monar@{hishe Staatsform haben, dann werden Sie finden, daß man auf zwei Dinge in Deutschland mit ungeteilter Bewunderung, ja mit Neid blickt, dies ist die deutshe Schule und - die deutsche Sozialpolitik. (Sehr rihtig! bei den Nationalliberalen.) Die deutsche Squle, meine Herren, ist ein Gegenstand der Anerkennung des ganzen Auslandes, und wenn der Herr Abgeordnete vorhin erklärt hat, die deutshe Schule wäre so {lecht, sie verdumme geradezu den Arbeiter, * nun, so meine ih, wenn die Volksschule, die der Herr Vorredner be- sucht hat, sogar so weit gegangen, daß er von „ «„lachenden Auguren““ sprechen kann (sehr gut! und Heiterkeit), dann muß unsere Volks- \hule doch nicht so {lecht unterrichten.

Eine Ihrer Hauptforderungen is die Einführung ciner stark progressiven Einkommensteuer. Sie wollen damit alle indirekten Steuern möglichst beseitigen und lediglich direkte progrefsive Steuern an ihre Stelle seßen. Aber gerade in nicht monarchischen Staaten — ich will kein Beispiel anführen — ist das indirekte Steuer- \ystem auf das allerschärfste ausgebildet worden, und in diesen nicht monardischen Staaten ist es bis heute zum Teil noch nit gelungen, au nur eine Einkommensteuer, geshweige eine progressive Ein- fommensteuer einzuführen. (Sehr richtig! rechts.) Und nun zum Schluß ein Wort! Ich möchte den Herren dringend raten, wenn sie die Arbeiterinteressen wirklich fördern wollen — und die Mehrheit des Hauses will es aud), davon bin ich überzeugt, und die verbündeten Negierungen wollen es ebenfalls —, vermeiden Sie in dieser Weise, wie es bis jeßt gesehen ist, die Frage der Arbeitervolitik zu verbinden mit derartigen allgemeinen, sehr gefährlichen politischea Fragen. Sie werden Shrer eigenen Sache damit am allermeisten nüßen. Ich kann Ihnen cine interessante Aeußerung mitteilen, die Ihnen beweisen mag, wie man im Auslande über deutsche Sozialpolitik denkt. Das Staats- oberhaupt cines nicht monarhi|chen Staates sagte mir bei einer Audienz, die ih die Ehre hatte, bei ihm zu haben: „„Ihre deutsche Sozialpolitik wird Europa revolutionieren, revolutionieren im Sinne einer böberen Kultur. ““ (Sehr richtig! rechts.) Dies Wort ist treffend, und es zeigt nur, mit welch gerechtem Verständnis man im Auslande die Bestrebungen Deutschlands zum Besten der Arbeiter- bevölkerung betrahtet. (Lebhaftes Bravo rechts und in der Mitte.)

Abg. Eckart (d. Volksp., {wer verständlich) weist auf die RNeform- bedürftigkeit des Gewerbeunfallversiherungsgeseßes hin. Die Anfamm- lung der hohen Reserven sei dem Handwerkerstande gegenüber eine harte Unbill. Die bayerishen Berufsgenossenschaften seien mit Unrecht an- gegriffen worden ; fie kämen den Arbeitern, soweit es im Nahmen des Ge- setzes möglich sei, entgegen. Redner kann dies aus eigener Erfahrung be- zeugen, da er seit 17 Jahren zu den Vorstandsmitgliedern der Baugewerks- berufsgenossenschaft gehöre. Sehr bedauerlich sei, daß die Rechtsprechung der obersten Instanz in den Landesversicherungsämtern nicht einheitlich sei. Fn allen diefen Punkten sei das Eingreifen der Gesetzgebung zur Abhilfe erforderlih. Redner geht dann auf die Baukontrolle ein, die man in Bayern den Wünschen der Arbeiter entsprehend einzurihten \sih be- strebe, um die Unfälle möglichst zu verhüten. - Der Antrag Trimborn betreffend den Zehnstundentag, entsprehe prinzipiell dem P ogramm der Volkéêpartei ; aber es sei doch sehr fraglich, ob der gegenwärtige Zeitpunkt und die gegenwärtige wirtschaftliche Lage für diese Reform geeignet erschienen; in vielen Betrieben bestehe übrigens {on eine dur(schnittlih 84 stündige Arbeitszeit. Redner erörtert dann die Ab- änderungsbedürftigkeit des Krankenkassengeseßes und den Antrag Jäger betreffend die Wohnungsfrage. S

