Politiker, wie gegenüber dem Herrn Abg. Ledebour wird die sehr große Mehrheit des deutshen Volkes daran festhalten, daß wir, nit zu aggressiven Zweckten, wohl aber zur Verteidigung unserer Küsten wie zum Schuße unserer überseeishen Angehörigen und Interessen das Recht haben, uns eine Flotte zu schaffen.

Der Herr Abg. Ledebour hat mir weiter vorgeworfen, ih triebe Weltpolitik, er hat diese Weltpolitik in Bausch und Bogen ver- urteilt. Ih habe im vergangenen Jahre einmal gesagt, daß ich mi auf dem Felde der Weltpolitik bemühe, die Mitte zu halten zwischen den Anschauungen der Herren von der Linken und denjenigen des

nicht mehr vor. te werden folche Wahlen einfach für ungültig erklärt. Wir abe auch jeitget t, daß es absolut weiges apier überhaupt nicht gibt. Der Antrag Barth zeigt wieder, daß Herr Barth der Fahnenträger der Sozialdemokratie ist; der bezüglihe Jnitiativ- antrag wäre ja nicht mehr zur Verhandlung gekommen, da hat er für sie die Kastanien aus dem Feuer holen wollen, also si zwar nicht als Schleppenträger, aber als Fahnenträger der Sozialdemokratie erwiesen. Ihre Presse hat Herrn Barth vorgehalten, er n seinen Liberalismus erst durch Taten beweisen, un E E d

en Sozial-

Barth den Befähigungsnahweis. (Sehr gut! bei demokraten.) Dieses „Sehr gut!“ wird Herrn Barth kaum angenehm sein.

eforderten Arbeiter, sich in den Reichstag wählen zu lassen, es ringen, diese Aufgabe zu erfüllen? Leider ist uns d fertig Antwort darauf schuldig geblieben. An der Einteilung halten wir zur e fest. Unsete Parteigenossen in Süddeutschland haben einen anderen Standpunkt nur deshalb vertreten, weil dort eine durchaug ungerechte Ee bestand. Der Reichskanzler hat versprochen seinen Einfluß im Bundesrat dahin geltend zu machen, daß § 2 deg Jesuitengeseßes aufgehoben wird. Wird er wirkli diefen Erfolg haben? Ich werde erst an die Tatsache glauben, wenn die Au

hebung im „Staatsanzeiger“ steht. Daß unsere Wünsche noh nid ganz erfüllt

liche Ziele handelt. Die äußere Formel des Eides macht meines Er- ahtens dabei sehr wenig aus.

Nach persönlichen Bemerkungen der (dkons.) m Ledebour wird um 61/4 ratung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Diese Auswüchse wollen wir beseitigen, wir wollen die Personen, welche niht würdig sind, diesem Stande anzugehören, aus demselben beseitigen und wir wollen diejenigen Einrichtungen treffen, welche ge- eignet sind, die Wiederkehr bösartiger Mißgriffe und Uebergriffe tun- lichst zu vermeiden. Es ist deshalb meine Pflicht, einmal die nêtigen Maßregeln zu ergreifen, um in jedem Einzelfall einzuschreiten, wo es nötig ist, dann aber auch generell diejenigen Anordnungen zu treffen, welche der Wiederkehr derartiger Mißstände vorbeugen.

des Unterbeamten, jedesmal, wenn ein Gefangener einen Oberbeamten sprechen will, dem Oberbeamten davon Meldung zu machen. Diese Meldung ift in diesem Falle unterblieben, und darin steckt der Haupt- fehler, den die Hannoversche Polizei gemaht hat. Dieser Fehler ist ernst getadelt und die Uebertretung der geltenden Vorschrift mit Strafe gerügt.

Herr Tampke beshwert sih dann darüber, daß er kein richtiges Waschwasser bekommen hätte. Auch das ift rihtig. Es war in dem

¡ler ei der Wahlkreise Abgg. Dr. Dertel

Uhr die weitere Be-

Preußischer Landtag.

Herrn Abg. Hasse, den mir gegenüberzusehen ich in diesem Augen- blie das Vergnügen habe. (Heiterkeit.) Ich bitte, es mir nicht als Unbescheidenheit auszulegen, wenn ih sage, ich suhe mich auf diesem Felde von den Fehlern beider Richtungen fern zu halten. Ich suche mich fern zu halten von einer Anshauungsweise, wie sie der Herr Abg. Ledebour zum Ausdruck gebracht hat, die ih zu kirhturmartig finde, von der Auffassung8weise, die unsere politishe Aktionsfähigkeit nit ausdehnen will über unsere vier Pfähle, die aber vergißt, daß uns damit im Kampfe ums Dasein, der doch nun einmal den Inhalt der Weltgeschichte bildet, die Wege abgegraben werden würden, daß es meines Erachtens eine Schneckenpolitik wäre, die wir damit machen würden. Denn wenn wir auch noch fo sehr die Hörner einzögen, würde unser Shneckenhaus \{ließlich doch zertreten werden. (Sehr richtig! und Bravo!) Ih suhe mich aber ebenso fernzuhalten von einer Politik, die unsere Aktions\phäre zu sehr überspannen würde, die sih leiten ließe von Gefühlen, von vielleicht edlen, aber hier und da unklaren Gefühlen, statt von den dauernden und nüchtern er- wogenen Interessen des deutschen Volkes.

Die auswärtige Politik, mit welcher fich der zweite Teil der Aus- führungen des Herrn Abg. Ledebour vorzugsweise beschäftigte, soll den bleibenden Bedürfnissen des betreffenden Volkes, des betreffenden

Staates dienen. Wenn diese Interessen Weltinteressen geworden sind, so wird die Politik des betreffenden Landes und Volkes ganz von selbst eine Weltpolitik werden, d. h nicht eine Politik, die, wie der Herr Abg. Ledebour \sich soeben ausdrückte, den Hans Dampf in allen Gassen spielen will, nicht eine Interventionspolitik im bonapartishen Stil, sondern eine Politik, die unsere berechtigten Interessen \{chüßzt, wie diese sih ergeben aus der wirtschaftlißhen Exrpansionsfähigkeit des deutschen Volkes, die wieder zurückzuführen sind auf die vor 30 Jahren erfolgte Einigung und Konsolidierung der deutschen Nation. (Sehr richtig !)

