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Deutscher Reichstag. 959. Sißung vom 14. Februar 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsezung der zweiten Beratung des NecihShaushaltsetats für 1903 bei dem Spezialetat des Reihsamts des Jnnern, und zwar bei den zam Aus- gabetitel „Gehalt des Staatssekretärs“ gestellten Anträgen.

* Ueber den Anfang der Sißung wurde am Sonnabend herichtet.

Abg. Peus (Soz., fortfahrend): Wenn das Zentrum jeßt den Zehnstundentag vertritt, so stritten sih darüber noch vor wenigen Fahren îm Reichstag Herr Hitze mit dem Freiherrn von Hertling herum, der qu nur den gesundheitlihen Normalarbeitstag guthieß, aber vom allgemeinen Maximalarbeitstag nichts wissen wollte, weil er auf der sozialistischen Bahn immer weiter abwärts führen müßte. Das fann ja inzwischen anders geworden fein; wir nehmen ja den Antrag Stößel gar nicht übel, wir finden dieses Wettlaufen um die Gunst der Arbeiter ganz hübsch, weil es uns beweist, daß wir nicht umsonst gearbeitet haben. Wenn wir nun. unsererseits mit weiteren Anträgen kommen, so haben wir das doch stets getan, und es ist das nichts Neues, wir haben doch unser ganzes Programm zu vertreten. Das Zentrum muß möglichst mit Abschlagszahluungen zufrieden sein, weil es auseinanderstrebende Interessen vertritt; wir vertreten ein- heitlihe Interessen und haben immer und immer wieder die grund- säßlihen Forderungen aufs {ärfste zu betonen. Darum soll uns Herr Stöpel nit unsere Taïtik vorschlagen wollen, die machen wir selbst. Mit der Zolltarifvorlage haben Sie (zum Zentrum) die Witroen- und Waisenversicherung verkoppelt. Zölle bekommen die Grundbesiger und die Bauern, die sonst rebellisch werden, und damit die katholischen Arbeiter nicht rbellisch werden, wird ihnen diese Versicherung in Aussicht gestellt. Diese Versicherung \oll 1910 kommen und in einem so fleinen Betrage, daß sie das ungeheure Unreht, das mit der Ver- teuerung der Lebenshaltung durch den Zolltarif gegen die Arbeiter begangen ist, niht verdecken tann, und das wird sich auch bei den Wahlen heraus- stellen. Der Mensch, der mit den allertraurigsten Verhältnissen noch immer zufrieden ist, ist niht nur sich selbst, sondern auch den anderen eine Ust; gegen solche Zufriedenheit kämpfen wir mit Recht an. Diesen Haß gegen die bestehenden schlechten Berhältnisse zu erzeugen, halten wir uns für verpflichtet, damit das Schlehte von der Welt ver- schwindet. Man macht so viel Aufhebens von der Gleichberehtigung der Arbeiter, aber den Gewerkschaften, die auf dem Boden des Klassenkampfes stehen, wollen Sie die Gleichberehtigung nicht zu- gestehen. Wir machen ganz reinlile Scheidung zwischen Partei und Gewerkschaft. Sozialdemokratie und Gewerk\chaften gehören zu- sammen, sagte der Vorsißende des Stuttgarter Gewerkschastskongresses, und ihm ijt das Wort hier vorgehalten worden. Ja, Mann und Frau gehören au zusammen und sind doch nicht dasfelbe. Die Arbeiter müssen eine politische Auffassung haben können, wie sie wollen, wenn sie gleihberehtigt sein sollen, aber niht nah der Flöôte ihrer Fabrikanten tanzen. Herr von Heyl hat uns empfohlen, den englishen Weg der Sozialreform zu gehen. Uns ist es recht, wir wollen gaitz zufrieden sein, wenn das Bürgertum diesen Weg gehen will; aber soll in Deutschland englische Politik getrieben werden, dann wäre nur ein einziger Abgeordneter hier im Saale, der für sih beanspruchen dürfte, ein Anhänger dieser Politik zu sein, das is Herr Roesike- Dessau. Der meint es mit den Ansprüchen der Arbeiter ernst. Nach- dem er dcr Freisinnigen Vereinigung beigetreten ist, wird er in seiner Fraktion noch die größte