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Qualität mittel

gut

Verkaufte

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Gezahlter Preis für 1 Dopp

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Niadt ; ilenburg Me Goslar . Duderstadt . Paderborn Limburg a. L. . U Dinkelsbühl . Biberach . . Ueberlingen . Nostock . A Braunschweig . . ¿ A S Mülhausen i. E. .

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppel Cin liegender Strih (—) in den Spalten für Preise hat die B

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Deutscher Reichstag. 250. Sigung vom 4. Februar 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortseßung der zweiten Beratung des RNeichshaushaltsetats für 1903 bei dem Etat für den Reichskanzler und die Neichskanzlei.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg, Dr. Dertel (dkons., fortfahrend): Aus dem allgemeinen Wahlrecht folgt die Gewährung von Diäten, weil es sonst nur auf dem De besteht. Der Abg. Fürst Bismarck hat richtig ausgeführt, der Ersatz

ür die Arbeit daheim würde niemals geboten werden. Diesen Erfatz follen die Diäten auch nicht bieten, sondern nur Ersatz für die Mehrkosten des Aufenthalts in Berlin. Den Abgeordneten, die in Berlin und den Vororten wohnen, dürfen aus diesem Grunde au keine Tagegelder gewährt werden. Negeln Sie die Diätenfrage so, dann wird das große Bedenken, das aus dem Berufsparlamentarismus hergeleitet wird, beseitigt. Jm gewissen Umfang ist, wie ih keßerisch sagen muß, ein Berufsparlamentarismus s{chlechthin notwendig. Wohin sollten wir kommen, wenn \ih nicht einige unglückliche Hühner unter uns das Berufsparlamentariertum zur zweiten Natur gemacht hätten? Mich s\chreckt also diese Bezeichnung nicht. Ein Kanzler von der Gewandtheit und Diplomatie des jeßigen würde seine gestrigen Ausfühnungen wohl nicht gemaht haben, wenn er nicht die Hoffnung hegte, binnen kurzem sagen zu können, der Bundesrat habe \ih auf seine Seite gestellt. Mag sein, daß ih mi irre; die Hoffnung habe ih aber, und die is begründeter, als die des Fürsten Bismark. Bei der ersten Lesung hatte ih an das Verlangen nah einer Statistik der Aushebung bezügli der Herkunft und Heimat der Rekruten erinnert ; ein diesbezüglicher Antrag von mirliegt seit drei Iahren vor. Inzwischen hat der Kanzler auf eine ähnliche Anregung des Deutschen Landwirtschaftsrats geantwortet, daß der Veröffentlichung militärische Interessen ernster Art entgegenstehen. Jst dem so, dann müßte ja dieser Wunsch zurückstehen, aber ih weiß niht, welche Interessen das sein könnten. Was hat das Ausland davon, zu wissen, welcer Frozentsas der Landwirtschaft, welcher der Industrie und den Groß- tädten entstammt? Es müßte denn sein, daß man der Meinung wäre, die ländlihe Bevölkerung gehe so zurück, daß aus der Feststellung dieser Tatsahe das Ausland Anlaß nehmen wird, unsere Wehrfähig- feit in Zweifel zu ziehen. Aber die Ablehnung der Statistik ift beunruhigender als die offene Darlegung einer solchen. Das vorliegende Material soll au feine genügende Grundlage sein; ist das der Fall, dann muß eine andere Statistik aufgenommen werden; es ist doch ohne Schwierigkeit möglich. Die versuchsweise entworfene Statistik von 1902 sollen wir erst mit diefem Jahre zu erwarten haben. Das wundert mi sehr; denn diese Aufnahmen sind doh im leßten Frühjahr erfolgt und könnten uns doH noch jeyt vorgelegt werden. Jn das uferlose Meer bandels- politisher Erörterungen folge ich dem Abg. Barth nit nach: nur einen Absteher muß ih machen. Er hat geklagt, daß allerorten im Auslande \{ußyzöllnerishe Instinkte erregt werden, und uns als die Karnickel bezeihnet. Ih weiß nicht, wie er das sagen kann, nahdem wir den McKinley- und den Dinglevtarif in Nord- amerika erlebt haben. Das waren doch die böchsten Schußzoll- mauern, die errihtet werden fonnten. Und glaubt denn Herr Barth, daß die jeyt veröffentlichten Tarife erst jeyt entstanden sind? Der russishe wie der österreichische sind in ibren Grundzügen schon vor zwei Jahren festgestellt gewesen. Glaubt er wirklih und ernsilih, die fremden Staaten hätten ihren Tarif geändert und berab- geseyt, wenn Deutschland einen Tarif nah dem Wunsche des Herrn Barth angenommen bätte? Wir sind auf den Schuyzoll unbedingt angewiesen, wie die Verhältnisse in den umgebenden Ländern liegen ; ein Abgehen davon wäre gleihbedeutend mit einer Abrüstung gegen- über einer in Waffen starrenden Welt. Es gilt auch auf wirts{aft- lihem Gebiete der alte Say: „Wenn Du den Frieden willst, rüste für den Krieg!* Als wir in der Zolltarifberatung standen, wurde ins immer gesagt, wenn der Zolltarif scheitert, wird eine neue Vor- lage faum eingebraht werden, dann werden die verbündeten Re- gierungen mit dem alten Zolltarif wobl oder übel weiter arbeiten müssen. Nachdem die österreihishen und russischen Tarife ver- öffentlicht sind, meine i, es ist sonnenklar, daß die Rüstung unseres lten Zolltarifs viel zu s{wach war, und wäre die Mebrbeit fest geblieben, so bätte die Regierung doch noch etwas nachgeben oder einen neuen Tarif cinbringen müssen, und das Zollschifflein bätte sih nochmals zwishen Scylla und Charybdis wagen müssen. Herr Barth {loß mit eincm glühenden Lobliede auf die Caprivischen Verträge; er meinte, etwas, was ih zehn Jahre bewährt bat, sei gesund und vernünftig. Herr Barth triut da auf den Boten des konservativen Prinzips, und id freue mih dieser Sinnezänderung, aber die Sache hat nur den Haken, daß ih diese Politik niht bewährt hat, oder doch nur für den Grokßbandel. nicht für die Industrie, die nur durch eine krankhaîte besondere Konjunktur gehoben wurde, und die Handelsverträge baben eine s{chwere Depression nicht verhindern können Sie haben \ich auch nicht für das Handwerk bewährt, und haben sie G etwa für die Landwirtschaft bewährt, Herr Abg. Bräsike? (Aba. Bräsicke: Ia!) Herr Bräsicke ist einer der blutrenigen Landwirte, welche die Frage bejahen ; die Landwirtschaft ist durdweg der Ueber- zeugung, daß gerade das Gegenteil der Fall ist. Der früdere preußische Landwirtschaftsminister, der unsere Agitation für den Antrag Kanty als gemecingefährlih bezeichnete, hat nah seiner Entlassung in Bersen- brück gesagt, nur über tie Leiche der Landwirtschaft könne eine Er- neuerung der Caprivishen Handelspolitik vollzogen werden. Sie daben damals auf seine Autorität so viel gegeden, scien Sie so freund- lich, das auch heute zu thun. Den Reichskanzler und die verbündeten Regierungen bitte ih, dieser Meiaungsäußerung cines Kundigen ge- hôrige Beachtung zu schenken. Wenn die nächsten Handels- verträge das Gegenteil der Caprivischen Politik bedeuten sollten, dann würde ih der Erste sein, der dem Kanzler cin Pator poccavi sagen und ihm sein Gehalt viel lieder bewilligen würde, als ich es beute son tue.

