len. Nach dem Schlußworte des Referenten wird der Ausschuß- Antrag gegen 6 Stimmen angenommen. Abgeordn. K o h erstattete hierauf mündlich Bericht über das Königliche Dekret, die geseßlich festzustellende Verbindlichkeit der Berechtigten zur Annahme von Land- rentenbriefen für die von den Verpflichteten an die Landrentenbank überwiesenen Ablösungsrenten. Der Ausschuß \chlägt vor, den Ge- seß-Entwuürf unter den von der ersten Kammer beschlossenen Abän- dêruttgeit anzunéßüten, und die Kammer trat diesem Vorschlag ohne Debatte bei, worauf das erwähnte Königliche Dekret durh Namens- aufruf einstimmig angenommen wurde. Den noch auf der Tages- ordnung stehenden mündlichen Bericht über §. 119 der Armen- Ordnung bés{chloß die Kammex zuvörderst drucken zu lassen.

Dresden, 8. Jan. Sibung der zweiten Kammer, Jn den Ausschuß für die deutsche Frage wurden heute gewählt : Dr. Braun, Biedermann, von Dieskau, Koch, Raschig PDr. Schwarz und Ziesler. Die Gewählten sind fastYinsgesammt ent= \chièedène Anhänger des Bundesstaats und insbesondere des Bünd- nisses vom 26. Mai.

Hannover. Hannover, 5. Jan. (Hannov. Zt g.) Schluß der gestern abgebrochenen Sißung der zweiten Kammer.) Auch Ellissen unterstüßt den Antrag seines Freundes

in einer langen, wohlgeseßten Rede, der es an scharfen Ausfällen gegen das Verfahren der deutschen Regierungen nicht fehlt. Von der Ansicht geleitet, Daß ‘die Stände die \hmerzlichen Erinnerungen , welche die Regierung in ihrem

Schreiben zurückgedrängt habe, nicht scheuen dürfen, und daß die Vergangenheit die Richtschnur für die Zukunft an die Hand geben müsse, greift der Redner zurück in die geschichtliche Entwickelung Deutschlands bis zum Jahre 1806 und crgeht sih in einer friti- sirenden Schilderung der Hauptverfassungsmomente Deutschlands bis zur Auflösung des Bundestages. Mit dem Ende des Bundes- tages sei cin neues deutsches Reich geschaffen auf dem Grundsatze der Volkssouveränetät. Die Nationalversammlung, welche von vorn herein unter unglücklichen Auspicien zusammengetreten, habe in vie- ler Hinsicht die Hoffnungen der Nation getäuscht. Die äußerste Rechte und Linke haben sich verbunden, um das Werk zu ver=- pfuschenz die National - Versammlung habe den Boden für die Contre - Revolution vorbereitet und sei zuerst unter den Streichen derselben gefallen, die Reichsverfassung habe den Erwartungen des Volkes nicht entsprechen können, denn die Regierungen haben durch das Staatenhaus zu viel Einfluß behalten, die widersinnigen Territorial - Verhältnisse seicn unberührt geblieben und der Schirm der deutschen Freiheit sei einem Fürsten übertragen, der durch die Art des Schaltens in seinem eigenen Lande hinlänglich bewicsen habe, daß er troß der gegebenen Constitution im Herzen an dem Grundsaße festgehalten, daß kein Stück Papier sich drängen solle zwischen ihn und sein Volk. Gleichwohl habe nirgend im B olke ein Widerstand gegen die Reichsverfassung sich gezeigt, da dieses in derselben wenigstens einigen Forischritt erkannt und auf die Zu- kunft gehofft habe. Nicht so haben die Regierungen gehandelt, nachdem sie sich wiedergefunden. Der König von Preußen habe die ihm angebotene Krone aus plebejischen Händen verschmäht und das Signal zur Sprengung des Reichstages gegeben, welcher ein \{mähliches und \kandalöses Ende genommen, eix Ende mit Schrecken. Die von den mächtigeren Dynastien provocirten anar- {ischen Bestrebungen zur Durchführung der Reichs - Verfassung, welchen allerdings auh unedle Elemente si vielfach beigemischt, Haben einen erwünschten Vorwand zur Herstellung der sogenannten rdnung geboten. Hätten die Regierungen gehandelt wie dle Nation, so wäre der Bruderkrieg mit allen seinen verderblichen Folgen vermieden worden. Preußen habe immer im Trüben ge- fist und slets dafür sehr viel Talent entwickeltz Preußen?s König Lave feine Krone vom Volke gewollt, aber durch Gottes Gnade abe er eine noch größere Macht nicht vershmähen mögen. Die damaligen bedenklichen Zustände in Hannover und Sathsen haben die preußischen Bestrebungen schr wirksam unterstüßt. Oesterreich habe da- mals nicht {üen können, das herrliche Kriegsheer Preußens aber ge nügenden Schuß dargeboten. Nach Beseitigung des gemeinschaftlichen Feindes habe man immer noch Rath zu finden hoffen dürfen und so set man denn vorläufig auf das berliner Bündniß hineingegangen. Wenn man auch nicht ganz von der frankfurter Gesammtverfassung für Deutschland habe abstrahiren dürfen, so sei doch gerade so viel daran geändert, um den Geist derselben zu ertödten. Wie die han- noversche Regierung jeßt mit Preußen fertig werden wolle, das sei ihre Sache und könne die Stände wenig kümmern, denn die Nation abe fein Interesse dabei, vas aus dem berliner Büntnisse werde, ls eine Abschlags-Zahlung den Verfassungs-Entwurf von 26. Mai v. I. anzusehen, scheine ihm eine verfehlte Idee; das fci clben - so, als wolle man für schuldiges Geld Jemanden mit Ohrfeigen be- zahléèn. Aù den Ständen sei es, die Regierung dahin zu vermü- gen, den einzigen ehrenhaften und sicheren Weg, den Weg des Rechts, einzuschlagen und das wolle der Langsche Antrag. Der Redner sucht dann nachzuweisen, daß die interimistische Bundes Kommission die provisorische Central - Gewalt nicht erseßen könne und spricht sich gegen eine Kompletirung der alten National - Ver- sammlung aus demokratischen Gründen aus, da nah den stattge- habten Katastrophen dem Volke das Recht neuer Wahlen zugestan- den werden müsse. Schließlich warnt der Redner vor unmöglich zu erfüllenden Anträgen. Zweifelhaft sei freilih auch der Erfolg des vorliegenden Antrages, Stände aber haben dann doch das Zh- rige gethan. Gestalte sich die Zukunft dann noch trauriger, dann werden es leiht die verantworten können, welche ihre Weisheit an jeder neuen Klippe haben scheitern schen müssen. Die nächste