Not mit seinem Standpunkt haben. In seinem Wahlkreise macht er damit traurige Erfahrungen; dort haben die Nationalliberalen einen anderen Kandidaten aufgestellt, weil er ihnen zu rot geworden ist. Begegnet ihm das {hon in seinem eigenen Wahlkreis, wo er sih unter dem Bürgertum Ansehen er- worben hat, so dürfte seine Haltung bei dem ihm fernerstehenden Bürgertum noch \chärferen Widerspru erfahren. Herr Gamp hat sih ja {hon weidlih darüber entrüstet, wie nahe uns Herr NRoesie steht. Herr Gamp warf uns vor, wir mästeten uns von den Arbeitergros(en, und anderseits hielt er uns vor, daß die Angestellten der sozialdemokratischen Betriebe nicht gut genug gehalien wären und in Not kämen. Das widerspriht sich doch in si selbst. JIch habe übrigens noch nie davon gehört, daß etwa die Nedakteure anderer Parteien \ich \o freimütig autsprechen könnten wie bei uns. Die \ozialdemokratischen NRedakteure haben ja einen Verein gegründet, der diese traurigen Verhältnisse verbessern soll, der ist aber auch noch fehr klein und wird sich erft zu entwideln haben. Herr Gamp meint, in den \ozialdemokratishen Konsumvereinen würden zu niedrige Löhne gezahlt. Es gibt gar keine sozialdemo- tratishen Konsumvereine; in denjenigen Vereinen, wo die Mitglieder in der Mehrbeit Sozialdemokraten sind, werden auch verbältnismäßig die besten Löhne gezahlt. Immerbin sind diese Angestellten noch viel besser gestellt als die Angestellten in Privatgeschäften. Herr Gamp tadelte die {lechten Verhältnisse in den Städten. Sind aber die Wobnungsverhbältnisse auf dem Lande besser? Jm Kreise Kalwe s{hlafen die Sachsengänger reihenweise in den Schlafstätten neben einander. Der Gutsherr will nicht gern etwas aufwenden und entshließt ih {rwer dazu, einen Ofen zu seyen. Vielfach steht der Familie nur eine einzige Wohnung zur Verfügung. Ja Ojtelbien ist es noch \{limmer, namentlih bhinsichtlih der genügenden Trennung der Geschlechter. Den Landarbeitern fehlt heute das Koalitionsret, nicht formell, aber praftish. E3 besteht bier noch die kriminelle Bestrafung des Kontraktbruches füc die Landarbeiter, wodurch das Vereinigungsreckt im Grunde illusorisch gemacht wird. j r auf Grund jener Bestimmung über den Kontraktbruch aufgelöst werden, weil er zu Streiks auffordern könnte. Diese Bestimmung muß also ab- jcíhaffflt werden, wenn das Koalitionsreckt der Landarbeiter zur Wahr- heit werden soll. Erst tann werden diese Arbeiter sich höhere Löhne verschaffen können. Die Konservativen freilich wollen von der krimi- nellen Verfolgung des Kontraktbruchs nichts wissen. und in Anhalt ist das Gesey noch 1899 vers{ärft worden. Die Folge davon war, daß jeyt vier sozialdemokratishe Abgeordnete im anhaltischen Landtag sigen. Die Arbeiter müssen in die Lage geseht werden, sih höhere Löbne zu erzwingen, um die Wirkung der hohen Zölle abdzushwächen. Den Staatüäarbeitern wird verboten, fich Konsumvereinen anzuschließen. Das ift ein unerbörler Eingriff in die Bewregungöfreiheit der Arbeiter. Einraal wirft man uns vor, wir strebten nur dem Zukunftsstaate zu; wollen wir Gegemwariszustände bessern auf dem Gebiet der Gewerk- schaften, der Vercinigungen, dann sucht man uns auch bier auf jede Weise die Gelegenheit dazu zu unterbinden. In Dreêden hat die städtische Behörde den Arbeitern verboten, sih wirtschaftlichen Ge- nosseaschaften anzuschließen. Das ist ein Mißbrauh der Macht, den man am allerwenigsten von einer Behörde erwartet bâtte, und man sollte annehmen, die Reithsinstanz würde gegen solche Mißbräuche einschreiten. Darum kann man den Sozialdemokraten nicht verdenken, daß sie auf das Wort von der Gleichberechtizung nichts geben.

