Sozialreform wsemme an Da ift der Arbeitershuß, der Zehn- ftundentag, alles shon vorhanden. Was das Zentrum jeßt vors{lägt, hat nit einmal diese Forderungen vollständig aufgenommen, und da stellen Sie \ih hier“ mit einer solchen Rubmredigkeit bin, als ob alles vom Zentrum ausgegangen sei! Aus unserem Entwurf von 1877 können Sie noch eine ganze Menge von Refolutionen zurehts{neiden. Nah dieser Feststellung wird man denjenigen, der mit solchen, Be- auptungen noch einmal kommt, der Fälschung beshuldigen dürfen. rr von Heyl nimmt ebenfalls für f in Anspruch, 1896 zuerst auf die trüben Verhältnisse in der Konfektionsindustrie _hingewiesen zu baben. Unsere Bemühungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Mißstände zu lenken, sind viel älter; ih speziell habe ein großes Vers dienst daran, durch meine Tätigkeit die Oeffentlichkeit gezwungen zu baben, endli diesen Verhältnissen näher zu treten. Wie Herr von Heyl mit dem Koalitionsrecht seiner Arbeiter umfspringt, haben wir ehört; Herr von Hepvl hat das als niederträchtige Ver- eumdung bezeichnet. Die „Wormser Volkszeitung“ bält alles auf- recht und fordert Herrn von Heyl auf, seine Bebauptungen außerbalb

des Reichstags und außerhalb der Immunität zu wiederholen, damit die Sache gerichtlich

zum Austrag komme. Hoffentlich kommt Herr von Heyl dieser Aufforderung nah. Tut er es nicht, so wird das öffentlihe Urteil nicht zu feinen Guniten ausfallen. Redner geht dann auf den legten Jahresbericht über die Fabrifkinspektion in Sachsen- Meiningen ein. Er rügt die große Zahl der behördlih bewilligten Üeberstunden für Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter in ein- zelnen Betrieben und die mangelhafte Kontrolle. Beides habe im Berichtsjahre der Ausbeutung der betr. Kategorien sehr stark Vorschub geleistet. In einer Porzellanfabrik habe ein sehr fleißiger und sfolider Arbeiter in 18 Wochen nur die Summe von 146 K verdient. Solche Dinge seien nur mögli, wenn Lehrlinge und Mädchen ohne weiteres ausgebeutet werden könnten. Was nüße unter solhen Umständen ein Fabrikinspektor, wenn keine ernsten Maßregeln ergriffen würden ? Redner verlangt auch eine \{härfere Kontrolle bezüglich gewisser Berufskrankheiten, die in diesem Inspcktionsbezirk sich bemerkbar gemacht haben. Würde energisher an Abhilfe gedacht, so könnten die

Borhandlungen des Reichstages sehr abgekürzt werden, denn dann brauchte man nicht Jahr für Jahr immer wieder dasselbe vor- zubringen.

Abg. Stoecker: Ich hatte Grund zu glauben, der sozialdemo- fratishe Redner würde die Vorwürfe gegen die Kurrende zurück- nebmen; statt dessen versuhte Herr Reißhaus nachzuweisen, daß die Behauptung doch richtig gewesen sei. Wer eine offene Unwahrheit nit zurücknimmt, üt zu bedauern. Die Kinder gehen so gern am Christabend fünf Stunden, weil sie reichlich beschenkt werden. Her Zubeil hat gesagt, ih \chicke die Kinder in die Cafés mit weiblicher Bedienung, damit sie da Geld verdienen sollen: ih habe gesagt, es ift einmal vorgekommen, aus Irrtum; Sie (links) bleiben aber dabei stehen. Herr Reißhaus hat sich versprochen, er sagte Gemein- beit und meinte Meineid. Herr Neißhaus sprach wieder von dem Fall Ewald. Der Fall stellt so recht die öffentlide Gemeinheit klar. Fch bin sech8s volle Jahre mit diejem Fall verfolgt und verhöhnt worden; schließlich brach meine Gerechtigkeit dur alle die dunklen Wolken der Gemeinheit hindurch. Nur \{chlechte Subijekte baben mir nachgesagt, daß ih bewußt die Unwahrheit sagte. Wenn öffentlih in Flugblättern Herr Bebel des Mein- eids beshuldigt wird und die Schweizer Zeitungen das wiederholt haben, so geht Sie das viel mehr .an als mein Charakter. Kümmern Sie sih darum, sehen Sie zu, daß Bebels Meineid klargestellt wird. (Abg. Singer: Das hat ja Ihr Hn der Spiel Schumann geschrieben! Scheiterhaufenbrief !) Mein Freund ist er gar niht. (Zuruf bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg- Mernigerode bittet, den Redner nicht zu unterbrehen. Erneute Rufe: Lassen Sie doch Ihre Moralpredigten!) Ich habe mit dieser öffent- lihen Gemeinheit genau so lange zu tun, als ih in das Wespennest der Iudenschaft bineingestohen babe. Die Plattheit war von Herrn Albrecht ausgesprochen ; ich wollte Ihren nur illustrieren, wie fals er zu Werke gegangen ist. Spaßhaft ift, wenn ein Arbeiter ins Hand- buch schreibt : „Zigarrenfabrikant“. Jeder muß denken, er beschäftige dann Leute. Was sind denn die Betreffenden, wenn sie bier find? Hier machen sie doch keine Zigarren. Daun sind sie gar nichts.

