des gewerblichen Fortdildungés{ulwesens; ih kann daran erinnern, daß er 10 Millionen zur Verfügung gestellt hat, um den Provinzen, den Kreisen und den überlasteten Gemeinden neues Blut zuzuführen; ih darf daran erinnern, daß es möglih gewejen ift, nahezu 2 Millionen für die Zwecke der Fürforgeerziebung zur Verfügung zu stellen.

Der Etat des Kultusministeriums if z. B. von 102 Millionen im Iahre 1890/91 auf 171 Millionen im Jahre 1903 gewadhsen, also in dieser verhältnismäßig kurzen Periode um nahezu 70 Millionen gestiegen, ur.d während für das gewerblihe Fortbildungs\{hulwesen 1896/7 nur drei Millionen ausgegeben wurden, find im Jahre 1903 bereits acht Millionen dafür vorgesehen. Daß das Dotationsgesetz erheblihe Mittel in Anspruh genommen hat, habe ih schon angeführt.

Aus dieser Entwickelung ergibt sich meines Erachtens zweierlei : daß wir Vorsicht walten lassen müssen hinsihtlich der Gestaltung unferer Eisenbahneinnahmen, und daß wir auf einen mäßigen Zuschuß der Staatseisenbahnverwaltung für die allgemeinen Staatsaufgaben nit verzichten können. Das möchte ih auch den Herren gegenüber, die immer auf eine Ermäßigung der Tarife, sei es der Personen- oder Gütertarife drängen, sagen, daß, wenn wir auf diesen Beitrag der Stäatseisenbahnen verzihten müßten, das einfach die Notwendigkeit einer Verdoppelung der Staatseinkommensteuer bedeuten würde. (Séhr richtig! rechts.) Wir haben, wie ih \{chon erwähnte, im Durchschnitt der Jahre 1900 bis 1903 von den Staatseisenbahnen einen Betrag zu den allgemeinen Staat8ausgaben von 156 Millionen Mark gehabt, während sih bekanntlih das Veranlagungs\oll der Ein- kommensteuer auf 174 Millionen Mark, also annähernd auf dieselbe Summe, beläuft, und es ist eine unentrinnbare Notwendigkeit, daß? wenn wir diesen Beitrag der Staatseisenbahnen verlieren müßten, wir einfa zu einer sehr erheblihen Erhöhung der Einkommensteuer zu schreiten genötigt sein würden.

Die zweite Konsequenz, die \sich aus mich ergibt, is die, meines Finanzverwaltung in unserem

dieser Sache für Erachtens , daß die Stellung der ganzen staatlihen System, ins- befondere auch enüber der Eisenbahnverwaltung unter allen Umitänden erb v:rden muß. Je komplizierter unser ganzes staat- lih2s Svstem wird, je mehr die staatlihe Tätigkeit sih auf den ver- schiedensten Gebieten ausbreitet, je mehr damit auch die Ausgaben des Staates wachsen, je unerläßlicher ift es, daß eine Instanz im Staate ist, die in der Lage ist, die verschiedensten Gebiete zu übersehen und damit auch dem einzelnen Ressort Grenzen unter Umständen vor- zuschreiben, ohne die die Gesamtbedürfnisse niht befriedigt werden können. (Sehr richtig! rechts.) Aber, meine Herren, gerade bei dieser aus\claggebenden Bedeutung der Eisenbahnen und auch unseres Eisen- bahnetats für unsere gesamten Staatsfinanzen ist es andererseits Pflicht eines vorsorgenden Finanzministers, den berechtigten Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung Rechnung zu tragen und der Eisenbahnverwaltung das zu geben, was sie nôtig hat, um ihre großen wirtshaftliGßen Auf- gaben zu erfüllen.

Zu diesen Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung gehört meines Erachtens in erster Linie cine gewisse Stabilität, eine gewisse Gleich- mäßigfkeit; denn nur bei einer solchen Gleihmäßigkeit kann die Eisen- bahnverwaltunz von langer Hand her planmäßig ihre ganzen Auf- gaben in Angriff nehmen und lösen. Um die Eisenbahnverwaltung nit fortgeseßten Shwankungen auszuseßen, um ihr das, was sie selber verdient, in erhöhtem Maße auch wieder zuzuführen, ist man in den letzten Jahren dazu übergegangen, das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung viel höher zu dotieren, als das früher der Fall war. Die Herren finden in der Begründung der Vorlage einige kurze Notizen, die ih bei ihrer Wichtigkeit bitte kurz mitteilen zu dürfen.

Es ist in der Begründung mitgeteilt, daß beispielsweise im Jahre 1882/83 das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung \ch nur auf 3,9 Millionen Mark belief gleich 1,4%, der daß diejes Ertraordinarium auch in den nur auf 20,9 Millionen Mark gleich ausgaben belief und dann von Jahr zu Steigerung erfahren hat, die von 27 Millionen Mark bis auf 93 Millionen Mark in , fo daß der frübere Prozent- say der Ausgaben von 1,4 sih au 2 gesteigert hat. |

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Gesamtausgaben, Jahren 1894/95 ih 3,4% der Gesamt» Jahr erhebliche

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au, nabdem die Ge- tamtitualton j es ungünstiger geword dar, im Jahr

und aud im Entwurf für 1903 dat

1902 Éxtraordinarium der Eisenbabn- | Verwaltung in ibre Aufgaben zu

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1887/88 bis 1895/96 eine Steigerung Staatscien! nnermaltuna ooo Í afl Ri Saale T pa a ! den ziUgemeinen

