augen treten kann. In Oesterrei hat man eine stark protektio- .nistische Nüstung angezogen. Dem Reichskanzler ist seine \{wierige Aufgabe von den A rariern aufs äußerste ershwert worden, zuleßt mit den bekannten Resolutionen. Die Regierung kann aus dieser mißlichen Situation \sich nur retten, indem sie sih aus den Re- solutionen nihts macht. Uebrigens wäre es ein Irrtum, zu glauben, daß wir jeden Handelsvertrag annehmen würden; der angenommene Zoll- tarif ist so absurd, daß er von keiner Regierung ausgeführt werden könnte. Ih fürchte, daß es der Reichsregierung in absehbarer Zeit überhaupt nit gelingen wird, für uns annehmbare neue Handels- verträge abzuschließen. Was bisher bei uns geschehen ist, hat nur die \{ußzöllnerischen Instinkte in ganz Europa gestärkt. Diese shuß- zöllnerishen Kräfte werden immer aktiver, und immer \{chwieriger witd es, in die Bahnen esunder Vernunft, in die Bahnen der Caprivischen Handels olitik zurückzukehren, in der sih Deutschland zu einer großen wirtscha tlichen Höhe aufgeshwungen hat.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Auf keinem Gebiete hat der Reichskanzler Fürst Bismarck s{chwerere Fehler gemacht, als auf dem Gebiet der inneren Politik in der Beurteilung der Parteien. Wenn wir nicht so selten die Ehre hätten, den A Herbert Bismarck hier zu sehen, und wenn er sich namentlih mehr an den Kommissions- arbeiten beteiligen würde, würde er mit seinem scharfen Verstand eingesehen haben, daß die Diätenfrage keine politishe und keine Waßhlfrage mehr ist, sondern etinfah eine Frage der ordnungs- mäßigen Erledigung der Geschäfte. Der konstituierende Reichstag hat die Diäten in die Verfassung hineingebracht, aber der Kanzler Fürst Bismarck hat seinen Einfluß eingeseßt, um sie wieder herauszubringen. Und doch war das einer jener Punkte, von denen er einige Jahre später sagte, er hätte ja viel mehr Zugeständnisse in liberaler Richtung gemaht, wenn die Notwendigkeit dazu da gewesen wäre. Sein Haß gegen die Diäten entsprang nur seiner Abneigung gegen die preußischen „Dreitalerabgeordneten“. Mit der Diätenlosigkeit hat man s{limme Erfahrungen gemacht in der Richtung der Beschlußunfähigkeit und Verschleppung der Session. Der Reichs- kanzler kann Mien Einfluß im preußishen Ministerium für die Diâten eltend machen, und die nichtpreußishen Regierungen haben noch viel mehr Veranlassung als die preußishe Regierung, Diäten einzuführen, denn die süddeutshen Abgeordneten fehlen hier fast stets. Wenn der bayerische Landsturm hier niht anrückt, sind wir nie beschlußfähig. Es wird immer auf England hingewiesen; geben Sie uns nur englische Verhältnisse, und wir wollen keine Diäten haben. Gs heißt, wir dürfen doch nicht die Verfassung ändern. Die Ver- fassung ist niht mehr die von 1867, sie ist {hon z. B. durch die Ver- längerung der Legislaturperiode geändert worden. Dadurch ist die Sache noch s{chlimmer geworden, jeßt muß der Abgeordnete \ih auf fünf Jahre verpflichten. Es ist eine Menge Ersatzwahlen in den fünf Jahren nötig. Aus den Kreisen des Mittelstandes kann niemand hier als Abgeordneter hergeshickt werden. Nun heißt es: \{chickt den einfahen Mann aus der Werkstatt her, er wird im Reichstag will- kommen sein. Nachdem man das gesagt und geschrieben hat, muß man die Diäten einführen, denn wie follen jeßt diese Leute hier hereinkommen? Gerade am Ende der Wahlperiode ist der Moment da, für den kommenden Reichstag für Diäten einzutreten.

Abg. Dr. Hasse (nl.): Herr Spahn tat so, als ob er im Namen des ganzen Reichstages für die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes danken könne. Herr von Vollmar hat bereits dagegen Widerspruch erhoben, ih kann auch namens meiner Freunde erklären, daß wir uns Herrn Spahn nicht anschließen, sondern es bedauern, daß nach den biéherigen Konzessionen den ultramontanen Ansprüchen auch noch diese Konzession gemacht werden foll.

Darauf vertagt sih das Haus.

_ Schluß 51/2 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch, 1 Uhr (Fortjeßung der joeben abgebrochenen Beratung)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 12, Sißung vom 3. Februar 1903, 11 Uhr.

Die zweite Beratung des Entwurfs des Staatshaus- haltsetats für das Etatsjahr 1903 wird beim Etat der Verwaltung der indirekten Steuern fortgeseßt.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben :

Meine Herren! Die Beratung des Etats der indirekten Steuern bietet die geeignete Stelle und gibt mir die erwünschte Gelegenheit, den Sachverhalt hbinsihtlich der Pensionierung des früheren Pro vinzialsteuerdirektors in Posen hier vor diesem boben Hause dar- zulegen.