Abg. Wurm (Soz.): Herr Stoeckter hat den traurigen Mut ge- babt, bier von Bebels Meineid zu sprehen, obwohl er weiß. daß die Behauptung von einem notorishen Lumpen und Schuft, Normann- Schumann, ausgeht, von einem notorishen Spißel, der bald nah rechts, bald nach links mit Lügen und ähnlihen Machenschaften vor- gegangen i1t, und der steckbrieflich verfolgt wird. Das ist derselbe Mann, der bald gegen die Sozialdemokratie, bald gegen den Kaiser Schmähungen losließ, cin Mann, dem Herr Stoecker sehr nabe steht, der mit ibm und Waldersee jenen Scheiterhaufenbrief verfaßt hat. Es ift nidt wabr, daß Herr Stoecker angegriffen worden sei, weil er den Mut gehabt habe, in das jüdishe Wespennest zu stehen. Um- gekehrt, Herr Stoecker, als Sie Schiffbruch gelitten hatten, wollten Sie sich damit ein neues Relief geben und \sich an gewissen Stellen wiedec eins{meiheln dadurch, daf

2d Sie gegen die Juden hepten. (Witdersvrach des Aba. Stoecker.) Man hat von dem Bebelichen Meincid gesprochen. Nun, der Prozeß \s{chwedt, und es wird sich beraudsstellen, daß der StoeFershe Anwurf genau so viel wert ist, wie alles, was er gegen uns vorzubringen pflegt. Ich habe keine Lust, mich weiter mit Herrn Stoeckers Vergangenheit zu beschäftigen. Herr Paasche, ter mir vorwarf, die Peusionékassenverhältnisse bei Kruvv unrichtig dargestellt zu haben, ist von meinen Fraktions- genossen bereits widerlegt worden. Aus dem Statut geht flar bervor, daß den Arbeitern die militärishe Dienstzeit und der Urlaub nicht angerehnet werden. Ich weise auh auf das geftern mitgeteilte Gingesandt einer ultramontanen Arbeiterzeitung hin, in welchem der Wunsch ausgesprochen wird, es möchte mit den Kruppschen Kafsen- verbältnifsen endlih ein Ent mat werden. Auch die bürger- lichen Parteien sollten id 4 der Notwendigkeit überzeugen, die Arbeiter è Bobltätigkeit einzelner Unternehmer

tit länger der L vreiszugeden, fondèrn diele Ber Staats!efretär würde sich ein Verti stelluna der Fabrifauffichteberidte Auftsichtsdienttes ergangene zungen

immer noch ia gewissem Sinne als geheime Z 14 Herrn Hilbck, der meine Angaben ü die Mxfregelung von Berg- arbeitern beitritt, ist {on von unserem Xollegen Sachse erwidert worden. Was mein Freund ber die Ausicblicßung der Konsum- vereine aus dem Verbande geîag | vollständig mit den Tat- sahen überein. Was Herr Kichter i „Abc-Buch* sagt, ver- \chärft nur noch das von Herrn Hoh gefagte. Herr Crüger hat es dahin gebraht, daß 93 Konsunivereine ausgeshiofsea wurden, bei denen die Verwaltung au in der Hand von Arbeitern lag. Sein Verfabren haben auch Herr Barth, Herr Roesicke und andere getadelt. Herr Crüger bestreitet, daß er die Arbeiterkonsumvereine niht wolle,

Der rwerden, wenn er der Zusammen- è über die Handhabung des fügen ließe, die bisber

behandelt werden

. -

bâltnifse gesecylih zu regeln

weil Sozialdemokratea darin fiad, sondern ihre wirts{haftepolitishe Anschauung soll \{uld sein. Das ist Bersteckenspiel und ganz gleich-

auûltia; es fommt lediglih darauf an, wie ein Konsumverein wirkt, uad er wirkt aufsaugend auf die kleinen Betriebe, weil er die Ver- teilung konzentriert. Wenn Herr Ceüger meint, seine Konsumvereine tun das nicht, so if das nur Sand in die Augen derjenigeo, die sich darüber täuschen lassen, daß seine Konsumvereine anters wirken, als die ausgeschlossenen. Seine Konsumvereine sind mit tea Kredit- genossenschaften verquickt, die mit der Politik gar nichts zu tun haben. Herr Crü hat den Kaunpf der Klassen, von dem ih sprach, sofort in cinen ‘Kampf der Personen umgewandelt. Wir predigen nicht den Haß, wir wollen gerade durh unsere Agitation dazu mitwirken, daß endlich cinmal der Haß vershwinder und die Menschenliebe an seine Stelle tritt.

Abg. Dr. Herzfeld (Soz) kommt auf die im vorigen Jahre fertiggestellte neue Seemannsordnung zurück, welche am 1. Avril in Kraft tritt, uad driagt daraus, daß private Vereinbarungen über die Autichlichung der Schutworschriften des neuen Gesey-es in den Heuer- verträgen, welhe vor dem 1. April 1903 geschlossen sind, über den 1. April dieses Jahres hinaus nicht als gültig anerkannt werden.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: t :

Meine Herren! Diese Frage ist eine juristisch intrikate und gleih- zeitig so interessante Frage, daß sie sich für eine Examensfrage außerordentlih eignen würde. (Heiterkeit.) Der Absay 2 des § 1 der Seemannsordnung erklärt, daß Bestimmungen, die die Seemannsordnung zu Gunsten der Seeleute enthält, durch private Vereinbarungen nur insoweit abgeändert werden dürfen, als dies im Gese ausdrückli@ zugelassen ist. Das ist also öffentliches Necht vom 1. April dieses Jahres ab. Demgegenüber liegen, wie der Herr Vorredner ausgeführt hat, eine große Anzahl von Heuer- verträgen vor, welche Bestimmungen enthalten, die, wenn fie nah dem 1. April dieses Jahres vereinbart wären, gegen die öffentlid;- rechtlihen Bestimmungen der Seemannsordnung verstoßen würden und deshalb als nit gesehen, als ungültig anzusehen wären. Die Schwierigkeit der Frage liegt nun darin: haben diese öffentlichs rehtlißen Bestimmungen der Seemannsordnung, die in Zukunft dur Vertrag niht mehr ausges{chlossen werden dürfen, eine rüdckwirkende Kraft gegenüber einem jus quaesitum, gegenüber einem bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossenen Heuervertrage ? Darüber werden ih die Gerichtshöfe auszusprechen haben.

