hat der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten unter dem 19. No- vember erwidert, daß er meinen Wünschen tunlihst entsprehen würde.

Ich hoffe, daß auf diesem Wege die Möglichkeit geschaffen wird, die Leute einigermaßen zu entschädigen. Aber prinzipiell muß die Verwaltung auf dem Rechts\tandpunkt stehen bleiben: die Leute haben tatsählich bei Abgabe ihrer Gebote die Bestimmung gekannt, sie Fönnen daher feine Entschädigungsansprüche erheben, wenn ein Schaden sie trifft.

Das Kapitel wird genehmigt.

ZU dem Kapitel „Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer- und Dünenwesen“ ergreift E Mooren (Zentr.) das Wort, der aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlih bleibt. Er beschwert sich über die "Qu

sammenshweißung“ zweier Meliorationsgenossenschaften und die Ex- propriation ländlicher Besizer zu Gunsten der Großindustrie.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Der Herr Vorredner wird es mir wohl nit übel deuten, wenn ih doch verschiedenen seiner Ausführungen entgegentrete.

Zunächst habe ih die Akten über die Begründung dieser Genossen- schaften eingehend studiert. Sie sind niht etwa auf Grund früherer französischer Gesetze entstanden, sondern unter Zustimmung der Mehr- heit der Beteiligten gebildet.

Nun handelt es \sich wiederum um zwei ganz verschiedene Momente. Wie der Herr Vorredner hon angeführt hat, ist einer anderen, der Meliorationsgenossenshaft für die Brocker Heide, früher durch Geseß das ihr gewährte Staatsdarlehen erlassen. Das trifft auch betreffs der Erftgenossenshaft zu. Der Erftgenossenschaft ist 1898 das Staatsdarlehen rund in Höhe von 47 000 erlassen worden. Jett verlangt der Herr Vorredner, der Staat folle die von der Erftgenossenschaft ausgegebenen Obligationen und die bei der -Propinzialverwaltung aufgenommenen Darlehen übernehmen. Das i noch nirgends gesehen, und das glaube ih auch nit in Ausficht stellen zu können.

Nun, der zweite Punkt! Die Niersgenossenshaft! Ja, meine Herren, die Niersgenossenshaft hat zur Zeit noch ein Staats- darlehen in Höhe von rund 113 000 A Da si aus den Akten ergibt, daß nah den Berechnungen der Leistungsfähigkeit ein Dur(hschnitts- beitrag von 2,70 M pro Morgen als ein noh erträgliher Beitrag be- trachtet wird, so bin ih bereit, wenn diese Beitragspflicht überschritten ist, für eine Erleichterung der Genossenschaft einzutreten. Aber ih glaube immer, meine Herren — und das wird der Herr Vorredner, glaube ih, wenn er das hohe Haus befragt, auch hören —: man wird niemals dazu übergehen können, ctwa Staatskredite für Tilgung der Schulden solcher Genossenschaften bei Dritten in An- spruch zu nehmen.

Es sind auch nah den Akten die Schulden nit allzu bedeutend. Die Erftgenossenshaft hat rund 17 000 Morgen Areal und darauf noch rund 700 000 G Schulden, also 40 (4 pro Morgen. Das ist für eine Meliorationsgenossenschaft nicht erdrückend. Die Niers- genossenschaft hat bei 13 500 Morgen ca. 380 000 M Squlden.

Es hat au im vorigen Jahre — ih bin da vielleiht von dem Herrn Vorredner falsch verstanden worden — nicht in meiner Absicht gelegen, etwa die Genossenshaftsverbände an den, wie er sagt, zur Zeit niht sehr prästationsfähigen rheinischen Provinzialverband zu weisen, sondern ich habe nur darauf hingewiesen, daß dort noch manches Gute zu s{affen, und ih bereit wäre, im Zusammengehen mit der Vertretung der Rheinprovinz aus dem West- fonds Mittel zur Verfügung zu stellen zu Zwecken der Verbesserung für die Unterverbände, deren Bildung in Aussicht genommen ist. Es kommen \{chon jeßt fünf Gemeinden in Betracht, nämlich Wankum, Schiefbahn, Neersen, Viersen und Neuwerk. Ih hoffe, daß wir dort schon in nächster Zeit im Einvernehmen mit der Provinz werden vor- gehen können. Jch werde unausgeseßt die Sache im Auge behalten, nur bedauere ich, dem Wunsche nicht entsprechen zu Ttönnen, etwa noch Staatsgelder zur Verfügung zu stellen, um alte Verpflichtungen gegen andere zu tilgen.

Abg. von Bockelberg (kons.): Ich mödte cinmal dea Minister fra zen, wie es mit der Regulierung der unteren Oder steht. Die be- tehenden Mißstände sollten ja beseitigt werden, es war auch eine erste Baurate bewilligt, aber unter der Bedingung der Annabme der

Kanalvorlage. Die Regulierung ist aber im Interesse der Anwobner | dringend, und ih möchte deshalb den Minister bitten, die )

Mittel zur Regulierung bereit zu stellen. _Ohne Staatszuschuß ist eine Abbilfe dur die Interessenten nit möglih. Die Regulierung

von Flüssen, die im Interesse der Landeskultur licat, muß iîn der |

Hand des Landwirtschaftsministers ruben.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! JIch möchte zunächst auf die Spezialangelegen- |

heit, die der Herr Vc zur Sprache gebraht hat, eingeben. Wie den Herren wohl bekannt ist, ist vor ca. 150 Jahren unter der

Regierung Friedrichs des Großen eine Eindeichung ter Oder und | Warthe vorgenommen worden; aber bereits uur damaligen Zeit bat |

der große König in Erwägung aller dabei in B traht fommenten

Verhältnisse es für notwendig erahtet, daß am Einfluß ter Wartbe |

in die Oder cine große Wiesenfläcbe nit eingedeiht wurde, damit das aus diesen Flußläufen kommende Wasser zunächst sich in dem Becken verteilt und allmählich erst von der Oder aufgenommen wird