Meine Herren, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ledebour über Vorgänge in den öfstlihen Provinzen des preußischen Staates würde ih an und für \sich keine Veranlassung haben, ein- zugehen, nachdem von mir und von meinem Herrn Stellvertreter hier wiederholt erklärt worden ist, daß es sich dabei um innere Angelegen- heiten eines Bundesstaates handle, die nah der oft ausgesprochenen Ansicht der verbündeten Regierungen niht vor das Forum dieses hohen Hauses gehören. Der Herr Abg. Ledebour hat aber auch bei diesem Anlaß sich wiederum beschäftigt mit Seiner Majestät dem Kaiser. Ich glaube, meine Herren, daß ih während der ersten Be- ratung des Etats genügend bewiesen habe, daß ich zu einer freimütigen Aussprache au über die Reden wie die Person Seiner Majestät des Kaisers bereit bin; ich habe kein Blatt vor den Mund genommen. Ich habe mich niemals gescheut, auch für solhe Kaiserlihe Kund- gebungen die Verantwortung zu übernehmen, die außerhalb des Rahmens der Reichsverfassung liegen, für die eine Verantwortung zu tragen ich verfassungsrehtlich niht genötigt bin. Ich glaube aber, mich in Uebereinstimmung zu befinden mit der Mebrhbeit, mit der großen Mehrheit dieses hohen Hauses, wenn ih meine, daß es gleihmäßig dem Wesen des konstitutionellen Staates wie dem Buchstaben und dem Geiste der Reichsverfassung entspricht, die un- verantwortlihe und unverleßlihe Person des Reichsoberhauptes \o selten wie mögli (lebhafte Zustimmung rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen), nur, wenn zwingende Gründe vorliegen, in die Diskussion hineinzuziehen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Solche Um- stände liegen nah der ershöpfenden Diskussion, die wir in der vorigen Woche geführt haben, gewiß niht vor (sehr rihtig!)), und deshalb lehne ih es ab, dem Herrn Abg. Ledebour auf dieses Terrain zu folgen, welches er zu meinem Bedauern beute wieder beschritten hat. (Leb- hafter Beifall rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen. Zurufe von den Sozialdemokraten. Unrube links.)

Abg. Gamp (Rp.): Ih bin dem Herrn Reichskanzler besonders für diese leyte Erklärung schr dankbar und kann auch meinerseits nur wünschen, daß die Person des Kaisers hier -_ nit mebr in diefer Weise îin die Diskussion gezozen wird. Wir haben unsererseits volles Vertrauen zu dem Kanzler und hoffen, daß er in der auswärtigen Politik die bisberigen Wege weiter geben wird. Wir glauben au, daß die deutsche Nation in ibrer größten Mehrheit für cine starke Flotte ist, ohne die Deutschland gar- niht mehr auskommen kann, um seine Handelsinteressen in fremden Ländern zu unterstüyen. Wir stehen allerdings anderen wirtschaftlichen Standpunkte als Redner. Ein Teil meiner Freunde ist für Diäten, der größere gegen sié, ih persönlich bin ein entschiedener Gegner der Diäten und danke dem Kanzler für seine Erklärung. wie ih au wünsche, daß die verbündeten Regierungen auf ihrem Standvunkt flehen bleiben möchten. Herr Richter hat allerdings unzuutreffende Gründe für die Diäten angeführt, so die Doppelmandate und die Beschlußunfähigkeit an Sonnabenden und Montagen. Beides hängt gar niht mit dem Diätenmangel zusammen, sondern mit der Not- wendigkeit, auch einmal nach Hause zu fahren und die bäuslichen Geschäfte zu erledigen. In zahlreichen bundesstaatlichen Parlamenten läßt man diese beiden Tage frei, auch wo Diäten gezablt werden. Ich teile meinerseits au die Auffassung, daß es möglich ist, au obne Diäten Arbeiter ins Parlament hinecinzubekommen. Das Gesey zur Sicherung des Wahlgcheimnisses wird noch zu manchen Erörterungen führen, namentlih was die Frage des Isolierraumes betrifft, ‘an den man bisher nur bei JIrrenhäusern gedacht hat; es knüpfen sich eine ganze Reihe von Rechisfragen daran, welche im Gesey selbst erledigt werden müssen, wenn wir nicht zu einer Fülle von Protesten fommen sollea. Herr Gröber mat sich die Sache sehr leiht. Lediglih mit cinem Buch oder Schirm läßt sich der Jisolierraum nicht schaffen. Weshalb man einfah bei dieser Gelegenheit jede Kompensation von der Hand gewiesen hat, begreite ih niht. DieFortführung der Wählerlisten bätte doch bei dieser Ge beit aufgenommen werden sollen. Wenn heute der Reichötag ausgel öft wird, dann kann er 2 bis 3 Monate lang nit gewählt werden, weil keine Wählerlisten da sind. (Zuruf: Die fluktuierende Bevölkerung!) Ja, das ist kein Erund. Auf die, die alle Tage ihren Wohnsiy na Le kann es nit anfommen, man hat doch {hon davon gehört, ta massenhaft Sozialdemokraten vlöulih in den Kreis veriögen, wo cine Neuwahl bevorftand. Die Uebertragung der Wahblvrüfungen an ein Ser würde im Juteresse der Unparteilichkeit und der s{nelleren rlédigung zu begrüßen sein. Das Material an Zetteln, das der Abg.

auf einem ganz

der sozialdemokcratische

ift.

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niht w er aber und ih

sehen.

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werden 1

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das preuß dem Min rets ?

Mehrheit

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nicht.

fassung au

_Akbg. meinen W

zurüfzieht

Gröber vorbrachte, war völlig antiquiert: beute kommen solde Sachen

nicht ignoriert werden, die eingetreten find; das platte

besonders nah der Seite der persönlichen Leistung. ungefähr etwa über die

zum Militär eingestellt a Ostpreußen.

dort

von sich sagen, er hat den

Barth!“

bgeordnetenhause vertritt er Kiel, und jeßt will er für den Reichstag nah Kolberg kommen. Woran es liegt, daß man ihn in Wittenberg meinen Wählern foll en, wenn sie mir treu geblieben sind

Man hat wieder das Loblied Caprivis gesungen. Die industrielle Krisis

von 1901 hat mit der von dem Abg. Wiemer behaupteten Unsicherheit niht das mindeste zu tun.