Würde ih mi auf den rein privatrechtlihen Standpunkt stellen, so würde ich wahrscheinli judizierèn, wenn ih in der Frage zu judizieren hätte, daß es sih hier um ein jus quaesitum handelt, und daß die Entscheidung der Frage deshalb davon abhängt, ob das Geseß Bestimmungen enthält, welche auch aaf bereits erworbene Rechte eine rückwirkende Kraft ausüben fönnen. Würde ih mich da- gegen auf den rein sozialpolitischen Standpunkt stellen, so würde ih natürlich wünschen, daß die Schußbestimmungen, die vom 1. April für die künftig abzuschließenden Heuerverträge gelten, zum Schuß der Seeleute sofort allgemein in Kraft treten. Ich glaube, selbs den Herren Juristen wird es nicht möglih sein, so aus dem Sattel beraus hier diese \{chwierige Frage endgültig zu entscheiden, und ih muß mi deshalb auch sehr vorsichtig ausdrücken, weil ih selbst- verständlih bei der großen Zweifelhaftigkeit der Sache nicht hier in autoritativer Form dä Rechtsprehung und Auslegung des Gesetzes seitens der Gerichte vorgreifen kann.

Meine Herren, da ih aber einmal das Wort habe, möchte ih noch einige Bemerkungen anknüpfen, die id sonst viellei@t unterlassen bätte, wenn es den Vertretern des Bundesrats zustände, auch persön liche Bemerkungen zu machen. Ich will sie aber in die knappe Form einkleiden, in welhe ja die meisten Mitglieder dieses hoben Hauses ibre versönlihen Bemerkungen einzukleiden pflegen.

Der Herr Abg. Dr. Barth hat, während i leider cinige Stunden dem Hause fern bleiben mußte, gegen meine Ausführungen über die Verhältnisse der englishen Landwirtschaft polemisiert, Ausführungen, die ih gemacht habe auf Grund eines Artikels in der „Nation“, der — id babe den Namen des Verfassers niht absihtlih fortgelassen, es war vielleicht eine Omission — verfaßt ist von dem rühmlichst be- kannten Professor Lujo Brentano in München. F bedaure, auch gegen- über den Ausführungen des Herrn Dr. Barth meine Ausführungen in allen Punkten aufre&t erhalten zu müssen. Ich habe in meinen Auéführungen über die englishe Landwirtschaft im allgemeinen — nicht über den englischen Bauernstand, die Debatte befindet ich nit mehr auf ter Höhe, um auf diese Frage näher einzugeben, es bietet fich dazu später vielleiht einmal Gelegenheit besonders von der Landwirt schaft in der Grafschaft Norfolk gesprocen. Ic habe Aeußerungen englischer landwirtshaftliher Autoritäten über die Lage der Landwirt- schaft in der Grafschaft Norfolk zitiert, und zwar zitiert lediglih aus dem Artikel des Herrn Professors Lujo Brentano, welcher die Quellen für diese Zitate angibt.

Jch habe dann weiter gefolgert: die engliicze Grafschaft Norfolk habe zum großen Teil leiten Bodcn, habe aber klimatisch wesentlich

| günstigere Verhältnisse als die leihten Böden Nord- und Ostdeutsch-

lands, weil Ne cin Sceklima habe, ein feuhtes, viel milderes Klima, und ic babe daraus ges{lcssen: wenn englishe hervorragende Sach- verständige so über die Entwicktelung der Landwirts{hast in der Graf- haft Norfolk urteilen, so kann man mit noch viel

unaünstige Bodenverbältnisse, aber wesentlich ungünstigere Nerbältnifse hat. hältnisse nichts behauptet, meine Herren, stebt, und ich habe lediglih zitiert, was dort abacdrudt ift aus eigener Quelle absichtlih nichts binzugeflüigt.

Meine Herren,

ziemli lesen Zusammenhang stechen Debatte an mi herangetreten find.

Wenn gefordert ist, daß wir gegeaüber solchen Auslegungen de Verordnung zum Schvye der Gastwirtegedilfen, die das

| mir mit dem öffentlichen Recht niht für vereinbar erachtet hat, | sofort eine deklarierende Geschesnovelle erlassen sollten, so möchte ich davor dringend warnen Meine Herrren, wir können | doch niht jedesmal, wenn ein Erkenntnis ergebt, das scitens | dieses boben Hauses oder seitens gewisser Stellen der Regierung für nit zutreffend erachtet wird, sofort die Klinke der Gesetzgebung er-

ändern. Pflicht

areifen und ein bestehendes Gesey deshalb

F ü — # | die Staatsanwaltschaften, darauf hinzuwirken, daß in leyter Jnstan so erfannt wird, wie sie es für ret erachiea, und erft, wenn diese

Wea fich nicht als gangbar erweist, wird man sich ruhig müssen, ob eine Deklaration im Wege der Gesehgebung geboten ist

Jett wäre es verfrüht und meines Grachtens auch übereilt

SéHaden zugezogen bätten, nicht nahzewiesen worden find

l franfung nit zu ermitteln.

größerem Recht

diese Folgerung anwenden auf die Lage der Landwirtschaft in Nord und Ostdeutschland, die zum großen Teil cbenso

fiimatische Ich habe also tatsählih über die englischen Ver- was ni{t in jenem Artikel ih babe

wir baben uns ja bier über eine Reihe von Fragen unterbalten, die vielleicht mit dem Titel 1 des Etats nur in cinem F möchte aber doch noch auf eine Anmabl rein saclicber Anregungen antworten, die im Laufe der

Haus mit

der Re-

gierungen ist es in solhem Fall, durch die slaatlichen Organe, durch

preußischen Herrn Handelsminister in Verbindung getreten bin, daß von den jugendlichen Arbeitern nit verlangt wird, taß sie im Berg- werk au die Förderkarren ins Gleis heben; es kommt aber häufig vor, daß infolge Aufquellens der Gleise oder bei den Bremsbergen die Förderkarren entgleisen, und dabei ereignet es h, daß jugendliche Arbeiter im Eifer ihrer Arbeit diese Förderkarren selbst wieder in dag Gleis hineinheben; sie sind aber verpflichtet, in folhen Fällen ältere Arbeiter herbeizurufen, die ihrerseits diese Arbeit zu verrichten baben, Ich habe mi wiederholt an den preußishen Herrn Handelsminister gewandt mit der Bitte, erneut die Bergbehörden darauf hinzuweisen, daß überall nah diesen Vorschriften verfahren werden möchte.