Vergangenheit habe dem Patriarchalismus oder dem Schein- Constitutionalisómus angehört, die Gegenwart gehöre dem Sáäbelregimente, die Zukunft — könne man niht pro-

phezeien. Aber nur eine Alternative gebe es für dieselbe: Ent- wéver die|Zukunft Deutschlands verfällt einer {mählicheren Knecht- saft, als sie jemals dagewesen, oder sie gehört der ganzen vollen Freiheit. 1

Bueren it insofern mit dem Langschen Antrage cinverstan- R nat seiner Afuassung darin das Prinzip der Rechtsgül- tigkeit der Reichsverfassung gewahrt erscheine. Da indessen die Yafsung niht vollkommen deutlich, so stellt er den nachfolgenden hei as wenige hinzugefügte Worte motivirten Verbesserungs-

Stände beschließen, der Königlichen Regierung auf das Schreiben

E Dezember 1849, vie deutsche Sache betreffend, zu er- 1) daß sie ‘die von den gesetlic y i A ven Vertretern des deuten Doltes in Frankfurt beschlossene Reihsverfassung vom 28. März nebst dem Reichswahlgesege vom 12, April 1849 als rechtsgültig für ganz Deutschland anerkennen : 2) daß sie demnach der hannoverschen Regierung alles

und jedes Recht i fam 4 Gedan absprechen, diesen Bolksgeseßen den Gehor®

3) daß sie mithin das von der hannover\e j ghgeschlossene Drei - Königs - Bündniß, va B Ans

60

und das octroyirte Reichswahlgeseß der drei Könige und ibrer Bundesgenossen und Alles, was zu deren Ausführung bereits geschehen ist und ferner [geschehen mag, als einen Eingriff in die unveräußerlichen Rechte des deutschen Volkes verwerfen ; ; E T 4) daß sie be rals die Juterims - Regierung sür Deuts\ch- land, die von Oesterreich und Preußen und sonstigen Groß- und Kleinmächten kraft Vertrages vom 30, September 1849 proklamirt worden ist, nicht anerkennen kfönnenz 5 5) daß sie vielmehr keine andere Reichsgewalt für ganz Deutschland anerkennen, als eine solche, die aus dem Willen des nach freier Volkswahl zu ergänzenden deutschen Parlag- ments hervorgehoben wird; L E 6) daß sie nah allem diesen das bisherige Verfahren der hannoverschen Regierung in dcr deutschen Sache entschieden mißbilligen, jeßt aber von ihr erwarten, daß sie mit allen Kräften vahin wirken werde, das gesprengte deutsche Parlament dur freie Volkswahlen nach dem Wahlgeseße vom (. April 1848 ergänzen zu lassen und daß sie dessen Beschlüssen in Bezug auf die Verfassung und Reichsgewalt sur ganz Deutsch- land sich unbedingt unterwerfen, vorab aber die reichsgeseßli- chen Grundrechte des deutschen Volkes als hannoversches Lan- desgeseß anerkennen und zur Geltung bringen werDe. j Wiéndhorst würde vorgängige kommissarische Prúfung der Re- gierungs - Vorlagen für das Beste halten, zumal die erste Kammer diesen Beschluß bereits gefaßt habe. Da indessen die Kammer hierzu nicht geneigtFerscheine, so wolle auch er davon abstrahiren und sogleich auf die Sache selbst hineingehen. Den polítisch!- histo- rischen Untersuchungen, welhe vor ihm angestellt seien, wolle er niht folgen und deren Kritik den Männern der Wissenschaft überlassen. Die Regierung habe wohl daran gethan, die Reichs- verfassung nicht anzunehmen und wisse er ihr Dank für die Bemühung, cin ganzes Deutschland zu schaffen, Ohne Oesterreich gebe cs fein kräftiges Diutschland und ohne Oesterreich wer- den wir wahrscheinlich früher oder später noch eine französische Provinz. Bei Leipzig habe man nicht daran gedacht , Dester- reich von Deutschland abzureißen , eben so wenig bei der Erhebung des Volkes im März 1848. Jn dem Beschlusse des Bindnisses vom 26. Mai könne er ein Unrecht der Negierung nicht rrblicken, wenngleich er es dahin gestellt sein lasse, ob die Regie- bung darin politis gehandelt, Nur wenn der Reichstag zu Erfurt aeschict werden sollte, würde es der Zustimmung der Stände be- eürfen und für diesen Fall würde die Regierung solche auch gewiß beantragt haben. Ob schon jeht ein völliger Rücktritt Hannovers vou dem Bündnisse stattgefunt en habe, wolle er unerörtert lassen, gut aber sei es, Daß die Regierung der Tendenz Preußens ent= gegengetreten sei, einen Vundesstaat zu hafen, gleichviel ob mit Vielen oder Wenigen. Noch gebe es ein Deutschland und nicht bloß ein Oejterreich und Preußen. Die Schassung des In- terims hält der Rerner für cinen sehr wichtigen Schritt, und be- greift wohl die daraus hergeleiteten Befürchtungen. Wäre die Re- gicrung, welche dem Drange der Umstände habe nachgeben müssen, in der Lage gewesen, die ständische Zustimmung zu beantragen, so habe man Veranlassung zu fernerer Prüfung gehabtz jeyt werde cs genügen, eine Verwahrung dcr Rechte des Königreichs und Der Stände, welche durch das Interim nicht verleßt worden, gegen Die Regierung auszusprechen. Für die Zukunft müsse man Geduld ha- hen und nicht, gleich unmündigen Kindern, hon morgen ärndten wol- len, was man heute erst gesäet, Leicht sci es, alle Schuld den Re- gierungen zuzuwälzen, während doch auch die National - Versamm-= lung einen sehr großen Theil dersclben zu tragen habe. Der Weg des Rechtes sei der einzige zum Ziele führende. Nur mit ciner neuen National-Versammlung könne die Gesammtverfassung Deutsch- lands endgültig vereinbart werden und dadurch allein werde das Recht des Volkes, welches allerdings das ursprüngliche und erste sei, gewahrt. Der Redner stellt dann den nachfolgenden A n- trag -und schließt mit dem Wunsche: Mögen Preußen sich vergegenwärtigen, daß nur in engster Eintractt das Heil zu finden, mögen alle Regierungen fest vor Augen beyalten, was sie dem deutschen Volke versprochen haben, und möge endlich das Volk bedenken, daß Maß und Ziel gehalten werden müsse, wenn nicht Alles untergehen solle. Der Antrag laukekt e:

Gegenverfassung

Jn Erwägung, daß der Grundgedanke und das Ziel der deutschen Bewegung des Jahres 1845, 0 wie Die Aufgabe der deutschen National - Versammlung die politi- he und materielle Einigung aller deutschen Stämme

gewesen ist, und daß dieser Grundgedanke und dieses Ziel unier allen Umständen ausrech; erhalten werden muß, die Köuigliche Regierung auch unter Festhaltung dieses Gesichtspunktes den da- mit nicht übereinstimmenden , auf- die Begründung einer bundes=- staatlichen Verbinrung sclbst einzelner weniger deutschen Staaten gerichteten Bestrebungen mit Recht entgegengetreten ist z Jn Erwägung, daß der Vertrag vom 30. September, die Bildung einer provisorischen Bundes - Central - Kommission be- treffend, wenngleich dev Beitritt der Königlichen Regierung zu demselben unter den vorliegenden Umständen durch die Noth- wendigkeit geboten sein möchte, den Ständen keine Veranlassung zu einer Rükäuficrung giebt, da die Königliche Regierung cine Genehmigung dicses Vertrags boi den Ständen nicht beantragt hat, und es sich von selbst versteht, dap die Rechte des König- reihs und der Stände desselben insbesondere dadurch in keiner Weise alterirt werten dürfen z : aus diesen Gründen gehen Stände über das Schreiben der Königlichen Regierung vom 10ten v. M., die deutsche Frage betreffend, insoweit zur motivirten Tagesordnung Uer Jn Erwägung jedoch, vaß cin baldiges Zustandekommen einer den wirklihen Bedürfnissen Deutschlands entsprechenden und auf dem W ge der weiteren Entwickelung des bestehenden Rechts zu erstrevenden Verfassung Deutschlands dringend geboten ist, er= suchen Stände die Königliche Regierung, 2 N das bezeihncte Ziel mit Entschiedenheit, Offenheit und Selbstverleugnung fortdauernd zu verfolgen und zu diesem Ende mit allcn Kräften inshcsondere dahin zu wirken, daß baldthunlihst nach einem, das Vertrauen Des deutschen Volkes erweckenden Wah!geseze eine Vertretung desselben von den Regierungen berufcn und von diesen mit der also berufenen Volksvertretung die Verfassung Deutschlands ver- einbart werde. j ; Es folgte sodann eine ausführliche Rede vonDammers. In ruhigem leidenschaftslosen Vortrage sucht der Redner zunächst Tas Verfahren der National - Versammlung (deren Mitglied er gewc- sen) zu virtheidigen und kuüpst taran eme Rechtfortigung des gothaer Programms, Leider habe dcr Rücktritt der Regie- rung vom preußischen Bündnisse im Lande entschiedenen Anu- flang gefunden, aber die Art und Weise des Rükriits weide zum Theil doch nicht \{chmeichelhaft für das Ministerium beur- theilt. Nach des Redners Ansicht würde Sachsen ohne Hanno- ver nit zurückgetreten sein, und würde das Verbleiben dieser

heiden Staaten im Bündnisse vas Zutreten Bayerns und Würkt- tembergs nah \s{ch gezogen haben. “ Ex chre zwar das Bestreben

Oesterreich und.

die Selbstständigkeit Hannovers so leiht nicht opfern zu wollen , denn Hannover habe von allen kleineren deut- {en Ländern durch seine Seelage, seinen materiellen Wohlstand, die Gesundheit seines Volkslebens und seine Geschichte die meiste Berechtigung zur Selbstständigkeit. Aber diese Selbststäudigkeit werde ohne Eintritt in einen kräftigen Bundesstaat nicht lange mehr zu halten sein, Eine Direktorial-Regierung mit Desterrcich und Preußen an der Spiße hält der Redner nur möglich, wenn man auf eine Volksvertretung verzichten wolle, denn neben eiuem Direkto= rium unverantwortlicher Delegirten verschiedener Monarchen sei fein Volkshaus zu denken, Die dur Preußen proponirte Union Deutsch lands mit Oesterreich sei das einzige Mittel, um beide dauernd mit einander zu verbinden, denn Oesterreich könne nitt in einen Bun-= desstaat, ja nicht einmal in einen Staatenbund mit einer Volksver= tretung cintreten, Ohne Preußen könne es kein Deutschland geben. Preußen bleibe, wenn ihm für das Aufgeben seiner curopâischen Stellung keine passende Stellung im deutschen Bundesstaate zum Ersaß gcboten werde, nichts úbrig , als sich eng mit Oesterreich zu verbinden, und dann sci die staatliche Existenz aller kleineren deut- schen Länder auf das äußerste gefährdet.

Endlich legt noch Gerding seine Ansichten kurz dar. Er wird für den Langschen Antrag stimmen, ka das Prinzip darin gewahrt fei, wenngleih er den Weg, den der Antrag cin- \hlagen wolle, nicht volllommen billige. In dem Windthorstshen Antrage erblickt ex — gegen Weinhagen ein Vertrauensvotum sür die Regierung, und zu einem solchen könne er seine Zustimmung nit geben. Dex Präsident (Elissen) stellt dann zur Erwäs= gung, ob tie Debatte nicht bis zur nächsten Sihung zweckmäßig vertagt werden müsse. Die Ausichten darüber sind getheilt ; Windt horst und Stüve sind für Fortseßung der Bcrathung, auf der an- deren Seite verlangt man den Schluß der Sißung, welcher nach längerer Diskussion vom Präsidenten verfügt wird.