Wenn die Herren, die t Besitzungen haben in der Hauptsache

dur der Wiesen daran beteiligt ist —, jeyt behaupten, daß die Verbältnife seit 20 Jahren unerträglich geworden seien so muß ih demgaeagenüber bemerken, daß {hon immer die Notwendigkeit vorgelegen hat, Becken zu haben, in dem die aus dem Osten lommenden großen Wassermassen Aufnahme finden. Es hat also tiese Frage, die Herr von Bockelberg meint, keinen Zusammenhang mit der Schiffahrt, sondern es handelt si{ bloß um die Aufnahmefähigkeit der Oder Ich glaube, daß man, selbst wenn der Fluklauf der Oder weiter reguliert is, immer noch eingehend wird erwägen müssen ob diese Wassermassen durh Deiche einzuengen sein werden Meinc

if es der Fiskus selbst, der also indirekt, dur die Verpachtung

cin

_—

Wasserläufe verbessern, je mehr Drainagen wir ausführen, daß die

Wassermassen, in kürzerer Zeit zusammengeführt, viel verbeerenter |

auftreten als in früheren Jahrzehnten. wo not 1 eite Flächen vor- handen waren, die das Wasser zeitweise aufnahmen und es erfi all- mählih in den Flußlauf überfübrten

Was nun den weiteren angeregten Punkt, bie Negulierurg

der Oder, anbelangt, so muß ih darauf hinweisen. dak in bem |

großen wasserwirtschaftlichea Projekt, welches die Staatêregietung dem L. A Ai n

hohen Hause seiner Zeit vorgelegt hat, eine Sicherung der Wiesen gegen Ueberschwemmung durch niedrige Dämme vorgesehen war. Die Adjazenten glauben jeßt, daß sie zu hoh durch dieses Projekt belastet würden; sie wdllen niht so hohe Deiche usw. Ich habe daher Ver- im kommenden Frühjahr eingehende Erhebungen _ Ich möchte nit, daß etwa Verhältnisse ent- wie sie mit so beredten Worten von dem Herrn aus der Rheinprovinz vorhin für einige Genossenschaften geschildert find. Von meiner Seite ist, nachdem mir die Bedenken entgegengebraht wurden, die sofortige Auf- klärung dieser Verhältnisse angeordnet worden.

Ich glaube also, die Herren,

anlassung genommen, vornehmen zu lassen.

die an der unteren Warthe liegen, werden sich — sie find nun in diesen Verhältnissen 150 Jahre {on gewesen —, so bedauerlih ih es auch empfinde, doch noch gedulden müssen; ihre Grundstücke werden noch für einige Zeit das Been bleiben, in dem die großen Wassermassen Aufnahme finden, ehe sie der Oder zugeführt werden.

Was die große Vorlage betrifft, so habe ich mi bereits in der Budgetkommission dahin ausgesprochen,

daß speziell mit Nücksicht auf die Klagen,

die von der Bevölkerung an der Netze erhoben Bauverwaltung Mittel für Folgeeinrihtungen an den vorhandenen ausgeworfen worden find und damit hoffentlih diese Klagen werden beseitigt werden, — ih sage ausdrücklich „hoffentliGß“, denn von Wasserbauten bin ih nicht in der Lage, behaupten zu können.

Ich hebe hervor, meine Herren, daß es mir gelungen ist, dieses Einzelne aus dem allgemeinen Projekt herauszuheben, und die Bau- verwaltung sih bereit gefunden hat, die erforderlihen Mittel im Etat anzufordern. Im übrigen aber muß ih wiederholen: ih hoffe, daß sih in der Zukunft eine Verständigung über die große wasserwirt- schaftlihe Vorlage ermöglichen lassen wird. Es empfiehlt immer bloß einzelne Stücke herauszupflücken, uns prinzipiell über die Sache zu verständigen (sehr richtig dann die Sache durchzuführen.

Abg. Kullak (kons): Die Re dem Süden zu ist eine der drin

einzige Entwässerung sämtlicher Kreis ift daran au

dem Etat Stauwerken

das mit absoluter Sicherheit

sondern wir tun gut, ! links) und

gulierung des Pisseckflusses nad) gendsten Aufgaben, da die masurisher Seen bildet.

f das lebhafteste intere em Jahre Abhilfe geschaffen werd egierungskommissar Geheimer Ne {webt ein Verfahren Flusses ist.

Ich hoffe, daß noch

gierungsrat Dr. Shilling: er der rechtmäßige Besißer des ner noch in diesem Jahr eine

darüber, w Ich hoffe, dem Vorred befriedigende Antwort geben zu können.

Abg. von Loebe ll (konf.): Man ma der Kanalvorlage sein, man muß doch einen zelnen Kreisen große Vort de abstellen.

ein noch so großer Freund ntershied machen zwischen

Vorlagen, die ein eile bringen, und solchen,

die große Mißstän Abg. Pleß (Zentr. Nheinland durch staatliher Zuschüsse. Auf eine Anfr

befürwortet den Bau von Talsperren im Kommunalverwaltungen und die Gewährung

age des Abg. Freiherrn von Wangenheim (konf.)

ein Regierungskommissar solle eine Räaumungsgenossenschaft i Beschwerden der dortigen Mühlenb abzuhelfen.

Abg. von Böhblendorff- Köl von Wasserbaugenossenschaften und de die Regierung.

Nach weiteren Bemerkun Wangenheim (kons.) und genehmigt.

Bei der dann folgenden

, im Regierungsbezirk Gumbinnen ns Leben gerufen werden, um den esiger über mangelnde Dur(hlässe

pin (konf.) wünscht die Bildu ren tatkräftige Unterstüßung dur

n der Abgg. Freiherr von laßel (nl.) wird das Kapitel

Beratung über den Dispositions- zur Unterstüßung der landwirtschaftlihen Vereine und örderung der Landeskultur im allgemeinen spricht bg. Dasbach (Zentr.) über Präsidenten unterbrochen, da in dem Kapitel von W die Rede sei.

