8. 56. Der Landesaus\huß isst für seine Geschäftsführung

dem Landtage verantwortlich.

§. 57. Die Ausführung der, von dem Landesaus schusse inner- | sich zu halb des verfassungsmäßigen Wirkungskreises erlassenen, und nicht blos den inneren Haushalt der Landesvertretung betreffenden Ent-

\heidungen steht der vollziehenden Gewalt zu.

§. 58. Der Landes - Ausschuß steht mit de!

O

mit den von ihm nah §. 54 bestellten Organen i Geschäfts-Verbindung.

Mit den von der vollziehenden Gewalt zur Ausführung der Vertretung be-

{uß durch den Statthalter in

Landesgeseße und der Entscheidungen der Landes stellten Organen steht der Ausschuß nur Verbindung.

An diesen richtet er alle Eingaben und denselben gelangen die Verfügungen der voll den Ausschuß.

6. 59. Alle Entscheidungen des Landes dem Statthalter mitgetheilt.

Findet der Statthalter solche h sprechend, so hat er die Ausführung derse glcich dem Ministerium behufs der nah §. fassung ihm zustehenden Entscheidung davon die

Findet er aber solche Entscheidungen d Landes oder des Reiches widersprehend, }0 einzustellen und die Gründe davon soglei mitzutheilen. -

Beharrt der Ausschuß auf der Au fühlt sich der Statthalter durch die nicht beruhigt, so ist, wenn der Landta Entscheidung des Ministeriums einzuholen,

stehenden Wirkungskreises zu unterziehen.

6. 60.

neuen Aus\{uß eingeseßt hal. i Werden die früheren Ausschußmitglieder und

wieder in den Landtag gewählt, so können sie von dem Landtage

auch wieder in den neuen Ausschuß berufen werden.

V. Von dem verstärkten Landesausschusse.

6, 61, Der verstärkte Landesausschuß besteht aus den Mit-=- gliedern und Ersabmännern des Landesausschusses (§§. 49 und 59), f drei vom Gemeinderathe der Stadt Linz, aus einem vom Gemeinderathe der Stadt Steyer, und aus je einem von dem Bezirksàusschusse eines jeden politischen Bezirkes des Erzherzog- thums aus der Mitte dieser Körperschaften mit absoluter Stim-

ferner aus

menmehrheit gewählten Abgeordneten,

g. 62. Die Wirksamkeit des verstärkten Landesausschusses er- streckt sich mit Ausnahme der dem Landtage obliegenden Vertretung | Um ferner dicsem Wohlthätizkeits-Fonds alle mÖ der Jnteressen des ganzen Landes auf alle in Gemeindesachen durch das Gescß der Kreisvertretung zugewiesenen Angelegenheiten.

g. 63. Der Vorsißende des Landesausschusses (§. 52) ist zu= gleich der Obmann des verstärkten Landesausschusses.

Die Auflösung der Kreisvertretung hat nur eine neue Wahl der Abgeordneten der politischen Bezirke und der Städte Linz und Steyer, nicht aber auch eine neue Wahl der Mitglieder und Er=

akmánner des Landesausschusses zur Folge. d

Jn allen übrigen Beziehungen finden die Bestimmungen des Gemeinde - Geseßes über die Kreisvertretung auf den verstärkten

Landesausshuß er F

Allgemeine Bestimmungen. 6, 64. Aenderungen der Landesverfassung sollen in dem Land- tage, welcher zuerst berufen wird, im gewöhnlichen Wege der Ge

seßgebung beantragt werden kénncn.

Jn den folgenden Landtagen ist zu einem Beschlusse über solche Abänderungen die Gegenwart von mindestens drei Viertheilen aller Abgeordneten und die Zustimmung von mindestens zwei Drittheilen

der Anwesenden erforderlich.

So gegeben in Unserer Kaiserl. Haupt- und Residenzstadt Wien, am dreißigsten Dezember im Jahre Eintausend achthundert vierzig neun, Unserer Reiche im zweiten. Franz Joseph. Schwar-= zenberg. Krauß. Bach. Bruck. Thinnfeld. Gyulai. Schmerling.

Theun. Kulmr.

Der neue Statthalter für Nieder-Oesterreich hat folgende Kund- | zu

/

machung erlassen, mittelst welcher der Zeitpunkt für die beginnende Um * aber die eingehenden Amtswirksamkeit der Statthalterci, der mit derselben verbundenen Kreisregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Steuerämter

im Kronlande Nieder-Oesterreich bestimmt wird.

„Nachdem in dem Kronlande Nieder-Oesterreich die Besebungen ver Dienstplätze bei den politischen Verwaltungs-Behbörden erfolgt, und die übrigen Organisirungs - Arbeiten auch so weit gediehen sind, daß dem Beginne der Wirksamkeit dieser neuen Behörden kein Hinderniß mehr im Wege steht, so sehe ih mich nunmehr in der E Lage, die Amtswirksamkeit der neu konstituirten Statthalterei, und sich und den Seinen tas Nöthigste zu elben verbundenen Kreis - Regierung mit dem heutigen Tage ins Leben zu rufen. Unter Einem treffe ich die weitere Ber-= fügung, daß die neu geschaffenen Bezirkshauptmannschaften, so wie

der mit ders

die l, f. Steuerämter ihre Amtswirksamkeit am 16, Januar 1850 im ganzen Kronlande Nieder = Oesterreih beginnen. diese Verfügung mit dem Beisate zur allgemeinen Kenntniß, daß die Parteien von dem genannten Zeitpunkte angefangen , in allen

Bekanntmachungen.