Es ist ein Fall aus Elsaß-Lothringen erwähnt worden, daß Arbeiter dort an 60 Tagen Ueberarbeit zu leisten gehabt hätten mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde. Ich werde diesen Fall untersuchen, aber ih glaube kaum, daß ich die Sache so ver- halten kann; denn die unter? Verwaltungsbehörde ist nah den Vor- schriften der Gewerbeordnung nur berechtigt, an 40 Tagen des Jahreg Ueberarbeit zu gestatten; wenn sie also länger als an 40 Tagen Ueber- arbeit gestattet hätte, so hätte diese Behörde in der Tat außerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt.

Meine Herren, \chließlich is noch behauptet -— es ist kein Ver- treter der preußishen Bergverwaltung hier, der mir darüber nähere Auskunft erteilen könnte —, daß von der preußishen Bergverwaltung durch Bestimmungen der Lieferungsverträge den Arbeitern das Ret auf Benuyung der sogenannten Hauskohle beschränkt worden sei. Amtlih habe ih über den Sachverhalt nihts erfahren. Aber ih möchte do hon jeßt darauf hinweisen, daß meines Erinnerns nah Preßnathrichten von anderer Seite dieses Recht in gewisser Richtung reglementiert worden ist, weil festgestellt ist, daß mit dicsem Recht in einzelnen Fällen Mißbrauch getrieben ist.

Abg. Ledebour (Soz.): Herr Stoecker hat sich nicht ge\{eut, meinen Freund Bebel des Meineides zu zeihen. i

Bizepräsident Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode: Herr Abgeordneter, ih habe nicht gehört, daß der Abg. Stoecker den Abg, Bebel des Meineides beschuldigt hat. Hätte er es getan, so würde ih es nit geduldet haben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Stoecker hat nur gesagt, in \{weizerischen Blättern wäre Herr Bebel des Meincides besculdigt worden. G

Abg. Ledebour (fortfahrend): Der Abg. Stoecker hat in seiner ersten Rede ausdrücklich, zu uns gewendet, gesagt: _ Bekümmern Sie sih um Herrn Bebels Meineid. Ich bitte den Herrn Präsidenten, \ih das unkorrigierte Stenogramm geben zu lassen.

Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode: _Der Abg. Stoecker hat in seiner zweiten Rede diese leßten Worte seiner Rede tahin ausgelegt, daß er den Meineid gemeint habe, dessen Herr Bebel in Schweizer Blättern beschuldigt wird. Damit bat er nit gesagt, daß Herr Bebel einen Meineid begangen hâtte. _Das bhâtte weder der Präsident Graf von Ballestrem noh ih zugelassen.

Abg. Ledebour: Der Abg. Stoecker hat als }einen _Gewährs- mann einen Schweizer Schumann angegeben. Dieser Schumann ist, wie jedem, der im öffentlichen Leben steht, bekannt fein dürfte, der berüchtigte Lockspitzel, der in Deutschland sein Wesen getrieben hat unter dem Namen Normann - Schumann. Auch Herrn Stoecker muß bekannt sein, daß dieser Normann-Schumanu im Tausch- Prozeß eine hervorragende Rolle gespielt hat. Er ijt später flüchtig geworden, weil er sich der s\trafrechtlihen Verfolgung wegen verschiedener \{werer Vergeben entziehen wollte. Das ütt so die Stoeckersche Metbode: Um zu bemänteln, daß es sih hier um einen anrüchigen Gewährsmann handelt, nennt er ihn einfah den Schweizer S(umann. Der Fall selbst wird später aktenmäßig festgeleat werden müsen Aber auch nah der Auslegung des Herrn Vizepräsidenten handelt es ih bier geradezu um eine Ungeheuerlihkeit, wenn man auf die Autorität solcher Leute hin wie Normann-Schumann, einen solchen Vor wurf bier im Reichstage erbebt.- In ähnlicher Weise bat Herr Stoecker au gegen mi operiert, a!s er, gestügt auf die „Bergarbeiterzeitung*, von Stußern und Salonproletariern sprach. Er hat behauptet, jener Actikel direkt auf mih gemünzt war, obwohl er wisjen mußle, daß der Schreiber des Artikels, vom „Vorwärts“ aufgefordert, zu fr klären, wer gemeint sei, einer Antwort aus dem Wege gegangea it.

3ch will über den Verfasser dicser Zeilen kein Wort mehr verlieren er ist für fein Verd genug dadurch beitraft worden, daß

-. 1 Cy G 31

e nreng

Herr Stoecker ihn als seinen Gewahrêmann aufgeführt bat. Auf den Gewerkscaftäkongreß in Stuttgart hat er si übrigens schon weil

ck Ä E A A aut mebr in unserem Sinne ausgesprochen. au

lten

ba c S N % Gerr Stoccker hat

E

überlegen

g L Es ist auch jeht wieder über den Schuy der Jugendlichen in

Berawerken gesprohen worden. Ih hade auf die Anregungen, die im vorigen Jahre hier gegeben find, eine eingehende | Echebung angestellt, und e ift hierbei feslgeslelt worden, dah mit Ausnahme Preußens derartige Fälle, dah jügendliche Arbeiter dur Heben zu s{hwerer Lajten sich dauernden körperlichen

den beteiligten deutschen Buntetsiaaten Jn Preußen sind allerdings seit dem 1. Januar 1900 in 13 Fällen Bruchlciden bek jugendlichen Arbeitern in Bergweiken ermittelt worden. Drei der Fälle werden auf das Heben von Förterkarren, fünf auf das Heben sonstiger schwerer Lasten | zurückzeführt; in den fünf übrigen Fällen war die Ursache det Ec- J habe fesigesiellt, indem ih mit dem

