1903 / 38 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 13 Feb 1903 18:00:01 GMT) scan diff

gewiesenem, dringendem Bedürfnis stattge j ü j geben wird, würde sie dies | zwei M i : ädi nach Aufhebung der Geritsferien car Se ü e ¿wei Monaten in seinen Interessen sich geshädigt und gefährdet | cine so ar lv i û sie Ee Gs Bäulhen, die zu Sileie Pitis M A Scrigta N Ee deb M E des geltenden | daß die E it n as ate E R U wlegenden Mehrzahl der Fälle stattgeben i : geseßes in Bezug auf die Frage, welhe Streitsahen | nun eigentli Feri leiben R M w Für die Herren Daz y Se Data, liegt die Sache Fât! viele es sih allein heute als Feriensachen zu behandeln O Rue Ee sie zu Hause bleiben müssen, 3 e î te WB e Î l a g e vollkommen ähnlich. Die fämtlichen Vorstände der Arwaltskammeere / em praktishen Bedürfnis nicht überall entsprehen, und Ich bin, wie gesagt, meine Herren, in diesen Dingen mehr od er

H

haben es als ein geradezu dringendes Bedi l N ih würde meinerseits bereit fein, soweit es in meinen Kräften liegt, | weniger auf d ten Willen der Geri ; E e 9? 7 ? S t {6 ? B E enen Panl de Mt | M de Mo ee ae r s Ueaufins | Banf Wi ales im Masi “venn wer r | 2 Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. Berlin, Freitag, den 13. Februar 19023.

üfung eintreten läßt und, so weit das Bedürfnis an- | das ist di i l , k : n- s ist die Bestimmung der Zahl der Ferienkammer ; le bessernde Hand anlegt. In diesem Sinne habe ih | senate, die in den Händen der Präsidenten liegen. So ffes

unter Uebersendung der von den Provinzialbehörden erstat Beri ; i bosränten. Sie aub untre S E Be L E rsta teten Berichte | meine Macht, und so weit werde ih sie zur Geltung bringen. M B cine gewi 3 tim Jahre tegefe R b e R [20 ae Rd A m vemade U S Meine Herren, wenn ih hiernah das Ergebnis meiner D F udien mehr hingeben Fönnen, in der sie sich mit d di S ae M eat vie edes | 10: E Gange der neueren Geseßgebun ; , : em | die Gesichtspunkte {hon hervorgehoben, bei denen nach meiner ih bin ei äßli e Ur E L L E gebung, mit der neueren Literatur auf ver- Auffassung wohl an erster Stelle eine Besserung zu erstreben und zu a s E di P a v ag E A L | : ) min 1hrer radikalen Nich-

O S sih von dem größeren Teile ihrer Geschäfte loszumachen | erkannt wird, d bésébrà x âtigkeit nur auf geringfügigere und einfaere Sachen zu ranten. Sie haben au das Bedürfnis hervorgehoben, daß ihnen

; 5 í Justizminister Dr. Schönstedt: Tür stehen Sachen, die sie vorher wochen- und monatelang haben Justizminis j : 8 ; / Mie lassen. Wenn aber die Feriea kommen, sind sie auf einmal Meine Herren ! Die Frage der Errichtung ines FAEN ; | x G ü i ß i eili t Termin angeseßt werden. | Krefeld, die wohl den Schwerpunkt und den etgenUichen Znyall der - fons.): Ich freue mi über die | ganz außerordentlich eilig, da soll sofor : / 1d, L S bay Gecibtatani : ZENE - a e G Mee Mehrheit dieses Hauses | Von dieser Erwägung und dieser Erfahrung aus wird allerdings viel- Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Bachem gebildet hat, ift in diesem er Gerichtsferien ein Heilmittel wäre, was \{limmer wäre als die M Wir werden damit rechnen müssen, daß die Gerichtsferien | ¿4h nicht immer den Versicherungen der Dringlichkeit ohne weiteres | hohen Hause nit neu, sie hat uns schon oft beschäftigt, wie auch

\hreiten, in der sie große verwickelte Sach ie i reiten, in d Sachen, die im Drange der Ge- | {werden würde i j f i FBAFG Taue la Df Ó i i 1 üurde ih darin erkennen, wenn auch in d ien i ? i é i : Wirt in befriedigender Weise von ihnen erledigt werden können, | Klagesachen, in Berufungssachen der erste N Lia Nranlheit, Ih gebe zu, daß der Kreis der Geriensachen der Er- E Zukunft bestehen bleiben. Den Vorschlag des Justizministers Glauben geschenkt worden sein von den Gerichten; sie sind darin | aus den eben gehörten Ausführungen hervorgeht. Ich habe die Frage 1 h Tatsächlih bestehen ja auch verschiedene | bei meinem Dienstantritt vor nunmehr länger als 8 Jahren als

in größerer Ruhe erledigen können. Si 5: j , i R M : ufur i shlag Sie heben aber außerdem hervor, | könnte, vorausgeseßt, daß die Sache in diesem Termin nicht streitig E E ist; ih gebe zu, daß im Verwaltungswege auf eine | betreffs Einführung eines Vortermins kann ih nicht gerade als sehr ch vers ehr l (8 Jahr g Rücksichtnahme auf die Interessen der rehtsuhenden Be- wirkung en er braucht ja nur einen Einwand zu machen. Wenn der | Meinungen darüber, was nun als besonders dringend im Sinne des | \{chwebende Frage vorgefunden und bin wiederholt in der Lage ge-

,

d lte A lle mit Abschaffung der Gerichtsferien die | wird. Es würde dadur die Möglichkeit, für di [l bezeichnen; der böswillige Schuldner wird au darüber | etwas s{wieriger geworden. oglihteit der Vert "eni : k S e Möglichkeit, für die große n : : ) | i htilinwilie tines Le Qage@lossen sel, Die | Sachen, in benen auf élnèn Widerspruch des Beklagten nicht A völferung hingewirkt werden kann, und werde, soweit es in meinen Pee eine reihsgesegliche Aenderung herbeiführen will, bitte ih | Geseyes angesehen werden kann, und ich bin schon der Auffassung begegnet, | wesen, mi darüber zu äußern. Ih habe von Anfang an und auch