Die Angelegenheit ist kürzlih im Reichstage zur Sprache gebracht worden; ih habe mich aber mit voller Absicht an den Verhandlungen im Meichstage nicht beteiligt; denn es handelt #ich{ bier um eine rein interne preußishe Angelegenheit, die in keiner Weise zur Zuständigkeit des Reiches gehört (sehr rihtig!), und ich meine, meine Herren, muß zu einer vollkommenen Verwischung ständigkeiten zwischen dem Reich und den zu einer Beeinträchtigung der Rechte dieses hoben die preußischen Staatsminister sich dazu hberbeilassen wollten, an einer Erörterung im NReichötage teilzunehmen, für die der Reichdtag \{lechter- dings nicht zuständig ist. (Sehr richtig!)

y Um fo lieber, meine Herren, ift es mir, bier vor k . s 7

C9

er geordneten

” "i Lan od s 2 7 1 des Landes u föônnen

Ich bitte zunächst ( estatten (fa u in der ernsten Prefse bemängelt worden, daß ih nicht, als im

rigen Jahre fich die Erregung in den Blättern erbob, zu einec Klar-

u hn TUCgangen Dn

laritellung

ie verfichern, dak es

eferörterungen s\{hrocige über mi ergangen find, man nah einem arbeitôrei j persönlichen Wünsche mußten zurücktreten sicbten, uad diese diensUichen Rücksichten Pflicht, mih auf eine Preßerörterung mit ei amten nicht S

Meine Herren, was h

meinerseits unter dem 9. ( N beißt, nachdem ih ibm sein politisches Verhalten vorgchalten habe

sgcshietenen Be- o oÂû

Ln B Dig!

ade id tem

- «of 4 cinuiatnce N

n Rede stehenden Beamben

E ir | i war A ck 2) Sas f q S April vorigen Jahres eröffacu lassen? Es

‘H werde darauf Ih vermag hiernah der amilihen Tätigkeit des Provinzial- sieuerdireklors ia Zukunft kein Vertrauen mehr entgegenzubringen, und könne ibm daher nur nochmals ernstlich zur Erwägung stellen, seine Uederführung in den Ruhestand in Antrag zu bringen Nun, meine Herren, faßte ih die Sache zu streng auf, glaubte der Beamte, daß ihm Unrecht geschehen ist vor Irrtum sicher? —, hatte er das Gefühl, daß seine Diensi- führung cinwandsfrei war, so konnte er es cinsach ablehnen, die Pen- sionierung seinerseits cinzureichea. Ec war gegen eliwaige vermeint- lie Willkür meinerseits vollkommen geshütt, da cin Provinzial steuer-

und welcher Vorgeseyte |

direktor als nihtpolitisGer Beamter nicht beliebig zur Disposition ge- stellt werden kann. Es wäre ledigli in Frage gekommen, das Verfahren auf zwangsweise Pensionierung oder Disziplinierung einzuleiten, und wenn ih mi hierfür entschieden hätte, so hätte auch hier der Saß ge- golten: il y a des juges à Berlin. Denn na den geseßlichen Bestim- mungen hätten von mir ganz unabhängige, kollegiale Instanzen über die Sache entschieden. Diesen Weg ist er nicht gegangen; er hat \o- fort freiwillig seine Pensionierung nahgesuht und hat dann die dienst- lichen Vorgänge, die zu feiner Pensionierung geführt haben, in der Beleuchtung, in wel{her er sie auffaßte, in einer Druckschrift nieder- gelegt, diese Drukschrift dann, nachdem er aus dem Staatsdienste aus- geshieden war, in weiteren Kreisen verbreitet. Er sagt in dieser Druckschrift :

Das Expossé ist nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt, wie mir ja au die Behandlung der Angelegenheit in den Zeitungen nur peinlich sein kann; ih behalte mir aber vor, das Erposé meinen näheren Bekannten mitzuteilen.

In einer neueren Zuschrift an ein Berliner Blatt heißt es wiederum von seiten des genannten Beamten :

Das Exposé is nur meinen näheren Bekannten und Ver- wandten zugestellt worden.

Meine Herren, ih stelle tatsächlich fest, daß dieses Exposó nicht nur feinen Verwandten und näheren Bekannten zugestellt worden ist, sondern auch Personen, die weder zu seinen Verwandten gehören, noh zu seinen näheren Bekannten gerechnet werden können. Vor allem stelle ih tatsählich fest, daß dieses Exposé einer großen Anzahl meiner eigenen Untergebenen zugestellt worden ist, ein Exposé, in dem unter anderem derartige Ausdrücke vorkommen :

Ich halte es vor allem auch unter meiner Würde nah den mir dur den Oberpräsidenten gemachten Eröffnungen des Finanz- ministers, nah solhem Verhalten gegen mich, ferner noch ein Unter- gebener dieses Ministers zu fein.