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Zustimmung diese Hauses ifenbabuverwaltung cinen außerctats- stellen zur Beschaffung gänzung ihrer Anlagen, zur im Falle cines nit wvorker- - dei eingetretener Verkehréstleigerung, ¡laube, daf dieser Fonds troy der Mängel, auf die ih naher ommen werde, sih als durhaus nuybringend für die Eisenbahbn- verwaltung wie für die Finanzrerwaltung erwiesen hat. Denn bei einer so großen wirtschaftlichen Verwaltung, wie es die Ellenbahn- verwaltung ift, ift es sSlehterdings unmöglich, alle Bedürfnisse im voraué zu Es treten Fälle eia, wo das Verkehrsbedürfnis sofortige Befriedigung erbeisht, und wo diese sofortige Befckedigung zugleich im finanziellen Jateresse des Staats liegt shiebung, bis etatsmäßige Mittel zur Verfügung würden, würden den Kostenaufwand wresentlich erhöhen

erfugung iu

Et

übersehen

Denn tie Hinaus-

¿eet werden

Meine Herren, an den Vorgang dieses außeretatsmäßigen Dispo- sitionsfonds der Eisenbahnverwaltung, der von diesem hohen Hause so oft gebilligt worden ist, knüpft nun die Vorlage an, die Ihrer Beratung unterbreitet worden ist. Dieser Dispositionsfonds von 30 Millionen Mark leidet gegenwärtig an zwei wesentlihen Mängeln, wie das {hon bei der ersten Lesung des Etats angedeutet war. Er hängt von dem zufälligen Umstande ab, ob gerade das leßztverflossene Jahr einen Rechs nungsüberschuß ergeben hat. War also im leßtverflossenen Jahr ein Uebershuß nicht da, dann stand auch der Dispositionsfonds der Eisen- bahnverwalturg nicht zur Verfügung. Und so- hatte die Eisenbahn- verwaltung weder für 1902 diesen Fonds zur Verfügung noch für 1903, da eben die Vorjahre Ueberschüsse nicht ergeben hatten. Er litt ferner an dem Mangel, daß dieser Fonds nur verwendet werden konnte zu Ausgaben, wenn eine Verkehrsfteigerung bereits eingetreten war, während es für die Eisenbahnverwaltung gerade darauf an- kommt, fich auf die eintretende Verkehrs\steigerung vorzubereiten, um den Fonds schon in mageren Jahren zu haben, um daher gerüstet zu sein auf die Jahre des Verkehrsaufs{chwungs und der wieder auf- steigenden Konjunktur. Diesen beiden Mängeln soll die Vorlage abhelfen, indem dieser Fonds von 30 Millionen unabhängig gestellt wird von den Ergebnissen des jeweiligen leßten Jahres. Es soll nicht nur das Ergebnis dieses Jahres, sondern das der leßten Jahre angesammelt werden, um den Cisenbahnminister in die Lage zu seßen, auch in mageren Jahren diesen Fonds zur Verfügung zu haben, ein Fonds, der, glaube ih, wirtschaft- lih wie finanziell durhaus rätlich gewesen ist. Nachdem das hohe Haus seinerseits wiederholt die Zweckmäßigkeit dieses Fonds anerkannt hat, ist es wichtig, ihn von diesen zufälligen Mängeln zu lôsen, die ihm gegenwärtig anhaften, und den Eisenbahnminister in die Lage zu seßen, ihn aus den Ueberschüssen früherer Jahre zu er- halten. Wir befolgen damit nur einen Weg, den jede große Privat- betriebsgesellshaft geht, indem sie \sich in guten Jahren einen Reserve- fonds zurücklegt, um daraus auch ihre Ausgaben in mageren Jahren bestreiten zu können. Ferner soll dieser Fonds nit nur verwandt werden können, wenn die Verkehrssteigerung bereis eingetreten ift, sondern {hon dann, wenn sie zu erwarten ist, um rechtzeitig für diese gewappnet zu sein. Aus dem so angesammelten Fonds soll ferner nicht nur dieser Fonds von 30 Millionen Mark gebildet, sondern es soll auch das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung in ciner angemessenen Höhe erhalten werden können.

Meine Herren, wenn wir jeßt ungünstige Jahre haben, wenn die Finanzverwaltung genötigt ist, die Ausgaben der vershiedenen Ver- waltungen einzuschränken, so kann sich auch die Eisenbahnverwaltung als Zweig des ganzen \taatlihen Daseins dem nicht entziehen. Sie ist wohl in der Lage, ihre ordentlichen Ausgaben bei \inkender Kon junktur auch einigermaßen einzuschränken, und der Herr Minister von Thielen hat ja auch in diesem Hause erklärt, daß wir zwar auch für das laufende Jahr 1902 die Einnahmen nicht erreihen würden, daß aber au die Ausgaben eine Einschränkung würden erfahren können. Ganz anders fteht es bei den extraordinären Ausgaben, namentlich bei ‘den Bauten; die könnte man wohl im Einzelfalle zurüdstellen, aber zum Schaden der Sahe und zum Schaden der Entwickelung in unserem Lande. Deshalb ist es für die Eisenbahn- verwaltung von hoher Bedeutung, daß sie auch in mageren Jahren das Extraordinarium dotieren und zum Finanzminister sagen kann: ih habe die Mittel in guten Jahren aufgebraht, jeßt gib sie mir auch in s{lechten Jahren für das Ertraordinarium. Das sind die Zwelke, die der Geseßentwurf in den Ziffern 1 und 3 des § 3a hat. Der Grundgedanke if der, im Interesse der Eisenbahnverwaltung eine größere Gleihmäßigkeit und Stabilität zu erzielen und damit dem ganzen Verkehr im Lande und unserer Verkehrsentwickelung förderlich zu fein.

