Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee.

. Ernennungen, Beförderun ven Heere. 24. Leibgardehuf. Regt., in das x. 2 zurückverseßt. i t. der Ostasiat. Besatzungsbrig.

Offiziere, Fähnriche Und Verseßungen. v. Rosenegk, Königin Victoria von Preußen N Oberlt. im 1. Ostasiat. Inf. N

Februar. Nick 2. Libhus. Negt. Martini,

Abschiedsbewilligungen. Im af ivel, Merse: 13. Fe- bruar. v. Pagenhard S im Ulan. Regt. König Wilhelm T. gt.

Fm Beurlaubtenstande. 19. ebruar. v. Weidenbach,

Nr. 20, der Abschied bewi

Rittm. von der Kav. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Ehingen, der Abschied bewilligt.

behufs Rücktritis in Königl.

Frhr. v. Soden, Königl. württemberg. Generalstabs X. Armeekorps, von dieser mmandeur des 7. Württemberg.) Nr. 129 Abteil. Chef ‘im Großen s X. Armeekorps ernannt. des Gren. Regts. Köni in den Generalsta Wahrnehmung Generalstabe und Bataillonskommandeur im 1. Groß- (Leibgarde-) erftlt. , zum Schles.) Nr.

isberige Gliederung), aus dieser . Militärdienste ausgeschied

Berlin, 25. Feb und Chef des Stellung behufs Kaiser Friedri oben. v. E Gencralstabe, Pannewiß, Friedrich III. der Armee verse Abteilungs rhr. v. Seld, erzogl. Hess. I derung zum D iedrich 111. (2. S chellendorff, Major aggreg. d Regt. Nr. 115, zum ff, Königl. württemberg Cskadronschef . Württembergischen) iment von A Schlee, Königl. württember bisher Adjutant dem 2. Unter-E Königl. württe Nr 29 Prinz-N von dem Komman

Verwendung als Ko Inf. Regts. König von Preußen ( berhardt, Oberstlt. und zum Chef des Generalstab beim Stabe

(2. Schlesischen) beauftragt.

Stabe des Gren. 11 verseßt. Bronsart von roßherzogl.

Bats. Kommandeur

ittm., kommandiert nah sanenregiment König zum Esfadronshef im Dragoner- r. 12, — ernannt. tm., kommandiert nah Preußen, rig. (1. Königl. Württemberg.), 67 aggregiert. berg. Feldart. Ne mit dem 15. März d. beim Großen Generalstabe im Stabe des Leibgardehu\. Regts., König Friedrich 111. (2. Schl 8 Regts. beauftragt. Leibgardehus. Negt., adr. Cbef, zum Stabe

v. Trotha, L. a. D., zuleßt im jeßigen ch der Große „ (3. Ostpreuß. 1900 als Lt. der Nes. des 2. 1 März d. I. ab auf ein Jah Regt. mit der Maßgabe kom- ein Patent als vom

Wilhelm 1. (2. Brandenburgischen) N

der 26. F lä}. Feldart. Regt. Nr. mberg. Oberlt. im 2. Württem egent Luitpold von Bayern do zur Dien v. Trotha, Major be unter Verseßung zum Drag. Negt. Nr. 8, mit der Führung diese firch u. Tra, von der Stellung als Esk

Berlin, 26. Februar Gren. Regt. König Frie atent vom 1. Januar egts. Nr. 131 angestellt und vom 1. eim leßtgenannten Y hrend dieser Dienstleistung \ atiert anzusehen ist. l lligungen. Im aktiven t. im 2. Bad. Gren. Ne ieden und zu den

unter Enthebung

Major im f: des Negts. über-

Nr. 4, mit othring. Inf.

zur Dienstleistung mandiert, daß wà 13. Februar 1902 dat Abschiedsbewi 26. Februar: Busch, L Nr. 110, mit Inf. 1. Aufge

. Kaiser Wilbelm I. ffizieren der Landw. v. Stehow, L. im Ulan. R mit der geseßlichen bewilligt; zugleich ist Aufgebots angestellt.

ension ausge ots übergefü 1 Treffenfeld (Altmärk.) Nr. 16, der Abschied aus dem aktiven Heere

derselbe bei den Offizieren der Landw. Kav. L

Beamte der Militärverwaltung. böchsten Abschied. nf. Regt. von Boyen (9. C dem Dienst mit Pension der C

des Kriegsministeriums. 24. Ja- Oberrhein. Inf. Re Armeekorps verseßt. Auffahrt, Zahlm) sbrig., zugeteilt dem Kurhess. Pion.

Rat von der Intend. des zu der Intend. der militärischen

Durch Aller keit, Oberzahlmstr. vom I bei seinem Ausscheiden aus Rechnungsrat verliehen.

Durch Verfügun Meier, Za Nr. 97, zum XV1I1. bisher bei der Ostasiat. Besazungsbri Bat. Nr. 11, beim V. Armeekorps eingeret

15. Februar. Pieszczek 1. April 1903

12. Februar. Ostpreuß ) Nr. 41, harakter als

lmstr. vom 2. B

Gardekorps, zum Institute verseßt. j i Bordszio, Oberzahlmstr. vom Litau. Ulan. Regt. Nr. 12, auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand

EE D

. — Durch-Verfügung.des Generalkgmm a. versezt: Ziegler 2. Bat. Inf. Regts. (5. Pomm.) Nr. 4 nagel (5. Brandenburg.) Nr. 48

andos. Zahlmeister: 3. Inf. Regts. Nr. 129 Anhalt - Dessau Bat. Inf. Regts. von Stülp- , zum 1. Brandenburg. Drag. Negt. Ernennung : 7. Infanterieregiments 9, Niederschles. Feldartillerieregiments er Franz Gardegren. Regts. Inf. Regts. Nr. 69, Peibst Freitag dem 2. Bat.

vom 3. Bat. 3. L

Sims vom 1.

Auffahrit E es Nr. 41, Ducholzky dem Füs. Bat. Kai Nr. 2, Werner dem 2. Bat. 7. Rhein. dem 2. Bat. 4. Oberschles. Inf. Regts. Nr. 63, Friedrih der Große (3. at. Gren. Regts. König Friedrih Wilhelm 1. ke dem 2. Bat. 2. Unterelsäfs. Inf. Regts. Bat. 4. Garde-Regts. z. F.

Königlich Bayerische Armee.

Beamte der Militärverwaltung. Fischer, Intend. Rat, Vorstand der Intend. der Stelle als Beisißer der Rechnungsrevisionsstelle im

Gren. Regts. König Schneider dem Fü). B 2, Oftpreuß.) Nr. 3, è 137, Kobl dem 2.