(Hört, hört! rechts.) Dieses Exposé ist an zahlreihe meiner Unter- gebenen in der Provinz Posen und außerhalb dersclben geschickt worden, eigenhändig adressiert von dem Provinzialsteuerdirektor sogar an Herren meines eigenen Ministeriums.

Meine Herren, nah diesem Verhalten mußte ih es ablehnen, in eine Preßerörterung über die dienstliheu Vorgänge mich einzulassen ; denn was dem Provinzialsteuerdirektor recht ist, ist dem leßten Unter- beamten billig, und cs würde geradezu das Grab jeder Disziplin und jedes geordneten Beamtenverhältnisses sein, wenn die geordneten \taat- lichen Instanzen dazu übergehen würden, mit einem ausgeschiedenen Beamten in eine Preßpolemik einzutreten über die dienstlihen Vor- gänge, die zu seinem Ausscheiden geführt haben. (Sehr richtig! rechts.)

Wie ih eben {on erwähnt habe, ift ferner diese Drucksache, von der der Provinzialsteuerdirektor sagte, daß sie nicht für die Oeffentlich- keit bestimmt wäre, in einem offenen Briefkuvert mit einer 3 Pfennig- marke ohne jedes Anschreiben versandt worden, also in einer Form, die den Wunsch einer vertraulihen Behandlung niht nur nit zum Ausdruck brachte, sondern eine vertrauliche Behandlung geradezu aus- \{loß.

Meine Herren, ih gehe damit zur Sache über. Der Vorwurf, der mir in der Oeffentlichkeit, insbesondere der Presse gemacht worden ist, bestand zunächst darin, daß ich diesen -Beamten zum Aus- scheiden aus dem Staatsdienste gedrängte bätte, weil er \ic mit der Tochter eines Subalternbeamten verlobt babe. Dieser Vorwurf würde durchaus begründet sein, wenn ich meinerseits eine folhe Auffassung gehegt hâtte, daß die Tochter Subalternbeamten nicht einen böberen Beamten l Chef einer Provinzialverwaltung heiraten könnte, eine Unebenbürtigkeit zwishen mittleren und stände. Eine solhe Auffassung würde dern alternbeamten zu einer \{wecen Kränkung

in überaus wichtiges und wertvo er staatlihen Beamtenorganisation bi

denen dienstlihen Stellungen

refflikeit

itebenden ternbeamter:

ielmebr ür

ch machen einlassen, wei rühren; ih darf 1 tir gestreiften Momente mit tun haben. Wenn einer der ns Au taulih baben will, so bin ih zu geben dem Beamten, besonders von leitender ¡ber verlangt werden, daf die seine dienstliche lung beeinträchtigen, sorgfältig erwä fich demüht, einer ea zu finden, der cine Beeinträchtigung seine dienstlichen Stellung ausschlieht. Wäre der Beamte rechtzeitig zu mir gekommen, so hätte ih seine Verseyung in cine andere gleich- wertige Stellung erwirkt, und auf diese Weise wäre cine Lösung ge- funden, die seinea eigenen persöalichen Juterefsen wie den dienstlichen

Rüeksihten entsprochen hätte. Jch habe die Unterlassung dieser An-

zeige, die aus dienstlihen Rüksichten geboten war, wéingleih eine formelle Verpflichtung nicht vorlag, um so mehr rügen müssen, als ih annehmen mußte, daß die Unterlassung nach den angestellten Ers- mittelungen nicht aus Unachtsamkeit, sondern aus bewußter Absicht entsprang. Ich habe, indem ih diese Nüge dem Provinzialsteuer- direktor erteilte, ausdrücklich ausgesprochen, daß er mir die Anzeige hâtte erstatten sollen behufs Prüfung der Frage seiner V er- wendung an anderer Stelle. Ich habe mit diesen Worten also ganz ausdrücklich ausgesprochen, daß die ehelihe Verbindung mit der Tochter eines Subalternbeamten ihn in meinen Augen in keiner Weise ungeeignet machte, in eine andere leitende Stellung einzutreten. Meine Bedenken beruhten lediglih in lokalen Momenten, die seine Stellung in Posen selber betrafen.

Ganz ähnlih hat fih auch der Oberpräsident bei der Unterredung mit dem Provinzialsteuerdirektor ausgesprochen. Auch er hat ihm feinen Zweifel darüber gelassen, daß die Stellung des genannten Be- amten in Posen selber kaum haltbar sein würde; aber auch für ihn sind lediglih die von mir angedeuteten lokalen und persönlichen Be- ziehungen maßgebend gewesen, und er verwahrt sih durhaus dagegen, daß diese aus der besonderen Lage des Falles hergeleitete Auffassung verallgemeinert wird.

