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7 andpunkt, den Stände in dieser Sache einzunehmen haben. Seit- Lem die Regierungen die Juitiative in dem Verfassungs - Aufbaue ergriffen, seien die Stände in constitutionellen Staaten mit zu Bau- lr "ten berufenz ihr Wirken sei aber gemessen nach der Bedeutung, welche das einzelue Land in Deutschland einnehme, und sie müssen li vergegenwärtigen, daß sie die freie Bewegung, welche nament= l: den Regierungen der kleineren Staaten verbleiben muß, nicht sehr beschränken vlirfen; auf der anderen Seite aber au si r Beschlüssen hüten, deren Unbestimmtheit den Beschluß selbst zum = cheine mae. Sie haben den Zweck, der zu erreichen, “und den Leg im Allgemeinen zu bestimmen, die einzelnen Modalitäten aber der Regierung zu überlassen. Die deutsche Verfassung sei das Ziel; dies der edle Kern der Bewegung von 1848, die nicht eher zur Ruhe fommen werde, als bis dies Ziel erreicht sei. Der Redner führt sodann aus, daß das ursprüngliche Streben nah einer einheitlichen Berfassung I E Gesammt=-Deutschland dur die ósterreichische Verfassung von Krem= sier unerreihbar geworden sei, und daß so lange, aber auch nur {o lange Oesterreich auf dieser Verfassung beharre, dasselbe von vem einheitlichen Deutschlande thatsächlich ausgeschlossen sei; er kann aber nit zugeben, daß Oesterreich das übrige Deutschlanr verhin- dern dürfe, sh unter sich enger zu einigen. Er widerlegt die Ctu- würfe, daß solche Einigung die Zerstückelung Deutschlands in sich schließe, und daß dadur !Deutschlands Stellung in militai= rischer Hinsicht gefährdet würde; er will | nicht warten, wie sich Oestereih entwickelt und ob die rehtlich festgestellte Ver= fassung von Kremsier politisch sich als lebensfähig erweisez er will nur daneben die Bundes - Pflichten gegen Oesterreih ge- wahrt, und diesem die Möglichkeit des Eintritts in das engere Deutschland offen gehalten wissen ; er erinnert daneben, daß schon vor 1848 Oesterreich in seiner ganzen intellektuellen und materiel- len Gestaltung eine isolirte Stellung gegen die übrigen deutschen Staaten gehabt hat, und daß sich auf jenem Wege nur eine durch die frühere Entwickelung angebahnte geschichtliche Thatsache vollzieht. Hiernach hält er das Verfahren der hannovershen Regierung, nach Auflösung der National-Versammlung, welhe ihr Werk auf dem ven thr eingenommenen Standpunkte der Loslcösung von den beste- enden politischen Gewalten der Regierungen nicht durchsühren lonnte, mit Preußen im Vertrage vom 26, Mai die Einigung an-= zubahnen, für angemessen. Das spätere Zerwürfniß sieht er als ; atürlihe Folge der differenten Ansichten an, von welchen Preußen und Hannover beim Abschluß des Bindnisses ausgegangen sind, nd welehe praktisch heraustreten mußten, sobald nicht alle «deren deutschen Staaten, außer Oesterreich, dem Vertrage beitra- {inz er kann weder Preußen noch Hannover deswegen einen Vor- wurf machen und hat namentlich mit Freuden nah Durchsicht der Aktenstücke den Vorwurf der Treulosigkeit für unsere Regierung als ungerecht erkannt. Er billigt auch die gegenwärtige Stellung Han= novers zu dem engeren Bündnisse, da der preußische Bund „mit Wenigen“/ zu gefährlich für diejenige Selbstständigkeit, für welche unser Land völlig begabt fei, erscheine, bedauert jedo, daß durch dies beflagenswerthe Ereigniß die Stämme zu altem Haß wieder aufgestachelt werden, und hält es für Pflicht der Stände, ein ver- \öhnendes Wort zu sprechen, Was den jeßt einzushlagenden Weg anlange, so sei allein dahin zu streben, daß vie Regierungen außer Oesterreich sich einigen und einen Verfassungs =-= Entwurf und die Art der Verhandlung mit der National - Vertretung feststellen, und daß sodann eine Reichs - Versammlung wieder berufen werde, um im constitutionellen Wege mit den Regierungen die Verfassung zu vereinbaren. Er will so den Mangel bei der ersten National= Versammlung, das Fehlen der Verbindung mit den Regierungen, bei der zweiten vermieden wissen. Der Abschluß des Interim end- lich erscheint ihm nach Bundesrecht und nach der Landesverfassung rechtlich zulässig, wenngleich es räthlih sei, die Rechte des Landes noch ausdrücklich zu verwahren z politisch sieht er dasselbe höch be- denklih an, weil Preußen dadurch auf den Weg gewiesen werde, sich über die deutsche Angelegenheit mit Oesterreich ausgleichen zu müssen, ein Weg, der zur Theilung Deutschlands unter diese beiden Mächte führe. Hiernach stellt er folgenden Antrag: „„În Erwägung, daß der Grundgedanke und das Ziel der deutschen Bewegung des Jahres 1848, so wie die Auf= gabe der deutschen National - Versammlung auf Grund einer parlamentarischen Verfassung eine engere politische und mate- rielle Einigung des gesammten Deutschlands gewesen ist; Zn Er- wägung, daß dieses Ziel niht dadur vereitelt werden darf, daß Oesterreich durch seine Reichs - Verfassung vom 4. März 1849 rie Theilnahme seiner dcutschen Lande an jener engeren Einigung für jeßt thatsächlich ausgeschlossen und deshalb nur die Möglichkeit einer dem bisherigen Bundes-Verhältniß analogen völkerrechtlichen Union übrig gelassen hat; In Erwägung, daß tem hieruach modi- fizirten Grundgedauken die Theilnahme der Königlichen Regierung an dem Bündnisse vom 26. Mai v. J. eben sv entsprach, als der Widerspruch, welchen die Königliche Regierung der sofortigen Konstituirung eines engeren Bundesstaats ohne Heranziehung des gesammten außer- österreichischen Deutschlands entgegengeseßt hatz wobei sedoch Stände die daraus hervorgegangene Stellung der verbündeten Staaten, insbesondere