Aba. Sittart (Zentr.): Das Zentrum und seine Politik hat der Vorredner insofern sebr korrekt gezeichzet, als er uns nicht als die Vertreter einer Klasse, sondern der verschiedenslen Klassen der Bevölke- rung dingestellt hat. So ist cs, und so wollen wir sein; ih danke ihm für diese Feststellung. Der konstruierte Gegensay zwishen Dr. Hiye und Heren von Hertling ist nicht vorhanden. Auch ist der Antrag wegen des zehnstündigen Maximalarbeitstages kein Angstprodukt unserer Partei angesichts der Wahlen, wie die Geschichte unserer bezüglichen Anträge beweist. Wir sind von der elfskündigen Arbeitszeit auf die ¡thnständige herabgezangen, während die Sozialdemokraten von der achtstundigen zur zehnstündigen aufgestiegen sind; wir find also un- weifelhaft die Konsequenten. Es ift eine ganz abscheuliche Gewohn-

t, irgend einen beliebigen Say herauszugreifen und daraus eine beliebige Anklage die gner zu fonstruleren; Herr Peus beklagt sih mit Net darüber. Wenn er aber Herrn Stoecker und n von Heyl einen \olhen Vorwurf macht, so ift lein Genosse Wurm ganz ebenso uns gegeaüber verfahren. Dasselbe müssen wir tem Abg. Albrecht vorhalten, der gestern meinte, Herr Trimborn habe von der Ausgeslaltung der Fabrikaufsicht und von der Teilnahme der Arbeiter an ihr nichts wissen wollen. Das stimmt keines- wegs mit den Tatsachen überein. Sie (links) kommen mit der Wahr-

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nehmung der Fabrikaufsiht von Neihs wegen, obwohl Ihnen nah- gewiesen ist, daß es damit nicht geht; die Buziehung von Arbeitern ei der Würdigung und Abstellung der erhobenen Beschwerden habe ih selbst wiederholt empfohlen und befürwortet. Die Arbeiter draußen würden \ich au damit einverstanden erklären, nur die Salonproletarier stoßen \sich daran, daß der Mittelstand in der In- dusirie niht in die Unmöglichkeit verseßt werden soll, zu produzieren infolge zu radifaler Anforderungen der Tae, Es ist doch kein Zweifel, daß einfah eine Abhilfe tel billigere Weise als durch einen Neubau und dergleichen beshafft werden kann, dabei follen auc die Arbeiter nach unserer Meinung mitwirken. Herr Peus hat eben von dem Haß gesprochen, der geschürt werden müsse; wir werden uns diese Erklärung merken. (Zuruf: Haß gegen das Schlechte!) Dann sind wir nicht darin einbegriffen. (Zuruf links: Do!) Nun, wir haben ja {hon {limmeres in der Zolldebatte zu hôren bekommen; sogar von „Zolljesuiten“ hat man gesprochen. Sie berufen \sih immer darauf, daß gar nichts geshehen wäre, wenn nit der Titan, die Sozialdemokratie gekommen wäre. Sie berufen sil immer auf den Fürsten Bismarck. Dieser hat nur von den- jenigen gesprochen, die kein Herz für die Arbeiter haben. Und wollen Sie denn nicht die Freundlichkeit haben, sich an den Freiherrn von Ketteler zu erinnern, der sich {hon lange vor Ihnen mit den Forderu1 eo des Arbeitershußes befaßt hat? (Ruf links: Schon vor thm durch Lassalle aufgestellt!) Ih behaupte und bleibe dabei, daß auch hon vor 1880 soztalpolitisch von uns, von den Katholiken, gearbeitet worden ist. Ketteler hat sogar für die Arbeiter das Koalitionsrecht vers- langt. Ich weise