niger Aufhebung des über diese Stadt verhängten Kriegsstandes. Dem Ausschusse war zur Benußung bei Absassung seines Berichts von dem Staats-Minister von Friefen eine \{riftliche Mittheilung zugegangen, welche sih über die Nothwendigkeit der Verfügung wie Fortdauer der erwähnten- Maßregeln ausführlich verbreitet. Was zuvörderst die Verlängerung des Belagerungszustandes über den Amtsbezirk Werdau betrifft, so hat das, was die ministerielle Mit- theilung darüber sagt, insofern geringeres Interesse, als axuerlich die Aufhebung desselben erfolgt ist; bemerkt mag nur werden, daß darin von den Städten Werdau und Crimmibßschau gesagt wird, daß sie schon seit längerer Zeit vor Verkündigung des Be- lagerungszustandes „ein Heerd revolutionairer Beweguugen““ ge= wesen wären. Ueber die Fortdauer des Belagerungszustandes für Dresden und Umgegend spricht sich die ministerielle Mittheilung folgendermaßen aus: „Wenn sich nun auch die Regierung mit der sofortigen Aufhebung des Kriegsstandes in Dresden und Um- gegend nicht einverstehen kann, so beruht dies insbesondere auf der Ueberzeugung, daß die Partci, welche in der ersten Hälfte dieses Jahres die verschiedenen Aufstände in Dresden, in der Pfalz, Ba- den und vielen anderen Orten und Gegenden geleitet und hervor- gerufen, ihre Pläne noch nicht aufgegeben hat und namentlich auf Dresden noch ihre Hoffnung seßt. Deutet hierauf hin schon die hoffnungsreiche und Rache drohende Sprache vieler demokratischen Blätter, so liegen auch für Dresden selbst mehrere Anzeichen vor, die auf die Absicht einer Einwirkung auf die Soldaten im revolu- tionairen Sinne schließen lassen. So haben z. B. ncuerdings erst verschiedene Soldaten Exemplare der bekannten „Kriegsartikel“/ von Heinzen, die ihnen zugestellt worden, an das Gouvernement abge- geben und bei Gelegenheit einer Haussuchung, bei einem hiesigen (dresdener) Einwohner hat man ein ganzes Paket dieser Kriegs- artikel, so wie andere aufreizende Schriften gefunden. Liegt daher die Befürchtung, daß nah Aufhebung des Kriegsstantes die Wüß- lereien und insbesondere das Aufwiegeln der Soldaten, was im vori- gen Jahre hier im größten Maßstabe betrieben wurde, alsbald wie- der beginnen werde, sehr nahe, und ist gerade jeßt bei den ge- jpannten Zuständen Dentschlands überhaupt es doppelte Pflicht der Regierung, Exzessen der Art vorzubeugen, die zu ganz unabsehbaren Folgen führen könnten, so hält dieselbe es für durchaus unthun- lich, den Kriegsstand schon jebt, und ehe ihr durch ein neues Ver- einsgeseß die Kraft gegeben worden ist, den geseßwidrigen Aus- schreitungen der Vereine entschieden entgegenzutreten, wieder aufzu- heben.“ Die Mehrheit des ersten Ausschusses der ersten Kammer (Abgeordnete von Waßzdorf, Elstner, Kreß\chmar) räth der Kammer an, „dem von der zweiten Kammer angenommenen Antrage des Abgeordneten Müller auf sofortige Aufhebung des Belagerungszu- standes in Dresden und dem werdauer Amtsbezirke beizutreten.“ Das Minoritäts - Gutachten, vom Prinzen Johann und dem Abg. von Biedermann abgegeben, will statt des Antrags der zweiten Kammer blos die Erklärung in dem Protokolle niedergelegt wissen: „wie man das Vertrauen zu der hohen Staats =- Regierung hege, daß sie die verhangenen Ausnahmezustände, sobald es die Umstände gestatten, aufheben werde.“ Die beiden leßtgenannten Kammermitglieder legen auf die von der Staatsregierung fest ausgesprochene Ueber- zeugung, daß jene Aufhebung zur Zeit noch nicht räthlih sei, ein erhebliches Gewicht und finden keinen Grund, zu glauben, daß von Seiten der Regierung mit der Fortdauer des Belagerungszustandes anderweite politische Zwecke verfolgt würden.
Hannover. Hannover, 12, Jan. Der Abgeordnete Buern hat in der zweiten Kammer folgenden zahlreich unterstüßten Ur-An- trag auf Erlassung eines Geseßes in Betreff der Civilehe gestellt : „In Erwägung, daß durch §. 6 des Geseßes vom 5. September 1848 verschiedene Abänderungen des Landesverfassungsgesebes, be- treffend völlige Glaubens- uud Gewissensfreiheit für alle Landes- einwohner, eingeführt worden ist, Jn Erwägung, daß diese geseb- liche Bestimmung nicht vollständig zur Geltung kommen kann, wenn die bisherigen geseßlihen Bestimmungen über die Zulässigkeit der Ehen und deren rechtsgültige Vollziehung besonders zwischen Christen und Nichtchristen bestehen bleiben, weil dadurch manche Chen unmöglich werden, die bei vollkommener Glau- bens- und Gewissensfreiheit möglich sein müssen. Ju Er= wägung, daß die Regierung die rechtsgültigen Ehen möglichst begünstigen und vermehren, dagegen die wilden Ehen ausrotten will, wie ihre dahin zielenden Geseßesvorlagen ergeben, weshalb ste also auch die Ehehindernisse, welche im Glaubensbekenntnisse liegen, als búürgerlihe Ehehindernisse nit länger bestehen lassen darf. Jn Erwägung, daß reihsgeseblich durch die Grundrechte des deutschen Volks Art. V §. 20 bereits festgestellt worden ist, daß die bürger- liche Gültigkeit der Ehe nur von der Vollziehung des Civilakts ab- hängig sein, die kirhlihe Trauung erst nah der Vollziehung des Civilakts stattfinden dürfe und die Religionsverschiedenhecit kein bür= gerlihes Chehinderniß abgeben soll, so wie nah §. 21 die Führung der Standesbiücher den bürgerlihen Behörden überwiesen worden ist; in Erwägung endlich, daß im Geseh über die Einführung der Grund- rechte in Deutschland vom 27. Dezember 1848 Art. IV. Nr. 6 den Einzelregierungen Deutschlands aufgegeben worden is, in diesem Sinne Vorschristen über die Civilehe und die Standesbücher in ihren Ländern zu erlassen: Aus diesen Gründen beschließen Stände : Königliche Regierung zu ersuchen, baldigst ein Geseß über die Civil- ehe und die Standesbücher unter Zugrundelegung der darüber in den Grundrechten des deutschen Volkes Art 5 §. 20 und 21 ent- haltenen Vorschriften entwerfen zu lassen und ihnen vorzulegen,“
Baden. Heidelberg, 10. Jan. (B. M.) In der Nacht vou gestern auf heute starb unerwartet {nell an den Folgen eines Blutsturzes einer unserer juristischen Celebritäten, der ordentliche Professor Dr, Karl Eduard Morstadt. Unsere Universität erlitt dur diesen Todesfall einen {wer zu erseßenden Verlust.
