüben. Was soll dieses ganze Gerede von „Absolutismus", „Bonapartismus*“, „Cäsariêmus* usw. ? Als ih soeben die dunklen Andeutungen des Herrn von Vollmar in dieser Richtung hörte, frug ih mich, ob ih mich etwa, statt im Deutschen Reichstage, in Marokko oder China befände. (Heiterkeit.) Nennen Sie mir doch einen einzigen Fall, wo die verfassungsmäßigen Rechte des deutschen Volkes von dem Deutschen Kaiser, den deutschen Fürsten oder ihren Ministern irgendwie verleßt worden wären! (Zuruf von den Sozialdemokraten. Glocke des Präsidenten.)

Ich kann mir denken, daß, wenn bei uns ein Parteiregiment ctabliert würde, sich dann mehr oder weniger absolutistishe Ten- denzen unter einem solchen Parteiregiment geltend machen könnten ; ih kenne auch bei uns, avch in Ihren Reihen mehr oder weniger ab- solutislisch angelegte Partciführer (Zuruf. Heiterkeit); aber absolu- tiflisch angelegte Fürsten und Minister sind mir in Deutschland nicht bekannt. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Absolutizmus ist wie kein deutshes Wort, so keine deutshe Einrichtung; Absolutismus ist eia asiatishes Gewächs, und von Absolutismus wird in Deutsch- land nicht die Rede sein, so lange unsere Zustänte sich weiter ent- wickeln in organischer und legaler Weise, unter Achtung dec Rechte der Krone, die ebenso beilig sind wie die Rechte der Bürger, unter Achtung voa Geseÿ uud Ordnung, die von oben nicht mißachtet sind und nicht mißachict werden werden. Wenn unsere Zustände jemals eine absolutistische, cäsaristishe Form annehmen sollten, so würde es die Folge sein von Revolutionen, von Umwälzungen: Auf die Ne- volution folgt der Cäsariómus wie auf das U das W — das ist die Ordnung im ABC der Weltgeschichte.

Der Herr Abg. von Vollmar hat sich au cingehend beschäftigt mit dem Verbältnis wischen Kaiser und Reichskanzler. Dieses Ver- bältnis wird slaatérechilich reguliert dur die bekannten Artikel 15, 16 und 17 der Reichöverfassung. Diese Artikel bilden die Grundlage und die Form für das Verbiltnis pwishen diesen beiden Faktoren. Das Wesen des Verhältnisses liegt in dem beiderseitigen guten Willen, in dem beiderseitigen Wunsche, im Junteressc

der aalus publi

nur für die salus publica zusammenzuwirken. VDhne gegenseitig Konzessionen, ohne gelegentlihe Kompromisse geht es nun einmal nirgend în der Welt. Das will ih aber mit aller Bestimmtheit aussprechen, dah das Recht ter persönlichen Juitiative dem Kaiser von feinem Reichskanzler verkürzt werden soll noch wird. Das würte weder den Traditionen des deutschen Volkes entsprechen, noch einen Interessen. Das deutshe Volk will gar keinen Schattenkaiser, das deuts@e Volk wil ciren Kaiser von Fleisch und Blut; die Schatten- faiser haben genug Unheil über das alte Reich gebracht

Was aber den Reichélaruler angeht, so wiederhole ih, daß ein Reichökanzler, der auh diesen Namen verdient, der nit cin altes Weib ift (Heiterkeit), ichs gegeozeichnen wird, was ex nicht mit seinem Gewissen vetaniworten kann. Daraus folgt noch nichi. dak der Neichslangler sofort zurüétreten soll. sobald er einmal in irgend

einer Angelegenheit anderer Meinung ist als sein Souverän. Wenn dem so wäre, dann würden meine Vorgänger mehr als einmal ihre Entlassung genommen haben. (Hört, hört! links.) — Gewiß, das ist ja allgemein bekannt. Die erste Eigenschaft, die ein Reichékanzler haben muß, is Augenmaß, um unterscheiden zu können zwishen großen politischen Fragen, mit denen er ih von Reich8wegen zu beschäftigen hat, und Angelegenheiten von geringerer Bedeutung. Wenn wegen der leßteren der Reichskanzler jedesmal seine Entlassung nehmen follte, so wäre das ebenso falsch, als wenn einer aus dieser oder jener Partei austreten müßte, wenn er mit dem Leiter der Partei mal anderer Meinung is — und das wird wohl gelegentlich auch vorkommen. Aber ein nur ausführendes Organ, ein

