Konfession entspriht. Jch nehme zwar an, meine Herren, daß diese Gottesdienste, die seitens der Schwestern selbs gehalten werden, sich jeder konfessionellen Färbung enthalten, daß fie einfach Erbauungs- andachten sind. Aber troßdem, glaube ih, muß man vermeiden, die Angehörigen einer anderen Konfession wider ihren Wunsh und Willen zu solchen Erbauungs\stunden heranzuziehen. Ob und inwieweit es geschehen ift, weiß ih nicht.

Was die Anlage der Kapitalien betrifft, so habe ih bereits auf die vorjährige Anregung des Herrn Abgeordneten Dr. Hiße veranlaßt, daß in den Geschäftsberihten der einzelnen Versichhe- rungs8anstalten ein besonderer Nahweis darüber beigefügt wird, welche Kapitälien ausgeliehen sind und an wen sie ausgeliehen find. Dieser Wunsch der Herren ist .also bereits erfüllt. (Zwischenruf aus der Mitte.) Es ist die Anordnung ergangen, und ih muß annehmen, daß fie auch befolgt wird. Sollte sie von einzelnen Versicherungs- anstalten nicht befolgt sein, so werde ih veranlassen, daß eine wiederholte bestimmte Weisung an die betreffende Versicherungs- anstalt ergeht.

Was die Verschiedenheit des Prozentsaßes anbetrifft, so kann ih in diesem Augenblick keine Auskunft darüber geben. Mir sind die Gründe einer derartigen differenziellen Behandlung nicht bekannt. Wird von den Anstalten Geld ausgeliehen, so wird es ausgeliehen, um einen humanen Zweck zu fördern, und außerdem muß auf die Sicherheit der Anlage gesehen werden. Nücksichten anderer Art sollten bei den Versicherungsanstalten niht Plaß greifen.

Abg. Roe sicke- Dessau (fr. Vgg.): Ein Unterschied zwischen katho- lischer und evangelischer Invalidität besteht doch nicht. Wir machen einen solhen Unterschied jedenfalls nicht ; im Gegenteil, wir freuen uns, daß auch katholische Swöstern sih der evangelischen Arbeiter an- nehmen. Daß Andahten in den Krankensälen abgehalten werden, sollte für beide Konfessionen verboten werden, weil sich Kranke beider Kon- fessionen darin befinden. Jedem einzelnen Patienten sollte es freistehen, fich an der Andacht, die in einem anderen Raume abgehalten wird, zu be- teiligen, oder nicht zu beteiligen. Jch habe bei einer anderen Gelegenheit mich dagegen gewendet, daß die „Kreuzzeitung“ das Verdienst der fozial- politishen Gesetzgebung den Konservativen zugesprehen hat. Der Abg. Gamp hat dann später außer seiner Partei und dem Zentrum auch einem Teil der Nationalliberalen das Verdienst daran zu- gesprochen. Ich habe diesem Geseße noch eber, als ich in den Reichstag kam, zugestimmt; ih darf aber auch für die Linke die Legendenbildung niht aufkommen lassen, daß sie in ihrer Gesamtheit dieser Gesetzgebung im ganzen feindlih gewesen sei. Im Gegen- teil, manche dieser BMimmungen ging ihr niht weit genug. Geradezu fals ist es, daß die Linke einstimmig gegen das Kranken- fassengeseß gestimmt hat Jch gehe nun weiter: ohne Lasker wäre das ganze Geseß nicht zu stande gekommen. Nicht einver- standen war man mit der Beeinträchtigung der freien Hilfs- fassen, und darum hat die Mehrzahl gegen das Geseß gestimmt. Zurückweisen muß ih ganz entschieden, daß meine Freunde #1 gegen die sozialpolitishen Geseye gesträubt hätten, weil fie die Lasten von den Schultern der Unternehmer abwälzen wollten. Die Konservativen dagegen haben zwar für die betreffenden Geseße gestimmt, aber ihre Wirksamkeit für die Landwirtschaft in der ersten Zeit zu beseitigen und später die Lasten für die Landwirtschaft möglih| zu erleichtern gewußt. Welche Stellung die Konservativen zu den Unfallvorschriften für die Landwirtschaft eingenommen haben, troy dem Steigen der Unfälle in der Landwirtschaft, brauhe ih niht näher darzulegen. Redner geht dann noch weiter eingehend auf die Abstimmungen der einzelnen Parteien bei den fozialpolitishen Geseßen ein und verbreitet s|ch dann über die Lohnverhältnisse in den ver- schiedenen Industrien, um zu beweisen, daß die Konkurrenz- fäbigkeit unserer Industrie durch die soziale Gesetzgebung niht ges{chwächt sei. Er, Nedner, habe seinerzeit darüber Klage geführt, daß einzelne Berufsgenossenshaften Mitglieder des Zentralverbandes deutscher Industrieller seien und dafür Beiträge zahlen. Dieser Verband verfolge wirtschaftlihe Zwecke in der Haupt- sache. Die Berufsgenossenschaften seien Zwangésverbände, und schon darum dürften ibre Beiträge niht für einen Verband verwendet werden, der wirtshaftlihe Zwecke verfolge und Zwecke, die den seinigen diametral ‘ entgegengeseßt sein könnten. Sollte der Staatssekretär anderer Meinung sein, dann müßte er das offen feststellen, damit auch andere Berufsgenofsenschaften sh danach rihten und Genofjen- schaften beitreten könnten, die ihnen paßten. Von einem Lurxus sei bei dem Genesungsheim in Beeliß niht die Rede, wohl aber babe der Ausschuß der Versicherungsanstalt Berlin sich gefagt: „Das Beste ist für die kranken Arbeiter nur gerade gut genug. Allerdings habe die Anstalt bis jeßt 9 Millionen gekostet, aber sie sei für eine viel größere Zahl von Kranken eingerichtet, als sie jeyt beberberge. 8000 Æ Kosten für das Bett sei jedenfalls nicht zu viel. Die Pflegeanstalten müßten den modernen Anforderungen der Hygiene 2c. entsprehend gebaut werden. Die Anschuldigungen des Abg. Pauli seien ebenso unbegründet, wie die des Abg. von Salisch. Die Mitglieder der Rechten sollten mit ihren Angriffen gegen die Linke künftighin etwas vorsihtiger sein.