_Abg. Ahlwardt (b. k. F.): Den jeyigen Auteinanderseßungen muß eine erheblihe Bedeutung beigemessen werden; es ist so zu sagen der Aufmarsh sämtlicher Parteien vor ibren Wählern. Am \{chmerz- haftesten hat mich unter allen diesen Aeußerungen berührt, was ih seitens der äußersten Linken hörte: „Zwischen Kapital und Arbeit ist eine Versöhnung unmöglich". Ich für meine Person habe seit Jahren mit Bestimmtheit darauf gerechnet, daß Sie sich allmäblih in eine radikale Neformpartei verwandeln würden. Nach diesen Erklärungen My S vot IEE offnung, d ß eue CNES ernslhaft Norhkältntit Gin R io Tati E G ICHigen ZBerhaitnit}!e i ibt daun nur ü 1, w26 Ihr früb res P e) mag, aus dert dh, cinen unlêös wird. Wo

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drüben so gut wie keine Sozialdemokraten sind; die Arbeiter marschieren im Patriotismus an erster Stelle, und warum? Weil sie das Recht haben, in ihren Arbeiterorganisationen fi frei zu gestalten, und weil diese juristis selbständig sind. Auf diesem Boden hat \sih die amerikanische Arbeiterschaft zu einer Höhe entwickelt, auf die die deutsGe nur mit Neid blicken kann. Der amerifanische Arbeiter steht als freier Mann dem Unternehmer gleich- berechtigt gegenüber und leistet so Hervorragendes, daß die ameri- fanishe Industrie der deutshen überlegen ist. Erörterungen über den Achtstundentag baben einen rein akademischen Wert, da die Betriebe sehr verschieden find. Viel wichtiger ist es, wenn organisierte Arbeiter fih mit dem Unternehmer verständigen. Eine organisierte Arbeiter- schaft is den Unternehmern lange nit so gefährlid, als eine nichtorganisierte. Jn den organisierten Gewerkschaften liegt die Zukunft der Arbeiter, nit in den umstürzlerishen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Ebenso falsch wie das, was Marx über das Kapital fagt, ist au seine Auffassung über den Wert der Arbeits- kraft. Krupp bat seine Maschinen und damit sein Kapital geschaffen durch seinen Geist und den seiner Norfahren, von dem die Tausende seiner Arbeiter den Vorteil haben. ft denn dieser Geist nihts und die körperlihe Arbeit alles? Was wollen Sie denn in Ihrem Zukunftsstaat? Sie wollen die Arbeit nah der Zeit säßen. Cs kommt doch darauf an, wic die Zeit ausgefüllt und was darin geschaffen wird. Soll die Zeit des gewöhnlihzen Arbeiters und des Geistesarbeiters glei bezahlt werden ? Gewiß haben die Sozialdemokraten ihre Ideale, aber diese sind falsch. Vielleiht würde in Zukunft bei der en Krippe die allgemeine Ernährung besser werden, aber ist dieser Vorteil nit zu teuer erkauft durch die Aufgabe der Freibeit um die Tyrannei? Man kennt ja die Art und Weise, wie die Sozialdemokraten schon jeyt mit der Freiheit ihrer Genossen umspringen. Die Sozialdemokratie verfügt ja über eine ge- waltige Macht im Volke dur die Stimmen aller Unzufriedenen. Um so mehr haben Sie (rechts) Veranlassung, ernsthaft darüber nahzu- denken, wie dieser Gefahr entgegenzutreten ist. Die kleinen Eristenzen müssen mehr gestärkt werden. Cinen Fehler dürfen wir niht machen, daß man ohne weiteres Naturgeseße als unbedingt wirksam auf menschlidhe Verhältnisse anwendet. Es wird als Naturgeseß hingestellt, daß das Großkapital das Kleinkapital aufsaugt. Das ist nur bedingt richtig. Mit rücständigen Maßregeln können Sie dem Handwerkerstand nicht helfen. Ihm kann nur geholfen werden, wie dem Arbeiterstand, dur Gnt- fesselung seiner Kräfte. Die Kredite der Neichsbank 2c. kommen jetzt in der Hauptsache den großen Unternehmungen zu gute. Die Neichs- bank ist jeyt eine große internationale Aktiengesellshaft. Was der Hand- werkerstand braucht, ist ein großer, langfristiger Kredit. Den gesetz- lichen Handwerkerorganisationen könnte die Zentralkreditstelle der Reichsbank einen Kredit einräumen, der es ermöglicht, die Konkurrenz aufzunehmen. Die Reichsbank müßte aber erst in den Staatsbesißz übergehen. Wenn fo die Schwerkraft des Kredits in die Handwerke getragen wird, so wird auch die ganze Nation gestärkt. Die Reichs- zentralklommanditstelle müßte zugleich eine Neichszentralanlegestelle für alle Sparer roerden. Dadurch würde das Volk abgehalten werden, sein Geld nah der Börse zu tragen. Mit dieser Umgestaltung der Reichsbank könnten alle staatserhaltenden Parteien einverstanden sein. Damit allein ist es aber nicht gemacht; der Landwirtschaft, der Grundlage der nationalen Existenz, ist damit noch in feiner Weise geholfen. Woran leidet die Landwirtschaft ? Wir haben jeßt billiges Getreide und teures Brot, und doch könnte das Umgekehrte der Fall sein: teures Getreide und do billiges Brot. In dieser Frage haben Sie (rechts) und Sie (links) recht. Es ist näâmlih noch ein Dritter dazwischen, der es veranlaßt, daß der Pro- duzent zu wenig bekommt, und der Konsument zu viel bezahlt. Das ist das Wesen der sozialen Frage. Der Getreidehandel ist der Kardinalpunkt. Die Verstaatlihung des Getreidehandels würde dem Produzenten und dem Konsumenten gerecht werden und dadurch die Kräfte für die Entstehung eines neuen Wohlstandes ent- fesseln. Der Nuyen darf nicht denen zugewendet werden, die da ernten, ohne zu säen, fondern den wkiflihen Produzenten. Durch die Verstaatlihung des Getreidehandels bekäme Deutschland eine Position, wie es niemals gehabt hat. Das Schlimmste für die Landwirtschaft ist aber die ungeheure Hypothekenlast. Der Grund- besi, bei den alten Géermanen und noch im Mittelalter das AUer- heiligste, ist jeßt zu ciner Ware geworden. Hier liegt der Grundstock der größten Ünzufricdenbeit; denn die Leute, die herunter müssen von IDTET 2 olle, weil ibnen eine Hypothek geklindiagt ist, sind die- jenigen, dle 1 ts zurückschrecken. Der Nicardoshe Saß von der Grundrente »ßer Irrtum ; der Wert von Grund und Boden richtet fih_ l der Menschen, die davon genährt werden issen. W tentenbriefe gäbe, würde das Risiko und der höhere Zinsfuß der nachstelligen