. bloßes Instrument, ist der Reichskanzler niht. Das würde weder den

Interessen des Volkes entsprehen, noch den Wünschen Seiner Majestät des Kaisers. Unser Kaiser verträgt sehr gut Widerspruch; Er will gar keinen Reichskanzler haben, der nicht unter Umständen einen Widerspruch erhebt. Jch wünschte, Sie vertrügen den Wider- spruch so gut (Heiterkeit) und wären fo wenig voreingezommen wie Seine Majestät der Kaiser. Meine Hexren, bevor ih zu anderen Gegenständen übergehe, möchte ih noch kurz das Nawbfolgende sagen. Es ift gestern an die von diesem hohen Haufe bereits wiederholt an- genommenen Anträge zur besseren Sicherung des Wahlgeheimnisses erinnert worden. Ich bin in der Lage, diesem hohen Hause mitteilen zu Éônnen, daß beim Bundesrat ein Antrag des Reichskanzlers ein- gebracht werden wird, der einz Abänderung des Wahlreglements für die Reichstag8wahlen in dem Sinne vorschlägt, daß in Zukunft die Benußung von Umschlägen für die Stimmzettel und die Ein- richtung von Jfolierräumen bei Ausübung des Wahlrechts in der Art obligatorisch gemacht werden foll, daß die Stimmabgabe des einzelnen Wähblers von dritten niht beobachtet wird. (Bravo !) Zur Einführung dieser Bestimmungen bedarf es nah unserer Ansicht keiner Aenderung des Wahlgeseßes, sondern es genügt dazu eine ent- sprechende Ergänzung des Wakhlreglements. Sobald der Bundesrat sich mit dieser Abänderung des Wuahlreglements einverstanden erklärt haben wird, wird Ihre Zustimmung gemäß § 15 Absaß 2 des Wahl- geseßes zum Reichstage vom 31. Mai 1869 erbeten werden, damit {on bei der bevorstehenden Neuwahl zum Reichstage von dieser neuen Kautel zur Sicherung des Wahlgeheimnisses Gebrauch gemacht werden fann. (Bravo!)

Meine Herren, ih wende mich nun noch kurz zu dem- jenigen, was die Herren Vorredner gesagt haben über unsere aus- wärtige Politik. Ueber unsere Beziehungen zu Frankreih will ih niht und werde ih niht fo eingehend reden, wie dies der Herr Abg. von Vollmar getan hat. Jch freue mich aber, sagen zu können, daß ih mit dem Sinn und Geist seiner “Ausführungen in dieser Richtung einverstanden bin, und das ist ein Beweis, daß man über viele Dinge verschiedener Ansicht sein, aber sih doch in gewissen Punkten begegnen kann. Das gilt für Fndividuen so gut wie für Völker. Also auh ih bin davon durhdrungen, daß rubige und friedlihe Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreih gleihmäßig dem Wohle beider Länder entsprechen, und daß es sogar eine gewisse Anzahl von Fragen gibt, wo beide zu ibrem gegenseitigen Vorteil zusammengehen können. Ich werde meinerseits auß fernerhin auf das \orgsamste unsere Be- ziehungen zu unserem westlihen Nachbar pflegen, mit dem wir in der Vergangenheit den Degen gekreuzt haben, dessen glänzende Eigen- schaften wir aber ebensowenig verkennen wie seine Verdienste um die Fortschritte der Zivilisation, seine Bedeutung als einer der ftärksten Träger menschlicher Kultur.