eine Quelle berufen, die sich als ein Zentrumsblatt herausgestellt da! daá gar nit an dem Orte erscheint, wo ih spra, und da Ï # — J A A (M 14 g mcine Worte ganz entstellt wiedergibt. Herr Stoecker fühlte 11ck drungen, als Anwalt des \s{lichten Mannes in den W bincinmuzieben; er hat dieses Wort aufgegritfen und E gera als Generalftabochef diejes Feldzuges gelten, und Ste {rec haben ibm mwaetimmt, daß unter der Firma cktoecker-Iorman S@&umann dieser Feldzug eroffnet 4 Früher war das an? als Herr Stoeckder den „Scheiterhaufenbrief*“ s{hricb, waren Ste von Rechten so ewvört darüber, daß Sie es für richtiger hielt d: F H F 0 ” F 4 » pr r Lischtuh wischen \sih und ihm zu zershneiden. Jeyt ade 0 geg! D f e Hs Ï 2 L, K .. PTP: nd die Sozaldemokratie ähnliche Methoden des Kampfes De h F (l Ü a 4. . werden, jubeln Sie ibm zu Zuufe rets.) Mir ist es au ms angenebmn, mi{h mit Herrn Stoecker zu beschäftigen, ber es einen Wablkamvfî bineingeht, muß man leider selbst cinem S410 und fcinen Behauptungen entgegentreten Aba. Lenzmann (fr. Volkop.): Mit Herrn Stoccker werde 2 mich noch später besonders auscinanderseyen; ih habe mit _nos ein Hübncben zu pvflücken. Die von Herrn Herzfeld angeregte F ist keine Doktorfrag sind Verträge bereits geschlossen Nertraasbestimmungen enthalten sind, die der Seemann?kordn=s widersprechen, so gelten diese Vertragtbestimmungen vom Ar nicht mehr L Gerihte werden sicher so entscheiden, wie # Kollege Herzfeld wünsht und auch Graf von Posadows! richtig bält Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. G m Coba v0 hmor Posadowsky-Wehner: J babe mib, weil ih in keiner Weise auf die Auneguns der Gerichte bei der Zweiselhaftigkeit der Sade ( : N vorsichtig ausgesprochen. Aber im Anschluß an die Autführung? des Herrn Lenzmann möchte ich doch bemerke I U n D schiedene Fâlle j ateriheiden sein, nämlich die Fôlle, wc Ï . T D ti emt52 | verträge abgcihlofica siad, bevor überhaupt das E - vubliziert lit, uad die Falle, wo De ierverträae abacQiena F | nach Publikation des Geseyes im „Reichösgeseyblatt*. (Sehr tis p c 4 7) Die Verträge da glaube ich meiner Sache gan ï i | feln die abacidéiloïllen sind na ch Ver Fentlihunga des Gry Ÿ c - . 1 Ä f VE | G „Reichégeleublati“ und die sich bezichen auf einen Zenz nil, V | Ï a 4 e G irte | binausacht über bén 1. April, d. h. über den Zeiipunkli des Im? : s ledi | tretens des Geleues. dúrseca meines Erachtens unter feinen Um ane Ï G G Ü e - au s e? 8 | Bestimmongen enthalten, die nicht mit der ncuea Seemann? E übercinslimmen: jedenfalls fiad diese Belslimmuagen dann o g i t. bóod ( ¿ dem v (Sehe richtig TDenu diese Verträge sind abgeithlosisen in dem *

t, de 0

Berwnkiticia, dab fle nah dem 1. April gellen sollen, alio 18

Zeit, für die das Gesey bereits andere öffentlich: ret iche Bor ‘§5 Hud

enthält. Anders kann die Froge sichen bei Verträgen, die aciéleosicn find, che das neue Gescy vecöffeatlicht ist (Sé&lloÿ la der Zueitea Beilage)

M 43.

——

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Stoecker: Ich bin sehr gespannt, welches Huhn Herr Lenzmann mit mir pflücken wird. Herrn Ledebour muß meine ganze frühere Rede sehr unangenehm sein. Man tut jegt so, als ob man auf mi jeden Schimpf häufen könnte, während Herr Bebel geradezu eine geheiligte Person ist. Der Herr . . … . Normann . . .. ih habe mir den Namen erst sagen lassen müssen, is mir nicht bekannt. Zwischenrufe links.) Mich haben nur Lumpe als Meineidigen be- eichnet. Ein Staatsanwalt hat sogar offen erklärt, daß es ganz falsch ei, hier von Meineid auch nur zu reden. Ih habe die „Westdeutsche Arbeiterzeitung“ mit ihrem ganzen Titel genannt; ih denke bei einem Blatt für die arbeitenden Stände keineswegs aus\{ließlich oder über- haupt an Sozialdemokraten. err Ledebour hat niht gewagt, zu leugnen, daß er von der roten Fahne in den Gewerkschaften gesprochen hat. Cs gibt also unter den Parteiführern Salonproletarier.

Abg. Singer (Soz): Zunächst ift für unsere Partei absolut gleichgültig, was Herr Stoecker sagt. In unseren Versammlungen tritt gegenüber Aeußerungen des Herrn Stoeckter entweder das Gefühl der Lächerlichkeit oder des Mitleids, vielleiht auch noch des Ekels auf. Ich habe das Wort genommen, um zu carakterisieren, wie Herr Sioecker unserem Freund Bebel gegenüber verfähit. Hecr Stoeker hätte öffentlih erflären müssen, er habe Bebel nicht des Meineids beschuldigen, sondern nur davon \prechen wollen, daß in einem schwoeizerischen Flugblatt das geschehen ist. Das hat er in der zweiten Rede tun wollen, aber erst nahdem ihm die Präsidenten diefe Interpretation in den Mund gelegt haben, nicht aus eigener Ehrlichkeit. In bedingter Weise läßt sich gar nicht leugnen, daß Herr Stoeckder meinen Freund Bebel des Meinecids be- zihtigt hat. (Vizepräsident Büsing: Der amtierende Präsident har {on erflärt, daß er die Aeußerung nicht so aufgefaßt hat.) An den Worten des Herrn Stoecker is doch nichts zu ändern. (Vize- präsident Büsing: Herr Stoecker hat gesagt: „Wenn Schweizer Zeitungen von großem Ruf das wiederholt haben von dem Meineide, so müssen Sie doch selber sazen : weiter habe ih ja gar nichts gewollt, das geht Sie viel mehr an als mein Charakter. Darum sage ih: Sehen Sie zu, daß Herrn Bebels Meineid klargestellt wird, und lassen Sie mich in Nuhe.“ Aus den Worten geht nicht hervor, daß Herr Stoecker Herrn Bebel den Vorwurf des Meineids gemacht hat. Der amtierende Präsident hatte keine Veranlassung, gegen Herrn Stoedckter einzuschreiten, und ih würde meinerseits auch nit auf Grund dieser Aeußerungen cingeschritten sein.) Mir kann es nicht einfallen, mit Jhnen oder den anderen Herren Präsidenten über ihre Auffassung zu disfutieren. Es hat ja auch niemand Ihnen einen Vor- wurf daraus gemacht; aber in dem Schluß der Rede, der eben verlesen worden ist, steht doch deutlich drinnen, daß von Bebels Meineid die Nede ist. Herr Stoeker täte besser, statt jih auf solche Interpretationen einzulassen, zu sagen: ih habe mich falsch ausgedrückt. Außerdem fcheint es mir ganz unmöglich, in diesem Hause auch nur ganz bedingt von einem Meineide Bebels zu reden. Wer den Abg. Bebel fennt, der seit 30 Jahren im öffentlichen Leben steht und ih bei allen Parteien eine geahtete Stellung erworben hat troy politischer Gegnerschaft, der weiß, daß das ausgeschlossen ist und nur von solchen behauptet werden kaun, die nicht wissen, was ein anständiger Mens ift! __ Vüizepräsident Büsing: Ich habe mih vorhin geirrt; ih habe die zweite Rede des Abg Stoecker zitiert. Der Schluß der ersten lautet : „Bekümmern Sie sih um Bebels Meineid und nicht um mi“.