Abg. Glagzel (nl.): Es fuhr von Obst entbehren

Wildschaden, p ildshaden nirgends

wäre sehr erwüns{t, wenn wir die Ein- und die Summen, die darin stecken, dem Zur Deckung unseres Bedarfs e. Besonders in Ost- und West- sehr angebracht wäre, cines Aroma bat. Die Steigen begriffen, und man wird immer

Es muß bei Zeiten Fürsorge getroffen uns in Obst sogar einen Erxvortartikel der dem kleinen Mann zu gute käme, zumal die Obstbaum- Schwierigkeiten

fehlen uns etwa 15 Millionen Obstbäum preußen liegt der Obstbau sehr im argen, gerade dort etwas zu thun, da das Obst dort ein sebr f Einfuhr von Amerika ift im höhere Schutzzölle verlangen. Ja, wir können

vorhandenen Obstbaum)ch{ulen Vorschlag gemacht ih der Obstzuht annebmen : in ein geeigneter Platz vorhanden. d Prüfung wert den Städten vielfah auf dem niedrigsten Stand- Ih möchte das Augenmerk des Ministers auch

worden, die Forstverwaltung sollte

lag ist gewiß der Erwägung un | markt befindet sib in punkt der Hökerei.

| bierauf lenken

Der Obst-

zenyel-Belencin (konf.): urüickgelommen: Ländereien, beute kann \ich kein Karnickel daß die Regierung keine Mittel zur Verbesse- rung der Verdältnisse dieses Gebietes cinstellt ndt (fr. kons.) knapp bemessen zu scin; der Minister sollte di

früber waren dort blüber Ich bedaure

n die Summen etwas ie Zablen nicht als feste ‘ in \{lechten Finanueciten für eine Erböbun ch diese Mittel kann sehr viel für die

Die Mittel, die die einzelnen im 2 beiträgen beitragen, f Anhalt wer

ie Landwirtschaft ge- terbältnis zu den Staats.

staunentwert Verzogtum

für diese Zweckte weit größere Aufwendunacn gemacht nf.) bemerkt der von Podbielski:

einer der Herren aus dem Zentrum Ver- ie Rauchbeschädigungen binzuweisen war bei Stolberg im Rheinlande ) Schornsteinen vorgckommen waren Dertn Vorredner nur bestätigen f an die landwirtschaftliche in denen es fih nichi lediglich um Beschädiguñg Beschädigungen

z. Heimburg

Minister für Landwirtschaft :

anlassung acnommen,

verschiedentlich

Verwaltung berangetreten sin

| von Ackerfläcben Herren, es zeigt si, je mehr wir méeliorieren, je mehr wir unsere |

vollständig

sein Recht zu wahren (schr ritig !), umal auch ungünstige Ll durch Zufälligkeiten | 2 du hast nicht reckt Dieser Ane |

das Nacdbarteld | mit deinen Klagen, wie das Nachbarfeld beweist u. f gelegenheit wird die landwirt!chaftliche Verwaltung immer ihre Auf- | merfsamkeit widmen müssen, zumal tatsächlich zablreihe indufirielle | Etablissements nicht fonzessiontrflichtiga sind der Nachbar cinversianden ist oder nit.

dann heißt es

Die werdea gebaut. ob

Die landwirtshaftliche Verwaltung hat {hon in früheren Jahren hieraus Veranlassung genommen, den Professor Haselhof in Münster mit der Untersuhung dieser Frage zu betrauen, hat auch in neuerer Zeit mit dem Herrn Handelsminister ¿usammen den Professor Kiel in Aachen mit der Untersuchung dieser Frage betraut, da gerade in dem Gebiet bei Aachen vielfa diese Klagèn laut geworden sind. Es ist auch von dem Professor Haselhof ein Buch über die Rauth- beschädigungen erschienen, worin eine ganze Reihe Untersuchungen: veröffentlicht werden.

Ich bin jederzeit bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen, um der

Sache nalhzugehen und die landwirtschaftlihen Interessen nah Mög lichkeit zu wahren.

Präsident von Kröcher: Ih schlage vor, daß wir uns jeßt vertagen und auf die E Tagesordnung seten : 1) Fortseßung der zweiten Etatsberatung: a. Nest der heutigen Lagesordnung, b. Ber- waltung der direkten Steuern, c. Ne der indirekten Steuern, d. Etat der Seehandlung ; 2) Antrag der A gg. Dr. Langerhans und Dr. Barth, betreffend die Feuerbestattung.

Freiherr von Erffa (kons.) zur Geschäftsordnung: Ih erhebe gegen den leßten Punkt der Tagesordnung Einspruch. Die Staats- haushaltskommission arbeitet mit Hochdruck, wir haben gestern abend bis 312 und heute morgen wieder von 10—11 Uhr gesessen, um den Etat fertigzustellen. Jch meine, das Haus sollte diesem Beispiele folgen und niht seine Zeit mit Verhandlungen über Anträge ver, trôdeln, die in keinem oder nur sehr losem Zusammenhange mit dem Etat stehen. Jh stelle hiermit den Anirag, 1) den Antrag Langerhans von der morgigen Tagesordnung abzuseßen, 2) alle anderen bereits gestellten Anträge, soweit fie nicht in notwendigem sachlichen Zusammenhange mit dem Etat stehen und nicht eine R, von Etatspositionen betreffen, und alle solche Anträge, die eventuell noch gestellt werden, bis nah Beendigung der zweiten Lesung des Etats zurückzustellen. Die Schwerinstage sind früher au mehrfach ausgefallen.