reiburg, 10 J Q 0 A) Nad dem #9 eben êxs schienenen Personal - Verzeichniß unserer Universität zählt dieselbe in dem gegenwärtigen Semester 388 Zuhörer, darunter 86 Nicht- badener. Davon widmen sich der Theologie 158, der Jurispru- denz 67, der Medizin, Pharmazie, höheren und niederen Chirurgie 99, der Staats - Oekonomie, Philosophie und Philologie 42, Als Hospitanten nehmen 22 an den Vorlesungen Antheil. Jm vorigen Semester hatte die Universität 295 Zuhörer, somit beträgt die Ver- mehrung in diesem Semester 93, h
Freiburg, 11. Jan. (N, Freib, Ztg.) In Folge Loe [Kriegsministeriairefkricts ist Mat A Ah Gefangener aus den Kasematten in Rastatt entlassen worden. Ein- undzwanzig von ihnen trafen heute unter Militair-Eskorte hier ein, um der Bestimmung gemäß nah Bregenz transportirt zu werden, wo sie ihre _Laufpásse ausgehändigt erhalten, Es befanden si velde i id in Le Sbida ee Italien und 1 aus Böhmen welche sämmtlich in der iht nach Baden i: k an der Revolution zu betheiligen. S gelommen waren, sich
Hessen. Kassel, 10. Jan. (D. Z) Das - seße vom 14. E v. J. aufzunehmende Wébriieittee Bus anlehen von 1 Million Thaler is bereits vollständig gezeichnet, Un-
90
term 30, Dezember wurde die von der Haupt=Staats-Kasse erlas sene Bekanntmachung über die Anmeldungen und Einzahlungen ver=- öffentlicht, und gestern {on waren o bedeutende Beträge gezahlt und zugesichert, daß die Annahme von nit angemeldeten Cinzah- lungen bereits geschlossen is, um erst die leßten Anmeldungen bei den auswärtigen Rentereien zu erfahren, Ein Anerbieten von 300,000 Rthlrn. gegen 14 Prozent Provision wurde hon vor mehreren Tagen zurückgewiesen, Es ist dies Alles wohl die beste Widerlegung und Bekämpfung von hämischen Ausstreuungen über den kurhessishen Kredit und von bekannten künstlichen Manövern, die kürzli ausgegebenen Kassenscheine auswärts zu drücken.
Hessen und bei Rhein. Darmstadt, 11. Jan, (Darmst, Ztg.) Zur großen und freudigen Ueberraschung unseres Hofes traf Se. Königliche Hoheit der Prinz von Preußen gestern hier zum Besuche ein. Bei der Corpsvisite, die Hochderselbe heute um 11 Uhr von den Offizieren hiesiger Garnison im Kaisersaale des Schlosses anzunehmen geruhte, richtete Se. Königliche Hoheit bei= läusig folgende sehr ehrenvolle Worte an die Versammelten: „Jch freue mich darüber, mit Offizieren näher bekannt geworden zu sein, in welchen ih die Führer des braven hessischen Truppencorps er- blide. Bevor ih von Jhnen Abschied nehme, kann ih niht uner= wähnt lassen, daß man in allen Staaten dankbar anerkennen muß, was - die Großherzoglich hessishen Krieger gegen den Aufstand in Baden so muthvoll gethan, indem sie einen Monat lang allein den ersten Stoß abzuwenden wußten ; nicht zu gedenken dessen, was wir später gemeinschaftlich ausgeführt haben. Die Zeiten sind aber noch nicht ruhig, unser Gegner s{chläft nit, er is sehr rührig, und wir wissen nicht, wie bald uns wieder die Pflicht ruft: so daß wir jederzeit gefaßt sein müssen, da oder dort zu erscheinen. Wann und wo es aber auch sei, kann ich nur wünschen und werde ih mir es stets zur Ehre rechnen, gemeinschaftlich mit den braven Hessen auf dem Wahlplaß zu erscheinen.“ Nachmittags war dem hohen Be- suche zu Ehren große Tafel bei Hofe, und Abends kehrte der Prinz wieder nach Karlsruhe zurück.
Darmstadt, 7. Jan. (Darmst. Ztg.) (Schluß der gestern abgebrochenen Sißzung der ersten Kammer.)