der Regierung ,

Hannover, 7 Jan. (H. Z) Beim Beginn der heutigen Sihung der ersten Kammer sprah zunächst Kir ch hoff sein Be- dauern über den in der vorigen Sißung vom Präsidenten angezeig= ten Entschluß, von seinem Amte zurückzutreten, aus und knüpfte hieran den Wunsch, daß derselbe bei diesem Entschlusse nicht beharren möge. Er ersuchte die Mitglieder des Hauses, die in, diesem Wunsche mit ihm übereinstimmen, sich zu erheben. (Sämmtliche Mitglieder er- hoben sich von ihren Sißen.) Wyneken erklärte: in der Vorbe= rathung vor der Präsidentenwahl habe er und seine Freunde sich óffentlih gegen die Wahl Briegleb's ausgesprochen z er halte es für seine Pflicht, jeßt wiederum bffentlich zu bezeugen, daß er sich da- mals geirrt habe, Er habe sich während der jebigen Versammlung mit Freuden überzeugt, daß der Präsident auf dem Präsidenten- stuhle über den Parteien zu stehen und, wo cs arauf ankomme, auch gegen die Regierung Front zu machen wisse. Er ließe sih daher in seinem und im Namen der sämmtlichen bei der Wahl in der Minorität gestandenen Mitglieder dem von dem Vorredner ausgesprochenen Wunsche an. Der Prásident Briegleb erwie- derte, er halte es für seine Pflicht, sich der Erfüllung vieses Wun- sches nicht zu entziehen und könne nach dieser Kundgebung des Hauses die Fortführung seines Amtes auch mit Freuden auf sich nehmen. Damit indessen sein in voriger Sipung erklärter Ent= {luß nicht als der Ausfluß einer augenblicklichen Stimmung erscheine, glaube er seine Beweggründe, welche allein aus der Würdigung der Stellung des Präsidenten zur Kammer hervor= gegangen seien, kurz darlegen zu müssen. . Dék, Der Wahl eines Prásidenten könne seiner Ansicht nach eine zwiefache Rücksicht ins Auge gefaßt werden, einmal, daß derselbe derjenigen Partei angehöre, welche die Majorität in der Kammer bilde, und sodgnn, daß derselbe ohne Rüksiht darauf in seiner Persénlichkeit die Ge-= währ der Unparteilichkeit gebe. In beiden Rücksichten haben bei ihm Zweifel über seine Befähigung zu diesem Amte entstehen missen. Was die erstere anlange, }o sei er nur mit einer Stimme Majorität erwählt und befinde sich jeßt in der Lage, in der deut schen Frage mit der Ansicht seiner Freunde nicht übercinstimmen zu fónnen; die zweite Rücksicht betreffend, welche er für die erheblichere halte, so sci er sich bewußt, stets den Willen gehabt zu haben, als Präsident völlige Unparteilichkeit zu üben, habe aber bezweifeln müssen, ob es ihm gelungen sei, tur sein® Amtsführung auc Der Kam- mer diese Ueberzeugung zu verschaffen, da unlängst cine von ihm vorgenommene Präsidialhandlung cine seinen Absichten gänzlich fremde Auffassung gefunden habe, Nach der jeßigen übereinstim- menden Acußerung der Kammer könne er nicht anstihen, seinen Entschluß aufzugeben, und wie erx scin Amt nach bestem Willen fortführen werde, so rene er dabei auf die Nachsicht des Hauses, Hiernächst ging man zur Tagesordnung über. Das Muüinisterial= Schreiben vom 12ten v. M., die Organisation der Chaussee - Ver= waltung bctreffend, wurde nah cinigen cinleitenden Worten des Regierungs-Raths von Hammerstein an die Kommission für Orga= nisation der Verwaltung verwiesen. Die Berathung des Ent wurfs eines Staatsdiener - Gescßes wurde bei §. 76 fortgeführt und zu Ende gebracht. Bei §. 83 brachte Kirchhoff das unklare Rechts - Verhältniß der Fiskus - Portionen zur Sprache, welches vom Ministerial - Vorstand Braun kurz erläutert und als ein den Modificationcn des Gehalts niht unterworfenes un=- entziehbaros Privatrecht der Theilhaber bezeichnet wurde; Vezin wünschte, daß der Kommission nähere Nachrichten über dies Verhältniß, welches eigentlich Niemanden, als den Betheiligten ge=- nau bekannt sci, mitgetheilt werden mögen. Der §, 103 („Die Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Verwaltungs Behör= den können auch dann auf Wartegeld geseßt werden, wenn dies vom Gesammt=-Ministerium aus Rücksicht auf die Verwaltung für nothwendig gehalten wird““.) erschien Vezin als der erste Schritt zu dem Prinzipe dex Enlfernbarkeit der Verwaltungs - Beamten. Er erklärt sich daher nah dem Grundsaße principiis obsta gegen diese Bestimmung, welche cr vollends für unnüb hielt, wenn, wie er wünsche, die kollegiglische Einrichtung der Landdrosteien ferner beibehalten werde. Ministerial-Vorstand Braun bemerkte dagegen, daß die Regierung nach reiflicher Erwägung diese Bestimmung für unentbeh1lih gehalten habe, wenn die Minister für den Gang des Dienstes verantwortlich sein sollen. Bei jenen Stellen, welchen so viel anvertraut werden müsse, genüge eine äußere Pflichterfüllung nicht ; es sei unabweislih nothwendig, daß der Regierung die Be- fugniß gesichert werde, dieselben mit solchen Persönlichkeiten, denen sie in jeder Beziehung vertrauen könne, zu beseßen. Nach mehr= fachen einzelnen Bemerkungen zu den übrigen Paragraphen wurde am Schlusse der Berathung von von Bothmer eine Reihe Para= graphen namhaft gemacht, welche, vermuthlich au nah der Absicht der Regierung, auf die ständishen Beamtlen (Schabräthe und General - Secretarien) keine Anwendung finden fönnen, und ge- wünscht, daß solhes im Gesehe ausdrücklich bemerkt werde. Der Entwurf wurde sodann im Ganzen angenommen und zur Prü*ung desselben cine besondere Kommission von drei Mitgliedern beschlossen. Es folgte die Berathung über den Gesey-Entwurf, das Disziplinar- Verfahren gegen Richter betreffend. Ve zin fand die Annahme des Ent- wurfs bedenklich, Wenn es auch ein Fortschritt sei, daß das jeyt formlose Verfahren geregelt werde, sv seien do die Disziplinarstrafen in diesem