Meine Herren, ih muß noch mit einigen Worten auf dies Ge- \präch des Provinzialsteuerdirektors mit dem Oberpräsidenten eingehen. Nach dem, was man in den Zeitungen las, konnte es den Anschein erwecken, als ob es sich um ein amtlihes Gespräch des Oberpräsi- denten handelte, zu dem er den Provinzialsteuerdirektor eingeladen hatte. Die Sache liegt umgekehrt. Es ist ein lediglih privates, von dem Provinzialsteuerdirektor selbst nachgesuhtes Gespräh. Nach den Bekundungen des beteiligten Regierungsboten ist der Provinzialsteuer- direktor eines Abends zum Oberpräsidium gekommen und hat gefragt, ob der Oberpräsident zu \prehen wäre. Dieser war nicht anwesend. Der Provinzialsteuerdirektor hat darauf gebeten, ihm zu bestellen, daß er dort gewesen sei, und ihn zu bitten, ihm eine andere Stunde zu bezeihnen. Der Oberpräfident hat darauf am anderen Morgen einen Boten zu dem Provinzialsteuerdirektor geschickt, der diesem bestellen sollte, er stehe jegt zur Verfügung. Dieser Bote hat den Provinzialsteuerdirektor gar niht mehr in der Wohnung getroffen, vielmehr auf der Straße ge- sehen, wiederum auf dem Wege zum Oberpräsidium. Das Gespräch hat damit geendet, daß der Provinzialsteuerdirektor fragte, ob er gelegentlih wiederkommen könnte. Es ift also ein vom Provinzial- steuerdirektor selbst nahgesuchtes privates, rein vertraulihes Gespräch gewesen. Dieses \o verlaufene Gespräch, das vom Provinzialsteuer- direktor selbst nahgesucht war, is dann von ihm in der Auffassung, die er von der ganzen Sache hatte, in einer Druckschrift niedergelegt worden, und diese Druckschrift ist in der Weise verbreitet worden, wie ih es dem hohen Hause mitgeteilt habe. (Hört, hört! rechts.) Das Urteil überlasse ih dem hoben Hause.

Noch mehr Aufregung als die Tochter des Subalternbeamten hat die Tochter des Feldwebels hervorgerufen. Ich habe {hon in Kürze auf die Aeuferungen des Herrn Abg. von Jazdzewski auch darüber mich auêgesprohen. Ich kann mich nur dem voll anschließen, was der Herr Kriegsminister neulich im Reichstage ausgeführt hat, und betone meinerseits nochmals, daß die Feldwebeltochter bei mir und meiner Entscheidung überhaupt in keiner Weise in Betracht ge- gekommen ist. Jch habe, soweit ich mich der Details dieser Sache, die fast ein Jahr zurückliegt, erinnere, überhaupt erst aus der Zeitung Kenntnis davon bekommen, daß dieser Regierungs- sekretär früher Feldwebel war. Wenn ih es gewußt kätte, so hâtte dieses mich nicht im mindesten zu Ungunsten dieses

bei meiner Entschließung beeinflußt; denn wie ic

izudeuten erlaubt habe, bin ich selber ein Soldaten-

auf den Schlachtfeldern Böhmens

Bataillons gelassen, und als lebhafte Erinnerung

her steht mir vor Augen, wie der Feldwebel unter das 1h meines Vaters trat, und ih weiß, was Armee und Feldrocbel, der Mutter der Kompagnie, verdanken. Ich würde also aus diesem Umstande au nit Ingunsten der ganzen Sache geschlossen haben.

ze seines

B

¡laube dieje Verlobungsangelegenbeit abgetan nochmals, daß ih hierbei lediglih das formale Provinzialsteuerdirektors gerügt habe, und betone, daß Berhalten niemals veranlaßt bätte, auf sein Aus- dem Staatsdienste zu drängen es würde mich seine Versetzung in eine andere gleih-

Was mich aber bestimmt hat, darauf

dem Staatédienst auss{ied - ih betone lerbestimmteste —, das ist für mich das politische Ver- Beamten gewesen. Herren, die Lage ter

anl _—_— inge îin unserer Vitmark, die Ge- dort von Jahr zu j

zend unserm Deutsbtum machen auch unseren Beamten einen besonderen Grad von

ü 1

ine be tätigung ihres Interesses in natio-

jur Pflicht. richtig! rechts.) Kein Mensch wird

Beamten Oftmark verlangen, daß sie stumme

1 Mens wird ibnen ein freies Wort

bt erwehren

ig Kritik zu übe Ader was wir

daß die Staatsregierung în ihrer

zationalen Interesse des Ostens

tigenen Beamten findet (sehr rictig!

die Politik der Regierung stühen

gar hindernd in den Weg treten. Diese

arf auch ausdrüdcklich cinges{härft

dem j iaide uß von 1898; dort beikt der

tretende Paus Es liegt ihnen ob, durh ihr Vorbild den vaterländischen Geist zu kräftigen und die darauf gerichteten Bestrebungen der deutschen Bevölkerung zu unterstützen

Nun, meine Herren, hat der Provinzialsteuerdirektor in seiner

Gesamthaltung bekundet, daß er die Politik der Staatsregierung nicht

nur nicht zu stüyen willens sei, sondern daß er ihr in sehr wichtigen Punkten widersirebe. (Hört! hört! rechts.)

einen oder

(Sé&luß in der Zweitea Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

41 30.

