Philadelphia ab nördli oder aus den großen Binnenseehäfen oder aus den Häfen des Lorenzstroms kommen, \ih den nichtcanadishen Ursprung glaubhaft mahen zu lassen; als Beweismittel werden die Zertifikate mit dem Vermerk „bonde4“ zugelassen; wo solhe niht beigebracht werden können, werden Konnossemente und Handelskorrespondenzen gemäß den Vorschriften über den Urfprungsnahweis vom 5. Juli 1899 verlangt. Bei Getreide, welches mit Begleitschein weiter geht, wird im Begleitshein vermerkt, ob der Beweis des nihtcanadischen Ursprungs bereits erbracht oder am Bestimmungsorte noch nachzu- fordern ift.

Ferner, meine Herren: in Rotterdam kontrolliert der Konsul, ob die Schiffsladungen Getreide, die ihm von den Konsuln in Amerika als canadische bezeihnet worden sind, nah Deutschland weiter gehen. Er mat dann den Zollstellen am Bestimmungsorte die entsprechenden Mitteilungen.

Meine Herren, diese Zollkontrolle {ließt meines Erachtens so ziemli aus, daß überhaupt canadishes Getreide zum’ niedrigeren, zum Koaventionalsay bei uns eingehen kann. In der Tat ist seit Oktober 1901 nur bei einem einzigen amerikanischen Importeur in Hamburg nachgewiesen worden, daß er canadishen Weizen eingeführt hat. Es handelt sich dabei um 20 Posten von im ganzen 37 000 Doppel- zentner — ih werde nachher auf diese Einfuhr ncch zurückommen — die über Hamburg eingegangen sind; von diesen find 7400 Doppel- zentner richtig deklariert gewesen und wären daher von vornherein zum höheren Saße zu verzollen gewesen; bei den übrigen 29 600 Doppel- zentnern ist zum Teil bereits der Zoll nachgefordert worden, zum Teil \chweben noch die Ermittelungen; bei allen steht aber der Verbleib fest, sodaß sie keinesfalls der Nachverzollung entgehen können.

Meine Herren, Sie werden inzwischen vielleißt auch in den Depeschen des „Wolffshen Telegraphenbureaus* gelesen haben, daß die „Neue Hamburgische Börsenhalle“ meldet:

„Im vorigen Jahre waren bei der Ankunft in Hamburg für Hamburger und Berliner Firmen bestimmte Partien n ordameri- karischen Weizens von der Zollbehörde wegen der Vermutung, daß sie teilweise canadi\chen Ursprungs seien, beanstandet worden. Die von der Zollbehörde unter Hinzuziehung von Hamburger und Berliner Sachverständigen veranstaltete Untersuchung hat ergeben, daß sih der Beweis für jene Annahme nit erbringen ließ.“

Meine Herren, was nun die Warenstatistik betrifft, so liefert die canadishe Statistik kein Bild von der wirklichen Ausfuhr nah Deutschland; denn ihre Ausfuhrziffern weisen niht nur canadisches G:treide, sondern auch die Ausfuhr amerikanishen Getreides na, welches über canadishe Häfen zur Ausfuhr gelangt, und sie weisen selbstverständlih auch die Ausfuhr na, die nach dem Hamburger Freihafen geht und vom Hamburger Freihafen nach anderen euro- päischen Häfen wieder ausgeführt oder nur dur Deutsland durch- geführt wird.

Meine Herren, die deutsche Statistik weist aber in den statistischen Monatsheften seit 1900 keine canadishe Einfuhr von Noggen, Hafer und Gerste mehr nah, abgesehen von 17 Doppelzentnern im Jahre 1902, die vermutlich Saatgetreide gewesen sind. An Erbsen sind eingegangen : 1900 69 041 Doppelzentner, 1901 63 347 Doppelzentner und von Januar bis Oktober 1902 45 949 Doppelzentner. Dies er- Tlärt \sich daraus, daß die Zolldifferenz nur 0,50 4 beträgt und infolgedessen also die Erbseneinfuhr noch möglich ist. Das wird sich ja auf Grund des neuen Zolltarifs wesentli ändern.

Die Weizeneinfuhr hat betragen: 1900 nur 975 Doppelzentner, 1901 nur 49 Doppelzentner, von Januar bis August 1902 nur 8 Doppelzentner. Im Monat September 1902 war die Einfuhr sehr stark; da betrug sie 4367 Doppelzentner. Hierbei werden die Zahlen für 1901 und Januar bis August 1902 möglicherweise im Hinblick auf die nachträglichen Ermittelungen, betreffend die über Hamburg eingegangenen 37 000 Doppelzentner, zu berichtigen sein.

Soweit die Nachriht des „Wolffshen Telegraphenbureaus* — ih habe den amtlihen Bericht noch nit erbalten — richtig ist, würde diese Sache dahin erledigt sein, daß ein Teil dieses Weizens als canadisher Weizen niht nachgewiesen werden und infolgedessen selbstverständlih auch dem höheren Zollsay nicht unterliegen konnte.

Meine Herren, was die auffallend große canadishe Weizeneinfubr von 4367 Doppelzentnern im September v. J. betrifft, so ist sie un- mittelbar beim Ueberschreiten der Grenze zum autonomen Satze von % M tatsächlih verzollt worden, und zwar 22 Doppelzentner in Ham- burg und 4345 Doppelzentner in Stettin. Die erste Einfubr, die wir aus Stettin nahgewiesen haben, sind also diese 4345 Doppelzentner. Welches der Grund dieser verhältnißmäßig auffallend starken Einfubr în diesem einen Monat ist, hat sich bisher nit aufklären lassen.