Vertretung der Nehtsanwälte innerhalb ; ; ; ; x ; A ini ; N / der Gerichtsferien stößt ja | ist, a j ; : Kräften liegt, dahin wirken, daß di i ; : Minister eine im I des Mittelstandes ACC Ma A, t i, A A ; enüber diesem Plane auf verhältnismäßig geringe Schwierigkeiten; es handelt si e liche A, A Urteil zu gelangen, eine ganz erheb- as diese Rücksicht au in Zukunft ge- ihn. in der Richtung einzuseßen, daß im Interesse des Mittelstandes | | ß die wirt)chaftlichen Verhältnisse der Parteien überhaupt dabei nit | heute eine durchaus wohlwollende Stellung ges

trautere ; / E s : Batrets k cit 4 der sie eine gründlichere Revision ihrer | erreichen wäre. | , In der sie zur Abrehnung mit ihren Mandanten Gin wesentlihes Mittel zur Beseitigung der erhobenen B tung nah wie vor entgegentreten, Ih glaube, daß die Aufhebung €t-

und id babe den Herren gesagt, es würde mir sehr interesjaut r Stadt Neuß dgeriht Krefeld

babe ih biE

do L

nommen wird, zu weitere in i j 8gerichtli ß beschleunigt wird. ¿ i ; ; ; "Ti 7 ; enen. fahe Sachen, es handelt sh um die Wah i ; G i Lebhafter 2 E weiterem Entgegenkommen bin ih außer stande; besonders der amtsgerichtliche Prozeß beschleunig in Betrat gezogen werden könnten. Diese Auffassung halte ih nicht | eingenommen. Aber die Verhältnisse sind stärker als die Mensch l der Herr Interpellant au h iv j S r Notfristen, die Meine Herren, in dem Entwurf einer Novelle zur Zivilprozeß O Justizminister Dr. Schönstedt: für zutreffend. Ich bin der Meinung, daß allerdings die Gerichte in | Jch bin deshalb auch nicht im stande gewesen, festzustellen, daß die A0 L nl hak, zu de Elen f 2E f ( ; Gu 7 A : : 5 . 2 : : T T ; L ; t a es aber nur eines ganzen kurzen formellen Sér L A ordnung, der aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs B nt Antrag des Abg. Dr. Eckels tritt das Haus in die | Meine Herren! Ih würde schon früher auf die Ausführungen der | ver Lage \ind, sowohl auf eine Notlage des Klägers, dem ganz dringend | Voraussegungen für die Errichtung s aud in T Notfrist bedarf, ohne daß damit eingehende Ausführ 7 D er | seitens der verbündeten Regierungen im Jahre 1897 dem Reichstage e As E Jnterpe ation ein. B | einzelnen Herren Redner geantwortet haben, wenn ih nicht fürchtete, an der baldigen Erlangung seines Guthabens gelegen ist, wie auch chon zur Zeit gegeben seien. Meine Herren, die Frage ate L legungen verbunden sein ¡nfs i ungen und Dar- E ist, war in dieser Beziehung eine weitgehende Vorschrift Sulecbillali M bn Da O A ne 8 Pemreler der Jhre Geduld in übermäßiger Weise in Anspruch zu nehmen. Aber die auf die wachsende Gefahr des Verlustes auf seiten des Beklagten bei | während im Auge behalten, und ich O A Cu die s N am übri : t orgeschlagen. ait ahn vVersianden, le Gründe D 1 O j ih, j 4e G inali i i inz g j i i refeld zufallen würden, in fort- Im übrigen ruht ja der größte Teil der großen Prozesse während A Besti N uenaunter O tin in Vorschlag gebracht, Me Ee 1 E vi Beseitigung der GeriGhtöfecea | leyten Ausführungen DeS MERRs M0, Mrauls, Ven, Ge MEE | baf Prüfüng, ob eine Auge S E A e add N A L art find n 2 immer reicht es nit der Ferien, und bewei können Recbtöanwtlte Ae S e nas haben follte, daß in diesem Termin, für den auch nicht A A e _angefü rf sind, daß er aber seinerseits Î noch ein paar Worte zu sagen. unter diesen Gesichtspunkten gleichfalls eine Sache {hon zur BVer- | währendem Wadwhsen vegriffen L A i  Susiighès ; L 8 / i » lli it ; i Eut 7 ; j s : Le g 2rs großen Verantwortlihkeit ihren Mandanten gegenüber auszuseßen, | sehen werd e S Beklagten vom Anwaltszwange abge- | in der Subrpellation E S anstrebt, sondern nur die Jch gebe zu, daß die Wohltat der Ferien, 10 eie e O) handlung in den Ferien zuzulassen. a D S Oh P É E R e "Bit eines neuen Land- während dieser Zeit allenfalls ihren Plaß verlassen und weniger N T L en L e, verhandelt werde über den Antrag auf Versäumnis- Beseitigung der Geri Seelen fi unaen uten Die völlige für die Richter sind, den Amtsgerichten nicht in demselben Maße zu Der Vorschlag des Herrn Abg. Eckels, meine Herren, ist nah | waltung als notwendige Vorauéseßung zur Bildung L fahrenen, jüngeren Kräften den zurückbleibenden Teil ibrer G N s er die Anerkennung des Klageanspruhs oder aber über einen | wert. Der Herr Justizminister hat die Gründe dafür Rent | qute kommt wie den Landgerichten, und den kleineren Landgerichten | einer Meinung garnicht durchführbar. Er kam do in seiner ersten | gerihts ansehen C A überlassen. Das würde vollständig wegfallen, wenn wir nicht mehr Ve a G Z : N M angeführt. Das Interesse der Nichter und Redtsanealt, nit in demselben Maße wie großen Landgerichten. Bei den großen Richtung darauf hinaus, daß ih im Aufsichtswege den Gerichten Im übrigen ist die Frage der rrih Ms E 7 li S einer in sih geschkossenen Ferienperiode zu tun haben, sondern die R ga ist dieser Vorschlag der verbündeten Re- Gas, 2 ean E ite e nend iy denn diese sind LUandgerihten bekommen die Herren vergleihungsweise sehr Le empyfehlen solle, jede Sache, von der sie den Eindruck bekommen, sie Krefeld eine O A Aa E ih as eh Bürkeké 4 eurlaubungen {ih über das gan ( i O im Netchstage auf Widerspruch gestoßen mi i muylen 1h mit, der Sache abfind Gori j j ältnismäßig kleiner Teil der Nichter zurük- H R t inen Termin innerhalb | nahen Zeit. Für den Augenblick aber werden |i Ja ck 5 ; : mit dem Er wen! t 1 finden on, weil nur ein verhältnismäßig T , ialsahe werden, cinen Termin inr j T ave | Í B gang in der Hauptsache zu allen E R sein ne a M at E nicht Gese ‘geworden ist. (Sehr ridtig ferien erforderte. Aber cine folie Beseitigung fed ua Gerichts- leiden braucht, und da würde auch bei Verstärkung der Zahl der E cie O e Traeger bat! glaube ih, mit vollem | erfüllen lassen. Ich will nur hinzufügen, daß ea A Hs ädhli i tf: j . Ralt- an hat sich damit begnügt, ei ï ; A ì? ; j C egt heute weder ir ; Bedürfnis, mit Hilfsri j d : 26 : ; j die V handlungen zwischen den beteiligten N “gnt 2 ift ei nter : 7 ; n ; ; nse 3 L 18zu- | : i ingen die Vorverhandlungen z sächlich würde sich freilih die Sache ganz anders gestalten. zftibren ‘bid bis Et gnügt, eine Abkürzung der Einlassungsfrist ein- e E LINTA At: noch in dem der Städte, freilich aus Ferienfammern und Feriensenate das Bedürfnis, mik PUORQTEra UEIN Recht hervorgehoben, daß das den Dingen gar nit anzusehen ist, und legten Ermittelungen O e - abe „BaD Dig: I Tatsächlih würden nach meiner Ueberzeugung, und ih glaube M at Et le inlassungsfrist, für die früher als Normalzeit ein gestört sein, tpr b T will während der Zeit nicht helfen, kaum eintreten. Bei kleinen Landgerihten kann es vorkommen ein anderer Herr hat, ebenso meines Erachtens mit Recht, ausgeführt, | Ministerien noch nicht a geschlossen S g A L / o t M B 1 . d , n / G E I G Sis 2 Q ( T ; : A ; T G d Ì r: G E Coms der Ueberzeugung der meisten Herren, die der | den Zwet Mani Bee abzukürzen, und hat geglaubt, damit | nicht gestört sein weil T Ade L Munde a, der Zeit und ist es vorgekommen, daß nah Bedarf Hilfsrichter beige E daß damit böswilligen Schuldnern gegenüber nicht geholfen ist. Glüflicher- | material usw. A A 0 E inisterien vorgetegr, erihtspraxi ä be : ¿ ° er Bors@prist auch i ’fentli pn 5 Ai i 2 . er Anhänger de e S N i Fall. Für die Amtsgerichte 2 i; Le ; m; Gor h ; noch ni eaußert haben. o E s S stehen, bei Aufhebung der Gerihts- | den mir erstatteten Berichte R h O n FrFeicben, Nah Una der Gerihtsferien würde ganz anders über die, Sade Ebenso, ist es bei den Tinltgeciien E E ir v s bte weise bilden ja nun allerdings E igen Saaner dg E N 2E bit ri da werden auch einem großen Teil der Herren, N ie Serichte garniht mehr in der Lage sein, Sachen von | Einrichtu i E I aber dieser Zweck durch die getroffene nach D uon er einmal aus der Schweiz oder aus dem Seebade gebe ih ferner Herrn Abg. Krause zu, daß der hon, Mir, VOUgENas kleinere Minderheit. Ich glaube, wir sind noch nicht so weit gekommen, | Vie D@w'ertg / E Kaas M Umfange zur Erledigung zu bringen (fehr rihtig!), weil es | hat t A n L A erreicht worden; im Gegenteil | in ali n S i et E während der jeyigen Ferien Gesichtépunkt für Beurlaubung von Richtern außerhalb der Ferien daß wir annehmen müssen, daß eine fo erhebliche Zahl von Schuldnern | die si füc diese Frage interessiert e e js egaa ieren itwoirke r " A0 ata S ( ; c aEE g 1Tntere\hteren » ç = : } c, : 4 ; ) ; 4 L t : G E E ed E ; L420 xe Lage, als es auf de A an allen mitwirkenden Kräften fehlen würde. Es würden fehlen | eine V n iese Neuerung dahin geführt, daß noch | verständiger zu dienen. Wenn L E alo Zeuge oder Sach- dort nicht in demselben Maße zutrifft wie bei den