Berlin, Mittwoch, den 4. Februar

(S fluß aus der Ersten Beilage.)

Es ift {on vom Herrn Abg. von Jazdzewski der Fall in Fraustadt gestreift worden, auf den ih hier noch in Kürze eingehen muß. In dieser fast ganz deutshen Stadt wurde bei den Stadtverordnetenwahlen zur allgemeinen Ueberraschung ein Pole gewählt, weil die Polen vollständig zur Wahl erschienen waren, und, wie das leider häufig der Fall is, man das Gleiche von den Deutschen niht sagen konnte; 80 bis 90 9/9 der Staats- und Kommunalbeamtcn hatten sich an der Wahl nit beteiligt (hört, hört! rechts), und ein Beamter der Steuer- verwaltung hatte direkt für den Polen gestimmt. (Hört, hört! rechts.) Die Wahl mußte —- ich weiß nicht, aus welchWem Grunde — annulliert werden. Der Landrat wandte sich an den Provinzial- steuerdirektor mit der Bitte, auf seine Beamten einzuwirken, daß sie nun ihre nationale Pflicht erfüllten und sich an der Wahl im deutschen Sinne beteiligten. Der Beamte, der dies Schreiben bekommen hatte, trug es dem Provinzialsteuerdirektor vor unter Befürwortung des Gesuchs des Landrats. Darauf erklärte der Provinzialsteuerdirektor :

Ich werde mich hüten, ihm zu antworten. Der Landrat über- {reitet seine Befugnisse und verlangt von mir eine verfassungs8- widrige Handlung.

(Sehr richtig! links.) Ich will nicht, daß mein Name im Parlament erwähnt wird. Gehen Sie hin, und sagen Sie das dem Landrat! Verweisen Sie die Beamten auf den Ministerialerlaß, und forgen Sie, daß die Beamten dienstfrei sind zur Wahl. Der Beamte ift polnischer Ab- stammung; man kann es ihm deshalb nicht ver denken, daß er einen Polen wählt; das tun ja viele. Ih stehe auf dem Boden, - daß die Minorität auch vertreten sein muß; warum soll niht auch ein Pole Stadtverordneter sein ?

(Sebr richtig! links.)

Der Provinzialsteuerdirektor hat diese Behauptung im wesentlichen zugegeben, nur mit der einen Abshwächung; daß er nicht gesagt haben will: man fann €s ihm nicht verdenken, daß er einen Polen wählt ;

er habe vielmehr gesagt: man kann es ihm nicht verdenken, daß er nicht für einen Deutschen stimmt. Nun, meine Herren, es kommt meines Erachtens ziemlih auf dasselbe hinaus, ob er polnisch wählt oder nit für einen Deutschen stimmt. Ich meine, wir müssen von einem Königlichen Beamten klares Bekenntnis zur nationalen Frage verlangen und von ihm verlangen, daß er einen Deuts{en unter allen Umständen wählt. (Sehr richtig! rechts.) Ich sollte meinen, meine Herren, daß die Dinge jeßt in Posen doch so ernt geworten sind, daß jedem Beamten klar geworden sein müßte, welche großen nationalen Interessen dort auf dem Spiele stehen, und daß ein Beamter, der \ih nicht entshlofsen zeigt, für den Deutschen zu wirken, das Necht verwirkt hat, ferner in Posen zu sein.

Ich führe einige weitere Fälle an, die charakteristish sind für das Verhalten. Der eine Beamte erklärt :

Als ih mich am 1. Februar 1901 beim Provinzialsteuerdirektor zum Dienstantritt meldete, erzählte ih ihm, daß mich Ercellenz von Miquel mit der Mahnung entlassen habe, nah Kräften für as Deutschtum zu wirken. Er habe das als eine besonders ehren- volle Aufgabe der Beamten bezeihnet und auch für zulässig ge- balten, daß ih als nihtpelitisher Beamter dem Ostmarkenverein beitrete. Darauf erwiderte ter Herr Provinzialsteuerdirektor, er würde mir nit raten, dem H-K-T-Verein beizutreten; denn er verdamme diesen Verein, d. h. die Bestrebungen desselben.