Abg. Hoffmann - Hall (d. Vollsp.): Die Exrislenz des Haager Schledögerichts hat leiter bis jeyt nicht zu ciner Verminderung der

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entner und der edeutung, daß d

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apstes und anderer hoher firchlich Was ift der Krieg? Das Necht des Stärkeren, die Barbarei.

Papsies, ist nicht erloschen. Das

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ort des Auswärtigen

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er-Dehringen die Gedanken_hat dann 1899 der Abg. größere Sicherung des Friedens ent des Christentums, vor allem des

14,20 15,10 14,20 14,60 13,00 13,60 13,40 12,30 13,60 14,20 14,50 13,00 13,80 14,50 16,00

sen. Auch

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iè Hafen

Militär- und Marineauüsgaben im Deutschen staaten geführt. Harmonie der Kulturinteress

Urchristentums.

(Nach weitere

, daß Sie bei der Sache sind.

aum, die auf

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sondern nur mit Jet; tn ie durchaus

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dem zablreiche

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diesem Sinne abhold.

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bitten, Ihren Vortrag etwas abzukürzen.) des Herrn Präsidenten nah. Ich Artikel (Heiterkeit) ;

Haag

sei

jeder

des ewigen ein Phantom Abrüstungsitee Blunt\hli, reiche andere Autoritäten ; «auch hervorragende Politiker und aktive Minister hätten \sich für die Abrüstung ausgesprochen. nimmt die Ausführungen des Redners wiederholt mit Heiterkeit auf, die sih mit steigender Unrube paart, als Redner Napoleon 111. i. J. 1863 angeregten europäischen Kongreß näher eingeht und dann die Frage erörtert, daß die Fürsten Friedensidee für republikanish gehalten und ver aber webe ein anderer Wind, und die Fürsten täten sehr wobl daran, Abgesandten

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Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. er betreffende Preis nit vorgekommen ist, ein Punkt

Reiche u

besteht zwischen den einzelnen Staaten eine y im internationalen Verkehr cht und Gerechtigkeit herrschen, niht die Gewalt. Zeit, daß die Politik des Friedens nicht nur Taten geführt wird. Wenn ih dafür eintrete, \o ogramms der süddeutschen Volks- internationale Schiedsgerichte ausgesprochen unkt vertritt au die Freisinnige Volkspartei. . Virchow im Abgeordnetenhause, später der Württem- Abrüstung befürwortet. Denselben Lieber wieder aufgenommen. Eine sprähe durhaus den Forderungen Das Christentum des goldenen Zeitalters beweisen die Enunziationen des er Würdenträger in Italien und 3 Recht der rohen Gewalt, das ein Ueberbleibsel der Barbarei, ein Nückfall in Es ist nicht davon die Rede, “s Deutschland allein In der französishen Kammer

Jaurès erst in den le

nicht kriegeris{ klangen.

at

ten Tagen Töne angeschlagen, die durchaus Der Krieg ist niemals eine Wohltat wesen; er hat nur äußere Erfolge gehabt, heute ist er nit nur ein Verbrechen, sondern Wahnsinn. Ausführungen des Redners unterbri{t ihn der Ballestrem mit folgenden Worten: Mein Ich kann ja nicht leugnen, da Frage des Friedens und des

Aber ich

Ich komme der Mahnung

ach. _ habe hier noch ganz interessante

damit Sie nicht zu früh lachen,

nur mitteilen, was alles darinnen ist. Redner Schilderung der Aera

heute leider ein Tr

weiteren

eht

sei, und

zu \chicke:

Aussprüche internationalen Bestrebungen getan. idt, diese zu verlesen, ersucht ibn der Vizevräsident Graf Dr. zu Stolberg-Wernigerode, \sich etwas kürzer Redner

Je weniger

fährt er dann fort, desto früber bin ic zu Ende auch der Präsident Ursache, mich zu hindern bei dem, was i noch

es do schade wäre, wenn ih es nit vor- dann das Manifest und das Zustandekommen der Haager Fricdenékonferenz Stolberg- Wernigerode Rücktblicke nicht

Delegierten

in s / an deren Spiye die Forderung steht, die bisherig fafkultative Anrufung in eine obligatorische zu verwandeln

für

erklärt darauf, da der Präsident ibn ermabnt, diese gewiß niht zum Schaden des Kaisers gereihenden Aussprücbe nicht beiseite lassen 1u wollen. dann aus, daß heute in der Diplomatie nit mebr mit beimlichen allergrößten Offenbeit er der Redner dem Begriff Nationaliémus und Patriotiómus und gebt auf Nassenidee näber ein das

heu

wendet

Darauf protestiert er gegen den Chauvinismus, Gelegenheit. mich

Sie des ru Ih

zu weit babe

ine Reib

Herr von Vollmar kb

Das war im Dezember 1899.