Abg. von Eynern (nl.): Jch bin etwas überrascht von diesen Antrag, ebenso meine sämtlichen politishen Freunde. Nach dem bisherigen Gang der Geschäfte ist nicht zu befürchten, a8 der Etat nicht rechtzeitig fertig wird, wenn wir nah der Gewo nheit des Hauses Junitiativanträge erledigen. Es ist sehr anerkennenswert, daß die Budgetkommission mit Hochdruck arbeitet; es wäre aber au. sehr gut, wenn man von ihren Beschlüssen zeitig Kenntnis erhielte. Ich bin immer erst in der Lage, aus den Zeitungen zu ersehen, welche Béshhlüsse die Kommission gefaßt hat, und muß mir daraus ein Urteil für das Plenum bilden. Es wäre wünschenswert, wenn die Budgets kommission uns etwas mehr Zeit ließe zwischen ihren Beschlüssen und unsern Plenarberatungen. Ein derartiger prinzipieller Antrag bedeutet eine {were Schädigung unserer parlamentarischen Ver» handlungen; er würde uns mutlos machen, mit FJnitiativ- anträgen an das Haus zu kommen. Wenn wir den Etat fertig beraten, {hickt uns das Ministerium sofort nah Hause (Zuruf rechts: nach der zweiten Lesung!); wir wären von jeder Einwirkung auf das öffentliche Leben außerhalb des Etats ausgeschlossen. Ein solcher Antrag follte vorher dem Seniorenkonvent unterbreitet werden ; seine Annahme würde eine Aenderung der Ge chäfts8ordnung bedeuten. Wir haben in der Geschäftsordnung die Einri tung der Schwerinstage. Der Antrag Langerhans wird uns au nicht lange beschäftigen; er wird begründet, und Pastor Schall wird gegen denselben sprechen. Das ist do kein so weltbewegender Antrag, daß er uns irgend wie in unserer Nuhe stôren wird. Es sind aber noch andere Anträge ein- gebracht, ih erinnere an den Antrag Barth über die Wahlkreisein- teilung. Bei den derzeitigen Verhältnissen wird er zwar nit an- genommen, aber es ist gut, daß er immer wieder kommt: Steter Tropfen höhlt den Stein!

Abg. Dr. von Heydebrandt und der Lasa (konf, zur Ge- \chäftsordnung) : Der Antrag is meinen politischen Freunden ange- nehm. Der Abg. von Eynern hat übersehen, daß die Anträge zwischen der zweiten und der dritten Lesung des Etats beraten werden sfollen: wir haben also der Einwirkung auf den Etat theoretisch uns nit begeben. Wir wollen gerade jeßt vor den Wahlen den Ministern unsere Beschwerden vorbringen. S halte die Anregung für dankens- wert.

Abg. Dr. Porsch (Zentr): Ich kann mich im wesentlichen ten Ausführungen des Abg. von Heydebrandt anschließen. Gerade von der linken Seite des Hauses ist in den leßten Jahren Klage darüber erhoben worden, daß der Etat nicht retzeitig fertiggestellt worden ist. Jun diesem Jahre ist die Möglichkeit vorhanden, weil Ostern spät fällt und das Herrenhaus deshalb in der Lage ist, bis zum 3l. März \ich der Etatsberatung hinzugeben. Wenn wir vor Weihnachten einberufen würden, ließen sich unsere Geschäfte zweckmäßiger verteilen. Nachdem wir aber erst im Januar ein- berufen sind, müssen wir seben, daß wir fertig werden. Deshalb ist es kein Unrecht, wenn wir nach dem Antrage Erffa vorgehen. Die Anträge können wir nach der zweiten Lesung erledigen. Wir binden uns übrigens die Hände nicht. Wir sind in der Lage, wenn cin Gegenstand besonders dringliß it, diesen vorwegzunehmen. Die vorliegenden Anträge kann ich nit als dringlich bezeichnen.

Abg. Fun ck (fr. Volksp.): Bei der bisberigen Etatäberatung haben meine politishen Freunde keinen Anlaß zu einer VBerschleppung gegeben. Namens meiner politischen Freunde kann ih mi wesentlih den Aus- führungen des Abg. von Eynern anschließen. Wir sind der Meinung, daß der Vorschlag des Freiherrn von Erffa eine grundfätlihe Be- deutung hat. Es muß möglich gemacht werden, Anträge na der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung zu seyen. Wir werden deshalb gegen den Antrag stimmen

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Wenn wir uns nit binden wollen,

| wie der Abg. Porsh meint, so war der Antrag niht erforderlich.

trage werden cine Beratung in der Kommission nötig macben. Wenn die Kommission erst sehr spät gewäblt wird, so feblt die Möglichkeit, die Beratungen zu beenden. Zwischen der 2. und der 3 Lesung können wir die Anträge nicht erledigen. Wir werten auch immer bestrebt sein, die Verhandlungen zu beschleunigen Ich möchte dazu das Mittel der Abendsitzung in Vorschlag bringen.

Abg. Ehlers (fr. Vag.): Wir alle im Hause teilen den Wunsch, mit dem Etat rechtzeitig fertta uu werden Besonders lebhaft ist der Wunsch, wenn die uwveite Lesung begonnen hat; gegen Ostern vilegt er si zu verlieren Diese Beobacht habe ich schon beute gemacht Auf Vorsäge im Januar lege ih deshalb wenig Wert. Ih bin auch Gegner von Beschllissen, die maun

Zwei Punkte muß ih noch gegen den Antrag anführen. Manche An-

| nahder wieder abändern muß Ih frage mi vergeblich | was ijt der Anlaß dazu, cinea solhen Beschluk zu fassen