Preußens und Hannovers, als eine sowohl für die Interessen unseres Landes, als dcs gesammten Deutschlands höchst bedenkliche aufrichtig beklagen. Jn fernerer Erwägung, daß der Vertrag vom 30. September v. J., die Bildung einer provisori= hen Bundes-Central-Kommission betreffend, wenngleich der Brci- tritt der Königlichen Regierung zu demselben unter den vorliegenden Umständen durch die Nothwendigkeit geboten sein mochte, den Stän- den feine Veranlassung zu einer Rückäußerung giebt, da die K6- niglihe Regierung eine Genehmigung dieses Vertrags bei den Ständen nicht beantragt hat und cs sich von selbst versteht, daß die Rechte des Königreichs und der Stände desselben insbeson= dere dadur in keiner Weise alterirt werden dürfen; aus diesen Gründen gehen Stände über das Schreiben der Königlichen Re- gierung vom 10ten v. M., die deutsche Frage betreffend, insoweit zur motivirten Tagesorduung über, Jn Erwägung jedoch, Taß Recht und Wohlfahrt des deutschen Volkes die Verwirklichung jenes im Verein mit der Gischen Regier S A g) 1 dankens drin „preußischen Regierung angcstrebten Grundge- } gend erheischen, ersuchen Stände die Königliche Regie-
rung: Das bezeichnete Ziel f E j ; O Ae Selbstverleugnung E Zie mit Entschiedenheit, Offenheit und Ende mit allen Slggguerud zu verfolgen und zu diesem vernehmen mit den O. a zu wirken, daß im Ein- änderungen des Verfa g eten Regierungen über die Ver- baldigst eine solche Einigung Mtwpurss vom 26. Mai G Regierungen des gesammten (U RN E welche den Beitritt der beiführt, so wie daß demnächst "agerreichischen Deutschlands her-
Volkes erweckenden Wahlgeseße us une
Regierungen berufen und von die ivor af desselben von den
; sen mit d : vertretung die deutsche Reichsy er also berufenen Volks- fen stellt einen Antrag, N SINNS reinbart werde.“ Wyne-
mit dem von ihm bereits in dex frühen, ehen von einigen Zusäßen, (auch in der zweiten Kammer von Lang U erathung vorgebraGten und ‘darauf in seinen „einzelyen Theilen von hs ereist begründet wird. Er hält es nur für die Auf a ilragseller gzu prisen, ob dle Rechte und Freiheiten bes Atiez or
das Verträuen des
84 getastet geblieben sind, oder ob die Regierung ihre Kompe- jenz überséhritten und einseitig solche Maßregeln ergriffen hat, welche die Zustände des Landes so verändern, daß die Zustim- mung der Stände nöthig ist, um ihnen geseßlihe Geltung zu ver- schaffen. Von diesem Standpunkte aus hält er die Regierung nicht für befugt, einseitig 1) der frankfurter Reichsverfassung sich zu ent- ziehen, Wenu er au zugeben wolle, daß die Regierung von ihrem
Standpunkte aus Grund gehabt habe, dieselbe nicht unbedingt an-
zunehmen, so habe sie doch vor der Verwerfung die Stände hören und nicht rein auf die Seite der Dynastieen tretcu müssen. 2) Das Dreikönigsbünduiß einzugehen; dadurch werde das Land unter die Oberhoheit Preußens gestellt, unter Veräußerung seiner Selbst ständigkeit; der Vertrag vom 26, Mai sei auch kein bloßer Entwurf, indem das Statut desselben #\o eingerichtet sei, daß die Regierung durch das Bundesschiedsgericht gezwungen werden könne, an dem Vertrage festhalten. 3) Das Interim abzuschließen ; dasselbe gebe Preußen und Oesterreih auch die Sorge für die innere Sicherheit Deutschlands in die Hand, und die Geschichte lehre zur Genüge, was. jene darunter verstehen. Das fernere Ver= halten der Regierung anlangend, so sei es nicht {wer, vom Boden des Rechts aus den Weg anzuweisen. Deutschland habe das Recht, seine Verfassung durch eine Nationalvertretung geschaffen zu sehen, und zwar uicht dur eine Versammlung nah einem beliebigen Wahlgesebe, sondern nach demjenigen, welches der Bundesbes{chluß vom 7. April rechtsgültig bestimmt habe. Daher sei Hor allen Anderen auf Wiederberufung einer solchen Versammlung hinzu- wirken. Der Redner weist die Einwürfe zurück, als ob, weil angeblich die erste National - Versammlung ihre Kompetenz Uber- shriiten (ein Vorwurf, der die Regierungen von Alters her weit mehr tresse) und ihr Werk niht mehr zu Stande gebracht haben solle, das Volk das Recht auf Berufung eincr zweiten National- Vertretung verloren habe, und emvfichlt seinen Antrag als der Würde und Chre des Hauses entsprechend, will aber evcntuell für Herrmann's Antrag stimmen, zu welchem er cinige vorx der Abstim- mung jedo von ihm zurückgezogcne Verbesserungs - Anträge stellt (namentlich dahin, daß der Beitritt zum Juterim als unge- rechtfertigt bezeihnet werde, und daß das demnächstige Wahl=- geseß zuvor den Ständen zur Genchmigung vorzulegen sei. Kir{ch off beantragt, dem Beschlusse zweiter Kammer beizutreten, welwen cr in seinen einzelnen Theilen kurz beleuchtet, Er ermahnt, nicht an der Zukunft Deutschlands zu verzweifeln und erinnert an den Spruch des alten Römers, cs sei nicht eines Menschen Tagewerk, die Verfassung eines Staates festzustellen. Er wünscht nicht, in tem Antrage (wie Herrmann) geradezu auszusprechen, daß Oesterreich ausgeschlossen sel, sieht viel- mchr dessen Zustände als in der Entwickelung begriffen an und stellt in dieser Hinsicht die Verfassung von Kremsier dem Vertrage vom 26, Mai glei; er wünscht eine Ausbildung des Dreikönigs- Bundes, wie sie die hannoversche Regierung anfänglich beabsichtigt habe, und zunächst die Zusammenberufung einer National=Vertre= tung zur Vereinbarung der Verfassung, Daß das desfallsige Wahl- geseß ohne Zustimmung der Stände nicht zu erlasscn sei, hält er durch die Bezeichnung „ein das Vertrauen ‘Dcs Vol=- fes erweckendes“/, genügend angedeutet. Ministerial - Vor-= er Den e eror D E Den Doe im Wesentlichen