(3] BetanunutmacwG ung Das im Ascherêlebener Kreise, 6 Meilen von Magde- UUL 25 Meilen von Halberstadt, 2; Meilen von Aschers- ae von-Quedlinburg und eine Viertelstunde V S eoppensidleQuedlinburger Chaussee R nen-Vorwerk Haus-Neindorf, welches aus;

104 orgen 67 [Ruthen Aer,

O O Wilen, E » Hütungen,

1 2 A A und besteht und mit Ausschluß de nland 8 D

E E ‘der Braunsdorfer A BobIee, d t omaine verpachtet gewesenen Grundstücke in sil schließt, soll mit allen dazu gehörigen Königliche W sich und Wirthschafts-Gebäuden, einschließlich des im S s garten gegenwärtig als Gärtnerwohnung benu i Gloß- e: O ahie d 1850 ab auf zwölf P anderfolgende Jahre i f aus entlich zur Verpachtung gestellt

Qualifizirte Pachtlustige werden ein ih i dem auf den 21, Februar 1850 ®B ormi Led i 10 Uhr, vor dem Herrn Regierungs-Assessor Kopf in unserem Sessionszimmer hierselbst angesegten Termine einzufinden und ihre Gebote abzugeben,

n Landtage und n unmittelbarer

Vorlagen und durch ziehenden Gewalt an

Ausschusses wrden

Maßregeln dem Geseße wider- lben zu sistiren, und }0- 89 der Reichs - Ver- Anzeige zu machen. 1 dem Gesammtwohle des hat er den Vollzug dem Landesaussusse | tige Anordnung vor der Hand keine Anwendung, sondern es

sführung der Maßregel, und Gegenbemerkfungen desselben g nit versammelt ist, die sonst aber der Gegen= stand der Schlußfassung des Landtages nach Maßgabe des ihm zu- Wenn eine neue Wahl der Abgeordneten für den

Landtag ausgeschrieben wird, bleibt der bisherige Landesausshuß noch so lange in Mirksamkeit, bis der neugewählte Landtag einen

66 die genannten Verwaltungsorgane

an die neuen Steuerämter

und rücksichtlih der direkten Steuern - f erli haben. So wie die Parteten und Gemeinden, werden auch y ; in allen politischen und Steuerange-

öffentlichen Angelegenheiten au

S Ha NVerwaltungsorgane 2 ; die nenen Verwaltu 0 ehenden Geseße sh in so lange zu halten haben, bio ihnen im legislativen e im 16, Januar 1850 dere Nor U S etMnet Werben, S s V dere More berigen Obrigkeiten in ihrer Wirksamkcit. Von die= | legt werden. cam Taae angen O 2

T oe Geschäftsführung zu besorgen haben R Derselbe tritt für den d Umfang seines Bezirkes in den, durch die Reichsverfassung, durcch { quenz immer das Gemeindegesepß, dur die Aufhebung und Regulirung der Un- terthans- und Grundbesißverhältnisse und durch andere neue Ge= seße modifizirten Wirkungskreis der bisherigen politischen Obrig- feiten uud des Kreisamtes, Die Amtswirksamkeit der Bezirks-Haupt-= mannschaften und Steuerämter ist nach dem §. 12 der ge- druckten Instruction vom 18. November 1849 in der Art zu ver- inden, daß es zwar den Bezirkshauptmannschasften und Steuer- {mtern überlassen wird, die Tage und Reihenfolge der Amtsüber=- nahme mit den abtretenden politischen Obrigkeiten zu bestimmen, die llebernahme muß jedoch \o vollzogen werden, daß während der Nebergabstage feine dringende Amtshandlung verschoben, oder wohl ganz zurückgewiesen werde. Auf den wiener Magistrat und die Dominien innerhalb der Linien Wiens findct die gegenwär

isstt bei denselben die bisherige Amts - Verwaltung bis zur Ein- führung der besonderen Gemeinde - Verfassung und bezüglich der Einhebung der direkten Steuern, bis zu dem Erscheinen des dies fälligen besonderen Anordnungen, unbeirrt fortzuführen. Wien, 9, Januar. Dr. Eminger.“

von Welden, hat folgenden Aufruf an die Bewohner der Haupt-= und Residenzstadt Wien erlassen:

„Anf den weltbekannten Wohlthätigfeitssinn der edelmüthigen- Betvoh- ner Wiens rechnend, habe ih einen Fonds zu gründen gesucht, dessen Tens denz dahin gerichtet sein soll, der in ter gegenwärtigen Jahreszeit au- Mangel an Arbeit nothleidenden Armuth eine Unterstüßung zuzuwenden, wobei ich cinen Theil der hiesigen Bevölkerung besonders zu berücksichtigen gedenke, welcher vom Tagelohn lebt, diesen bei der gegenwärtigen Zeit gar nicht oder nicht in dem Maße verdienen fann, um daraus seinen nothdürftigen ( j Unterhalt und jenen einer oft zahlreichen Familie decken zu fönnen. Um | wieder cingepact. diesem Fonds eine Basis vorzubereiten, sind die vorzüglichen oder hiesigen Holzschwemm - Jnhabungen zu Beiträgen an Natural- Holz, das (Hroßhandiungs-Gremium, dann jenes des bürgerlihen Handels- standes zu Beiträgen aufgefordert worden. Von den Holzschwemm - Jnha- bungen (die in der Folge näher bezeichnet werden) sir mir Anweisungen auf 63 (Sech8zig drci) Klafter übergebenz von dem C roßhandlungs-Gre- mium sind einstweilen fünftausend vierhundert Gulden Conv.-M. cingesendet tvorden, Alle kommenden Beiträge sollen öffentlich bekannt gemacht werden. glichen und erlaubten Zu- flüsse zu eröffnen, sind demfelben alle Strafgeldex zugewendet, welche im Wege fkricgêrechilid er Urtheile verhängt und eingebraht wurden, oder durch Umänderung der Arrest - in Geldstrafen eingegangen sind, Weiteres habe ih für die Dauer des Karnevals den Wirthen und Jnhabern von Tanz - Lokalitäten durch sünf Tage einer jeden Woche ihre Lokalitäten bis drei Uhr Morgens ofen zu halten und Tanz - Unterhaltungen zu geben be- willigt, hierbci jedoch ausdrücflich angeordnet, daß am Sonnabend [die wurde, Musik um Mitternacht aufhören, die Lokalitäten abcr um ein Uhr nach zu einer unerqui Mitternacht geschlossen werden müssen, Eine ähnliche Begünstigung bezüg- lich der Offenhaltung bis drei Uhr nah Mitternacht ist auch den Kaffec- haus-Juhabern unter der Bedingung cetheilt, daß dafür cine Taxe an den erwähnten Wohlthätigkeits - Unterstüßungs - Fonds bezahlt werde, die mit Nücfssiht auf die Lefalität, dic Lage und die Ertwverbs-Ver- hältnisse jedes Einzelnen dieser Gewerbs-Jnhaber mit Beiziehung der Vor- stände der respektiven Mittel bemessen werden soll. Auch diejenigen Privat- Tanz - Unterhaltungen sind einer Tar - Entrichtung unterzogen, welche im Wege der Sammlung oder des Verkaufes von Eintrittskarten unternom- men werden. Wie schon in einem hiesigen Journale, welches diese Maß- regel besprichk, richtig bemerki wurde, leben wir in ciner so gewichtigen Zeit, daß selbst der fröhlichste Scherz jeinen Ernst und die heiterste Lust ihren