Bedeutun ift

dena O

Im Januar 1901 wurde

in Lüdinghausen cin Jesuit mitten in der Abbaltung ciner Mission zwungen, auf Grund des Gese evölkerung ihn dann auf ten

et

meint, in leyter Zeit seien Ausweisungeu von Jesuiten

folgt, und darum babe die Zusage der Aufhebung des & deutung. Da befindet sich Herr von Vollmar im Irrtum 1901 ift ein Jesuitenpater aus dem Kreise Natibor des preußischen Staates überbaupt ausgewiesen worden, ledialich weil er bei ciner Mission tâtig scin wollte Preußen au unter freiem Himmel sowobl während des Tages wie während der Naht in der Ausweisungdordre untersagt Jesuitenpater hatte dic Absicht. in B Tinen Vortrag über den AÄtheiódmus durfte er halten mußten staatögefährlih sein und wurden verboten auf Grund

Ihm wurde der Aufenthalt in

um religiöse Vorträge zu balten.

zu verla

14,00

n, sehr eingehenden Präsident Graf von Herr Abgeordneter! die Frage der Abrüstung, wie die aager Schiedsgerichts gewissermaßen Amts gehören, und ich muß deshalb

riedens

und beruft

für Mobl

lange Zeit auh die folgt bâtten.

desto weniger bat

die ganze Friedens wollen, aber nach der Konferenz sei er ganz Andererseits hätten die Vereinigten Staaten sich ganz besonders der Idee des internationalen Schiedsgerichts angenommen. Es wäre ein großartiges Schauspiel gewesen, wenn Deutschland das Beispiel gegeben hätte, die Venezuelafrage dem Haager Schbiedagericht

dann wäre unser deutsches Prestige ganz anders ge- ie Kanonen, die dort jeyt sprächen Anregungen, betreffend die Ausgestaltung des Vaager internationalen Friedendêtraftats, Säye zusammen,

und dem Gebiet

300

19 3295 29 120 29 347 66 600 130

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4 200

244 4 450 396 1536 337 4 839 929 7 846 1788

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28. 1. 31. 1. 29. 1.

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12,84 13,59 13,63 12,80 13,64 14,02 13,96 13,08

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47

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Es ift die mit Worten,

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will ih Ihnen darauf in eine ein, der sich alls zahl-

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15,50 * 15,00 28, 1.

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. (.) in den legten ses Spalten, daß entsprehender Berit EDTE