Kollegialgerichten, ledigiich aus bösem Willen, und um ibren Gläubiger um seine Be- | sein. Krefeld hat insoweit eine ungün]lge Lag L E a I es würden die Beisizer für die Handelskammern dies ft 4 Teri ver Prozesse eintreten wird, indem auf | ferien als nit zweckmäßig zu betrachten ist, so fragt ct U R und ih gebe ohne weiteres zu, daß da cine etwas andere Pragis. eine friedigung zu bringen oder ihn wenigstens ins Unendliche hinausziehen, | Seite an das Landgericht Kleve R R a b pro Ee ehlen, es würde das Zeugen- und S B Bi iat eien ersen Zermin, in dem es zu keiner Ve i nit doch erhebliche Uebelstä iegen. C eT, Q | d j dal, A i ier als bevorstehend an- | zum Teil bis fast vor die Tore von Krefeld erstreden, und day nt G y achverständigenmaterial i bi ; it s zu tetner Verhandlung kommt, | 9 ; y e Uebelstande vorliegen, welche abzustellen i treten fann. al olen Mitteln greifen würde, wie sie hier als bevorstehen zum Leil dis La h h Gips 6 vollkommenen Maße zur Verfügung ede e E vin A gr A tair ite folgt, der um mindestens einen Monat bináus Se Ln un maus nicht von einem allgemeinen Bedüefris seres. Im übrigen bin ih gegenüber den Vorschlägen, die hier gemacht s worden ind daß ein solcher Schuldner \ich einen Anwalt | gedaht werden kann, diejes Landgericht Gi E E anwälten niht mögli sei 1A. : ; - | gE[choben wird, fo da iberen tobt. Q Lln 7 R Yallungen von Sachen, wie Ehbeschei B M 5; L a Qo Maa S eaoas sgeführ | S E Ftpoits Nostroi Mb 3 Seite fonkurtiert mit Krefeld die Sta a , ( niht mögli sein, zuverlässige Informationen seitens ibrer zu werden pfl Bi ß aus dem früheren Monat jeßt 6 bis 7 Wochen | streitigkeiten und lomplizierte Ge wie awes@etplinger Nachlaß- worden sind, der Ansicht, die der Herr Abg. Zraeger ausgefüh L hat, nebmen würde, um cine Forderung zu bestreiten, zu deren Bestreitung Auf der anderen Seite lon S: A baerit E TiSuth in der Welt zerstreuten Mandanten einzuholen, und tatsählich würde | Reichs 1 legen; vielleiht würde auf Grund dieser Erfahrungen der | der Industrie und Landwirtschaft, die oft J ge eweretreibenden daß sie sich zur Einführung in unsere Geseygebung kaum enen | ay sith jede Unterlage fehlt. Ih glaube kaum, daß dieser Fall en- | die Tau Sen reg b reie anan Y es doch zu dieser eit, die die Reisezeit tin ébimal ltt dk Bleiben arti ih jeßt einem solchen Vorschlag zugänglicher erweisen wie nehmen und bei denen ein Interesse nicht vörfieat Me eUIPTEY werden Fn den mir erstatteten Berichten ift überall hervorgehoben, teétèn wärde Sollte er abec eintreten, dann würde er wiederum das als Krefeld, und mitten drin liegt noch eine streitige N gh er 3 s i +f i Í a is Kri 4 4 „TIC b c N e è ) fx: 4 3 c » »f v E s E , F «F wird, troß aller geseßlihen Bestimmungen beim Alten bleiben: Es is E E ist, und aus Gründen, die ih nit überall als e L Et g werden. Dagegen is anzuerkennen, daß daß, wie si bei ciner sehr genauen Nachprüfung ergeben habe, bei Unvraktishe des Vorschlages des Herrn Abg. Dr. Eckels erweisen, | man niht weiß, ob sie nah Krefeld oder gr E ans Se würden sich aber noch andere Uebelstände cike Mertittes ls Eme os é anerkennen fönnen, gescheitert ist. Nach dieser Richtung persönlidhem Kredit Tee ci UAWer., Verehr wesentlich auf Bestimmung der Feriensahen im Gerichtèverfa}jung®ge]eße eigentlich denn dann hätte der Kläger vielleiht von vornherein besser getan, die | weisen se n würde, das it die bis jet in S A Ï d L apa der Handelskammern hauptsächlich erstrebt wird für bbs N em Reichsjustizamt eine Anregung gegeben. gegen böswillige Schuldner geschüßt zu (beiden bie bettrcLe tat, das Zutreffende schon gefunden sei und daß es recht {wer sei, noch Sate nicht als Feriensace zur Verhandlung zu bringen, weil er dann | kammer in Krefeld, dagegen in Handelssachen ger 7 e Ls i i ü i i 5; j / iese Vorte i 7 5 s P fl ihrer No «i : er Gee D e mnd, e (Cre. : N \ _ 1 * Alt f 4 Fortons E r L 9 d: 9 A: P ea. C SoTEf » ; 50 6ri p GTa XerIen ; L O E Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Gleihmäßigkeit unserer Diese Vortermine würden immer Ferientermine sein. Außerdem eeung ihrer Derpflichtungen hinauszuschieben. Der Herr Minister hat l gewisse Sachen zu finden, die ohne Unzuträglichkeiten noh zu Ferien hoffen konnte, daß n2ch Ablauf der Ferien dieser böswillige Schuldner | für Handelsfachen in Gladbach gebörige L Ser L Me iffelborf ehtépflege, von weittragenden Folgen sein würde. y e Ge un hingewiesen, daß es erwünscht sein würde gewisse urteil erwoâhnt age ungeines Vortermins mit etwaigem Versäumnis- sachen erklärt werden könnten. (Sehr richtig!) ih so weit besonnen habe, um niht mehr die Hilfe des Anwalts für | hauptet, baß deren E mebr s M E L S N ; Z 7 ängelegenhbeiten abso E N wUrde, aynt, aber damit ist der Sa ; B F A a S LA my . Ai o wei o abe, : n A P 3 nad Krefeld. Wir sind aber vorläufig davon ausgegangen, ide E unserer Prozeßordnung, die auf dem leitung raa E ü alen zu erflâren; einmal die Er- geymen sich vielfach böswillige Sultan EE Se les Fe l Ih glaube, das gilt A auch u L E den Streitpunfkt der ligquiden Forderung in Anspruch zu nehmen; er e als p N én Lanberiiits Krefeld zu bilden Der ündlihkeit beruht, di 4 vit oon t er Sachen, die ohne mündlihe Verhand ; anwalt, dem sie ir ine j 0 C nen heute empfohlen ist, sie allgemein au) zu Ferlenjaen , i E it agecnütt, sondern geschadet. Vicríen au nen Bejto 8L | ; 7 j , die mit Shriftsäßen nur | des Beschlußverf ; e Derhandlung im Wege | f 'S gend einen Einwand vorle B, de deren heute empsc ' : hätte sih dann nit genügt, sondern g 3 A - e Amts- ) 7 o s Y es Be ch he » ü L hi F t o e c E e C gen, Je B, der Cre Ÿ L Ï s c L N S e A Mh N ; Ra . î f n rage fommen würden die mt A in T Maße arbeitet, jedenfalls niht arbeiten jest E L Grledigung finden können. Das ist bis Fimeatem Ag stn se dann über die Ferien flären, nämli von den sogenannten L Len: E U 2 Nun, meine Herren, danke ih dem Herrn Abgeordneten Traeger A T E rerer H L Viersen. Damit kann, auch 3 die Praris ist ja in den vershiedenen L q ; y e nisceidungen des Reichsgerihts abs L Que Es R __ An} na ann den Uebelstä Rewoldt hat auf diese hingewiesen; damit würden aver zuna: 1 ? S ged c s t bat, deren ich mich | gert 8bezirkte Krefeld, 1ge ch . Ds R: 6 g : : L f Landesteilen eine ver T V; p Sgerihts absolut unzu- | im Interesse des Handels p Ï Z ebelstäanden ewo jat auf ) n h ce daß ¡ih auf die Omission aufmerksam gemacht hat, deren 1 ppe E Ee d: wie gefa schiedene ergibt sich s L z eine CT- lässig. Das Neichs 9 cht k D f FS ( S B ande êstandes dadur ab ebolfe orho f z - ch S d ift tie Prozesse aft T. U L L y von dem Bedenken bezüglich Vier ens abgeseben wird, wIe gei Gt, M41 aus jedem Wechsel in der Besen : dre E JeISgeri at Insbesondere Kostenfestsetzunas inan alle Handelssachen als Keriens ereien werden, 1) day getroffen, woraus {hon aufmerksam gemacht worden 11, Tie | ps g babe, indem ich bei Erwähnung der Beamten- | wenn : y f g Kollegialgeribts die arte Stz iet In der Desezung eines | bes{chlüsse, di la 26 r S L gungs- | =- d alivewlachen als Fertlensahen erklärt, 2) daß die Be- l j , L zesse, die nit gegen s{uldig gemaht habe, inde Ala y ¡n lebensfähiges Landgericht zur Zeit noch nicht geschaffen werden. Ich B arößte Störung für die Erledi a es l ps I en erten erlassen waren obne daß immung getroffen wird daß das Gericht bei Í E von Kaufleuten gegen Kaufleute ; alle anderen Proze 1e, die n geg g n Fnt»reff dabet in Frage kommen nit aub dtîe ein lebenSTaMges JZAlnLDgtr: 9 A L y f Es liegt auf der Hand, daf s igung der Sachen. | die Sachen ausdrücklich z1 ien en (e daß | handlung die Sache über die Ferien binausf fontradiftorisher Ver- Wn ; T f j er den Begriff der Hantels- | fategorien, deren Intere}sen dabe rag Í N babe, wie {on erwähnt wurde, im Sommer eine Krefelder Deputation V. an! LET Pand, daß, wenn an die Stelle eines NReforonto i O (Lil zu Feriensachen erklärt ware s Gt T D )e Uber die Ferien binaussetzen kann: Hi Kaufleute gerichtet find, fielen niht unter den Deg PARTe: ied eamten erwähnt habe. Das berubt lediglih Q, E JUyOE E E Es T L der sich in eine Sache bineingearbeitet und a ails ral ck gehe, weil sie nit hätten gefaßt werden dürfen. Aub e S e: jn Ne erledigt werden, und das Geri saben. Nun kann darüber kein Zweifel scin, daß es eine ganze Reihe | Bureau- E U bole so nach, daß auch die Bureau- und | empfangen und mit dieser die Sache ecbeiee 2 e PEN E _ ansiht gebildet hat, die vom K j tor 101 E edante wird näher zu erörtern sei s R dw Be ots I cen Ferien bei folhen Einwänden verbande j ck j e- ofonto drinzent find, wie die Wäaren- | aus. emem Dee D "E LA Herren die Ueberzeugung gewonnen haben, daß ih dereit bin,