Der Präsident hat den Etat auf die Tagesordnung gesiellt und dann für den niht ganz unmöglichen Fall, dak wir mit diesem Etat vor

| 4 Uhr fertig werden, wie vorgestern, den Antrag Langerhans auf die

Tagesordnung geseut. Die beiden Antragsteller werden nichts dagegen haben, wenn dieser Antrag morgen noch nit auf die Tagesordnung

| gestellt wird und vielleicht noch der Etat des Ministeriums des Innern

auf die Tagekordnung kommt; aber ih glaube, wir sollten es bei dem redlihea Willen, den Etat fertig zu flellen, vorläufig bewenden lassen und im übrigen den sahgemäßen Vorschlägen des Präsidenten vertrauen. Weshalb wollea wir dem Präsidenten Fesseln an- legen ? - Ih wollte gestern eine Abendsitzung beantragen und habe das nur unterlassen, well bereits eine Budget-

| Tommissionssizung angesagt war. Abendsizungen werden für die

eshleunigung sehr vortellbaft sein Wenn die dritte Lesung

| der zweiten niht gleich folgt, hat es feinen Zweck, da dann - tas

Derrenhaus seine Beratungen doh nicht beginnen kann. Ich {lage bor, daß wir dem Präsidenten das bisher erwicsene Vertrauen auftrat crhalten

Präsident von Kröcher: Der Abg. Eblers ift vorbin m mir gekommen und hat mi gefragt: sind Sie für den Antrag? Mir ifi

| der Antrag natürlich außerordentlich sympathisch, denn er beschleunigt | die Etatsberatung.

reiherr von Zedliß und Neufkir lage scheint mir der Antrag das Ri en unsere Kraft auf den Etat k aber, daß wir ni sondern uns nur grunds\ä Geschäftsordnun Antrags Langerh rundsäßlih in der tatsberatungen abh Abg. von Eynern ( Vergnügen machen, Langerhans morgen ab dann auch einmal nal errn von ECrffa vorliegt, eshäfts8ordnung. § 36, 11 unserer Geschäftsordnung. J in der Form eingebra Es kommen die Be

ch (fr. kons.): Angesichts tige getroffen zu baben. onzéntrieren. %t einen unbedingt bindenden Beschluß fassen glich über diese F gsdebatte hat mehr Ze ans. Ih möchte vo Nichtung \{lü\si

ihren Antrag aus dem Staatsdienst entlassen wurden. eferendare, welche die mündlihe Prüfung abgele im Jahr 1883: 50

Die Zahl der gt Zaben, betrug

| der Gesbäst

durch die Deutshe Lan

droirtschaftsgesellschaft in Berlin SW. 11, Dessauer Straße 14, i

zu beziehen.

Land- und Forstwirtschaft.

Der Deutsche Landwirtscha 3. bis 6. Februar im Provinziall straße 20/21, feine -XXXI. Ple ratung gelangen folgende Fragen / telle und Syndikate in der Volkswi Graf von Kanitz-Podangen, Oberla Grundsäße für die Beleihung von von Cetto-Reichertshausen, Schwenz); Maßnahmen geg ferenten: Geheimer Re Freiherr von Cetto- Versicherungsvertrage Stettin, Geheimer Oekonomierat, Pr schläge für die Abänderung des Seuchen rat Nettih-Rostock, Departements seuhenübereinkommen zwischen Oef Reich (Referenten : Kammerherr Freiherr von Erffa- Professor Dr. Futterwirkungen durch die bio sundheitsamts

im Jahr 1884

rage aussprechen. it gekostet als die Beratung des rschlagen, daß wir uns morgen g werden und Tag für Tag

nl.): Jh will dem Freiherrn von Erffa das Zustimmung dazu, eseßt wird, zu geben. Wenn aber ein so ist das, gla Natürlich !)

ftsrat hält in den Tagen vom andeshaus hierselbst, Matthäikirh- narversammlung ab. j Aufgabe und Bedeutung der Kar- rtschaft (Referenten: Kammerherr ndesgerihtsrat Schneider- Waldungen (Referenten : Generallands\chaftsdirektor von i en (g Preein gterungsrat, Professor Neichertshausen) ;

s (Neferenten: O

daß der Antrag Ich will den Antrag prinzipieller Antrag von

eine Aenderung Er betrifft den ch glaube nicht, daß der Antrag wie er eingebraht worden ift.

L É G M! d ban au n det R Ne E i g E

en der mündlihen Prüfung unterz haben 7 nit beftanden. in erster Prüfung nicht bestanden h Ausfalls der Wiederholungsprüfung von dienst für immer ausges{loîsen worden. wurden auf die Dauer v 5 Referendare mit dem Prädikat „ausreihend“ die Neben der mündlichen : 1902 bei der Prüfungskommission die B Prüfungsarbeiten zum Abs _Am Schluß de wiesene Referendar vorhanden ; von denselben ha arbeiten abgeliefert, 18 habe b Arbeit noch anzufertigen. Von den 67 Referendaren, deren Abschluß gelangt ist, haben 55, also 82,09 v. während dies bei 12, d. h. 17,91 v. H. Der Prozentsatz der Nichtbestandenen war : im Jahr 1884:

ogenen 62 Eraminanden glerungêreferendar, welcher bereits ist infolge des ungünstigen dem höheren Verwaltungs- Die anderen 6 Referendare on 6 Monaten zurückgewiesen. Dagegen haben Prädikat „gut“ und 50 Referendare mit dem rüfung bestanden. üfung von 62 Ne

igung der Flüsse (Ne- | Dr. J. König reih8geseßlihe Reg berlandesgerihtsrat ofessor von Langsdorff); Vor- geseßes (Referenten: Domänen- zt Preuße-Danzig); das Vieh- terreih-Ungarn und dem eiherr von Soden - Fraunhofen, ernburg, Geheimer Regierungsrat, die Erforschun logishe Abteilung des Kai Geheimer Hofrat, Negierungsrat,

annover) ; die Ergebnisse der Erhebun mmter Landwirtschaftsbetriebe im Ja okonomierat Winkelmann-Köbbing) ;

Eisenbahntarifwesens (Referent: Prin Errichtung einer Verm (Klischees) in landwirtschaftlichen äsident Graf von Brühl-S heden); Stellun Kleie (Referenten : rat, Professor Dr.