solhen Kleinigkeit zufrieden geben. Auch wir werden nah wie vot gleiches Recht für alle, Beseitigung des ganzen Ausnahmegeseßes vez, langen; aber wenn wir ablehnen wollten, wo man einen wichtige Paragraphen beseitigen will, das wäre doch eine Torheit. Wir nehmen was wir kriegen. Sehen Sie nach Frankreich, wo die Herren (link! eine bedeutendere Nolle spielen als hier, wie da ihre Haltung is Da verweigern sie die Aufhebung des Konkordats, um die Kirdy etwas kräftiger unter dem Daumen zu halten und sie noch mehr ver ewaltigen zu können! Hier in Deutschland ' beshwert m ih mit Net über die Beeinträchtigungen der polnischen B; völkerung; in Frankrei jubelt aber die Sozialdemokratie, daß d bretontshe Sprahe im NRNeligionsunterriht verboten werde Wenn Sie meinen, es sei uns lediglih um ein Agitationsmittel zu tu; dann nehmen Sie uns doch diese Waffe weg, sorgen Sie dafür, daß das ganze Geseg aufgehoben werde. Bei den Wahlen kommt es qud für die andern Parteien manGmal auf die Stimmen des Zentrun an. In Blaubeuren hatte das Zentrum seine Stimme für Meyer den Gegenkandidaten der Volkspartei, abzugeben beschlossen: da e scheint ein Wahlaufruf der Volkspartei, in dem jeder aufgefordat wird, der nicht die Jesuiten ins Land kommen lassen will, für dal Volksparteiler zu immen. In einem Wahlaufruf der deutschen Part wird entgegengeseßt darauf hingewiesen, daß die Volkspartei fü die Aufhebung des Jesuitengeseßes gestimmt habe, was übrigen nicht ganz richtig ist. Die Jesuitenshnüffelei ist nachgerade zum Teil der reine Blödsinn geworden. Selbst in dem „hellen“ Sachsen hz es solhe Gespensterseher gegeben, und ih freue mich, daß der Kolleg Oertel in seinem Blatte ein paar kräftige Worte dagegen ge\criebe hat. Wir hoffen, daß auch der leßte Nest dieses Verfolgungésgeseßze bald aus dem Geseßbuh verschwindet. Der Schuß des Wahl geheimnisses ist von der Zentrumsfraktion von jeher verlangt worden die gefaßten Beschlüfse von 1892 und später beruhen im wesentlichen au Anträgen des Zentrums. Herr Oertel hat daran eine scharfe Kritik geüb Er hat alle möglichen verwerfenden Urteile dafür ausgesprochen, a diese nit näher begründet, mit Ausnahme des Isolierraumes, wo ch auf Treitschke berief. Weshalb die Frage am Ende einer belastet Tegislaturperiode nit behandelt werden soll, begreife ih nit, wen Sie nicht die nächsten Wahlen ohne diese Verbesserung haben wollen In Baden und Württemberg zichen wir uns in einen folchen Isolier raum bei den Wahlen zurück, und kein Mensch hat darin etwa Unwürdiges gefunden; auch fonst sind keinerlei Uebelstände wege der Kuverte, wegen des Isolierraums zum Vorschein gekommer alle Parteien sind damit zufrieden. Die Schwierigkeiten sin Produkte einer ins unglaubliche \{weifenden Phantasie. Wer \ch{s in einer Reihe von Legislaturperioden hbier- die Wabhlprüfunge mitgemacht hat, kann nit zweifelhaft sein über die Notwendigke besseren Schutzes des Wablgebeimnisses. Wie jeßt abgestimmt wirt hat dazu geführt, daß in ciner Reibe von Wablkreisen die \{Glimmste Versuche der Verleyzung des Wabhlgeheimnisses mit Erfolg gema worden sind, so durh die Größe der Stimmzettel. (Redner zeid einen Zettel vor.) Dieser Zettel von der Größe einer Freimat sfammt aus unseren Wablakten ; dieser (Redner zeigt einen Zettel ve der Größe eines Oktavbriefbogens vor) stammt aus demselben Wabl kreise. Auch die Stärke des Papiers, Kartonvavier oder Seidenpapic auch die Farben mit den vers{iedensten Nuancierungen werden benutt um das Wablgeheimnis illuforisch zu machen. Kunstvoll sind as die Manipulationen, durch die im Laufe des Wabltages selb Form und Farben der Zettel gewechselt wurden. Eine besonda Form der Zettel find die sogenannten Bischofêmüten. (Ned zeigt einen solchen Zettel vor.) Weiter ist es eine beliebte L der Kontrolle, die Wähler mit boch erbobener Vand, in der di Stimmzettel sih befindet, an die Urne zu kommandieren, sodaß é Vertauschen des aufgedrungenen Zettels zur absoluten Unmöglidhfe wird. (Zwischenruf des Abg. Ga mp: Was beweist das?) Das bewei daß ein besonderer Schu des Wablgebeimnisses notwendig ist. Ohn Hsolierraum ist das Kuvert nur noch eine böbere Gefahr für tü Wäbler, wie die Erfabrungen in Württemberg gelehrt baben Isolierraum braucht kein besonderes Lokal, keine besondere Einrichtuxi zu sein; ein großes Buch, das man auf cin Pult stellt, Umständen schon genügen. Wenn wir diesen Schritt tun, sollte: die Koîten für die Wablkuverts cinfah auf das Reich über Es föônnten vielleiht in einem CEinzelstaat Schwierigkeiten dieser Kosten gemacht werden ; für uns im Reich spielen diese t Tausend Mark für dic Kuverts keine Nolle. Die Arbeiten der Wak prüfungskommission werden kürzer, die Zabl der Proteste wird @ ringer werden. E müssen aber auch über die Beschaffenheit d Slinmzettel selbst Bestimmungen erlassen werden. Nicht üb it es gelungen, cine Vereinbarung unter den Part darüber dberbeizuführen. Dem Wähler muß auch gestattet das geschlossene Kuvert selbst in die Ucne fallen zu Wenn der Wahlvorsteher den Stimmzettel in die Urne legt, fann ck als Merkzeichen einen Kniff oder Fleck bineinmachen. Das muß; de mieden werden. Die Zeit der Abstimmung wird infolge dieser Me nabmen um 1 bis 2 Stunden verlängert werden müssen. Was de Antrag Barth betrifft, so will der Antragstellec nicht eine Vermehrun der Wahlkreise, sondern eine Durchschnittszabl für jeden Abgeordnete uberhaupt. Das würde aber eine Scbädigung mancher Wabi fre zur Folge baben. Das matbematishe Prinzip würde zum Nachtel der ländlichen Bevölkerung führen. (Zuruf rechts: Das will mas Fa, dann muß man sih die Sache erst recht genau ansehen. De Abg Windtborft bat vor 21 Jahren zu einem alcihen Antra erflärt T e Wir föônnen zur Zeit diesem Antrage uicht beitreten r ind durh die jeyige Einteilung der Wahlkreise nid vesriedigt, ader dieser Zustand bat sih nun cinmal cingebürgert, d tir Zeit in diefen üunrubdigen Zeiten davon nicht abgehe

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fsea. Als die

bnhof geleitete, hat man darin cine

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polizeilid nicht erlzubte Versammlung erblickt und bat die Auch cine Folge des Jesuitengesches! An diesen paar Fällen aus allerletiter Zeil seden Sie, daß das Gesey ausgcfübrt wird es allo wenn der § 2 aufgehoben wird. Die Sozialdemokraten bekümpvten das | Jesuitengesey als Ausnahmegesch und wollen fi nicht mit einer |

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Vollmar

| Anders slehen wir | bestimmte Volkövertreter vom Neichêtag aus Ï Stelle

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zur können “Das „sagte Windthorst allerdings vor 21 Zahre Aber giauden Sie, daß jeyt die Zeiten tudiger gewon find Sie stellen dies Verlangen zu cinem agitatoris{en wes atum sagen wix Wir lebnen den Antrag „zur Zeir® jur Diätenfrage. Die Diätenlosigkeit sSlickt zx

und wenn von hot

anfgefordert worden sind, ihre Ver ju s{icken, so flingt es fast wie ein Het d daß diese Leute garnicht in den Reichstag # connen, weil sie nihi die Mittel baben. Dk