Kreszenz schließen.

Ersaßmänner

erhebt sich indeß

Kaffce und der

e

den Brüder nicht vergessen werden. Bis jeyt sind alle, dic es betrifft, meiner Aufforderung willig entgegen gekommen, Es is nun als Grundsay festge- stellt worden , daß die Betheilungen nicht in Gild, sondern in Holz, Klei- dungsstücfen , Lebensmitteln , dann in rohen, zur Verarbeitung geeigneten Materialien, letzteres für jene Klasse der zu Betheilenden geeignet geschehen soll, denen die Mittel mangeln, dieses Matcrial anzuschaffen, um ihr G7- werbe betrciben zu können, denen also die Gelegenheit verschafft werden soll, i arbciten, und durch die Arbeit sich cinen Verdienft zu erwerben, | heilt, Spenden nur den wahrhaft Bedürsftigen { lebha zuzuwenden, sind für die Stadt und Vorslädte Wiens nach den Begränzungen der gegenwärtigen stadihauptmannschaftlichen Bezirks -Kom- missariate cigene Comité’s unter der Leitung der stadthauptmannschastlichen Bezirks-Kommissäre, zusammengeseßt aus den Armenvätern, der Pfarrgeist- lichkcit, dann aus Mitgliedern des Institutes der Vertrauensmaänner, Die Aufgabe dicses Comités wirv sein, den wahren Hülfsbedürftigen aufzusuchen die Ursachen und den Grad seines Nothstandes zu prüfen, und die Aus- Art für die noch dauernden MWintermonate, in welchen

hülfe oberwähnter * ( | der Erwerb unmöglich geworden, 11 einem Maße zuzuwenden, um j verschaffen. Ich werde

persónlih die Art der Vertheilung überwachen, und dafür sorgen, daß der Zed — die wahre Armuth, nicht Arbeitsscheue, zu unter- stüßen — im Auge behalten wird, Gegenwärtig is der Augenblick gekom- men, wo das Institut der Vertrauensmänner seinen Mitbürgern die men- schenfreundlichen Gesinnungen beweisen wird, die dassclbe beleben, und ihm

darum auch das volle Vertrauen der Regierung und des Publikums sichern,

und so werden die Vertrauensmänner in ihreu Bezirken ihre Mitbürger

zu Spenden für diesen wohlthätigen Zweck auffordern und aneifern, Die

reizt,

scherzte.

Crüsemann,

Jh bringe

gege petn ———————— s

indem er beschuldigt wird, in der unler seiner verant- wortlihen Redaction herausgefommenen Zeitung „Berliner Zeitungshalle““, j und zwar in der am 23. September 4848 erschienenen Nummer 220, den die Ernennung des Ministeriums von Pfuel betreffenden Artikel de dato „Berlin, den 22, September Morgens“ veröffentlicht und dadurch, die Ehrfurcht gegen des Königs von Preußen Majestät verlegt zu haben. 1E S Zu seiner Verantwortung haben wir einen Termm auf den 1. März 1850, Vormittags 9 Uhr, im Gerichtsgebäude, Molkenmarkt Nr. 3, anberaumt, und laden denselben mit - der Aufforderung vor, zur festge-

Stecimann, Fehlauerschen Cheleuten gehörige, unter der segten Stunde zu erscheinen und die zu sciner Verthei- Hypotheken - Bezeichnung B. 111]. 7, zu Böhmischgut | digung dienendcn Beweismittel mit zur Stelle zu brin- gelegene Grundstü, abgeschäßt auf 11,952 Thlr. 11 gen oder solhe dem unterzeichneten Gerichtshofe so Sgr. 8 Pf. zufolge der n:bsstt Hypothekenschein und Be- | zeitig vor dem Termíne anzuzeigen, daß sie noch zu dingungen in der Registratur einzusehenden Taxe, soll d enisendéd herbeigescha}t werden können, und unter der am 27. Februar 1850, Vormittags 1410 nyr, Verwarnung, daß im Falle seines Ausbleibens mit der an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werden, Entscheidung in contumaciam verfahren werden soll,

Der dem Aufenthalie nach unbekannte Gläubiger Berlin, den 4. November 1849, George Friedrich Mai wird hierzu öffentlich vorgeladen, Königliches Stadtgericht.

S Abtheilung für Untersuchungssachen.

[562] Lt C4400. 1, Deputation für Schwurgerichtssachen,

Der Zeitungs-Redacteur Wilhelm Emil Gustav Ju- 2 | Lieferung von Eisenbahnschienen. A

lius is durch den Beschluß des Anklage- Senats des Die Lieferung von

Die Verpachtungs - Bedingungen nebst dem Vermes- sungs- und Bonitirungs-Register liegen in unserer Do- mainen-Registratur und auf dem Vorwerke Haus-Nein- dorf zur Einsicht bereit, au befindet sich auf dem ley- teren die Karte von der Vorwerks-Feldmark.