Meine Herren, wie die Vorlage in erster Linie von Bedeutung ist für die Eisenbahnverwaltung, so ist sie meines Erabtens au vor hohem Wert für die großen

acmäß

Finanzverwaltung. Der Schwankungen der Eisecnbahneinnahmen verursacht natur- avch Schwankungen in unserem gesamten Staatsbhaushbal

etat. Es ist au für die Finanzverwaltung ein durhaus unerwünschter Zustand, wenn, wie ich {on erwähnte, der Nettoübers{Wuß der Eisenbahnen von 185 Millionen im Jahre 1901 auf 110 Millionen im Jahre 1903 gesunken ist, also sich in wei Jahren um 75 Millionen verringert hat

dem Finanzminister die größten

Zustand der

jetzige

Sie fônnen sih denken, daß eine derartige Sbwankuna S@hwierigkeiten bereitet bei Auf- stellung des Etats. Er muß überall suchen, diesen Schwankungen entsprechen ch die Ausgaben zw beschränken, und darunter leiden der Etat und die « nen Verwaltungen des Staats. Diese großen Sch{wankungen ? und das ist namentli für unseren Wichtigkeit cin ganz Staa!s. Nachdem wir im Jahre 1900 einen Etat gehabt baben, so glänzend wie ibn Preußen noch nicht gesehen hat, ist es in der Tat schr unerwünsht für uns. im nächsten Jahr 1903 mit einem Defizit von 72 Milli ersheinen zu müssen. Dieses alles wir die Uebershüsse reicher Jahre verwerten könnten uh in mageren Jahren den Etat angemessen zu gestalten Ferner entspriht diesem Gesiétepunkte der § Ia Ne. 2, worin au bestimmt is, daß die rechnungömäßigen Feblbeträge der Eisenbahnverwaltung aus ten Fonds gededck sie nicht aus sonstigen Uebershüssen des gesamten

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Meine Herren, für die Fianzverwaltung ist aber der Hauptvorteil cin, wenn ih sage indirekter, den der Gesetzentwurf mit si bringt. Wird ein solher Ausgleichsfonds geschaffen, derartig, dak die Mehreinnahmen, die über den Etatsansay erziclt werden, ter Eisen bahnverwaltung zu gute kommen, so hat die Eisenbahnverwaltung das aröôfite Interesse, ihrerseits die vorsichtig, bescheiden u shäzen; und sie hat ferner das größte Interesse, ihre ganze Wirt- shaftsführung nah wirtschaftlichen, auch finanziellen Gesichtövpunkten einzurichten und also, wean möglich, ein Mehrerträgnis gegenüber dem Etatsansay zu erzielen

n barí

Cinnahmen

Ich frage, meine Herren, ob es cin richtiger Zustand ist, dak lun Jahre 1901 die Eisenbahneinnahmen um 81 Millionen zu ho veranlagt waren, so dah sh unter Absectung der Minder- ausgaben von 23 Millionen cin Minderübershuß von 55 Millionen ergab; und dieselbe UVebershätung der CElsenbahnecinnahmen haben wir auch für das Jahr 1902 vnuvelfelhaft gchabt Werden diese Mebrerträgnisse der Eisenbahnterwaltung selber uacführt. [o wird sie ihre Eisenbahneinnahmen vorsichtig \häten; und in der

vorsihtigen Schäßung der Eisenbahneinnahmen liegt zugleih das stärkste Bollwerk gegen eine übermäßige Steigerung der Ansprüche der übrigen Verwaltungen.

Der Gedanke, eine folhe Rente einzuführen, die die Eisenbahn. verwaltung an die Finanzverwaltung abzuführen hätte, ging ja auch davon aus, auf diese Weise eine übermäßige Steigerung der Stagts, ausgaben zu verhüten. Meine Herren, indirekt befindet man \ich auf demselben Wege mit der Vorlage; denn wenn die Einnahmen vorsichtig eingeschäßt werden, so ist es eben ausgeschlossen, daß die übrigen Staatsverwaltungen übermäßige Ansprüche erheben, in der Annahme, daß die Einnahmen viel höher sein würden, als es tatsählih der Fall ist, und, meine Herren, wie ih {hon eben andeutete, hat die Eisen- bahnverwaltung, wenn die etwaigen Uebershüsse ihr selbst zufließen, ein erhebliches Interesse an der wirtschaftlihen Gestaltung ihres ganzen Etats. Jch habe nur mit Dank anzuerkennen, daß sowohl der frühere Eisenbahnminister wie der jeßige den Rücksichten der Wirtschaftlichkeit und den finanziellen Rücksichten, die ja natürlich in zweiter Linie stehen müssen, voll Rechnung getragen haben bei der ganzen Wirtschafts- führung. Aber es kann garnicht zweifelhaft sein, daß ein folches direktes Interesse der einzelnen Verwaltungen dahin führen wird, die Wirtschaftlichkeit bei der Betriebsführung noch zu verstärken.