(Zuruf links :

cht werden fann, stimmungen des § 2 Freiherr von Erffa (kons.):

ses über die Beh

Schneider-

Es kam mir nur darauf an, andlung der Geschäfte kennen en Herren und auch die, die Meinung sind, es soll im Etat

dem Etat Präsidenten

die Stimmung des Hau zu lernen. Ich nehme an, daß die meist

ferendaren if im Fahre mich nit ganz unterstüßt haben, der

eurteilung von 141 \chriftlihen

s Iahres 1902 waren 51 der Kommission über- Prüfung noch nicht abgeschl ben 28 bereits beide \{hriftliche n die zweite bezw. dritte und

f luß gelangt ‘ im engen

Zusammenhange mit Akt zu nehmen, daß sih das Ha flärt hat. Ich

ordnung beantra

verhandelt auch davon i us im ganzen damit einverstanden er- werde die Konsequenzen ziehen un en, folhe Anträge abzuseten. l ynern (nl.): Ein Be bstimmung festgestellt werden. bg. Eh Darüber herr Etatsberatung nicht unnötigerweis * mand kann jedoch gehindert werd Wahlkreiseinteilung beim Etat des Minis breitester Weise zu motivieren. Beschleunigung der Etatsberatu Mitglieder des Hauses angewiese Präsident von Krö der Abg. von Erffa die Abseßung des Antra Abg. Freiherrn von Er

Das Haus stimmt diesem Antrage zu. Schluß 41/7 Uhr. Nächste Sigzung: Sonnabend, 11 Uhr.

Dammann-

erlichhen Ge- or Dr. Kellner-

en über die Rentabilität be- re 1898 (Referent: Landes- Vorgänge auf dem Gebiete des ¿ Georg zu Schoenaich-Carolath- ittelungsstelle für Abbildungen Zeitschriften (Referenten: Regierungs- i Kammerherr von Nheden- mißbräuhlihe Bezeichnung der enki-Hardthof, Geheimer Hof-

Referenten :

d bei jeder Tages- 5 die erste

Prüfung zum vollständigen O., die Prüfung bestanden, niht der Fall gewesen ist.

im Jahr 1885:

{luß des Hauses kann nur

\cht Uebereinstimmung, daß die e unterbrohen werden foll. Nie- , den Antrag über die : ruums des Innern in In dieser Hinsicht sind wir bei der ng auf die Mitwirkung sämtlicher

igmaringen, gnahme gegen die Bekonomierat Schl

Kellner-Mötern). er: Ich darf also annehmen,

seinen anderen Antrag

daß nunmehr zurückgezogen hat und nur es PERgeaus wünscht.

(Zustimmung des

S Q. 2 4.36: L

Sandel und Gewerbe.

chsamt des Innern zusammen en für Handel und Industrie“

Großbritanniens Ein- und Ausfuhr von Seidenwaren im Jahre 1902.

Großbritanniens in Seidenwaren er- N gtasstedende Werte:

(Aus den im Nei estellten „Nachricht 9

Zur Arbeiterbewegung.

Zur Ausstandsbewegung in Amsterdam wird dem „W. T. B.“ gemeldet, daß die Vor einigung der Eisenbahnarbeiter Holländischen

(vgl. Nr. 26 d. Bl.) stellungen der Ver- der Direktion der

Schiffsverfrachter

In den Konferenzen der Leiter der Eisenbahnarbeiter mit den Direktionen der Staatsbahngesell {haft die Regierung ersuchen und Beförderung jeder Wenn nämlih die Negierung die Ver- gewisse Waren anzunehmen, aften herrühren, deren Ausftande sind,

Die Ein- und Ausfuhr

Parl t Vi Nachricht reichte in den leßten drei Jahr arlamentarische Nachrichten.

geordneten ist folgender Ent- betreffend die Bildung eines für die Eisenbahnverwaltung, nebst

sellschaft, Dem Hause der Ab wurf eines Gesetzes, Ausgleihsfonds Begründung zugegan

Einfuhr: Seidenstoffe (Broadstoffe) . Bänder aus Seide d

Andere Bänder E Sonstige Seidenwaren . . Zusammen . . . Ausfuhr: aus Seide

TüHer, Schärpen, Sh Bânder aller Art . .

finde, erfolglos geblieben sind. — Vereinigungen Holländishen Eis ind wurde beschlossen, daß die Eisenbahndirektionen sollen, sie von der Verpflihtung zur Annahme zu entbinden. pflihtung aufhebt,

enbahngesellschaft Axtikél: L

§ 3 des Gesetzes vom 8. März

\chulden (Geseßsamml.

An die Stelle des die Tilgung von Staats Bestimmungen:

Ergibt si nah der Jahres baushalts, so ist derselbe zunäch Ausgleihsfonds bis zur Hö

Der darüber hinausg einer weiteren Tilgung von Staatsf willigte Anleihen verwendet.

8 3a.

Der Ausgleichsfonds (§ 3) ist in nachstehender verwenden :

1) zur Bildung oder Ergänzung eines a fonds der Eisenbahnverwaltung bis zur Vermehrung der Betriebsmittel, Erw anlagen sowie zu Grunderwerbunger Erweiterungen im Falle-eines niht vorberzus Staatsbahnen bei zu erwartender L

2) zur Ausgleihung eines rechnungsmäßigen der Eisenbahnverwaltung, insoweit derselbe nic UVebershuß im gesamten übrigen Staatshau

3) zur Verstärkun

1897, betreffend

G 14280290 13030321 13416540 S. 43), treten folgende bie von Transport, {hon einige Zeit im ld beendigt sein. Versammlung obengenannten Gesell- erfsonenzug oder Güterzug gehen fann. aß das gesamte Lokomotiv- Ausstand zu

8 3. r n Angestellte rechnung ein UVebersGuß des Staats- so dürfte der Ausstand ba st zur Bildung oder Ergänzung eines he von 200 000 000 A zu verwenden. etrag des Ueberschusses wird zu

chulden bezw. Verrechnung auf be-

estellten der Generalausstand der chaften für Amsterdam erklärt, sodaß kein P in Amsterdam eintreffen oder von dort al sammlung ging die Mitteilung zu, d im ganzen

Andere Warea aus reiner Halbseidene Stoffe . Zusammen . .