r Grundbesitz i

in den Familien dazu schafft die Verstaatlichung der dwerkerstand, und fo schaffen wir ein alüd- ie LI ren (nah links) Díten ift allerding Noi

Preußischer Landtag.

Abgeordneten

im Arbeitsministerium in Angriff genommen war, vollendet ist. Diese Bausfkizze hat im wesentlichen die Zustimmung der Justizbehörden gefunden. Es hat vor kurzem eine Besichtigung an Ort und Stelle stattgefunden, die noch zu einigen anderen An- regungen geführt Hat. Zur Zeit liegt die Bauskizze dem Herrn Finanzminister vor, der sich im Prinzip mit dem Neubau und der dafür in Ausficht genommenen Stelle einverstanden erklärt hat. Der Neu- bau wird beschleunigt werden, soweit es mögli ist; denn daß das Bedürfnis im allerhöchsten Maße für diesen Neubau vorhanden ist und die bauliche Unterbringung der Justizbehörden in Cöln immer größere Schwierigkeiten bereitet, darüber besteht kein Zweifel. Das ist sowohl von der Justiz- wie Finanzverwaltung in vollem Umfange anerkannt.

Einige andere Fragen des Herrn Abg. Beer glaube ih nur ziemli furz beantworten zu dürfen. Was die von ihm angeregte Dezentrali- sation der Gerichte angeht, so hat die Rheinprovinz eigentlih am wenigsten Grund zu Beschwerden nah dieser Nihtung. Es sind aller- dings 1879 nicht alle Sitze von Friedensgerihten auch zuglei Site von Amtsgerichten geworden. Es hat sich damals die Zahl der Gerichtsorte um 17 vermindert, das heißt 17 Friedensgerihte sind nit dur Amtsgerichte erseßt worden ; dagegen wurden fofort 5 neue Amtsgerichte in der Rheinprovinz errichtet und es find inzwischen an 4 Orten, die damals aufhörten Gerichtsorte zu sein, neue Amtsgerichte entstanden; außerdem noch ein weiteres an einem Orte, der bis dahin niemals ein Gericht gehabt hat. Es ist also die Differenz von 1879 bis jeßt auf sieben Amtsgerichte zusammengeschmolzen. Nun sind die Entfernungen in den westlichen Provinzen nicht annähernd die, wie in den östlichen; die Verkehr8mittel sind im allgemeinen viel weiter entwickelt wie in den östlichen Provinzen, wobei ih allerdings zugebe, daß im gebirgigen Teil der Provinz Schwierigkeiten bestehen, die von der Bevölkerung unangenehm empfunden werden. Aber, meine Herren, die Regierung ist unmöglich in der Lage, jedem Antrage auf Errichtung neuer Amtsgerichte \stattzugeben. Es kommen dabei mandherlei Rücksichten in Frage, die nicht bloß finanzieller Natur sind, auch Rücksichten auf die Sitze bestehender Gerichte, die durch die Errichtung neuer Amtsgerichte wieder eine Schädigung erleiden würden und nun ihrerseits Widerspruch gegen \olche Anträge erheben. Wenn der Herr Abgeordnete gemeint hat, daß die Haltung der Königlichen Staatsregierung, der Justizverwaltung diesen Anträgen gegenüber lcdiglih immer eine negierende sei, dann kann ih das doch nur mit der Maßgabe zugeben, daß cine solche Haltung nur eingenommen wird auf Grund einer sehr eingehenden forgfältigen Prüfung aller ein- \chlägigen Verhältnisse und der Bedürfnisfrage im großen ganzen.