Meine Herren, bei unserer ganzen komplizierten Finanzgebarung, bei den außerordentlih vielen Betriebsverwaltungen, die wir haben, muß es die Aufgabe des Finanzministers sein, jede einzelne Ver- waltung nah Möglichkeit an einem guten finanziellen Ergebnis zu interessieren; denn keinem Menschen maht es Freude, dem Finanz- minister wieder Gelder abzuliefern. Der Finanzminister ist — und das gehört zu seiner Position — eine in allen Staatsverwaltungen sehr wenig beliebte Perfönlichkeit (Heiterkeit), und kein Mensch hat ein Interesse daran, ihm Gelder abzuliefern. Wenn aber das Geld den eigenen Verwaltungen zu gute kommt, dann erwaht in diesen das eigene finanzielle Juteresse. Man kann ja in den verschiedensten Verwaltungen sehen, wenn die ersparten Gelder am ersten April an den Finanzminister abgeführt werden sollen, dann wird wenige Tage vor dem ersten April der leßte Sehser von dem Fonds verausgabt, mag die Ausgabe notwendig sein oder nicht. (Heiterkeit.)

Wie i} es aber, wenn die Verwaltungen ein Interesse daran haben ? Wir haben beispielsweise bei den Gymnasien eingeführt, daß die Staatsbeiträge, die die Gymnasien bekommen, und die sie in den einzelnen Jahren nicht verbrauchen, niht wieder zur Staatskasse ab- geführt werden, sondern bei den Gymnasien verbleiben. Die Gyms nasien haben nun ein lebhaftes Interesse daran, ihre Fonds sparsam zu verwalten, weil sie wissen, daß das, was sie in dem einen Jahre er- übrigen, ihnen in dem nächsten Jahre zu gute kommt.

Diese finanzielle Interessierung der einzelnen Verwaltungen haben wir ja auf den verschiedensten Gebieten des Staates durhgeführt. Ich darf aus meiner früheren Stellung als Negierungspräsident in Düsseldorf an den Ruhrhafen erinnern, der vielen der Herren bekannt sein wird. Dieser kolossale Hafen, der größte Hafen des Kontinents, hat dem preußischen Staate nicht einen blanken Groschen gekostet; denn die Einnahmen der Nuhrhafenverwaltung sind immer wieder dazu verwandt worden, um den Hafen zu erweitern. Die Interessenten hätten sicher die er- heblihen Gebühren nicht so willig bezahlt und die Verwaltung des Hafens selber wäre nicht so auf die finanzielle Seite der Sache be- daht gewesen, wenn die Mehreinnahmen an die allgemeine Staats- verwaltung abgeführt worden wären, statt der Verwaltung selber zu gute zu kommen. N

Ich darf an ein neuestes Beispiel erinnern, an die Veräußerung von einzelnen Domänen- und Forstgrundstücken im Westen, namentlich in Hannover, Westfalen, Schleswig-Holstein usw. Bekanntlich ist mit Zustimmung des hohen Hauses die Vereinbarung getroffen worden, daß aus der Veräußerung der vereinzelten, für ihren eigentlihen Zweck wenig bedeutungévollen, aber hoch im Kaufpreise stehenden Domänengrund- stücke nur 1 600 000 K zur Staatskasse abgeführt werden. Was darüber erzielt wird, foll dem Minister für Landwirtschaft zum Ankauf von anderweitigen Domänen- und Forstgrundstücken zur Verfügung steben. Auf diese Weise ist erzielt worden, daß beispielsweise im Jahre 1901 der Landwirtschaftsminister aus dieser Veräußerung der Domänengrundstücke über scinen Etat binaus

kleinen 74 Millionen zur Ver- fügung gehabt hat, cine Summe, die auf das wweckmäßiaste zur Ver- größerung unseres Domänen- und Forstbesizes im Osten verwandt worden ist. Jch bin überzeugt, daß, wenn nicht das cigene Interesse der Verwaltung mitgespielt hätte, sih tausend Schwierigkeiten auf, jetürmt hätten, um diese cinzelnen Domänen- und Forstgrundstückte zu veckaufen niht ercreiht worden wäre, einen unendlih seinen Zweck viel mehr gecigneten Forstbesiy im Often zu erzielen.

und daß sonsi ¡rößeren und für großen

inen- und

Meine Herren, i halte cs für richtig, die cinzelnen Verwaltungen an den finanziellen Ergebnissen zu interessieren, und die Eisenbabn- verwaltung wird, wenn ihr ein older Ausgalecihsfonds zur fügung steht, ibr also die Mehreinnahmen zufließen, die sie über den Etat erzielt, an dem Ausgleichsfonts finanziell interessiert sein. So

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deckden sich bei der Vorlage, die wir uns Ihnen bier zu machen erlaubten, mcines Erachtens die wirtschaftlichen Rücksichten, die der Eisenbabn- minister zu nehmen hat, und die finanziellen Rücksichten, die der Finanz minister nehmen muß. Jch bitte um eine wohlwollende Prüfung der Vorlage, die, wie ih glaube, einen weiteren, immerbin wertvollen Schritt zur Konsolidierung unseres gesamten preußischen Finanzwesens bildet. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. am Zebnhoff (Zentr.): Ein Teil meiner Freunde steht der Vorlage im großen und ganzen ablehnend gegenüber, wäbrend cin anderer Teil mehr auf dem Boden der Vorlage steht und nur Bedenken im einzelnen hat. Die piinziplellen Bedenken tes ersten Teils meiner Freunde geben dahin: Erstens befürchten sie zunächst, daß durch die Vorlage das Budgetrecht allzusehr eingeschränkt wird, und uwveitens halten sie es für rihtiger und einfahec, daß auf tem bisher cingeshlagenen Wege fortgeschritten wird, alle Schulden zu decken, schon um cine Sparsamkeitspolitik zu veranlassen. Die Be- rechtigung der vom Finanzminister vorgeshlagenen Verbesserung will ih durchaus anerkennen, aber man sollte das Geseh von den Fesseln, die ihm anhaften, befreien, man sollte sich nicht geseßlich beshränken auf Verbesserungen : diese 30 Millionen Mark sollien aud angegriffen werden können, wenn nur eine Vergrößerung des Betriebs in Frage kommt. Die Ansicht derjenicen, die auf dem Standpunkt der Vorlage stehen und zu denen gehöre ih —, fl die: Der Grundgedanke des Ministers ift durchaus richtig, aber nit völllg durhgedaht. Man soll si nicht darauf beshränkea, cinen Ausgleichsfonds zu bilden für die Spann- punkte, die in unserer Fiaanzwirtschast dadurch entsiehen, dah bie Ein- nahmen aus den Eisenbahnen steigen und fallen, sondern den Ä uotleichs- fonds auch für die Ausgleichung anderer Séhwankungen hbeslimmen, denen wir ausgeseyt nd, die dadurch entsiehen, daß das Ver-