ferner aufdas Wirken der „Christlich-historishen Blätter“ hin, auf das Wirken eines Moufang, auf die Bischofskonferenzen 2c. Der Krieg von 1870/71 machte die Ausführung unseres Programms unmöglich, denn es begann der Kulturkampf. Windthorst war klug genug, einzusehen, daß eine vom Zentrum inaugurierte Sozial- politik von vornherein einem Verdacht ausgeseßt sein würde. Dann famen die faiserlie Erlasse und die soziale Reform des Zentrums in Verbindung mit den anderen Parteien. Die sozialdemokratische Partei hat ja eine Mission zu erfüllen, und sie wird nicht verschwinden, ebe diese Mission erfüllt ist. Wir wünschen nur, daß die Proletarisierung des Bolks mögli bald beendet sein möge. Leider ist vorläufig dazu sehr wenig Ausficht. Der Sozialreform stehen noch viele Hinder- nisse entgegen, vor allem in den Arbeitgebern, welche die Arbeiter, namentlih die weiblichen, mitunter in unerhörter Weise ausnügen. Wir müssen auf \ozialpolitishem Gebiete langsam, aber sicher vor- wärts gehen. Herr Albrecht meinte, die Arbeiter wollen niht glauben, sondern wissen. Ist das Ernst? Gibt es denn für Sie (zu den Sozialdemokraten) keinen Glauben? Wissen Sie, daß der Brotpreis um den ganzen Zoll verteuert werden wird? Sie wissen es nicht, aber Sie glauben es. Und das gilt auch von Ihrem Zukunftsstaat. Wissen Sie, daß der „große Kladderadatsch“ kommt? Sie glauben, Sie hoffen es, aber Sie wissen es nicht. Ie Sie denn, daß es keinen Gott gibt? (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wissen Sie, daß es einen gibt ?) Jawohl! Sie wissen nicht, daß es keinen Gott gibt, aber Sie glauben es und verlangen von Millionen im Lande, daß sie dasselbe glauben. Herr Bebel sagte: „Ist erst einmal die himmlische Autorität untergraben, dann hört natürlih au die irdische Autorität sehr bald auf.“ Ich halte es mit Herrn Stöyel für ein Verbreben, den Glauben im Herzen der Arbeiter zu untergraben. Wer das Christen- tum bekämpft, bekämpft auch die Monarchie. Herr Bebel hat hier weiter gesagt, daß der Sozialis8mus \{chließlich zum Atheismus führen müsse, und er berief sch mit Recht darauf, daß seine Partei nur die deen von Strauß, Nenan, Feuerbach 2c. adoptiert habe. Meden Sie uns doch niht vor, daß Ihnen Religion Privatsache sei. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) sich darauf berufen, daß Katholiken unter Ihnen sind, so können Sie draußen damit keinen Staat machen. Der Sozialismus als solcher is dem Christentum feindlih. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Warum erheben Sie eine Kirchensteuer!) Ich erhebe sie nicht. (Wiederholte Unterbrehung.) Christentum und Sozialismus verhalten ih wie Fever und Wasser. Es wird Ihnen nit gelingen, uns unsere katholis{en Arbeiter abwendig zu machen. Mir vertreten aber nidt nur die Interessen der Arbeiter, sondern auch die des Mittelstandes, und wir bitten den Staatssekretär, auf dem von ihm neulih angedeuteten Wege fortzuschreiten. Die Zahl der selbständigen Existenzen nimmt fortwährend ab, sowohl in dem Gewerbe wie în der Landwirtschaft, während die Zahl der Angestellten zugenommen hat. Sie wissen, woas Krupp für seine