Entwurfe erheblih verschärft. Nah einem vom Ober-Appellations- gerichte angenommenen Prinzipe könne jeyt im Disziplinarwege gegen einen Richter keine härtere Strafe als dreimonatliche Suspension ohne Gehaltsentziehung erkannt werden. In diesem Entwurfe finde sich dagegen sogar die Dienstentlassung unter den Disziplinarstra- fenz ein Uebel, welches sich der Sache nach von der s{chweren Strafe der Dienstentseßzung nicht unterscheide. Nun fehle aber ein Disziplinar - Kodex, welcher bestimme, welche Handlungen als Dis- ziplinar-Vergehen und mit welchen Strafen dieselben angesehen werden sollen. Er gebe zu, daß das geordnete Verfahren einigen Schuß gegen Willkür gewähre, allein er könne sich nicht entschließen, für den Entwurf zu stimmen, so lange nicht wenigstens die Fálle zugleich - bestimmt werden, in welchen die s{wereren Dis-

ziplinar - Strafen eintreten sollen. Regierungs - Kommissar Bacmeister licß dahingestellt sein, ob die Eutlassung als Disziplinar - Strafe gegen Richter nicht auch bisher zulässig

sei und ob der Unterschied zwischen derselben und der Dienstent- setzung, welcher übrigens in unserer Geseßgebung, wie überall, ein- mal begründet sei und daher auch in diesem Entwurfe habe festge- halten werden müssen, nicht auf einem tieferen Grunde beruhe. Die Frage jedoch, ob Dienstentlassung unter den Disziplinarstrafen gegen Richter aufzunehmen sei, werde bejaht werden müssen. Die Eigenschaften, welche einen Administrativbeamten zur Fortführung des Dienstes unwürdig machen, müssen bei dem Richter dieselbe Wirkung üben; es würde ein schimpfliches Privilegium für den Richterstand sein, diesem der Sache nah mehr Schuß zu ge- währenz die größere Sicherheit müsse allein durch die Form, durch das Verfahren gegeben werden. Auch die Disziplinargeseße ande- rer Staaten, namentlich das neue preußische, haben die Dienst- entlassung als Strafe aufgenommen, Was die vom Vorredner gewünschte Bestimmung der Disziplinarver gehen und deren Strafen anlange, so gebe- das Kriminalgesep und das Staatsdienergeseß einige Anhaltspunkte. Eine grnauere Kategorisirung der einzelnen Fálle erscheine von vorn herein als unmöglihz völlig un- praktisch würde es aber sein, allein die \{chwereren Fälle zu \pezialisiren. Man werde dabei stehen bleiben müssen, durch die Form dem Richterstande die erforderliche Sicherheit zu gewähren, und dies sei im Entwurfe dadurch erstrebt, daß 1) nur Richter die Strafen erkennen, 2) sichernde Formen des Verfahrens gegeben werden, 3) die Appellation an das höchste Gericht freistehe. Vezin bedauerte, daß nach den entgegenstehenden Bestimmungen des Lan- desverfassungsgeseßes die Diensteatlassung als Disziplinarstrafe für Verwaltungsbeamte einmäl nicht zu entfernen sei, sah aber darin keinen Grund, die Richter“ in das gleiche Uebel zu bringen. So lange keine matezicllen Bestimmungen über die Disziplinarvergehen gegeben werden, werde auch der Disziplinarrichter immer im Dunkeln tappen und sein Erkenntniß rein durch das Gefühl bestimmen lassen müssen. Dies gehe wohl bei leihteren Strafen, nicht aber wo die Ehre und Existenz eines Beamten auf dem Spicle stehe. Bac- meister gab zu, daß dies Geseyß viele Anfehtung erfahren habe, jedoch nicht aus dem Grunde, weil die Dienstentlassung darin als Strafe vorkomme. Bei §. 5 wünschte Kirchhoff, daß die Stra- fen der Suspension ohne Gehalt und der theilweisen Entziehung des Gehalts, welche doch ihrem Wesen nach mit der Geldbuße zu= sammenfallen, gestrihen werden möchten, Es wurde fortan be- \{lossen, den Entwurf an die Staatsdiener-Kommission zu verwei- sen. Den Schluß der Sipung bildete die Verhandlung über das Ministerial-Schreiben vom 15ten v, M., das Bundes-Schiedsgericht betreffend. Vezin beäntragte die Verweisung der Vorlage an die in dieser Kammer für die deutsche Angelegenheit beschlossene Kom= mission, wegen des Zusammenhanges dieses Justituts mit dem Ver- trage vom 26. Mai v. J. Herrmann hielt zwar eine abgeson-= derte Verhandlung darüber für thunlich, da das Schieds- gericht mit jenem Vertrage nicht in solcher - Verbindung stehe, daß es mit demselben stehen und fallen müsse, {loß sich je- Doch dem Antrage Bezin's an, da die weitere Entwickcluug des Vertrages vom 20. Mai jedenfalls auf das Schiedsgericht von Ein- wirkung sein müsse. Die Kammer trat darauf diesem Antrage ohne weitere Disfussion - bei. Zur Kommission für das Geselz über die Verjährungsfristen sind gewählt: Vezin, Wyneken und Dörrien. Gegenstand dev heutigen Tagesordnung in der zweiten Kam mer bildet die Fortsezung der am Sonnabend abgebrochenen Be- rathung über die Regierungs - Vorlagen in dex deutschen Frage. Nach einem Referate des Vice-General-Syndikus über mehrere dic- sen Gegenstand betreffende Petitionen erhebt sich zunächst Groß, um von seinem Standpunkte als Gothaer einen Antrag zu stellen, den er als Verbesserungs-Antrag zu demjenigen Langs, für welchen er eventuell stimmen wird, angesehen wissen will. Der Redner sucht zunächst nachzuweisen und verliest zu dessen Dokumentirung

verschiedene Akten;.ücke, daß die franffurter National -= Ver- sammlung die volle - Berechtigung gehabt habe, ohne Zu-