Ih glaube, daß aus diesen statistishen Nachweisungen und aus dem, was ich über die Kontrolle ausgeführt babe, der Nachweis er- braŸt ist, soweit er überhaupt erbracht werden kann: erstens, daß wir eine sorgfältigere Kontrolle, als wir sie in Amerika wie in Deutscb- land üben, mit den Machtmitteln, die wir besitzen, überhaupt nicht üben fönnen, ferner, daß unsere Behörden in Deutschland und unsere Konsuln in Amerika alles, was in ihrer Macht steht, tun, um eine unberechtigte Einfuhr zum Konventionaltarif zu verhindern, endlich, daß der Glaube ein irriger ist, als ob überhaupt große Quantitäten von Getreide von Canada eingehen, und besonders, ob sie eingehen zum foaventionalen, siatt zum autonomen Say

Was nun die Einfuhr von Mehl betrifft, das aus canadisbem Weizen in Amerika hergestellt wird ja, meine Herren, sobald Ge- treïde dadurch nationalisiert wird, daß es in Mehl verwandelt wird, so fann natürli ein derartiges veredeltes Produkt, wenn es aus einem Staate eingeführt wird, dem die Konveatioaalläte witehen, au nux zu den konventlonalen Sähen verzollt werden. Es i elne zolllehalshe Aufgabe, die keine Zollbehörde lösen kann, dak man eine Ware, die im Wege des Veredelungtverkehrs wiederhollen Veränte- rungen unterworfen wird, nachweist his zu ihrem ursprünglihen Er- zeugungsort, und daß man die daraus hergeslellle veredelte Ware entsprechend den autonomen Sähyena für das Rohmaterial verzollt, Tediglih weil sie ursprünglih aus cinem Lande herslammt, gegen das die autonomen Sühe gelten

Meiae Herren, ih möhle wünschen, dah Sie ih durh melae Aasföhruagen ernsilih davon übetzeugen, daß \sellens der deuten Megierung alles gehicht, um zu verhindern, daß die Enfube aus Canada, welche den autonomen Sähyen des Zolltarifs unterliegt, wum medrigeren Koaventionalsay erfolgi, Mehr, als wir getan haben, Ténaca wir ali los, ad wenn l es la dea Zeilüngen oft so dar- sefiellt fiate, als ob die geseyliihea Bellimmuagen aiht aotgelführi wüten, als b zum Schaden der deullthea Landwirtschaft große

Massen canadishen Getreides zum Konventionaltarif eingingen, als ob wir Canada nit differenzierten, obgleich uns Canada England gegen- über differenziert, so sind alle diese Zeitungsnachrichten völlig irrig.

Abg. Hug (Zentr.): Auch für die Landwirtschaft wäre das Scheitern des Zolltarifs keineswegs ein Vorteil gewesen. Ich hege troß der erhöhten Schwierigkeiten die Hoffnung, daß es dem Kanzler gelingen wird, neue Handelsverträge a zusließen, die der Landwirtschaft günstig find, denn sämtlihe aus- ländischen Staaten haben mindestens dasselbe Interesse, sich mit uns gut zu stellen, wie wir, uns mit ihnen gut zu stellen. Ich hoffe auf die Bereitwilligkeit des Auslandes, Konzessionen zu machen, denn Deutschland ist ein großes, weites Absatzgebiet. Als Vertreter eines Wahlkreises, der unmittelbar an die Schweiz grenzt (Konstanz), bringt Redner dann eine Reihe von Wünschen der Grenzbevölkerung und der Konsumenten Dean gui, des Verkehrs mit der Schweiz zum Vortrag.

Abg. von Kardorff (Np.): Der Vorredner hat es \o dar- geftellt, als ob ‘die Mehrheit die Säße der Zolltarifvorlage ange- nommen hätte, weil sie überzeugt war, daß die verbündeten Regie- rungen nicht höher gehen würden; ih habe eine andere Meinung, aber {hon mein Kollege Gamp hat gestern ausgeführt, daß es unmöglich war, eine Mehrheit zu finden, wenn nicht alle Parteien bis zu den Nationalliberalen zu einer Einigung kommen konnten, und da ist für uns die Ueberwindung der Obstruktion ausshlaggebend gewesen. Wir wollten nit, daß Habe die Sozialdemokraten ins Land hineingehen könnten und sagen: Seht, was wir vermögen, wir haben den ganzen Zolltarif zu Falle gebracht! Ra in ihrem eigenen Interesse werden die verbündeten Regierungen \ich bestreben, der Landwirt chaft das Möglichste zuzuwenden, namentlih auch für die Viehzölle.

. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Auf den Zolltarif möchte ih niht mehr eingehen, nahdem das Unglück einmal geschehen ist; ich glaube mit Herrn von Kardorff, daf auch dieser Zolltarif noch Gelegenheit zum Abschluß von nicht allzu {ädlihen