(Hört, böôrt!) Also der Chef di Verwaltung, der F von Miquel, empficblt den cromten, dem Ostmarkenver« zutreten, und 1 entgegac J der Provinzialsteue dicjen Verein, f Deutschen zusa

Meine L Beamter, ter |

ecflârt folgendes

bâltnisse genau darüber empfunden, daß i encrgiscere eutshtums erariffen wurden. Um | r hat cs mich geschmerzt und geradezu gekränkt, daß sich der ) gelegenheit sehr passiv rerbielt, obgleih er nah meiner Meinun Gelegenheit genug gehabt hätte, au scinersecits f einzutreien Und neuerlich ift nech cin Fall zur lommen, den ich auch zur Kenntnis ì

de G Ÿ D

Maßnahmen

899 oder 1900 ¡dere Beamte

ih auf einer Dienstreise na dort den Steucrauk ih werde nie Namen fennen. Als ih i Es fiel mir auf daß ihm aud fehlen {ienen er enragierter Pole sei. Preußischer Beamter sei geäußert hade, nur, weil er davon lcden müßte G meiner Wahrnehmung eine \{riftlihe Neisetemerkung, di Bezirksobersteuerinspektor zur Aeußerung zuging. Da dieser meine Wahrnehmunz bestätigte, entwarf ich einen Bericht an dea Herrn Finanzminister, in dem ih die Verseyuag des Beamten nah einer deutschen Provinz befürwortete. Diesen Bericht hielt der Provinzial- sieuerdirektor an und schrieb die Sache zum Vortrag für die nächiîle Sizang. Als ih dort meine Auffassung und mein Verfahren ver- teidigie und namenllih aud auf die allgemeine Verfügung des Finanzministers vom 20. April 1898 hinwies, calgegüuete mix der

rovinzialsteuerdirektor în dieser An- |

1903.

Provinzialsteuerdirektor: „Ach was! folche Dummheiten mache ih nicht mit.“ Sehr richtig !)

Also, meine Herren, der Finanzminister hat angeordnet, daß alle politisch unzuverlässigen Beamten aus unseren Ostmarken in rein deutsche Gegenden verseßt werden, und troßdem erklärt der Provinzial- steuerdirektor, daß er \solhe Dinge, wie er sich noch anders ausdrückte, nicht mitmache. (Hört, hört!)

Meine Herren, was dann für mih den Ausschlag gegeben und, wenn ih so sagen soll, dem Faß den Boden ausgeschlagen hat, das ist das gewesen, daß der Provinzialsteuerdirektor niht Bedenken ge- tragen hat, zu versuchen, seine eigene, von den Intentionen der Staats- regierung abweichende Auffassung auch seinen eigenen Beamten einzu- flößen. Er hat wiederholentlich vor seinem eigenen Kollegium, vor seinen jungen Affsessoren die Polenpolitik der Staatsregierung einer Kritik unterzogen und dadurch die Autorität der Staatsregierung vor den eigenen Beamten herabgeseßt. (Schr wahr !)

Ich werde auch dafür den aktenmäßigen Beweis erbringen. Nach

den übereinstimmenden Bekundungen der Beamten, die darüber gehört sind, hat der Provinzialsteuerdirektor wiederholentlich nah Schluß der Sizung und auch bei geselliger Gelegenheit, ohne daß er irgend einen Anlaß gehabt hatte, seinerseits die Sprache auf die Polenpolitik ge- bracht und daran die Kritik geknüpft, die ih eben erwähnte. Er hat sich dabei dahin ausgesprochen :

Er billige nicht das scharfe Vorgehen der Regierung. Man solle die Leute — die Polen — in Nuhe lassen, sie reden und chreiben lassen, wie ihnen der Schnabel gewachsen sei; die Ein- wirkung der Regierung auf die Polen, daß sie Deutsch lernen oder gebrauchen sollten, halte er nicht für angemessen. Die einzigen Maßnahmen, die er billigen könne, wären: Ansiedelung, Unter- stüßung und Seßhaftmachung der deutschen Arbeiter, bessere Be- foldung dec Beamten und Wohnungsfürforge für diese. Er könne sih für die jeßige Strömung nicht begeistern. Auf den Einwurf von mehreren Seiten, daß mit Güte und Nachsicht nichts zu erreichen sei, erklärte er: Troßdem muß ih mich gegen jedes \harfe Vorgehen aussprechen.

Diese Aeußerungen hat er nit in Abrede htestellt, ohne sie ausdrück- lih anzuerkennen.

Meine Herren, ih hätte mich meines Erachtens einer Untreue gegen unsere Ostmarkenpolitik s{uldig gemacht, wenn ih hier nicht eingegriffen hätte und geduldet hätte, daß dieser Beamte noch an der Spitze dieser Verwaltung bliebe. (Sehr richtig!) Bei dieser, meiner Ansicht nach kardinalen Verkennung seiner Pflicht zur Erziehung und An- leitung seines Kollegiums, insbesondere der jüngeren Beamten, konnte ih mich auch nicht dazu entschließen, ihm ein anderes Kollegium anzuvertrauen und habe den Weg geroählt, den ih gegangen bin, indem ih ihm das Ausscheiden aus dem Staatsdienste nabelegte. (Bravo! und sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Nun, meine Herren, ift wiederholentlih in der Preffe noch darauf hingewiesen worden, dc3 politische Verhalten des Beamten könne ja nicht den entscheidenden Grund abgegeben haben, denn der Oberpräsi selter habe jc , sein politishes Verhalten könne ibm nit Hals brechen. ine H wie verhält es sih mit dieser Aeußerung des Oberpräsidenten? Er hat die Aeußerung getan bei der gedachten Unterredung mit dem Provinzialsteuerdirektor mit Bezug auf die Schilde, rung, die têr Provinzialsteuerdirektor selbst von seinem politischen