ziehung der Regierungen endgültig eine Verfassung für Deutsch- land zu beschließen. Bei der ganz veränderten Sachlage sei ein Festhalten an diesem Prinzipe jedoch für jeßt gefährlich. Der Thatsache der Revolution des Jahres 1848 gegenüber müsse auch die Thatsache der Gegen - Revolution vom vergangenen Jahre anerkannt merdenz ein starres Feskhalten an dem Prinzipe sei nicht stattnehmig, wenn das Vaterland nicht in Gefahr kommen solle, darüber zu Grunde zu gehen. Eine Abschlags - Zahlung biete der Verfassungs - Entwurf des Dreikönigs - Bündnisses immer, und es sei kein Verleugnen der National - Ehre, wenn eine neue Verfassung durch . freien Vertrag zu Stande komme. Auch sei die wahre Freiheit im Sturme nicht zu erlangen, viel- mehr gehöre dazu eine lange und sorgsame Pflege. Der Redner \chidert dann die Vorzüge und Garantieen des Dreikönigs - Bünd- nisses, unter welchen man recht wohl weiter bauen könne. Er sucht weiter auszuführen, daß Oesterreich in einen freien Bundesstaat nicht eintreten wolle und könne. Man habe viel Tadelndes gegen Preußen vorgebracht; wenn man aber anerkennen müsse, daß es fein Deutschland ohne Preußen gebe, so sei es unklug, die Kluft immer größer zu machen. Zwar habe Preußen viel an Deutschland verschuldet, aber es habe auch seine großen Momente in der Geschichte und scine großen Männer gehabt, Jn Ost- friesland herrsche noch immer* die größte Sympathie für Preußen und sein Herrscherhaus, und nur mit blutendem Herzen habe sih die Provinz von Preußen getrennt, Bei aller persönlichen Achtung vor der Ehrenhaftigkeit unserer Minister könne er die Behauptung nicht unterdrücken, daß die Politik unserer Regie= rung undeutsch, zweidcutig, sclbstsüchtig und doppelzüngig ‘gea wesen sei, Der Redner sucht dann nachzuweisen, daß Hanno- ver in den Verhandlungen mit Preußen und bezüglich des Zurück trittes von dem preußischen Bündnisse durchaus im Unrechte sich befinde. Die einzige Hoffnung liege darin, daß Hannover und Sachsen von dem Bündnisse noch nit definitiv zurückgetreten seicn Hannover müsse den frankfurter Reichstag beschicken, fonst werde er nit zu Stande kommen, Dur den Beitritt Haunovers werde ein “ fester Krystallisationspunkt gebildet, und der Anziehungs- fraft desselben werde setbst|t Bayern nicht widerstehen können Sei die Totalität Deutschlands für jeßt nicht zu retten so möge man wenigstens die Centralität zu retten suchen, Der An-

61

trag selb| lautet: „Jn Erwägung, daß der von der deutschen Na- tion, in Folge der großartigen Erhebung im Frühjahr 1848, an- gestrebte Zweck, ein der Nation Einheit und Freiheit gewährender Rechtszustand, baldigst verwirkliht werden muß, wenn wir nicht wieder in Zerrissenheit und Zwiespalt fallen sollenz in Erwägung ferner, daß die von Preußen vertretene Idee der Errichtung eines Bundesstaats als die den Verhältnissen zur Zeit am meisten ent- sprechende erscheint, beschließen Stände, unter Aufhebung des Beschlusses erster Berathung die Regierung zu veranlassen ; 1) ihrem bekannten, bei Schließung des Bündnisses vom 26. Mai 1849 gegen Preußen ge machten Vorbehalte vor Zusammenberufung des Reichstags keine weitere Folge zu geben, 2) den Verwaltungs-Rath aufs neue durch cinen Beauftragten zu beschicken und an den Verhandlungen dessel= ben wieder Theil zu nehmen, und 3) ungesäumt Veranstaltungen zu treffen, daß bei dem nach Erfurt zusammenzuberufenden Reichs- tage auh das hannoversche Volk durch von ibm gewählte Abgeord- nete vertreten werde.“ : (Schluß folgt.)

Heute Mittag gegen 42 Uhr starb hier der Königliche hanno- verse General-Lieutenant Herr von Hattorf nach längerem Leiden an einer Herzkrankheit. Wir betrauern aufrichtig den Verlust die= ses als Mensch und als Offizier gleich ausgezeichneten Mannes. Er war einer der Koryphäen der ehemaligen Königlich deutschen Legion.

Frankfurt. Fra nkfurt a. Me A CILANEN D) So eben is der Bericht Über das Budget der deutschen Flotte für das Jahr 1850 erschienen. Es scheint, so viel man weiß, während der Dauer des Interims nur die Erhaltung des gegenwärtigen Material- und Perfonalbestandes der Flotte, nebst den durchaus nothwendigen Ergänzungen, außerdem aber auch die Einrichtung der zur Heranbildung einer tüchtigen Mannschaft unerläßlichen llebungen und einer See-Kriegsschule beabsichtigt zu sein, Aus dem Budget selbst nachstehend einen Auszug. Die Hauptposten lauten:

1) Für Die Centralbehörde. I I C s o004:010:0 0000 Fl,

2) » die Seezeugmeisterei „eeres 30,000 » 3)» «die Fro dot deo 094 A 760,000 » 4 » das MarlnezCoa a oes 60e 83,000 5) » die Arsenal- und Magazin-Verwalkung. 13,000 6) » die Marine - Gerichtsbarkeit... 0,000 7) » das Marine-Sanitätswesen .…........-- 57,000 » 8) » das Marine=- Kassenwesen e... 43,000 »

9) » das Marine - Vildungswesen .........-- 30,000 »

10) » Reparaturen an Schiffen und Maschinen 200,000 » 11) » Vorräthe und Ergänzung im Schisfer-De-

Va 0e os z 20000 » 12) » das Bootsmanns-Departement....…..... 10,000 » 13) » das Zimmermanns=-Departement. 10,000 » 14) » das Segelmachers-Departement .…...... 10,000 » 15) » das Maschinisten-Departemenkt .…........ 290,000 » 16) » das Feuerwerkers-Departement....…..... 30,000 » 17) » Grundstück- und Lokalmiethe .…......... 15,000 » 18) » unvorhergesehene Ausgaben... ..... 23,000 » 19)» früubereF Ie 175,000 »