andelsverträgen geben kann. Was die Zuerkonvention betrifft, fo alte ih die Engländer für alles, aber nicht für fo töricht, daß sie erst durch unsere Reden belehrt zu werden brauchen, sondern ih glaube, sie haben die Frage ofen gelassen, um unsere Unterhändler naher unterzukriegen, weil sie wissen, wie ungern wir dem britischen Löwen auf den Schwanz treten. Ueber die Frage des regelmäßigen Viehbezugs für Heer und Marine aus dem Auslande werden wir. uns noch zu unterhalten haben. Die Erklärung des Kanzlers zur Diätenfrage war das Hauptereignis der Debatte. Die Erklärung war so gewunden, daß einzelne die Diäten \{hon kommen sahen, andere nur das „Nein“ herausgehört haben. Die nächste Zukunft muß lehren, wer von beiden recht hat. Viel wichtiger war mir seine Erklärung bezüglih etwaiger Kompensationen; er glaubt nicht daran, daß solche hier im Hause eine Mehrheit finden. Die Heraufsezung der Altersgrenze wird hier sicher nicht bewilligt werden; - das Zentrum hat erklärt, Vershlehterungen würden nicht zugelassen werden. Aber Verbesserungen sind doch mögli, und solche würden auch die Mehrheit finden können; als eine folhe wäre die ¿weite Kompensation, die Wablpfliht, zweifellos anzusehen. Eine weise Regierung würde diese gute Gelegenheit niht vorüber- gehen lassen, eine weise Regierung würde den \{leunigen Versuch machen, ob sie noch eine Mehrheit in diesem Hause für eine solche Umgestaltung des Wahlrechts fände. Wir haben diesen Antra seiner- zeit gestellt, aber zur Verhandlung darüber ist es nicht C Grundsäßlihe Freunde der allgemeinen Wahlpflicht find auch die Herren um Bebel. Jn Hessen - Darmstadt hat die Zentrumépartei einen folchen Antrag euge not, für den sich im Jahre 1897 Redner aller Parteien und der Regierung aussprachen ; er wurde angenommen, hat aber leider keine Folgen gehabt. In Bayern wurde durch den Antrag Segiy ebenfalls die Frage sympathish desprocen in Baden hat die erste Kammer \sich damit beschäftigt. Jn rankrei war Millerand ein warmer Befürworter der Wahblpfliht. Anfänge zur Einführung einer Wablpflicht bestehen in Sachsen-Weimar, raun- hweig und einigen anderen Staaten. Eine weise Regierung muß alle Reserven zum Schuß gegen den Umsturz heranziehben, solange es tos Zeit ist; der Staat der allgemeinen Schul- und Wehrpflicht sollte au allgemeine Wahlpfliht gegen den Umsturz proklamieren. Die Schwierigkeiten sind niht so groß, wie man auf den ersten Blick denken sollte. Schon bei den nähsten Wablen würde erreiht werden, daß die 34 Millionen Wablfäbigen in den Stichwablen aufräumten mit der Sozialdemokratie, sodaß sie später vielleiht so ausseben würde wie in diesem Augenblick (auf den sozialdemokratisen Bänfen find nur fünf bis sechs Abgeordnete zugegen). Ein so zusammen- gesepter Reichstag würde an die große Zukunftsfrage obne Obstruktion erangehen können. Die Gründe des Abg. Fürsten Herbert Bismarck gegen die Diäten \ind beutzutage niht mehr stichhaltig. Ich lasse dabingestellt, ob die Diätenlosigkeit eingeführt wurde, um die Sozialdemokraten fern zu halten. Aber ih meine, eine Art Oberhaus haben wir im Bundesrat, und dessen Mitglieder be- zieben niht nur Gehälter, sondern auch Diäten. Wir können dem Diâtengeseh eine Form geben, die eine bessere Beseßung des MNeichs- | tages sichert. Jh will niht1 von Strafgeldern reden, aber es gäbe ja andere Wege; z. B. dur einen Abzug vom Pauschquantum. Die

Doppelmandate könnten dann in Wegfall kommen. Ein Kandidaten- mangel besteht keineswegs. Die Herren von der Rechten täuschen sich aber | doch etwas über die Vermögentöverhältnisse. Bei der Unsicherheit der | Zukunft der Landwirtschaft dürfte sih der Kreis der kleineren und | mittleren Grundbesißer verringern, die ein Mandat annehmen können.

Gewiß sind auch Beamte im Hause von großem Nutzen; aber zu | welchen Mißlichkeiten die gleichzeitige GCigenschaft von Beamten und Volksvertretern führt, hat die Kanalvorlage im preußischen Ab- geordnetenhause gezeigt. Jh fürchte, daß die Zabl der großen Bankiers und Großindustriellen noch mehr im Reichôtage zunimmt, wenn feine Diäten gezahlt werden. Die Sozialdemokraten berührt diese Frage nicht, denn sie erhalten Partecidiäten. Die 30 bis | 40 000 „M, die der sozialdemokratischen Parteikasse zuslichen würden, kommen bei dem hohen Budget der Parteifafse kaum in Frage. | Aber ih glaube, daß bei Diäten die divergierenden Bestrebungen

innerhalb der sozialdemokratishen Partei sehr stark! in den Vorder- grund treten würden. Jh fürchte weniger eine Radikalisierung als eine Philistrierung des Neichstages. Die Breslauer Kalserrede und die Stellung des Reichefanzlers dazu kam zur reten Zeit. Die | fönigötreuen Arbeiter sollen hier vertreten sein. Es bandelt sich bier | nicht um eine Frage der Abgeordneten, sondern der Wählbarkeit 29

den Antrag über die Wahlkreiseinteilung betrifft, so müßte die Ne hie | ihm eigentlich zustimmen, denn eine verfassungömäkige Berechiigunc

hat dieser Aatrag gewiß. Ader ich meine. eine Neueinteilung dari

nicht lediglich nah dem Zahlenaprinzip gemacht werden. Damit würde

man die fädtischen Massen zu Herren machen. Die ländlichen Interessen | jollen und müssea genügend vertreten werden. Würde der Antrag angenommen, so würden die Wahlkreise kaum 2 Jahre aufrecht erhalten werden fönnen. Man muß diese Frage otganish regeln, durh eine Neueinteilunga des Reiches nah geographischen und | historischen Gesichitpunkten und Fesllequng einzelner Kreise für

alle Zeiten Man könnte nah Maximillans Vorgana weslfälischen, fränlishen uw. Kreis [hafen Jch komme nun auf die Burenaudierz zu sprechen. Was der Kaniler blerüber erklärt hat. beruht zum Tell auf vnrichllgen Informationen Zu wcinex großen Freude hat der Kaniler tem Kaller den Empfang emvfoblea: ih sehe darin ein Zugelländuis an die Impoaderabilien der Volkes. seele und bedauere ganz unendlich, daß dicier Gmptang darch bôje Mißperslänudaisse vercitelt wordea isl. Die Mittelêmäaer. die ex nichi nennen kana — ih kenne drei davon —, haben die Aeringangen des Konilero autgeridlet: de Wet hat lie wod angenommen Nicht richtig aber ift es, dah eine Sinne#tändetung bei deu Grneralen ciattrat, tak e «e für tichtiger biellea, wenn der Kaller fle kommen licse. Meine Gewährömäaner siand die Generale lelber: es if lhacs nichi ia dena Sinn gekommen, etwas derartiges zu sagen Sie haben nuar wissen wollen, wann der Kaiser sie empsangen wolle, um ihre Reïse danach eiazarichlea, jweitens haben sie aber die 29- siderang haben wollen, dak sie. wenn sle ih aud darch die enaliiébe Botschaft am die Audienz üblen, cmpsangen wertea würden. Der

cinen !