Nach meiner Meinung ist dies dem Sinne nah genau dasselbe, wie in der zweiten Ne.

i Abg. Singer: Ich finde, daß die erste wie die zweite Rede de Abg. Stoecker denselben Vorwurf enthält. (Vizepräsitent Büsing: J fann mi dieser Meinung nicht anschließen.) Herr Stoecker müßte doch wissen, daß es sh nmcht um einen Shumann, so be-

ondern um den b 27 9 m y ckck r j ftannten Normann-Schumann handelt. Auf einen solhen Gewährömann

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durfte sih Herr Stoccker nicht berufen: Sage mir, mit wem Du umgehst, und ih will Dir sagen, wer Du bist. Wir unsererseite baben in allen öffentlihen Reden Herrn Stoecker niemals des Meineids beschuldigt, sondern nur gesagt, daß gerichtlich festgestellt set, daß er niht die Wahrheit gesagt habe. Wenn nur Lumpe den Abg. Stoecker des Meineids beschuldigt baben, dann gibt es für solhe Subjekte, die Bebel des Meineids bes{uldgt haben, überbaupt k Ausdrudck e

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__Abg. Stoecker: Wenn Sie (links) verlangen, daß i erkläre daß ih Herrn Bebel nicht des Meineids beschuldigt babe, so bin ich pan et bereit, wenn die Herren erklären, daß Ke au n mi | Vorwurf nicht erheben E Abg Lenzmann: Ih bin genötigt den Stoecker-Wittes Prozeß einzugehen. Herr Hofprediger Stoecker bat cir Injurien- proz ß gegen den Pastor Witte angestrengt. Tatsächlich war er selbft der An (lagt Im Berlauf jenes Prozesses warf Herr Stoecker 1 Amtébruder Witte Unwahrheit vor. In der Elberfelder Volks veriammlung batte Herr Stcecker öffentlich tatsächlich cine Unwabrhbeit

dem er debdauptete, der Kartellträger in dem bekannten Duell w2 türlich ein jüdischer. Rechtsanwalt gewesen Das war aber nicht ÆXall, der Betreffende war der Aba. Kaufm in Nef des taat tärs von Stephan. Jch konstatierte d ter Zu df rit x T e Dios Ula va s j MetSvetinn _ g p O A R E t Ditéfki n zugefiert t err Stoecker aber sein i ¡ht ( balten Herr Zto # r rie Ï id t bt den Verpflichtungkschein hick H b b au* Amtsverschrwiegendeit Rufe ret ir Sache rer Stocd Hricd zum zweiten und dritten Mal J G Z H e icht derausgede, dann betrachte er Verhalten l L Y f don n meiner Ær de babe id y 1f des Schreiben nicht n. Was tat nun Herr Stoeck Er liei e di in tig rit ve treich d di H a n a ltammer mit r Denunziati t b î Anmwal ammer j Í cn Der Ebreorat e A - De q keine Fo L ey Ub l 9 brif B E ter Siegel d Unterschrift, weil ih t Ò Stoecker die Sache in dec Oeffentlichkeit ausbeuten würde. Je fort lden a in Urteil adzug wer chrifstlih r unh L i

L r dei PVProvwefi aut dgei@Mnitit n Þ d ? = U Stoecker: Nidi ih hade Wit ai lagt d î Jete d er alle Koltlen verurtei e de Herr X

K L T! è nidi mehr wissen, was er sag In der letiten Ju ! mit zugebilligt worden, daß ich gegen Herrn Witte recht gehabt ! E n, er hâtte ein Sre di in mich in ï L ent keit blosuustellen Weiler Unfian, mich zu ford Das war damals cine Komödie. Es kam cin Here wu mix, d d g. S G sth inen Zuden hielt (Lachen bei den Sozialtemokraten); zu eier Nun saate Herr Qoneme Y Y b î in t r E dig, age Hei cazma! 1 iffe mein Edrenwort gegeden, über me Sache nie zu sprechen, und hätte mein Edrenwort gebrochen, das Vane er ruh dewclsen. IS erlläre die Bebauptung, daß d etn Shrenwort gegeden habe i ine Unwadtdeit Wenn «Ses enzmann das Schriftitück nichi beib 4 fa } 1 det Vorr ri cine arobe mich iwer delaîtecnde Unwwad Î : baben Das war illoval im bö rade, und icd üb d Ih m enischeiden, ob ih gut abgeshaitten habe oder nit g Abg Lenzmann: Es lann f weifel Î «h Dertn Stoecker als Angcklagt chne! d U had :

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 19. Februar

in jener Duellgeschichte sei ein Uebereinkommen getroffen worden dahin gehend, daß man Diskretion bewahren wollte: id liale aber nie behauptet, daß dies Uebereinkommen in meinzn Händen sei. Meine Vorwürfe der Unwahrheit knüpften sich an die Elberfelder Volks- versammlung, in der der Abg. Stoecker die Unwahrheit sagte, daß der Kartellträger ein jüdischer Rechtsanwalt gewesen wäre. Daß Herr o 4 at Jude sei, hat Herr Stoecker ebensowenig geglaubt wie __ Abg. Stoecker: Ich werde Herrn Lenzmann Gelegenheit ge

im öffentlichen Leben e Rede Denen, teen eis

Damit schließt die sozialpolitishe Debatte.