einverstanden, niht aber mit dem Hermannschen Antrage, welcher ihm in folgenden Punkten bedenklich erscheint, Zunächst sei die Andeutung im zweiten Saße nicht als richtig zu- zugeben, daß ein engerer Bund ohne die Zustimmung Oesterreichs möglich sei; die Regierung habe immer daran festgehalten, daß die Rechte und Pflichten der früheren Bundesverträge noch fortbestehen. Daß Oecsterreih aus dem Bunde durch die Verfassung von Krem=- sier ausgetreten sei, lasse sich nicht behaupten; wenn auch das Pro= gramm von Kremsier diese Auslegung zulasse, so haben spätere Er= tlärungen des Kaiserlichen Kabinets dicse Auslegung wiederhelt zu- rückgewiesen; daß aber Oesterreich. durch diese Verfassung ver hindert werde, seinen Bundespflichten nachzukommen, sei nicht erweislich, Den dritten Saß anlangend, so theile er das Be- dauern über den jeßt thatsächlich eingetretenen Zustand vollkommen, aber trie Art, wie diescs ausgesprochen sci, lasse Tie Mißdcutuug eines Tadels für die Regierung zu. Gegen den Schluß des An- trages habe er zu erinnern, daß dadurch der Ausschluß Oesterreichs geraTezu dekretirt und daneben die Negierung gebunden werde, mit den Staaten, welche sh gegenwärtig dem Bündnisse vom 26. Mai anges{!ossen, in Verhandlung zu treten. * Dieser Weg biete augen- blicklich wenig Aussicht auf Erfolg; die früheren Verhaudlungen zwischen Preußen und Bayern seien abgebrochen, und beide Regie- rungen scheinen uicht geneigt zu sein, auf Die im Juni v. J. ge- machten Propositionen zuruczukommen. Hannover uud Sachsen haben im Anfang November v, J. ihre Antwort auf die von
Preußen propouirten Abänderungen des Verfassungs - Entwurfs dem preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenhei- ten ‘zur Mittheilang an den Verwaltungs - Nath überrei-
sei indessen aus eiuem rein formell: len Grunde abgelehnt worden. Es sei jeßt die Möglichkeit eines anderen Wegs, über welchen er augenblicklich noch keine weitere Mittheilung machen könne, für die Regierung eröffnet; schlage auch dieser Weg fchl, so werde dieselbe doch ihrer Pflicht, im Wege weiterer Verhandlung das Ziel ver Einigung zu verfolgen, cinge- denf scin. Wachs muth ist der Ansicht, Daß der in dem Hevr- mannschen Antrage bezeichnete Weg der richtige sei. . Er \childert die Uebergriffe österreichishen Einflusses in dem früheren Bunde, welche -sich namenutlich auch auf Hannover geltend gemacht, und erinnert, daß Oesterreich nur da mit Preußen cinig gewesen, wo es sich um Unterdrückung der Freiheit gehandelt, den deutschen Bestrebungen Preußens aber stets hindernd in den Weg getreten sei, Nach seiner Ansicht ist im Programme von Kremsier klar die Absicht ausgesprochen, daß Oesterreich und das übrige Deutschland beiderseits zunächst ihre Verfassung zu ordnen und nah Fest#ellung dersclben über die Vereinigung Leider weiter zu verhandeln haben ; Oesterreich habe später zwar diese Auslegung wideixufen, aber that- sächlich nihts geändert, Er hält den deutschen Bund von 1815 und 1820 nicht mehr für bestehedz es existiren nur noch Verhält= nisse daraus und Trümmer, die einer neuen Vereinigung harren; or weiset die Prâtension Oesterreichs zurück, die auderen Staaten zu hindern, das zu thun, was es für sih selbst in Anspruch nimmt; es sieht endlich die Gefahren eines engeren außerösterreichischen Bundes als imaginair an und hebt hervor, daß die Jdee ciner ewigen Verbindung mit Oesterreich, einer Einigung von 70 Mil- lionen, die Gründung eines- Reiches der Milte, eine Chimaire sei, Uebrigens hält er den wegin des Rülcktxittes vom Ver-= trage vom 26. Mai der hannoverschen Regierung gemachten Vorwurf des Treubruchs nah Prüfung der Aktenstücke für unbe- gründet, tadelt aber \{charf, daß dieselbe in dem Protokolle vom 26, Mai ihre Voraussebungen und Vorbehalte nit deutlih prázisirt habe. Gegenwärtig wünsht er die Wiederaufnahme der Verhand- A mit Preußen und {ließt mit der Schilderung der großen Gefahr der Zweiherrschaft Oesterrihs und Preußens, für welche
jen lasseu; diese Mittheilung
er cinige beredte Worte aus der Schrist des älteren Gagevn (An- Saxer beklagt den gegenwärtigen
theil an der Politik) anführt,
Zustand Deutschlands und findet die Schwierigkeit der Einigung
in der neben dem Streben nach Einheit dem deutschen Na= tionalcarakter inwohnenden, der Céntralisation _widerstreben- den Neigung nach individueller und partikulaxristischer Frei=-
heit. Er erklärt sich zwar der neuercn deutschen Politik Preu-= ßens geneigt, is aber zweifelhaft, ob Das Dreikönigsbündniß noch jeßt zu seinem Zweck tauge, und wird vaher für den Beschluß der zweiten Kammer stimmen; ermahnt abex {ließlich, unter Hin- weisung auf das Gleichniß von Lazarus, fo dunkel auch die Zu- funft sei, uiht zu bangen, so lange Gott noch iü der Mitte unse= res Volkes wohne. Vezin stimmt dem Herrmannschen Antrage nicht bei, da er die deutschen Stämme Oesterreihs, welche er mit der österreichischen Regierung uicht identifiziren will, nicht auszu= {ließen wünscht, und gefunden hat, daß das Volk für den Drei= kfönigsbund von Anfang an keine Sympathieen gezeigt habe, Er hält den gegenwärtigen Beschluß der Stände für die deutsche Sache selbst sür ziemlich unerhebli, und sicht als deren Aufgabe die Ord= nung der innercn Landes-Angelegenheiten an, wo sie positiven Nuben schaffen können, von Bothmer fürchtet, daß tie deutsche Frage nur eine blutige Lösung finden werde, stimmt aber dem Herrmann= chen Antrage zunächst bei, weil cer hofft, daß die Regierung darin eincn Stüßpunkt gegen gewisse, von ihm nur angedeutete Einflüsse finden werde, denen er entgegenzutreten wünscht, da Hannover allen secineu Verhältnissen nach auf Preußen gewiesen sei. Kammer-Rath von Münchhausen erklärt sich gegen Herrmann's Antrag, dessen Begründung er nur hinreichend hält, um eine individuelle Ansicht, nicht aber cinen ständischen Beschluß zu rcchtfertigen, und in wel= chem er dem Wesen nach das gothaer Programm findet, dem er nie geneigt gewesen ist, da er nicht dafür hält, daß das baldige Zus- standekommen einer deutshen Verfassung dur{ch Anerkennung Preu= ßens als ter einzigen Großmacht in Deutschland gefördert