Angestellten oder Privatbeamten dur seine Pensionskassen getan hat. Nebenbei bemerkt, sind die Ueberschüsse, die von \ozialdemokratisher Seite urgiert worden sind, im Verhältnis zu der Erhöhung der Pension zurückgegangen. Die Beiträge betragen nur 5 9/6, und wenn die Kasse doch fo gut steht, so liegt das an den großen Zuschüssen, die die Firma fortgeseßt macht. Die Firma Krupp ist in der Fürsorge für ihre Privatbeamten anderen Firmen mit leuchtendem Beispiel vorangegangen. Ein Uebel- stand bei vielen Firmen ist es, daß die Arbeiter bei ihrem Austritt nichts erhalten. Das Reichsamt des Innern hat \sih mit dieser Frage eingebend beschäftizgt. Ich hake die Zuversicht, daß hier irgendwie Wandel geschaffen wird. Abg. Franken (nl.): Ich habe den Eindruck, daß hier Parade- märsche cinexerziert werden, die dann bei den Wablen vorgeführt werden solleñ. Die ausländische Industrie geht zurück durh die Ge- werlschasten. Was nüten alle wohlgefüllten Kassen der Gewerk- schaften, wenn der Woblfiand im ganzen zurückgeht? Die Wieder- einfübrung der zehnstündigen Arbeitszeit würde dem kleinen Bürgertum einen {weren Schlag verseßen, während die Großindustrie eine solche Mafinabme aushalten könnte. Ueber den Befähigungsörachweis hat Herr Augst sehr sahverständig aus seiner Erfahrung beraus ge- prochen. Wir sind auch nicht gegen einen Befähiaungöänachweis für die Baugewerbe ; aber auch mit diesem werden sich Katastropben, wic ter Einsturz der Corneliusbrücke in München, nicht vermeiden lassen. Dor Handwerkerstand hat scine Handwerkerkammern und kann ih organisieren, sih Unterstüßzungs- und Betriebskassen s{ch2ffen. Auch für den Arbeiterstand wünsche ih eine solche Organisation durch ein Reichs- orbeitsamt und Arbeiterkammern, an die ih die Berufsvereine an- s{licfßen könnten. Dann bekämen wir eine wirklich neutrale Gewerkschaft, und damit erst würde das Koalitionsrecht verwirklicht und die Streiks aus der Welt geschaft Die Liberalen baben die Freizügigkeit geschaffen, Sie aber (iu den Sozialdemokraten) durblöchern sie. Herr Albrecht hat si wieder in Angriffen auf die Wokblfahrtscinrihtungen ergangen Ä kenne diese Einrichtungen aus eigener Anschauung; manher Beamte möchte gewiß ganz gern in den Kolonicen wohnen, die cin- sihtige Fabrikanten wie Krupp in Essen geschaffen haben In Essen besichtigte jemand das Kruppdenkmal. Ein altes Mütterchen gesellte sich zu ihm und sagte ihm, nun müsse er sich auh das aroñe Denkmal anschen, die großen Arbeiterkolonicen; sie wohne daselbst und bete jeden Abend einen Rosenkranz für Herrn Krupp. Da haben Sie cin Volksurteil. Die Religion werfen die Arbeiter nicht so leicht weg; selbt in Ihrer (zu den Sozialdemokraten) Fraktion siyen Leute, die fie doch nicht so einfach wegwerfen wie einen abgenuyzten Schuh. 