, Februar. L. Div., von der Kriegsministerium die Intend. Näte: zum Kricgsministerium, unter Hellmuth vom Kriegsministerium zur unter Enthebung von der Stelle als Vorstand, Kriegsministerium, zur Intend. 111. Armee- Intend. Assessor der Intendantur 111. Armeekorps, Intend. der Bauer, Rechnungèêrat, 11. Armeekorps, Grimm von der Intend. der 1. Armeekorps, Frank von der Intend. 1. Armeekorps der 1. Div., Krayer von der

militärischen

N ies von der Intend. Enthebung "von der

. Armecekorps, _Entk Rechnungtsrevisionsstelle 5 Vorstand der Intendantur der 5. Divifion

Sekretäre: von der Intend. der 3. Div. zur Intend. 1. Div. zur Intend. zur Intend. Intend. der 4. Div., Kracke von der Armeekorps, der Intend. 3. Div.,, Scheitel von der Intend. 11. Armeekorps Helm von der Intend. 111. Armeekorps, Agricola von Antend. der 5. Div, Hauck von der Intend. 11. Armeekorps zur SFntend. 11. Armcekorps zur

Armeckorps

der 5. Div. zur Fntend. der Intend. 111. Armeekorps zur der 6. Div., der militärischen nîv. der Garn. Verwalt. Germersheim, Hofbauer, Ingolstadt, Beförderun

Bille von der

zur Garn. Verwalt. Nürnberg , Kontrolleur

Garn. Verwalt.

inip., Keller, Garn. Verwa Verwalt. Kontrolleur Kaserneninip. der Garn. Verwalt. Germersheim, dieser unler Smidt, Kaserneninsy. der Garn. e Insp. der Militärbildun der Mülitärbildungsanftalten, lt. München á. Februar. Kaiser Nikolaus von ! Gunzenbausen), D

zum Garn. Insp. der Garn. Lindau, als Garn. Ingolstadt, zur Garn. Verwalt.

zur Garn.

Beförderung / Verwalt. München, als Hausinfp. Egalinger, Hausinsp. der als RKaserneninsp.

ganstalten, zur Garn.

arder, Unterveterinär des 1. Chev. Regts. ußland, zum Veterinär, Löhe, Eilhauer Scchmidt (Würzburg), Hayold (Bamberg), aterveterinäre in der Res, zu Veterinären,

X11. (Königlich Württembergisches) Armeckorps.

Offiziere, Fähnriche c. Ernennung ngen. Im aktiven Lt, zuleyt

en, Befördecungen 11. Februar. Frhr. jat. Gebirgsbatte., im Armee- art. Regt. Nr. 49 wiederangestellt.

und Verse v. Meisha forvs, und zwar im 3.

i Deutscher Reichstag. 9269. Sißung vom 27. Februar 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs, be- treffend weitere Abänderungen des Krankenversiche- rungsgesehßes. Die Vorlage dehnt die Verpflichtung zur Zahlung des Krankengeldes von 13 auf 26 Wochen aus, er: weitert die Zahlungspfliht an die Wöchnerinnen von 4 auf 6 Wochen und bringt die Bestimmungen 1n Fortfall, daß bei Geschlechtskrankheiten die Krankenversicherung ausgeschlossen ist. Weitere Vorschriften betreffen die größere Daa der Kassen gegen Pflichtverleßung der Kasssenvorstände oder Kassierer

Ueber den Anfang der Sipung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Bei Verabschiedung des Jnvalidenversiherungs8- gejezes beschloß der Reichstag fast einstimmig eine dahin gehende

Resolution:

die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag eine Novelle zum Krankenversicherungsgeseß vorzulegen, dur welche in dessen § 6 Abs. 2 die Worte „mit Ablauf der 13. Woche“ durch die Worte „mit dem Ablauf der 26. Woche“ erseßt und die ent- sprechenden Abänderungen der damit zusammenhängenden Bestim- mungen herbeigeführt würden.

Der Wille des Reichstages ging also damals dahin, diese Lücke zwischen dem VFnvalidenversiherungsgeseß und dem Krankenversiche- rungsgesez auszufüllen. Nachdem das Geseß in der Presse vers öffentliht war, wendete sich die Kritik vorzugsweise gegen die Be- stimmungen, die nit darin standen. Vor allen Dingen wurde be- mängelt, daß nicht gewisse Fragen der Organisation und ferner das Verhältnis zwishen Apothekern und Aerzten einerseits sowie den Krankenkassen andererseits neugeordnèt, und endli, daß namentlich nicht auch der Personenkreis der Versicherungspflichtigen erweitert worden sei.

Diese drei Fragen sind aber fo weitgehend und die Ansichten über ihre künftige Regelung so abweichend , daß, wenn die verbündeten Regierungen ein derartig umfassendes Geseg vorgelegt hätten, es in dieser Tagung jedenfalls nicht mehr zur Beratung und Verabschiedung gelangen konnte. (Sehr ritig! links.) Andererseits aber wird man zugestehen, daß« auch die drei großen Aenderungen, die das Gesetz bringt — indem es die Dauer der Kranken- versicherung an. die JInvalidenversicherung ans{ließt, indem der Entwurf die Krankenfürsorge: für Wöchnerinnen verlängert, und indem es endlih die hygienisch gar nicht aufrecht zu erhaltende Maßregel, daß gewisse Krankheiten von der Fürsorge des Kranken- versicherungsgesetes ausgeschlossen werden können, beseitigt —, im Hin- blick hierauf, sage ih, muß man zugeben, daß der Entwurf zweifellos cinen großen sahlichen Fortschritt darstellt. Alle drei Forderungen waren indes nach Auffassung der verbündeten Regierungen so dringender Natur, daß man fie nit verschieben konnte lediglih des-

‘hatb;-weil-sih-noh zahlreihe—andere Wünsche auf dem Gebiete der

Krankenversicherung geltend machen.