werde. Briegleb, welcher übrigens als Präsident an der Ab- simmung feinen Antheil nehmen wird, stimmt mit Wy- neken in der rechtlichen Ueberzeugung nicht überein; eben
so wenig aber mit dem dchnbaren Beschlusse der zweiten Kammer, da derselben, wenn cr nicht ganz nichtssagend sein solle, die Aksicht unterliege, der Regierung völlig freie Hand zu lassen. Er spricht sich besonders gegen den Grundsaß aus, daß es gegenwärtig noch jedem einzelnen Staate in Deulschland freistehen solle, die einheit- liche Gestaltung Deutschlands durch sein Veto zu hindern. Jn der Anerkennung des Bedürfnisses einer solchen Gestaltung und in der Berufung der National - Versammlung durch den Bundesbeschluß vom vorigen Jahre liege das Aufgeben dieses Grundsabes klar ausgesprochen; die Wiererbelebung desselben sei tas Weck der ver- derblichen österreichischen Politik, Er göune Oesterreich alles Gute, aber er wolle nicht, daß Deutschland der stolzen Austria als Schemel dienen solle, Er empfieht dahcr Herrmann's Antrag, weil dieser der Regierung eine bestimmte Direction im entgegengeseßten Sinne gebe. von Hammerstein erklärt sich dagegen sür den Beschluß zweiter Kammer und warnt davor, der Regierung einen bestimmten Weg vorzuschreiben, der möglicherwcise am Ende zu ganz andercn Resultaten, als welche Stände jeßt beabsichtigen, führen känne. Es myotiviren sodann noch ihr Voium: Für den Wynekenschen Antrag: Senator Meyer und Stejnvorth, wel- cher dem Antrage nur die Bedcuiung eines politischen Glaubens- Bekenntinisscs beilegt, übrigens aber den Motiven nicht völlig beistimmt. Für den Herrmannschen Antrag: von Wehren und Neupert, welche übrigens am liebsten für einen Antrag tim Sinne der Gothaer sich erflären würden; ferner Hicken uud Thor- meyer, Leßterer eigentlich der Sache nach für Wyueken?s Antrag geneigt, welchen er jedoch für unerreichbar hält, Für den Kirh=- hoffs{chen Antrag (Beschluß der zweiten Kammer): Dörrien, Wolff, Angerstein, Hausmaun, Saxer, Rittmeister von Münchhausen, Leßterer, um diese Angelegenheit möglichst balb zu erledigen, da die Beschäftigung ver Stände damit der Sache doh nichts helfe. und Sander unter besondcrer Bezug
nahme auf die in einem von ihm beabsichtigten und der Kam- mer bekannten, jedoch nit gestellten Antrage dargelegten An- dim. COegen alf B Ade O E D, en die ersten beiten Disterreich ausschließen, der leßte nichtssa- gend sei, Bei namentlicher Abstimmung wird 1) Wyneken's An- trag gegen 17 Stimmen (von Exterde, Harms, Hillingh, von Hon- stedt, Kellers, Mammen, Meine, Senator Meycr, Müller, von der Osten, Schaper, Steinvorth, von Wehren, Winter, Wisch, Witte, Wyhucken) abgelehnt, 2) Herrmann?'s Antrag gegen 26 Bejahenvé (Graf Münster, von Vothmer, Ehrlenholz, von Exterde, Harms, Herrmann, Hicken, Hillingh, von Honst; dt, Hostmann, Kellers, Kep= pert, Mammen, Senator Meycr, Müller, Neupert, von ver Osten, von Santen, Schaper, Thormeyer, Wachsmuth, von Wehren, Win
ter, Wish, Witte, Wyneken) mit 31 Verneinenden abge= lehnt. 3) Kirhhoffs Antrag mit 37 Bejahendecen (Graf Münster, Ahrens, Angerstein, Beckmann, Schulth. Beckmann, Ben- uigsen, Blome, von Vothmer, Braun, Dörrien, Eilermanu, Z, Gelde, Gossling, von Hammerstein, Harrichausen, Hausmanua, Herr= mann, Hicken, Hostmaun, Kirchhoff, Knigge, Leppert, E. Meyer, H, Meycr, Col. Meyer, Michaelis, C. R. von Münchhausen, Ritt= meister von Münchhausen, Prott, Refardt, Sander, von Santen, Saxer, Schlote, Sieling, Vezin, Wolff) gegen 16 Verneinende (mehrere Abgeordnete hatten vor der Abstimmung si en!fernt) a n- genommen und damit die Sißzung nach sechsstündiger Dauer ges{losseu.
Heute fandeu in erster Kammer keine Verhandlungen statt. In heutiger Sißung dcr zweiten Kammer kommt zunächst der Ur-An= trag Kaulen?s, die Declaration ejniger Bestimmungen der Gez= werbe - Ordnung über Hausiren und Musterreisen betreffend, zur Berathung und wird nah längerer Diskussion auf“ Bueren's Vor- Antrag vorgängige Prüfung durch die für Handel und Gewerbe niedergescßte Kommission beschlossen. Außerdem beräth die Kammer den Ur - Anirag Gerding's wegen Amnestirung für Uebertretungen der Jagdgesebße, und wird der Antrag nach längerer Debatte an- genommen,
Sessen. Kassel, 9. Jan. (D. A. Z.) Der Vorstand des Ministeriums des Innern, Eberhard, hat unterm 10. Januar in Beziehung auf die Wahlen zum Volkshause des deutschen Parla- ments ein Rundschreiben an die Bezirks - Direktoren erlassen, in welchem er, Angesichts der, wenn auch mehr vereinzelten Versuche zur Vereitelung jener Wahlen, die Direktoren auffordert, die Freiheit der Wahl überall streng aufrecht zu erhalteu und, wo es erforderlich erscheinen sollte, durch Bclehrung und Verständigung e!twanigen Täuschungen und Mißverständnissen zu begegnen und dahin zu wirken, daß richlige Erkenntniß der hohen Bedeutung der bévorstehenden Wahlen für das Gesammt - Vaterland alle Wähler zur Betheiligung an dem Wahl - Aft und zur gewissenhaften Erz füllung threr geseßlichen Wahlpflicht bestimme.