| fabrifen auffauft, ist s{hon deshalb ausgeschlossen, weil die Konserven

Powlhedmann des Kanzlers nug eiu sehr gewiegter Diplomat ge- wesen sein; ein einfacher Kanzleibeamter hätte aber die Sache leiht in Ordnung gebracht. Es gehörten .zünftige Diplomaten dazu, um Miß- verständnisse zu erzéugen, und die Versuche der Generale, diese Mik verständnis}e aufzuklären, scheitérten. Unter diesen Umständen kann sich der Kanzler niht wundern, wenn sich die Meinung weit ver- breitet hat, daß unter englisher Einwirkung hier geflifentlich Mißverständnisse herbeigeführt worden find, um den Kaiser davor zu bewahren, dem englishen Löwen auf den Schwanz zu treten. Die Generale haben in Rede und Handlung alles vermieden, was ihrer neuen Regierung Anlaß zur Beschwerde hätte geben können, fie haben fogar {weren Herzens darauf verzichtet, den Zoll der Dankbar-

i keit in Hoem eines Kranzes am Denkmal des Kaisers und des Kanzlers

niederzulegen, weil sie auch am Denkmal der Königin Viktoria einen Kranz niedergelegt hatten. Ehe die Generale uns ihre Bedingungen mitteilten, ehe die „Norddeutshe Allgemeine Zeitung“ die plumpe Drohung von der Ausweisung aussprach, sind wir bösen Achivi strikte darüber übereingekommen, daß nichts geshehen dürfe, was irgendwie Anstoß erregen könne. Das Genauere kann man in der Veröffent- lihung des Pastors Schowalter nahlesen. Ich habe - diesen traurigen Nükblick anstellen müssen; ih werde nunmehr darauf nicht mehr zurückommen, auch das Verhältnis zu England nicht mehr behandeln, soweit es sich nicht um Glotten- und Kolonialfragen handelt. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ geben“ neuer- dings eine Darstellung, wonah im Fahre 1895 der Geheime Rat Hellwig, der Dezernent im Neichsmarineamt, um die Be- werbung des Dr. Peters um den Gouverneurposten von Deutsch- Ostafrika zu verhindern, persönlih unter Beistand des Herrn Bron- fart von Schellendorff veranlaßt“ hat, daß Beschwerde über Herrn Peters eingereiht wurde, und er soll das selbst eingestanden haben. Das ist doch unerhört, daß die hohen Beamten selbst in solcher Weise intrigieren; selbst die fkolonialfreundlichsten Parteien werden den Kolonialetat niht cher bewilligen, wenn das wahr ist, als bis Wandel in den Personen geschaffen ist. In seiner Rede vom 29. Januar hat der Kanzler zum Schluß mich als Sündenbock autgesuht. Ih muß mi dagegen wehren, zumal ich verschiedene anonyme Karten von meinen jüdishen Meit- bürgern bekommen habe, welche mir die Ausdrüe, die der Kanzler gebraucht hat, und die auh auf Herrn von Kröcher zum Teil sich bes ziehen konnten, vorführen. Am Tage nach dieser Nede zersCmitt Herr von Podbielski das Tischtuh zwischen sich und dem Bund der Länd- wirte. Einen Tag später lesen wir von dem Glückwunschtelegramm des Kanzlers an einen liberalen Redakteur, und das Hamburger „Echo“ zieht aus allem den Schluß, daß die Regierung sih die Parteien mit Einshluß der Sozialdemokraten warm halten wollte, damit sie ihr nächstens die Handelsverträge machen. Das glaubt ja kein Verständiger, denn die Regierung würde die Geister, die sie rief, nicht los werden, aber es zeigt das, wie sih in manchen Köpfen die Welt malt. Die Angriffe des Kanzlers gegen mich legen mir ja eine gewisse Bedeutung bei; ih muß aber ablehnen, als ob es in meiner Natur, in meinem Wesen läge, der Regierung Schwierig- keiten zu machen. Wenn ich aber sehe, wie die Kluft zwischen Krone und Volk immer größer wird, wie \sich ein undurdringlicher Nebel dazwischen legt, so muß ih als Volksvertreter dem Ausdruck geben. Leicht wird es mir niht. Seit 20 Jahren habe ih ein großes Verdienst daran, eine tiefgehende aufrüttelnde Volksbewegung in monarchishen Bahnen gehalten zu haben. Der Name Bismarck liefert auf Jahrhunderte den Maßstab für die Bedeutung von Staatsmännern. Am Schlusse seiner Ausführungen hat der Kanzler allerdings Merkwürdiges gesagt, ohne dazu veranlaßt zu sein: Grobheit sei keine Würde. Niemand hatte das bebauvtet. Er sprach auch von Schelten und Scimpfen über das Ausland. Wer tut das denn oder verlangt es von der offiziösen Presse? Ich weiß mich durchaus davon frei ; ich lasse jedem fremden Staate Ge- rehtigkeit wiederfahren, aber unser Vaterland muß uns doch über alles gehen. Auh Chauvinismus \cheint der Kanzler bei den Parteien

| vorauszuseßen; es ist doch niemand eingefallen, selbst in der wildesten

Erregung über den Burenkrieg, eine Mobilmachung ter Flotte für die Buren zu verlangen. Ich erwähne nur noch das Wort Maulhelden- tum, das do für einen Abgeordneten kaum in Frage kommen fann. Maulheldentum kann nur bei denjenigen gesuht und gefunden werden, die die Macht und die Verpflichtung zu großen Taten haben, es aber bei großen Worten bewenden lassen.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Jch will nur noch eine tatsählide Bemerkung des Herrn Abg. Dr. Roesicke richtigstellen. Er verwies auf eine Zeitungsnachricht, wonach die Heeresverwaltung mit einer amerifanischen Firma einen Vertrag abgeschlossen baben soll, nah welchem leßtere wödthentlih 200 Stück canadishen Rindviehs zu \{lachten, zu kon- servieren und zu liefern hätte. Diese canadishen Ocbsen latitieren. Es ist weder im Kriegsministerium, noch im Neichêmarineamt etwas über sie bekannt geworden.