Abg. Molkenbuhr (Soz) besckchwert si über angebli ungleiche Entscheidungen des Reichöversicherungeamts hbinsichtlih der Renten- ansprüche der Arbeiter.

Aba. Schmidt-Warburg: Der Staatssekretär sollte sein Auf- sichtöreht dahin geltend machen, daß direkt untersagt wird, kranke Arbeiter in den ESenesungéheimen an einer Andacht teilnehmen zu lassen, die niht von Bekennern ihrer eigenen Konfession ab- gehalten wird.

Darauf tritt Vertagung ein.

Schluß 61/4 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag 1 Uhr. (Petitionen, Fortseyung der Beratung des Etats des Reichs amts des Jnnern, erste Lesung der Krankenkaßennovelle.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

30. Sißung vom 25. Februar 1903, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sihung, in der die zweite Be- ralung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1903 im Etat der Eisenbahnverwaltung bei den Einnahmen fortgeseht wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Die daselbst im Auszuge wiedergegebene Antwort des Ministers der öffentlihen Arbeiten Budde auf die vom Aba Grafen Douglas (}reikons.) geäußerten Wünsche hat folgenden Wortlaut:

Ih bin dem Hertn Abg. Grafen Douglas dankbar für die ver- \{hiedenen Anregungen, die er gegeben hat, um für das reisente Publikum in Betreff der Bequemlichkeit und Gesundheit besser zu sorgen. Jh sage gern zu, daß ih in Untersuchungen eintreten will, daß nicht zu kaltes, abgesiandenes, \{lechtes Bier und nicht zu kaltes Wasser verabreicht wird. Es ist dann davon gesprochen wotden, daß im Sommer vielfach die Wagen zu heiß und zu staubig sind. Auch das muß ih anerkennen, und es hat das wohl jeder empfunden, der öfter auf Eisenbahnen reisl. Ob das zu beseitigen ift dadur, daß die Däther cinen helleren Anstrich bekommen, will ih dahin- gesiellt sein lassen, jedenfalls werden Versuche nah der

Richtung gemacht werden. Wenn in den Kühlwagen, in denen Bier usw. befördert wird, die Temperatur eine andere ift, so liegi das wesentlich daran, daß wir bei diesen Wagen doppelte Wandungen und besondere Lüftungsvorkehrungen haben und daß die Wagen nicht auf jeder Station geöffnet werden und heiße Luft von neuem wieder eintreten kann. Immerhin muß etwas geshehen, um die Wagen besser zu lüften und die Temperatur im Wagen besser zu gestalten. Im Winter wird darüber geklagt, daß die Temperatur eine ungleihmäßige ist. Auch frühere Redner haben das {hon erwähnt. Aber, meine Herren, bedenken Sie do, daß die preußische Staats- eisenbahnverwaltung im Winter täglich 60 000 Zimmer d. h. Abteile zu heizen hat. Wenn Sie ferner bedenken, daß es auch in Privat- wohnungen vorkommt, sei es eine Heizeinrihtung, wie Sie wollen, seien es Oefen oder Zentralheizung, auch hier und da Klagen darüber laut werden, daß “die Temperatur nicht so ist, wie sie sein soll, dann bitte ih, etwas nachsichtig darüber zu urteilen, daß es mir nicht gelingt, meine 60 000 Zimmer jedesmal so zu heizen, wie derjenige Passagier, der darin \ißt, es haben möchte. Nun sind es aber verschiedene Passagiere. Jch bin z. B. nicht für eine starke Heizung, andere wollen es lieber sehr “heiß haben. Nun ist vorgeshlagen worden, Thermometer anzubringen; die haben wir gehabt. Wenn man Heizversuche mat, wie ih zufälligerweise früher dazu Gelegenheit gehabt habe, fo ist es ein außerordentlicher Unterschied, ob das Thermometer in der Mitte des Zimmers hängt, ob an einer Wand, und in welcher Höhe €s hängt. Es kommen in den Wagenabteilen, je nahdem das Thermo- meter angebracht ist, Unterschiede bis zu 10° C. heraus, besonders bei starker Kälte. Dadurch entstehen dann wesentliche Meinungs- vershiedenheiten bei den Passagieren, die innerhalb desfelben Abteils sind. Wir haben deshalb, um den Passagierkrieg im Abteil zu be- seitigen, die Thermometer wieder abgeschafft. Dagegen hat der Heiz- wärter, der im Zuge für die Heizung zu sorgen hat, ein Thermometer bei sfi, um, wenn Meinungsverschiedenheiten in den Abteilen ent- stehen, Messungen vorzunehmen und den Passagieren die Ueberzeugung beizubringen, welhes die rihtige Temperatur ist. Außerdem hat er dafür zu sforgen, daß die Heizung im ganzen so gestellt ift, daß eine mittlere Wärme erreiht wird. Auch sind die Heizungs8- vorkehrungen in den Wagen in einer Umarbeitung be- griffen, so daß also die Verwaltung einerseits die Klagen als berehtigt anerkennt, andererseits bemüht sein wird, den Wünschen des reisenden Publikums, soweit es erreihbar ist, zu entsprechen.