KaMel, 2 Sn. A Bl) Dil Ver Yeutle gen Sibung der Stände-Versammlung wurden zunächst etnige An fragen und Anträge erértert, Herr Theobald interpellirte wegen mehrerer Militair = Exzesse, welche kürzlih in Hanau stattgefunden haben sollen. Der Minister des Innern erklärte alsbald, daß
eine Untersuchung bereits eingeleitet sei, und sprach die Ueberzeu- gung aus, daß die Tüchtigkeit der Disziplin im kurhessischen Heere und die Ehrenhaftigkeit der betreffenden Behörden Bedrohlichkeiten und Besorgnisse, wie sie der Herr Anfragende hervorgehoben habe, nicht zulasse. Herr Cöster stellte cinen Antrag auf Beseitigung der Minderjährigkeits-Rehte des Staats und dcs Landesherrn 2c., welcher in Erwägung gezogen und dem Rechtspflege-Ausshuß zuge- wiesen wurde.
Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 7. Jan. ( Darmst, Ztg.) Die deutsche Frage. Präsident Schenk leitet die Debatte uber den Vortrag des Herrn Jaup, die deutshen Angelegenheiten, so wie insbesondere den Geseß-Entwu1f, die Wahl der Abgeordne- ten zum Volkshause im Großherzogthum Hessen betreffend, damit ein, daß er drei Hauptpunkte derjelben hervorhebt, nämlih 1) die Genehmigung des Bündnisses, 2) die des Wahlgeseßes und 3) die Wahl der Mitglieder zum Staatenhaus. Weisheimer stellt den Antrag, die Debatte zu verschieben, bis die Kammer, in der acht Mitglieder noch fehlten, vollzähliger sci. Emmerling is gegen eine solche Zögerung. Dieffenbach erklärt sich dagegen für einen Aufschub, K. Zöppriß wundert sich, daß auch Dieffen- bah den Antrag unterstüße, da doch im Minoritäts - Bericht durchaus kein solher Anstand erwähnt gewesen sei. Auch kön- ten später wieder solche Anträge lommen, wenn noch einige Mit- glieder fehlten, Stredcker ist ebenfalls für einen Aufschub; warum eile es auch so, da sich doch die Regierung nicht übercilt habe, die Vorlage zu machen? Auch sei die Zeit zur Vorbereitung zu kurz gewesen, vou Stark macht auf den Unterschied aufmerksam zwischen der Berathung des Gegenstandes selbst und der Wahl der Abgeordneten zum Staatenhausz; leßtere sei nicht so dringend. Stephani ist ebenfalls für eine Verzögerung, denn es könnten doch niht am 31. Januar die Wahlen stattfinden. Emmerling: Es sei recht zu bedauern, daß die Kammer nicht vollzählig sei;
doch sei sie beshlußfähig, darum rasch voran! M. Jaup:
Diese Angelegenheit bewege seit Tagen, Wochen, Monaten die Qerzen ey Delta eder habe fle {ot bet Nd reiflicher erogen; es seien die Protokolle und Urxkun=
den schon lange durch Zeitungen bekannt geworden, also föune man ein gewissenhaftes Urtheil abgeben. Auch giebt Redner nicht zu, daß am 31. Januar nicht gewählt werden könnez jede Zögerung würde die Sache des Großherzogthums nur gefährden. Camesasca macht ebenfalls auf die Konsequenz einer solhen Ver- zögerung ausmerkfsam., Thudichum: Der Antrag scheine nicht aus der Tendenz hervorgegangen zu sein, als wolle man die Sache verzögern, aber Eil thue noth; das Ministerium könne vielleicht Auskunft geben, ob die Kammer in der Kürze vollzähliger wäre, dann sollte man sie verschteben. Auf die Antwort des Regierungs- Kommissars, Min.-Rath Maurer, die dics als unwahrscheinlich dar- stellt, ist Thudichum für sofortige Berathung. Stephani citirt ver- schiedene Stellen aus dem Wahlgeseß zum Beleg, daß unmöglich am 31, Januar gewählt werden könne, deshalb könne noch eine kleine Ver- zögerung dazukommen., Kilian; Die Bemerkungen des Herrn Mi- nisterpräsidenten sciencn auf cinem Mißverständniß zu beruhen 3 es habe sih Jedex vorbereitet, aber der Beschluß habe mehr Kraft und Werth, wenn mehr Mitglieder anwesend wären. Auch seien einer Zeitungsnachricht zufolge die Vorbereitungen in Preußen (Provinz Sachsen) nicht so weit gediehen, daß bis dahin gewählt werden könne, Strecker; Es sei verschieden, sich aus Zei= tungen im Allgemeinen zu instruiren und \ich auf eine Abstim- mung vorzubereiten; zugleich verwahrt er sich, als solle durch diesen Verschub die Sache vershleppt werden. Nach ciner Be merkung Emmerling's erwiedert Dieffenbach dem Abgeordn. Zöppriß, daß deshalb im Minoritätsbericht dieser Punkt nicht berührt sei, weil man geglaubt habe, kei rer Berathung werde die Kammer vollzählig sein, Reg.-Kom, M.-N. Maurer: Das Ministerium habe die Wahlen in der Art vorbereitet, daß es die Listen habe aufstellen lassen; sei ein Wählen nicht möglich, so dürfe eine Verzögerung niht noch willkürlich vermehrt werden, Nessel ist ebenfalls gegen den Antrag Weish:imer?'s, M. Jaup: Nach bestimmten Nachrichten hätten alle preußischen Ober=Präsiven- ten erklärt, daß bis zum festgeseßten Termin die Wahlvorbereitun- gen beendigt scin wiirdenz einzige Ausnahme sei das Ober-Präsi- dium in Sachsen, das jedoch hose, fertig zu werden. Deshalb solle auch hier keine Verzögerung eintreten ; die später Kommcenden kéönn- ten immer noch an der Diskussion Theil nchmen. Bei der Abstim- mung wird der Antrag Weisheimer's mit 12 gegen 5 (Strecker, Stephani, Weishcimer, Holzmann, Dieffenbach) Stimmen (Kilian stim:nt hierbei mit) vernetntund jofort zur Diskussion geschri-ten. D öpp
riß: in der zweiten Fammer si er für Aufrechthaltung der Beschlüsse der frankfurter Reichs-Versammlung gewesen, jeßt stimme er, um nicht Alles zu verlieren, für den Entwurf des Dreikönigsbünduisses. Der Drang, einen Bundeéstaat zu bilden, sei so groß, vaß die Fürsten, nachdem sie sich von ihrer Ohnmacht erholt, voch nun dieses Be- tíirfniß zu erledigen strebten. Solle man deshalb nicht beitreten, weil nicht Alles darin enthalten sei, was in der frankfurter Reichs:
verfassung stehe? Vielmehr müsse man seine persönliche Ueberzeu- gung aufgeben, um so durch den Anschluß auf dem Wege der Re-= formation das zu erhalten, was nicht durch Revolution zu erlangen gewesen, Hierauf führt er für den Anschluß an: Preußen sei aus cinem absoluten Staate ein constitutioneller geworden: der cousti- tutionelle Sinn werde sich, wenn au{ch langsam, ausbilden ; warum solle man aber jeßt mißtrauen, wo doch Preußens König und Ministe- rium ihre Ehre verpfändethätten, den Bundesslaat zuStandezu bringen ? Preußen sei jeßt die faktishe Shubmacht Deutschlands, der einzige Staat, der Deutschlands Geschicke leiten könne; es habe die Revo- sution in scinen eigenen Gränzen und in anderen Staaten nietcr- gehalten. Auch habe Preußen durch deu Zollverein vorangeleuctet, auf welche Weise man zu etwas Besserem komme; dcr Zollvercin habe sich als materielles Band über Deutschland verbreitet und so auch auf ein politisches hingewiejen, Man sage zwar, Preußen habe einen geheimen Bund mit deutsfeindlichen Staaten geschlo#- sen, doch bringe man keine Beweise dafür; man solle Prcußen, das auf einem guten Weg sci, nicht anfeinden. Hauptgrund für den Anschluß sei jedo, daß gerade das spezifische Preußenthum gegen das Bestreben, einen Bundcsstaat zu bilden, sei. Zöpyri g get hierauf zum Minoritäts-Gutachten über; die beiden Mitgliet er nannten sich Mäuner tes Volks , die cin deutsches Herz besäßen, das wärmer für des Vaterlandes Wohl s{lage, als dasjenige manhes klugen und gelehrten Staatsmannes , der für den Dreikönigsbund sei, Redner sei weder Diplomat noch Staatsmann, aber sein Herz schlage auch warm für Deutschlands Wohl ; er bedauere nur, daß sich die beiden Männer des Volks auf eine Linie mit von dex Pfordten und Fürst Wallerstein gestellt hätten; erx erinnert dabei daran, daß Ersterer #. Z, die Flottenbeiträge geweigert habe. Es sei ferner angeführt, daß Sachsen und Hannover vom Bündniß zu= rüdckgetreten seien, voh erde zugleich niht klar, ob die Mino- rität dies billige. Jedenfalls sel zu bedauern, wenn Mäuner aus Sophisterei ihre Unterschriften zurückzogen. Der Antrag der Mino= rität gehe dahin, vie Staatsregierung solle sich mit den übrigen Staaten, welche früher die venlie Reichsverfassung anerkannt hätten
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und mit jenen, welche dem sogenannten Dreikbnigsbündniß noch nicht beigetreten, vereinigen; doch wer seien jene Staaten? Nur Württem- berg, Hessen-Homburg und Fraûkfurt! Es würde auf diese Weise ein Sonderstaat, und zwar cin Minimum von Deutschland entstehen, „Die Männer des Volks“ assozirten sich mit denen, die dem Wohl des Volks entgegenständen! Oesterreich, sage der Minoritätsberiht weiter, sei dur das Dreikönigsbündniß vom Gesammtbundesstaate ausgeslos- sen und so die Theilung Deutschlands für immer ausgesprochen. Aber Oesterreich habe sich selbst ausgeschlossen, cs werde si nie von deutscher Politik leiten lassen. Allerdings seien große materielle Erleichterungen und Hebung des Handels Oesterrcichs zu erwarten, doch warum habe sich dieses immer so fern vom Zollverein gehalten? Aber es set in demselben Falle wie die Schubzöllner; wenn dice Industrie Oesterreichs so blühte, - daß sie mit der Zollvereins -Jndustrie konkurriren könnte, so wären längst die Gränzen des Landes geöffnet, Der Minoritätsberiht meine weiter, wir müßten durch den Auschluß der Selbstständigkeit unseres Staats entsagen, doch ist diese weit weniger dadurch gefährdet, als durch die frankfurter Verfassung. Au den jevt gebildeten Kern würden sich die anderen Staaten anschließen, und man solle nur sorgen, daß ter Krystall; der da auschieße, uicht getrübt werde, Es sei unmöglich, Gruad- säße konsequent in der Politif durchzuführen, man strebe abcr, die alten Zustände wieder herbeizuführen, um eine zweite stärkire Revolution zu erzielen; doch würden Reformen durch ten Reicbs- tag gegeben, man solle nur tüchtige Abgeordnete hinsenden, Sich an unhaltbare Grundsäße anzuklammern, auch wenn man unter- liege, passe sich niht für Staatsmänner. Nur dur cndliche Ruhe würden Gewerbe, Industrie und Ackerbau wieder gauf- blühen, und erst dann das Volk wieder glücklih scin. Draudt: Obgleich die frankfurter Reichsverfassung nebst Wahlgeset, bessere Bestimmungen enthalte, als das vorgelegte, so gehe es doch von der Ansicht aus, daß Weniges sicher doch besser sei, als Vieles aber unsicher. Man könne si keine Hoffnung ma- chen, daß man von preußischer oder österreichischer Seite auf die frankfurter Reichêverfassung zurückkommen werde; man möge sich also vertraucnsvoll der vorliegenden Bahn anschließen. Die Grundrechte enthielten hauptsächlich Bestimmungen , die jcrer Staat für sich beanspruchen könne; diese müßten als gesetlich beste- hend angesehen werden, zumal da sie in Hessen abgesondert von der Reichsverfassung und früher als diese publizirt worden seien, (Schluß ‘folgt.)
__ Darmstadt, 9, Jan. (Frkf. J.) Der Präsident der zweiten Kammer seßte dieselbe Eingangs der heutigen Sißung davon iu Kenntniß, daß die Personal - und Besoldungs-Etats der Großher= zoglichen Staatsschulden-Tilgungskasse, der Ober-Steuer-Direction uud der Domainen =- und Ober - Forst - Direction vom Großßberzog- lichen Finanz - Ministerium vorgelegt worden seien. Aus der Ver- lesung dieser Aktenstücke ging hervor, daß die Staats - Regierung eine Erhöhung des Etats der Staatsschulden =- Tilgungskasse beab.
sichtige, da hon seit mehreren Jahren deren Geschäftslast, beson
ders durch die Grundrenten = Tilgung, beirächtlich vermehrt worden sei, daß sich dagegen durch Umwandlung der früheren Ober-Finanz- Kammer, Steuer-Section in ein- Ober=Steuer-Direction und Vex
einigung der Ober - Finanz - Kammer, Domainen = Section mit der Ober-Forst-Direction in eine Dvmainen- und Ober-Forst-Direction cine Ersparniß von 9520 Fl. in den Etats ergeben habe.