Ich habe ferner hier die Normalverträge des Kriegsministeriums,

| in denen cs in § 4 ausdrückli beißt:

„Vieh ausländisher Mast ist von der Lieferung au geschlossen.“

, es Neichs-

| marineamits:

eDer Unternehmer darf nur im Inlande im ei Betriebe bhergestelte Ware liefern.“ Daß die Kriegöverwaltung ausländisches Vieh für die Konserven-

UCnen

b L

| fabriken nur Vieh verwenden dürfen, was in Deutscbland in lebens

L K

dem Zustand einer Vorbeschau unterzogen worden ist. Jch kann also

| versichern, daß diese Zeitungönotiz absolut unbegründet ift, soweit es

sich um Trupven- und Marineteile handelt, die innerbalb des deu! schen Staalögebietes oder der deutschen Küstengewäßser stationi

d ett sind Unbekaunt ist dem Reichsmarineamt cbenso wie dem Krieas- ministerium, od und welche Lieferungen ctwa mit canadischen oder amerifanishen Firmen für die Truppen vor Venezuela abgeslossen worden find. Es ist aber klar, daß wir für diese Truvven. die wöchentlih viermal mit frischem Fleisch versehen werden sollen, nit

| das Fleis aus Deutschland beziehen können, sondern nur aus den

nächsten Quellen. (Sehr richtig!) Ob das canadisches oder ameri- fanisches Fleisch isl, wissen wir niht. Das festzustellen bat. für uns auch fein Interesse, Also auth in dieser Beziehung, glaube ich, dürsten die Bedenken des Herrn Dr. Roesicke velllommen behoben sein.

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg): Die Rede des Aba. Nocside wär cine Fanfare zu dem Kampî, der sih demnächst in der Generalversammlung des Bundes ter Landwirte im Zukus Busch ab- spielea wird. Graf von Posadowsky beschwerte sich üder die Tonart det Verren. Ja, das sind dieselben Leute, die der preußische Landrat bei den Wablen unterstüyt. Der Reichskanzler ist doch zugleich preußiscder Miaisterpräsident, und er könnte hier Wandel schaffen. Jch möchte nieht den Glauben aufkommen lassen, daß auh wir die Haltung der Regierang in Bezug auf die Zukerkonveution mißdillizen tk besleht darüber cine große Aufregung. Aber man mul untex- heiten pwischea dem Zukerkartell und der Zuckerindustrie. Vom Staändpunkle der leyteren wird man näht leugnen, dah es vetwendig war, sie vor dem Aug U wu. bewahren. Die Kontroderse wischen Deutschland und England si ja nicht schr angenehm.

(Séluÿ in d x Zueitea Bellage)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

2 «Boe

Berlin, Sonnabend, den 7. Februar

1903.

(S@{luß aus der Ersten Beilage.)

i der Eventualität, daß die Konvention scheitern könnte, konnte die s nicht anders handeln, als sie gehandelt hat. Es entspricht slerdings alten fonstitutionellen Gewohnheiten des Hauses, die y on des Monarchen nicht in bie Debatten zu ziehen. Hr Kanzler hat uns als verantwortliher Beamter Rede und äntwort zu stehen. Aber es is uns doch zu {wer gemacht, zu dieser alten fonstitutionellen Praxis zurückzukehren. Was hier Leven id, is nur ein Echo dessen, was draußen verlautet. Der Fanzler hätte also nicht uns Reserve zu predigen, sondern seine Mahnungen nach einer anderen Stelle _ zu richten. Herr von Kardorff meinte auch heute wieder, die Obstruktion sei es ela welhe die Mehrheit dazu nötigte, im Wege des Antrages Kar n den Zolltarif zur Annahme zu bringen. Zerstören wir R a [ich diese Legende! Nicht die Obstruktion war es, sondern die A fis 0 Mehrheit, die sih diejenigen Vorteile sichern. wollte, R E ie Norlage bot, und si der Ünbequemlichkeit entziehen E t ats Zeit dauernd im Hause in beshlußfähiger Anzahl ree zu sein. Herr Gamp hat gestern dargelegt, welche Rolle die Me liberalen bei der Zollmehrheit spielten. Die Aa & e dabei von der Linie, die sie selbst gogen qute N ge Umg worden und haben ih das gefallen lassen, indem die N vorlage nicht unverändert zur Annahme gebracht „worden it. Os die Frage der Handelsverträge betrifft, find die E, N österreichishen Zollerhöhungen in dem neuen Gntwurf p E auf die Erhöhung des deutschen Malzgersterizolles ; es if ee ein Zweifel, daß man si in der nationalliberalen Partei über die rag. weite des gemachten Zugeständnisses getäuscht hat. Die Heren u der Rechten sind voll Inzrimm darüber, daß die Sicherung es 2 6 b geheimnisses erfolgen, daß sie schon vor den nähe Wahlen erie gen soll. Wer die Sicherung niht will, will die E Herr Gamp provoziert alle möglichen Unzuträglichkeiten n fordert die Regierung böhnisch auf, Borkehrungea gegen Ee einzelne durch besondere Gesetzesparagraphen zu en, j id um der äußersten Linken einen Dienst zu erweisen, ha s Freund Barth den Antrag auf anderweite Abgrenzung der ahl- bezirke gestellt, sondern um der ausgleichenden Gerechtigkeit Las Dienst zu erweisen; man lehnt den Antrag ab, um nicht parteipo Ey geschädigt zu werden. Ein Bedürfnis, méi Ljers den Wahldru zu mindern, der auf die Hunderttausende von abhängigen 2 eamten in den Einzelstaaten geübt wird, liegt für jeden Unbefangenen vor; wr be- grüßen daber diese Ankündigung des Kanzlers; um jo mehr bef agen wir, daß bezüglih der Diäten feine Zusage gemat worden Ls i Abg. Frauken (nl.): Die Rede des Abg. L offmann-Ha war wenig am Play. Wenn wir im Kalender für 1970 „vom ewigen Frieden werden lesen können, dann werden wir seinen Ideen T treten können. Daß in Elsaß-Lothringen der „erste Sozialdemo rat den Eid auf die Bersasiung geleistet bat, Regre ih mit Freuden ; s ift also der erste Kaiserlihe Sozialdemokrat. ; A a C et iudNi (Pole) wendet ih unter großer Unruhe gegen die gestrigen Ausführungen des Grafen von Posadowsly bezüg- lih der Eidesformel der polnishen Gymnasiasten. Was baben denn, führt er aus, die Gymnasiasten gethan? -Sie haben nicht hergeien wob, daß sie neben der preußischen Staatsangehörigkeit auch eine E Nationalität haben und sie haben \sih verbunden um polnishe Sprache und Literatur zu pflegen. (Präsident Graf von Ballestrem: 4 gehen wieder auf die Interpellation eîn, das ist nicht zulässig.) O war genötigt, hierauf einzugehen, weil gestern der Staatssekretär ra von Posadowsky uns empfohlen hatte, auf unsere jungen Leute in einem bestimmten Sinne einzuwirken.