1902 sind 83 Millionen ausgegeben für Privatoanstalien, um den Arbeiterstand zu heben und dessen Wobl zu fördern. Die Arbeiter- wobnungëfrage ist von größter Wichtigkeit. Die Wohnungdöreform ift eine deutsche Angelegendeit, eine Aufgabe sür das ganze deutsche Volk. In Hessen at man einen Weg gefunden, daß Klein- wohnungöwesen zu reformieren. Es nüyt aber nichi allein, das Geseh zu schaffen, sondern man muß auch praktisch Hand anlegen. Wir müssen uns unablässig bemühen, den Haus- und Grundbesizervereinen begreiflih zu machen, daß ihnen auch eine Wohnungöreform zu gute fommt. Gerade jeyt, wo so viele Wohnungen in den großen Industrieltädten leer steben, ist es erst recht angebracht, von einer Wobnungtreform zu sprechen. Staal, Kommunen, Industrie, das Woblwollen gemcinnüßig ih betätigender Männer und die Arbeiter selbít meien mitæœwirfen, wenn die Wohnungöfrage glücklih gelöst werden p Abs, Dr. Crüger (fr. Volksp.): Die behandelten Fragen haben zum teil doch nur cinen sehr entfernten Zusammen mit dem Reichtamt des Innern. Wer sih mit ihnen allen defa wollte, möchie leicht eine achtstündige Rede à la Antrieck fertig bekommen. Zur Wohnu age hat der Staatssekretär eine Zusammenstellung nach

dem Antrag Jäger zugesagt. Ih begrüße das mit Freuden, denn um zu reformieren, müssen wir vor allem den vorhandenen Zustand genau fennen. Die Angriffe der Vertreter der Sozialdemokratie haben mich gezwungen, das Wort noch einmal zu nehmen. Der „Vorwärts“ hat angeblich meine Ausführungen mißverstanten. Es kann hier gar keine Rede davon sein, daß auf der anderen Seite der Wille vor- geherrscht hätte, mich richtig zu verstehen; der „Vorwärts" hat sich einer vollständigen Entstelung und Verdrehung meiner Behauptung befleißigt. Es ist den Herren unbequem gewesen, daß ih den Kern der Nede des Abg. Wurm herausgeholt und ihn als Scharfmacher von links hingestellt habe. Herr Hoh führte aus, ih würde den Berufs- vereinen die verlangten Rechte niht gewähren. Nicht ein Wort davon ist richtig; die Herren könnten sih unshwer aus dem stenographischen Bericht überzeugen. Ich habe gesagt, Herr Wurm treibe Scharf- macherei, und habe auf die Gefährlichkeit solches Treibens hingewiesen; denn wenn man hier Rechte reklamiere für eine Kampforganisation, werde man wahrscheinlich die Regierung veranlassen, mit der Ge- währung solcher Zugeständnisse zurückzuhalten. (Zuruf: Na, also!) Dieser Zuruf beweist mir, daß es sih nicht lediglih um Mißverständ- nisse handelt, sondern daß ès auch an Intellekt zu fehlen scheint, denn ih wollte doch darauf hinaus, daß man der Regierung nicht Veranlassung zu solchem Verhalten geben sollte. Die Ausführungen des Herrn od über den Mittelstand operierten wieder mit der Verelendungstheorie; ih hoffe, daß Herr Bernstein energisch diesen Ausführungen entgegentreten wird, das wird auf Sie L mehr Eindruck machen, als wenn es von uns geschieht. Herr Bebel hat von Löhnen in Höhe von 2 bis 7 #4 wöchentlih gesprochen, die in Schlesien gezahlt würden. Er konnte nur die Grdmannsdorfer Spinnerei gemeint haben; wir haben nahzefragt und höôren, daß die jugend- lien Arbeiter einen durchs{chnittligzen Lohn von 7 4, die anderen Arbeiter von 9—13 #4 _ haben. Wo hat also Herc Bebel seine Informationen her? Die Frage des Ausschlusses von einer Anzaÿl von Konsumvereinen aus dem Genossenschaftsverbande hat doch mit dem Reichsamt des Innern aber auch gar nichts zu tun. Wenn die Sozialdemokratie Lal als Anwalt dieser Vereine auftun