Gefammtsumme 1,875,000 Fl. Was die Ausgaben im Einzelnen betrifft, o heben wir fol- gende Notizen aus: Ju der Central-Bchörde sind zwei Ministerial Räthe angestellt, jeder mit einem monatlichen Gehalt (sämmtliche Gehalte sind monatsweise ausgeworfen) von 641 Fl. 40 Kr, Der See-Zeugmeister erhält als Zulage monatlich 160 Fl. 20 Ber Gegen=-Admiral, der einzige, welchen die Flotte gegenwärtig hat, er hált mit der Kommandozulage monatlich 947 Fl, 55 Kr.z cin Ca- pitain zur See monatli 489 Fl. 50 Kr.z ein Korvetten-Capitain 344 Fl. 10 Kr.z ein Lieutenant erster Klasse, mit der Zulage als erster Offizier, 204 Fl. 10 Kr.z ein Lieutenant zweiter Klasse, mit derselben Zulage, 131 Fl. 15 Kr., sonst 102 Fl. 5 Kr. Die Hülfs- offiziere beziehen monatlich 87 Fl. 30 Kr.z die Schiffs - Fähn- riche 51 Fl. 25 Kr.; die Seejunker 26 Fl. 15. Kr.z die Unter= offiziere, iu drei Klassen, 38 Fl. 30 Kr., 28 Fl., oder As Gl die Matrosen, in vier ian 2095 G 175 S, 1A Sl, oder 105 Sl. 5 die Schiffsjungen endlih 7 Fl. Der Dircktor dcs Ma On ildungswesens hat monatlich 250 Fl. ; jeder Lehrer 175 Fl. ; der Auditor 131 Fl. 15 Kr.; der Assessor 105 Fl. ; der Stabsarzt 175 Gl. 5 _ein Arzt erster Klasse 145 Fl. 10 Kr., zweiter Klasse 131 Fl. 15 Kr.z der Intendant 262 Fl. 30 Kr. Die Kohlen- der Dampfschiffe, auf 100 Tage Dampf berechnet, kosten 257,349 Fl. 36 Kr. ; das Pulver für 40 Uebungsschüsse auf jede Kanone 10,798 Fl. 9 Kr.; für täglih je 1 Tagwache- und 1 Zapfenstreih-Schuß 7286 Fl. 29 Kv. Die Rubrik „für frühere Jahre“ ist eine Schuld, welche Hannover und Oldenburg theils baar, theils durch Ausfüh rung von Arbeiten zu fordern haben.

r Aren

Diusland.

V

Frankreich. Gesebgebende Versammlung. Sibung vom 7. Januar. Herr Dupin wird mit 377 Stimmen zum Kam mer-Prásidenten erwählt. Michel de Bourges erhält 156 Stimmen. Im Ganzen stimmten 598, Die Kammer schreitet zur Diskussion uber die La Plata-Frage. Die Kammer verwirft das Amendement des Herrn Granier, das die Auffündigung des Vertrags vom 12. Juni 1848 (Subsidien - Bewilligung) verlangt, Die Kommission láßt durch ihren Berichterstatter alle Amendements abweisen. Sie beharrt auf ihren Beschluß: „Die National-Versammlung fordert die exefutive Gewalt auf, die Unterhandlungen, die sie verfolgen will, dur militairishe Kräfte zu unterstüßen , die gecignet sind, unsere Landsleute zu beschüben.“ Der Präsident verliest einen An trag von Herrn Rancé: „In Erwägung dessen, daß der Vertrag Lepredourx der Versammlung nicht zur Ralifizirung vorgelegt wor denz in Erwägung dessen, daß die Regierung erklärt, daß ste die Unterhandlungen zu dem Zwecke fortseßen will, um die Ehre und die Juteresscn der Republik zu garantiren, und daß jedenfalls un- sere Landsleute gegen alle möglichen Creignisse an den Ufern des La Plata ernstlich geshüßt scin werden, geht die Kammer zur Tagesordnung über.“ Der Minister des Auswärtigen weist die Anklage eines parlamentarischen Einflusses zurück, dem Herr Daru (Berichterstatter) nicht nachgeben zu wollen er- flárte. Derselbe bemerkt außerdem, daß er_ dem vielbesprochenen Zeitungs-Artikel, in welchem es heißt: „So lange die Minister das Vertrauen des Prásideuten niht verloren haben, erleiden sie feine Niederlage‘‘, fremd ist. Die Regierung erklärt sih sür das Amendement Rancé, das mit 338 Stimmen gegen 300 augenom- men wird. Das ganze Geseh, das der Regierung 1,800,000 Fr. als Subsidien « Zahlung an Montevideo bewilligt, wird mit 496 Stimmen gegen §8 angenommen. Herr Bedeau wird dann mit 392 Stimmen zum Vice-Präsidenten ernannt,

Paris, 7. Jan. Nach dem Toulonnais hatte das kürzlich von Terracina dort angelangte spanische Kriegs - Dampfboot „Pi4

arro“’ d f “

s L ani E Kirchenstaate zurückehrenden Ober-Befehlshaber tige Depeschen i die faaniega Seeral Cordova, 0 wie Be welche der französischen 9 ile Reaierung, an Bord. Zwei Schiffe,

5 Mit dd E i ] gen follten, haben denten lte Breplaut aller Aus Isi

woraus man auf baldige Rüäkfeßr d in die Magazine abgeliefert, Aus Madrid wird gemeldet, vie Cortts tele (eh: des Budgets aufgelöst werden. Di : jollten nah Annahme

s Die Königi am 2. Januar ohne besonderes Ereigniß 1 A A hat net.

In der Provinz Konstantine, \o wie i E) jeßt vollkommene Ruhe. 19 wie in ganz Algerien, herrscht

Das Journal des Débats wirft He 9 / vor, er fürchte es oder scheue sich, den alten Ab i fennen, Herr Raudot hat nämlich ein Bu, „der Verfall Frank. reis“ betitelt, geschrieben und suht nachGzuweisen, daß in Fol ' der Revolution das Land seit 60 Jahren durch seine Institutionen physisch und moralisch gesunken sei. Das Journal des Dé bats nennt ihn einen Absolutisten. Herr Raudot protestirt. Hier= auf nennt sich genanntes Journal ein Kind der Revolution und fordert Herrn Raudot auf, gleich muthig seine absolutistishen An=- sichtcn zu bekennen. )

Der Univers veröffentlicht ein Rundschreiben des Papstes an die Geistlichkeit Jtaliens gegen die verbrecherischen Ideen der Ncuzeit, vor Allem gegen die Verbreitung s{lechter Bücher, die den Katholizismus untergraben wollen.

Die Reforme zcigt heute an, daß sie mit der früheren Re - volution democratique et sociale verschmolzen sei. Jhr Programm is Fortbildung und Verbesserung der Constitution.

Herr Sarmento, außerordentlicher Gesandter von Costa Rica, ist in Paris angekommen, von wo er sih nach London begeben will, um mit einer Gesellschaft die Konzession der Gold- und Sil=- berminen von Villa-Vieja zu verhandeln.