Wiederausfuhr fremder Waren:

bereit sei, msterdam das Zeichen hierzu gebe. 300 Lokomotivführer der Staatsbahngesellschaft im Ausstande. aufgebohen ; Rotterdam ersucht, zurückzukehren, Amsterdam Automobilen erwartet einen allgemeinen Ausstand der Eisenbahn Gestern abend trafen 650 Mann Infanterie und telegraphisch beordert waren, Nachmittags kamen gingen ab, Staatseisenbahnen ist vollstä ind ebenfalls in den Ausstand getreten. ährt, die Arbeiter der städtishen Gasanstalten b Koblenwagen für die Anstalten heranzubringen, sie haben die wenn der allgemeine Ausstand der Eisenbahnbediensteten v wird, ebenfalls in den Ausstand zu treten

In Reus (Spanien) wird die Lage Ausstandes (val. Nr. 2 d. erfahrt, ers{heinen die Zeitungen nicht, die Ausständigen halten die Stadt in einer Art von Belagerungézustand und verbindern | Auch die Landarbeiter {ließen sich den Aus- jeyt über 7000 beträgt, an. in Barcelona verhalten \ich ruhig; sie verlangen den Achtstundentag.

Reihenfolge zu cis Rate atsmäßigen Dispositions- Der Reiseverkehr ist für öbe von 30 000 000 M zur eiterung und Ergänzung der Bahn- Vorbereitung derartiger usehenden Bedürfnisses der zerkehrssteigerung ;

Amsterdam vollständig

Anhäufung Wagenmaterial | Andere Artikel

L (Bulletin des Soies et des Soieries, Lyon.) Minderübers{u}ses

t durch einen etwaigen 8halt gedeckt wird;

g der Deckungsmittel im Staatshaushaltsetat angemessener Ausgestaltung des Extraordinariums der Eisen- babnverwaltung nach näherer Bestimmung des haushaltsetats.

angestellten.

Kavallerie, die in Amsterdam Bis fünf Uhr Holländischen Eisenb jedoch mit Verspätung. ndig eingestellt.

Die französische Getreideeinfuhr im Fahre 1902. Weizen nach Frankreich betrug im verflossenen 957 dz (1901: 1583 088 dz). Davon kamen 1 702 277 âz (1 335 773) aus Algerien, 271 932 az (186 421) aus Tunis, 55 567 dz (44 345) aus der Freizone, 253 589 âz (7768) aus Rußland, 93 588 âz 24 689 dz (754) aus and lieferte an Weizen nur 237 âz (249).

Der Haferimport stellte sih auf 2065 547 dz (4 178 825), und zwar gingen aus Algerien ein 925 241 dz (787 022), 342771 âz (1 728 437),

Die Einfubr von

er Dienst de Der Dienst der Jabre 2451

Die Weichensteller „Telegraaf* er-

j pit (C ac As jeweiligen Staats Das Blatt Der Ausgleihsfonds wird von dem Finanzminister verwaltet.

Die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichsfonds sind in einer Anlage zur Uebersicht von- den Staatseinnabmen und Ausgaben jedes Etatéjahres nachzuweisen.

Ueber die Verwendung des Dispositionsfonds (S 3a unter 1) ift Schlusse des Etatsjahres dem Landtage Rechen-

den Vereinigten Australien.

infolge des allgemeinen

aus Rußland Wie „W. T.

(35 134) und aus Deutschland

Tunis 15h 719 dz dz (226 151),

Bl.) beunruhigend. jedes Jahr nach dem 07 anl abend. haft zu geben. Die R oggeneinfuhr erreihte im Iabre 1902 eine 17 221 dz (1901: 16 509).

An Gerste wurden vom Ausland bezogen 1 546 060 àäz (1 878 350), und zwar aus Algerien 1516715 dz (1 841 558). an der Gersteneinfubhr nur mit einer vers{windend kleinen Menge

von Lebensmitteln.

Menge von ständigen, deren

L Verwendung des Ausgleihsfonds zu dem im Ziffer 1 und 3 bezeichneten Zwecken erfolat durch den Finanzminister und den Minifter der öffentlichen Arbeiten

übrigen wird die Aus übertragen.

Die Arbeiter

Deutschland war führung des Gesetzes dem Finanzminister

Artikel 11 3a unter 1 bezeichneten Zwecke werden erstmalig 60 000 000 „K mit der Maßgabe bercitgestellt, daß in einem und dem- selben Etatsjahre niht mehr als 30 000 000 4 verwendet werden

Bauwesen, Sonderausstelung der Deutschen Landwirtschafts- gefellschaft fü | Die Deutsche Landwirtschaftägesellshaft wird auf ibrer in der | 3. stattfindenden Wanderausstellung Gegenstände des landwirtschaftlichen | Es soll auf diese Weise |

Der. M ais import bezifferte sich auf 2202 912 àâz (2949 169); us Rumänien, dz (353 111) aus Rußland, (Le Bulletin des Halles, Bourses et Marhás.)

Ds g , | davon kamen Für die im (

(897 949) aus Argentinien und 433 737

499 635 dz r Bauwesen.