aus die Arbeiterkreise

man bedenkt. werden

\ickt

Dütenlosigkeit wderspr.Gt dem Reichsgedanken. wie man Jahr für Jahr ruhig mit ansehen kann, daß die große Mehrzahl aller \süddeutshen Abgeordneten nur bei aufeeoehentiidia Sizungen hier erscheint, um dann wieder nah Hause zu gehen. Das führt zur Vermehrung der Doppelkandidaten, die si in ihrer großen Zahl zu einem Krebsshaden entwickelt haben. Wenn viele Äb- geordnete in dem Landtage festgehalten werden, dann ist dies nit mehr eine Vertretung des Deutshen Reichs, fondern eine preußische Vertretung. Darunter hat der Reichsgedanke mehr gelitten, als Sie glauben, und die Geschäfte würden viel besser erledigt worden sein, wenn die Abgeordneten die Möglichkeit gehabt hätten, hier zu er- scheinen. Auch der Reichstagsgedanke zwingt zur Einführung von Diäten. Die Geschäftsführung is hier allmählich von dem Willen irgend eines „radikalen Abgeordneten abhängig geworden. Ich nehme hier keine Partei aus. Erxtrarichtungen gibt es rechts und links. Wird doch sogar die Rechtsgültigkeit mancher unserer Gesetze bezweifelt, die von einer nit beschlußfähigen Zahl von Abgeordneten angenommen worden find. Daraus folgt, daß das soziale Wohl, das Wohl des Reichs und des Reichstages gleihmäßig die Einführung von Diäten bedingen. Von einer Nückwärtsrevidierung des Wahlrechts kann natürlih nicht die Rede sein. Ein allgemeines Wahl- E seßt voraus, daß alle Stände vertreten sind. Wir unsererseits ziehen Anwesenheitsgelder den Tagegeldern vor. Fürst Herbert Bismarck hat si gegen die Anwesenheitsgelder ausgesprohen. Er ist heute nit hier. Ér meinte, die Anwesenheit der Abgeordneten erhöhe die Wirksamkeit des Neichstages niht. Das bestreite ih; wenn viele fehlen, hängt die Abstimmung von Zufälligkeiten ab. Die Furcht vor einer Radikalisierung des Reichstages verstehe ih nicht. Wo sind denn jeßt die bestbezahlten Parteibeamten? Rechts und links! Dur die Vorenthaltung von Diäten verhindern Sie das niht. Sollen wir denn immer auf dem Standpunkt beharren, den man bei der Gründung des Norddeutshen Bundes eingenommen hat? Ueberall gibt es eine Fortbildung, sogar bei der Religion, und bei den Diäten joll es keine geben? Sollen die Ansichten vor einem halben Jahr- hundert für ewige Zeiten gelten? Die Negierung muß sich den jeßigen Verhältnissen anpassen, sie muß eine gerechte sein.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.) : Selbstverständlich treten wir alle für den Antrag Barth ein, der einer Forderung unseres Programms entspriht. Man hat lediglih dilatorishe Einwände gegen diesen Antrag gemacht. Wir wollen die Wahlkreise nicht rein mathematish einteilen, sondern wir verlangen, daß den Verschiebungen der Be- völkerung in den lezten Jahrzehnten Nehnung getragen werde. Seit 21 Jahren, da Windthorst sprach, ist die Verschiebung noch viel \{limmer geworden. Die Herren vom Zentrum lehnen den Antrag „zur Zeit®* ab. Wann wird es denn für sie Zeit sein? Es is gerade Zeit, die höchste Zeit zu ciner Aenderung der Wahlkreiseinteilung, {hon aus Achtung vor der Verfassung. In Bayern hat sih das Zentrum doch für eine Neueinteilung der Wahlkreise ausgesprohen, obwohl dort die Verhältnisse nicht so ungünstig liegen wie im Reiche im allgemeinen. Welche Ungleich- heiten zwischen Osten und Westen, zwischen den einzelnen Regierungs- bezirken, zwishen Stadt und Land und sogar in den Städten selbst, wie in Berlin! Seit der leßten g von 1900 hat sich die abl der großen Städte über 100 000 Einwohner bedeutend vermehrt.

igentlich müßte Berlin statt 6 13 Abgeordnete haben und die anderen großen Städte ebenfalls mehr. Der seßhaften Bevölkerung eine stärkere Vertretung zu geben, als den Städten, wie der Abg. Oertel es wünscht, widersprähe der Verfassung. Entscheidend sind hier überhaupt niht Parteirüccksihten, sondern das Net, das Wahlgeseß, das auf die steigende Bevölkerung ausdrücklich Rücksicht nimmt. Der Reichskanzler berief \ih gestern auf die Verfassung. Haben die Schöpfer der Reichsverfassung niht auch an die Versprechung des Artikels 20 der Verfassung gedacht, der eine angemessene Ver- tretung des Volkes versprah? Die Bitte, daß über das Gewicht und die Farbe der Stimmzettel bestimmte geseßlihe Vorschriften erlassen werden, möchte ih unterstüßen. Herr Oertel hat eine ge- wisse Mißstimmung über die in Aussicht gestellte Aenderung des Wahlreglements nicht unterdrücken können, und die „Kreuzzeitung“ macht fein Hehl daraus, daß der Jfolierraum, wenn er obligatorish an- gewendet werden sollte, nur zu einer shifkanösen Wahlverzögerung aus- genußt werden könnte. Ein fakultativer Jsolierraum würde keinen Zwet haben. Wir haben alle Ursache, aufmerksam zu sein, und können die Regierungen nur ersuchen, \sih durch Quertreibereien nicht bestimmen zu lassen. Herr Oertel beshwert si über die Caprivische Politik. Was nüßt denn seine Politik dem Handwerk und der Landwirtschaft ? Herr Oertel will dem Reichskanzler sein Gehalt nicht verweigern. Nun, gern bewiiligen das seine Freunde nicht, wie verschiedene Aeuße- rungen in der Generalversammlung des Bundes der Landwirte zeigen. Warten Sie einmal ab, welche Tonart im Zirkus Busch erklingen wird. Dieselben Herren, die sozialdemokratishe Abgeordnete frei- sinnigen Abgeordneten vorziehen, sollten \ch nicht als Vorkämpfer gegen den Umsturz aufspielen. Wir wollen bei den näbsten Wablen dafür sorgen, daß die Bevölkerung auf dem Lande von den Agrariern nicht patronisfiert und terrorisiert wird.

Darauf wird gegen 5/2 Uhr die weitere Beratung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

13. Sihung vom 4, Februar 1903, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Entwurfs des Staats haushaltsetats für das Nehnungsjahr 1903 im Etat der Gestütverwaltung fortgeseßt, mit welhem der Antrag der Abgg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.) und Genossen, die Könialihe Staatsregierung aufzufordern, die Gestütsshulen für das Hauptgestüt Trakehnen baldigst in öffen tlihe Volksshulen umzuwandeln, zur Beratung geftellt wird.