Î nur von der Forderung des Verkehrs ab. Î Zahr shlechter Finanzen notwendig sein, Anlagen herzuitellen oder

:ltnis der Neberweisungen seitens des Reichs zu den Matrikular- haun! ea in jedem Jahre ein anderes wird. Es ist Sache heilrae zelstaaten, dafür zu sorgen, daß fie, ohne ihre Finanz- der u gefährden, immer în der Lage sind, wenn es nötig ist, N rifularbeiträge abzugeben. Es hat gar feinen Zweck, einen be- Bi Fonds für einen bestimmten Zweck zu schaffen, denn Geld eld. Der Redner bespriht dann das Eisenbahngarantiegefeyz n Bezugnahme auf die Verhandlungen im Jahre 1897 und be- unte t die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission.

i anratio Richter (freis. Volksp.): In der Beurteilung des Eisen-

iegesces stimme ih dem Vorredner bei. Der Staats- ahngarar Stephan hat im E abre davon gesagt, es seien S4 qumfklößchen auf der Suppe, natürlih! auf der Suppe Nerstaatlihung. Dieses Geseh rührt von der großen Lieb- “e erei des Ministers von Miquel für automatische Kunststücke have mir scheint es aber, daß die auf automatishe Regelung gerih- her; Bestrebungen jeßt noh weiter gehen. Was bleibt da |{ließlich [e 1 dem Budgetreht noch übrig? Ich verstehe niht, warum der Musgleihöfonds nur auf die Defizits angewandt werden foll, die durh die Eisenbahnverwaltung entstehen, und niht auch zur Deckung n Defizits im Rechnungsjahre überhaupt. Ich erkenne an, daß die Mißstände, über die die Cisenbahnverwaltung klagt, durchaus bestehen. Diesen Teil der Begründung unterschreibe ih. Ich sehe aber in der Rorlage keine geeigneten Mittel, diesen Mißständen abzuhelfen. Diese Vorlage ist eine erheblich vershlehterte Auflage des Gesetzes von 1897. Das Budgetrecht ift an und für sih schon so knapp, daß wir es nicht nôtig haben, es a weiter zu \{chmälern. Dann wird wieder die Zahl der Fonds vermehrt, die außerhalb d?-s Nahmens der

| Nerfassung stehen, in der es heißt, alle Einnahmen und Ausgaben

“fen alljährlih veranschlagt werden. Der Redner weist in längeren Flbführungen auf verschiedene Punfte hin, in denen das Etatsrecht beschränkt worden ist, und fährt dann fort: Der Minister kann mit den Fonds den Landtag und das Budgetreht vollständig mattseßen. Das ganze Budgetreht ist jet {hon ein Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt. Das Bedürfnis der Eisenbahn- verwaltung ist vollständig unabhängig von der Finanzlage. Es hängt Es fann gerade in einem

zu verbessern angesihts einer Steigerung des Verkehrs. Ein Dis- positionsfonds muß vorhanden sein für unvorhergesehene Bedürfnisse. An sih ist aber eine Einrichtung, wie sie Herr von Miquel geschaffen hat, widersinnig. Er \chafft einen Fonds für unvorhergesehene Bedürfnisse und weist diese Bedürfnisse an auf unvorher- gesehene Einnahmen ; daher sind die Mißstände gekommen. Die Mißstände liegen nit in der Verstaatlihung — ih bin nie ihr Freund gewesen —, sie sind durch die Thesaurierungspolitik des Ministers von Miquel entstanden, aus der Neigung, aus laufenden Mitteln mözlihst viel aufzuwenden zur Verbesserung des Aktiv- vermögens des Staats, zur Vermehrung des werbenden An- lagekapitals des Staats in den vershiedenen Zweigen. Man sol die Gegenwart nicht zu gunsten der Zukunft ver- nachlässigen, aber ebenso falsch wäre es, die Gegenwart zu aunsten der Zukunft zu belasten. Die verfassungsmäßige Praris des Reichs sollte auf den preußishen Staatshaushaltsplan übertragen werden. Die Fcage der Deckung der Eisenbahnbedürfnisse muß ent- hieden werden unabhängig von den Verkehrsbedürfnissen. Jm Reichstag, wo wir auch einen Eisenbahnminister haben, it es doch so. Unsere Etatsberatung is eigentliW nur eine Etatsplauderei in mehr oder weniger harmlofer

Weise, in mehr oder weniger verbindlihen Worten für die Regierung,

aber eine wirklihe Etatsberatung kommt nicht in Betracht, weil von vornherein der ganze Etat in einer Konstruktion festliegt. Jh bin also der Meinung, daß der Gesetzentwurf kein geeignetes Mittel ift, um die Mißstände abzuwenden. Er beschränkt die Rechte des Hauses, beeinträchtigt die Uebersicht und fördert eine Finanzgebabhrung, die ih nt für vereinbar mit dem Staatsinteresse halte.