f al, die vom Kollegium adoptiert ist f eine 2e ck : i ortern jein. Jch sehe allerdings daß Her auf eine Hinausschiebunga der Sacho ki Bs erhandeln, die von anderen Sachen gibt, die ebenso drinzend ind, G rbeamten Berüecksichligung auf diesem Gebiete verdienen. Ir Es E EE B ¡ i; M id L von 4 bis 6 Wochen ein anderer tri rrert l, auf eine Zeit | Shmidt (Warburg) s{on eine etwas weifs L 4 prlebiacu fu ine g der Sache hinzielen oder sons ras zu fleute. W in kleiner Hausbesißer auf den Ertrag Unterbeamten Deril A i he Wünsche zu erfüllen, soweit dies möglih ist. Die Herren machien A chDUG/C anderer tritt, mit einem Wesel i g 7 E eine eiwas zwetifelnde Miene mat: es is ¡edigen find. Dagegen würde bei umfan reichere E klagen der Kaufleute. Wenn etn Leiner Vausbvenly ritag Wu Laloei ann id aus - dem Eraebnis der heutigen Ver- Bun! Me Iu uRer s y S iat: L Auffassung gerehnet m f em esel in der | ja die Kostenfeslsezung seine Lieblinas ; s Ls U] Sinwänden dle Sas Aken bis Mes U greieren und s{wierigeren : i E 28 tenen » Mitwe oder cin kleiner | Im übrigen kann |ch aus \ Y non neucn Vorschblag: sie wollten das Amtsgzeriht Neuy dem