Nach der Rede des Abg. Kopsch (freis. Volksp.), über deren Znhalt bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Jh habe bereits neulih Gelegenheit gehabt, dem hohen Hause auszuführen, daß ih der ganzen Sache völlig objektiv gegenübersiche, da der Beginn des Prozesses und die diesem zu Grunde liegenden Vorgänge in eine Zeit fallen, in der ih noch nicht die Ge- schäfte des preußischen landwirtschaftlichen Ministeriums übernommen hatte. Ich habe mich au bemüht, völlig objektiv die Sache zu be- urteilen und nicht, wie der Herr Vorredner glaubt, lediglih dur die Brille des beteiligten Landstallmeisiers zu sehen. Wie bereits aus den Erklärungen in der Budgeikommission hervorgeht, babe ih, sowie ein Fall einer neuen Beschwerde vorlag, cinen Dezernenten aus meinem Minisierium nah Trakchnen gesandt, um sich durch persönliche An- shauungen über die dortigen Verhältnisse zu orientieren. Jch glaube au niht der geringîle Vorwurf trifft mih oder die Ver-

waltung, daß wir etwa, wie der Herr Vorredner annimmt, durch cine |

gefärbte Brille zu sehen geneigt gewesen seien.

Ich möchte nochmals konstatieren : es gehen in den Verhandlungen hier zwei Sachen immer durcheinander aus dem Bericht, der, glaube ih, zum Etat 1893/99 dem hohen Hause vorgelegt isl: die cine ist, daß die Schulen um den Kindern ordentlichen Unterricht zu geben, d. h., dak die Schulen erweitert werden müßten —, cin Zusiand, der chensogut in städtischen Verwaltungen eintritt wie tauscudfah auf dem Lande

Ich verstehe nicht, j

| waltung. Ich kann den Herren gegenüber erklären

in Trakehnen nicht mehr ausreichend Naum böten. |[

oie andere ist, daß die Häuser der sogenannten Scharwerker, d. b. der Arbeiter auf dem Gestüt und der Gestütswärter, in einem wenig erfreulihen Zustande wären. Diese beiden Sahen werden immer durheinander zu werfen gesuht, indem man den s{lechten baulihen Zustand der Scharwerkerhäuser auf die Schulen überträgt, während bei den Schulen es s\ich lediglich um den ungenügenden Raum in den Häusern handelte. Das wird mir au Herr Kopsh zugeben müssen, daß, nahdem diese Schulen gebaut sind, ausreihender Raum für die Kinder und Lehrer vorhanden if. Also die Photographie, die er von mir wünscht, von den überfüllten Schulen, vermag ih nicht mehr zu geben, da jeßt in den Schulen von Trakehnen, mit Ausnahme der Schule in Mattishkehmen, die zum 1. April in das neue Haus übersiedelt, ein überreiher Naum vorhanden ist. 6

Nun führte der Herr Vorredner — und das kann ih nicht un- widersprochen lassen — mir gegenüber an: ja, sehe das hohe Haus, welche großen Summen für Pferdeftälle ausgegeben werden und welche geringe Summe für die Schulen, welche geringe Summe für die Häuser der Arbeiter! Das amtlihe Material liegt ja dem hohen Hause vor. Jn der Denkschrift waren angefordert von der Gestüts- verwaltung für die gesamten Bauten — d. h. alle Pferdeställe usw. — 1500 000 A Wenn die Herren sich die Summen ansehen, die in der Denkschrift für die Scharwerkerhäuser und Schulen ausgeworfen sind, fo finden Sie allein für die Familienhäuser 772000 ( (Hört hört! rets.) Also gerade das umgekehrte Bild ergibt sich, niht wenig Geld für die Arbeiter und Schulen und viel Geld für die Pferdeställe verlangt dieser amtliche, dem hohen Hause vorliegende Beriht — ih beziehe mich darauf, mag der Herr Abg. Kopsh hineinsehen —, \ondern er weist nah, daß die Staatsverwaltung mit Unterstützung und infolge der Bewilligung der Mittel durch das hohe Haus in breitestem Umfange nicht allein für die Ställe, d. h. für die besonderen Zwecke des Gestüts, sondern gerade für diese anderen Bauten Sorge getragen hat. (Sehr richtig! rechts.) Und über diesen Etat hinaus, meine Herren, ist tatsählih noch, wie Sie wissen, eine weitere Schule ge- baut worden, \o daß die Aufwendungen nah dieser Richtung ziemli bedeutend sind. Es wird vielleiht das hohe Haus interessieren, bei dieser Gelegenheit zu hören, daß von den damals intendierten Familienhäusern — es handelt sich, glaube ih, um 54 — bereits 28 fertiggestellt beziehungsweise noch im Bau sind. Durch den dies- ¡ährigen Etat sind wieder 5 solche Häuser angefordert worden. Also die Sache geht auf diesem Gebiet konstant vorwärts, und die Staats- verwaltung ist bestrebt, nach jeder Richtung hin die Verhältnisse in Trakehnen aufzubessern.

Nun hat der Herr Abgeordnete von dem Herkommen betreffs der Wagenstellung gesprochen. Meine Herren, es liegt in dieser Beziehung ein Erlaß meines Herrn Amtsvorgängers aus dem Jahre 1898 vor. Es ift also niht ein Herkommen, sondern eine damals festgelegte An- ordnung, weil unsere Oberrehnungskammer wünschte, daß diese Frage geregelt werden sollte, wann die Lehrer und die anderen Gestüts- beamten Ansprüche auf freie Fahrt hätten. Speziell in dem Fall, wenn die Lehrer zu den Schullehrerkonferenzen kommen müssen, \ind für sie Wagen zu f\tellen. Also es handelt \sich bier nicht um ein Herkommen, und ih kann dem Herrn Abgeordneten nur sagen: alle Ansprüche cines Lehrers ergeben \ih aus seiner Vokation, beziehungs- weise aus dem Etat, dort sind die Kompetenzen festgelegt. Ich habe neulich {hon dem hoben Hause die Versicherung gegeben: ih habe die Vokationen und den Etat für Trakehnen nohmals dur- gesehen, ih kann aber nah dieser Richtung hin nichts finden, was einen Anspruch der Lehrer begründet. Wenn der Herr Abgeordnete sagt: was wird dann? Sie werden keine Lehrer finden, — ja, meine Herren, es sind bier doch sehr viele Vertreter vom flachen Lande: stellen denn unsere ländlihen Gemeinden den Schullehrern Wagen ? (Rufe rehts: Nein!) Meine Herren, ih kenne das nicht; troßdem finden wir doch die Lehrer für die Landschulen, die betreffenden Lehrer müssen sich die Wagen selbst besorgen. (Zuruf des Abg. Kopsch.) Es gibt auch dort Wagen! (Abg. Kopsh: Für Geld!) Ih bin überzeugt ih weiß es niht ganz genau —, es gibt in Trakebnen auch Wagen; aus früherer Zeit is mir ein Gasthof bekannt, wo Pferde gehalten werden, und es werden ih zweifellos, wenn das Be- dürfnis vorliegt, auch in benachbarten Dörfern Leute finden, die den Betreffenden die Wagen flellen