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einzelnen abrecichende Sprate gekomrmmer selbsi wenn man die t urteilung zu grunde leg er ih in direklen Widerspruch seite. Ich vermöge hiernach der amtlichen steuerdirektors in Zukunft kein Vertrauen mehr entgeg kônne ibm daber nur noch cinmal ernstlich zur Erwägu Ueberführung in den Ruhestand zu beantragen

Meine Herren, ih hade mih nachträglich, als so würfe gegen mih erhoben wurden, nochmals ernsthaft Gewissen geprüft, od ih in der Sache zu reng vorgegangen wäre, und ih kann au jeyt nur sagen mein Gewissen keinen Vorwurf in der Sache macht, daß i Gegenteil glauben würde, mih einer unverzeihlichen Schwäche f gemacht zu haben, wenn ich hier nicht zagegriffen hätte und ni Beamten in der Ostmark aus ciner leitenden Stellung

der nr Am otonm r h! Lar IVCTOTONCcicntTacg

in die er meines Erachtens nah seinem politischen Verhalten nit gehörte. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Denn ih frage, meine Herren: wie sollen wir den Gefahren, die unserm Deutschtum im Osten drohen, begegnen, wie sollen wir eine wirklih kfonsequente nationale Politik im Often betreiben, wenn wir uns nicht auf unsere eigenen Beamten stüßen können. (Sehr rihtig!) Nur mit einer Beamtenschaft, die mit Herz und Hand der nationalen Sache ergeben ift, werden wir die großen nationalen Aufgaben lösen können,

die unser im Osten harren! (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Kindler (fr. Volksp.): Ich kenne den Provinzialsteuer- direktor gar nicht; wenn es nur auf die Person ankäme, würde ih es seinen konservativen Freunden — denn er ist konservativ — überlassen, ihn zu verteidigen. Bei seiner Entlassung haben aber solche eigen- tümlichen Gründe mitgespielt, daß ih fie hier erörtern muß. Die gesamte Presse hat sih mit dem Fall beschäftigt, und die Kritik an dem Verhalten des Löhning is verschieden ausgefallen, aber an der Nichtigkeit der Angaben des Provinzialsteuer- direktors hat niemand gezweifelt. Löhning hat als Grund seiner Entlassung seine Verlobung mit einer Feldwebeltochter, angegeben. Als er sih verlobt hatte, is er zu verschiedenen Damen der Gesellschaft gegangen, die ihn auf den herrschenden Kastengeist und die Schwierigkeit, seine Frau in die Gesellschaft einzuführen, aufmerksam maten. Am 2. März hat ihm der Geheime Nat Enke mitgeteilt, der Minister sei über seine Verlobung erzürnt; außerdem werde ihm sein politisches Verhalten vorgeworfen und seine Pensiontierung in Aussicht gestellt. Der Oberpräsident hat ihm gesagt, seine Stellung zur Polenpolitik fönne ihm den Hals nicht brechen, aber scine Verlobung habe die Verhältnisse geändert. Daraus geht hervor, daß die Verlobung im Vordergrund der Entlassungs- gründe steht. Bei dem Steuerdirektor sind dann zwei Kommissare gewesen, der Oberregierungsrat Gesch und der Geheime Regierungsrat Mende. Diesen gegenüber hat er sich nicht geäußert, sondern er hat sich in einer Eingabe an den Minister gewandt. Der Minister hat auch eben noch erklärt, daß er dem Beamten keine andere Stelle geben wollte. Auf Drängen des Oberpräsidenten hat er sein Pensionierungszgesuch eingereicht. Ich gebe zu, daß er niht gut daran tat, wenn er im Nechte sich fühlte, dieses Gesuch einzureichen. Aber man kann das verstehen. Der Minister sagt, er shätßze die Subalternbeamten nicht geringer ein. Das beweist aber, daß nicht alle höheren Beamten so vorurteilsfrei denken. Selbst der Minister des Innern hat kürzlich bei der Be- ratung des Gesetzentwurfs zur Ausbildung von Verwaltungsbeamten erklärt, daß die Regierungsreferendare nur aus besonderen Ständen genommen werden. Die- Subalternbeamten wissen, daß sie niht gleihgeshäßt werden. Es herrscht immer noch ein Mandarinentum, das um so mehr wächst, je weiter man vom Westen nah dem Osten kommt. In den okteren Beamtenkreisen herrscht Kastengeist und Abgeschlofsenheit. Die Beamten stehen überall voran, die Bürger kommen erst hintennah. Bei einem Kaiseressen in Posen wurden die Beamten bis zur V. Klasse eingeladen — angeblich weil für andere kein Play vorhanden woar; erst als Lärm geschlagen wurde, wurden auch die Gymnasialdireftoren und der Archivdirektor eingeladen ; die freifinnigen Stadtverordneten er- hielten überhaupt feine Einladung. Bei der Einweihung der Bibliothek wurden der Stadtverwaltung zwei Karten für den Bürgermeister und die Stadtverordneten zugeshickt. Nun komme ih zu dem, was der Minifter als Grund dex Pensionierung angegeben hat. Ich muß an- nebmen, daß die betreffenden Aeußerungen des Steuerdirektors nicht so s{limm waren. Aber die Regierung duldet keinen Widerspruch. Nach den Erklärungen des Ministers konnte eine Versetzung vor- genommen werden, feine Verabschiedung. Es hat eine Verquickung zwischen der Verlobung des Steuerdirektors und seiner politischen Stellung stattgefunden, das fönnen Sie nicht abstreiten. Wenn alle Beamten vensioniert werden, die einmal ein Wort der Kritik geäußert haben, so würde der Pensionéfonds gewaltig anshwellen. Nun spielen die Stadtverordnetenwahlen eine Rolle... Ein polnisher Steuer- beamter hat einem Polen seine Stimme gegeben. Der Steuers direktor hat zwar Ray geweigert, öffentlich gegen diesen Beamten einzuschreiten, aber er hat ibm dur cinen Regierungsrat die betreffende Ministerialverordnung vorlesen lassen. Die Abgabe seiner Stimme ist do keine Wakblagitation des Beamten. Ih wünsche nur, daß sich alle, besonders die Verwaltungébeamten, jeder Wahlagitation ent- hielten. Man muß nach dem Ministerworte annehmen, daß die Beamten gar keine eigene Meinung mehr haben dürfen. Der Steuer- direktor bat sich nur geweigert, sich zu einer Wahblbeeinflufsung her- zugeben. Ich will hoffen, daß die Regierung îin Zukunft etwas vor- sihtiger ist.