will, meinet- wegen; es hat aber immer etwas Bedenkliches, wenn eine politische Partei {fich bestimmter Genossenschaften annimmt. Im Interesse des Genossenschaftswesens möchte ih sehr wünschen, daß die Partei als folche den Genossenschaften etwas weniger Interesse entgegenbringt. Sie nehmen die Genossenschaften als Ergänzung der Gewerkschaften in Anspruch; damit würden Sie, wenn Sie auch die Genossenschaften als Kampforganisation ansehen, dem Genofsenschaftêroesen selbst bald das Grab graben. Herr Hoh hat niht das urkundlihe Material eingesehen, sonst hätte er seine unrihtige Behauptung über die Vorgänge in Kreuznah hier nicht aufgestellt. Nicht ih, fondern die Verbandsgeneralversammlung hat den Auss{luß vollzogen ; niht ih habe den Antrag gestellt, sondern der Vorstand. Die betr. Genossenschaften sind niht ausgeschlossen worden, weil Sozial- demokraten als Mitglieder darin sind, sondern wirtshaftspolitische Er- wägungen waren maßgebend. Wer derartige Behauptungen weiter verbreitet, der tut das wider besseres Wissen. (Abg. Bebel: Geben Sie doch die Gründe an!) Soll ich das wirklih hier im Reichstage tun? Es handelt \ich einfach darum, daß die Betreffenden ausges{lossen sind, weil fie nach ihrer wirtschaftlih politischen Tendenz nicht mit den übrigen Genoffenschaften zusammen im Verbande wirken konnten. Herr Trimborn nimmt es als Ruhm des Zentrums in Anspruch, die Witwen- und Waisenversicherung in das Gesetz hineingebraht zu haben. In welches Geseß haben Sie sie denn hineingebraht ? Nimmt Herr Trimborn auch den Zolltarif als Nuhm des Zentrums in Anspruch? Ich komme nun noch zur Kellnerverordnung. Niemand wird die s{wierigen Verhältnisse ver- kennen, die heute auf diesem Gebiete bestehen; niemand will diesem Beruf®stande die geringen Rechte beschränken; es handelt sich allein um die Anpassung der Verordnung an die tatsächlihen Verhältnisse. Die Gastwirte wünschen eine Aenderung der Verordnung, namentlich hin- sihtlih einer anderweitigen Ordnung der Ruhezeit im allgemeinen und der 24 stündigen Ruhezeit, die mehr den Verhältnissen des Gast- wirtsgewerbes angepaßt werden soll. Auf die übrigen Fragen ein- zugehen, habe ih feine Veranlassung. Richtig wäre es, sch mit der Krankenkassennovelle und der Kaufmannsnovelle zu beschäftigen. (Zwischenruf: Sind ja noch gar niht da!) Damit würden wir uns ein größeres Verdienst als mit endlosen Reden schaffen.

Abg. Pauli- Potsdam (b. k. F.): Ich finde, daß hier alle Jahre ein allgemeines Nennen nach Arbeitershuy stattfindet. AUe solche Wünsche sollen erbört werden, aber niht in dêm {nellen Tempo, das die Linke will. Es muß eine Gesetzgebung geschaffen werden, die den Arbeitern wirklih das gewährt, was zu verlangen sie ein gutes Recht haben. Ih verkenne aber niht, taß die Erfüllung dieser Wünsche große Kosten verursachen würde. Wenn man einmal mit der fozial- politischen Gesetzgebung weitergeht, dann möge der Bundesrat Be- dacht nehmen, daß nicht wieder die Kosten den kleinen und mittleren Gewerbetreibenden auferlegt werden. Der Gesetzentwurf, betreffend den Kindershutz, wird bofentlih noch in dieser Session erledigt werden.