Caprivischen Verträgen keinen Segen Als meine politischen

und Loyalität des Reichskanzlers. Wert auf die Ermäßigung der Industriezölle. Meinung, daß wirklih eine große Zabl der Positionen Kampfs- positionen sind. Die Kompensationen müssen auf dem Gebiete der Industrie, niht der Landwirtschaft gemaht werden. Meine politischen Freunde haben durchaus der Sachlage entsprehend gehandelt, indem fie die Kompromißvorlage annahmen, und ih boffe, daß es dem Reichskanzler gelingen wird, die Handelsverträge möglichst bald zu

keinem politischen (Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg Redner darauf aufmerksam, daß dieser G

vom saclichen sonders bemerken möchte.

Korrelat des allgemeinen Wahlrechts. immer

fundige Parlamentarier Ich muß besonders dagegen proteslieren, daß wir in dieser Frage ein

Geschäft machen wollen, und daß wir im geheimen Gegner des all- gemeinen Wahlrechts sind.

das Wahlrealement.

eheime Wablreht mit den nötigen Der Abg. Oertel hat sih darüber gewundert, daß der Reichökaniler seine Auffassung in diesem Punkt geändert hat. fanzler und der Bundesrat hätten {hon cher unserer wiederholten In Berlin besteht \{hon scit 1879 ein Teil des Verfahrens, wie es von der Regierung in Auétsicht genommen Ich weiß nicht, was darin Unwürdiges licgen soll, daß si jemand zur Wahrung seines Ehrenrehis in elnen getrennten Naum Der Jsolierraum und die Kuverte sind notwendig durch die wicderholt von der Wahlprüfungöskommission fesigesiellten Wahl- tyranneien. Die nationalliberale Partei ist so weit gegangen, daß fie nah 2 Stunden Stimmzettel von anderer Farbe Stimmzettel ausgab in cinem Wahlkreise, in dem das Diäten find notwendig zur Förderung der Arbeiten des Reichstages und seiner Kommissionen. sich jedem Wahlkreise ein einflußreicher Mann finden würde, der die Koslea des Mandats übernehmen könnte. Oder sollen etwa nur ganz reiche Leute in den R Recht darauf, dah Geseye erlassen werden, die ihre Interessen wahren. Dns trie

Mahnung entsprechen sollen.

die kümmerlih|te preußische

Heute wäre es eine Torheit,

ahlreform

Bezirke Land hat nit zu viel Abgeo: dnete; Barth rechne i lih ift doch

salus publica suprema lex; dient

der salus publica, wenn wir 3—4 Dußend Sozialdemokraten- hier mehr bekommen? Und darauf kommt es doch hinaus. kreis ist mir 18 Jahre treu e P Herr Barth kann dasselbe nicht

ewerbebetrieb im Umherziehen betrieben ; sobald cine Session vorüber war, haben die Wähler gclagt:

Er war in Coburg, in Schönau-Hirschberg®

ieder haben will, A ih nit; niht zum Vorwurf ma

ihnen. No

ein Wort über die wirtschaftliche Lage.

Daß die Landwirtschaft

diese entsprächen.

wenn

nüssen.

tslos halten mußte.

Es ift doch dem Rridatan er ayern eine Konzession zu erlangen.

(Zuruf E)

werden.

und zu neuen Verträgen zu kommen.

_ Abg. Jessen (b. k. F.) trägt eine Beshwerde vor, wonach ein

dänish sprehender Mann in Schleswig des Landes verwiesen worden

sei, weil ein Angehöriger sich in einem der Regierung niht genehmen

Sinne an einer Wahl beteiligt habe.

Dänen amtlih bedeutet worden, wenn er scinen Aufenthaltsschein er-

neuert bekommen und niht ausgewiesen werden wolle, so müsse er drei gen erfüllen: 1) dürften sein Sohn und sein Schwiegersohn,

Im Jahre 1901 sei

ishe Untertanen seien, keine

: dänischen Zeitungen Verein

3) niht dänisch -Wernigerode mat de

angehören,

ishe Abgeordnetenhaus gehöre.) nter

Abg. Freiherr von Richthofen-Damsdorf (dkons.): Die Meins Ener Darie: ist gegen die Diâten. Wir behandeln diese Frage Meine was ih Herrn von Vollmar be-

Besichtêpunkte aus, Die Diätenlosigkeit ist ein notwendige An diesem Standpunkt,

vertreten haben, halten wir aub beute fest

haben, beweisen die

Wir wollen alle Grundlagen der Ver

frecht erbalten.

Dasbacch (Zentr.): Wenn die Herren von rets am ollge

ablrecht festhalten, warum sind sie denn dagegen, daß das Schutwehren umgeben wird?

Ich

und anders gefaltete Zentrum kandidierte.

Es ift ein Irrtum, daf ‘n ag kommen? Die Mittelllassen haben au ein

ilt au von den anderen Ständen. H begreife nit. inisier der süddeutschen Staaten es verantworten können,

Wenn man das allgemeine Wahlreht als Korrelat der allgemeinen Wahlpflicht hinstellt, dann dürfen die N ingen jeßt in der Tragung der Militärlasten

Maud trägt an dieser Last viel \{werer, : Berlin hat nur

E der leistungsfähigen Mannschaften rovinz,

die Bevölkerungs- zahl zu Grunde zu legen. Die Interessen der Bevölkerung Berlins find

bei seinen 14 Millionen immerhin ziemli die gleichen; aber bei einer

S gleicher Cinwohnerzahl liegen die Verhältnisse do ganz anders.

st es außerdem ein gleihes Wahlrecht, wenn in einem Wahlkreis

von 40000 Wählern der Gewählte 20 001 Stimme erhalten hat ?

(Zuruf: Poportionalwahl!) Dann müssen Sie das ganze Wahlrecht von Grund aus ändern. Jn England wurde 1884 eine

macht, die die \hreiendsten Uebelstände beseitigte, aber noch heute hat

mit 20000 und mit 100 000 Wählern. Das

;¿ Herrn Gothein und

allerdings zu diesen Vertretern nicht.