Stephani: Er sei ein Neuling in der Politik und daher befangen bei der Beleuchtung cincs so wichtigen Gegenstandes. Es handle sich besonders darum, ob die frankfurter Reichs - Verfassung zu Recht bestanden habe. Um diese Frage zu beantworten, gehe Redner zu- rüdck auf die mächtigen Ereignisse des Jahres 1848, das einen glän- zenden Theil des großen Jahrhunderts bilde, auf die Entstehung der Verfassung, die ein Werk sei, das dem deutschen Geist und Verstand Chre mache, citirt hierauf verschiedene Stellen aus einem Schriftchen von L. Simon: „Ein Wort des Rechts“, und kommt zum Resul= tat, daß die frankfurter Verfassung keine geseßliche Kraft in Hessen gehabt habe. Mit den Grundrechten verhalte es sich anders, diese seien früher, vor der Versassung publizirt worden, Außerdem sei es auch durchaus unmöglich, die Verfassung durchzuführen, denn welche Staaten gingen wohl mit Hand in Hand? Württemberg und Bayern gewiß nicht, und die kleineren Staaten seien nicht zu rechnen. Es werde noch die Zeit kommen, wo sich auch Bayern dem Bundesstaate anschließen würde; man werde ihm dann brüderlich die Hand reichen, ihn ans deutsche Herz drücken und ihn in den Bund mit den nordishen Brüdern auf- neen C Tone d m SUDen zwar No fein Bund bilden, aber Einigung würde zuleßt do erzielt, die Schran- ken zwischen beiden würden fallen. Auch würde kein Bürgerkrieg dadurch eutstehen; zwar seien in Böhmen Truppenmassen angchäuft, doch scheine es nicht darauf abgesehen, die heutigen Bestrebungen damit zu dämpfen oder zu mäßigen; er vertrete die Ansicht seiner Wähler, das Volk, und lege „die Hand in die Feueresse wie jener Römer, der vor Porsena stand.“ Jn ruhigerem Tone geht Redner
wieder auf den Verfassungs-Entwurf úber, der ganz auf die frank- furter Verfassung basirt sei, Viele Veränderungen scien nur styli- stishe, nur wenige, im Ausshuß-Berichte angeführte, seien von Ein- fluß. Zu legteren gehöre der nicht haltbare Grundsaß des suspen- siven Veto. Ein solhes würde den Grund zur Republik legen, von der er durchaus fein Freund sci und im Staat ewige Bewegun- gen verursachen. Werfe man Blicke auf die Annalen eines Nach= barlandes, so fände man genug Gründe gegen cine Republik, venn es zeigten sich da Umstände, über die der Menschenfreund nur wei= nen könne, und zuleßt gehe die Freiheit unter durch die Säbel= herrshaft. Redner ist deshalb für die wahre constitutionelle Mo- narchie, wo die Vertreter des Volks ehrlih und redlich mit aller Kraft der Regierung zur Seite ständen. Doch das frankfurter Wahlgeseß in Verbindung mit dem suspensiven Veto führten zur Re- publik ; mit Beseitigung des suspensiven Veto verschwinde zugleich das Prinzip der Zerstörung. Die Bestimmungen der Grundrechte würden einigermaßen durch die Verfassung verkümmert, der Aus\chuß- Bericht führe die wichtigsten Verschicdenheiten an, auch müsse ja erst die neue Verfassung ins Leben treten, nahdem sie von der Elite des Volks geprüft worden sei. Jn diesem Kampfe des Geistes und Verstandes würden die Anstände beseitigt werden; doch fomme auch das Bedenken, die Verfassung könnte auch ins Schlimme verändert werden, wenn das mehr aristokratische Prinzip in der Ver- sammlung vorherrshe. Das Wahlgeseb sei mangelhaft, die Regierung habe dies anerkannt und eine Aenderung vergebens versucht. Aber die Verfassung selbst anerkenne die Rechte des Volks, Dieffenba c sucht auszuführen, daß bei den verschiedenen Regierungen der Hauptgrund des Ablehnens der Reichsverfassung der war, weil sie aus den Händen der Nationalvertreler kam, dagegen die jeßt vor- liegende sci von ihnen und darum gut. Unter den verschiedenen Zeichen, welche die Herkunft derselben darthäten, sci besonders das bemerkenswerth, daß die Bestrebungen zu Gunsten des Fürsten=- hauses reit die zu Gunsten des Volks überwiegen. Dahin gehöre die Oberleitung durch Preußen ; daß nicht jeder einzelne Soldat auf die Verfassung beeidigt werde. Gewiß würde der größte Theil des Volks von einer Verfassung, die ohne die Vertreter des Volks entstanden sei und die vorzugsweise für die Fürstenhäuser sorge, nicht befriedigt sein, und immer miisse man dann dur große Mi- litair - und Polizeigewalt Gehorsam bewirken ; die Wirksamkeit des nächsten Reichstags sei nicht von solcher Bedeutungz den großen Aenderungen würde man die nöthige Zustimmung aller Verbüntes ten und zuleßt das absolute Veto entgegenstellen. Auch sei unsere freisinnige Gescbgebung dadurch gefährdet; renn §. 192 der vor- geschlagenen Verfassung sage: „Keine Bestimmung in der Verfassung oder in den Geseßen eines Einzelstaats darf mit der Reichsverfas= sung im Widerspruch stehen“; aber schon jeßt zeigten si solhe Wi=- dersprüche, denn die Grundrechte, die Gescbeskraft hätten, wcichen vielfach vom neuen Entwurf ab, z. B. in den Bestimmungen über Preßfreiheit, Versammlungs - und Vereinsrecht. Auch mit den Bestimmungen der hessischen Verfassungs - Urkunde kämen die der neuen Reichs-Verfassung in Konflikt. So seien die Bestimmungen über die Abänderung der Verfassung in beiden verschieden, dann entäußere sich das Staatsoberhaupt gegen die Bestimmung des Ar= tifels 4 der Verfassungs-Urkunde dur seinen Beitritt eines Theils seiner Rechte. Die deutschen Staaten würden verschiedene Gruppen
bilden, so selbs der Zollverein zerfallen und dann besonders Ober-
hessen einen wihtigen Absaßweg nah Süden verlieren. Der Haupt- grund aber gegen den Anschluß sei das Wahlgeseß selbst, indem durch die Errichtung von drei Wahl - Abtheilungen die sonst und noch immer Bevorzugten abermals bevorzugt würden. Das Volk habe mit Freude die Bestimmung der Grundrechte über die Gleich- heit aller Deutschen vor dem eses, so wie das hessische Geseß über die Standes- und adeligen Gerichtsherren aufgenommen, aber diese Be- stimmungen würden schr durch das neue Geseh beschränkt. Der Besiß sei das eigentliche Wesen des Stände - Unterschiedes.. Nach Allem halte er für Pflicht, gegen den Anschluß zu sein und {ließt seine Rede mit den Worten Ühland's: „So sprecht nun euer letztes Wort u, st. w.