Besonders bemängelt hat man no, daß auch nach dem Entwurf das Krankenversiherungsgeseß noch nicht systematisch anschließt an das JInvalidenversicherungsgesez, indem der Begriff der Erwerbsunfähig keit in dem Krankenversicherungsgeseß weiter bemessen ist als in dem Invalidenversicherungsgesez. Meine Herren, das ift rihtig; aber wenn hier eine vollkommene Uebereinstimmung herbei- geführt werden soll, kann fic folgerihtig nicht herbeigeführt werden dur eine Abänderung des Krankenversiherungsgesetzes, sondern nur durd eine weitere Aenderung des Invalidenversicherungsgesetzes. Außerdem ist das Invalidenversicherungsgesey in seiner leßten Novelle von 1899 {hon den Vorschriften des Krankenversicherungs- gesetzes erheblih näher gekommen. Es ist auch ferner betont, daß der Personenkreis der Versicherten im Krankenversicherungtgeseß noch immer enger gezogen ist als in dem Invalidenversicherungsgeseß. Auch diese Frage ist eine \sachlich außerordentlich tiefgreifende, und wir konnten sie bei dieser Novelle nicht erledigen, weil die grundlegenden Vorarbeiten hierfür noch nit abges{hlossen sind. Vor kurzem is in cinem Artikel der - Presse dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß die Invalidenversicherung und Kranken- versicherung ywei Versicherungszweige feien , die so eng mit- einander zusammenhängen, daß sie eigentlich in einer Organisation verbunden sein sollten. Jedenfalls ift der jeyige Zustand, daß die Fürsorge der Krankenpflege mit 13 Wochen aufhört, und die Jnvaliden- pflege erst mit 26 Wochen beginnt, ein solcher, der im Interesse der Arbeiterbevölkerung unter keinen Umständen weiter aufrecht erhalten werden konnte. (Sehr richtig! links) Denn gerade diese 13 Wochen,

wo cin erwerbsunfähiger Arbeiter keine Existenzmittel mehr hat,

feme Kasse, die für ihn sorgt, stellt für ihn die allergrößte wirtschaft-

liche Gefahr dar. Wenn er keine laufenden Subsistenzmittel mehr hat, wird er genötigt sein, entweder scine Ersparnisse vollkommen aufzubraucen oder dazu überzugehen, wie das in zahlreichen Fällen festgestellt ift, seinen Hausrat zu versezen oder zu verkaufen, nur um sich die üötigsien Mittel für seinen Untcehalt bis zur 26. Wodthe zu

verschaffen.

Im übrigen muß man den Zusammenhang zwishen Invaliden- und Krankenversicherung anerkennen; und ih erkenne auch ohne weiteres an, daß die Verbindung noch eine engere, einc systematischere sein sollte als sie selbst durch diese Novelle hergestellt werden wird. Ih glaube aber, die Richtung, in der sich die sozialpolitishe Gesetzgebung in Zukunft bewegen muß — und ih habe das bereits in einer früheren Rede angedeutet —, wird die sein, daß man alle drei sozialpolitishen Geseye in cin Arbeiterfürsorgegesey vershmilzt, und da wird auch die Frage zu entscheiden sein, in welcher Weise dann eine solche einheitliche

Arbeiterfürsorge organisatorish zu geslalten ist.

Meine Herren, ih glaube, darüber herrscht in dem hohen Hause vollkommene UÜecbercinstimmung, entsprechend der damals fast ein- daß diese Lûde der 13 Wochen bis zum Eintritt der Jnvalidenversicherung

stimmig oder einstimmig angenommenen Resolution,

\ch{leunigst auszufüllen ist, und daß au die beiden anderen Bestim- mungen, die das Geseß enthält, derartig dringende find, daß sie mög- lihst bald ins Leben treten müssen.

Jch glaube aber, auch die Vorwürfe, die man weiter noch gegen das Gesetz erhoben hat, namentli in der Richtung, daß wir in das Gese Bestimmungen aufgenommen haben zum Schutz gegen Untreue und Mißbrauch, Bestimmungen, die cinfach übernommen sind aus dem Invalidengeseß und dem Unfallversicherungsgeseß, sind nicht ge- rechtfertigt. Meine Herren, es sind in der Tat bei dew Krankenkassen erheblihe und zahlreiche Hinterziehungen vorgekommen, und ih glaube, es ist deshalb die Pflicht der Behörden, Bestimmungen zu treffen, die solchen Vorgängen möglichst vorbeugen. Auch der Angriff ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt, daß wir von einem Manne, der in der Krankenkasse eine leitende Stellung einnimmt, verlangen, daß er min- destens die Eigenschaft eines Schöffen zu erfüllen hat.

Besonders brennend wird ja zur Zeit die Aerzte- und Apotheker- frage erörtert. In gewisser Hinsicht hat der Gesetzentwurf darauf Nücksicht genommen, indem der Bundesrat ausdrücklich den Prozentsatz, der an Krankenkassenbeiträgen erhoben werden kann, gegenüber der Vorlage des Herrn Reichskanzlers erhöht hat, um Mittel zu ge- währen, die Aerzte angemessener zu honorieren. Aber im übrigen ist auch diese Aerztefrage so im Fluß, fo streitig, daß, wenn wir ihre Entscheidung jeßt hon zum Gegenstand dieses Gesetzentwurfs gemacht hätten, wir wahrscheinlich die Hoffnung aufgeben müßten, ihn noch in dieser Session zu verabschieden.

Meine Herren, ih bitte, dieses Gese lediglih als eine weitere Etappe auf dem Wege der Fortführung der Sozialreform anzusehen. Dieser Reichstag hat si bereits das hohe Verdienst erworben, sowohl die Invalidenversicherungs- wie die Unfallversiherungsgeseße im Inter- esse der Arbeiter wesentlih zu verbessern, und ih glaube, es wird cin \{öôner Ruhmestitel für diesen in den nächsten Wochen auseinander- gehenden Reichstag sein, wenn es ihm gelingt, aucl) in der Kranken- versicherung die von den verbündeten Regkerungen Ihnen vorge- \{lagenen Verbesserungen noch durhzuseßen. Je mehr ih das hohe Haus beschränkt auf den Inhalt dieses Gesetzes, und je kürzer die Beratungen {ih gestalten, desto mehr wächst die Hoffnung, daß dieser wenn auch kurze, so doch sahlich wichtige Entwurf noch in dieser Tagung zur Verabschiedung gelangen wird, und ih kann den Herren versichern, daß dies der dringendste Wunsch der verbündeten Negie- rungen ist. (Bravo!)