Der Schuy gegen Arbeitslosigkeit ist ein idealer Gedanke, aber ih

möchte gern wissen, wie ein solhes Gesey durchgeführt werden soll. Hier bitte ih den Bundesrat, die erforderlichen Kosten niht dem Gewerbe- treibenden aufzuerlegen, sonst würde dieser nicht existenzfähig bleiben. Wir \ind allen anderen Staaten weit voraus, wir brauchen uns also nicht zu übercilen, sondern können in ganz ruhiger Weise vorgehen ; langsam aber sicher. Die Mehrheitsparteien sind in gleiher Weise bestrebt, dies Ziel zu erreichen. Die äußerste Linke aber verlangt un- mögliches. Sie selbst denken und glauben gar nit. daß ihre Wünsche in absebbarer Zeit erfüllt werden können. Herr Albreht sagte, daß die Arbeiter es vit als eine Wobltat empfinden, daß Arbeitgeber ch dau berbeilassen, Arbeiterwobnungen zu bauen, daß die Arbeiter die Wobnunag verlassen müssen, wenn ihnen gekündigt wird. Dies mag ja eine Härte sein, aber die Arbeiter empfinden es do als cine Wobltat, wenn sie solhe Wohnungen haben. Die Errictuna solcher Wohnungen ist in vielen Bezirken geradezu eine Notwendigkeit. So war es in den Staatsbetrieben in Spandau, wo die Arbeiter ganz kleine, minderwertige Wohnungen nur zu unge- beuren Preisen erbalten konnten. Herr Wurm sagte am Mittwoch, ih bätte gesagt, daß viel zu viel Kontrolle in den Bauten geübt werde. Das ift durchaus unrichtig. Ich habe nur gesagt, dak wir jet eine so starke Kontrolle haben, daß, wenn es so weiter gehe, fast für jeden Arbeiter cine Kontrolle auf den Bauten wäre. Damit ift doh nit gesagt, daß ih eine Kontrolle niht für notwendig halte. Wenn die Sozaltemekraten die Schuld des Zurückgehens des Mittelstandes dem Großikapital zwus{hieben, dann mögen sie selbt durch ibr Vorgehen nicht diese Entwickelung beschleunigen. Herr Peus sagte heute: „wir müssen Haß erzeugen gegen die besizenden Klassen.“ Wozu das? Wenn wir alle bestrebt sind, das Los der arbeitenden Klassen zu verbessern, so können Sie doh nicht verlangen, daß wir Unbilliges mitmahen. Der Staatssekretär hat leiïder die Aeußerung getan, daß an die allgemeine Eluführung des Befähigungs- nachwelises nicht zu denken sei. Seit Jahrzehnten find Petitionen auf Einführung des Befähigungönachweises hier angenommen worden, namentli in Bezug auf das Baugewerbe. Man verweist immer auf die Einzelstaaten, aber es geschieht nichis. Hoffentlich steht der Staatssekretär der Einführung des Besäslgnngeagrgweres im Bau- acwerbe günstig gegenuber. Möge die Neichöregierung endlich cinmal in dicser Richtung Schritte tun. ann werden wir sagen können, ob cine weitere Ausdehnung des Besähigungnachweises mögli ist oder niht. Die Handwerker draußen können zu einer Regierung kein Vertrauen haben, die Aeußerungen tut, wie wir sie von dem Staatssekretär gehört haben. Bis auf das Geseh über die Organisation des Handwerks ist in den Einzelslaaten bis nichts geschehen Das ganze Gros des Handwerks fleht diater der Forderung des Befähigungönachweises, wie ih Herrn Augst aus- drücktlih bemerken mi Unter 73 Handwerkskammern ist die Konsianzer die einzige,

die den Befäh tm Baugewerbe ausgesprochen E: Ke ia Bau nur einem Mel soll. Das if eigentlich doch auch ein

hältnisse fo weiter gehen, so wird das He