Es ist ferner verlangt worden, daß die Abteile staubfrei und fauber sein sollen. Meine Herren, ih habe die schärfsten Verfügungen bald nah meinem Amtsantritt gegeben, daß die Sauberkeit in den Abteilen erbeblih zunehmen müsse. Jh bin selbst bei Gelegenheit durch ganze Züge gegangen, habe den Zugführer und den betreffenden absendenden Stationsvorsteher vorgenommen und habe ihm mein Miß- fallen darüber ausgesprochen, daß der Zug niht ausreihend sauber war. Ich habe sämtliche höhere Eisenbahnbeamten, die dienstlich oder außerdienst- lih reisen, verpflihtet, daß sie, wenn sie auch nicht im Direktionsbezirk beamtet sind, wo sie gerade reisen, do den Zug auf Sauberkeit prüfen und gerade an den Stellen, wo Unsauberkeiten am leihtesten vorkommen, nachsehen sollen, ob das Zug- oder Fahrpersonal seine Schuldigkeit tut. Ebenso habe ih angeordnet, daß die S{lafwagen ganz besonders sauber gehalten werden sollen, gleihviel ob Mehrkosten dadur ver- ursacht werden oder nicht. Es sind auch Maßnahmen getroffen, daß außer den gewöhnlihen Säuberungen ertraordinäre Reinigungen s\tatt- finden, indem die Polsterteile mindestens alljährlich einmal durch Dampfreinigung wieder in ordnungsmäßigen Zustand verseßt werden. Jch hoffe, daß die scharfe Handhabung derjenigen Bestimmungen, die für die Sauberkeit der Abteile getroffen sind, zu einem günstigen Er- gebnis führt. Jch bin aber sehr dankbar jedem Passagier, der etwas anders findet, wenn er seine Klagen vorbringt, an die zuständige Stelle oder an mich, damit Abhilfe geschaffen wird, denn die Wagen können nicht sauber genug sein.

Es hat dann Herr Abg. Graf Douglas \ich darüber beklagt, daß die Bescheinigung der Fahrtunterbrehung eine s{chwierige und um- ständliche sei. Auch das muß ih anerkennen, auch das habe ih {on öfter erlebt, da ih wie Sie auf Rückfahrkarten reisen muß und keine Freikarte besitze; so passiert es mir auch, daß mir das unbequem ist: ih muß mir auch meine Fahrtunterbrehung bescheinigen lassen. Ich kann nun nit zusagen, daß das geändert wird, denn das bedarf ciner besonderen Untersuhung. Ich rechne es aber zu denjenigen Un- bequemli(hkeiten, die zum Gegenstande der Abschaffung bei einer Personenverkehréreform gehören können. Augenblicklich jedoch kann ih nicht sagen, wie es vermieden werden soll, da mir meine Herren Sachverständigen mitgeteilt haben, daß, solange die Nückfahrkarten be- steben, die Bescheinigung der Fahrtunterbrechung bleiben muß, wenn wir niht großen Betrügereien ausgeseßt sein wollen. Die Frage wird also erneut in Untersuhung gezogen werden.

Auf die ebenfalls bereits mitgeteilten Ausführungen des Abg. Ring (kons.) erwiderte der

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Der Herr Abg. Ning hat cine Anzabl von Punkten berührt, betreffend die Viehbeförderung. Die Viehbeförderung ist ja eine der wichtigsten Fragen, die wir überhaupt zu lösen haben, aber auch eine der \{wierigsten.

Wenn ih auf die einzelnen Punkte eingehe, so bin ih in der alücklichen "age, dern Herrn Abgeordneten eine ganze Anzahl von den Sachen, die er vorgebracht hat, zu bestätigen dahin, daß sie zum Teil schon bestehen, oder in Erwägung gezogen werden. Zunächst das Vich- kuaröbuh. Jch bark für mich in Anspru nehmen, daß ih als Chef der Eisenbahnabteilung des Großen Generalstabes das erste Pferdes kursbuch geschaffen habe, und zwar aus denselben Gründen, die der Herr Aba. Ning für die Viehbeförderung angefährt hat. Mir waren viele Klagen bekannt geworden, daß die Pferde das sind in der Negel edle Reitpferde —, die mit der Bahn befördert werden, außer- ordentlih viel unterwegs zu leiden hätten, im Sommer durch die Hiße, im Winter durch die Kälte, und niht minder die Pferdebegleiter, die fast sländig bei den Pferden sein müssen. Da habe id mir gesagt: hier muh Wandel geschaffen werden (hravo!), und da habe ih denn das Pierdekursbuch geschaffen. Das Pferde- furebuch ift bearbeitet worden von den Militäreisenbahnbehörden in Verbindung mit den Bahnbevollmächtigten, aber auf anderer Grund- lage als das Vichkurtbvh. Das Reichseisenbahaamt hat ein Vieh- kfursbuh zusammengestellt, welches für jede einzelne Strecke nah Art des Personenreichskurtbuchs sämtlihe Züge enthält, die für die Viehbeförderung freigegeben sind. Das Pferdekursbuch dagegen, meine