Reichskanzler Graf von Bülow:

bessert worden ist. (Sehr richtig! links.) Durch die detaillierten Erörte-

rungen, die bei uns jede einzelne Tarisposition. ihre Entstehungsgeschichte und ihre Begründung gesunden haben, ist die Situation für unsere Vertreter cine erheblich \{wierigere (hört, hört!) als diejenige der Vertreter anderer Länder, bei denen Zolltarife in sehr geräuschloser Weise in die Erscheinung zu treten pflegen. (Sehr wahr! Sehr richtig! rechts.) Deshalb, meine Herren, glaube ih, daß es Zeit ist, nunmehr unseren Unterhändlern die Bahn freizugeben (sehr richtig! rechts und links) und die Diskussion über Handelsverträge im allgemeinen und im besonderen zu {ließen und so lange geschlossen zu halten, bis fertige Handelsverträge dem bohen Hause den gegebenen Anlaß bieten werden, sich wiederum mit dieser Materie zu beschäftigen. (Lebhafter Beifall.)

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Noesicke hat sich nun auch mit der Rede beschäftigt, die ih gestern abend beim Bankett des deutschen Landwirtschaftörats gehalten habe. Jch weiß nicht, ob der Herr Abg. Noesicke bei diesem Bankett zugegen war. (Zuruf rechts.) — Nein? Schade, es war ein nettes Fest. (Große Heiterkeit.) Wenn aber der Herr Abg. NRoesicke bei diesem Mahl zugegen gewesen wäre, so würde er au wissen, daß ih für die von mir in meiner Nede aufgestellte Behauptung, der neue Tarif biete der Landwirtschaft wesentlihe Vorteile, niht weitshweifige Argumente anzugeben hatte: ih spra vor einem Kreis sehr einsihtiger Landwirte (schr richtig!), und denen gegenüber brauchte ih für diese meine ganz unbestreitbare Behauptung nicht erst viele Gründe vorzuführen. (Hört, hört!) j

Ich würde, meine Herren, wirklich glauben unhöflih zu sein, wenn ich annehmen wollte, daß irgend jemand im Ernste meinen könnte, daß der neue Zolltarif nicht bedeutend agrarischer wäre als der frühere. Ih habe den neuen Zolltarif mit Absicht und mit Be- wußtsein agrarischer gestaltet, als den zur Zeit geltenden. Wie man aber bestreiten will, daß der neue Zolltarif den Interessen der Land- wirtschaft weiter entgegenkommt als der alte Tarif, ist mir schleier- haft (schr richtig! in der Mitte und links), und ih glaube, das wird vielen Herren in diesem hohen Hause au \{leierhaft sein. (Sehr wahr!) ch 4

Meine Herren, nun hat es mir der Herr Abg. Roesicke übel- genommen, daß ich gestern von einem Undank gegenüber denjenigen gesprochen habe, welhe den Zolltarif zu stande gebracht haben. Dabei hat der Herr Abg. Roesicke zunähst vershwiegen oder über- sehen, daß ich gestern von Undank nicht allein gegenüber j den verbündeten Regierungen, sondern auch gegenüber allen diejenigen, wie ich mich ausgedrückt habe, Parlamentariern und Politikern und Landwirten gesprochen habe, welche diesen Zolltarif zu stande gebracht haben. Ich finde den Herrn Abg. Roesicke gerade so undankbar gegen die Mehrheitsparteien des hoben Hauses, die für den Zolltarif gestimmt haben, wie gegen die Herren, die hier auf meiner Bank sigen; denn

die Interessen der Landwirtschaft sind sicherlih von den verbündeten Regierungen und der Mehrheit dieses hoben Hauses bedeutend wirk- samer wahrgencmmen worden als vom Bunde der Landroirte. (Sehr wahr! rechts und links.) Ich nehme s\elbstverständlih diejenigen Mits-

irte aus, die für den Zolltarif geslimmt

Auf den ges{mackvollen Schluß der Rede des Herrn Abg. | Liebermann von Sonnenberg will ih ebenso wenig eingehen, wte auf | ne Ausführungen pro domo sua. Ich will nur konstatieren, daß |