Mein Wahl-

„Ädieu,

i von den gehabt hat, wird auch er ein- 1 reunde thre Zustimmung zum Zolltarif aussprachen, erklärten sie, daß sie sih die Prüfung der neuen Handels- verträge und deren Ablehnung vorbehalten,

T l Ver- träge den Interessen der Landwirtschaft nicht

Wir aben also feineswegs den Minimalsäßen für Getreide, noch einem Pagen geen Schuß für Vieh und Fleishprodukte zugestimmt. Wir

a

aben keine landwirtschaftlihen Interessen geopfert; das stelle ih ein für allemal fest. j

i Der Zolltarif foll ja auch nur die Grundlage für die Handelsverträge bilden.

j ( Uns blieb nach der Haltung der National- liberalen und eines großen Teils des Zentrums nichts anderes übrig, als den Zolltarif anzunehmen und die Obstruktion zu unterdrücken. Herr Oertel meinte, unsere Zollrüstung hätte noch viel mehr verstärkt 1 Wir haben den alten Zolltarif für unzureichend ge- halten für neue Handelsverträge. Nun scheiden si allerdings unsere

e. Hätten wir den Zolltarif abgelehnt, wie Herr Oertel meinte, so hätte vielleiht die Reichsregierung nahgegeben, was ih aber nach den Erklärungen des Reichskanzlers für aufd

deutsches Wort gilt doch etwas; wir konnten doch nicht an Worte zweifeln.

lungen, beim Gerstenzoll von §2 andere Möglichkeit wäre di& Einbringung eines neuen Tarifs gewesen. Glauben Sie, daß die Regierung größere Zugeständnisse gemacht hätte? Wir wären dann în eine noch größere Unsicherheit hinein- gekommen. Jeßt hat die Regierung die Pflicht, ihr Wort einzulösen, daß die landwirtshaftlihen Interessen bei den neuen Handelsverträ

Ein einem

Fs E Ee Ich zweifle im Augenblick nicht an der Ehrlichkeit

Xe Landwirtschaft legt großen Ich bin derselben

einem

lesen, wählen.

egenstand in erster Linie vor

Beschwerden hierüber bei t des Innern seien bisher stets zurückgewiesen worten. Wie verhalte sih der Reichskanzler zu dieser Verletzung des Wahl-

den

r 1 | : Daß bei Diätenlosigkeit Mangel an Kandidaten eintreten könnte, fürchte ich

Berufsparlamentarier haben wir auch. jet, und daß wir sach- Kommissionsberichte.

Dazu gebören au die Wahleinteilung und j Möhte der Bundesrat seinen früheren Stand- pun?? niemals aufgeben, daß Diätenlosigkeit eine Notwendigkeit ist.

denke, der Reichs-

sind, hat der Abg. Spahn deutlich genug ge Herr von Vollmar fann sich also beruhigen. Es int q lage unbegreiflich, warum der Bundesrat nicht gleih ganze Arbeit gemacht und das Jesuitengeseß überhaupt E A Val Dex fonfefsiorelle Friede würde dadur in keiner Weise gefährdet werden. Es if doh nicht einzusehen, warum eine Niederlassung von 4 hig 10 Jesuiten eine größere Gefahr sein foll, als 1 bis 2 einzelne Jesuiten. Staatsgefährlihe Dinge werden do von keinem Oberen A Untergebenen empfohlen. Selbst Graf Hoensbroeh hat den

orwurf der Staatsgefährlihkeit als unbegründet nachgewiesen, Heute, wo die Erregung der 1870er Jahre nicht mehr eristiert, sollte man endlich mit diesem veralteten Geseß gänzli aufräumen. Der Sat: „Der “s heiligt die Mittel“, stammt nicht von den Jesuiten her. Ein Jesuit hat 1000 Gulden als Preis ausgeseßt für den, der den Jesuiten diesen Say nachweisen könnte. Bisher hat noh niemand sich diesen P geholt. Man hat dem Jesuitenorden und der katho- lishen Kirche ein s{chweres Unrecht getan durch den Erlaß des Jesuiten. geseßes. Möge diefes bald aufgehoben werden.

Abg. von Glebocki (Pole) wendet sih gegen die Ausführungen des Kriegsministers bei Gelegenheit der Poleninterpellation hin- sichtlich der Verweigerung des einjährig-freiwilligen Zeugnisses. Der vom Kriegsminister vorgelesene Eid der polnishen Gymnasiasten, in dem von der Befreiung des unterdrückten Vaterlandes die Rede ist, sei der Eid, den die Gymnasiasten und Studenten 1861, also vor über 40 Jahren, E hätten. Die jeßt geleisteten Eide enthielten nihts Staatsgesfährliches. (Nedner zitiert verschiedene t Eide, in denen der Aufzunehmende auf den Namen eines Polen [chwört, daß er sih an die Statuten halten werde.) Der von dem Kriegsminister mitgeteilte Eid werde jeßt gar niht mehr geleistet. Diese Tatsache zeige, wie der Kriegsminister informiert werde und auf welhe Grund- lagen die Polenpolitik der Regierung sich süße. Eine solche Politik müsse- man als eine verkehrte betraten. (Vizepräsident Büsing: Es ist niht zulässig, die neulihe Besprehung der Interpellation dib vos Ich habe Sie aber nicht unterbrochen, so lange Sie eine Aeußerung von neulich richtig stellten. Ih möchte Sie aber auch bitten, sich an den Etat zu halten.) Jch bitte den Reichskanzler, fährt der Redner fort, seine Vertreter herzuschicken, damit wir uns mit ihnen auseinanderseßen können. Wir wollen uns mit dem Minister, nicht mit dem Monarchen auseinandersetzen. Leider ist das jeßt niht möglich. Der Abgeordnete Ledebour hat die be- kannte Rede des Kaisers in Marienburg einer Kritik unterworfen, der wir uns nur anschließen können. Soll es hier niht zu Kaiser- debatten kommen, so mag der Reichskanzler seinen Einfluß dahin auf- bieten, daß folhe Reden niht gehalten werden. Der betreffende Passus der Kaiserlihen Nede war ein offener Aufruf zum Kamyf gegen die polnische Bevölkerung. (Vizepräsident Büsing ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) Wenn der Kanzler eine solhe Rede für einen Ausdruck des Pflichtgefühls hält, so muß ich diese Aeußerungen des Kanzlers für eine Pflicht- verleßung halten. (Vizepräsident Büsing: Ich kann nicht zugeben, daß Sie dem ersten Beamten des Reichs Pflichtverlezung vorwerfen. Jch rufe Sie deswegen zum zweiten Mal zur Ordnung und mache Sie auf die geshäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam!) Redner bricht darauf seinen Vortrag ab.