Herren, enthält wirkli@e Zuganshlüfse. Es is also ein JIrrtum, wenn jemand das Reichsviehkursbuch gebrauchen will und glaubt, wenn er sich zwei Züge aneinandergereiht hat, das zu befördernde Vieh - würde aub mit diesen Zügen gefahren werden. Denn die Wagen müfsen auf den Uebergangsstationen umgeseßt werden; und wenn nicht betriebstehnis{ch überlegt ist, ob die Umseßzungen in der vorhandenen Uebergangszeit möglich find, dann ist derjenige, der das Reichsviehkursbuch studiert hat, sehr enttäusht, wenn dann in die Züge, die er sich aneinandergereiht hat, niht au tatsählich die Vieh- wagen eingestellt werden können. Das ist ein großer Unterschied, der zwischen dem Militärviehkursbuch — was übrigens auch für allgemeine Zwecke durchaus brauchbar ist — und dem Viehkursbuch besteht.

Nichtsdestoweniger bin ih zu haben für jede Verbesserung im Viehverkehr, und habe ih die erste Ausgabe des Viehkursbuch8s — darin muß ih allerdings den Herrn Abg. Ning berichtigen — ih glaube in 200 oder 250 Exemplaren zur Prüfung bei den größeren Stationen überwiesen. Die Berichte sind eingelaufen und find sehr verschieden; die meisten Berichte lauten dahin, daß es heißt: Die \o- genannten gelben Aushangfahrpläne, auf denen die Zugverbindungen für Vieh aufgeführt werden nah Art des Militärpferdekursbuchs, seien besser; dagegen könnte das Viehkursbuh unter Umständen auch nüßlich sein. Da wenigstens die Möglichkeit vorhanden ist, daß das Vieh- kursbuch nügen kann, so habe ih bereits verfügt, daß das nächste Viehkursbuh in weitem Umfange auf ein Jahr zur Prüfung durch die Eisenbahndirektion angeschafft und erprobt wird; und wenn wirklich damit den Viehbeförderungen genußt wird, dann werden die Aushang- fahrpläne aufgehoben und durch das Viehkursbuch erseßt werden. Ich kann zusagen, wenn die Sache praktisch ist, wird sie eingeführt werden; ob zwar auch auf allen kleinen Stationen, kann ih nicht zusagen, \fondern nur soweit ein Bedürfnis vorliegt.

Der Herr Abgeordnete hat dann die Viehbegleiter erwähnt. Meine Herren, die Bestimmung is \o, daß Großvieh in Wagèn- ladungen einen Begleiter haben muß, daß dagegen bei Beförderung von Kleinvieh von Begleitern abgesehen werden kann; das ift in einem Erlaß an die Eisenbahndirektionen verfügt. Meine Herren, der Viehbegleiter hat doch für die Interessenten des Viehes eine sehr große Bedeutung: das Vieh muß unterwegs getränkt werden, es kann unruhig werden; und aus diesem Grunde ift in den deutschen Tarifvorschriften, die die Beratungen der zuständigen Tarifkommissionen durchlaufen haben, ein Viehbegleiter vorgeschrieben. Also ich glaube nit, daß das zum Nachteil der Interessenten der Viehbeförderung ist. Der Begleiter soll nicht immer in den Viehwagen Platz nehmen die Militärverwaltung verlangt, daß bei den Pferden stets ein Begleiter ist — und ih möhte auch meine Pferde, die ih verschiedentlich auf der Bahn befördert habe, nicht ohne Begleiter auf der Bahn befördern lassen. Wenn auf drei Wagenladungen Großvieh ein Begleiter mitfährt, dann nimmt dieser entweder im Packwagen oder in einem Wagen dritter Klasse Play und fährt zum billigsten Tarif. Jch kann also nicht unbedingt an- erkennen, daß der Wegfall des Begleiters für die Viehbeförderung, wenn man alle Bedingungen, die zu erfüllen sind für die Sorge des Viebes, in Berücksichtigung zieht, unter allen Umständen zuträglih wäre; aber es fann ja noch einmal von ter Tarifkommission unter Mit- wirkung der Interessenten geprüft werden.

Es ift dann gesagt worden, daß bei Unterbrehungen, z. B. bei Heißlauf der Wagen, telegraphishe Nachriht gegeben werden müsse. Meine Herren, diese Verfügung besteht seit dem 12. Februar 1898; es heißt darin:

Muß ein mit Vieh beladener Wagen aus irgend ‘einem Grund obne Antrag des Versenders oder Begleiters auf einer Unterwegs- station ausgeseßt werden, so ist hiervon der Bestimmungsstation bebufs Mitteilung an den Empfänger dur Diensttelegramm Nach- riht zu geben.

Die Depesche, für welche eine Gebühr nit zu erheben ist, hat die Bezeichnung der Sendung, des Empfängers, des Zuges . zu enthalten.

Also diese Bestimmung bestebt, und wenn sie niht gehandhabt wird, dann bitte ich dringend um Klage. Es ist außerdem noch verfügt worden, wenn diese Ausseßzung auf einer Unterwegsstation erfolgt, daß dann diese Station für die \{nellste Weiterbeförderung des Viehb- wagens zu sorgen hat. Jch kann hinzufügen, daß in leßter Zeit das in mebreren Fällen nit geschehen ist; ih habe diese Fälle in Unter- suhung genommen und Verfügung herausgegeben, daß die Vieh- beförderung nach jeder Richtung berücktsihtigt werden soll.