Wenn der Herr Abgeordnete bemängelt hat, daß in der von der Königlihen Staatsregierung mitgeteilten Uebersiht der auf die vorigjährigen Beschlüsse dieses Hohen Hauscs gefaßten Ent- {ließungen keine Antwort zu finden sei bezüglih der hier erörterten Anträge auf Errichtung von neuen Amtsgerichten, so kann ih da nur das wiederholen, was ih {on im vorigen Jahre auf eine ähnliwe Anregung, ich glaube des Abg. Kirsch, gesagt habe, daß nah althergebrahter Praxis Anträge, denen nur dur Ein- bringung von Gesetentwürfen entsprohen werden kann, cine Beant wortung in dieser Uebersicht nit finden, fondern nur eine tatsächliche Beantwortung dadurch, daß entweder das Gesetz eingebracht wird, oder daß es nicht eingebracht wird. Diese Praxis beruht auf einem Staatsministerialbes{Gluß aus dem Jahre 1875, der damals dic Allerhöchste Genehmigung gefunden hat und an dem | gehalten worden ist. Im übrigen länglich Gelegenheit, über den zu fordern und zu geben.

bisber fest bietet ja die Etatsäberatung hin- Stand der einzelnen Fragen Auskunft Der Herr Abg. Dr. Becker hat sodann übcr di

bei den Gerichten,

e große Zahl der inébesondere bei den Kollegialgerihten, zum Teil auch bei den Oberlandetgerichten beschäftigten Hilfsrichter gespkochen In dieser Frage besteht zwishen tem

Uf Als va AD V absolut keine aru:

Herrn Abgeordneten und mir N T! ï Í S : Meinungéverschiedenheit. J betrachte (

Hilfsrichter

mit der Wahricheial Geschäfte doch nichl nabme der Geschäfte IammmmcH it î iti j

(S@lußi fu der Zweilea Beilage)

zum Deutschen Reichsanzeiger un

M 39.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, die Zahl der Hilfsrichter ist besonders in der Rheinprovinz und Westfalen eine ganz besonders große; ich kann die Zahlen, die der Herr Abgeordnete angeführt Hat, im Augenblick im einzelnen nicht nachprüfen, glaube aber, daß fie an- nähernd der Wirklichkeit entsprechen. Soweit sich heraus- stellt, daß das Bedürfnis für die Schaffung neuer Stellen ein dauerndes ist, halte ih mich für verpflichtet und werde mit allen Kräften dahin wirken, daß, wie es dem Wortlaut, dem Sinn und Geist unfere3 Gerichtsverfassung8geseßes entspricht, diese Stellen auch etatsmäßig beseßt werden. Ohne Hilfsrichter wird allerdings nicht auszukommen sein; sie ergeben sich zu einer erheblihen Zahl schon aus den leider immer zunehmenden Krankheitszuständen unter den Richtern, und die Herren würden sehr erstaunt sein, wenn ich Ihnen die Zahl der Fälle mitteilte, in denen wir genötigt sind, für kranke Richter Vertreter zu schaffen. Eine große Rolle spielt namentli die Krankheit unserer Zeit, die Neurasthenie, die eine unverhältnismäßig große Zahl von Richtern auf längere oder kürzere Zeit der Erfüllung ihrer Amtspflichten entzieht.

Bei der Staatsanwaltschaft liegt ja die Sache niht ebenso wie bei den Richtern. Hier besteht nicht die gesetzliche Pflicht, sämtliche Stellen dur etatsmäßige Beamte verwalten zu lassen, und es beruht auf einer grundsäßlihen Auffassung, daß für die Staatsanwaltschaft auch im Etat cine ganze Reihe von etatsmäßigen Hilfsarbeiterstellen bewilligt ist, weil es erwünscht ist, gerade für die Staatsanwaltschaft die Herren erst längere Zeit in selbständigen Stellungen zu erproben, ehe man ihnen durch Verleihung einer wirklihen Staatsanwaltsstelle die Ver- tretung dieses verantwortlichen und nach außen hin mehr oder weniger gefährdeten Postens überläßt. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Daß dagegen auch bei der Staatsanwaltschaft da, wo das Bedürfnis zur Vermehrung des etatsmäßigen Personals \ih als unabweislih herausstellt, dafür Sorge getragen wird durch Vermehrung der Stellen, das bezeugt niht nur der diesjährige, das bezeugt auch der vorjährige und der vorvorjährige Etat.