Ja, meine Herren, der Herr Vorredner sagte dort an den Gestütsshulen beschäftigt sind, so haben sie weifellos das gleihe Reht wie die Gestütsbeamten, auch bezüglih der Ge- stellung von Fuhren. Das gebe ih vollständig zu. Es liegt ein An- trag aus dem hohen Hause vor auf Nr. 42 der Drucksachen, der mir übergeben worden ist. Die Frage, welche derselbe betrifft, ist Gegen- Zand der ernstesten Erwägungen für mih: in dem Moment, wo Sie die Lehrer von den Gestütsschulen zwr öffent- lihen Schulverwaltung überführen, würde ja uweifellos dieses Benefizium, welches ihnen unter Umständen zu erbalten wäre, fallen, und das ist ein Grund, meine Herren, weswegen ih das hohe Haus bitten möchte, zunächst dieser Resolution nicht zuzustimmen. Ich bin gern bereit, im nähften Jahre dem hohen Hause die Verbältnise flarzulegen, das Für und Wider, aus welchem Grunde ih mi so oder so in dieser Frage entscheiden werde, mitzuteilen. Ih glaube, die Lehrer würden {ließli gegen den Antrag protestieren ; dean sie würden s{lechter gestellt werden. (Sehr wahr! rets.) Jett können sie dankbar sein, daß sie als Gestütsbeamte alle Benefiien genießen. Darin bin ih ja vollsiändig derselben Meinung mit Ihnen: Jeder Geftütsbeamte in Trakehnen hat den Anspruh auf gleiche Behand- lung; das ist für mih zweifellos und kann nur die cinzige Richt- s{nur sein; es kann sich niht um Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit handeln, sondern nnr um gleiches Necht für alle Beamten einer Ver- ih babe mich mit der Unterrichtsverwaltung in Verbindung geseht, um die Frage zu erwägen ; sie ist ader meines Erachtens zur Zeit noch nit \pruthreif, und ih glaube av, man würde vorgreifen, wenn man heute cine sol@de Ne- solution annähme, auf Grund deren meiner Ansicht nah unter Um- ständen eine S@ädigung der Lehrer eintreten kann

Nun hat es mich gewundert, daß der Herr Vorredner die Prozeli- aften gelesen hat; denn aus diesen heraus, wie er sagte, erbebe ex cine Reihe von Beschuldigungen gegen den Leiter des Gestüts Trakeknen. Ich kann versichern: ih habe sle noch nichi gelesen, habe nur diele Broschüre, die er ja auh angeführt hat, duridgelesen : sie beruht do immerhin nur äuf cinem Stenogramm oder einer Zusammenstellung der Prozeswerhandlungen, sie kann doch ader heute nicht die Grund- lage bilden, um hier irgendwie zu sagen! das und das soll nun in

wenn die Lebrer

Trakehnen sein. Die Prozeßakten kenne ih nicht, ih kenne nur das Urteil. Dieses Urteil is noch nit rechtsgültig und infolgedefsen, glaube ih, hat die Verwaltung alle Ursache, si vollständig zur Zeit frei zu halten und abzuwarten, cb dieses Urteil rechtsfräftig wird, aus

dem rechtskräftigen Urteil werden \ih die weiteren Konsequenzen er- geben.

Wie weit ih ein Disziplinarverfahren einleiten werde, darüber kann ih mi heute noch nit {lüssig machen ; denn, wie gesagt, die nötigen Unterlagen fehlen für mich. Aber umgekehrt kann der Herr Abgeordnete niht den Schluß ziehen, daß ih, weil ih jeßt noch nit gegen den Lehrer Nickel vorgegangen bin, es nicht später tun werde. Ich meine, man sollte sh, während eine Sache vor den Gerichten \chwebt, möglichst aller der Handlungen enthalten, die so gedeutet werden könnten, als wollte man nach der einen oder nach der anderen Richtung eine Beeinflussung vornehmen. Jh würde es für das beste gehalten haben, wenn die ftreitenden Parteien hätten getrennt

werden können; wenn es möglich gewesen wäre, den Lehrer Nitel an einer andern Stelle zu verwenden, so hätte er dann zeigen können, daß er nicht der streitsühtige Charakter ist, für den er jeßt mandbmal ausgegeben wird. J kenne den betreffenden Herrn nit, aber meiner Ansicht nah sollten alle Beteiligten nur den einen Wunsch haben, daß die Sache nicht entstellt oder verzerrt in die Oeffentlichkeit tritt. Es handelt sich hier wirklich nicht um eine so \{chwerwiegende Sache, wie sie immer aufgebausht wird; denn tatsählih, wie ih son ein- gangs sagte, existieren die ausreihenden Schulgebäude zur Zeit, es ist nah allen Richtungen hin für die Schulkinder gesorgt, und der Vor- wurf, als wenn die Gestütsverwaltung gerade den Kindern ihrer Be- amten gegenüber etwas vernahlässigt hätte, ist tatsächlich nicht be-. gründet. Im übrigen — darum möchte ih immer wieder das bobe Haus bitten — wollen wir uns erst endgültig über die Sache aus-

sprehen, wenn res judicata vorliegt. Das is mein aufrichtiger Wunsch. (Bravo!)

Präsident von Kröcher: Schon während der Nede des Kopsch habe ih das Gefühl gehabt, daß ih eingreifen müßte; ich tue das aber ungern. Jeßt habe ih mir das Stenogramm kommen nar Der Abg. Kopsch hat von dem Landstallmeister von Oettingen gesagt: „Das ift Korruption.* Darin liegt eine Beleidigung. Herr Abg. Kopsch, ih rufe Sie dafür zur Ordnung.