Es ift dann Klage geführt worden über die Gestellung von Wagen für Großwvieh nah dem Flächenraum. Einen absolut gerehten Tarif zu finden, ist eine der s{wierigsten Fragen, die im Tarifsystem besieben. Die größten Tarifgelehrten sollen sih den Kopf darüber zerbrochen haben, wie das zu mahen wäre. Um einen möglichst ge- reten Ausgaleih zu finden, is angeordnet worden, daß die Anforderung des Versenders. dem Wagenbureau genau mitgeteilt wird, also wel&e Wagenladefläde er verlangt, und wenn Wagen zu tichtiger Zeit gefunden werten können, so bekommt der Besteller diejenige Wogenflähe, die er verlangt; ist es aber nicht mögli, den Wagen zu finden, so ist es doch mehr im Interesse des Viebversenders, daß er, anstalt daß sein Vieh auf der Bahn herum- steht und nicht zur richtigen Zeit abgeht, eventuell einen Wagen mit größerer Wagenladeflähe bekommt. Es würde aber gegen das ganze Tarifsvstem verstoßen, wenn nun dadurh auch wieder gleih der Tarif geändert werden sollte. Ih kann nur versichern, daß immer die billiaîle Berechnung, die nah dem Tarif möglich ift, dem Vieh- versender in Ansay gebracht wird.

Meine Herren, ih erkenne es au als vollberehligt an, wenn darüber geklagt wird, daß die Reklamationen ju langsam beantwortet werden. Mir auch viel w langsam! Ich habe verschiedene Erlasse schon herausgegeben, daß der Reklamant zum mindesien cinen Vorbesheid bekommt F beslätige gern, daß ich in der Privatindustrie gefunden habe, daß jedes Schieiben in der Regel innerhalb 24 Stunden beantwortet wird. Jh habe am 3. Januar d. I. einen neuen Erlaß herausgegeben, in dem gefordert wird, tak zum mindesien die Rücksicht dem Rella- manten entgegengebraht wird, daß ihm gesagt wird: wir haben deine Reklamation bekommen und geben dir hiermit den Vorbescheid, daß sie in Prüfung genommen ist und du ten Bescheid bekommen wirst. Jch halte es für durchaus ungehörig, wenn ein Reflamant zwei bis drei Monate keine Antwor! bekommt.

(Sé&luß in der Zweiten Beilage.)

A2 49.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Daß totes Vieh unter allen Umständen unterwegs ausgeladen werden müßte, ist mir unbekannt. Wenn es geschehea ist, dann könnte es höchstens aus Rücksichten der Veterinärpolizei geschehen sei. Jch weiß das nicht und werde es jedenfalls in Untersuchung ziehen. Meine Sachverständigen sagen mir hier, daß ein derartiger Erlaß nicht existiert.

Nun komme ih zu den Einrichtungen meines Ministeriums, damit es im Sinne des Herrn Abg. Ning im Zeitalter des Verkehrs steht. Wenn der Herr Abg. Ning die Güte gehabt hätte, mih heute früh vor 105 Uhr mit seinem Besuche zu beehren, so würde er eine Steno- graphin in meinem Zimmer gefunden und gesehen haben, daß ih {on eine Anzahl Briefe diktiert habe, die bereits auf der Schreibmaschine fertig gestellt und auch \{chon abgegangen sind. Fch halte es so, wie der Herr Abg. Ning es sagte, und einige meiner Herren arbeiten auch in dieser Weise. Ich habe auch {hon den Erlaß gegeben, daß keine Kanzlisten im Ministerium mehr angestellt werden, die nicht die Stenographie und die Schreibmaschine beherrschen. Meiter habe ih vor einigen Tagen cinen Erlaß an die Direktionen gezeichnet, daß ih die Mehrbeschaffung von Schreibmaschinen wünsche und hierfür ermäßigte Preise erzielt habe. Ich stehe auf dem Stand- punkt des Herrn Abg. Ning, bemerke aber, daß nicht alle Arbeiten auf der Schreibmaschine erledigt werden können. Wenn die Herren Dezernenten ihre Sachen bearbeiten, dann müssen sie vielfah Akten nahsuhen und ein eingehendes, langsames Aktenstudium vornehmen. Das «kann man aber nicht diktieren, sondern man kann nur diktieren, wenn das Aktenstudium fertig is, und wenn man weiß, was man zu Papier bringen will. Dann erst ist der Stenograph und die Schreib- maschine am Play. Generell läßt sich daher im Ministerium die Schreibmaschine nicht einführen, aber im Prinzip stehe ich auf scinem Standpunkt. (Bravo!)

Abg. Osthaus (nl.): Das Ziel der Eisenbahntarifreform des Ministers, das in der Beseitigung der Nückfahrkarte gipfelt, ist zu be- rüßen. Die Rükfahrkarte bringt viele Unannehmlichkeiten und Unr- P equerli@keiten mit sih. Die Aufhebung der Sonntagskarten nah den großen Städten is dagegen bedauerlih, z. B. derjenigen von Hanau nach Frankfurt; hier befinden si ein zoologisher Garten, der Palmengarten usw. Wie die Städter das Bedürfnis haben, ein- mal aufs Land zu gehen, fo haben die Landbewohner das Bedürfnis, die Stadt des Sonntags zu besuhen. Ih möchte den Minister bitten, auch den Landbewohnern die Vorzugspreise für die Fahrt nah den großen Städten zu gewähren.