Geheimer Finanzrat Halle: Die Finanzverwaltung hat augen- blicklich mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen; aber troßdem hat sie auch in diesem Etat der Errichtung einer größeren Zahl von neven Richterstellen zugestimmt. Das sollte do auch an- èrfannt werden. Offenkundigen Mißständen ist {hon immer Rechnung getragen worden. Es ist zuzugeben, daß einzelne Gerichte einer Unter-

stüßung bedürfen; aber es ist nicht immer so, daß dauernde Kräfte an- gestellt werden müssen.

Abg. Dr. Eckels (nl.) bringt den Fall Nardenkötter zur Sprache, weist auf die großen Einnahmen dieses Kurpfuschers hin und gibt seiner großen Verwunderung darüber Ausdruck, daß dieser Mann gegen eine Kaution von 15 000 Æ auf freien Fuß geseßt worden sei. Jn

solhen Fällen solle es überhaupt keine Hastentlassung gegen Kaution geben, wenn ein Mann so s{werer Vergehen ih schuldig gemacht habe.

Justizminister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Der Abg. Eckels hat bereits hervorgehoben, daß der Justizverwaltung auf die von den Gerichten zu fassenden Beschlüsse über Verhaftunzen oder über Nichtverhaftungen auf Grund von Sicher - beitsleistungen ein Einfluß nicht zusteht. Die Strafprozeßordnung überläßt diese Entscheidungen lediglich dem Ecmessen des Gerichts, und ih habe bisher immer den Standpunkt vertreten, daß ih es mir versagen müsse, auf die rechtspr:chende Tätigkeit der Gerichte irgendwie einzuwirken in einer Weise, wodurch au nur der Schein hervorgerufen werden könnte, daß ich die Unabhängigkeit der Gerichte irgendwie be- einflußzen wolle. I glaube, daß dieser Standpunkt im ganzen hoben Hause geteilt und anerkannt werden wird, daß die Uebelstände, die sich mög- liherweise in der Praxis daraus ergeben können, daß der Justizver- waltung ein Einfluß auf die gerichtlichen Entscheidungen nicht zusteht- do nicht annähernd so groß sind wie diejenigen, welhe mit Not- wendigkeit sih ergeben würden, wenn das umgekehrte Verhältnis ein- träte. (Sehr richtig!)

Der Kall Nardenkötter ist mir nur aus den Zeitungen bekannt. Jch habe mit Bedauern ersehen, daß der Angeklagte, nachdem er die auf 15 000 M festgestellte Kaution erlegt hatte, seine Freiheit benußt bat, um ih der weiteren Verfolgung zu entzi ben. Die Er-o wägungen, die das Gericht zu seinem Beschlusse geführt haben, daß nur eine Kaution ia diesem Betrage gefordert wurde, entziehen ih meiner Kenntnis und, wie sh aus meinen Vorbemerkungen ergibt, meiner Nacbvrüfung. Möglicherweise hat dabei der Umstand mit- gewirkt, daß das Geridt der Meinung gewesen ist, ein soldher Geschäftsbetrieb wie der Nardenköttershe sei nur möglich unter Mitbilfe der unglaublichen Torheit zablreicher Bevölkerungs- klassen, die noch immer derartigen Kurpfuscherinstituten ibr Vermögen und ihre Gesundheit preisgeben, in Bestätigung des Satzes, daß die Dummen nicht alle werden. Vielleicht hat für die fünstig zu be- messende Strafe das Gericht in diesen Tatsachen einen mildernden Umstand zu erblicken geglaubt

Möglicherweise bin ih ader gegen meinen eigenen Willen {huld an dieser ctwas milden Auffassung des Gericbts gewesen. Die Herren werden ich erinnern, daß im November vorigen Jahres in einer Ver- bandlung des Reichstages lebhafte Angriffe nicht nur gegen die Polizei- behörden, sondern auch gegen die Justizbehörden erhoben worden sind bezüglich ihres Vorgehens bei Verhaftungen und bezüglich der Be- bandlung von Gefangenen. Es ift zum erstenmal, daß heute ein Bescbwerde in umgekehrter Richtang vorkommt; wenigllens erinnere ih mich nicht, daß dazu schon einmal ein Aalaß gegeden war

Meine Herren, ih bia auf diese Reichstagsverhandlungen nicht eingegangen, weil ih es nicht für angezeig! hielt, über die zahlreichen dort zur Sprache gebrachten Fälle mich bier des ciazelnen auszulassen, solange nicht aus der Milte des Hauses eine Anregung dazu gegeden und der eine oder andere Fall von einem Mitglied des hohen Hauses aufgegrissea würde. Die jeyige Anregung besiimmt mih aber doch wenigstens ia einigen Punkten Ausflärung über das zu geben, was seltens der Jusiilwerwaliang auf Grund det Anarifse veranlaßt ift Fch würde bereit und würde auch im stande sein, ebenso wie der Herr