Magdeburg, den 12, Dezember 1849,

Königliche Regierung. Abtheilung für die Verwaltung der dirckten Steuern, Domainen und Forsten,

1395] Nothwendiger Verkauf, Kreisgericht zu Elbing, Das den Gutsbesißer Eduard -und Maria, geborene

hiesigen Königlichen Appellationsgerichts vom 9, Juni 1849 wegen Majestätsheleidigung unter Anklage gestellt,

wird der Bezirkshauptmann die untere po- !| das oft so herbe

Hauptstadt zu erhalten (ein Problem, das ich mit aller Konse- durchzuführen bedaht sein werde) mir dadurch zu versüßen versuche , den unteren Bevölkerung Wiens Unterstüßung zu verschaffen, und so in ihr die Ueberzeugung zu bestehenden Geseye gehandhabt werden, andererseits auch Alles aufgeboten wird, der Abhülfe der Noth, der oft aus ihr entstehenden Unordnung inso- weit zuvorzukommen, um die Anwendung der Gewalt so lange wie möglich entbehren zu können, BVertrauenêmänner wollte ih eine Gelegenheit bicten , sih durch die That als jene wirkende Behörde zu konstatiren, die nur das Wohl ihrer Mitbür- ger fördern will, Wien, 1. Januar 1850.“

Zum Erstenmale: 9 Akten von Roderich Benedix.

Der Civil- und Militair-Gouverneur, Feldzeugmeister Freiherr Das abgelansfene ' Frucht des laufenden Jahrgangs läßt aber leider auh auf feine bessere

Das Testament Gomnasialprofessor Otio Lambert und eine Demoiselle Antonie ein statt- liches Vermögen erben sollen, wenn sie sich heirathenz ist jedoch der eine Theil nicht damit einverstanden, so soll das Ganze dem anderen zufallen. Sie heirathen sib. Der Professor ist natürlich ein pedantischer Stubengelehrter, die Frau eine Weltdame. Jm ersten Afte wird nun dieser Plan und ein Reisekoffer der jungen Frau mit Hülfe eines Stiefelpupers aus - und jener Der Koffer enthält allerhand feine Stoffe, der Dialog einige lange Ellen falbes Band dazu. Endlich erscheinen die Neuvermählten, der Mann seyt scinen Quäkerhut auf, steckt die Pfeife ein, geht ins Casino, nachdem er der Frau erklärt, seine hagestolze Haus- und Lebensordnnng dur sie niht um ein Haar breit verrücen lassen zu wollen. Die Aus- staitung dieses Mannes isst aber der Art, daß man der armen ¡Frau nux rathen kann, sich sofort scheiden zu lassen, wenn man überhaupt glaubt, daß sie sich entschließen konnte , ihm die Hand zu reichen. Der Vorhang wieder und siehe da, die Frau erzicht ihn innerhalb einer inem guten Ehemann, lediglich mit Hülfe einiger Tassen Schilderung ciner Reise, während er unaufhörlich in der geschmadclosesten Weise von Römern und Griechen spricht,

: Jronie der Regie oder des Zufalls war es, daß in dem

Viertelstunde zu €

Eine tressende ) d vorangehendecn Stücke, Bauernfelds „Lage aber eine — troy mancher Gezwungenheiten,

lebhastc Geplauder j ; j gez! t während der dickflüssige Dialog die Bencdirxsche „„Hochzeitsreise'“

icklichen Sandsahrt ohne Ziel machte. Von dem jovialen

möglichst mannichfache Berührung mit dem Leben ge t. So dürste die Anlage solider, di i fter, die Situationen reicer geworden sein, A

Daß Madame Hoppé die simple Rolle der Antonie übernahm, macht ihrer Beschcidenheit : ! re,

im vorhergehenden Siücke als „Wiese“ vortreflih und [s „Professor Lambert“ völlig veririt, Anstatt der über- triebenen Grimassen hätte er lieber dem vom Verfasser geflochtenen, wider- lich steifen Zopf des Philologen ctwas Geschmeidigkeit verleihen sollen. Der Kontrast wäre dadurch noh nicht gefährdet worden, denn es is eín

falsches Vorurtheil , ( L l Herr Gern war als Hahnen|porn ret ergößlih, Gerufen wurden Alle,

echt komisch, war a

so wohlthätigen Bewohner Wiens werden dieser Aufforderung entsprechen und mit ihren Beiträgen unterstüßen. Die Vertirauenêmänner sind vorzugsweise berufen, diese Spende in Empfang zu nehmen, doch können selbe auch an die K, K. Stadt-Kommandantur-Kasse oder an die stadthauptmannschaft- lichen Bezirks-Kommissariate abgeführt werden, Die eingehenden Spenden, welche nicht blos in Geld gegeben werden dürfen, sondern auch in Klei- dungsstücken oder sonstigem Material, werden mit Dank angenommen, zur allgemeinen Kenntniß gebracht, und darüber auch öffentliche Rechnung ge- Es fann wohl faum übel gedeutet werden, wenn ich

Geschäft, die Ruhe und Ordnung in der

indem ih der armen, wahrhaft nothleiden-

erwecken trachte, daß, wenn einerseits mit Strenge die

Auch dem oft so unbillig angegriffenen Institute der

Wissenschaft und Kunst. Königliches Schauspielhaus.