( ( C verden muß. Da nun erfab Z SH N i ey ng Tetnec Leblingsdomäne. (Heiterkeit Mt at n le Sade über die Ferien binaus eschobe icd - s , Miete an ewiesen Ut, oder irgend eine Witwe oder etn Leiner } 6 Mét ati e Ti PRE daf us der Mitte des einer neuen XSor!Mmiag y s E 2 s ! i s G ayrungêsgemäß bei | betrachtet er die j T p, P ETe) DEUenR | Ferner wi äge j aLegeioven werden fönnen. E N j : ¿, | bandlungen mit Befricdigung konstatieren, daß aus der Mil | tas blo Weni Uen 1abe Düsseldorf gegen» j 4 . U D f ra 6 0 y D Var aat ) „F. e B d O G edin o k 2 E B oldor G iht zu en. NeuBn ina L U un eren L roze}ten vor unseren Kollegialgerihten nur ein geringere 4 t er di Erledigung der Kostenfestseßungen nicht gerade als alle Mmtoacriäiée O n, 0b man nicht dieselben Grundsäße auch für Nentner auf Zinsen des Kapitals, das er auêgeliehen hat, und dic | Hauses ein eigentliher Widerspruch gegen die Beibehaltung der Ferien Krefelder Landgericht zuscklagen teuß liegt beinahe Teil der Itrettigen Sadhen in zwei bis drei Terminen erlétvtat wtrd t T ri Ges &Sommerarbeit Ih will das zugeben, und ed mag qu Handwerker wel r seine Sébustee 1 E E gerade der kleine z Zablun Jen bleiben aus, so ift tas für ibn ebenso dringend, wie tur | S L L qs p ite V d E ‘e Gs W E allerdin 8 nu üter n | N i i meisten Sachen aber eine größere Zal ) T T | Ver WeNQLNPUn abei noch in Be 5 ch Us fab dur ble Morrägoren Lee prompt vezahlen muß, wird viel- 4 E Kla DUE K K und vlel. | von Leiner Ves La E E, gge L. d enn Sie mir cine Erklärung der Vertreter “emel achen aber eine größere Zahl von Verhandlungsöterminen | Nicbter i fye ft dabei noch in Betracht gezogen werden, daß der fas dur die Verzögerung seiner Schuldner in eiue O e den Verkäufer einer Ware die Zahlung der Warensculd, H viel | Yuristen gesvrocben, aber sie haben doch im Namen ihrer Fraftio | V T REEE e E A ai s bätten, dem Lar ver angen, so würde, wenn mit einem auf das gane Yabr R h L Ï : T n vielen XFâllen bi [fa bei der Kostenfestsezung eine E S ae, Ich glaube, daf durch \soldbe Aenderun Jen “den berei ge leiht sind die Kaufleute noch viel eher im stande, nch pünktliche | A E {t ah baber meist quêdrü ih bervorgeboben dak: ibre 16 | beibracbten, dan dl:le auc den un qus e Eén pre D 1 t D 11s «ZC ( - ausg A H D « k g L: Ung î 75 L Zune a G k A Y í L L ta V . / d vesprohen und aben i Auer DC DOUCH, À S Z y =— s (€ Dios T ¿runa streckenden Wehsel der Beisiger gerehnet werden muß, fich ein S Lei, Ge er garnicht bearbeitet hat, erledigen muß, eine im | Ich bitte . R Gewerbestandes entsprochen werden fann. i zahlungen zu sichern, als di: eben von mir genannten Kategoriea. | “i c zuf einstimmigem Fraktionäbes{luß beruhten ie Jed E. iese Srutarun( E Din- und Herschwanken in der Nechtsprebuna in der | " t E Ee unh [chwierige Arbeit, weil die Lösung | Abg. Dr P »r\@ (Zente ehe igung ju iehen. Ga aibt nun aber noch cine Reihe von anderen Sachen, denen | pi “p as G tes bat o wird es vielleicht das at Recht chiedenhbeit vil. ba Ï As D F RATR s i A Ç T) un h e L 14 i «4/74 u R L 4s J M Ve C P J D ci « s E s z G t 11101 ec UTeL ° { L L H E L L VLRES S | g s j übere Nec aver! iedenbeit, Beurteilung der einzelnen Fälle eraecben. Mit E i | er Frage nunmebr jemand obliegt, der die Sache nit materiell werden, die Termine möglist bald P abe Ne muse n in stand geseht Ï die Drinalihkeit kaum würte abgesprochen werden können, wenn mar | V Sa S « in der Presse vielfach begegnet ist, daß dit he Nun tit l e gcetagil, L ROTIE k erie tragenden Unzuträglichkeiten t : weihen weit» | durhgearbeitet hat. Jmmerhin läßt s über diese Frags vorkam, | verwaltung die Mittel zur Anste| zuilelen. Sobald die Finanz- R \ mein nah der Nichtung hin | Nedensart, der man m L Presse vielsach) degeg : y dor Vhein die Grenz en den Rechtsgebieten auf der einen darf feine O Se _ [E wlitde, ho, || S E Gs vin lat 1 über diese Frage verhandeln. Verfügung stellt, wi el zur Anstellung einer größeren Zahl Nichter zur so weit geben wollte, die Warenklagen allgemein na der * e | nichts weiter sei als cia alter Zopf der Juristen, nicht A E A eadetallen el, un : nun leiter ar} reiner Ausecinandersezung. Es s e, cer angeregt, daß als Feriensahe erk Past ree wird dies möglich sein. Die radikale Aufbebung der ¡zu privilegieren, Alimentationsklagen, Schadenersayklagen und adn- i 1d das um so mehr, als die Anerkennung [S T REE ded