Zweite Beilage

Minister des Innern, jeden der Einzelfälle, die den Gegenstand dieser Angriffe gebildet haben, Ihnen darzulegen, und ih glaube, daß Sie daraus die Ueberzeugung gewinnen würden, daß im größten Teil dieser Fälle entweder die Angriffe unbegründet oder doch ganz erheblich über- trieben waren. Ih will aber von der Darlegung der einzelnen Fälle absehen, soweit sie nit besonders von mir verlangt werden wird, und mich auf folgendes beschränken.

Wenn, wie ih wiederhole, die seitens der Justizverwaltung an- gestellten Ermittelungen ergeben haben, daß die Angriffe zum über- wiegenden Teil der Begründung entbehrten, so habe ih mi doch der Ueberzeugung nit verschließen können, daß auch seitens der Justiz- behörden, speziell seitens der Staatsanwaltschaft bei der Beantragung und Anordnung von Haftbeshlüssen niht immer mit der erforderlichen Vorsicht und Zurückhaltung vorgegangen ist, daß auch die Behandlung der Gefangenen, sowohl der Untersuhungs- wie der Strafgefangenen, niht immer den bestehenden Vorschriften entsprochen hat.

Meine Hereen, mit dem Herrn Minister des Innern gemeinsam habe ich unter dem 4. Dezember des vorigen Jahres bezügli der Fesselung der Gefangenen diejenige Verfügung erlassen, die der Herr Minister des Innern hier \chon erwähnt hat, und auf die ih daher nit weiter eingehen will. Jh bemerke nur zur Aufklärung der Sache, daß der Gefangenentran8port aus\chließlich Sache der Verwaltung, der Polizeibehörden ist, daß dabei die Gerichte grundsäßlich gar nicht beteiligt sind, daß aber das Interesse, das auch die Justiz- verwaltung an einer angemessenen Behandlung der Transport- gefangenen hat, den Herrn Minister des VSnnern veranlaßt hat, mi bei der Erörterung zuzuziehen, deren Ergebnis diese gemeinsam er- lassene Verfügung über die Fesselung von Gefangenen auf Trans- porten ist. — Ausnahmsweise kann es ja au vorkommen und kommt es vor, daß solhe Gefangenentran8porte Justizbeamten, Gefängnis- beamten aufgetragen werden, und für diese sind selbstverständlich die- selben Grundsäße maßgebend, die in dieser Verfügung zum Ausdruck gebracht sind.

Ih habe ferner im Anschluß an die Verfügung des Herrn Ministers des Innern, die sich auf die Ausführung der Anordnungen bezügli der Fesselung der Gefangenen im einzelnen bezieht und gewisse Vorschriften enthält, wonach {on fenntlich gemacht werden solle dur die Farbe der Transportzettel, um welche Art von Gefangenen es ih handelt, welcher Tat sie beschuldigt werden, welche Vergangen» beit sie etwa haben, in welhem Maße ein Fluchtverdacht bei ihnen vor- liegen wird, — im Anschluß an diese Verfügung babe ich die zu- ständigen Justizbehörden angewiesen, das zur Ausfüllung dieser Trans- portzettel erforderlihe Material überall, wo ihrerseits ein Transport veranlaßt wird, den Transportbehörden mitzuteilen.

Ich habe ferner am 13. Dezember v. I. eine Verfügung an die Vorstandsbeamten sämtlicher Oberlandesgerihte erlassen, wel(e ih mit der Behandlung der Untersuhungsgefangenen beschäftigt, indem ih es für nötig gehalten habe, die sämtlichen vielfah verftreuten Be- stimmungen, die sich auf die Behandlung diefer Gefangenen in den Gefängnissen beziehen — sie finden sich teils in der Strafprozeß- ordnung, teils in der Gefängnisordnung, und zwar an verschiedenen Stellen -- übersihtlih zusammenstellen zu lassen, mit der Anweisung, daß diese Zusammenstellung den Gefängnisbeamten mitgeteilt wird, damit sie ieden Augenblick in der Lage sind, \sih über den Umfang ibrer Rechte und Pflichten zu informieren. Diese Zusammenstellung umfaßt im ganzen 17 Nummern und sie enthält den Schlufßisaß :

Ew. Hochwohblgeboren ersuche ih, dafür zu sorgen, daß die vorstehende Zusammenstellung allen Gefängnisbeamten genau bekannt gegeben wird und daß sie sowie die übrigen binsihtlih der Untersuchungsgefangenen bestehenden Vorschriften von Ihren Beamten sorgfältig beobahtet wird. Zugleich spreche ich die ernste Erwartung aus, daß die höheren, mit dein Gefängniswesen betrauten Beamten sowie die Oberbeamten der Gefängnisverwaltung dauernd bestrebt fein tie Bebandlung der Unterfuhungt gefangenen je nah der Belegenaheit des Einzelfalles und unter rück“ichtigung der einzelnen Persönlichkeit berbeizuführen, sowie dur immer zu wiederholende Belehrung der Unterbeamten zeichnung von Beispielen binzuwirken, daß jede unnötige Härte und Schroffheit sowie jede Verlegung des Anslandes aus- ges{lossen wird

werden,

unter Be-

darau!