Abg: ürst von Bismarck (b. k. F.): geüeen esonders unterstrihen worden. aft, wenn hervorragende Abgeordnete \sih so genau mit meiner Person beschäfti en. Der Abg. Gröber sagte aber gestern, ein Entshuldigungs- grund ist immer leiht zu finden. So leiht nehmen wir es doch nicht mit unseren Pflihten. Jch habe mi bereits vorgestern abend beim Bureau entschuldigt, daß ih gestern wegen dringender Geschäfte fehlen mußte. Wenn man den Winter hier ist, so kommt man selbstverständ- lih ins Haus. Daß ih immer auf meinem Platze bin, können Sie nicht von mir erwarten. Wir sind hier keine Schmetterlings- sammlung, wo jeder auf seinem Plaß festgenagelt ist. Es hat immer etwas Mißliches, die Kritik auf rein persönlides Gebiet zu lenken. Es hot auch das Meritorische keinen Einfluß, ob ih auf meinem Play bin oder nicht. Diese Art der Kritik läßt vermuten, daß sahlihe Gründe fehlen. Jh enthalte mich stets, persönlich zu werden oder perfönlich solche Angriffe an cinen Kollegen zu richten. Allerdings hat man diese Nücksicht niht erwidert. Daß die Diäten- frage keine politishe mebr sei, sondern eine rein ges{häftlihe, wie der Abg. Gröber meinte, kann ih niht anerkennen. Die Aenderung der Verfassung ist jedenfalls eine politishe Frage. Die gestrige Debatte möchte ih niht verlängern und nur dem Abg. Ledebour ein Wort erwidern. Meine Bêmerkung über die Nichtbewilligung der Diäten sollte sih mehr gegen die Berufsparlamentarier als gegen die Sozialdemokraten rihten. Eine gewisse Zahl von Berufsparlamentariern ist gewiß erwünscht, ebenso eine gewisse Anzabl von Beamten als

arlamentarier. Aber ih möchte nicht, daß im Reichstag sich eine Art parlamentarisher Bureaukratismus hberausbildet. Gegen dat Ueberwiegen der Sozialdemokratie müssen andere Mittel angewendet werden. Möchte die Regierung darauf ihr Augenmerk richten.

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e- : Meine Abwesenheit ist ie Cs ist für mi sehr {meicel-

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Staatssekretär des Innern, Staatsminister D Posadowsky-Wehner:

Herren! Der Redner der polnishen Fraktion hat die Person des Monarchen in die Debatte gezogen. Die Allerhöchste Person ift und bleibt aber staatsrechtlich und verfassungt- mäßig unverantwortlich. Der Herr Reichskanzler hat seine Auffassung in dieser Frage eingehend dargelegt, und L Präsident seinerseits zu den Ausführungen des Herrn Vorretneb Stellung genommen hat, habe ih keine Veranlassung, meinerscitt noch cinmal auf diese Frage einsugehen. Gerade aus konstitutionellcs Gründen sollten derartige Erörterungen über die Person tes Monarchen unter allen Umständen unterbleiben.

Was die Ausführungen des Abg. von Glebockti bezüglich tet Eides polnisher Schüler betrifft, den der Herr Kriegsminister hicr vorgelesen hat, so wird vielleicht der Herr Kriegsminister Veranlassung nehmen, bei der Beratung des Militäretats seinerseits darauf 2 antworten, aber ih frage den Herrn Abg. von Glebocki und dal hohe Haus, ob solche Eide irgendwo von Schülern anderer Nationalb tâten ges{hworen werden, wenn sle in einen wissensck(aftlichez Verein eintreten? Jh meine, die Fassung, die er uns selbst vor gelesen hat, muß doch in allerhöhsiem Maße den Verdacht erwecket und beslärken, daß es sih bei solhen Gesellschaften um Ziele handel, die weit über die ZweckZe literarisher Ausbilduns hinausgehen, und wenn der Herr Vorredner seinen Landsleutes einen Dienst erweisen will, so kann ih ihm nur raten, auf die pol nische Jugend hinzuwirken, daß sie solhe Geheimbündeleien unterläit und die wissenschaftlichen Besirebungen, denen „sie si{ widmen wil, auch offen treibt. (Zuruf bei den Polen.) — Wissenschaftliche L6 strebungen find ihr gewiß geslattet; diese Bestrebungen stehea freilid unter der Disziplin der Schulbehörden, die sich darum zu bekuümmeta haben, welhe Vereine auf ciner Schule bestehen. Wenn aber wisse s{aftliche Vereine unter solhen Eidesformeln und geheim begrünteck

r. Graf von

wiederum â

1.

nachdem auch der Her

daß keine Diäten gezahlt werden. Wie wollen die vom Kaiser auf- | werden, so muß der Verdacht entsiehen, dah es sich hier um ungeset

Haus der Abgeordneten.

14. Sigung vom 5. Februar 1903, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Entwurfs des Staats- S für das Etatsjahr 1903 bei dem Etat des Ministeriums des Jnnern fortgeseßt.

u diesem liegt ein Antrag der Abgg. ‘Dr. Barth fr. B g.) und Dr. Wiemer (fr. Volksp.) vor, der die Cinfü rung der geheimen Stimmabgabe bei den Wahlen e eine Aenderung der Wahlbezirke unter Berücksichtigung der in den leßten 40 Jahren eingetretenen Verschiebungen der Bevölkerung verlangt. :

Die Einnahmen werden ohne Debatte genehmigt.

Minister des Junern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Abweichend von dem bisherigen Usus habe ih mi zum Worte gemeldet, bevor noch Ihr Referent die Resultate der Beratungen der Budgetkommission Ihnen mitteilen kann, und zwar aus dem folgenden Grunde. j

Am Ende des vorigen Jahres ist im Reichstage eine Inter- pellation gestellt zur Besprechung angeblicher polizeilicher Mißgriffe und Uebergriffe, welhe in Preußen und in anderen Bundesstaaten vorgekommen sein sollten. Ich habe mich damals geweigert, im Reichstage Rede zu stehen, aber durch den Herrn Staatssekretär des Reichsjustizamts erklären lassen, daß ih die erste Gelegenheit benußen

rde, : , N,

n preußischen Landtage alle die Einzelheiten, die im Neichs- tage berührt worden sind, und die dort nicht zu erörtern sind, vor der Oeffentlichkeit klarzulegen ohne jede Verschleierung und unter Anerkennung der Fehler, die gemacht worden sind, freilich aber au mit der Verteidigung derjenigen Beamten, die in den Grenzen ihrer Be- fugnisse geblieben find. L t

Meine Herren, diesem Versprechen gemäß, welches ih im Reichstage habe abgeben lassen, und in der Ueberzeugung, daß die Handhabung der Polizei eine so wichtige Materie ist, daß an ihr dieses hohe Haus und das ganze preußishe Volk ein unmittelbares direktes hervorragendes Interesse hat (sehr richtig !), wünsche ih, daß die Zustände, wie sie wirkli bestehen, Ihnen auf das eingehendste von mir klargelegt werden.