Die Hochzeitsreise. Lustspiel in

Montag, 7. Januar. Jahr war den Lustspicelen nicht günstig, die erste

eines wohlhabenden Verwandten bestimmt, daß der

buch“, eine ähnliche Männeikur, die man über das anmuthige, dcr Betheiligten gern vergißt — denkbare gezeigt

Verfasser des „langen Asrael‘’ hâtten wtr in der That Besseres eiwartet! Ein paar jokose Einfälle machen noch kein Lustspiel, - Y'ag es einmal im Nathschluß des Verfassers , einen steifen Pedanten

neben einer eleganten, | mischen Kontrast von neuem auszubeuten, so durfte er es sih wenigstens nicht so gar leiht machen und hâtte die Hochzeitsreise um einige Stationen ausdchnen, das Tempo dagegen beschleunigen sollen. _ ? f

der Maun besser ausgestattet seinz unbeschadet aller Schroffheiten und üb- ler Gewohnheiten hätte er mehr Mutterwigz und mehr müssen; jenes wäre son erreicht gewesen, wenn er die Sitten der Alten zwar phantastisch nachzuahmen versucht, ste aber auch in gei Convention gegenüber vertreten,

lebenslustigen Frau zu stellen, um diesen alten ko-

Vor Allem mußte Bonhommie zeigen stvoller Weise der modernen

das Gute daran nachdrüdcklich hervorgehoben thigt hätte, allen ihren ScharfsinnFaufzubieten, um das

0 i i zenu} »en- ; ine Frau genö

Me P U La a Q O Aibrbiv! mit scinen Ansvrüchen zu retten. Das Paar mußte auch nicht ohne weiteres zusammengekoppelt werden, sondern der Mann, be- vor er Antonien geschen , sie und die Erbschaft ausschlagen z dadurch ge- wäre die Liebe des jungen Mädchens exflärlicher geworden , während so vie hausbadene Speculationsheirath dem Paare alle Theilnahme ver- Auf geschickte Weise hätte dann Antonie ihren Sonderling in

bracht und allmälig ge- e Entwickelung naturgemäßer und

oder der Disziplin des Regisseurs alle Ehre. Herr

daß je greller derselbe , je komischer die Wirkung sei. 31,

————

circa 6,300,000 Lübeckishe Pfund (circa 3000 Tons engl.) gewalztien Eisenbahnschienen, brei basiger Form, frei auf den Löschplägen am Haf- zu Lübeck, 5 E : soll im Wege des Submissionsverfahrens öffentlich aus gegeben werden, s A, ® Die Ablieferung der ersten Hälfte muß am 1. Juni 1850 beendet sein und die Ablieferung der zweiten Hälfte zwischen dem 1, September und 1. November 1850 stattfinden. f N Die Anerbietungen sind für die ganze Lieferung, der Preis pro 2100 Pfund Lübisch = 41 Ton engl. incl. Transport bis auf deu Löschplay bezeichnet, abzu- eben und bis zum j 6 4, Februar k. J, Mittags 12 uhr, an den Unterzeichneten hierher nach Lübe einzusenden, woselbst dieselben in Gegenwart der sich meldenden Sub- mittenten um die beregte Zeit eröffnet werden sollen. Die Ertheilung oder Ablehnung des Zuschlages er- folgt spätestens vier Wochen nach dem 4, Februar k, I, bis wohin Submittenten an ihre Gebote gebunden bleiben. Die gedruckten Lieferungs-Bedingungen, in denen das rofil der Schienen verzeichnet ist, werden auf porto- Ln Gesuche von hier aus durch den Unterzeichneten itgetheilt werden. b ee, den 29, Dezember 1849, Der Stadt-Bau-Direktor S hef fer,

Ep E ER R P T

Das Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für Jahr. 4 Rthlr. B L 2E S Athlr: «1 Jaber. in allen Theilen der Monarchie __0hne Preis - Erhöhung. Bei einzelnen VKummern wird der Bogen mit 24 Sgr. berechnet.

At 12.

E A gt i Eis Li A E E Pi Tia

j J wat 4 Ämtktlicher Theil. n : Deutschland. Hesterreich., Wien. Zustände in den verschiedenen Kronländern, —

Werbung von Freiwilligen für die Marine, — Das Tabacksmonopol, | | und Blätter aus dem Süden. Wenn wir abér in der Neujahrs=

-—— Vermischtes.

Sachsen. Dresden, Die Wahl eines Ausschusses für die deutsche Frage in der zweiten Kammer, — Ausschuß für die Staatsschulden-Ver-

_ waltung. — Kirchlihe Ernennung.

Hannover. mung in der zweiten Kammer über die deutsche Fra

g zl me! |he rage.

Sachsen - Weimar. Weimar. Wahl eines Abgeordneten für das Staatenhaus.

Frankfurt. Frankfurt a. M. Feldmarschall-Lieutenant von Schirn- ding. — Wohnungen der Bundeskommissions-Mitglieder. — Bevollmäch- tigter Frankfurts bei der Kommission, — Die Agitation zu den bevorste-

henden Wahlen, A us laud.

Q. Venedig. Die Jusel St. Giorgio zum Freihafenbezirk

erklärt,

Fraukreih., Geseygebende Versammlung. Der Gese - Ent- wurf über die Elementarlehrer, — Paris. Die Expedition nach dem La Plata, — Beantragte Erhóhung des Unteroffizier-Soldes.

Großbritanien und Jrland. London. Die Minister, — Beab- sichtigte Ausdehnung des Wahlrehts, — Vermischtes,

E Ber n, Ankunft ves neuen brítishen Gesandten. — Ver- mischtes,

itr Börsen: und Handels-Nachrichten. Ea C,

Maa E A M: 1 wp äs mad i Ina M Ea omi di Ua! Adi 2 H RUTU A

Amtlicher Theil

Amtlicher Theil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht : Den bisherigen außerordentlichen Professor Dr. E, Helwing hierselbst zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät ver hiesigen Universität zu ernennen, i

Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiteu.

Der praktische Arzt, Wundarzt und Geburtshelfer Dr. Schle- gel_ zu Schweidniß ist zum Kreisphysikus des Kreises Schweidniß in Stelle des auf sein Ansuchen von diesem Amte entbundenen Medizinal-Raths Dr. Guccow ernannt worden.