{57 ; : A e Gat it Nou | die befriedigenden Versicherungen, die er abgegeben hat mit Dezug

Engländern

F seine Gesinnungen gegenüber Russen und Franzosen, y vh i z Il rhei 4d maden merbs

Ftalienern im Auslande den allerbesten Eindruck machen werden. (Heiterkeit.)

j n von Sonnenbera aub rüd- Nun ist ter Herr Aba. Liebermann von Sonnenberg auch zur id

| ; ; j on Aenera f nn den G gckommen auf ten Empfang der Burengenerale. Ich kann der Ce |

í A, n nr bo U wähbrêmann, von welchem ih neulih sprach, niht nennen, ohne mia

j 4 Ps or nouerbinad | einer Indiskretion s{uldig zu machen. Das kann ich ader neuerdings versichern, daß es ich um eine Persönlichkeit handelt, an deren voller |

L111, L Glaubwürdig glauben, wenn ih

Ln t annmImnmi,

A)

daß die betreffende Perfönlic iht, wie er Diplomat ist. (Heiterkeit.) Also dieser Mittelêmann schrieb

Ini 1TG 4

Hy Heir Liebermann von Sonnenberg

_

Die Burengenerale kamen gestern a sagen, daß die Einbändigung einer Anfrage

itischen Botschafter nie in ihrem Plane gelegen beim britishen Botschafter cinzureichen oder ül

Ï A 60 1 ete s mt u tun, {eint ibnen ausgeschlofsen; sie meinten, sie wü

dend zu mire

werden. Sie werden also warten, bis fie gerufen werden Welche Einflüsse, meine Herren, wirksam gewesen sink den Burenaeneralen diese plöuliche unkd derbeizuführen, bin ih niht îin der Lage, Ihnen ju untersuchen, ist auch niht meine Aufgabe falls, dak die ansfänglih von den Burcngeneraler reitwilligkeit nahträglih modifiziert worden il generale zur Motivierung ihrer Sinnesänderung - aben, dah Sein

zu si rufen lassen, so ist dieses Argument nicht zutreffend;

ricien

1 O s Gas M eri ziea tete ! die Burengenerale waren seit dem Vertrage von Bereeniging Un

j s 9 G L Se tanen des Könias von Enaland, der sie zu sich bescheide: - : Ä o Bo hell, Jedem anderen Souverän gegenüber aber waren sie britis

Ï ed «l A4 angehörige. Uebrigens kommt es hierauf nicht cinmal an

e n L ey d ._…. # «e s “7. Ï iebe dur die bei den Buren eingetretene Sinnesänderung für uns eine |

tue Sachlage geschaffen worden war, welche cine Audienz der Generale bei Seiner Majestät dem Kaiser ausichloß

L S . Nun möchte id mit einigen Worten cingehen auf das, was der | Derr Abg. Pachnicke sochen über Handelsvertragsunterhandlungen ge- |

ß B A ¿i %

sagt bat. Meine Herren, durh die bei uns über den Zolltarif unk ¿ q | Ÿ y « # ider Handelövertragtwünshe und Nichtwünsche im Plenum wie

der Kommission actührten eingedenden Beratungen sind unsere Karten | tât die dirlematiscden Verhandlungen wegen Adichlufies ven Handeis- |

Ï ¿ ¿ é D af ml amn - kes! derträgen bereits so sehr ausgedeckt worden, daß unseren Unterdändiern idre an fich bon nici leiédie Position dadurch mindestens nicht ver

seste if nöalich ist; das wird Ei keit nicht der leiseste Zroci nôöglich it; dal mir |

baben. Wenn ich mi nicht têusche, haben von den Herren, die if h aleichzeitig Mitglicder des Bundes

d, ctwa # für den Zolltarif gestimmt L

ihtig! in der Mitte.)

ejeni Mitglieder des Bundes der

cht, die gege: estimmt baben, fo f

| welche sie leisten, binter den Ve

| bündeten Neaierungen und der Mehrheit des

| Q ndwirtschaft jo weit zurück wie Negation

binter otiver

ter Alo Av leon unh diesem boben Hause angebören und

wirte

in dagegen. (Sehr 1

Aa ks Gd i Vas CADeT DICICNIGETN b L

den Zolltari | mit diesem | brechen. Den w« | enisprohen Und nun Bemerkung

L t E IMLUDTIC, OCI

DIC GCTICITI Cn ib leider ... ic CIOCI Ta

Abg. Gamp den verbündeten

M eten ZICTITQOUCI

meinte der Herr egenüberstand, mi citerkeit.) derr ün reicher Mann ist (große 4 vollem Ernsi Wort „Umfall* w

thlen

cin Kompromik R ode nir unmecr zum Crt ? t 4 # tic Oeckentlicdt N

iner sehr angescdenen

Ä

e etter rit

edr verdeciteten Ber

gierungen, daß meine

nit das allermindeit

_

CGISCTIINM1DIA TErTUuUIn

ne ich, ist es endlih Zeit,

ind immer wiederholten Kritik zu haft wird damit nicht

- leitung, is hâtte derartig mir nicht aur im Inlande, fünf Welticeilea ür iaumer Und an dem-

A) Dictce dden id môdhte fie K wie E

Wahrheit i}, meine Herren, daß bei der Verständigung, die zwischen den Mehrheitsvarteien dieses hohen Hauses und den verbündeten Re- gierungen erzielt worden ist, von persönliher Eigenliebe, von Eigen- finn, von Rechthaberei überhaupt niht die Rede war. Wenn ih verständige Leute dadurch einigen, daß sie für das Wohl des Vater- landes kleine Divergenzen großen Notwendigkeiten unterordnen, fo fällt weder die eine Seite um, noch die andere. wiederholten Vorwürfe über angeblihen Umfall vollkommen kalt, und ih denke, der großen Mehrheit dieses hohen Hauses, die unbekümmert um die Angriffe von der äußersten Linken wie von der äußersten Nechten den Zolltarif zu stande gebracht hat, wird es ebenso gehen wie mir. (Lebhaftes Bravo!)