A 6

ae finden wird, u j T5 A h At r n 0) aue

| Notwendigkeit der Beibehaltung der Gerichtsferien aud

| Munde voa Rechtsanwälten erfolgt Uk, denen man nicht

5 4 L «t E A! Zopf anzuhängen geneigt unt. (Vravc )

muß auch mit der | müßte die 8 i erklärt werden | Gerichtsferien ist aber ni nid, i i Gläubi gere 6 idi t T mußle die Lauterur ] Vedt later Endurteile für die 1 ¡brend af s | wendigkeit der Ge wun he nêörwert um Gegenteil, die Not libe die Zabl derartiger Sachen ließe ich außerordentli leit laubt chZH i Epe VGSSGE da! cin wf 7 ÿ E “S UaULLIO DEO anien | v n Lf CTIDISTe Hn de T af „4 e Dn Q V —_ B Vertreter, der nur auf weniae M s d cit ufi die Möglichkeit nit aeaeben ift y TEN A 1 foudern an E dag f rien empfinden nicht allein die Juristen L Ode L, “A 2 auf eine (&téfe Ebene, E En M0 e Kammer ein elt nicht gegeben ift, sie in vollstreckbare ondern au) das Publikum; dieses bat ein Întorolis # ® f vermehren. Deshalb, glaube ih, kommt man auf eine |

tritt, für Sachen, bei denen er siebt daf F L i } sind au no ib D enen E 1 Nuße m haben, um: unden at ein Fneresse daran, einmal fmd 4 Bouebuna aleid so weit gehen will, diese k L 0E D 1Y er sie in wenigen Wochen | f ind auch noch andere Vorschläge und Ge- oi fithis fl UnvelUmmert eine Reise machen oder auswär ige wenn man îin ter BVepntedung gie 0 Tell gTYEN LELE,

444 h H Er D CTCDC Í D L Ri

menschlich naheliegenden Erwägung

do ni u ub ca o Paas g # ç | 14 erlediacn iu nne L G [0 N iese

N cht Ï nde führen fa n, nit das nolwendige Interesse hat j g über den Rabhmei der Tut trellation im Intere dor E teE S Dié ctien liegen tber nal! ielich auch Kategorien als ole u vermehren Bn elleidt fäme man dahin, daß H. r

weile rTotter Id 1! T F L A L ® y «H î Gai, inaubilugel n, wenn a ¿d 8 alies C e L E EELBBBDEE Y zan Tann €£ VEI FLICWICT, DIe In den Æetien eue raf dei y . 4 : E y N j E s i L i R A Ut Hirs D. (L)

der es f g l H l, um ih in (d C §14 Ï lo é in ï iten L ( Î ( I 4 . INnzciDeiten é [ . bre Arbeit ber miu aebe Aenderun Ay Ga "E us meln, um tann tür die Fericnsachen nichts üb ig l lizbe und dam t di ric | ; M. Er N D ver Sachen dtneinzuarbeiter y s l Aenderungen der bestehenden Miß j . | erfreulicherweile zu en! Í et binei - rbeiten a auc) die Art der Necht- sollen ne im Rabren unserer Gesetedbeslimmu: Ge La 1B ibre Bedeutung verloren bâtten Neulierwene Iu, N

richtung, die unsere Koll fa - ï | s Las, j Ur. EcCels (n haf j TLIINRUTNYEN DCIDCegen. / d g Loko Mao Fall fein, | antes Mex bätte fru ita bei tex ae non c ndauskt d

n ge verden dur Schaffung einer | si vol adon isten über die Ferien | ferien ein. die E Al ( tritt lebhaft für Verkürzung der Gerichts Das würde auch in niht unerheblid m Das der ide tete Weg bätte früher ber: is besch s auten die Rede gew s ist aud

g j CTacdenden C mi Ido e as g ¡Ct Un, nu Öfrvilligen uldreorn 1 A k L docl ck o BOA vüt en die aaen utt o u werten. dante anaereat worden, dak « e: ¿Q 2 I

gewinermaßen u s{Gwanfkeondon work i: - 41 t 1e Î il en, Teineoweas ablehnen Aba. Brôse lkoani s T Schuldnern zu gute kämen wenn der Anregung des Herrn Abg. Krause Foige gacgeben wurde ren die Klagen uid l C E | vab Kref gr

mfent ( o Tas y n? Lir i lon.) amens meiner Freunde ba d Wleve entschädigt werden ande ur die ret : dfer ischen Amtsgerichte Emmerich und Ne Aber auch diese Plâne cláufia no§ nit pru