Ministerium für Handel, G 4 : e ;

E - “Arbeiten und öffentliche

Dem Maschinenbauer Sabey zu 2 : ; nuar 1850 ein Patent E D Ss

auf eine Verbesserung an den sogenannten Lacroixschen

Walzenwalken in der durch Zeichnung und Beschreibung

angegebenen Ausführung, s auf se{chs Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Unt- fang des preußischen Staats ertheilt worden.

Dem Taypezierer A. Gräveniß zu Berlin ist unter dem 5, Tanuar 1850) ein Patent N quf einen durch Modell und Beschreibung nachgewiesenen elastischen Bettrahmen, \v weit solcher für neu und eigen- thimlich erkannt worden ist, auf fünf Jahre, von jenem Tage an gereéhnet, und für den Um-

fang des preußischen Staats ertheilt worden.

Die auf Sonnabend den 12ten d. M. anberaumte Plenar- Sihung der zweiten Kammer findet nicht statt.

Die zu dieser Sibung bereits ausgegebenen Einlaßkarten sind für die nächste Sibßung gültig.

Berlin, den 14. Januar 1850.

Der Präsident der zweiten Kammer. Graf von Schwerin,

Abgereist: Der herzoglich braunschweigische Kriegs - Minister

Oberst von M orgenstern, nah Braunschweig.

„Nichtamtlicher Theil.

Deutschland.

„ HKesterreih. Wien, 8. Dan, G00 C: Dl, a. D, sagt: Jn Ungarn wirkt Haynau's Verordnung, betreffs der Scequestra- ciónen schr günstig, ungünstig dagegen die Besorgniß, daß der un- garische Beamte nicht mehr in Kalpak und Attila, sondern in deut- hem Waffenro, Sturmhut und den Degen an der Seite werde amtiren müssen. Die Regierung wird hoffentlich auf ciner Maß- regel nit bestehen, welche zur Einheit Oesterreichs so wenig bei- trägt, aber die Nationalität in desto größerem Maße verleßt und erbittert. Selbst die eifrigslen Centralisten könnten die Durchfüh= rung einer solchen Uniformität nicht vertheidigen, die aber durch ihre unnöthige Cxtremität den Föderalisten eine wirksame Waffe in die Hand gäbe. Man vergesse nie, daß Joseph IL dur seine extreme Cen- tralisationssucht das Nationalitätsstreben aus seinem Schlafe hervor- rief. Aus Serbien dringen dumpfe Gerüchte von Symptomen der Unruhe. Wir legen ihnen vorläufig kein großes Gewicht bei, ob-

wohl wir \{chwerlich irren dürften, wenn wir in der Zukunft gera

1 unten die Achillesf.rse Oesterreichs zu sehen dlauten, Der serbische Pozornik protestirt im Voraus gegen die befürchtete Einwanderung Deutscher und wünscht, daß sich lieber die Serben die in Ungarn oasenweise zerstreut wohnen, in der Woywodowina R möchten, Die peterwardeiner Gränzer petitioniren um

Aufnahme in die banater Rumänen, dagegen um die Ausscheidung

Haunover. Verhandlungen der Kammern. — Abstim- |

Preußischer

Staats-Anze

Berlin, Sonnabend den 12, Januar

aus der Woywodowina, In lebterer Petition tritt ihr alter Wunsch nach nationaler Abgränzung eines romänischen Kronlandes neuerdings hervor, ein Beleg, wie sehr Palacky’s Mani- fest bei den Romanen Anklang finden wird, Daß es ihm bei den Südslaven nicht verfehlte, zeigen hinreichende Briefe

rede der Südslavischen Zeitung die dunklcn Worte lesen: „Uebrigens gestehen wir offen, daß wir unsere gegenwärtigen Ver- hältnisse als eine bloße Vorstufe zur Realisirung der \lavischen Idee betrachten und über der Gegenwart, so schr wir ihre Berech=- tigung anerkennen, niemals die Zukunft aus den Augen lassen,“ so erinnern wir uns unwillkürlich nochmals dessen, was wir N von der Achillesverse sagten. Die Organisirungs-Frage der Mili- tairgränze soll bereits eine vermittelnde Lösung erhalten haben. Jn Siebenbürgen hat Wohlgemuth eine sehr humane Weisung an die Beamten, in Mailand Schwarzenberg eine vertrauenfordernde Ansprache an die Lombarden erlassen. Dagegen is man in Tyrol mit der neuen Bestimmung über das Militair-Einstandwesen nicht sonderlich zufrieden.“ i

Der Donau-Kanal ist, mit Ausnahme weniger Stellen, bereits zugefroren.,

Das Kriegs - Ministerium hat für die Marine eine Werbung von Freiwilligen als Seesoldaten zweiter und dritter Klasse mit einer monatlichen Löhnung von 8 und 6 Fl. C. M. angeordnet.

Der Lloyd berichtet: „Dem Vernehmen na wird die Frage des Tabaks - Monopols nächstens erledigt werden, Sobald die Grundbesteuerung in Ungarn, Siebenbürgen und Croatien einge- führt sein wird, dürften sich die gränzamtlichen Dursuchungen lediglich auf Taback beschränken. Einstweilen foll der ósterreichische Ausfuhr- und ungarische Dreißigst-Zoll auf Fabrikate gänzlich auf- gehoben werden, da selber die Waare vertheuert und dem Staats-= \chaye nur einen unbedeutenden Zufluß gewährt.“

Die Narodni Noviny vertheidigt Herrn Palaczky und meint, sein Zurüziehen vom Kampfplaye sei keinesweges Folge persönlicher Empfindlichkeit, sondern liege in gewissen anderen Mo- tiven. Das erwähnte Blatt glaubt übrigens, daß durch die begon- nene Debatte feine der streitenden Parteien von der cinmal gefaßten Meinung zurückweihe; der Umstand, daß selb#| das Ministerium sich gegen die vollständige französische Centralisation verwahre, be- weise nit viel; * es- seien dies eben nur Worte, denen die Thaten widersprächen.