Abg. von Arnim (kons.): Der Ausgleichsfonds, den man jeßt bon uns verlangt, ist ein anderer als der im Jahre 1897 uns vor- geshlagene, der zur allgemeinen Balancierung des Etats bestimmt war, während dieser Fonds wesentlich für die Eisenbahnverwaltung bestimmt ist. Miquel hätte bei der heutigen Finanzlage eine solche Vorlage nicht eingebraht. Ich gehe nicht so weit, die Vorlage a limine abzulehnen, aber der gegenwärtige Moment is niht dafür geeignet, an eine ernstlihe Prüfung der Frage heranzutreten. Der Redner volemisiert dann gegen den Abg. Richter und verteidigt die Thejau- rierungspolitik von Miquels. Dem Antrage, die Vorlage an die Budgetkommission zu verweisen, schließe er fich an.

dann bleibt nichts übrig, als daß der Druck beseitigt wird. Aendere ih ihn erst ab, wenn es zu spät ist, d. h. wenn Uebershüsse erst wieder da sind, dann können Sie si darauf verlassen, daß so und fo viele Geier da sind, die auf die Beute los\hießen und fie einheimsen, ehe sie überhaupt in Sicherheit gebracht ist. Aus diesem Grunde halte ih den jeßigen Zeitpunkt zu einer geseßlichen Regelung allerdings für unbedingt richtig.

Dann stimme ih aber auch vollständig mit dem Herrn Vor- redner überein, daß die Eisenbahnverwaltung niht selbständig sein kann. Sie i} ein großes Glied in dem ganzen Gebäude der preußishen Staatsfinanzen und hat sich selbstverständlih unter- zuordnen in ihrem Gebahren der allgemeinen Finanzverwaltung, und ih habe niemals das Bestreben gehabt und werde es niemals haben, mi irgendwie wieder von der Finanzverwaltung loszumachen. Ich möchte bei dem ersten Male, wo ih Gelegenheit habe, das Wort hier zu ergreifen, bestätigen, daß ih mit außerordentlicher Freudigkeit mit der Finanzverwaltung unter deren außerordentlihem Entgegenkommen gearbeitet habe, und daß ih die Grundsäße, die ih eben über die Verwaltung eines industriellen Unternehmens ausgesprochen habe, von dem Herrn Finanzminister voll bestätigt bekommen habe. Sie haben aus seiner ersten Etatsrede und auch heute wieder gehört, daß der Herr Finanzminister mit mir auf demselben Standpunkt steht, daß die Staatseisenbahnverwaltung stets finanziell angemessen ausgestattet werden muß, wenn sie nicht in ihren Aufgaben unterliegen soll. (Sehr richtig!)

Wenn ih nun weiter auf das komme, was die Herren Vorredner gesagt haben, so muß ich meiner Freude Ausdruck geben, daß eigentli das Bedürfnis dieses Fonds für die Eisenbahnverwaltung von sämt- - TiSen Rednern, namentlih auch von dem Herrn Abg. Richter, aner- fannt worden -ist (sehr richtig!) —, und er hat im einzelnen ausgeführt, daß das Bedürfnis der Eisenbahnverwaltung in gewissem Sinne un- abhängig ist von den allgemeinen Staatsfinanzen.

Welchen Zwecken soll nun der Fonds dienen? Erstens zur Aus- füllung des 30-Millionenfonds. Dieser Dispositionsfonds if der Eisenbahnverwaltung zugebilligt worden in früheren Zeiten, in den fetten Jahren. Ja, meine Herren, der Dispositionsfonds ist auf- gebraucht; ih habe nichts mehr darin; neu aufgestellt ist er im Etat niht. Aber ich habe bereits eine stillschweigende Anweisung, die der Herr Finanzminister schon erwähnt hat, auf 20 Millionen zur Be- schaffung neuer Betriebsmittel. Wird“ der Ausgleihsfonds nicht bewilligt dur dieses Gesetz, so müssen wir mit einem Nachtragsetat fommen. Also dieser Zweck muß auf alle Fälle erfüllt werden. Auch der übrigen 10 Millionen des Dispositionsfonds bedarf ih unbedingt, wenn ich nicht unwirtschaftliß wirtshaften will. Es ist aber un- wirishaftlih, wenn die Eisenbahnverwaltung warten muß mit Ge- ländeankäufen, bis die Spekulation sh der Sache bemächtigt hat (sehr rihtig!), und wir haben Ihnen viele Millionen früher dadurch gespart, daß wir den Dispositionsfonds zur Verfügung hattea und wirtshaftlich wirken fonnten. Also der Dispositionsfonds ist auf alle Fâlle nötig.

Es ist aber doc ein Unterschied da, ob Sie in cinem Jahre je nah der Finanzlage ihn bewilligen, vielleicht au in s{lechten Jahren ibn bewilligen würden, als wenn Sie eine berechtigte Forderung der Eisenbahnverwaltung durch Geseg festgesest haben, daß über die Dauer eines Etatsjahrcs hinausgeht. (Sehr richtig !) Dieses Fundament ist für die Eisenbahnverwaltung von außerordent- lichem Wert. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Zweck anerkennen zu wollen.