Mich lassen die häufig

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Reichs-

fanzlers (100 000 6) wird bewilligt, die Resolution Barth- Müller-Sagan wegen Neueinteilung der Reichstagswahlbezirke wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt und nah einer persönlichen Bemerkung des Abg. Dr. R oesi cke-Kaiserslautern (b. k. F.) die Sißung nah 5 Uhr geschlossen.

Nächste Sißzung Sonnabend 1 Uhr (Fortsezgung der

zweiten Beratung des Etats).

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

15. Sißung vom 6. Februar 1903, 11 Uhr. Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei der Beratung des Gesehentwurfs, betreffend die

Erweiterung des Stadtkreises Münster, erklärt auf die Frage des A

bg. Kirsch (Zentr.), ob es notwendig sei, daß der Weg der Geseßgebung beschritten werde, der

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Ich antworte auf die leßte Anregung, daß die Frage, ob es not- wendig ist, bei der Eingemeindung einer Landgemeinde in einen Stadt- kreis den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, oder ob dies auf dem Verordnungswege möglich ist, eine so s{chwierige und streitige ift, daß ih sie meinerseits nicht ents{eiden möchte. Es ist bekannt, daß die gewiegtesten, erfahrensten Kenner des Verwaltungêrehts gerade in dieser Frage diametral auseinandergehen. Diesen verschiedenen Stand- punkten entsprehend, hat \sich auch im Ministerium in den leßten Jahren eine verschiedene Praxis gebildet. Ih für meine Person halte es für ratsam, daß, solange die Angelegenheit juristisch noch streitig ist, man auf dem sichersten Wege vorgeht, um allen möglichen Miß- belligkeiten in der Zukunft vorzubeugen, und ih werde in allen Fällen dieser Art, die zu meiner Kenntnis kommen, den Weg der Geseß- gebung beschreiten. (Beifall im Zentrum und bei den National- liberalen.) :

Nach der Annahme des Gesehentwurfs in erster und zweiter Lesung seyt das Haus die zweite Beratung des Ent- wurfs des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1903 im Etat des Ministeriums des Jnnern in Ver- bindung mit der Beratung des Antrages der Abgg. Dr. Barth und Dr. Wiemer fort. L LTEY

Auf die ebenfalls hon auszugsweise mitgeteilten Aus- führungen der Abgg. Nölle (nl.) und Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.) erwidert der

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein :

Meine Herren! Zu den Anträgen, soweit sie sahlih find, babe ih gestern bereits meine persönliche Stellung auseinandergesebt. Auf die Reichstagsanträge und die Verhandlungen im Reichstage hier ein- zugeben, wie es der Herr Abg. Freiherr von Zedliy getan hat, ist nit meines Amtes; ih meine, man soll die NReichstagsangelegen- beiten im Reichêtage erledigen. (Sehr richtig! links.) Ih halte cs aber für meine Pflicht, au der Anregung des Herrn Abg. von Zedliy entspreend, ausdrücklich zu konstatieren, daß die tehnishen Schwierig- keiten, welébe beute der Ausführung der Wabl în einer großen An- zabl von Wablkreisen durch die große Anzabl der Wablmänner bhauptsäck&lih gegenüberstehen, selbstverständlich der Königlichen S taats- regierung und mir nicht entgangen sind, und daß eine sorgfältige Prüfung und Erörterung flattgefunden hat, inwieweit es möalich ist, \schon für die nächsten Wahlen eine Gre leichterung des Wahlverfahrens eintreten zu lassen, ohne daß die Gescigebung dazu berufen werden müßte, und ohne daß der Charakter der Wablen selbst dadur irgendwie gefährdet wird. Jch glaube bercchtigt zu sein, mitzuteilen, daß nah den Beratungen des Staatsminifteriume, die iv den Grundlagen eine vollständige Ueber- einstimmung {hon bewirkt haben, über die aber die endgültige Ab- stimmuna noch nicht stattgefunden hat, aller Voraussicht nah in fürzerer Zeit cine Aenderung des Wahlreglements, welches bekanntlich don dem Staatsministerium ausgeht, nah den verschiedenen Rich- tungen bin eintreten wird, welhe wesentlich bezweckt, das s{hwierige Wablverfabren auch in großen Wahlkreisen zu erleichtern.

Auf die Einzelbeiten cinzugechen, muh ih mir ver- sagen, weil eben diese neuen Anordnungen noch nicht definitiv fesigesiellt sind. Ih fann aber betonen, daß fie ih wesentlich in der Richtung bewegen, die auh der Abg. Noelle und die der Abg. Freiherr von Zetliy gestreift haben, in der Rihtung, dak das Wahblverfahren dadur ecrleihtert wetden wird, daf mebrere Wablaänge in cinen zusammengezogen werden können, und day das Svíiem der Stiéwwablen auf das äußersle vereinfaht wird. (Séhr aut! rechts.) Das wird die Gruntlage scin. Es kommen dann noch einzelne kleine formelle Aenderungen hinza, zunächst þ B., daß es nibt notwendig ilt, jeden Wähler persönlih seine Absklimmung ein- tragen wu laßen, wenn nur die vollsiändige Freiheit und Sicherheit der Wabl gewährleistet bleibt usw. In allen diesen Bezichungen iellen Erlciterungen eintreten, und wie diese Erleichterungen fh dann dei den nüchiien Wahlen bewähren, das wird ja wieder ein

Zeit Poln

è Heiterkeit Dw

Motiv icin. in weléher Weise edentoeli cine Abänderung des Wahl-

il Bi Ti rafe G

. Ea A Fn En eat wi A tate