Was die Venezuela- Angelegenheit angeht, so kann ih mich bin- sichtlih der Ursachen wie der Zwecke unseres dortigen Vorgehens auf die cingehende Denkschrift bezieben, welche ih die Ehre gehabt babe, vor einiger Zeit diesem boben Hause zu unterbreiten. Unsere in voller Gemcinsamkeit mit England und Italien eingenommene Hal- tung bat bisber dabin geführt, daß der Präsident von Venezuela die Forderungen der drei Mächte im Prinzip anerkannt hat. Gbenso hat er si mit den Vorbedingungen einverstanden erklärt, welche die drei Mächte für die Ueberweisung der Streitfrage an das Haager Schiedsgericht aufgestellt haben. Es sollen demnächst in Washington über die weitere Behandlung der Angelegenheit diplo- matische Konferenzen das Nähere befinden. Die amerikanishe Re- gierung bat es in dankenswerter Weise übernommen, die durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen der drei Mächte zu Vene- zuela ers{werten Verhandlungen mit dieser Nepuablik ihrerseits zu vermitteln. Unser Bestreben geht dabin, die bewaffnete Aktion sobald als möglich zum ‘Abschluß zu bringen. Die über die Küste von Venezuela von den drei Mächten verhängte Blockate wird voraut- sichtlih aufgehoben werden, sobald tie tiplomatishen Verhandlungen in Washington zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben werden. Wie gestern von dem Herrn Abg. Dr. Schaedler mit Recht anerkannt worden ist, befiaden sih die Verhandlungen zwischen den fünf beteiligten Regierungen gegenwärtig in vollem Fluß. Es würde nicht im Interesse der Sache n, wenn ih beute mehre sagte. Sobald si die Situation geklärt baben wird, werde ih aber nicht verfeblen, diesem boben Hause Mitteilung zu machen.

Nur zwei Purkte, meine Herren, möchte ih jeßt noch berühren Es ift gesagt worden von tem Herrn Abg. von Vellmar ih habe leiter diesem Teil seiner Ausführungen nicht selbst beigewohnt, aber er scheint gemeint zu haben, es sei auffällig, daß der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Vorschläge von Deutschland, England und Jtalien wegen \{hiedêgerihtliher Behandlung der An- gelegenheit abgewiesen hätte. Dieser Auffaffung bin ih jedenfalls au anterowo bäufig begegnet. Ich halte es für indiziert, wenn ih diesen Irrtum nah Lage der Akten beseitige

Am 13. Dezember überreichte der biesige amerikanishe Bot- schafter cin Memorandum, wona die venezolarishe Megierung den Vorschlag machte, tie gegen sie erhobenen Pieklamationen auf dem Wege eines Schiedsverfahrens zu erledigen. Den galeihen Vorschlag übermittelle die amerifanishe Regierung der hiuillshea und der italienischen Regierung. Der Vorschlag wurde von den drei Mäthten unter gewissen Vorbehalten angenommen. Dabei versländigten sie sich, das Schiedsamt in erster Linie dem Prôsicenten Roosevelk an- zutragen, gleihieitig aber au das Haager Schietügecicht als geeignete Insianz zu bezeichnen, da e& von vornherein niht ausgeschlossen erschien, d2h Präsident Roosevelt die Uebernahme des Schiedsamis aus gewichligen Gründen ablehaeca könnte. Demenlsprehend wurde in die dem amerifanilshen Botschafter am 23. Dezember übergebene deutiHGe Antwort folgender Passus aufgenommen

(SéHloß in der Dritten Beilage.)

Lien z J

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

„Auch würden die Regierungen es mit Dank erkennen, wenn der Piäsident der Vereinigten Staaten geneigt sein würde, das Schiedsamt unter den angegebenen Vorausseßungen zu übernehmen. Sollte hierzu der Präsitent der Vereinigten Staaten zum Bedauern der Regierungen nicht geneigt sein, so sind diese au bereit, die Angelegenheit dem Haager Schiedsgerichte zu unterbreiten.“

E-cklärungen gleichen Inhalts wurden von England und Italien abgegeben.

n einem Schreiben vom 27. Dezember hat {ih darauf der hiesige amerifanishe Botschafter über die Stellung des Präsidenten Roosevelt zu den Vorschlägen der drei Mächte folgendermaßen geäußert:

„Der Präsident {äßt außerordentlih die von den beteiligten Mächten an ihn ergangene ehrenvolle Auffo1derung, ihre gegenwärtigen Streitigkeiten mit Venezuela als Schiedsrichter zu s{chlichten. Er wäre glücklih gewesen, den Wünschen der Mächte zu entsprechen und seine besten Bemühungen zur Erreichung eines fo löblichen Zweckes aufzuwenden, wenn sih niht ein anderer und besserer Weg zur Beendigung der Streitigkeiten geboten hätte. Der Präsident ist aber immer der Ansicht gewesen, daß der ganze Streit tem hohen Schiets8hof im Haag zu unterbreiten sei, da dieser Schieds- los von ten wichtigsten Mächten der Welt ins Leben gerufen ist, um Fälle der vorliegenten Art, bei denen es sich weder um Fragen dec nationalen Ehre, noch um Gebietsabtretungen handelt, zur Ent- sheidung zu bringen.“

Aus diesem Sch1iftwechsel ergibt fich, daß der Präsident Noosec- yelt kein28wegs die Vorschläge der drei Mächte zurückgewiesen, sondern nur von den zwei in Aussicht genommenen Wegen den ihm geeigneter ersheinenden bezeihnet hat.

Meine Herren, ih “habe vorhin gesagt, daß in der Venezuela- Angelegenheit ¿zwischen Deutschland, England und Italien volles Einvernehmen kberrscht. Jh möchte besonders betonen, daß die deutsche Regierung und die englishe Negierung in gegenseitiger und beiderseitiger Loyalität vorgegangen find. Um s\o auffälliger i die Erscheinung, die Ihnen ja nicht cntgangen \ein wird, daß neuerdings cin Teil der englischen Presse *ckie deuishe Beteiligung oder Nichtbeteiligung an dieser oder jener s{webenden politischen Frage nicht selten ohne Objektivität und hier und da mit deutlichem Vetelwollen beurteilt. So war es zum Beispiel, als bekännt wurte, daß England gegen die Erlaubnis zur Durchfahrt russisher Torpedo- boote durch die Dardanellen bei der hohen Pforte protestiert hatte. Daß Deutschland nicht auch protestierte, wurde von einem Teil ter englischen Blätter als cin Alt deutscher Feindseligkeit gegen England mißteutet, obwohl do jeder, der unser Interesse an gutcn nahbarlihen Be ziehungen zu Rußland zu würdigen weiß, jeder, der die traditionelle deutshe Politik gegenüber politishen Streitfragzn auf der Balkan- halbinsel, im Orient kennt, jeder, ter auch nur di berücksichtigt, in orientalis&en Angelegenbeiten von un erwarten tarf als eine friedlihe, unparteiische, welhe für keine der im Orient näher beteiligten © Feindseliges enthält.

Noch merkwliudiger war folge ibres Zusammengehens mit Angriffen ausgeseut sah. Denn zegen Venezuela handelt es si do von vornehberein beschränkte und (

[lig gleichartigen verleiten Int der gegenüber cinem nicht gutwillige

merk Tal M M tadelt ay e Ha Mar Tf Ï oll. LWTetdcHowentger bal

Seite Deutschlands in manchen englischen m1lishen Reden Anstoß erregt, und r m Talent (Heiterkeit) hat sich infolge njurien gegen uns verstiegen.

Ich halte es für nüßlich,

Frsheinungen ganz offen

rant

ju crflären avs cine leterum zurüdckzuführen der kontinentalen Presse 1 England gerichtet kat lätter nit einseitiger für t he oder belgische, russische oder ital Herren, daß angesetene Organe è und ih habe dabei sclbit lte Weisheit crinnert habe: 2? Politik, mit dem Kopf 1 soll, und wenn Herr von itihe Politik gegenüber è ereiniimmung mit Tei feinen Anf'a untere i zuges{hnitten zu rren, wird in allen Aufgabe sehr erschwert tai gcsagt bat quidg lieat die Sache heute dic tas Unheil 20 ttuf links.) Jedenfalls gerade dann Besonnenheit, kaltes wahren, wenn sich die Achivi ihr did fereve ih mich, sagen wu k iviichen den Monarchen und Kabinel Aend.rung eingetreten it, day diese wädtten, besonnenen und freundliche dan mit der Zeit sich auch die öffenU wieder von dem Gedanken beherrschen lassen der beiden Möchte in den Welibändeln iür ih ann, sodaß feine ter aaderen nachlausen braucht, îo

Berlin, Mittwoch, den 21. Januar

dur viele und gewichtige Interessen darauf hingewiesen, {ih in Frieden und Freundschaft zu vertragen, fo gibt es doch eine Neihe von Punkten, wo, wie jeyt in Venezuela, beide ohne jede G. fahr für sih selbst, ihre sonstigen Beziehungen und für den Weltfriedea \ich auf derselben Linie bewegen können. (Bewegung.)

Abg Hilpert (b. k. F, shwer verständlich) erklärt, er hätte gern von dem Deichékanzler über die Handeltverträge eine Erkläruug ver- nommnen, eine solche sei aber nicht erfolgt. Die bayerische Landwirt- schaft sche mit tangem Herzen der Zukunft entgegen. Die Finanz- resorm müsse gemacht werden; für direfle Neichosteuern sei j1 aber wohl faum Stimmung vorhanden. Es wäre jeßt an der Zeit, die Neichéshuld etwas cinzutämmen. Die Regierung solle endlich eine ordentliche Heimatpolitik treiben.

Abg. Dat bach (Zentr.): Für die Erklärung über die Sicherung des Wab”geheimnisses wird ter ganze Neichêtag dezn Neichskan.ler dankbar sein, besonders aber die Wähler. Ich bedaure nur. daß d:r Bundetrat dazu 11 Jahre gebraucht hat. Zahllos sind die Jnitiatiy- anträge, die den Gegenstand auf die Tagesordnung brachten. Die Be- denken der Negierung sind vor dem Reichstage nie zur Aussprache ge- kommen. Hoffentlih wérden wir über diese Gründe noch in dieser Generaldisfussion Aufklärung erhalten. Der Neichskanzler weiß doch auch, daß die Arbeiter nicht in ter Lage sind, aus thren Taschen die Diäten zu bestreiten; warum soll also auf diesem Gebiete nichts geschehen ? Soll der Arbeiter hier die Arbeiterinteressen vertreten können, so muß der Kanzler tarauf hinwirken, daß die Diäten g-währt werden. Die Wahlkomitees treffen ja jeßt {hon thr Bo1bereitungen; die Arbeiter müssen also sehr bald wissen, ob ihre Vertreter Diäten bekommen oder nicht. Die Befürchtung, daß Anwesenheitögelder die Zahl der sozialdemokratishen Mitglieder vermehren könnten, it unbegründet; die heutigen Sozialdemok:aten sind auch ohne Diäten hier und häufiger bier, als die Mitglieder der anderen Parteien; in dieser Beziehung sollte also der Kanzler an maßgebender Stelle Aufklärung geben. Zu den Arbeitern zähle ih natürlih auch die Bauern und die Handwerker. Es fänn unsere Arbeit nur fördern, wenn auch fleine Landwiïte und Industriearbeiter sich hier an den Arbeiten praftish beteiligen. Die Arbeitershußgesetzgebung ift nicht von der Regierung, sondern aus der Mitte des H.ufes angeregt worden, durch den Grafen von Galen, der 1877 tea Antrag stellte und heute noch Mitglied dieses Hauses ist. Darâus sollte der Kanzler die Lehre ziehen, daß es sehr gut ist, wenn auch aäntere Anträge des Z-ntrums Beachtung finden. Der Ausfpruch, daß der Absolutismus ein asiatisches Gewächs sei, ist eine niht beweisfräftige Redens3art; diese Pflinze fann auch in Eurcpa wachsen. Bei ten Zolltarifoebatten war darauf hin- gewiesen, daß die Obitrukftionislen ten Gegnern des Wahlrechtes Waffea liefern könnten. Ich protestiere gegen die Behauptung, uns sei alles zuzutrauen; uns ist gar nihts Schlechtes zuzutrauen. Die Geschichte tes Zentrums keweist das; das Zentrum fteht in der Frege der Ne teidigung der Volfsrechte giänend da. Wir ‘haben einen Tcleranzäntrag eingebracht, dér nur daiu bestimmt ist, die rückstäntige Gemwissenstyranneci zu beseiligen, welhe noch in einigen Teilen Deùtschlands herrscht. Noch ebe wir den Antrag begründet hatten, beeilte sid der Kanzler mit der Erklärung, daß die verbündeten Ne-

i [TARA toria p: Lin Modon fts; NAAOANO k Itts Cterungen die aller¿rößten Bedenken dageg halten.

j Fit das etwa in M »iA fr hon Zat: nt F 15f A is M3; cin Beweis für den Say: „Zentr umpf* ? Auch die Abänd f S ? P 1 00 A 5 î 4 Ÿ des Fesuitenge!eyes it nicht

La a M È - t J 9/1 ICN DICICT Ga L TOH À

Preußischer Laudtag.

Gua d r f rot Q/ M O A ® L VLUHnRTCAi

20, Januar, 11 Uhr.

M

1903.