Ich muß zunächst freimütig zugeben, daß in einer Reihe von Fällen die Organe der Polizei niht mit derjenigen Rechtsficherheit, nicht mit demjenigen Takt und Geschick verfahren sind, wie ich das und wie wir alle das verlangen müssen. (Sehr gut! links.) Es haben sich nicht nur in der Handhabung des Dienstes, sondern au in gewissen polizeilichen Einrichtungen tatsählihe Mißstände herausgestellt, die ich auf das aufrichtigste beklage. Und, meine Herren, unbeschadet der in gewissem Sinne berechtigten Entrüstung, welche sih in der öffentlichen Meinung, in der Presse Luft gemacht hat, glaube ih versichern zu können, daß diese Zustände mih persönlich noch viel tiefer ergriffen haben.

JIch bin mir der Verantwortlichkeit meiner Stellung bewußt. Ich fühle mih Seiner Majestät dem Kaiser und Könige gegenüber, Ihnen gegenüber, dem preußishen Volke und jedem einzelnen Bürger gegenüber dafür verantwortlich, daß in den mir unterstellten Ge- \häftszweigen nah Recht und Gerechtigkeit verfahren wird. (Bravo!) Bei der \{wierigen, außerordentlich undankbaren Handhabung der Polizei soll jede Parteilichkeit, jede Begünstigung des Einen vor dem Andern ausgeschlossen sein. Wir müssen aber bedenken, daß wir doch alle Menschen sind, und daß unter den mebr als 30 000 Polizei-

verwaltungen des preußischen Staats. Ich \prehe hauptsählih von denjenigen, welche in der Reichstagsfißung zur Sprache gebracht worden sind und welche vorher und seither in den Zeitungen die Ge- müter beschäftigt liche der Sache liche Polizei. Die weitaus überwiegende Zahl der erhobenen Beschwerden bezieht sh nicht auf die Königliche Polizei, sondern auf die kommunale Polizei, und andererseits ist die Disziplinargewalt über die Königliche Polizei in leßter Instanz in meinen Händen, über die kommunale Polizei steht mir die Kognition in dem einzelnen Falle nur in den seltensten Fällen zu.

beamten, die der preußische Staat zählt, ganz gewiß auch solche sind, welche, wie in jedem Stande, niht ganz voll auf der Höhe ihres Berufes stehen. Eine gewisse Entschuldigung mögen diese Beamten au darin finden, daß leider von dem Publifum ihnen mit einem gewissen Mißtrauen begegnet wird (sehr richtig !), mit einer gewissen Nichtahtung , daß die Achtung vor der Staals- gewalt, vor der Staatsordnung leider niht das Gemeingut des preußishen Bürgers ift. i t Meine Herren, andererseits wieder muß ih auch konstatieren, daß au bierin die Jahre cine große Wandlung und eine erhebliche Besse» rung herbeigeführt haben; eine Wandlung cinmal in der Stellung der Polizeibehörden in den Augen des Publikums: sie ist würdiger, sie ist besser geworden. Jh brauche nur zu erinnern an die Wiyblätter, die vor 50 Jahren, vor 30 Jahren erschienen sind, wo vielfach der Polizift, namentli der Polizist in den kleinen Städten, als eine Persönlichkeit betrachtet ist, die eigentlich, wie man sagte, unter dem Nachtwächter stand. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Und wenn es ih gar um den Nabtdienst selbst handelte, so gab es in meiner Jugend ein Schérz- wort, das in einer amtlihen Verordnung autdrücklich gestanden baben soll: wer einen Nachtwächter totshlägt, soll so angesehen werden, als ob er einen Menschen totgeshlagen bätte. (Heiterkeit) Das war natürlih cin Wiy. Diese Wiye gaben aber das allgemeine Gefühl wieder. i j Meine Herren, darin ist cine Aenderung eingetreten, eine Aenderung im Volke und, wie ih au betonen muß, eine Aenderung in der Handhabung des Dienstes. Im aroßen Ganzen haben wir jetzt in den Königlichen Polizeiverwaltungen, in den Polizeiverwaltungen der größeren Städte geshulte Beamte, haben wir Leute, die auf cinen gewissen Grad der Bildung mit Necht Anspruch machen, die auch mit diesem Bildungsgrade das Publikum behandeln, und die meislens richtig wissen, wo, wann und wie sie einzuschreiten haben. Wena cin einzelner einmal in dem Uebercifer etwas zu weit geht, so ist das gewiß zu tadeln. Aber man soll das Kind nicht mit dem Bade aus- \{ütten, man soll niht sagen: Weil der Eine gefehlt hat, drum taugt der ganze Stand niht. Meine Herren, Sie können die Ueberzeugung mit hinausnehmen, daß auch heute noch und heute mehr als je die preußische Polizei eine gute Polizei ist, daß das Bewußt- sein in ihr rege ist, daß die Polizei da isl, um das Publifum zu \hüyen, ihm zur Seite zu stechen, nicht aber, um dem Publikum feind- lich gegenüberzutreten. Damit will ih die einzelnen Ausschreitungen, die begangen sind, gewiß nicht entschuldigen ; im Gegenteil, ih beflage

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hat einer Aufforderung dazu, au der Aufforderung dur die Presse, der ih manchmal für Anregungen dankbar gewesen bin, nicht bedurft. n jedem der zahlreichen Fälle, die, sei es durch die Presse, sei es auf dem Dienstwege, zu meiner Kenntnis gelangt sind, bin ich mit aller Energie gegen etwaige Uebertretungen, gegen etwaige Mißgriffe und UVebergriffe eingeschritten.

auf die Mehrzahl derjenigen Fälle einzugehen, welche die Zeitungen und die öffentliche Meinung in den leßten Jahren beschäftigt haben und welche Gegenstand der Besprehung im Reichstage gewesen sind. Fch hoffe, daß Sie aus dieser Besprehung und aus der eingehenden Klarlegung ersehen werden, daß doch dabei sehr viel Pebertreibungen mit untergelaufen sind, ja daß in einer ganzen Anzahl von Fällen nicht von einem Mißgriff der Polizei die Rede gewesen ist, sondern von einem sachlich rihtigen Eingreifen, das nur dur Unverstand einzelner Zuschauer oder Hörer ein anderes Gewand bekommen hat, welches absolut unbegründet war.