Darmstadt, 9. Januar. (O.-P.-A.-Z.) Die erste Kam- mer hielt nech gestern Abend eine Sißung, um zum Schlusse der Bcrathung des Reichswahlgesetzes zu gelangen, dessen Entwurf mit 14 Stimmen gegen 4 mit einzelnen Mokificationen angenommen ward, Wegen der Wahl zum Staäkenhaus wurden Beschlüsse ge- faßt, die zu Benehmungen mit der zweiten Kammer führen. Jn der heutigen elften Sißung der“ zweiten Kammer wurden Wahl- sragen verhandelt und erledigt. Unter den gestellten Motionen machte sich bemerkbar: der Antrag des Abgeordn. Behlen auf Einbringung cincs Gesebentwurfs, wodurch die Verordnung vom 1827, welche die Zahl der Anwálle beschränkt (100 für das ganze Land), aufgehoben und der Zutritt zur Advokatur freigegeben, auch eine Anwaltkammer konstituirt werde, welche die Disziplin über die ösfent= lichen Sachwalter an der Stelle der Gerichte ausúbez der Antrag des Abgeordneten Müller -Melchiors, die Staatsregierung zur Vorlegung eines Geseßentwurfes wegen Verautwortlichkeit dex Minister zu veranlassen; die Anträge des Abgeordneten Büchner auf Erwirkung eines Geseßentwurfes, wodurch die in neuester Zeit eingeräumte Befugniß, die Sihungen des Gemeinderathes öcfenilich zu halten, in eine Nothwendigkeit verwandelt werde, sowie auf Herbeiführung der Vorlegung des Entwurfes eincs Gesetzes, wodurch der Art. 13 der Gemeindeordnung (wonach die Staatsregierung aus drei der Gemeinde gewählten Candidaten den Bürgermeister wählt) mit den Grundrechten des deutschen Volks in Einklang ge- bracht werde. Der Abgeordnete Kloh richtete an die Staatsre gierung die Frage, ob die Vorarbeiten für den Geseßentwurf zur Durchsicht der Gemeindcordnung zur naheu Vorlegung desselben vorgerückt scien, während der Abgeordnete Westernacher eine Interpellation darüber cinbrahte, ob zur Durchführung eines Prin- zips der Grundrechte für das deutsche Volk cin Geseßentwurf zur Aufhebung des Inslituts der Familienfideicommisse cingebracht würde, Erst übermorgen halten beide Kammern wieder cine Sißung. Der Finanzaussc{uß der zweiten Kammer is bereits mit der Be- gutachtung des Staatsbudgets beschäftigt.
Fraukfurt. Frankfurt a.M., 11 Jan. (D.P. A. ZZ Der Königlich hannoversche Legationsrath und ehemalige Reichs- Minister Ter Justiz, Herr Pr. Detmold, ist heute Morgen hier an- gekommen, um als Bevollmächtigter sür das Königreich Hannover bei der Bundes-Central-Kommission zu fungiren. Auch sein ehe- maliger Kollege, General-Lieutenant Jochmus, befindet sih gegen wärtig hier.
Die gestern begonnene Abgabe der Stimmzettel für die Wahl von 75 Wahlmännern, welche die 45 Mitglic®er des den 21sten d. M, zusammenzutretenden geseßgebenden Körpers zu wählen haben, wurde heute fortgeseßt. Um 4115 Uhr Vormittags waren in der ersten Abtheilung (Gelehrte, Adelige und Beamte) 4417, in der zweiten (Kaufleute 2c.) 930, in der dritten (Handwerker, zünftige Künstler 2c.) 728 Stimmen abgegeben. Um 1 Uhr Nachmittags belief sich die Gesammtzahl der Abstimmenden auf 2261.
Busland.
Frankreich. Paris, 11. Jan. (K. Z.) Das Comité der Natio= nal-Versammlung hat sich gegen das Projekt einer Erhöhung des Sol= des der Truppen ausgesprochen, weil man eine Neben- Absicht des Präsidenten der Republik darin erkenuen will. Die National-Ver- sammlung hat in ihrex heutigen Sizung das Geseß wegen der Schullehrer mit 385 gegen 223 Stimmen angenommen,
. Nach dem Si ècle haben die Minister des Krieges und des Auswärtigen Herrn Daru offiziós angezeigt, daß die Regierung dem
durch - den Zutritt
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Wesen na sich der G Rd Btl i N S 1s de iumissions-Ansicht über die La Plata - Frage 2500 Mann Landungs-Truppen unt Des arc F werde das Ministerium Alles vin N werden solle; überhaupt Leben der dort ansässigen Mur irten L ihm abhänge, 40 Dae Handels zu schirmen. “Sollten Me av) edie: Interessen e bedeutender sein müssen, \o würde E geendethen Flottenkräfte folge, kein Bedenken tragen, dem Vidé „Ar dem Siècle zu- Oberbefehl und die Unterhandlungen u bert gene zugleich den
Leseyt und 1 nterhandlur zu Übertragen. Vorltufig \oll das Kabinet Willens sein, die diblomatisce 1 gen. Vorläufig so N S Jein, piomatische und militairishe Sen- dung nah Montevideo entweder dem Contre - Aymiral V, 4 [ruherem Marine - Minister, oder dem Contre - Admiral D zu übertragen, Die Estafette meldet ebenfalls, die Dinar jet entschlossen, eine gemischte Expedition nah Montevideo nd schiden, Das Expeditions - Corps von 2000 Mann werde f Marine - Jufanterie und einer oder zwei Schwadronen Reiterei bez stehen, Oberst Lannes, der jebt an der Spiße des 7. Jäger=Regis ments in Lille stehe, den Befehl über die Truppen und Admiral Tuboudieu den Befehl über die Flotille erhalten. Einem dritten „ournale zufolge würde man die Expedition fast ganz aus Leuten der aufgelösten Mobilgarde zusammenseßen. Der Ocean von Drest meldet, der Marineminister habe den Befehl zur Bewaffnung von dret Kriegsschiffen ertheilt, die das Geschwader im La Plata zu verstarfen bestimmt seien und absegeln würden, sobald die Natio- nal-Versammlung ihr Votum in der La Plata-Frage abgegeben us die Regierung alsdann ihren definitiven Entschluß gefaßt ave,
_ Großbritauien und Jrland. London, 10, Zan. Ver Herzog von Wellington, der nun bald sein 81stes Jahr erz reiht, is troß seines hohen Alters noch jugendlih rüstig. Das neue Jahr eröffnete er mit einer Jagd, wobei er 10 bis 12 eng- lische Meilen zu Pferde zurücklegte.