Es folgen persönlihe Bemerkungen der L S ; und Mo lkenbube (S0), gen der Abgg. Zubeil

Bei Titel 1 („Gehalt des Staatssekretärs“) kommt der „ Abg. Beh - Coburg (fr. Volksp ) auf die Frage des Vogelschuyes zurü, die den Reichstag wiederholt beschäftigt hat. Der Staats- sekretär habe seinerzeit eine Reform des Bogelschußgeseßes in Aussicht gestellt, „sobald die Pariser Vogelschußkonvention ratifiziert sei. Diese Zusage sei leider bis jeßt niht erfüllt worden, ob- wohl die Unterlage dafür geschaffen sei. Nicht weniger als 1600 Petitionen seien in dieser Frage eingegangen. Ein- schlafen dürfe die Sache keinesfalls. Er, Nedner, habe keine Resolution eingebraht, obwohl er wisse, daß sie angenommen werden würde ; er hoffe aber, daß der Staatssekretär sih in der Sache wirk- samer verhalten werde als bisher. Er habe selbst einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, den er dem Staatssekretär gern zur Verfügung stellen wolle. Wie stehe es mit der zur Prüfung dieser Frage einberufenen Kommission? Im italienishen Parlament fei man mit einem Initiativantrag vorgegangen, der den BVogelshuß ein gutes Stück vorwärts zu bringen geeignet sei. Die Verordnungen der Einzel- staaten zum Vogelschuy seien mit Freuden zu begrüßen, aber das richte nihts aus. Unsere Frauen und Mädchen sollten einmal der abge- {chmadckten Mode entsagen, halbe oder ganze Vogelbälge auf den Hüten zu tragen. Das ganze deutshe Volk wünsche, daß alles von der Regierung geshehe, um unsere Vogelwelt ans zu erhalten. __ Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.) befürwortet de Einführung einer einheitlihen Verkehrs8ordnung für Fahrräder und Automobile. Es gebe in Deutschland über 30 Fahrordnungen, die kein einzelner kennen könne. Das Fahrrad sei längst kein Sportmittel mehr, sondern ein Verkehrsmittel. Jn den großen Städten verschwinde es immer mehr, aber niht so in den fleinen Städten und auf dem Lande. Ebenfo sei cs mit den Automobilen. Er würde \ich freuen, vom Reichsamt des Innern bestätigt zu hôren, daß in absehbarer Zeit ein einheitliches Reglement zu erwarten sei. _ Abg. Dr. Stockmann (Ry.) geht auf die Ausführungen des Fleischbeshaugesezes ein. In seinem Wahlkreise {lahteten die Tage- [öhner ausnahms[os ein Schwein zu Weihnachten. Davon verkauften fie einen oder zwei Schinken. Die Auéëführung des Gesetzes scheine nun dabin zu gehen, daß alle diese Schlachtungen der Tagelöhner dem Fleischbeschaugeset unterworfen werden follen, d. b., daß die Tiere vor und nah der Schlachtung der Fleishbeshau unterworfen werden sollen. Den Tagelöhnern würde der kleine Verdienst aus dem Verkauf des Schinkens durch die Gebühren ges{chmälert werden, die in Schleswig 2 é betragen follen. V

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Staatssekretär

L (4 T L E tnnt&æ Co e taa des ‘Fnnern, Staatsminister Dr. Graf 0 P 9 F Ÿ a) Y von Posadowsky-Wehner: D 411 5 Gp o ! R 1 Ï ) n: - Meine erren Was zunähst die Ausführungen des Herrn C -__ f x Mk Nh dei Rol Í : 4 #+ a l » vf Lf ntl » Ï T7 E )2. Veclh betrifft, so baden wir bekanntli die Vogelshutz- mnvention ratif (T Fra (As Von Tonventi ratifiziert. V nj i mg zt uns *erflärt D M d - J o Ï a) F W Att . g t As r 2 der Austaush der Natifika iw stattfinden ld famitilich t nts y korott S R - ) Staate: zu reit wären Ii t uns keine Nachricht gangen daß dieser Austaus{ ¿ bât ia Rit niwii hen dé (Entwur? Î - Y I Dorn f) D orr Ï „f u 144 Ä Wi «L d Les e N rh J Vußgeley a ardeitet d fte aegenwart n ’m r | - Matter (Gy 6 L * J. e D j inister sür Landwirts{ uber è tere Xortder dtictes GVe!eu Ï , et » U F. j y A x n Berl Brav Z ffa aber, w i erre! —— 4 F 2 2 a q Ï D T) S - . [7 f I k ie ¡t andelt nch dal n I G ck 9 F h ovinnor 5B 7 | R Streitpunft Í B. nur an zefährliche Ï d A _ | e j Sachverständ Storch t bt Ï e Ï | ï è Storch ganz auéêger Nen w Ï d ibn | & “S 4 ia. ü I aub 4, Cé Gris A a4 S | and Ht Blid 2 rflär Heiterk t I -_ T E 2) “ ck— K | ; Tes n Ses? L 7d) iein wirb don leser | E s = § vg Ey . 4 - F Ï L ih L458 Ä j R) D Ï Mas D F - . F tîa . rif? dei L Ï P A) F (M - e Ar it . G t P - S ee pn v I è a. S f rda Í 2 r í T LCca 4 & d - H 4. ¿. - j Í Ï ¡ D "n H N iber d 3 febr di - I Ls Y L é . K} D Ÿ Ï 7° Î 4p .“ G v . & § d Gl T Ï J bad nid . H - S Sh e V) L 4 - | Notbi c 1nd S fi Ï E | daß i f « Ltd i a Y l f N erd « T # L Lt i U k - ; ¡ - 4 H H Met vf a , i Ï Ñ t b : ì i « J i .. « I R ! Î L L d i aid H Ï F 2 M V 4 l 44 H D Ï «64 ù D Ê D rur ® Y nd N H - D D - : - P Sa ae: H F E « du F D % L Cn v L: ; «ft T ! In Ÿ YŸ -… 2 4: r M i D “ L K - 4 Þ 4 y v e de a lo a ; and g D 2 L Y L Ht stat Uh i 10D a « n 4 N a \ Di af H lid 10a H al ck H vi i S: “ - è * L 1 ees det Q «nt “ Ls A t b . - - ramm dee Kla “L , è ie © L Br E î e 4 ur % D Ü H “ No - 28A d Y H ï : Ti U z E H Li K è D bz zei ps ® iy « m - D . e u Y Ale etlg2s a ° d» D 418 . Ï E es ” Di N d ged d Neid L fNaaten datd10d id drt Ï b Ac rit rers d Î