““ Klip stein: Unser zerrissenes Volk habe seit Jahr= hunderten nach Einigung gestrebt, und wahrhaft rührend sei es, wie es bei diesen Strebungen vom Schicksal verfolgt, doch immer wieder darauf zurückgekommen sei. Als sich diese Strebungen nah den Freiheitskriegen niht weiter haben geltend machen kön- nen, seien Vereine und Denkmale als Symbole ihrer Ein- heit entstanden; der Toast eines Fürsten in jener Zeit habe ihm den Gang an die Spitze der Nation sehr erleichtert; die National= Versammlung sei zusammengesunken, und abermals sei das Ziel nicht erreicht gewesen, die Idee habe aber zur Geltung kommen müssen, und jeder Weg, der dazu führe, sei der zur Beruhigung und Freiheit, Der Weg der Einheit sei jedoch verschieden; im Minoritäts - Bericht sei die traurige Weissagung enthalten, daß die dargebotene Verfassung nie vom Volke angenommen werde, doch hoffe er, daß diese Weissagung trüge, denn gestern habe er einer großen Versammlung in Worms beigewohnt, welche die Belehrung des Volkes über die Wahlen zum Zweck gehabt habe, und überall habe man mit Begeisterung die Angelegenheit aufgenommen. Eben 0 sei es in anderen Theilen des. Landes. Das Volk in seiner Mehrheit werde s{ch an den Wahlen betheiligen und so den Schritt der Regierung genehmigen. Würde das Volk vom Wählen zurückgehalten, so stehe man an cinem Abgrund, der nur mit Blut und Trümmern auszufüllen sei, oder an dem leeren Grab des wiedererstandenen Bundestages, je- denfalls aber am Grabe der Freiheit, Ministerpräsident Jau p be= richtigt verscbiedene Mißverständnisse: so sei die Reichsverfassung nicht von dem Reichsverwescr publizirt worden; auch seien die Zoll- erträge Oesterreihs und des Zollvereins sehr verschieden ; ferner sage der Bericht der Minorität, daß sich 2 Mitbegründer des Bünd- nisses von diesem zurückgezogen hätten. Er weiß nicht, woher ih- nen diese Kunde kommez der Staatsregierung sci sie ganz fremd. Strecker: Die Rede Klipstein's gehe zu Herzen, aber Verdäch= tigungen dürften nicht vorkommen ; auch er sei für die Einheit Deulsch- lands und wünsche ein Volk, das einen Waldeck und Jakoby besibe, nund Geschworene, die iese Männer freisprächen, in den Bund aufgenom- men zu sehen. Von einer Association mit Wallerstein und v. d. Pfsord- ten könne nicht die Rede sein; diese scien auf ganz anderem Wege zu derselben Erkenntniß gekommen, wie die Partei der Minorität. Es habe ihn gefreut, daß man den Grundsaß anerkannt habe, man müsse halten, was versprochen; in Frankfurt sei aber viel verspro- chen und nichts gehalten worden. Oesterreich könne sich der Hege- monie Preußèns nicht unterwerfen. Emmerling: Der §. 2 der neuen Verfassung, der Oesterreih von dem Beitritt abhalte, sei ganz derselbe, wie der §. 2 in der frankfurter Verfassung, Wenn man diese als Panier vorantrage, wie wolle man da die Theilung Deutschlands vermitteln? Die neue Verfassung lade jeden deutschen Staat ein, beizutreten, aber das sei nicht im Interesse Oesterreichs; auf dem vorgeschlagenen Wege sei keine Einheit zu erzielen, Redner wendet sih hierauf gegen Dieffenbach, ob er den Weg, auf dem die frankfurter Versammlung gegangen sei, für con- stitutionell halte? Er selbst sei Mitglied derselben gewesen , aber ihr Weg sei kein constitutioneller, sondern cin einjeitiger von der Volksvertretung, kein mit den Regierungen vereinbar= ter, also eher ein republikanisher gewesen. Nie hätten die Re- gierungen das Vereinbarungs - Prinzip aufgegeben und eine große Fraction in Frankfurt habe dics aufrechterhalten wollen, Der Majorität des Reichstages in Erfurt bleibe es unbenommen, Mángel zu verwerfen und Beschlüsse nach Belieben zu fassen, Dieffenbach habe bemerkt, das hessische Volk sei nicht durch das neue Gesecß befriedigt, aber es sei auch {hon gegenbemerkt wor- den, daß die Sympathicen immer größer würden. Auch sei schr auffallend, daß der §. 192 des neuen Gesebes: „Keine Bestimmung in der Verfassung oder in den Geseßen eines Ein- zelstaates darf mit der Reichsverfassung 1m Widerspruch stehen“, so angefeindet werde, denn er sei wörtlich der §. 194 der frank- furter Verfassung. Allerdings seien in ersterer verschiedene Sazßungen,, die nicht mit dieser übereinstimmten, aber der Bericht der Majorität habe schon ausgeführt , daß diese nicht so wichtig scicnu. Jun Betreff der Presse sei (§. 141) Alles einem künftigen Reichsgeseß vorbehalten, und daß das Versammlungs= recht in gewisse Schranken gewiesen werden müsse, habe Dieffen= hach selbst anerkannt, doch könne das All nur in Uebereinstim- mung mit dem Reichstag geshehen. Von den Bestimmungen des Wahlgeseßes sei er durchaus nicht so befriedigt, daß er ein unbedingter Anhänger desselben sei, vielmehr habe er ge- wünscht, daß der Verwaltungsrath auf die Reclamationen der hessishen Regierung eingegangen sci; das Gegentheil sei aber niht zu ändern. Schlicßlih bemerkt der Redner, daß, wenn der Besiß niht mehr geachtet werde, man nach den Lehren des Socialiômus die Güter vertheilen und Alles gleih machen müsse. Krißler is ebenfalls für den Anschluß an das Bünd= niß, Thudichum widerspricht, daß die frankfurter Verfassung allgemein mit Enthusiasmus aufgenommen worden seiz sie habe Oesterreich unnd somit auch das Supplement zum gejzammten deutshen Volke ausgeschlossen, zugleih sei sie zu spät ge- fommen, denn der Cato habe gefehlt, der ihr täglih zugerufen hätte, daß die Reichsverfassung vor dem Monat September fertig sein mußte. Die Regierungen hätten auch nie erkannt, daß die frankfurter Versa.nmlung die Reichsverfassung allein geben könne. Die neue Verfassung habe die Fehler der frank- furter und noch einige weiter; besonders das Wahlgeseb sei mangelhaft; aber Hessen sei eingeschlossen von einem Staaten= fomplex, der sich an die berliner Verfassung angeschlossen. Als Vorzug dieser vor der frankfurter sei hervorzuheben, daß sie mchr einem Bundesstaat entspreche, da sie e n Fürsten-Collegium enthalte, und so die einzelnen Staaten mehr vertreten würden, Wichtiger sei, daß die Krone Preußen die Spiße bilde, ohne aber zur erblichen Kaiserwürde erhoben zu sein. Wetsheimer will nur berichtigen , daß die gestrige wormser Versammlung nicht maßgebend sein könne, weil sie einseitig berufen worden sei; das Volk sei gegen das Drei-Königs-Bündniß. L Ren habe audh aktenmáßig nachgewiesen, daß die frank urter Versammlung keine vereinbarende, sondern eine constituirende gewesen. Dieffenbah hált für constitutionell, wenn das Volk Abgeordnete mit Genehmi- gung der Regierung wähle. Daß E vom Entwurf spreche, geschehe zur Beruhigung. Ferner habe er kein Wort gesagt, als wenn er den Besiß nicht hochachte: er sei kein Sozialist, Zöpp riß: Nur er habe länger gegen den Minoritätsbericht geredet, er
. wisse aber nichts von Verdächtigungen; Strecker habe aber seine
Einwände nicht widerlegt. Auch er habe das von Dieffenbach Ge- sagte so verstanden, daß dieß bei der praktischen Ausführung auf Güter- vertheilung hinausliefe. Emmerling versteht unter „constitutio- nell“ nur, was die Volksvertreter in Vereinbarung mit der Regie- rung beschließen. Nach einer Bemerkung der Abg. Thudichum und Krizler erfolgt die (bereits in der Beilage zu Nr. 13 des St, A. gemeldete) Abstimmung.