Sachsen. Dresden, 8. Jan. (D. Z.) Sißung der zwei- ten Kammer. Abgeordneter Bretschneider tritt in die Kammer, nachdem das Bedenken, ob er, als für den suspcndirten Pfarrer Flemming gewählt, zugelassen werden könne, durch Funkhänel*s An- führen, daß Flemming sich in der ihm gestcckten Frist nicht über Annahme seiner Wahl erklärt habe, beseitigt worden war. “ Ueber n Mes A Wagners, die Wahl eines außerordentlichen Aus- A e Frage betreffend, nimmt Niemand das

vortz Zuno erläutert, daß durch Niederseßung des Ausschusses niht eine Berichterstattung, unerwartet derjenigen in d f sten Kammer, beabsichtigt sei. Wagner stimmt vêlar bei, Ko ch verwahrt die Kammer dagegen , “daß sie für alle Fálle, auch bei einer längeren Verzögerung der Sache in der ersten Kammer, sich präjudizire. Cuno: Dann müsse aber erst noch ein besonderer Antrag eingehen, wenn der Ausschuß selbstständig vor= gehen solle. Man verschritt nah dieser kurzen Debatte zur Wahl selbst. Bei der ersten Abstimmung erlangten nur vier Abgeordnete absolute Mehrheit, nämli Ziesler 34, Dr. Braun 33, Raschig und von Dieskau je 32 Stimmen. Bei der zweiten Abstimmung famen noch Dr, Scwarße mit 34 und Biedermann mit 33 und endlich bei dem dritten Scrutinium Koh mit 33 Stim- men hinzu. Am nächsten war ihm Müller aus Niederlößnißz mit 30 Stimmen gekommen. Wieland berichtet nun über die Petition Richters aus Zwickau „um Ersaß der durch die frü- heren Preßgesebe thm zugefügten Vermögensnachtheile und da- dur Herstellung seiner Wählbarkeit.“ Der Ausschuß beantragt „die Petition als Beschwerde zu betrachten, die, weil noch nicht alle Instanzen durchlaufen, zurückzuweisen sei“, und wurde dieser An= trag, nach einer kurzen Bemerkung Müller's aus Niederlößniß, ein- stimmig angenommen. Es erfolgte nun die Berathung eines vom Abg. Shwerdtner mündlich erstatteten Berichts über das Gesuch der Kavilleretbesißer zu Vorbrücke bei Meißen und zu Lommabtsch um baldige Vorlegung eines Geseßes zu Ablösung der Kavillerei- Gerechtsame, Der Ausschuß = Antrag, den Beschluß bis zur Bera- thung des diesfalls zu erwartenden Dekrets auszuseßen, wird ein= stimmig angenommen. Den Schluß machten einige Vorträge des Wahlprüfungs-Ausschusses. In Folge dessen wird Eymann defini- tiv zugelassen. Die wegen Hensel's Einberufung geschehene An- regung erledigt sich dadurch, daß Hensel inmittelst abgelehnt hat.

Dresden, 9. Jan. (L. Z) Einer Bekanntmahung des Finanzministeriums über die neue Zusammensezung des Landtagsaus= \{hus}ses zur Verwaltung der Staatsschulden zufolge, sind in den- selben gewählt worden: zu Mitgliedern: Ablösungs - Kommissar Haden, Rittergutöbesißer von Römer, Bankdirektor Poppe, Geheim- rath Dr. Held, Professor Dr. Wagnerz zu Stellvertretern: Kauf- mann Mammen, Landesbestallter Schenk, Gutsbesißer Dre. Joseph, Advokat Klinger, Bürgermeister Koch. Die Genannten haben hier- auf durch Wahl aus ihrer Mitte den Rittergutsbesißer von Römer zum Vorstand und den Geheimrath Dre. Held zum Stellvertreter für Leßteren ernannt.

Die Aemter eines Oberhofpredigers, eines Geh. Kirchenraths im Ministerium des Kultus und eines Vice-Präsidenten im evan-

elischen Landes-Konsistorium, aus welchen im vorigen Jahre der Je. von Ammon zurück{getreten is, sind dem ordentlichen Honorar= Professor in der theologischen Fakultät zu Leipzig und Pfarrer an der Nikolaikirche daselbst, Dr. Harleß, übertragen worden. Er wird diese Aemter schon im nächsten Monat antreten,

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1850.

_ Hannover. Hannover, 7. Jan. (Hannov. Ztg.) Schluß der gestern abgebrochenen Gia der tes E, Ellissen ist durch den Antrag durchaus überrascht wor- deu und spricht sich tadelnd gegen dessen Vorbringung aus Er könne sich versucht fühlen, nun auch von seinem Stand=- punkte aus einen Verbesserungs-Antrag zu stellen, aber er halte es für unwürdig, dem gegebenen Beispiele zu folgen, Schlüter wird sür den Antrag Lang's 1. slimmen. Zwar sei der heute gestellte Verbesserungs-Antrag der einzige, welcher praftishe Folgen haben könne, aber er könne sich nicht dafür erklären, weil die Volksfreiheiten dadur geopfert werden müßten. Er theilt die Hoffnungen nicht welche man auf den erfurter Reichstag gründe, und glaubt nament- lih niht an dessen Anziehungskraft. Die Anträge Lang's Ik. und Bueren's haben die gleiche Tendenz, daß die Endgültigkeit der Reichsverfassung anerkannt werde, daß keine Vereinbarung mit den Regierungen nothwendig sei, und daß das alte Bundesrecht nit mehr gelte. Dem Langschen Antrage müsse er insofern den Vorzug geben, als derselbe eine neue Reichsversammlung wolle. Eine In- konsequenz liege auch nicht darin, wenn man die veränderte Stel=- lung Oesterreichs beachte, indem leßteres nah seiner jeßigen Stel- lung einen Reichstag nicht mehr beschicken könne. Der Redner schildert dann die verschiedenen Parteien in Berlin und meint, daß das Reich der Gewalt bei einem sittlich gebildeten Volke von lan- ger Dauer nicht sein könne und spricht s{ließlich sein Vertrauen auf die höhere Leitung Gottes aus. Böhmer wird für den Antrag Windthorst's stimmen und will die Gründe dafür kurz entwickeln. Es seien Alle darübereinig, daß der Bewegung des Jahres 1848 und dem Strebenuach politischer Einigung cine tiefe Wahrheit und ein tiefes Be- dürfniß zu Grunde gelegen habe. Frage man, warum bis jeßt so wenig erreicht sei, so seien die Gründe dafür cinerseits in dem zu hestigen Drängen und dem Verlangen nach volikfommen Un- möglichem und auf der anderen Seite darin zu sinden, daß“ die Erkenntniß des Bedürfnisses nah einer mehreren Einigung zu ei- ner hinreichenden Selbstverleugnung sich nicht lange habe erheben