Der zweite Zweck ist mehr finanzieller Natur, hat aber àuch seine Bedeutung für die Eisenbahnbahnverwaltung. Denn jeder verwalter muß es als eine Anstandspfliht betrachten, daß, wenn er einmal einen Feblbetrag in einem Jahre hat, er auch das Geld bring

Betriebs-

Minister der öffentlihen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ih bin dem Herrn Vorredner außerordentlich dinkbar dafür, daß er die Vorlage so wohlwollend behandelt hat, wie id es aus seinen Worten ertnommen habe. Er hat indessen kritisiert, daß der derzeitige Moment nicht richtig gefaßt wäre, um die Vorlage Meine Herren, ih glaube, gerade dieser Moment ist durchaus richtig, weil er durch die Notwendigkeit diktiert wird.

Meine Herren, wie ist denn der Entrourf entstanden? Er ist dadur entstanden, daß die Eisenbahnverwaltung fich in einer Notlage

M T D 16. desindet Dadurch, dak i51

Pn hrt » nzubringen.

ct, Und wodur ist die Notlage entstanden ? i Jahrzent, in den sogenannten fetten Jahren, im Haushalt des anhaltend dauernde Ausgaben auf s{wankende Einnahmen (Sehr richtig!) Was ist nun die Folge davon ? Herr Finanzminister, dieses bobe Haus, alle Ressorts renen da- daß die Eisenbahnverwaltung die Aufgaben, die ibrdurch Aufbäufung wetrnden Ausgaben auf ihre Einnahmen auferlegt worden find, auch In fetten Jahren geht tas ganz gut; und Sie alle haben die Jahre erlebt, als die Eisenbahn über 7 °/9 abwarf und man sich alle ahre bemühte, die Eiscnba5nübershüsse unterbringen zu könn Sebr richtig!) Wenn aber nun die mageren Jahre kommen d bin in ein solches blutarmes Jahr hbineingeseßt worden —, liebt die Frage für die Eisenbabnverwaltung: wie kannst du die auferlegte Aufgabe ecrflllen? Die Folge ift natürli — ih muß i aud aus der Schule plaudern ; der Herr Finanzminister hat Ihnen ja erzählt, wie es im Refsortkrieg hbergeht daß selbst detitändlih der Eisenbahnverroaltung gesagt roird: beschränke du deine — Jh spreche bier niht von Ersparnissen; denn ih verde, wie ih Ihnen in meiner Etatêsrede noch ausführen werde, für ile Ersparnisse sein, die gesund und verständig sind ; vermindere as Defizit, das sich rechnerisch ergibt, damit ih dieselbe Zahl, die M früher abgeworfen hast, für diesen Zweck wieder einseyen kann! Vit Folge davon ist, daß unter Umständen, je nach dem der Eiscnbahn- nniïter persönlih mehr oder weniger Glück auch in diesem hohen Vanïe hat, die Elsenbabnverwaltung einfah finanziell mißihandeltk vetden könnte. Jch würde es geradezu für eine finanzielle Miß antlung balten, wenn der Eisenbahnverwaltung als großes induftrielles ernehmen die Mittel versagt würden, die für seine Lebensfähigkeit eiwendig sind. (Sehr gut!) Kein industrielles Unternehmen kann % derwaltet werden, daß man sagt: ich will meinen Aktionären jeyt eder 15/4 Dividende geben, und dann werde ih sehen, wie viel # abshreibe und in Reserve stelle. Jedes industrielle Unternehmen

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8: erst fommt meine Lebensfsähigkeit, erst kommt meine gesunde |

"aanjpolitif in mir selbsi, daß ih lebensfähig bleibe, vnd dann wird m berechnet, was die Aktionäre bekommen können! (Sehr richtig!)

Wenn ih mich also in einer solen Finanzlage besinde und mich |

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und sagt: im vorigen Jahre habe ih im Stich gel Sache wieder ausgleihen. Das ijt auch füc gegenüber der Finanzverwaltung von große

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A Ln und 100 Millioner

es geund verwaltet wer id, meine Herre

Möglichkeit, den vielen Aus allen Kreisen bekomme

täalih Bedürfnisse angemeldet Bir müssen tagldalid sol meldungen unter den Ti fallen lassen oder müssen fie in di Scbublade hbineinlegen, dis wir sie glückllih mal derausbekommen (Heiterkeit )

Nun hat der Herr bei der crstca Etatsrede vorgebracht dat Ihnen lôwen gesprochen, die ersäust werden. Wenn Eisenbabnlôwen im Kaslanienwäldchden erscheinen und wenn die können: da ill meine Auna, die ih mir vorder aufgespeichert laût mich am Leben, ih hade mir selbst verdient Ledenssähdigkeit bedarf dann müssen Minister und elne Herren, die ja ausgezcichnet ardeiten

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von den Gifendbadn ader meine

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wiffen, ein Mitleid haben mit der Eisenbahnverwaltung und sagêèn fönnen : diese jungen Eisenbahnlöwen haben fich ihre Atzung verdient, und darum sollen sie am Leben bleiben. Wenn die aber leben bleiben, meine Herren, dann gibt es Leben im Lande, und alle Ansprüche, die in den einzelnen Städten gestellt werden — ich will nur anführen Dortmund, Hannover, Hamburg, Leipzig und wie alle die Bahnhöfe heißen, die dringend umgebaut werden müssen —, alle die Ansprüche fönnen nur dann befriedigt werden, wenn Sie der Eisenbahnverwaltung dic Mittel dazu geben.

Nun können Sie mir ja sagen: wo du das Geld herbekommst, ist ganz gleichgültig, wenn du es nur hast. Ja, meine Herren, ih bekomme das Geld aber niht, ich fann es nicht bekommen, weil der Herr Finanzminister, der es mir gerne geben würde, selber es nicht hat. Habe ih es mir aber aufgespeichert, habe ih es vorher verdient, dann ist das Geld faftisch vorhanden.