Sachsen-Koburg-Gotha. Kobur g, 4. Jan. (O.P.A.Z) |
In hiesiger Stadt, die für den bevorstehenden Landtag in vier Be- zirken je zwanzig Wahlmänner zu wählen hatte, is endlich heute, nah einem mehrtägigen hartnäckigen Wahlkampfe zwischen der con- stitutionellen und demokratischen Partei, die Wahl beendigt und da- bei die demokratische Partei gänzlich aus dem Felde geschlagen worden. Jn sämmtlichen vier Wahlbezirken sind die Kandidaten der constitutionellen Partei gewählt, während die demokratische troß aller Anstrengungen auch nicht einen der Jhrigen durhzuseßen ver- mochte. Dies Resultat ist um so erfreulicher, als es lediglih der Einigkeit und der großen Ausdauer und Beharrlichkeit der consti- tutionellen Partei zu danken ist, die dadurch den ermuth!genden
Beweis geliefert hat, wie viel sie vermag, wenn sie nicht, wie es |
leider in früheren Fällen so häufig geschah, ihre Kräfte zersplittert, sondern sih in geschlossener Phalanx der dcmokratishen Partei ge
genüberstellt. Alle Wohlgesinnten müssen ihr für diesen Beweis dankbar sein, Frankfurt. Frankfurt a. M., 12. Jan. (O. P. A. Z)
Se. Hoheit der Herzog von Nassau ist heute hier durch über Ei- senach nach Wien gereist. Man vermuthet, die Krankheit des Prinzen Moriz von Nassau, Bruders des Herzogs, sei die Ursache dieser Reise.
Gestern Abend um 6 Uhr wurde das Skrutinium zur Wahl der 75 Wahlmänner für den geseßgebenden Körper hiesiger freien Städt geschlossen. Es sind im Ganzen 2807 Stimmzettel abgege- ben worden; davon kommen auf die erste Abtheilung nur cin Fünf-
tel, auf Die Zweile Und aus Die dritlé F zwei Fünftel, Die Kandidaten -= Liste, welche der patriotishe Verein in Verbindung mit mehreren anderen Vereinen aufgestellt hatte,
scheint mit sehr großer Majorität den Sieg errungen zu haben. Am meisten haben sich die Handwerker bei der Abstimmung betheiligt. Interessant ist der Vergleich der Theilnahme an den Wahlen zum geseßgebenden Körper in früheren Jahren mit der eben stattgehab=- ten; 1832 stimmten in der ersten Abtheilung 393, in der zweiten 988, in der dritten 695, zusammen 1676, im Jahre 1834 in der ersten 227, in der zweiten 395, in der dritten 447, zusammeu 1069. Die Durchschnittssumme von 7 Jahren (1832—38) beträgt: erste Abtheilung 236, zweite 314, deitte 385, zusammen 935, während diesesmal 2807 gestimmt haben.
—— Ute
Ausland.
Oesterreich. Pesth, 9, Jan. Die Pesther Zeitung enthält folgende das Verbot des Figyelmezöó betreffende Be-= fanntmahung: „Nachdem das allhier ausgegebene politische Tage- blatt Figyelmezö seit einiger Zeit es si{ch zur besonderen Auf- gabe gestellt zu haben scheint, durch allerlei böswillige und die Maßregeln der Regierung verdächtigende Artikel eine stete Unruhe zu verbreiten und hierdurch die wohlthätigen Früchte des wieder hergestellten Fricdens zu gefährden; nachdem dasselbe auf solche Weise die durch das veröffentliche Programm übernommenen Ver- pflichtungen gänzlich hintenanseßt, und nachdem endlich mehrfache diesfällige Erinnerungen und Warnungen völlig unbeachtet geblie- ben, so steht man sich veranlaßt, das weitere Erscheinen dieses Blattes bei dessen offenbar bedenklicher Tendenz hiermit einzustellen. Pesth, 8. Januar 1850. Vom Kaiserlichen Militair =- Distrikts- Kommando.“
Venedig, 7. Jan. (Lloyd.) Der Civil- und Militair- Gouverneur General Freiherr von Puchner hat cine Bekanntma- chung ergehen lassen, derzufolge den Bewohnern der venctianischen Provinzen, so wie früher {on den lombardischen Unterthanen, die Bewilligung ertheilt wird, sich durch Erlegung einer Summe von 700 Fl. C. M. vom Militairdienste zu befreien. Die Gesammt- summe der auf diese Weise einfließenden Beträge wird zur Krei- rung eines Fonds zu Gunsten der vom Staate gestellten Ersatz- männer verwendet.