Aba. Goldschmidt (fr. Volksp.): Die Forderung der Aufhebung der Nückfabrkarten und die Herabsetzung des Preises der einfachen Karte auf die Hälfte des Preises der Rückfahrkarte kann ih nur unter- flüßen. Der Minister Thielen hätte mit der Reform des Nükfahr- kartenwesens gleich weiter gehen follen. Daß bei den Rück- fahrkarten nur eine einmalige Unterbrehung mögli ift, it eine große Unbequemlichkeit. Die RNüfahrkarte er- {wert den Verkehr ; bei einer Verbilligung der Fahrkarte würde eine Vermehrung des Verkehrs eintreten, und diese würde im volkswirt \caftlihen Interesse liegen. Auch die Ländwirtschaft leidet darunter, daß in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten die Arbeiter niht auf das Land zurüdckfebhren können, weil die Kosten der Fahrt in 1V. Klasse immer noch zu koch sind. Die Verbilligung der Gütertarife lieat im Interesse von Handel und Gewerbe. Jn besonderer Mißstände sollten Ausnahmetarife eingeführt werden ; leider ist im vorigen Jahre bei der Fleishnot cine Bitte der Städte um Herabseßung der Tarife für Schlachtvich abgelehnt worden. Teuere Zeiten rehtfertigen eine Herabseßung dex Transportlkoften. Der Minister hat vier Kommissionen gebildet zur Unters suhung der Verhältnisse in den Arbeiter- und Beamtenkreisen. Aber diese Kommissionen, die aus seinen eigenen

Y

in den Verdacht zu kommen, Sozialdemokraten zu sein. sollte mir eine Vollmacht autfstellen und

aufdecken. Hoffentlih macht mir der Minister die Berichte zugänglich. Die Regierung bat die moralische Pflicht, nicht zu beschäftigen; denn wenn es Privatbetrieben nicht gestattet ist, so muß sich auch ter Staat nach den allgemeinen Bestimmungen rihten, die in dieser Beziebung erlassen sind. Was von ten jugend- lihea Arbeitern gilt, gilt auch von den weiblichen Angestellten. Auch diese werden noch zur Nachtzeit beschäftigt. Ih hoffe, der neue Eisenbahnministec wird ein s\ozialpolitisher Minister sein. Heute hat der Abg. Ring wieder as und die bereits von dem Minifter neu aufgerichtet. Er wies ta auf Holland bin Das ift ganz und gar verfehlt. Die Verbältnisse liegen dort ganz anders; fie liegen noch viel s{lechter als bei uns. Ein solher Ausstand, wie dorgekommene, ist bei uns nicht zu befürchten. Er würde ganz furht- bare Folgen baben, die wir au niht wünschen. Aber ganz berechtigte Forderungen müssen anerkannt und bewilligt werden, so das Verlangen nah Koalitionéfreibeit.

Wirklicher Geheimer Oberregierurgsrat Dr. von der Leven

Um den Bedauptungen entgegenzutreten, dai einc Verabd!ey ing der

balb aufgegebene Stellung "T

Personentarife eine Verkehrövermehrung obne Verminderung der Ein- | nahmen zur Folge habe, will ih einige Erfahrungen anführen, dic | 1 erfireckena ih auf |

andere Länder gemacht haben. Diese Erfahrunge: tine ganze Reide von Jahren. Zunächst führte die ungarische Megie- tung mit dem Zonentarif cine Herabseyzung der Preise cin die Folge? Der Verkehr nahm wobl etwas zu, jedoch der Einnahme- ausfall war ganz enorm. Es ging einfah niht. Der Zor mufite wieder aufgehoben werden. Oesterreich hatte bekanntlich Kreuzerzonentarif eingeführt, aber auch er man mußte auh ihn außer Geltung sehen fahrungen hat auch Rußland gemalt In 1895/96 ein neues Tarifgesey angenommen bedeutende Ermäßigungen brachte. Seit der Zeit ist üders{hnß; vershwunden und hat sogar cinem Defizit Zeht will man die Tarifsäße wieder erhöhen. Wenn | anderen Ländern eiwas lernen wollen, so müssen wir uns vo ättigen Exrperimenten hüten Unterslaatssekretär Fleck: Die Bestimmungen |

ordnung erstiecken sich nidi auf die Eisendadhaverwaltung dingungen, unter denen weibliche Angestellte dei den Fa gibesiellen arbeiten, siand ganz andere a!s in den Fab ¿llem arbeiten sie allein, nichi in Gesellichaft mit Mär

den in Berclia besondere Zimmer, in denen sie von nah Schluß des Diensies, bis zum nächsten Morgei wo diese Eiaricdlunga nicht dettleht if dafür geiorgt Schuy nach Hause gehen können. Wenn der Dic

ientarti!

Fällen |

| liegt vor, sondern es Leuten | zusammengeseßt sind, werden keinen rihtigen Einblick gewinnen, weil | die Arbeiter sih scheuen werden, Beschnerden vorzubringen, um nicht | Der Minister | cine Fahrkarte nah allen | Stationen zur Verfügung stellen, und ih würde eine Reibe Mißstände |