Fch glaube also, meine Herren, daß gerade die Cisenbahnverwal- tung wirklich auch ein Interesse daran hat, daß sie in dieser Weise nachrechnen fann: das habe ich verdient für meine Alimentierung und das ist mir nötig und nüßlih. Ich bitte Sie deshalb dringend, daß Sie der Eisenbahnverwaltung diesen Ausgleihsfonds zur Verfügung stellen. Ih wiederhole nur noch einmal, daß es mir vollständig fern liegt, eine Absonderung von der Finanzverwaltung dadur zu erzielen, sondern daß ih die berechtigte Kontrolle der Finanzverwaltung voll anerkenne. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Dr. Sattler (nl.): Ih freue mich sehr über die Nede des neuen Eisenbahnministers. Er hat beklagt, daß er in mageren Zeiten sein Amt antrete; aber das is immer so: solange Geld da ift, bleiben die Minister. Der Abg. am Zehnhof\ hat sich als Schüler Miquels entpuppt, aber als ein Schüler aus der späteren und niht besten Zeit; er soll nur einmal die Reden Miquels aus den Jahren 1879 und 1880 nachlesen. Die Be- seitigung der Schwankungen in den Matrikularbeiträgen darf man mit dieser Frage nicht verquicken, sonst wird gar nihts daraus, aber immerhin freue ich mich, daß der Abg. am Zehnhoff auf diesem Ge- biete mitmachen will. Es wird außerordentlich bedeutsam sein, wenn wir die Eisenbahnverwaltung von den Schwankungen des gesamten Haushalts frei machen. Der Abg. Richter hat allerdings nichts gelernt, er steht 1903 noch auf dem Standpunkt von 1879 und klagt uber die Beschränkung des Budgetrehts. Js es aber nicht das gleihe, ob wir eine Summe auf einmal oder in Raten jährlich bewilligen? Sein Hinweis auf das Reich ist jeßt recht unglückli, die finanziellen Verhältnisse im Reich können uns niht locken. Darin werde ih aber mit ihm zusammengehen, wenn er die Eisenbahnver- waltung der Finanzverwaltung gegenüber selbständiger machen will. Der Redner geht auf die Verstaatlihung der Bahnen ein, hebt hervor, daß \{chon in dem Augenblick, da die Verstaatlichung in die Wege geleitet worden, es filar gewesen sei, daß diese eine gewisse Einschränkung des Budgetrehts des Landtages bedeute, und fährt dann fort: Die Eisenbahnverwaltung bedarf, wie ein großes industrielles Unternehmen, eines Ausglêtthsfonds, eines Re- servefonds und eines Betriebsfonds. Ich bedaure, daß der Abg. am Zehnhoff und seine Freunde nicht 1897 auf eine bessere Eisenbahn- garantie hingewirfkt haben. Wir haben immer darauf gedrängt, die Eisenbahnverwaltung nach Möglichkeit von den Einflüssen der Finanzverwaltung loszulösen, aber der Finanzminister will auch jeßt nihts davon wissen. Was wir wollen, wird nicht erreicht, aber was geboten wird, ist ein Fortshritt. Jh möchte unser Urteil über’ die Vorlage in dem Worte zusammenfaffen: Klein, aber niedlih. Der Hauptvorteil in der Vorlage ist, daß die Eisenbahnverwaltung einen Rechtsanspruch auf die Bildung eines solchen Fonds erbält. Der Fonds kann ja nur gebildet werden, wenn Uebershüfe vorhanden sind, deshalb sind die finanziellen Wirkungen des Gesetzes nur gering.

Abg. Gamp (fr. kons.): Die peinliche Unterscheidung der wirt- schaftlichen und der finanziellen Rücksichten ift niht gerechtfertigt; die Allgemeinheit bat einen Anspruch darauf, daf ihr die Uebershüfse der Eisenbahnverwaltung zu gute kommen. Eine Volksabftimmung würde sich lieber für die Verwertung der Eisenbahnen für allgemeine Sta ¡wecke als für eine Erbêöhung der Einkommensteuer entscheiden Ausführungen des Ministers über den Ausagleichsfonds einwandsfrei und laffen {G in keiner Weise r Wir sind dafür, das der Eisenbahnverwaltung ein reih be Dispositionsfonds zur Verfügung gestellt wird, aber frei Fesseln der Vorlage; ferner halten wir es für erwünscht, daß leichéfonds geschaffen würde, aber niht für ewige Zeiten, fon

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Wege der Verständigung, indem er regelmäßig in den Etat wird. Jch hoffe, 7

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i er Ulederi in erbedliches Intereffe ¿ vorsichtig und ridtig idern Seite nit o t zu {äâyen Das Hauptbedenken, das aus den Ausführungen des Abg. Richter d Am Zednhoff dervorging, war das, daß es sud um cine Schmäle- : des Budgetredts dieses Hauses handle. Das vermag ih wurllid nicht anzuerkennen. Dieser Fonds von 30 Millionen Mark hat, glaude id, die cindellige Zustimmung dieses doden Hauses gefunden; ex Mi notwendig im wirtschaftlichen Interesse der Elscabahnen, wie m nanziellen Anterese des Staates Soweit mir crinacrlid, V dur Fonds niemals von irgend ciner Seite bemängelt worden. Wir wollrn wun diesen Fonds dauernd der Elendahnderwaltung zur Verfügung

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