Die hiesige Kaiserliche Statthalterei zerfällt nach der neuen Geschäftsflihrung in zwei Hauptsectionen, in die militairische und politische. Chef der Militair-Scction ist der vielseitig gebildete, der italienischen Sprache vollkommen kundige Major, Baron von Wel- den (Neffe des Feldzeugmeisters in Wien), vom General-Quartier- meisterstabe, welcher zugleih Chef der Generalstabs - Abtheilung des Militair - Gouvernements is. Der rastlose Graf Marzani ist Chef der Civil - Section. Viele Beamte, welhe unter der chemaligen revolutionairen Regierung fortdienten, wurden wie- der angestellt, uud besorgen größtentheils die nämlichen Ge- schäfte, welche ihnen vor dem März 1848 zugewiesen waren, Gouvernements-Adjutant ist der Dberst-Wachtmeister von Stöger. Die Militair-Section korrespondirt in der Regel nur mit den Pro- vinzial - Delegationen in italienisher Sprache, sonst aber immer deutsch. Auch das Präsidium der Civil - Scction erledigt Manches in deutscher Sprache. Aus Dienstesrücksichten is es bei der Militair= Section eingeführt, daß die in italienischer Sprache zu erlassenden Verordungen und sonstigen Erledigungen größtentheils stets früher in deutsher Sprache verfaßt und dann erst von den eigens hierzu hcstimmten Translatoren ins Jtalienishe übertragen werden. Nach den neuesten Verfügungen des Feldmarschalls wurde die Ausübung der höheren Staats - Polizeigewalt bder Militair - Behörde unterge- ordnet. Während der Dauer des Ausnahmezustandes wird dem- na nur die niedere Lokal - Polizeigewalt von den politischen Be- hörden gehandhabt werden.
Noch unter dem General der Kavallerie Ritter von Gorzkowski, der sih gegenwärtig als Festungs-Gouverneur in Mantua befindet, wurde hier ausnahmsweise die Präventiv-Censur eingeführt welche von dem ehemaligen Censor, jeßt Oberkommissär der öffentlichen Ord- nung, Grafen von Pullé, äußerst gelinde gehandhabt wird Pullé ist selbs Schriftsteller (ein von ihm im Jahre 1840 zu Verona herausgegebenes metrishes Drama erregte Aufsehen und fand großen Beifall) und ein liberal gesinnter Mann, der die Censur mit richtigem Takte auszuüben weiß. Hoffentlich wird aber die Let 18a n bald durch ein zeitgemäßes Preßgeseß erseßt
Der Winter hatte hier sehr mild be M ; Tagen haben wir aber cine Bait Kälte: seit Lt Fitlgen
; 0 alte; seit gestern Abend Eve, ei eld, Jus der Provinz vernimmt man nichts
heblihes. er Karneval verspricht j ; glänzend zu werden. spricht hier diesmal nit sehr
Frankreich. Gesebgebende Versammlung. Si vom 11, Januar. Tagesordnung: Fortseßung der Debatte brs
91
die Elementarlehrer. Der §. 6 des Entwurfs: „Die Comités der Arrondissements behalten ihr Recht, die Elementarlehrer abseßzen zu
aufrecht, was nicht dem gegenwärtigen Geseß entgegen ist.“ An-= genommen. Dabeaux beantragt und entwickelt das Amendement : „Die durch des Artikels 23 des Geseßes vom 28. Juni 1833 ausgesprochen
| werden.“ Parieu ist dagegen, weil dies das bereits exfolgte Votum | beshränkt. Dabeaux zieht sein Amendement zurück. Joly Vater
will über das Amendement Montign9's sprechen, daß die Abseßung nur für 6 Monate Gültigkeit habe. (Links: Sprechen Sie, spre- hen Sie!) Joly spricht gegen Montigny's Amendement, welches in folgender Fassung angenommen wird: „Das gegenwärtige Ge= seß verliert 6 Monate nach seiner Verkündigung scine Gültigkeit.“ Der Präsident befragt die Versammlung über die Art der Ab- stimmung über das ganze Geseß. (Lärm. Links: Das Skrutinium
auf der Tribüne stattfinde. Das Geseß wird (wie hon erwähnt) mit 385 gegen 223 Stimmen angenommen. hierauf zur Verhandlung über den Antrag, den alten Saal der Deputirtenkammer für die Sißungen der Nationalversammlung einzurihten. Messieux stellt den Antrag, daß die Kommission alle Vorschläge, welche sich auf diesen Antrag beziehen, sammeln und darüber Bericht erstatten solle. Er ist der Ansicht, daß der gegenwärtige Antrag der Kommission in jeder Hinsicht {lecht sei. Man möge einen ncuen provisorishen Saal bauen und sich dabei des Materials des jetzigen hedienen, Die Diskussion wird auf morgen verschoben,
Sigzung vom 12. Jan, Die Tagesordnung führt zur Fort- seßung der Berathung über die Einrichtung des alten Kammer- saales für die jeßige gesebgebende Versammlung. Der Berichter- statter, Herr Chager, unterstüßt den Geseßvorschlag, der einen Kredit von 71,000 Fr. für dirse Arbeit verlangt. Herr Leverrier spricht im Namen der Minorität der Kommission gegen den Antrag. Die Majorität hat die Möglichkeit des Plans darauf gegründet, daß ein bedeutender Theil der Mitglieder immer fehlen wird, Die Kammer schreitet zur Abstimmung, ob über die einzelnen Artikel des Gesebes eine Berathung stattfinden soll und spricht sich im verneinenden Sinne aus. Dieser Beschluß erregt eine allgemeine Aufregung. Die Abgeordneten verlassen die Bänke, und die Sißung wird hier-
durch für einige Augenblicke suspendirt. Nach ihrer Wie- Derausnahme konnt De Bo des Herrn Otter
wegen Ausarbeitung der Geseße für Algerien zur Berathung. Das Ministerium ist der Ausicht, seine Meinung über diese Frage noch niht sagen zu können. Der Kriegsminister d'Hautpoul wollte der Regierung die Junitiative der Vorbereitung dieser Gesebe vorbehalten wissen, die Versammlung entschied aber mit 301 gegen 230 Stimmen, daß sie aus ihrer Mitte eine Kommission von 15 E zur Vorbereitung der Geseße für Algerien ernennen volle,
Paris, 12, Jan, [Das Evènement mecldet: „Der Minister- rath hat sich gestern im Elysée versammelt. Der Präsident führte den Vorsiß. Vor der Kabinetssißung hatte Lord Normanby, der englische Gesandte, eine einstündige Unterhaltung mit dem Prä= sidenten.“‘
Die Junitiativ-Kommission hat sich für den Antrag der Herren Baudin und Genossen ausgesprochen. Derselbe lautet: „Jedes Individuum, das in Frankreich von einem Fremden, der selbst in Frankceich geboren wurde und daselbst ansässig ist, abstammt, wird als Franzose angesehen. ““
Bis jebt sind von der ersten Nummer des Journals Napo -= leon 50,000 Exemplare abgezogen worden z troß dieser ansehnlichen Auflage aber sind in Paris nur wenige Exemplare zu finden, wor- aus man schließt, daß dieser Wochenschrift ihr Wirkungskr. is
hauptsächlich in den Departements zugedacht ist.