können. Dann seien aber auch die Schwierigkeiten der Sache selbst nicht zu verkennen, da so viele Interessen der Einzel - Staaten si einander gegenüber gestanden haben. Oesterreich und Preußen müssen zunächst sich einigen, das sei der Schwerpunkt in der gan- zen Sache. Er könne nicht annehmen, daß diese Staaten zu einer solchen Einigung bislang den rechten Weg gefunden haben. Oe-

sterreid hohe es si fast u galich aemacht, ei desstaate beizutreten, und Preupen ener ee De il u Bun

zu nichts Anderem als einer Vergrößerung desselben führen könne. Mit Recht billige der Windthorstsche Antrag, daß unsere Regierung diesem Bestreben Preußens entgegengetreten. Was solle der An- trag Buerens helfen , welcher eine todte Verfassung beleben wolle; was solle derjenige Langs helfen, welcher Oesterreich auszuschließen sich bestrebe? Preußen werde feinen anderen Reichstag als den nah Erfurt ausgeschriebenen beschicken, und der leßtere Antrag könne nur nach Erfurt führen, weshalb es begreiflich sei, daß die gothaer Partei dafür stimme. Die Mittel, mit Oesterreich

sih zu einigen, seien noch nicht erschópft vud bei so großen Ge- fahren für Deutschland lohne. es wohl si der Mühe, Fein Mittel zur Einigung mit Oesterreich unversucht zu lassen. Möge die Ver- fassung von Kremsier fallen, oder möge fie eine wesentliche Modi- fication erleiden, des Versuches ciner Einigung mit Oesterreich be- dürfe es gewiß, und darin eben bestehe die jeßige Aufgabe der mittleren Staaten Deutschlands. Die hannoversche Regierung habe stets ein offencs Wort gesprochen; möge sie darin fortfahren und dahin zu wirken suchen, daß bald ein Reichstag berufen werbe: ilas mit zwischen ihm und den Regierungen die Verfassung Deutschlands vereinbart werden könne. Ob das Juterim der ständischen Genehmi-= gung bedürfe, darüber lasse sich vielleicht streiten ; wohl aber sei zu beachten daß die Nothwendigkeit zur Schassung einer neuen provisorischen Cen= tralgewalt vorgelegen und unsere Regierung der desfallfigen Vereinbarung beizutreten wohl niht umhin gekount habe. Hir\ch wird ebenfalls den Windthorslshen Antrag unterstüßen, wenn auch niht aus den bisher dafür angeführten Gründen. Den Haupt-

vorzug desselben findet er darin, daß er sich auf dasjenige von prakti-

scher Bedeutung beschränke. Er lasse es dahingestellt sein, ob die Natio- nalversammlung oder die Regierungen die Schuld treffe. Die Auf- gabe der Gegenwart sei jedenfalls nit, die vorhandenen Schwierigkeiten noch zu vermehren, vielmehr müsse man zur Lösung derselben nach Kräf

ten beizutragen bestrebt sein und die Vergangenheit vergessen und verge

ben können. Auf drei Punkte komme es vorzüglich an: Auf die Stel

lung des Landes zum preußischen Bündniß und zum Juterim, so

wie auf den ferneren Weg zur Neugestaltung Deutschlands. Die

Einheit, Macht und Größe Deutschlauds werde durch das Bünd-

| niß mit Preußen nicht erfüllt, und könne dasselbe, so lange Bayern

und Württemberg nicht beigetreten, nur zu einer Vergrößerung Preußens führen. Aber auch selbs, wenn Bagern und Württemberg beitreten und Oesterreich sih damit einverstanden erklären sollte, so könne er ersprießliche Folgen des Werkes sich nicht versprechen, da es des Vertrauens eines großen Theils der Nation entbehren werde. Es lasse sich mit der Regierung über den Abschluß des Bündnisses mit Preußen rechten, aber dazu liege für jebt keine Veranlassung vor da die Rechte des Landes und der Stände in keiner Weise ge- fährdet erscheinen. Dem allein durch die Regierungen ohne Zu- ziehung des Volkes gesha}enen Interim könne er die Bedeutung eines rectlich gültigen Institutes nicht zugestehen, und wenn es hon deshalb auf Vertrauen keinen Anspruch machen dürfe, \o sei die „Zustimmung der Regierung dazu gleichwohl politisch gerecht- fertigt. Der Wunsch des Reichsverwesers, von der durch Preußen \hon längst niht mehr anerkannten Centralgewalt zurückzutreten habe die Einsezung einer neuen Centralgewalt nothwendig gemacht, zu welcher die Nation wegen des für jeßt man- gelnden gemeinschaftlichen Orgagnes nicht habe mitwirken fön- nen, so wenig als Hannover allein in der Lage gewesen sei, ohne die verderblichsten Konflikte der Einseßung Des Interims sich zu widerseßenz welches rectsbeständig freilich nit

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