Jch habe eine weitere allgemeine Verfügung unter dem 17. Dezember erlassen, die sih mit den Klagen über ungerechtfertigte Verhaftungen beschäftigt und au noch das Thema etner ungehörigen Behandlung der Gefangenen streift. Jch habe hierin zum Ausdruck gebracht, daß, wenn auch die meisten nah dieser Richtung erhoberen Beschwerden ich bei ge“ nauer Prüfung als nicht dem Sachverhalt entsprehend ergeben, doh nit in Abrede gestellt werden könne, daß auch „seitens der Justiz- b nit immer bei der Hecbdeiführung von Verhaftungen mit der dur die Bedeutung der gebotenen Vorficht vor werde. und daß die Behandlung sowohl der Untersuchungs- wie Strafgefangenen häufig den bestehenden ge!eyl cen und * vorschriften nicht entsprehe“. Jch hade darauf hingewiese griffe auf diesem Gebiete das Anseden der Justiz gefäß weiten Kreisen cin Gefühl der Rechtsunsicherheit eignet seien, das beunruhigend wirken Hinweis auf Berfüzunzen den anwalts{haft, an die allein ich mih ja în dieser wenden kann, zur Plliht gemacht, în sorafältig zu erwägen, ob die Untersuhungshaft oder die vorläufige Festnahme durch das Vorhandensein der in der Strafprozcüordnung aufgestellten Vorausseßungen begründet und geboten sei, und dei der Enals&ließung über diese Frage sich die große Tragweite eines Gingriffs in die pversödaliche Freideit regelmäyig zu Wenn dies in allen Fällen geschehe, so sei zu hoffen, daß begründete Be- werden über ungerechtfertigte Ver daftungen durch die Justizdehörden nur noch vereinzelt vorkommen würden, Das Gleiche sei zu erwarten, wenn die bei der Gefängnisverwaltuag und der Strafvollstreckung de- teiligien Behörden und Beamten der üder dic Behandlung der Ge-

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ältere Behörden

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d Königlich Preußischen Staalsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 14. Februar

1903.

fangenen gegebenen Vorschriften immer eingedenk sind und jede Aus- \chreitung gewissenhaft vermeiden.

Den Aufsichtsinstanzen habe ih zur ernsten Pflicht gemacht, die Beobachtung der vorstehenden Grundsäße unausgeseßt zu überwachen und gegen Ueberschreitungen mit nahdrücklihem Ernst, gegebenenfalls im disziplinarishen oder \trafrechtlihen Wege vorzugehen. Ih habe hinzugefügt, daß die menshlich erflärlihe Neigung, Drdnungs- widrigkeiten untergebener Beamten nachsihtig zu beurteilen, unter feinen Umständen zur Deckung roher oder inhumaner Amtshandlungen durch die Autorität der Vorgeseßten verleiten dürfe.

Den vorgeseßten Instanzen habe ich ausdrücklich zur Pflicht ge- macht, auf die Herbeiführung und Erhaltung erträgliher Zustände in den nicht überall den Anforderungen der Zivilisation und Humanität vollkommen entspreWenden Gefängnissen nah Möglichkeit hinzuwirken und da, wo das erstrebenswerte Ziel nah dem Zustande der Ge- fängnisse niht völlig erreiht werden kann, auf eine Milderung der vorhandenen Mißstände, insbesondere auf die peinlihste Sauberkeit hinzuwirken.

Endlich habe ich den Behörden zur Pflicht gemacht, alle auf diesem Gebiet zu ihrer Kenntnis kommenden Beschwerden, sei es, daß sie durch die Presse oder in anderer Weise zu ihrer Kenntnis kommen, zu verfolgen, der Sache nahzugehen und mit tun- lichster Beschleunigung den Sachverhalt aufzuklären, damit je nach dem Ergebnis entweder eine Berichtigung der vielfach un- richtigen Mitteilungen, namentlich in der Presse, eintreten oder auf Abhilfe Bedacht genommen und gegen den {huldigen Beamten ein- geschritten werden könne. Jh habe mi dabei der Auffassung an- geschlossen, die auch im Reichstage zur Sprache gebraht worden ist, daß durch Schweigen der Behörden gegenüber derartigen unrichtigen Mitteilungen vielfa falshe Vorstellungen über die Art und Weise der Verhaftungen und der Behandlung der Gefangenen erweckt werden, sich festsezen und gelegentlih überall Glauben finden. Der Auffassung muß meines Erachtens entgegengetreten werden.