L 5 i J % Ÿ s #74 4 ! N T s o Y E VEY WUgcDeT 17 It 47f e. 1) All vas im Verw 0 ¿s 4.1 A T4 h wit cinsitmmig gegen di i Lte t 2,5

A Ï 117° L r va Ad I

Einrichtung, die uns

wehselnden für das ganze

diese Dinas elten s blei : De L T S U

be ih die Er- es war auch {hon von andern Seiten, glaube ich, angedeutet —, | Damit schließt die Erorterung ( as Ï op is r I Ï ( 9 Í ä Ï 4c i Li Hung Pet B ; j gs Aan 1A v und Lieferung en jeyt zur elativ wenla!+ aks Í hp G S ARCTOINgS 1 o Cnndaaltdn ie Aufheb der Gerichtöferien führt 1 sämtliche amtdögerihtlichen Prozesse aus Kau ( E A 9 Ï incun ctiten i Diel L iun

Sergandlung k Gla un fr Es folgt die zweite Beratung des Etats nmen, nur in verbältniêmäßia geri s i nac) di Quuag hin beabsichtige i in der Besetzung der Kammer. und Feriensachen zu erflâren Es würde die schon dervorgehobene geringe verwaltuna. L Ï LITIT Go T Î „t Ì

ntere i d 4 ; E Hart Z : 4 : ‘var nlht e ledigung der Geschäfte Gntlastung der Amtsgerichte duch die andere Bestimmung der Ferien- | Berichterstatter Abg. Im Wall (Z tr. ¿r Kenntnis des Vau!es

: Die eben it vor nen Dts 7 L uwd | UnD U abe das in meinem Schreiben an da leich8iu tizamt ium Gin n rfi . Ti COU enrncA 8 der Veralei g E L E AULorucA q m Aufs g ug ; IATERIGITTTE JUITI n TXQursnis ltegt ah gar nit vo umts 1 G s ck 9 Note | *ammiioa ckt K r Ï en anderen Vetwaltunathok drden de S ü Î ! des F iat î 3 e nile dicier Frage fin nir ak a e Or b Zu ck, rer Slellunaga în sachen noch eine weitere Einbuße erleiden, 10 daß in der Tat der Bor | lungen der Kommijnion zu Z Staates ein Fen ¿ j UNgSLCchOrden des Fc fitionen aectrofion » Ls 4 RYYESE der GArriMtai E 2 ommen dur die Entstebunagaeschich D ag q r blifan | “R 9 rh oi n dd pes : ei unseren Verwaltungöbedörden L G g Ses reen, n Serichtlea die Auroauna | der Gerichtsferien ie sind einactührt im Vaterels es G perrente teil der Ferien für die Richter wie au für das Publifam sich im Die Einnahmen werden ben ¡Vigt tai do A a t E én 4 #4 F D g i Ét Mid i h n N ï t vVandbevölke- N | | j i L lin, l i Zneresse ifl auch heute noch ausshlaggebend. Wi wesentlichen auf nichts reduzierte | Bei dem Titel der Ausgaben „Gehalt des Ministers

\{riftlidber ntetlazen f Ferien E E ' IDECT 1 ) ; cen, ov eine | mödlen jedem wu seinem Nobis mnaek E e L | htiftliche Unt tlagen Seriensache zu e ren 1e iwas er 2 inen Éi y Er inem Rechte thelfen, aber aus den angedeuteten Im übrigen aber glaube ich dod ncch cins hervorbe wu e 90A berichtet . 1 Ÿ Ï % gs þ e Ka S L L y h i Li Lan E Ailllelsland und die Land- Es ift immer gcsagt worden, dur die Ferien erlitten die Sachen Aba. Im Walle (Zentr.) über die Komm sionsderafîi A, U

T d va TIC CININGL ind t

meistens u Cle

- u tund ade zu örtlicher Exrmittolnaou ß i d aA i L i n tihasl I 1

und Besßcbtigur T E rmittelunge: efi l, ein eiwas ardéf ; MET E nas « &t ug | VCIOne i Gründen, mit Rüesicht auf d in

# Ï 2 Eurrys m A. 9 B E Tos T I ( ck «d. bin writ! Gaft tr ollen ats a E j

.- Ÿ Ï e s n DLatbe IT4 il hn T, T 126 . niet L s Cn Tite es Fri dem b währten nitt, | '

noi anan en P «é D , ia : n F . . pm Puy g t. orie Lt. Cm I nttu exr Gorieh d. b E ddo wel 2D “p .- x P N «l v Trt 5 y E 28 ze Ma erien vezase: 4; E richt eine Verzögerung nicht nur von einem, sondern vieisac von Ma E | nch an diesen Titel kniw?ten leich mit \

) î ä F

Zusammenwirken ih insbesonders y N werde ader | T9 un ea d das lei Ia

1 Gericien der Fall H N E Anregung geben, daß für cine slürfere Belouuna | alé Oa, Traege Monaten. Nach den mir erstatteten Berichten trifft das tatsächlih | Aba. Dr. Bachem (Zentr weist darauf bin, daß dei | lidhem Umsa aua T, i inc cicbli Gc ¿ Wle | Mi Den Lonserwaliven der Justizrefsocrm eine groye A Ï

ferner )