Finanzminister Freiherc von Nheinbaben :

Meine Herree! Wir haben ähnliche Töne wie beute wieder- holentlich von dem Herrn Abg. von Jazdzewtki gehört, ohne daß dadurch, wie ih glaube, die sachlicke Diskussion wesentlih gefördert worden wäre. Er ist heute wieder in der Rolle des Anklägers er- schienen, hat wiederum bebauptet, daß es die Staatsregierung wäre, die den Frieden in den östlihen Landesteilen slöre, und hat wiederum behauptet, daß die Polen von uns als Feinde behandelt würden. Ich muß diefe Behauptung mit Entschiedenheit zurückwzisen und ih kann wiederum nur fragen: welhes eifennbare Motiv könnte tie Staats- regierung haben, diese Zustände in Posen andauecn zu lassen? Kann irgend ein Mensch uns eine Freude am Kampfe selber zumuten ? Wir würden mit Freud:n den Frieden \{ließen; aber, wie ich schon fürzlih gesagt habe, wir können ihn nicht \{ließen, solange auf polnischer Seite eine grundsäßzlihe Abschließung gegen allcs Deutsche herisht, eine Verneinung der Grundlazen unseres ganzen Sta1tswesens. Solange auf polnisher Seite in dieser Beziehung ein Wandel nicht eingetreten ist, werden wir festhalten an der Politik, die wir seit Jahren befolgen. (Bravo! rechts.)

Der Herr Abg. von Jazdzewéski hat auch den verstorbenen Prä- sidenten Kügler in die Debalte gezogen und hat ein Schreiben von ihm angeführt zum Beweise, daß auch Herr Dr. Kügler die Polen als Feinde bezeihnet habe. Aber in dem Schreiben steht selber: wir wollen den Ansturm von polnischer Seite zurückweisen. Das hat er nur gemeint, und niht mit einem Worte hat er gemeint, daß er eine Aggressive gezen die Polen ergreifen wolle.

Meine Herren, wir würden uns aufs äußerste freuen, wenn endlich bei den Polen eine vollständige Beruhigung einträte; aber ich bitte Sie, das ganze Gebiet des polnischen Lebens, die Versammlungen, die Presse, was es auch sei, zu übershauen: nirgends finden Sie ein Friedenswort, vielmehr auf allen Seiten ein ges{lossenes Vorgehen gegen das Deutshtum. Ich glaube, jeder, ter in den Verhältnissen gelebt hat, wird das durchaus Lestätigen.

Herr von Jazdzerwski hat auh beute wieder gesagt, man solle die Presse ruhiger nehmen. Ich möchte an ihn den Appell richtcn: die Herren von der polnishen Fraktion, an deren Worten ih nicht den mindesten Zweifel hege, sollen in Taten umsetzen, was sie sagen; fie soüen die polnische Presse enblih dahin bringen, die Aggressive gegen die Grundlagen unseres Staates aufzugeben!

Es gehört in der Tat ein starkes Stück deuts{Wer Geduld dazu, venn man Tag für Tag in der polnischen Presse liest, wie sie — von

nf rede ih gar nicht, den verlangen wir au nicht, von Haß Deutsche erfüllt ist, auf welhem Gebiet tas Deutsche sich Meine Herren, ih habe widerholentlich Proben davon hen Hause vo je länger tie Dinge f polnischer

deutsche

erlauben,

(Zurufe bei den

das schr un-

16, cines ge»

e cinen Artikel :

Unter obigem Motto be-

eilnehmer am Aufstande

¡zugeben zur

Wasffene-, Leidens-,

ter Voistznd ein,

m Buche zu

nit pur auf tie Tatsacken

f alle wihligeren Umstände,

§60 an bis wum Erlöschen

wie auf die nah

Berbannung und

: cinzelnen

\{licklih

bemessen ute dem vom Jahre National,

bevkottiert Angzbe selues E T

v T

ü 2

piember 1902

. Wolffschen Bureaus" ¿8 erzbishöflihe Palais, iiwechnungen der Domherren. | sen ausdrüelid nicht gewünidt schmüdtca und feftlih erleuckdteten, zzn in den volnishen Blättern nit ¿bl patrietish gesinnter, vielmehr petsonen gefunden, welche sogar die n cder Devtichen üderttaten

Namenênennung unter Angabe dex der ih as der Zlumination 4

(erlitten Herrn deteiligt dat.

Arad aper pr }b.n v a T few 0 L I Mr Es N