Das ist die Verfügung, die ich eingangs erwähnt und von der ih gesagt habe, sie könnte möglicherweise in der Nardenkötterschen Sache für die Richter bestimmend gewesen sein zu einer etwas milderen Auffassung bei der Beurteilung der Haftfrage. Selbstverständlih würde das meinen Absichten nicht entsprehen, ih glaube aber nit, daß aus dem Nardenkötterschen Fall Ver- anlassung für die Justizverwaltung gegeben ift, dieser Verfügung eine weitere allgemeine Verfügung folgen zu lassen, daß in denjenigen Fällen, wo ein erheblicher Fluchtverdaht vorliege, wo eine hohe Strafe zu erwarten sei, mit möglichster Strenge und Nücksichtslosigkeit vorgegangen werden oll, daß man sih nit mit einer unzureihenden Sicherheitsleistung begnügen soll, um von einer an fich begründeten Verhaftung abzusehen. Ich glaube, daß hon der Verlauf des vors liegenden Falles, der der Staatsanwaltschaft ret gegeben hat gegens über der Auffassung des Gerichtshofes, genügen wird, jedenfalls die Beamten der Staatsanwaltschaft vor einer ungeeigneten Auslegung meiner allgemeinen Anweisung zu behüten.

Ich habe auch ferner noch eine allgemeine Weisung erlassen über die Bebantlung kranker Gefangener und die Art, wie es mit ihnen gehalten werden foll, wenn sie auf Grund vorläufiger Festnahme oder Verhaftung vorgeführt werden, ohne daß sie im Gefängnisse ihres Krankheits- zustandes wegen Aufnahme finden können. Nach der Richtung hin batten #ch bei einzelnen Behörden unrichtige Auffassungen geltend gemaht, denen ih entgegengetreten bin.

In den Verhandlungen des Reichstages ist ferner, und zwar von Vertretern verschiedener Parteien, ein Punkt erörtert worden, der in den Beschwerden des Herrn Abg. Heine einen weiteren Naum ein- genommen hat. Es bezog sich das auf die Frage, ob gegen einen Strafgefangenen en iner neuen Straftat cine Unter- suchung eingeleitet wird, die ita begonnene Strafhaft durch An- ordnung der Untersuhungsbhaft unterbrochen werden könne mit dem

‘s Gefangenen um so länger dauert. sind au von einer Seite, die im Herrn Abg. keineswegs überall

Es ift gesagt worden, es müsse dak eine Strafhaft îin eine Anschuldigungen umgewandelt

: worden, daß dies unter allen künftigen Strafvollzugsgeseye, NVerwaltunaswege cine Regebung finden müsse je Wiederke olcher Beschwerden ausf{hlicße.

Es knüpfte sich : an umwei Fälle, die in Oberschlesien sh zugetragen haben, wo ¿ einen Zeitungöredakteur und eine Frau Golde, alaube ih, die ih in Strafhaft befanden, nacträglih die Untersuchungthaft angeordnet worden war

Diese Frage, meine Herren mir keineswegs neu; fie hat mich \{on im Jahre 1895, ziemlich bald na meinem Dienstantritt, beschäftigt, und ywar aus dem Anlaß. day mir dekannt wurde, daß in einem Oberlandesgerichtsbezirk die Praxis bestand, daß zeftüyt

Verfügung de Oberstaatéanwalis#s —

andgcrnen ine an und

ür d di Intersuhungshaft rechtfertigendte Straftat zur Anzeige gekommen und die Untersuchung eingeleitet war, jedesmal seitens der Staatsanwaltshaft die Untersuhungshaft in Antrag ge- brat wurde. Dieser Grundsay wurde von dem betreffenden Ober- durchaus gebotener seinerzeit vertreten. Ich trua Bedenken, ha als ridtig anzuerkennen und babe damals von sämtlichen Provinzialbehörden Bericht darüber erfordert, wie diese Frage in den übrigen Teilen der Monarchie achandhabt werde, und wie die Auffassung der Provinzialbehörden zu dicser Frage sei. Ich bade ein sed: umfassendes Berichtsmaterial bekommen und bin zu der Auffassung gelangt, daß diese Frage sich generell überhaupt nicht ordnen läßt, sondern nur von Fall zu Fall enlshiedea weiden fana. Das habe ih in einer Rundverfügung vom 11. Mai 1596 zum Ausdruck acdradi und darin gesagt, dah nah den Umsiänden des Einzelfalles dur Einvernchmen der Untersuhungs- und Strafe

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