Fall eines Kaufmanns in Braunschweig. Dieser Fall, wie auch eine Anzahl anderer, erstreckte sich auf das Gebiet der JIustizpflege. Jch fann von meinem Standpunkt aus, wie selbstverständlih, nur über diejenigen Punkte sprehen, welche mein Ressort berühren, und lasse die Iustizfrage gänzlich außer Betracht. der Fall folgendermaßen lag. beklagt \ich darüber, daß er zur Polizei gerufen , dort _fest- genommen, auf einem Transportwagen nah Hannover geschafft sei und in Hannover eine Nacht im Polizeigewahrsam unter üblen Umständen habe zubringen müssen, von dort gefesselt an den Bahnhof, von dem Bahn- hof nah Celle gebraht und in Celle in das Gerichtsgefängnis ein- geliefert worden sei, in dem er dann längere Zeit habe sitzen müssen, ohne daß ein richtiges Urteil, will ih einmal sagen, vorgelegen habe.

dabei die Hand im Spiele gehabt hat, und das ist folgendermaßen der Fall.

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sie auf das tiefsie und ih betrachte sie, und mit mir betradtet sie i die ganze Polizeiverwaltung als Auswüchse an dem gesunden Körper. '

Fch glaube, meine Herren, das ist meinerseits geshehen, und es

Die vorgekommenen Mißgriffe verteilen sich über alle Polizei-

haben. die

es,

dabei

Sie betreffen fommunale Polizei. daß eine* organisierte

besser abschneidet als

sowohl die König- In der Natur größere König- die kommunale

wie liegt Polizei

Polizei

Ich halte es nunmehr für meine Pflicht, auf alle oder wenigstens

Der Fall, der vielleicht am meisten Aufsehen erregt hat, ift der

Sie erinnern \ih, - daß Ein Kaufmann in Braunschweig

Polizeigewahrsam in Hannover für rihtige Waschutensilien nicht gesorgt.

(Hört, hört!) Es war nur in einer Ee der Zelle ein halb durchge\sägtes

Bierfaß mit etwas Wasser aufgestellt. Dieses Wasser wird einmal

am Tage erneuert. (Heiterkeit.) Es wird sich wahrsheinlich in dem

Bierfaß ein etwas s{chmußiger Saß gebildet haben, und es war absolut

unrichtig und ungehörig, ein derartiges Waschgefäß zu schaffen. Viel-

leiht war auch dieses eine Waschgefäß für die Anzahl der Gefangenen

nit genug. Auch in dieser Hinsicht ist sofort eine Aenderung ein- getreten, es ist nachträglih revidiert worden, ob diese Aenderung auch zweckmäßig erfolgt ist. Ih habe mich davon überzeugt, daß das

geschehen ist.

Ebenso war es bezüglich der Entleerungseinrihtungen in dem Polizeigefängnis. Ich bemerke, es ist das ein áltes Gefängnis, und das neue Gefängnis, welches an dessen Stelle treten wird, ist im Bau und wird demnächst bezogen werden und ganz andere Verhält- nisse aufweisen. Hier besteht noch aus alter Zeit die üble Ein- richtung, daß die Abortentleerung \o erfolgt, daß in jedes Zimmer ein Kübel gestellt wird (Hört! hört!) und daß dieser Kübel ein- oder zweimal am Tage entleert und dann mit Chlorkalk begossen wird, damit er niht \chädlihe Dünste ausatmet. (Zurufe.) Meine Herren, daß die Dünste, die daraus kommen, auf das- höchste unangenehm und unbequem sind, ist natürli anzuerkennen, und dieser Zustand ist in der Tat ein solcher, wie er in einem so großen Gefängnisse wie dem hannoverschen nicht vorkommen dürfte. (Sehr richtig!) Auch hierin ist eine Aenderung mit dem nötigen Tadel erfolgt.

Wenn Tampke \ich weiter darüber beschwert, daß er die Nacht nit habe ruhig zubringen können, weil es ihm unangenehm fei, auf einem Strohsack zu liegen, mit der nötigen Decke versehen, so ift diese Beschwerde unbegründet. Es ist festgestellt, daß die Strohsäcke gerade dieses Raumes unmittelbar vorher vollständig erneuert waren, daß die Decken vollständig genügt haben. Aber, meine Herren, psychos logish is das wohl auch erklärlich, ‘daß dem Kaufmann Tampke, der wider sein Erwarten, wider seinen Willen natürlich, aber auf voll- ständig rechtmäßige Weise die Nacht dort hat zubringen müssen, es widerstanden hat, sih auf die nebeneinander liegenden Strohsäcke mit den anderen Gefangenen hinzulegen, und daß er es vorgezogen hat, auf einer hölzernen Bank die Nacht zu verbringen. Eine Beschwerde deshalb zu erheben, erscheint mir absolut unbegründet, und ebenso unbegründet is seine Behauptung, das Essen, welches ihm gereicht sei, oder vielmehr die Art des Essens habe in ihm einen gewissen Wider- willen hervorgerufen. Es is durch häufige Revisionen konstatiert, daß das Essen an und für sich reinlich und appetitlich im Gefängnis

Die preußische Polizei ist dabei nur soweit beteiligt, als sie selbst

In der Provinz Hannover besteht die an und für sih sehr zweck- mäßige Einrichtung, daß periodisch an einem oder zwei Tagen der Woche cigene Gefangenenwagen unter Bedeckung von Gendarmen von allen Grenzen der Provinz bis nah Hannover laufen, von Göttingen, von Goslar, von Emden, von Geestemünde, von Stade, von Osnabrück, von allen Seiten, von wo es nun kommen mag. Diese Transporte treffen im Laufe des Nachmittags in Hannover cin, bleiben dort die Naht, und am näthsten Tage gehen die- selben Wagen auf denselben Linien wieder auf ihre Standorte zurück, nunmehr mit denjenigen Gefangenen, welhe bestimmt sind, auf derjenigen Route, welche der Wagen eingeschlagen hat, abgeseßt zu werden.

Nun war in dem betreffenden Falle die Polizei, und zwar durch das Gericht in Celle, requiriert, den Verhafteten von Braunschweig auf dem gewöhnlihen Transportwege nah Celle zu transporlieren. Der Transportat wurde auf dem Bahnhof Braunschweig dem von Goslar abgegangenen Gendarmerietransport übergeben mit cinem Transportzettel, auf dem weiter gar nihts stand als: die Polizei wird hiermit ersuht, auf rihterlihen Befehl den Kaufmann Tampke auf dem gewöhnlichen Transportwege in das Gerichtsgefängnis in Celle zu bringen. Er wurde in den Gefangenenwagen aufgenommen und hat dann dort dem Gendarmen erzählt, daß er eigentlih ein ganz un- \s{uldiger Mann sei und nur in einem Zivilprozeß nah Celle gebraht werden solle; dieser Zivilprozeß sei noch nicht erledigt, er habe nur einen Termin vergessen und werde jeyt zitiert; er wisse nit, warum er mit all den Verbrechern da zusammengebraht werden solle. Sehr richtig hat der Gendarm ibm erwidert, daß das sehr wohl mögli sein könne, daß es ihn aber gar nichts angehe; er dürfe nur seinem Befeble Folge leisten und habe ibn nach Celle zu transportieren auf dem Wege über Hannover.