Ab. Gamp (Rp.): Die heutige Auffassung des Staatssekretärs deckt sih nicht mit derjenigen, die früher vom Reichsamt des Innern wiederholt hier vertreten worden is. Sowohl der Ministerialdirektor von Woedtke, wie der Staatssekretär selbst haben früher den Ge- danken vertreten, daß es durhaus notwendig sei, eine durchgreifende Aenderung des Krankenversicherungs8geseßzes eintreten zu lassen. Gerade die preußishe Regierung wünschte fehr weitgehende Aenderungen. Heute vertritt der Staatssekretär eine ganz andere Stellung. Ich will mich nicht darüber äußern, woraus sich diese Aenderung erklärt; ih verstehe nur nicht, wes- halb das Reichsamt des Innern drei Jahre gebrauht hat, um der Resolution des Reichstages zu entsprechen und uns gerade jeßt das Geseß vorzulegen, wo das Haus \o \{chwach ver- treten ist. Wenn uns die Regierung das Geseßz im rbste vorlegte, so könnten am 1. April nähsten Jahres diese Bestim- mungen in Kraft treten. Wenn die Regierung drei Jahre gebraucht hat, so kann man dem Reichstag nit gut zumuten, das Gesetz in 94 Stunden zu erledigen. Manche Bestimmungen werden im Krankenversicherungsgeseßp nicht aufrecht erhalten werden fönnen. Ich denke namentlich an die Vertretung der Arbeitgeber in der Ver- waltung. Ich denke mir die Vertretung so, daß Arbeiter und Arbeit-

abbängiger. Gemeindebeamter steht ; diese neutrale Instanz würde sehr nüßlich sein. Sehr unangenehm ist es mir, daß man nicht versucht hat, die Krankenkassenfürsorge auszudehnen. Man könnte fragen, ob niht jetzt, nahdem 20 Jahre verflossen sind, das Gesey auch auf das Handwerk ausgedehnt werden könnte. (Abg. Noesicke- Dessau: Land- wirtschaft!) Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen ein paar Stunden darüber zu unterbalten. Aber Sie können mir nicht zumuten, daß ih bei jeder Gelegenheit immer auf dieselbe Sache wieder zurückomme. Der Staatssekretär hat als Zukunftsbild die Vereinigung der großen Gesetze vorgeführt. Je größer man \ih diese Aufgabe für die Zu- kunft denkt, desto mehr wird jeder unter dem Eindruck stehen, daf: sie aud von dem Staatssekretär zunähst als unerfüllbarer Wunsch angesehen wird. Der Staatssekretär hat mit Necht darauf hiîin-

rübrt wird. Wenn wir sehen, wie \sich die ärztlihen Ver

Bild der Entwickelung im Zukunftsstaate geben. Es liegt geradezu ein ärit-

Jüngsten unter uns werden das nicht erleben. Herrn t

obligatorishe Pflicht liegt in un

da de der Welt geschafft.

Abg. Dr. Spahn (Zen

dah man machen müssen; und das ist auch überall meiù Best

13 auf 26

Die

dehnung der Dauer der Versicherung bedingt. hegen wir Bedenken. Aus\chweifung“.

Gegen gewisse Einzel- Zunächst Ä Betreff der Ut

mannsordnung und die betreffend UZiA, geseßes kann uns fende Aenderung des Invaliditäts

hestimmungen

hinwegbringen. _Kommissionsberatung E eiiniungen ; e | egen BVeruntreuung bedenklich. Die Kassen- vorstände sollen die Qualität des Schö ¿

heide Funktionen nihts miteinander E I An O amt sind z. B. alle

Auch dieser Sicherung der

Unfähig zum Schöffen- ersonen, gegen welche die Untersuhung w eines Vergehens oder Verbrechens eröffnet ist ; das ias vie Vie eweist, zu schr bôsen Konsequenzen einer entmündi

unglüliche sächsische Geseßgebun f Sollte wirkli q Wa furse befindlihen Person erfolgen, so geben die son fommen genügende Handhabe. Der neue E geg norganen verhän trafen, wi j

estattet werden soll. Die Arz O e CD s

andelt; er hat #sich welche indessen auch rel si auf die

ten oder im K stigen Geseße voll- 8§ 34 a wäre also in Wegfall

e hat Herr Gamp sehr rift von Zacher berufen, ssen ehr beahtenswerte Ausführungen zu G des gegenwärtigen Zustandes enthält, die er nicht zitierte. sind sehr viel Härten gegenüber einzelnen Aerzten zu konstatieren, zumal in kleinen Orten, während der Dienst in den Großstädten sich immerhin leidlih hat regeln lassen. Herr Gamp hat verlangt, die Kassenvorstände sollen gleih besegt werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und der Vorsiß einem Gemeindebeamten übertragen Bei dieser Vorlage können wir das nicht machen; denn dann en auch die Beiträge geändert werden, und das Geseg würde nicht mehr i rbeitern besteht eine starke Abneigung gegen jede Aenderung, die sie aus der Mehrheit bringen würde. Der Plan der Verschmelzung würde uns in außerordentli weitgehende Organi- sto E lte Er C . Molkenbuhr (Soz.): Als wir das Invali - änderten, bestand Einigkeit über die Notwendi Tus bo R A fassengeseß abzuändern. Wir hatten einen da t Kommission eingebraht. Jeßt bekommen wir eine Novelle, welche in threm sahlichen Umfange noch nicht einmal so weit geht, als wir shon damals für nötig und möglich hielten. Jnvaliditätsversicherten auch dem Krankenkassengeseß zu unterstellen, um das Heilverfahren völlig gleihmäßig zu gestalten; diese wichtigste Delanmang E dana gen ag steht niht in der Vorlage. ie Ausdehnung auf 26 Wochen brauchte doch wahrlich keine d durch die verbündeten N A L Da übrigens die

keit, auh das Kranken- in gehenden Antrag in

Wir verlangten, alle

Jahre Vorbereitun

ierun i war {on damals ungen, die Frage

( ) l orlage auch an den höchsten Sätzen der Beiträge Aenderungen vorninumi- fo bêtte man

doh unshwer au etwas weiter gehen und ganze Arbeit machen solle Herr Gamp weist auf die großen Lasten hin, welche r Si versicherung dem platten Lande auferlegen würde; aber mit der Ver- shonung mit der Krankenversicherung sind doch die Krankheiten vom platten Unde nicht fortgefallen, und die Kosten dafür müssen von irgend jemand j Tatsächlih liegt die Sache also fo, daß die wenigen Personen, namentlih die Kranken felbst, die Lasten tragen müssen, welche die Gesamtheit angeblich nicht tragen fann. Gamp weist auf die Leistung derer hin, welhe die Landarbeiter als Dienstboten in ihre häuslihe Gemeinscha da muß doch heute der Grundbesißer einen nah Herrn Gamp so teuer ist, während bei der Versicherung der Kassenarzt in Funktion treten würde, der doch sicher billiger wäre. Der Idealzustand der Vershmelzung der drei Versicherungen sollte endlih wirkli eingeleitet werden; dazu ist aber nötig, daß sämtliche erung unterworfenen Arbeiter auch der Kranken- erun Es sind Erfahrungen genug gesammelt, um die Krankenversicherung ganz allgemein einzuführen und auch die Familien einzubeziehen; dann würde fie eine Organisation zur Hebung Wo die Aerztevereine sich bisher mit ¡je leider die idealen | assenfrage ist für sie _ Es wird geradezu von einer Proletarisierung Seit der Krankenversficherung hat \ich die Zahl 1901 hatten wir 28 000 Aerzte;

doch getragen werden.

t aufgenommen Arzt kommen lassen, der

der Invaliditätsve versiherung unterstellt werden.

der Volkswohlfahrt darstellen. der Krankenversicherung beschäftigt haben, Ziele gänzlih außer aht gelassen; die Kranken lediglih eine Lohnfrage. der Aerzte gesprochen. der Aerzte außerordentli vermehrt. bei der Einführung des Geseßes 15800; die Bevölkerung hat \ich um 28, die Aerzte haben \sich um 1009/9 vermehrt. sprah von der sozialdemokratishen Herrschaft in den Krankenkassen. Wie groß ift denn die Privatptaris der Aerzte gegenüber der Kassen- p ? Ein Drittel der Bevölkerung ist gegen Krankheit versichert ; 7} Millionen Versicherte stehen 15 Millionen in der freien Praxis über. Wenn die s{lechten Einnahmen verursacht sind, Praris auch nicht viel besser stehen. ausgeben, entfallen 209%/9 auf Herrn Gamp scheint es gleihgülti wean nur der Arzt standesgemäß wie sie sih geltend macht, ist eine rein zünftlerishe; warum sollen wir sie von Geseßes wegen noch unterstützen? Der Geraer Aerzte- streik hat seltsame Blüten gezeitigt ; die Kranken wurden im Stich gelassen; ein Kranker, der in eine Ienaer Klinik fich aufnehmen lassen der Aufnahmeshein von cinem Ein Ausweg wäre dic Gründung \ t oder aber die Vollbeshäftigung der Aerzte; olange aber die Kassenvraxis eine Nebenbeschäftigung für die meisten Aerzte ist, läßt \ich kein Minimallohn festseßzen, ohne daß man aleibzeitig die Minimalleistungen regeln kann. die Regelung der Lohnfrage dur das Gesey gehen, so dürften die Aerzte nicht die ersten sein, die Anspruch auf einen Minimallobn er- Die Kassenvorstände möchte Herr Gamp so zusammen- seyen, daß die Arbeitgeber das Uebergewicht haben, denn der Gemeinde- dorstand ist ja au von den Arbeitgebern gewählt. targ bat, wo sie noch bestebt, längst feine Berehtignng mehr; vielmehr ollte jet, wo die Gémeindeverficherung eine felbständige Bercchti- zung niht mehr hat, allgemein die Anstellung des Kafsenvorstands riéfrankenkafsen erfolgen. Betriecbskassen 2

geber gleihmäßig beteiligt werden, und daß an der Spitze ein un- Herr Gamp

2 j C den Krankenkassen gnuß es doh mit den Einnahmen aus der freien Von jeden 100 (4, die die Kassen [rz Krankengeld. zu sein, ob der Kranke etwas hat,

ezahlt wird. Di Aerztebewegung,

gewiesen, daß das, was im Gese steht, allseitige Billigung finden wird. Höchst bedenklich aber ift, daß die Aerztesrage, die fo

| i aber 11 j Ler ] zurückgewiesen, * dringend und auch in gewijem Sinne sprucbreif ift, gar nicht be

dovkottierten Arzt ausgestellt war. von Medizinalvereinen bältnisse unter der sozialdemokratischen Herrschaft in den Kassen ent- widelt baben, so find das geradezu grauenhafte Zustände, die ein Sollte es einmal c licher Notstand vor. In einem Buche von Zacher wird nachgewiesen, al an daf die Aerzte für Rezepte 20 bis 17, für einen Besuch 50 be- fommen. Halten Sie (links) das für cine rihtige Bezablung für Leute, die Tausende für ihr Studium ausgegeben baben? Sie stellen sich hier ganz auf den kapitalistischen, freibändlerishen Standpunkt, dic Arbeitskraft so billig wie möglich zu bekommen, Sie regeln die Preise und {euen sih gar nicht, sie so herunterzudrücken, daß fie geradezu Hungerlöhne sind; auf der anderen Seite verlangen Sie die Be- seitigung der Submissionen 2c. Welch ein Widerspruch! Die Beseitigung dieser Notstände auf die Zeit zu vertrösten, wo es möglich sein wird, die drei Gesetze zu vereinigen, ist ein trauriger Ausweg; selbft dic Rbeside halte ih entgegen, wie ungleih teuerer die Krankenfürsorge auf dem Lande ist. Ich wohne ziemlih diht an der Bahn; unter 10 bis 12 M kommt der Arzt aber niht heraus aufs Land; wer aber gar 20 km weiter entfernt wohnt, bekommt ihn niht unter 15 bis 20 M Können Sie dém kleinbäuerlichen Grundbesiy solche Lasten zumuten ? Der steht hauptsählih in Frage. Der Großfßgrundbesit hat ja längst cine obligatorische Krankenfürsorge für seine Arbeiter, das heißt, die serem Herzen (Lachen bei den Sozial- demokraten); durch Ihr tôrichtes Lachen können Sie das doch nicht aus der Welt schaffen, Sie verstehen eben nichts von diesen Dingen. (Präsident Graf von Ballestrem: Die Mitglieder dieses Hauses lachen nie tôriht!) Ih micte den Arbeitec auf ein Jahr und muß ihn, ob er gesund oder krank ist, auf Grund des Arbeitsvertragé unterbalten; er bekommt seine Wohnung, Heizung, sein Deputat und seine Krankenpflege. Wie aber sollen die bäuerlichen Gemeinden das machen? Sie sind vielfah ganz verstreut; der einzelne kann dic Sache nicht selbst machen, er muß den Ortsverband in Anspruch nebmen 2. Da wird man die ärztliche Pflege verbilligen und [l N reben,

deben könnten.

Solche Einrich-

zah dem Modus der sonderen Arten von Kassen, zusshließlich der Wohlfahrt der Arbeiter. die Teile der Vorlage, die wir selbst beantragt hatten, unsere Zustimmung.

Spabn dagegen auftritt, tôfrankbeiten leiden, Krankengeld erbalten sollen, so möchte wie s{le{cht es sich paßt,

anderen be- _ dienen ebenfalls nicht Selbfiverständlih finden

dicjenigen,

id doch darauf binweisen,

od i wenn man zn diesem Punkte Moral predigt.

i Schließt man die Geschletsfkranken don der Unterstüyung aus, so bekämpft man damit doch nicht die

das Zentrum bekämpfen will. Teil der Kranken dem Kurpfuschertum körperlichen Zerrüttung zahbl- ischer Behandlung wird Den Krankenkassen fehlt noch

Lasterhaftigkeit. Sie treiben Arme und tragen dadurch zur völligen teiher Individuen bei. die Heilung auh viel billiger erreicht. immer das. Recht, größere Organisationsverbände zu schließen: große Organisationen find in der Lage, etwas zu leisten. dürfen Krankenkassen nur in Verbindung miteinander treten, sofern

stehen. In Hamburg untersteht 4 unteren Verwaltungsbehörden, vom Zentrum

Bei sofortiger enera

Ventraltungsbebörde und dieselbe Kasse 3 bis

rganisation ihrer Witwen- und fi wiederum neue besondere Organisationen {hafen eder sich nicht vielmehr auf die schon vorhandenen stüyen wollen. Der Begriff Erwerbsunfähigkeit darf in dem Krankenkassengesey nicht anders ì¡nvaliditätsversicherungese Anschluß der Krankenversicherung an die ja die Regierung; sie muß die Gese dieser Anschluß möglich ist; das möchte i tuf die Scemanndordnung (§ 59) hervordeden

doeh fragen, ob sie auh für die man in die ländlichen Ortschaften Aerzte und Apotheker bincin- ommt. Durch dieses Gesey wird die Unzufriedenheit auch nicht aut

be): Der Reichstag selbst hat seine Re“ solution eingeshränkt auf die Ausdehnung der Krankenversicherung ron Wothen, und da war der Bundesrat wohl berechtigt mi! dieser Novelle an uns zu kommen. Die Frage ist nur, ob der Reichstag

noch zu flande bringen will. Jh meinerseits bin der Ansicht, wir em nit noch erledigen. Die Ueberweisung an eine Kommission slände

ausgelegt werden nvaliditätsversicherung will bung dann au so regeln, daß besonters mit Rücksicht

cinhcitlichen

ahrungen, die uns zu Gebote stehen, keineswegs bestätigt. rade die Großgrundbesizer haden cinen entsprechenden Antr gr nicderschlesischen Kreise auf alle Weise unwirkiam zu Dae

Maa sollie diese Erwciterung in der Kommission versuchen; aber auch wenn das nicht gelingt, wird die Annahme der Vorlage immer noch

Endemann cinen sozialen Fortschritt dedeuten

bg. Das Ziel eines Arbeiterfürsorgegeseyes ift sicherlich sehr schön. Weniger folge ih dem

dem nicht entgegen; es könnte da ebenfalls Beschleunigung eintreten- orredner in der Behandlung der ärztlichen Lobnfrage ;

immungen der Novelle sind alle bis auf zwei durch die Axuét-

sicherung auf 28 Wochen und mit der Verlängerung der

Statistik kann ich dem Vorredner nit ganz folgen. Gewiß ist der Aerztestand überfüllt. In der Lohnfrage ist die Statistik do nichi ganz ausreihend. Einverstanden bin ih damit, daß in diesem Gesetz die Geschlehtsfrankheiten stehen bleiben müssen. Diese Krankheit L erschreckend zugenommen, und es würde das größte Unglück in den Zon entstehen, wenn diese Krankheiten nicht der Fürsorge des eseßes unterworfen würden. Ich hätte gewünscht, daß man bei diesem Geseß die Aerzte gehört hätte. Man hat i immer \{öône Worte für uns Aerzte, aber man hat uns diesmal gar nicht Tine, gefragt. Das Verhältnis zwischen Krankenkassen, Aerzten und Apotheken muß genauer geregelt werden. Was ind die Kassen ohne Aerzte ? Die Begründung des Entwurfs verschiebt diese Regelung ad calendas Graecas. Ich bedauere, daß die Aerzte schreien, verdenken fann ich es ihnen aber nicht, denn an dem Niedergang und der Not des Arzt- standes ist niht zu zweifeln. Eine Abhilfe läßt sih dadur schaffen daß man die freie Aerztewahl für die Krankenkassen zuläßt, dadur würde auch das Vertrauen zum Arzt größer werden und auch der Heilerfolg. Vielleicht könnte ein Einigungsamt zwischen den Kranken- kassenverbänden und dem Arztstand errihtet werden, um Streitigkeiten zu \{lihten. Ich beantrage, im Anschluß an Herrn Gamp, die Vor- lage einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen.

Abg. Freiherr von Richthofen-Damsdorf (d. konsf.): Der „Vorwärts“ hat meine Partei direkt verdähtigt. Er hat be- hauptet, daß wir darauf ausgingen, dies Geseg zu Falle zu bringen und Verschleppungspolitik zu treiben. Ih habe im Februar gesagt, ih wünsche dringend, daß bei der Beratung dieses in Aussicht gestellten Geseßes sich alle Parteien der größten Beschränkung Menetgigen möchten, und daß man die Vor- lage nit mit T bepacken möchte, die das Gese zum Scheitern bringen könnten. Ich und meine Freunde würden bestrebt sein, dies zu verhindern. Diesen Standpunkt vertrete ih auch heute, er ist entgegengeseßt dem, den der „Vorwärts“ uns imputiert. Es soll und muß etwas zu stande kommen, dazu fühle ich mich moralisch gebunden. Ich gehe niht darauf ein, ob es wünschenswert wäre, die Krankenkassenvorstände anders zusammenzuseßen aus Arbeitern und Arbeitgebern, mit einem Gemeindevorsiß. Ich unterlasse es auch, Vorschläge zu machen, die als Hemmshuh wirken könnten. gehe nur auf das ein, was in der Vorlage steht. Selbstverständlih bin ih mit der Ausdehnung der Versicherung auf 26 Wochen ein- verstanden. Das ist die Hauptsache im ganzen Geseg. Die Gründe für diese Ausdehnung sind seinerzeit so eingehend erörtert worden, daß ih darüber kein Wort zu {verlieren Ee: Was die Geschlechts- krankheiten betrifft, so halte ich ihre Cinbeziehung für richtig von meinem Standpunkte, abweihend von dem des Zentrums, dafür sprehen wichtige Gründe des Volkswohls. Die Frage ist ja {hon vom Hause entschieden, und ich will dagegen keinen Widerspruch erheben. Einverstanden bin ich auch mit der all- gemeinen e g der Fürsorge für die Wöchnerinnen von vier avf sechs Wochen. Ich bedauere, daß cs niht möglich ist, die Unter- stüßung für die Familienangehörigen in das Geseg aufzunehmen, wo- durch das Geseß erst vollständig werden würde. Aber ih sehe ein, daß eine solhe Bestimmung das Geseß zum Scheitern bringen könnte. Eine Erhöhung der Beitrage halte auch ih für gerechtfertigt. Was die Einzelbestimmungen des dritten Abschnittes betrifft, so ift deren Dringlichkeit nicht nachgewiesen worden, man könnte sie zum großen Teil fallen laffen. Die Vorlage ist so einfach, daß sie recht wohl im

Plenum erledigt werden könnte.

\ Abg. Lenzmann (fr. Volksp): Es stehen sich hier zwei Parteien gegenüber, von denen die eine mögli viel zu stande bringen

möchte, die andere nichts. Die Gegner des sozialen Fortschritts suchen das Gesetz zu vershleppen. Es handelt sih nicht darum, ob das Gesetz

ein halbes Jahr früher oder später zu stande kommt, wie der Abg.

Gamp meint, sondern darum, ob dieser Reichstag es zu stan bringen will. Was der nächste Reichstag ma “olle, illin wir noch gar niht. Wenn ich noch ein Geseg machen kann, so made ih es, solange ih dazu noch im stande bin. Großen Wert lege ih allerdings auch nicht darauf, ob das Gese fofort im Plenum zur zweiten Verhandlung kommt oder in eine Kommission geht; denn die Gegner werden s{ließlich alles tun, um das, was thnen daran nit gefällt, zu verhindern, und vielleicht sogar Obstruktion treiben, um das Gesetz zu Falle zu bringen. Wir unsererseits werden das Unserige tun, um diesen sozialen Fortschritt zu stande zu bringen, die anderen mögen die Verantwortung für ihr Tun tragen. Der Hauptpunkt ist die Beseitigung der Karenzzeit; diese Beseitigung ist eine Notwendigkeit. Sehr weifelbaft ist die Frage der freien Atztwahl : ih bin mit dem Kollegen Endemann dafür. Die freie Wahl ist notwendig, um den Aerztestand zu heben; es läßt sih nicht leugnen, daß durch die Krankenversicherungsgeseygebung die Bildung i Acrzteproletariats begünastigt wo1den ijt. Bei uns ift eine Ein- richtung derart getroffen, daß der Arzt für jedes Mitglied der Kasse es was frank werden oder nit, 6 (G für das Jahr, wenn er die Familie mitbeh

Arztwabl stehen sich die Aerzte sehr gut und die Kassenmi

eines

andelt, 9 Á für das Jahr erbält. Vei dieser Art der freien nitglieder

auch. Ich bin persönlih gar kein Gegner der Naturheilkunde und wünsche sogar, wir hätten an unseren Universitäten Fakultäten für Naturbeilkunde; das aber kann ih den Sozialdemokraten nicht zubilligen, daß sie den Kranken ohne weiteres einem Menschen ans vertrauen, der feine Spur von wissenschaftlicher Ausbildung bat. Die

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Krankenkassen leiden ja vielfach unter hohen Kurkosten; aber daran sind oft weniger die Aerzte als die Apotheker, die Medikamente \{uld. Eine Kasse, die an den hohen Kurkosten zu Grunde zu gehen drobte, {loß mit ciner Drogerie einen Vertrag und bezog die Rob-

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produkte zum Grospreise; obwohl eine Schädigung der Krankenkassen- mitglieder nicht stattfand, erboben die Apotheker ein großes Lamento gegen die Aerzte, die das gebilligt hatten, und wurden klagbar. Die Sache wird wobl endgültig zu Gunsten der Kasse entschieden werden und verdiente durchaus Nachahmung. Die Apotheker mögen etwas weniger dabei verdienen, aber hier geben die Kafsenmitglieder und die Aerzte vor. Das Verlangen, daß dic Personen, welche die Kassenmitglieder zum Vorstand wählen, die Befäbigung zum Schöffenamte haben, geht zu weit. Es ift auch die allerböchftc Zeit, die Geschlechtäkranken wie alle anderen Kranken glcihmäßig bezüglih der Krankenversiherung zu

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behandeln. Jh will persènlih auch die Ausschließung auf Grund der Trunkfälligkeit nicht mehr baben : niht sowobl der Sünder selbst, leiden; gegen ten Mißbrauch {üyt genügend die dreitägige Karenzzeit. Wir legen cinen großen Wert darau?, das Gesey möglichst schncll zu vecrabschieden

Im Falle der Trunkfälligkeit hat | s die Familie des Sünders zu |

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Abg. Hoffmeister (fr. Vgg): Wir freuen uns sehr

dar»

über, daß die Regierung noch mit der Vorlage gekommen ist, und ih persönlih würde gern den Weg gehen, der die Verabschiedung am schnellsten ermögli te; verabshieden Sie die Vorlage so rasch als möglich, und Sie können dann mit ruhigem sozialen Gewissen nah Hause gehen. Für die Ausfüllung der Karenzeit sind wir ebenso wie für die Einbeziehung der Geschlechtökranken. Die freie Aerzte- wabl würde in den meisten Fällen den Ruin der Krankenkassen bes deuten Haltbar ift sie nur in den größeren Städten; in den kleineren würde sie nah meiner Erfahrung die Kassen auf die Dauer {wer schädigen. Der Arzt kann mit der Minimaltare vollständig irten sein; jede Kasse kann aber auh die Minimaltare gewähren

e Minimaltare kann auch gern gewährt werden, wenn - der Arzt

seine Aufgabe rihtig erfaßt und fie nit îin der Ausbeutung der | Krankenkasse sicht. Die Entlohnung noch unter die Minimaltaxe | berabzudrüden, cntspräche allerdings nicht der Würde des Aerztestandes. Es ift ein ungeheures Unrecht, der großen Zahl der landwirtschaft- lichen Arbeiter die Wobltaten dicscs Gesehes dvorzuenthaltea. Was

rer Gamp in diesem Punkte vortrug, wird durh die sonstigen Er-

en versucht

Abg. von Czarlinski (Pole): Mit der Enevneng dn Ter- Fürsorge für

die Wöchnerinnen find wir einverstanden. Mit dem Abg. En ih für die freie Arztwahl. Leider enthält die Norelle in dieser Beziehung keine Aenderung. Die Kommission wird \sich mit dieser Frage beschäftigen müssen. Es ift unglaublich, welhe Sch “u N me dey B eREEPen hat. Ich kenne einen Fall, wo ein

ranfer von einem Kafenarzt zum andern geschi und ü

100 km zurüdlegen mußte, che sein U durde aued bes stände zu ändern, ist ein Gebot der Menschlichkeit. of mann- Dillenburg (nl.): Meine Partei wünscht auch orlage, die wesentlihe Verbesserungen enthält, noch im ession verabschiedet wird. Mit dem Abg. Lenzmann man in diesem Geseze niht die Aus-

Laufe dieser möchte ih anheimgeben, ob

nahme hinsichtlich der Trunkfälligkeit fallen lassen fann.

fälligen fönnten im I Die Trunk-

fällig nteresse ihrer Familie die 26 in einer Trinkerheilanstalt untergebracht werden. Mit gy Bes besserungen für die Wöchnerinnen find wir einverstanden. stimmungen über den Schutz der

im einzelnen ihren Zweck ül Die Bestimmun S E E

Ob die Be- en Ì ICTEN k t) dahingeitellt. ist der Kommunalgesetßgebung in E E Ich habe mi im Landtage {hon hinsichtlih der kleinen Die Bestimmung ift geeignet, vi ) __ Was das Gefeß im ganzen betrifft, so befriedigt es eine ganze Reihe von Reformwünschen nicht, und es ist zu besorgen, daß diese Wünsche ein Jahrzehnt lang unerfüllt bleiben, wenn niht in dem Gesey ein gewisser Z Reichstag ausgeübt wird, jene Lüe auszufüllen. die Aerztefrage.

Kommunen dagegen ausgesprochen.

Zwistigkeiten hervorzurufen.

auf den künftigen V ( 1. Dazu gehört vor allem Früher sagte einmal der Minifter von Boetticher, der t die Rosinen aus dem Play nehmen. 1 ] Regierung die Korinthen aus dem Play Die Aerztefrage müßte, wenn niht anders, durch ein Not- Wie können Sie einem Arzt zumuten, daf

/ : ch untersucht? Eine angemessene ztes liegt nicht nur im Interesse des Arztes, fondern „Kranken selbst. Die freie Arztwahl hätte zum Korrelat, daß gewisse Tarife mit den einzelnen Aerzten vereinbart werden, unter Ich hoffe, daß die Kommission nit ondern auch Verbesserungen an der Vorlage vor-

Reichstag werde der Regierung ni Jeßt nimmt der Reichstag der

geseß geregelt werden. er einen Kranken für 20 4 gründli

die nicht herunterzu nur rasch arbeitet, nehmen wird.

Abg. Roesicke- Dessau (fr. Vgg.): Der Vorredner kann mit de Staatssekretär Grafen von Posadowsky zufrieden sein, denn diefer di selbst die Korinthen aus dem Play genommen. Wir müssen es i

er sih auf so wenige Bestimmungen beschränkt hat, die von allen Seiten des Hauses als notwendig anerkannt und von jeher fordert worden sind. Diese Beschränkung legt aber dem Haus die erpflihtung auf, das Geseg noch in dieser Session zu stande zu ir ch ih würde in der Lage sein, eine ganze Reiße ver- besserungsbedürftiger Vorschriften des Gesetzes vorzutragen, aber eine weitergehende Aenderung des Gesetzes würde in einer Session kaum durhzuführen sein. Die Verschmelzung der drei Versicherungsgeseße ist ein s{öner Gedanke, dessen Verwirklihung weder wir, noch nächste oder übernähste Reichstag erleben wird. Krankenversicherung an die Invalidenve zustimmen, aber doch im einzelnen die bestehenden Krankenkassen beseitigt und eine neue lofale Unter- Die Verschmelzung wee auch eine arbeitenden asse zur Folge haben; es würde den Arbeitern die Majorität n R Kassen genommen werden und ein Gleichgewicht zwischen Arbeitern und Arbeitgebern herbeigeführt werten. î : gibt der Selbstverwaltung noch den größten Spielraum. Das ijt ein Vorzug, den ih nicht mifsen möchte. Geseßzes auf weitere

ehen .wäre.

danken, da

Dem Anschluß der erung fann man im Prinzip es müßten

lage dafür geschaffen werden.

Verminderung

Krankenversicherung

Was die Ausdehnung des ih den Ein-

kein großes Interesse an dem Zustandekommen des Gesetzes te denkt sih der Abg. Gamp diese Ausdehnung? E D nur noch der Handel und die Hausindustrie in Frage. Herr Gamp einen solhen Vorschlag macht, so darf er si auch nit gegen die Ausdehnung auf die Landwirtschaft fträuben. frage bezweifle ih, ob diese betreffenden Aerzten ein Minimallobn gesichert wird, falls Anspruch haben.

Klassen betrifft,

Es fommen doch Wenn aber

In der Aerzte F I G e J §5 2 Frage in diesem Gesetze geregelt werden

gefi worauf die Ar Unzäblige Arbeiter befinden sich in einer Not-

sein, den Arbeitern einen Minimallobn zu gewährleisten Arztwabl fann unter Umstänken günf rfen, unter ande gar niht durchführbar sein. wenigsten Interesse ein Interesse daran, dic Einkommen

mderen aber

er Kassenärzte n

hältnisse mut dur freie V baben die Arbeiter, die in

das Einschen, f fie Heilung su@en aber anderer Meinung als der Aba. Spabn hat die betreffende Ausnahme

In Bezug auf

vetreffende A : die Geschlehtskranken au Die Feststellung des ortsüblichen Tagelobns ift bisher großen

Í öfter Revifionen der Gegen cine Kommissionsberatung habe weitergehende j

ingen unterworfen (Cé müssen n Sätze stattfinden.

willens sind. E Abg. Raab (Reformp.): Ih mêhte meiner Freude Ausdruck geben die drei wesentlichen Verbesserungen, welche die Vorlage nthalt Leider sind aber mande Wünsche unerfüllt gebli Ci bren das Verlangen weiter Kreise darstellen und die i erfüllt werden müssen. obligatorisch in das Gesey hbineinziehen, so könnte daran da Ausge!hlofsen ift auch die Regelung der Aecrzte- und Apotheker Dagegen halte ich es für ndlungsgedilfen durch Ich sehe nicht cin, warum man diesen wirt- é vorenthalten will [ der Sebilfen ftebt diesem

seit Iabren n der Kommit?ton ollte man freilid ganze Landwirts è ganze Gefer frage und die Beseitigung der freien Hilfsassen möglich, die oblig shaftlih Sdwachen die Wokbltaten Ein Standesbewufktsein oder Standesdün N P * ” » "e { Verla: gen nit entgegen. Die überwiegende Mehrheit der Handiungs- gchilfen steht auf dem Standpunkt, dak ' dehandelt werden darf als andere Arbeiter mat man cinen Standesunterschied nicht Staatssekretär von Posadowsky-Wehner