18. bis 23 besonderen Abteiluna Bauwesens vereint zur Ausstellung brir Gegenstände Materialien, Einrichtung, Schweinebuchten, neuere Decken- Ventilationseinrichtungen und dergleichen

der Lieferanten zu bringen. Auf diese Sonder- stimmungen für Geräte sinngemäße der Anmeldung des Standgeldes, | Vorprüfung assen, welche innerhalb der leßten vor dem Tage der Ausstellung patentiert beuv.

zur Beschaffung der bierzu auézugeben.

wird ermächtigt, erforderlichen Mittel Staatsschuldverschrcibungen Artikel 111.

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu

ungen der Kündigung

Kurse die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (Art. [T),

bestimmt der Finanzminister.

fommen wegen Verwaltung und

des Gesetzes

Der Finanzunir eiligung Deutshlands am Haudel Uruguay im Jahre 1901.

im Jahre 1901

37 Peso beteiligt und

3195 124 Peso.

deutsche Einfuhr

Dachdeckungsarten

| Gegenstände

Stalleinrihtungen Deutschland war der Einfuhr nach Uruguay an der Ausfubr Uruguavs mit Im Vergleich zum vorhergehenden Jahre hat die

die Ausfubr nach

welhen Bedin Pferdestände construftionen, Träakanlagen, - in vergleihender Weise in der Ausftellungsbesucher zur Anshavuna ausftellung finden die Auéstellungsb Anwendung, besonders biasichtlih sowie der Vorprüfung neuer Gege: werden nur solhe Gegenstände zugel 24 Monate Patentamte Patentanmeldung

abgenommen, agegen eine Zunahme um 317 941 Peso erfahren. e Vandels mit waren im Jahre 1901 (die Zahlen für 1900 find in Klammern bei- gefügt) nah dem Werte in Peso die folgenden Einfuhr ausDeutschland fish 43 761 (48 662) Zucker 200 789 (831 687) inen 141 295 (66 834) Halbwollenes

sowobl wie

1 Interesse ilgung der An- F die Vorschriften reffend die Konsolidation preußisher Staatsanleihen 1197), und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung Staatéshulden (Geseßsamml. S. 43

Artikel 1V. i : ieses Geseh tritt mit dem Etatsjahre 1903 in Kraft

(Geseßsamml.

Neis 109 623 (112 836) Raffinierter Zucker 74 030 (71 227) Thee 12 529 {10 413) S6 649 (T2 S568) Baumwollflanell 335 068 Baumwollstofe Wollene Stoffe, nicht Baumtirollene

A H 1e Hm D ut e ‘ Jur AnMCcI L La T.

Wollener Kasimir Patentamte Falle, daß worden ist, wenn der Gegenstand vom S@hlußitage der Anmel erîten Mal zur praktischen Vie zu dieser Vorprüfung nicht zugelassen die in Betracht kommenden Geichäftékreise

werden, um den zablreiden Besuchern der stände des landwirtschaftlichen Bauwesens v sie mit Neuheiten bekannt u machen.

fehrenden Sonderausstellungen en der Gesellschaft auf dem Gebiete des landwirtschaftliden seit mehr als 6 Jahren cin Betätigungs- die das landwirtschaftliche

dem Hause der Abacordneten eines Gesehes, betreffend die Gebühren der V deamten, mit Begründung zugegangen

der Entwurf edizinal innerhalb der [leliten 12 § dung an gerechnet, in Deutschland zum elangt ift. Baupläne werden s ift wobl zu erwarten, daß elegenheit benuyen Wanderausftellung Gegen- orzuführen, im besonderen alljäbrlih wwieder- einen Teil

Leinene Stoffe 30 593 (34 341) 26 145 (19 668) Wollene Ponchos 17 043 (17 755) Wollene Strumpfwaren für Damen 18 442 (18 849) undrabt 236 658 (150 Blau 11030 (11 979) Pappe 13 979 (12 300)

108 517 (115 566) Decken 27 318 (38909) und Kinder 15 100 (31 492)

Maschincnèl 12 432 (18 639)

15721 (19068) en 18 935 (19 197) Drahtstifte 12989 (15075) è 27689 (14445)

Nähmaschincn Statistik und Volkswirtschaft.

Die Prüfungen für höhere Verwaltungsbeamte im Jahr 1902

Bei Beginn des Jahres 1902 hatten 67 von den der Kom- mission überwiesenen Referendaren die Prüfung noch nicht vollendet : Himutecnung Referendare waren 121 Examinanden der ungenügenten Ausfalls von zwei f im Berichtsjahr 5 Refcrendare zur besseren Vorbercitu zutückgewiesen worden Ferendare kamen nicht zur

- Malz 32449

41 (3278 =— Druckpapier 117 Klaviere 26 100 Eisenwarea 112 173 (149797 Steingut 15 04 =— Möbel 34 106 Glaëwaren 32 301 ( ferdehaare 19 813 (54017) Schaffelle 11 642 (24 384) — Ge-

bieten nur — St'eialmittel

Eisen in Stäben und Platten 1 Galvanifiertes Wellblech 17 984 (5175) Portlandzement 12423 (3232) ) — Drogen 50 174 (58 890) Schmucksachen und Edelsieine 15 402 (16 927) ? Kurzwaren 115 845 (123 558) jellanwatren 16 694 (18 698) usfubr nah Deutstblaänd Lammfelle 26 599 (38 961)

ens dar, welche bereits mittel în der „Baustelle“ uwesen fördert, den Gesellschaftsmitglied i essenten mit Rat und Tat in bautecniscer Hinficht zwr und si bestrebt, neuere ervrobte Bautechnik auf das Gebiet des

gefunden haber,

überrriefenen zu unterziehen. n Arbeiten find an cine Me- rüfung dreier

Erzeagnisse und Einrichtungen der landwirtshaftlichen Bauwesens zu

Die Frist für die Anmeldungen läuft am 2. Fe Die Schauordnung und Anmclterapiere usw sind

Die Aufträze zur i vollfländigen Erledigung, da diesciben auf