Aba. Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Auf die Einzelheiten

zicht einlassen, ih will nur cinige allgemeine Bemer-

Mit dem, was der Minister über die Verlobung

influk dec Verlobung gesagt hat, stimme ih überein.

er Meinung, daß es sehr gut möglih it, daß ubalternbeamtentochter cinem höheren Beamten in Yerz und

i ne treue Gefährtin sein kann. Dies mag în dicfem

alle auch zutreffen, aber so ganz allgemein darf der Say gelten. Die Frau kann schr wobl cine Rolle für die Stellung des Mannes spielen. Wenn der Minifter die Ueberzeugung erlangt hatte, daß die politishe Stellung des Steuerdirektors Löhning nicht einwandfrei sei, so batte er dic Pflicht, ibn zu éntlassen. Nicht bei- stimmen aber fann ih dem Minister darin, daß er cin kontradiktorishes Verfahren zulassen will ; es ist nicht angängig, daß über jeden einzelnen Beamten bier gesprehen wird; man kann wohl allgemeine Grundsätze aufstellen, aber ins persönliche Gebiet sollte man nit eingreifen. Wir werden stets die Polenpolitik der Regierung unterstützen. Abg. Freiherr von Zedliy und Neukirch (fr. kons.): Ih Minister dafür, daß er in die Erörterung im Reichstage geariffen bat. Landesangelegenbeiten sind keine Reichsfache.

; auf die Regelung der Frage stehe ih sahlich auf der Seite

intfters, aber die Art der Regelung hätte so eingerichtet en müssen, daß cine Legendenbildung unmögli geworden wäre. âre angebracht gewesen, die Gründe offen darzulegen. Nach den ¿rungen des Ministers scheidet die Verlobungsangelegenbeit aus;

‘bung hat mit der Pensionierung des Steuerdirektors nichts i, Ich slimme den Acußerungen des Finanzministers im Hause des Kricgsminisiers im Reichstage über die Fe mit

ubalternbeamtentödtern zu, sie werden überall lebhaften ider hall gefunden haben. Der ehemalige Steuerdirektor Löhni aus seiner Abneigung gegen die Polenpolitik nicht nur kein He emat, sondern scine Beamten direkt an der Betätigung ihrer natio-

n Pilichten gehindert. J glaube niht, daß für den preußischen

taat ein Verlust dadur entstanden ist, daß der Provinzialiieuer- rektor aus dem Amte geschieden ist. Er hat die denbiliduyg eradezu gezuühtet. Die Art seines Verhaltens rechtfertigt völlig die altung der Megierun

Abg. Kirsch (Zentr.): Der Teil der Frage, der fich auf die Stellung der militärischen Behörden bezog, gehörte vor das Forum des Neichótages. Dem Reichstage kann es nicht verwehrt werden, auf Verbältaisse in den Bundesstaaten zurückzugreifen. !

(nah reis gewandt) haben ja au eine Ac a der über den Kelltarif hier verlangt und cine solution gt faßt Diese Frage hat weit über die Grenzen des

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