Arbeiter unter 16 Jahren |

Koalitionöre§t gestreift |

wieder | j

der dort |

| fchlieken

Was war |

| Neckar Eisenbahn

I LAlLA Di

| Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 26. Februar

den Abendstunden beschränkt werden müßte, müßte das weibliche Per- sonal überhaupt durch männliches erseßt werden.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Ich werde keine Wahlrede halten, obwohl bei diesem Etat viele Wahlreden gehalten werden. Wahl- reden werden übrigens nicht über Arbeiterfragen, sondern über Lokal- wünsche gehalten. Der Minister wird vielleiht seine gestrige Be- merkung in dieser Hinsiht zurücknehmen. Was die Cisenbahnver- waltung mit dem christlih-monarhishen Boden zu tun haben soll, weiß ih nicht, der+ Minister scheint das auch nicht einzusehen. Wir halten es für Terrorismus, wenn die Sozial- demokraten nichtfozialdemokratische Leute an der Arbeit hindern ; aber was der Abg. Ring will, ist ebenso Terrorismus; er fieht den Splitter im fremden Auge, aber niht den Balken im eigenen Auge. Daß der Minister sih jede politishe Agitation während des Dienstes verbittet, halte ih für richtig; ob sih aber ein Beamter sonst zur Sozialdemokratie bekennt, geht die Eisenbahnverwaltung nichts an. (Oho! rets.) Sie (nah rechts) stehen eben auf dem Standpunkt: Cujus regio, ejus religio. Ich erinnere Sie daran, wie {arf sih Luther hiergegen ausgesprochen hat. Wir haben in unserer Eisenbahnverwaltung mit Beamten mehr zu tun als mit Ar- beitern, und die Beamten werden immer den rechten Beamten- geist , haben; au. die Arbeit Wilen, dag sle an die rechte Kündigungsfrist gebunden find. Die Frage ist aber ar nicht von so großem Einfluß für unseren Betrieb. Ich denke, wir werden für solche Zustände sorgen, daß wir nie mit einem Streik zu rehnen haben. Der Rückgang der Zahl der Reisenden hat die Einnahmen verringert, aber nicht die Verlängerung der Gültig- kfeitsdauer der Rückfahrkarte; das hängt eben mit den wirtschaftlichen Verhältnissen zusammen. Die Auédehnung der Gültigkeitédauer hat eher verkehrhebend gewirkt. Ich hoffe, daß wir noch zu der Einheitskarte kommen werden. Ich glaube, der Einnahmeausfall wird niht so groß sein, wie man jeßt berehnet; insbesondere würte eine Vereinfachung im inneren Dienst herbeigeführt werden. Die Erledigung der Reklamationen geht auch noch nicht ordnungsgemäß vor sih. Der Redner bringt dan noch einige Klagen darüber vor, wie der Osten zu gunsten des Westens benachteiligt werde. Durch die Konzentration des Einkaufs nach der Essener Eisenbahndirektion werde Schlesien ganz besonders benach- teiligt. Nur 19% einer Schwellenlieferung sei auf Schlesien entfallen.

Ministerialdirektor Möllhausen: Der Ausnahmetarif muß das Nichtige treffen, er muß den wirtschaftliden Bedürfnissen entsprechen. Zoir geben uns Mühe, die verschiedenen Tarife nah Möglichkeit zu- sammenzufassen. Ob das immer paßt, ift zweifelhaft, aber es ist eine Vereinfachung. Wir können Umschlagtarife auf der Oder nur ein- führen, wenn feine wirtshaftlihen Widersprüche laut werden. So fönnen wir das aus Oesterreih eingeführte Getreide und Holz doch nicht billiger befördern als unser inländishes Produkt. /

Abg. Dr. Müller (fr. Volksp.) gibt der Befürhtung Ausdruck, daß der Wiesbadener Bahnhofsbau nicht in der geeigneten Weise ge- fördert werde, wenn eine Neucinteilung der Eisenbahndirektionsbezirke Mainz und Frankfurt erfolge.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ich kann nur nochmals, wie ich cs {hon gestern getan habe, erklären, daß die geplante Neueinteilung der beiden Direktionsbezirke Mainz und Frankfurt a. M. in keiner Weise auf irgend welche wirtshaftlihen oder Verkehrsverhältnisse eine Einwirkung hat, ‘ sondern daß die wirts{haftlihen und Verkehrsverhältnifsse von allen beteiligten Interessenten nah wie vor in derselben Weise wohl- wollend berüdcksihtigt werden, wie es geschehen würde, wenn treffenden Strecken bei Frankfurt a. M. verblieben. von einem auf das andere Nhbeinufer vers{hoben werten müßten, dann würde doch nur in Frage kommen, daß von der linken Rheinseite auf die rechte Rheinseite mehr Züge hbinübergelegt werden müßten, weil eben der Tunnel bei Mainz und die Gestaltung der Bahnanlagen bei Mainz eine Entlastung unter Umständen notwendig nicht die Befürchtung, daß die rechte Rhbeinseite etwas verlieren würde, würde böchstens etrvas von der linken auf die rechte binüberkommen müssen; denn èì bekanntlih unmittelbar an der Südmündung und die Betriebsführung ift eine auferordentilih s{wierige

Ih kann ebenso bestätigen, daß die Direktion s{webenden Eisenbahnprojekte, soweit sie in ihr Gebiet fallen, dem rechten Rheinufer ebenso Frankfurt a. M.

des B ù

bearbeiten wird, wie die

Der Präsident kann gar niht anders

| denn, meine Herrea, er ist nicht ein linkärbeinisher Präsi

cin links- und rechtörbeinisher, d. b. er ist cin Präsident

| denselben Vorschriften arbeitet, wie alle preußischen Eisenbahndirektions-

präsidenten für das ibne ganze Babngebiet gleichmäßig

zu sorgen baben Ich boffe, biermit die

zu haben, indem ih nochGmals versichere, niemand

werden, und der Eiscnbahnve

sebr gehoben werden, wenn das bobe Haus hoffentlich

der Budgetkommission schon geichek die

S Va Hk Maker L ch WL A L L chch 1%L L H

n anvertraute

« Ms . don Wiesbaden wird

Lan H é C ICA

4 _eroaut Apr 9 Hierauf wird der Antrag Ai f 4 4 C) , gesteut und gegen die

des Zentrums angenommen

Das Kapitel der Einnahmen Eisenbahnen“ wird bewilligt, cbenso die Kapitel „Anteil Badens an die auf dadishem Gebiete belegenen „Wilhelmshaven „Privateisenbahnen, bei welchen „Sonstige Einnahmen“. Ferner Einnahmen die „Beiträge Drittei ordentlichen Ausgaben“ genehmigt

Bei den dauer „Besoldungen“ in dem Kapitel bahnen”, wüns!

Aba. VBäns§-Sd

Görliy

Kos Van nden Ausga

- e 4

| werde.

die be- | Wenn aber Züge | / M Ges h i | Aber ih weiß, daß im Fahrplan immerfort gearbeitet werden muß, | um Verbesserungen in den Zugverbindungen zu erreichen.

maten. Also |

Nhbeinfeite

1903.

__ Abg. Dr. Arendt (fr. kons.) bittet, in Zukunft alle Schnellzüge in Hettstedt bei Mansfeld halten zu lassen und eine bessere Ver- bindung des Harzes mit Berlin herzustellen.

Abg. Geisler (Zentr.) wünscht bessere Verbindungen zwischen Glaß und Dittersbach. gen zwis

Abg. Stubbendorff (fr. kons.) regt an, den Abendschnellzug Berlin—Hamburg in der Prigniy halten zu lassen und bessere Ver- bindungen zwischen Karstädt ‘und Lenzen zu \{chafen.

Abg. Marx (Zentr.) wünscht bessere Verbindungen Düren, Cöln, Neuß, Krefeld und Dasseitert

Abg. von Savigny (Zentrum) ersuht um eine bessere Verbin- dung Paderborn—Cöln und Paderborn—Berlin.

Abg. Dr. Weihe- Herford (kons.} bemängelt die Verbindung Her- ford—Altenbeken; von den 13 Haltestellen auf dieser Strecke seien einige gut zu entbehren.

_Abz. Metger (nl.) ersucht um Einlegung von Schnellzügen zwischen Hamburg und der dänischen Grenze.

__ Abg. Wamhoff (nl.) fragt betreffs der Versuche, eine bessere Verbindung zwischen Holland uad Berlin herbeizuführen, an und bittet um eine günstigere Verbindung zwishen Osnabrück und Diepholz.

Abg. Meyer - Diepholz (yl.) {ließt sfich den Wünschen des Vorredners an.

Abg. Dr. Lotichi us (nl.) wünscht Verbesserungen im nassauischen Bahnverkehr.

Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.) empfiehlt häufigere Verbin- dungen zwischen Cöln und Bonn.

Abg. Gothein (fr. Vga.) gibt seiner Genugtuung darüber Aus- druck, daß die vorjährigen Wünsche im großen und ganzen erfüllt worden seten.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Kir\ch (Zentr.) und Marr (Zentr.) bemerkt der

Minister der öffentlihen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Jch bin durch die Schlußdebatte, wie wir sie eben gehört haben, sehr erfreut. Sie haben ein fleines Bild bekommen von den Interessenkämpfen — und fogar unter Freunden — (Heiterkeit), die sih bei mir in meinem Bureau nun tagtäglih abspielen ; denn ih habe es noh nicht fertig gebracht, troßdem ich {hon eine Ausschreibung versucht habe, einen Schnellzug zu konstruieren, der auf allen Stationen hâlt (Heiterkeit), oder auch einen Schnellzug zu konstruieren, der immer auf der Station hâlt, von der ein Herr zu mir kommt, und auf allen anderen Nachbarstationen nicht. Meine Herren, troß dieser Shwierig- keiten dürfen Sie überzeugt sein, daß ih die im slenograpbischen Bericht ja jedenfalls deutli} enthaltenen Wünsche alle eingehend prüfen Ich werde so objeïtiv sein, wie irgend möglih; aber, daß ih alle Wünsche erfüllen könnte, das kann ih heute hier niht zusagen, dazu reihen auch die Mittel, die Sie mir im Etat hboffent- lich zur Verfügung stellen werden, niht aus. Ich glaube, daß ih den Etat durch die Zugeständnisse, die ih für den zukünftigen Sommerfahr- plan gemaht habe, {hon reihlich belastet habe, und glaube nit, daß ih die Betriebsmittel besie, um noch mehr Züge einzustellen; denn die Herren, die mir dafür verantwortlich sind, daß der Fahrplan \{ließlih geht, baben mir doch ihre Bedenken {on ausgesprochen über die Nachgiebigkeit, die ih an vielen Stellen {on bewiesen habe.

zwischen

Gestatten Sie mir nur, auf eine Zugverbindung einzugehen: das ist die Zugverbindung London—Berlin über Hoek van Holland. Das ist ein alter Interessenkampf, der vorzugsweise sich auf bholländishem Gebiet vollziebt, zum Teil auch auf enalishem. Ich bin in eine erneute ‘ingetreten, weil außerordentli viele Kreise daran beteiligt sind un weil ih es allerdings für meine Pflicht halte, wenn ih große Zugverbindungen verbessern kann, daß ih es versuche hoffe, azu zu kommen, daß ih

ko 4 : Verhandlungen sind

Ne n Drufun Ï

V Au