Ich bin heute einmal in der Lage n L

einer Reibe vor mwrc (Arr en ui 4 i, j d j Ï L D 1) Rricda ¿richter in Mez all s Vi j ict, Zeuge F ; é al Ta O ühruagen des Le E N zulammengehen zu können. Die Aus, nicht zu und ebenso wenig nah den Erfahrungen, die ih selbst in der | t } eine gros Anzabl E L i d g ur Dersogut ien. wes 7 Las p i cTIonaie Dat grnommea morhs 6 O j Ü I ini Den mi sel ctriedia F c (Gon d 1 » daß | aefo jen und dar Ama E SERF E T4 Ï id Ï ï n, wenn cine Sade ln einsr 1 edi aon L L n ( 3 neinen Wahrnehmungen | Lem, was von verschiedenen Seite im Ô er Lt 0 T limme Praris aemacht habe Jh glaube, es ist | hon aecsaat worden, day | - E s Necbtiucbendi S Unzuträaliékeiten ent 4 Veise digung get U "n vf N 8 bisher n ¿f l ber Fl j z R 1 Gori aal x COCN V n gegen die Authebuna R ori P H 9 alo A t tontins ut ict ca Mechtsuchent A a..46 dun g ou D died fans Ä « TaU Ï Ota +. cken . Tf pf i@ E V u | F 51 E. Ua . Ï f Ï N ge ; " G [llfommen zut e A: 7 Serith(s- gerade in der Zeit bor den Ferien tei den Geriddtei cine aan nien Ï (anden Hier m ie das Inter nes 2 (blik in er Bet ¿bt r Ventraltung T S wob Wt ekt E 4 0 I i. afen v L len die icbta- - g d Ä ta v Ï } I d M. er Nertral tur u s Intersdloh f 5 L, h tet ie Zorúuckbazltung i, m b E d ci is ct Herd [feruna Annebmlichkeit | Ct e tigkeit eiatriit daf man überall bemudt l, n h m alicdît t icl vinie iteben Die B, vôifer T, ; F 2 P Ï Á p 4 4 N Ä v2 4 ? 7 ft ps Ä @ ê Ct T . g Ÿ « ï ICTICH s n D D s cat ck an „od dom f t in unerer Gesetzgebung dadur mou anton Ua d Sena : biet oden i bei dox G N id Diciten brächten müßten die ü (meáume die Suchen vor der Unterbrechung durch die Ferien | dauernd persönliche f idlung mit è Í e tágnant Auêèruc Z dts - drt rüfun ex 1 aufgehober tre ten ke a ' Lte die Ferien aufzurâaumen, um - : | S De o der Amtóriédder aus innerbalb dee Tulii -- wn. s 3 ta Í Â, T erienta , 7 Aber Í it 4 nicht Die N ä d Doi lei mit erbôdten den Amtksgaci ichter lux wo de «A (S ‘3H Also A E tag MOetegenzeiten Ferle ie j ur Mg E [E O i faden Anspruch darauf, dah ihre Arbeit durch cine Rab d fr zu shäyen, vond ebenso, daß n2ch den Ferien Nea me L vêlkerung seines Amtisgerichtöbezirls in eter en ne 10 anf : tion A ta s C1 7 1 T7 n Trt A s Y 4, . Y s . My 11 Ce 7 v . o R Ss e ° v « ur T Fu V Á d D bi E 4 Al u fre Ti Mut D478 ad n. unse Î g e nin trt 41 Pru cintiget imm ies N rif p! 4Ht antets dic Ne bte nwälte ¡t er N, R I E ter Kräften ge 11 beitet witd, um das wieder a 11 1a!ciden rw28s ctr à du ch net A fa be actecdi «i? ezn und fo aen de A (aBiattaDen niere el &atis S S r Dit IVITD, Da i vieler au i bor mai ddt E | weiteren Verlaufe seiner N n d 7 A/TL LCONCT IDITO Um n g Na and ae men Ï «l " t die Landgeri@le zu aa D | rbschafttérezulic ille befe inge a eibränfuna aut ddo Aufbekuns e Fen „Rete in der er die Uebelllände. bie turch die Verzögerung innerhalb der Ferien in d tanì d fem x | fen Das alelidhe tri it E S E ind Fcriensaden, wetden also aud in den nertits fich ) ' Ra E al Heren enlslehen würden. schildert, sckwer Unsere Geichäftökalender über die Term ne zu mündlichen Berdand- rdeini!den Jaduftriehde E a did S P M E bat G aus vielleicht aus tatsählichen Grünt y G cs rarti et b Zu c y s A C pu y in auerdings nit wu besleoltz 6 d 9 6 ei k in be í nôltig is ia Krefcid «A dit Cu ma d ä 4 is a 5 Tat ¿bl 4: Arn ten Ele g: - h Canal x ; utD2w8 Bueiateei T T R fte wolllemmen siad e "t B iretlen ns tie Gerichts. luna ergeben datüber ten pablenmähßigen 1 3H e à dak in der erten Deputati m ban Kandeilamm g nord g Stadiveroidneten- etm omg! wie taner A T g 9 (gun Ct ; e é Fan is ad E T 1 cane Tlefseruna imt y Us dus - e mnd - CRA % N E 4 De kee manu Kat î A - f wie Ï ethalb der Grete it He Ark riet - i 5 . ; ; ine Vermcbrua de a ian fe ae bx bir und i fe jut bearußken rung eintreten Hältte tes Full, b ih la der weiten Gâlft des A tem ber inb n veriammlung verswdi. bier die 2 de 8 feder ber n N at in det Lon, mrine Derres. verfeane id feinen A Ggenblick dai Í i‘ T4 . ‘x. Its 4111/7 «6 inttci sn Ï Oftober cin er beblich ard rer Tel von iItcitigen SZaden etletigt Abdarenzung des Landzgerichisdezin ks B Ie E E adl _ Aba Da vai «l 4 j g Ï x g iy j tels zei Ie E T8 N p S a R wird als in dea übrigen Monaten des Jahres | ia Preußen außer Krefeld nut das mit Elberfeld | so häufig Varseyungen de Am

| kein Landgericht haden: Barmen, lidbkeit anzebi, so möchle ih | wohnern, die Le st had Barmen, dan S S Was dann den Begriff der Dring t zusammenhängt, so daß das Ciberfelder Landgericht als mer L Denn cinqecten Luv S

dier Gerichte, dle bei der Prüfung der Sachen | ? j d Charlet'enbarg, für das das Beriiner ° k Ia. H g

zut Entschuldigung der rx Sa i T A dnus dig gericht anzeiprochen werden enm, ae LeS en" Straflammer und | schnelle VBerieyung haite id für durqaus ; uad De bier und da eiwas zarückhaltiend gewesen sein jollen, au G | Landgericht in Betracht komm dat cine S Met» | dehet Seide der Amtörichter nicht cine} Kride weisen. tak erfahrungdmäßig außerordentlich viel Sathen plöglih den | eige Kammer für Handelssachen, aber das Landger ; die Necht+ | d bren, se erlangt er nit die für das Padèidum je

» di» m t Beteiligiea erst dana dringlich ericbeinen, wenn die Ferien vor der

ntige Ï «A4 i L p Ï T H TT P t -

& bedauere, daß die Jusloervaltung tôriédtern aus Tieiweren lèrt den bal sogar son, nadtem der detres ende 4

biuhg ver! n retter mo das reitende ez ifen treten lakl, manQqEA e einem ie va. Tine 6

E ny Ey h ù i G S : ye E A è M7 fm. S F z f p # UaterbreSong d:8 ortentliHen Gerickttverta! ; nügende Anzahl von L i (Schiah la ter Zweltea Beilage.) 9E L O E arent Ä f f n m

» é Ï - t

iacheaten müssen nah Düsseldor! grden