Die Morning Chronicle freut sich über den Finanz-Bericht des lebten Vierteljahres, da daraus erhelle, daß die Einnahme die Ausgabe um 1,682,807 Pfd. St. übersteige, fügt aber hinzu, daß es noch wünschenswerther sei, den Uebershuß der Einnahme ¿ur Herabseßung der Steuern zu verwenden. Auch bemerkt dies Blatt, es habe gute Gründe, zu glaubcn, daß das Budget für die Marine auf 1850 und 1851 beinahe um 250,000 Pfd. St. werde reduzirt werden,
Nußland uud Polen. St. Petersburg, 6. Jan. Das heutige Journal de St. Petersbourg meldet; „Die verderblicen Lehren, welche Unruhe und Aufstand im ganzen west- lichen Curopa herbeigeführt hatten und die dort gänzlich die Ord- nung und das Glück der Völker zu vernichten drohten, haben un- glücklicherweise in unserem Lande cinen, wenn auch \{chwadchen Wiederhall gefunden. Aber in Rußland, wo ein heiliger Glaube, die Liebe zum Monarchen ‘und die Ergebenheit für den Thron, gestüzt auf den Charakter des Volkes, unerschütterlich in allen Herzen geblieben sind, hätten die böswilligen Umtriebe einer Hand=- voll durchaus nichts bedeutender, größtentheils junger und jeglicher Moralität entbehrender Menschen, welche die Möglichkeit träumten, die heiligsten Rechte der Religion, der Geseße und des Eigenthums mit Füßen zu treten, eine gefahrvolle Entwickelung nur in dem Falle zur Folge haben können, wenn die Wachsamkeit der Regie- rung nicht das Uebel gleich in seinem Ursprunge entdeckt hätte, Aus der Un'ersuhung geht hervor, daß eine gewisse Zal junger Leute, Lon dine die emen wirlliG at Bs und Geist verderbt, die anderen die. verllendeten Dhßfér treuloser Versprehungen , eine geheime Gesellshast gebildet hatten, deren Zweck war, unsere politische Organisation gewaltsam umzustürzen, um an die Stelle dersclben eine andere nach ihrer Art, die nur Anarchie gewesen wäre, zu seten. Lästerungen, freche Re- den gegen die geheiligte Person des Kaisers, Darstellung der Re=- gierungs-Akte in dem falschesten Lichte, das war vas Programm dieser Vereinigung, das waren die Fragen, welche man in Bewe=- gung sebte, während man den Augenblick erwartete, um jene un- heilvollen Entwürfe zur Ausführung zu bringen. Auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers wurde eine Untersuchungs - Kommission einge- sest. Als diese Kommission nah fünf Monaten der sorgfältigsten Nachforshungen thren Bericht abgestattet hatte, geruhten Se. Kai- scrliche Majestät, vollständige und gänzlihe Amnestie allen denen zu gewähren, welche in diese verbrecherische Verschwörung , sei es durch Zufall, sei es durch Leichtsinn, gezogen waren. Was die wahren Verbrecher betrifft, so wurden sie durch cine Mi litair-Kommission gerichtet, deren Urtheil, geprüft durch das Gene- ral-Auditoriat, die Angeklagten des Verbrechens der Vers{chwörung, welche den Umsturz der bestehenden Gesetze und der politischen Ord- nung des Kaiserreichs bezweckte, für \huldig erklärte und sie zum Tode des Erschießens verdammte, Es sind der Zahl nah 21, nämlich: der Titularrath Michael Butaschewitsch Petraschewsky ; Nikolaus Speschneff} , Hoffavalier außer Dienstz der Gardelieute- nant Nifolaus Mombelliz; der Gardelieutenant Nikolaus Grigorieffz der Garde-Seconde-Capitain Theodor Lwoff 1Il,, Nikolaus Philip- po}, Studirender an dcxr Skt. petersburger Universität; Dmitri Achscharumoff, Literat und Bakkalaureus Alexander Chanikoff, Ho- spes-Schüler an der St. petersburger Universität; der in Ruhestand befindliche Kollegien - Assessor Sersche Duroffz der in Ruhe=- stand befindliche Lieutenant vom Geniewesen, Theodor Dosto- jewskyz der Kollegienrath Konstantin Desbut l; der Gouver- nements-Secretair Hippolyt Desbut 11. ; Felix Toll, Lebrer der rus- sischen Sprache, ohne Dienstrang; der Titular-Rath Johann Jastr- schembski; Alexander Plestschejef, Hof - Kavalier außer Dienst; der Titular - Rath Nikolaus Kaschkin; der Titular - Nath Basil Golo- winsky ; der Garde-Lieutenant Alexander Palma; der Titular-Rath Konstantin Timkowsky z der in Ruhestand befindliche Kollegien-Sccretair Alex. Europensz der Bürger Peter Schaposchnikoff. Nachdem Se. Ma- jestät der Kaiser von dem Bericht des General-Auditoriats Kenntniß genommen, geruhte Höchstderselbe scine Aufmerksamkeit auf die Um- stände zu richten, welche bis auf einen gewissen Punkt eine Milde= rung des Urtheilsspruchs zulassen könnten, und befahl in Folge des= sen: Das Urtheil soll den 21 Verurtheilten vor den versammelten Truppen vorgelesen und, nach Vornahme aller Vorbereitungen zux Vollziehung der Todesstrafe, ihnen angekündigt werden, daß der Kaiser ihnen das Leben schenke, und daß sie, statt die über sie ver- hángte Todesstrafe zu erlciden, aller ihrer bürgerlichen Rechte für verlustig erklärt und, je nach dem verschiedenen Grade ihrer Schuld, die Einen zu Zwangs - Arbeiten in den Bergwerken, die Anderen zu Zwangs-Arbeiten in den Festungen, oder auch zur Einverleibung in verschiedene Armee-Corps nach Bestehen einer längeren oder fürze- ren Haft, verurtheilt seien. Also werden die Schuldigen, welche die Todesstrafe nah dem Gesetze verdient hatten, und deren Strafe die uncrschöpfliche Gnadé des Kaiscrs gemildert hat, eine gere@hte Züchtigung erhalten. Möge dieser \{chultvolle Versuch zur Warnung und zum heilsamen Beispiel den vielleicht son irre ge- führten, aber noch niht verbrecherishen jungen Leuten dienen. Mögen die Aeltern besonders ernste Aufmerksamkeit der moralischen Erziehung ihrer Kinder widmen und \sich bemühen, fie schon in ihrer frühesten Jugend zu überzeugen, daß der heilige Glaube, die