Meine Auffassung, die ih damals geäußert habe, halte ich in Ueber-

einstimmung mit dem Herrn Kommissar des Reichsjustizamts auch noch heute aufrecht.

Darauf wird um 5/, Uhr die

weitere Be É Donnerstag 1 Uhr vertagt. ang a

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

24. Sißung vom 18. Februar 1903, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaushalts- etats für das Nechnungsjahr 1903 im Etat e Seis:

und Gewerbeverwaltung bei dem Titel der Aus „Gehalt des Ministers“ fortgeseßt. er Ausgaben

__ Abg. Funck (fr. Volksp.): Ih möchte an den Herrn Minis

die Anfrage richten, wie es mit der Reform des Börsengeseßes he Der I hat sich einstimmig für eine Revision und mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des Verbots des Termin- andels ausgesprohen. In Parlament und Presse ift diese Frage häufig diékutiert worden. Der Minister hat auf eine Anfrage der Nationalliberalen mitgeteilt, daß der Entwurf in seinem Ministerium fertiggestellt sei und die Zustimmung des gesamten Staatsministeriums gefunden habe. Es liegt also nur am Bundesrat, daß die Einbringung dieses wichtigen Gesetzentwurfs im Reichstage si verzögert. Was die Wirkung des Börfengesetzes anlangt, so bedarf es eigentli feiner Darlegung, sie ist im aällge- meinen als tiefeingreifend und äußerst s{chädlich anerkannt. Namentlich der Differenzeinwand hat überall eine große Unsicherheit erzeugt. Solche Dinge nehmen dem ganzen Geschäftsverkehr seine rechtliche und moralishe Sicherheit und sind nit geeignet, das Ansehen des deutschen Kaufmanns zu fördern. Aber auch vom geschäftlichen und finanziellen Standpunkt aus hat sich das Börsengeseß in keiner Weise bewährt. Die Beseitigung des Terminhandels hat sich als sehr unglüdcklich erwiesen in Fällen fkoloffalen Preisfturzes Den Vorteil davon haben lediglich die ausländishzn Börsen gehabt. Der NReichs\haßsekretär hat zugeben müfsen, daß die Emissionsstempel- gebühr troy ihrer Erhöhung weniger eingebracht hat als zuvor. Die

ausländishen Staaten vermeiden die Emission bei uns, weil die Stempelgebühr zu hoch ift. Darauf hat früber bereits der verstorbene Abg. von Siemens hingewiesen. Die “ Geseg- gebung hat geradezu verheerend gewirkt. Die Tendenz der Gesetzgebung geht darauf hinaus, das Geschäft in den ;

Sefeygebung geht dara us, das Geschäf großen Städten zu fonzentrieren; es erstrebt die völlige Vernichtung der kleinen Bank- ge!cha te. Was ist von großer volkswirtshaftliher Bedeutung. Die Viittelstandêpolitik bätte bier Anlafß;, helfend einzugreifen. (Das Haus ift Ioh r + P I G s S Ac L 4 4 d S F [ 24 E leb r unruhig, so daß die Auëführungen des Nedners zum Teil verloren geben.) rer ho Ino I o) Ar? rio 0 5 I B 5 5 Wir verlangen eine Reform des Börfengeseyes in der Richtung, daß das Berdot des Terminhandels beseitigt wird. Was gestern über die Rede des Handelsministers gesagt worden ist, beweist, wie weit die Herren mit ihrer Kritik glauben gehen zu können. Meine persönliche 9 I Î No T7 ck 4 s ck S s 5 + Meinung is die, wenn der Minister aufgefordert hätte, Mit- zlieder für den Bund der

T Os er Landwirte zu werben oder Kon- servative zu wablen, so bätte er vielleidt weniaer f

' de M r vielle weniger Anlaß gehabt über diefen Punkt zu sprehen. Ih verstehe es, j -

as JCTIIE daß der Minister um mit Sachverständigen zu beraten : das fann

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L J kritifieren. Mit dem Grundaet nton Tonner Wos hir 4 77s S ho 7

undgedanken seiner Rede bin einverstanden Cs ift do loin Nnrode 21, dow M p i ZH B T fein Unret, zu den Vertretern der Oandelswelt zu sagen, wäblet

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ohr H t» v 8 q ne . T FA iehr Leute aus euren Kreisen. Das könnte bei einer Neueinteiluna aas I Cr, : s L e d va G L L L Le ù 334 der Wahlkreise leiht acsceben.

Fur Handel und Gewerbe Möller:

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7. I, c etnem Yenort. er preußischen R D n} 0120 nn die Wirtungen, die ezug auf die BDortenge]eygedung erwartet, können nur im Wege der Reichsgesetz- bung rut ire 2 enten ets 2p De Éa (0... N odd ns g b luéitchten mitbin nur r e Aenderung de ACUNCTHuI eor, de schon wieder - rredner i 44 . @ üder n ' Lts Ï ® ® Pas t 7 A % äb à a 6 d L wt hie À er d uno F # [reten dat. iDrertieits

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