_ Der verantwortliche Redacteur des eingegangenen Temps, Zurrieu, wurde gestern kontumazialisch vom Assisenhofe zu 2 Jahren Gefängniß und 5000 Frs. Geldstrafe verurtheilt. Durrieu und sein Mit = Redacteur Suquet sigen seit einiger Zeit im Schulden- Arresthause.
__ Präsident Bonaparte beabsichtigt, wie die Liberté versichert, seine Besvche in den größeren hiesigen Arbeiterwerkstätten und Fabriken zu wiederholen, um die Stimmung der Massen aus eigener Anschauung kennen zu lernen. j
Der Constitutionnel, der seit einiger Zeit die persönliche Politik Louis Bonaparte?s vertritt, wirst heute dem Unterrichts= Minister aus Anlaß der Diskussion über das Elementarlehrer-Gesehz Mangel an Energie- nnd Festigkeit vor. Auch der Präsident der Republik soll Parrieu wegen seiner lauen Vertheidigung des Geseßes gegen die Elementarlehrer lebhaft getadelt haben, indem er seinem unentschiedenen Benchmen die Annahme des Amendements Salmon zuschreibt, wodurch der Hauptzweck des Geseßes, Ernennung und Absebung der Elementarlehrer in die Hände der Präfekte und \o- mit der Central-Gewalt zu geben, verfehlt wurde.
Louis Bonaparte soll sogar Willens gewesen scin, Parricu zum Rücktritt zu veranlassen, was jedoch unterblieben i}, weil man Hoffnung hatte, bei der fortgesezten Berathung noch Modifíca- tionen im Sinne der Regierung als Zusaßartikel durchzusetzen, eine Hoffnung, die sich als wohlbegründet erwiesen hat.
Unter dem Namen Moniteur des Communes will die Régicrung ein eigenes politishes Organ für die Gemeinden gründen.
Die Quecksilber-Minen von Almaden sind Herrn von Roth- {ild zu 70 Piaster wieder zuerkannt worden.
Das Bulletin de Paris fordert die Regierung, die der Ordnung zugethane Presse und die gesammte Partei der Ordnung überhaupt auf, fortan mit gemeinsamen Kräften und durch die geeignetsten Mittel die sozialistishe Barbaxei zu bekämpfen, welche früher oder später die ganze bürgerliche Gesellschaft zu vernichten drohe, wenn man dem Treiben der Sozialisten nicht mit allem Nach- druckte entgegenwirke.
Vorschlags, welcher die Zahl der Minister und ihre Befugnisse fest- zustellen bezweckt, beauftragte Kommission hat gestern Emil von Girardin gehört, den se eingeladen hatte, ihr seine Jdeen über Reorganisation der Verwaltung auseinanderzuseßen. Girardin er- | läuterte ausführlich sein System , welches darauf hinausläuft , daß es die jeßigen neun Minister durch zwei mit von diesen zu ernen- nenden verantwortlihen General-Direktoren erseßen würde.
Das Evenement will wissen, daß die Angabe der Repu-=- blique von der Ausweisung Georges Sand's aus Paris irrig sei; es spricht zugleich die A aus, daß die berühmte Schrift- stellerin einem solchen Willkürbefehle der Polizei - Präfektur zu ge- horchen sich entschieden weigern und es auf Gewalt-Anwendung an- kommen lassen würde.
Die Ersebung des Bruders von L. Blanc als Direktor der
Shule der shönen Künste durch Montguyon wird vom Evene-
durch Abtheilungen.) Die Versammlung entscheidet, daß das Votum | nehm ) ) g | G (: j innei nis j Gerüchte, welche über eine Hinneigung der Minister zu einem neuen
Die Versammlung schreitet |
Die mit Prüfung des von Betting de Lancastel eingereichten |
|
den §. 3 autorisirte Abseßung kann nur in den Fällen |
s | Leßterer in fein
können, doch wird diese Absebung erst durch Bestätigung des Prä- | seiner neuen fekten definitiv“ wird ohne Diskussion angenommen.- §. 7: „Die | Bestimmungen des Gesehes vom 22. Juni 1833 bleiben in Allem |
ment in Abrede gestellt; ein anderes Blatt meldet jedoh, daß
Fi 4a g Republik vorgestellt den t N veroits. dem: Prásivésiieit dés
Der Präfekt des Departement j Wett Aulken a5 “Larrements der Saone und Loire hat 17 d CNEE 2 abgesebt, weil man sie ber sozialistischen Propaganda
Großbritanien und Jrlanud Prinz Albrecht führte gestern den Vorsik ; lung der Königlichen Kommission zur Br isber E 1851 in London zu veranstaltenden Ausstellung von Industrie fee zeugnissen aller Nationen. Die Versammlung fand dd s Palast von Westminster statt. L LAES
Wie der heutige Globe meldet, wird in di F j Unterhause Herr Charles Villiers die Antworts A E die Thronrede beantragen. „Daß Herr Villiers““, bemerkt das ministe- rielle Blatt, „der, noch ehe die Anti-Korngeseß-Ligue bestand, all=- jährlich die Aufhebung der Korngeseße vorschlug, jenes Amt über- nehmen wird, ist eine hinlängliche Antwort auf die vielen müßigen
London, 12. Jan.
Zoll auf die Getraide-Einfuhr verbreitet worden sind.“
_ Schweiz. Lugano, 7. Jan. (O. P. A. Z.) Laut neuestem Schreiben der Regierung von Tessin an ven Bundes-Rath entbehrt die in einer österreihischen Reclamation aufgestellte Behauptung, daß auf tessinishem Boden lombardische Angehörige für die pie= montesische Armee geworben werden, durchaus alles Grundes.
Italien. Nom, 1. Jan, Dcr Osservatore Romano berih- tet, daß der Papst die Kreirung von 20 Millionen 5prozentiger Obligatio= nen angeordnet habe. Acht Millionen werden sofort durch Vermit- telung eines pariser Banquierhauses emittirt. Das erwähnte Hand= lungshaus wird die 2 Millionen, dur welche die römische Bank gegründet wurde, vorschießen und wird überdies die vom Hause Rothschild verweigerte Auszahlung der Rate des leßten Semesters cffeftuiren. “Das Papiergeld wurde durch diese Operationen der Circulation entzogen, um die Liquidation der Banca Romana zu erleichtern; worauf sodann eine mit 12 Millionen dotirte päpstliche Kommerzial- und Landbank kreirt w erden sollte.
Neapel, 29. Dez. (Lloyd.) Das Gerücht von einer nahe bevorstehenden General=Amnestie gewinnt etwas mehr Halt, Die Vor= fälle in Sicilien scheinen bedenklicher zu sein, als man anfangs ge= glaubt, deun vier Dampffregatten und zwei kleinere Kriegsdampfer haben plöulich den Befehl erhalten, sich reisefertig zu halten, um Truppen, namentlich Kavallerie, nah der Insel zu führen. Wenn auch nicht alle Streitkräfte, so sind doch die meisten nach Palermo bestimmt,
Türkei. Konstantinopel, 29. Dez. (Lloyd...) Die ósterreihish-russish=türkishe Differenz ist als ausgeglichen anzu= sehen, und man darf in Bälde die Wiederaufnahme der diploma=- tischen Verbindungen erwarten.
Der große Justizrath in Konstantinopel beschäftigte sih neulich mit der Untersuchung einer von Hassan Haki-Pascha, Gouverneur von Koniah, begangenen Grausamkeit. Derselbe hatte nämlih dem Vize-Gouverneur von Van die Bastonade geben lassen, in deren Folge dieser nah dreitägigem Leiden den Geist aufgab. Der Justiz- rath leitete nun auf Befehl des Sultans den Prozeß ein, und Hassan Haki wurde seines Postens entseyt und zu sünfjähriger Zwangsarbeit in Tokat verurtheilt.
Konstantinopel, 29. Dez. (Wan derer.) Die Kaufleute trauen der Zukunft nicht, und bei solcher Stimmung liegt der Han= del danieder. Das war es, was zu dem ohnedies so ungünstigen Wetter noch fehlte. Aus Salonichi meldet man, daß die Messe von Jenidsche begonnen habe und stark besucht worden sei.
In Macedonien wird ein einhcimisches Artillerie - Corps orga= nisirt und fleißig geübt.
Samos ist numehr von einigen Schiffen bewaht. Emin
Bei, der Flottenkommandant, ist nah Smyrna gegangen. Mustafa Pascha kommandirt nun bei Samos und ist zugleih Civil- und Militair-Gouverneur der Junsel.
/ Konstantinopel, 28. Dez. (Wanderer.) Das franzö- sishe Kriegsdampfschiff, der „Pronie““, ist gewärtig, die Anker zu lichten, um die im Abschlusse begriffene Erledigung der Flüchtlings= frage ‘nach Franfkreich auf außerordentlichem Wege zu überbringen. Man ist bei der Pforte aussließlich mit der Ausgleichung dieser Differenz beschäftigt. Seit der durch Odessa den 15. d. M. ange- langten Nachricht von St. Petersburg, welchè die Annahme der leßten türkischen Antwortsnote zur Basis der Unterhandlung legt hierbei sich aber auf die vom Ali Pascha an Fuad-Efendi zugeshickte Weisung und dessen Zugeständnisse sich beruft, vereinigen sich die Minister fast täglich zu einem Minisler - Rath, deren Ergeh= nisse bis jeßt im Folgenden zusammengefaßt werden können. Der am 19ten und 20sten d. M. abgehaltene Rath ent- schied nach vorläufiger Verständigung mit der interessirten Macht übèr den in Aleppo bestimmten Aufenthalt des Murad Pa- ha (Bem) und über dessen ungestörtes, aber auch unbestimmtes Berbleiben. Dies ist nihts weniger, als eben die verlangte Ver= bannung, denn na der Erklärung der Pforte, daß von den über= getretenen Muselmännern die Rede gar nicht sein könne, ist selbst die cinfahe nochmalige Erwähnung dessen in dem aufzunehmenden Protokoll ein bedeutendes Zugeständniß. Die Angabe aber und das Uebereinkommen über den gemeinschaftlih bestimmten Ort sei- nes Aufenthalts is eben das, was Rußland verlangte. Der Aus-
druck „Vertreibung“ sol im Protokoll beibehalten werden.
Man will die Nachgiebigkeit der Pforte in diesem Punkte durch
die Behauptung beshönigen, daß der russische Kaiser diesem Aus
druck am Rande der fraglihen Note des Herrn Nesselrode eigen-
händig schrieb, woraus man die Unmöglichkeit des Nachgebens von Seiten des Herrn Titoff und die Unzweckmäßigkeit weiterer Unter=
handlung mit ihm aus diesem Anlasse nachzuweisen bemüht ist. Man glaubt, daß diese Pforte durch Ueberschiffung der Vertriebe- nen auf türkischen Schiffen nach Frankreich dadurch faktisch das Gegen= theil jenes Verlangens beweisen werde. Da aber, gleichviel ob die „Ver- treibung“ oder „Entfernung“ angenommen wäre, jedenfalls die Mittel zur Verwirklichung des Beschlossenen herbeigeshaff}t werden müßten, so kann der erhobene Umstand für die Festigkeit der Pforte nicht in Anspruch genommen werden. Rußland {eint es au so zu deuten und hat weiter gegen diesen Kostenaufwand der Pforte nichts einzuwenden, es verlangt blos, daß die vertriebenen Flüchtlinge in der genehm gehaltenen Ueberfahrt Konstantinopel nicht berühren sollen, dabei bleibt es. Das die Aufnahme des diplomatischen Ver kehrs bezeugende Protokoll wird auf Verlangen Rußlands nur einerseits von dem Großwesir, andererseits vom Herrn Titoff ge= zeichnet, do will die Pforte, daß in demselben der bekannten Theil= nahme der Mächte des Westens Erwähnung geschehe. Dies ist der Streitpunkt, über den man nit einig werden kann, und der die endliche Abschließung der Flüchtlingsfrage hintanhält, doch kann man son jeyt wissen, zu wessen Gunsten er entschieden werde.