Abg. von Loebell (kons.): Was der Abg. Kopsh gesagt hat, ist eine interessante Rede gewesen. Er hat uns vorgeworfen, daß wir Einzelheiten herbeigezogen hätten, aber er hat weder am Sonnabend noch heute Zurückhaltung geübt. Er hat gesagt, die öffentliche Meinung habe den Hern von Oettingen verurteilt, und hat daran anknüpfend {were Anschuldigungen ausgesprohen. Als aber Abg. Kopsh das Gerichtsurteil gelesen, bätte er sagen sollen, wir haben uns geirrt. Der Abg. Kopsch sagt, der Lehrer Nickel habe für inaiy und Recht gekämpft; ih habe eine andere Auf- assung und glaube, die Lehrer haben allen Grund, \sich vor dem Abg. Kopsh zu \{hüyen. Der Lehrer Nickel hat dem Dr. Paalzow lange Jahre hindurch das Material zugetragen und wohl auch dem Abg. Kopf das Material zur Verfügung gestellt, das aber Unrichtig- keiten enthält. Wenn das nicht so ist, so möge er seinen Gewährs- mann nennen. Der Lehrer Nickel hat seit 3 Jahren Eingaben darüber gemacht, daß die Gestütsbeamten seit Jahren Hundert- tausende beiseite geschafft hätten: eine Behauptung, für die vor Ge- richt kein Beweis erbracht worden ist. Ein solher Mann verdient, von dem Abg. Kopsch verteidigt zu werden. Von dem Manne, der einen Beamten des Gestüts zum Meineid veranlassen wollte, sagte der Vorredner, er führe einen Kampf um Freiheit und Recht, und ein solher Kampf sei die Poesie der Charaktere. Das Wort wird in Zukunft in keinem Zitatenschaß fehlen. In dem Gerichtsurteil ist fest- gestellt, daß eine Reihe von Beschuldigungen, die die Angeklagten erhoben E eis nicht berechtigt waren, und daß sie auch keine Veranlassung batten, solhe Beschuldigungen im allgemeinen Interesse etwa vorzubringen. (Der Redner verliest einige darauf bezügliche Stellen des Urteils.) Der Staatsanwalt hat festgestellt, daß Herr von Oettingen einem Komplott gegenübergestanden habe und s{chuldlos aus dem Prozeß hervorgehe. Es ift bedauerlich, daß solhe Sachen vorkommen; da wird gejagt, das ift das Produkt unserer heutigen Gesellschafts- ordnung. In Broschüren und Reden wird das Thema fortgesponnen, und der Abg. Kopsh hat auch heute wieder von den unglaublichen Zuständen in Trakehnen gesprochen. Wenn wirklihe Schikanierungen der Lehrer vorgekommen wären, würde \sih kein einziger von uns erheben, aber es ist die Pflicht der Abgeordneten, ganz ungzeretfertigte Beleidigungen energish zurückzuweisen. Jch habe ein warmes Herz für die Lehrer. Wenn die öffentliche Meinung die ungetrübte Aeußerung großer, weiter Volkskreise wäre, ließe sich über die öffent- lihe Meinung reden; aber ein guter Redner, ein gewandter Zeitungs- schreiber mad heute die ôffentlide Meinung. Unser vorglasicher Beamtenstand und unser über alles Lob erhabener Richterstand sind die Vertreter des Volksbewußtseins. Die öffentliche Meinung jubelt beute dem einen ihr Hosfianna zu, den sie morgen als Volkêverräter kennzeihnet. Dem Apotheker Schwenkler ist heute die Fleischbeschau noch nit entzogen. Er ift als ein nervöser Mann bekannt, der große Reklame treibt, und zwar in einer Weise, die als Unfug zu bezeichnen ist. Dem Stutenmeister Schulz ist {hon vor Jahren erklärt worden, daß “er untauglih zur Anstellung sei; als ibm dies jeyt wieder erôffnet wurde, sagte er: „das kann nur meine un ünstige Aussage im Prozeß verursacht haben.“ Darauf hat ihn der Landstallmeister mit Recht sofort entlassen. Der Pavillon ist in 3 Jahren gebaut, die Rechnungen sind richtig aufgestellt worden, das hat das Gericht festgestellt. Dann hat der Aba. Kopsch von der Kaiserfeier gesprochen. Wie lag denn die Sache? In Trakehnen besteht cine „Ressource*, der die Gestüts- beamten und der größere Teil der Lehrer angehören. Nachtem der Lebrer Nickel, der auch Mitglied war, an den Lokalinspektor ein Schreiben des Jnhalts gerichtet hatte, „daß fast alle Beamten des Gestüts in der gröbsten Weise Hunderttausende untershlagen haden“, erklärten diese: wir wünschen in der Ressource mit dem Lehrer Nickel niht mehr wzsammenzutreffen. Infolge- dessen erhielt der Lehrer Nickel keine Einladung zur Kaiserfeier 1902 und ebenso nicht 1903. Das ist also ein sehr ein- faher Vorgang. Der Abg. Kopsch hat der Gestütöverwaltung jedes Verständnis für die Schulbedürfnisse abgesprochen: wer aber auf dem Lande einmal eine Schule gebaut hat, welk, daß die Subsellien manchmal auf sich warten lassen. Daß die Schule in Trakehnen unter der Gestütêverwaltung stebt, halte ih niht für eine gluückliche Einrichtung. Aber einer sofortigen Annahme des Antrags von Zedliy fann ih do nit das Wort reden. Ich beantrage, den Antrag der Unterrichtêkommission zu überweisen. An und für sich bin ich nicht gegen die Umwandlung der Gestütsschulen in öffentliche en. Der Land- ftallmeister dat sich nicht geringsSätig über die Lehrer geä . Als er von dem Lehrerverein mit 18 000 Mitgliedern hörte, soll er gesagt haben: „Nur Lehrer!* Damit wollte er sciner Verwunderung Aus- druck geben, daß cin so großer Lehrerverein existiere. Wenn er sagte