Der Opinion publique hat für den Fall, daß das Kabi- net in der La Plata - Frage eine Niederlage erleide, folgende Mi- nister-Combination: Leon Faucher Minister des Innern, Lachette Kriegs, Drouyn de L'Huys Auswärtiges, Hautpoul Gouverneur von Algier.

Großbritanien und Jrland, London, 7. Jan, Heute ift der Vierteljahresberiht Über die Staats - Einnahme pu- blizirt worden ; derselbe ergiebt auf das leßte Quartal einen Mehr- Ertrag von 38,235 Pfd. St. in den Zöllen, von 371,899 in der Accise, von 37,262 im Stempel, von 24,960 in der Einkommen- steuer, von 30,000 in den Kronländereien und von 36,699 in ver=- mischten Einkünften; dagegen eine Verminderung von 23,052 Pfd. St, in den direkten Steuern und von 46,000 in der Post. Auf das ganze verflossene Finanz-Jahr ergiebt sich gegen das vorherge=- hende eine Zunahme von 254,627 Pfo. St. im Stempel, von 60,794 in der Einkommensteuer, von 30,000 in der Post, von 79000 in den Kronländereien und von 148,076 in vermischten Einkünften; dagegen eine Abnahme von 233,562 in den Zöllen, von 78,325 in der L ccise und von 10,855 in den direkten Steuern. Auf das Quartal is also die Gesammt-Zunahme 539,055, die Ge=- \ammt-Abnahme 69,052 Pfd. gewesen, auf das ganze Jahr erstere 572,497, lebtere 322,742; folglich der Netto-Mehrbetrag des Jah- res 249,755 Pf\d.

Die Consols, die im Januar 1848 auf 855 und Anfangs des Zahrs 1848 auf 89 standen, haben mit Anbruch des jeßigen TFahres den hohen Stand von 96+ erreicht. Die Tim es enthält eine Ge= schichte des britischen Geldmarkts während des vergangenen Jahres, aus der sich ergicbt, daß die Fonds fast fortdauernd eine Terdenz zum Steigen hatten, und daß die mancherlei bedenklichen Constel= lationen in Italien, Frankreich, Deutschland, Ungarn und der Tür- fei sie selten mehr als um # pCt. herabzudrüdcken im Stande waren.

Die Kommission zur Beförderung der großen Ausstellung der Jndustrieprodukte aller Völker für 1851 besteht aus dem Prinzen Albrecht, dem Herzog von Buccleu, den Earls Rosse, Granville, Ellersmere, Lord Stanley, Lord J. Russell, Sir R. Peel, H. La- boucere, W, Gladstone, Sir A. Galloway (vorsißender Direktor der ostindischen Compagnie), Sir R. Westmacott, Sir Ch. Lyell, Th, Baring, Ch. Barry, Th. Bazley, R. Cobden, W. Cubitt, Castlake, F. Gibson, J. Gott, Loyd, P. Pusey und W. Thompson.

Die Aufhebung der Navigations =- Geseße trägt au schon in Jtalien für den englischen Handel eine Frucht, Der Minister- Rath in Turin hat ein Gesetz: ausgearbeitet, das alle bisher die englischen Schiffe bei ihrer Ankunft in sardinischen Häfen betref =- fenden Beschränkungen aufhebt und sie auf gleichen Fuß mit den einheimischen Fahrzeugen stellt, Der Geseßentwurf soll binnen kurzem der Kammer zur Billigung vorgelegt werden.

An dem Tage, an welchem das neue Schifffahrtsgeseb in Kraft trat, hatte eine gute Anzahl von Schiffen in London, Liver= pvol, Bristol und anderen Häfen des [Königreichs die Trauerflagge aufgehißt. In Rücksicht auf das neue Schifffahrtsgeseß hat im Laufe des verflossenen Jahres die Thätigkeit im Schiffsbau in Eng- sand um die Hälste abgenommen, während der käuflihe Werth der Fahrzeuge um 65 pCt. gesunken ist. i

Die leßte amerikanische Post meldet die Ankunft der an Bord dcs Damypfbootes „Hermann““ eingeschissten ungarischen Flüchtlinge, des Grafen Ujhazy, vormaligen Gouverneurs von Komorn, mit seiner Familie, der Apollonia Jagello und Anderer in New - York, wo man sle feierlich im Hafen einholte und nah den Hotels Irving und Astor geleitete. Alles drängte sih herbei, ihnen die Hand zu drücken, und Abends wurde ihnen ein Ständchen von 50 bis 60 Musikern gebraht. Die Sänger waren fast alle von der deutschen Liedertafel. :

Die ostindische Post aus Bombay vom 3. Dezember bringt wenig politishe Neuigkeiten. An der Gränze von Peschauer waren Unruhen ausgebrochen, welche die Absendung ciner Abtheilung Truppen, unter Oberstlieutenant Lawrence, nah jener Gegend ver- anlaßt haben.

Belgien. Brüssel, 8. Jan. Am Sonnabend wurde der hier verstorbene Graf Woyna, außerordentlicher österreichischer Ge sandter und Feldmarschall, mit großer Feierlichkeit beerdigt. Von dem diplomatischen Corps war Graf von Rignon, der sardinische Gesandte, nicht dabei zugegen, doch nur deshalb, weil er sth bereits am 4, Dezember am rechten Fuß gefährlich wehe gethan hat, was ihn auch verhindert hat, am 31. Dez. dem Diner bei dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten beizuwohnen,

Italien. Turin, 3. Jan. (Fr. B.) Der Senat hat die Verlesung ver Antwort auf die Thronrede angehört. Herr Cebrario war Be- rihterstatter. Der Finanzminister hat einen Geseßentwurf über die endliche Anschließung von Monton und Rochebrune an die sardini- hen Staaten verlesen. Der - Finanzminister hat in der gestrigen Sißung -der Deputirtenkammer das Budget für 1849 und 41850 vorgelegt. Ersteres hat einen Ausfall von 56 Millionen. Die Kriegskosten für 41848 und 1849,

die Entschädigung mit einbegriffen, betragen 225,849,000 Liores. Das Budget von 1850 wird einen Ausfall yon 24 Mil=- lionen haben, Ju der Deputirten-Kammer siven 55 Beamte, Das