Meine Herren, in Celle befindet sih cin großes Zuchthaus, das Zentralzuchthaus für Hannover und mehrere angrenzende Teile. In der Regel sind diejenigen Personen, welche nah Celle transportiert werden, wenigstens verdächtig, stark verdächtig, daß sie in tas Zucht- haus dort abgeliefert werden; es ist also besondere Vorsicht gerade für die Transportaten nah Celle an und für sih geboten. Der Tampke ist dann nah Hannover transportiert und in Hannover in das Polizcigewahrsam gebracht worden. i

Bis dabin ist alles auch ordnungsmäßig zugegangen. (Zuruf.) In dem Polizeigewahrsam ist er zunächst mit cinem der Transportaten, der au nach Celle sollte, in einen besonderen Raum gebracht, und

in diesen Raum sind dann im Laufe des Tages noch mehrere andere Transportaten, die aus anderen Teilen des Landes kamen, hinein- die ebenfalls für die Route nah Celle bestimmt ift nicht überfüllt ge- wesen. Der Verhaftete hat si der üblichen Befragung und der Unter- was er bei si hatte, in Hannover ausseyen müssen; Beschwerde ist aber so weit vollständig später, daß er den Wunsch aus- sprechen. Dieser Wunsch wird

gebracht worden, waren. Der Raum, in den er gebracht wurde,

suchung darauf, er beschwert sih darüber, die unbegründet. Herausgestellt hat sich gesprochen hat, einen Oberbeamten zu

zu Hannover ist, daß die Hergabe in rein gesheuerten, irdenen glasierten Schalen erfolgte. Aber wiederum ist es psyhologish ganz erklärlich, daß ein Mann, der zum ersten Male aus der Gewohnheit eines gewissen Komforts heraus eine Gefängnisfkost bekommt und dem in cinem solchen Gefäß eine Suppe gereiht wird, die seine ganze Nahrung darstellen soll, davor Widerwillen empfindet. Meine Herren, es is das eine Erfahrung, die jeder Gefängnisbeamte bei allen das erste Mal in das Gefängnis “Eintretenden macht, daß sie zunächst, namentlich wenn sie höheren Ständen angehören, bei der ein- fachen Darreichung der Kost einen gewissen Widerwillen empfinden. Eine Beschwerde darüber zu erheben, war absolut unnötig und auch unberechtigt.

Am anderen Morgen werden dann die Transporte — und zwar gehen sie ungefähr zu gleicher Zeit in Hannover in den verschiedensten Richtungen mit allen Eisenbahnzügen ab — auf dem Gefängnishof sortiert. Die Leute müssen nebeneinander antreten und werden dann in einen Gefängniswagen gebraht und in diesem nach der Bahn. Nun hat die Gendarmerie gerade bei den nah Celle bestimmten Gefangenen geglaubt, bei der vermutlihen Gefahr des Entweichens dieser prâsum- tiven Zuchthäusler die Mehrzahl derselben war au wohl für das Zuchthaus beslimmt — auf diesem kurzen Wege bis zu dem Ge- fangenenwagen von einer Fesselung der Leute nicht absehen zu können. So ist denn auch Tampke die paar Schritte bis zu dem Gefangenens wagen wie alle anderen gefesseit worden. (Hört, hôrt ! links.) Aber, meine Herren, Sie müssen von der Fefselung auch nicht den Begriff baben, den wir in alten Balladen, Romanen oder auch im Fidelio oder in anderen Opern bekommen. (Heiterkeit) So wie man das in Bilderbüchern geschildert sieht, so geschieht das nit. Ich bin bereit, den Herren ein solches Schließgzeug zu zeigen. Jh babe 1744 ein solcbes mitgebracht. (Heiterkeit.) Das soll Ihnen zeigen, wie das ges mat wird. (Erneute Heiterkeit.) Sie werden sehen, wenn das einiger- maßen geshickt gemaht wird, wenn zwei Leute ancinander gefesselt werden mit dem Instrument, das ungefähr so groß ist, die eine Hand hier und die andere dagegen, und wenn nun darüber der Mantel gebängt wird, daß kein Mensh überhaupt es schen kann, daß der Mann ge- fesselt ist. Ob diese Fesselung nötig war, will ih dabingestellt sein lassen. Für Tampke war es zweifellos unnôtig. Aber der Polizift und der Gendarm konnten niht wissen, wes Geistes Kind sie vor ih hatten. Ich glaube nicht, daß man dem Polizisten und dem Gendarmen daraus einen Vorwurf machen kann, daß sie die Fesselung vorge- ommen haben.

E Wenn dann der Herr Tampke \sih weiter darüber beshwert, daß mit ibm au noch darüber gespottet worden sei, daß man ihm auf seine Weigerung, sich fesseln lassen zu wollen, gesagt hat: man rubig, lieber Mann, wir leben alle in einer geschlossenen Gesellschaft (Heiter- keit), meine Herren, so ist das auf das genaueste untersuht worden, ob von irgend einem Beamten — es waren sehr zahlreihe Beamte dort, Gendarmen, die nach allen Himmelsrichtungen hin gingen — dieses Wort überhaupt gefallen ist. Ich glaube, durh die ecin- gehenden Untersuchungen festzugestellt zu haben, daß ein solhes Wort nicht gefallen ist, wenigstens nicht von cinem Beamlen. Ob der Nachbar, der mit ihm unglücklicherweise zusammengefesselt war, es dem Herrn Tampke gesagt hat, lasse ih dahingestellt sein. (Heiterkeit links.) So ist Tampke in den Eisenbahnwagen gebraht, dort seiner Fesseln entledigt, in Celle an einen Beamten abgegeben worden, der ibn unverzüglich ins Gerichtsgesängnis geführt und auh wiederum

sebr häufig unbegründet ausgesprochen, aber es if die strenge Pflicht

ungefesselt transportiert hat, weil der Celler Beamte nunmehr wußte: