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der dem Schlußprotokolle vom 26. Mai angefügten vorbehält- lihen Erklärung sprach diese Vorbedingung deutlich aus, und die diesseitige Regierung hat seitdem unausgeseßt daran fest- gehalten. Sie hat ihrerseits den Beitritt der zur Theilnahme an dem Bündniß vom 26. Mai eingeladenen Regierungen, so viel an ihr lag, zu fördern gesuht. Auf den Beitritt der süddeutschen Staaten, besonders Bayerns, vérmochte sie nicht mit Erfolg ein- zuwirken, theils weil die diesem Beitritte entgegenstehenden Schwierigkeiten, wie sih bald klar herausstellte, hauptsächlich in den Bestimmungen über die Oberhauptsfrage lagen und deren TOjUng zunächst daher von der Kön'glich preußischen Regierung U E ten war, theils weil ihrem Bevollmächtigten im Verwaltungsrathe eine Theilnahme an den desfallsigen Verhandlungen nicht er R diese vielmehr nur von der Königlich preußischen Regierung lrn wurden. Die diesseitige Regierung hat sich hierbei nit E E örterung der Frage zu befassen, ob und auf welche Zt dk Dle handlungen, über welche die zunächst den preußischen va C Cterbi p Rerwal zrathe gemachten Vorlagen das und späterhin dem Verwaltung N bit führen Nee Venn, zu Crreimunig o D 4 S Calar Verse IE Vaben, Aen, YGEITEU VDEN können, welchen sie leider verst s beim Abschlusse des Búünduijsses vom 20, 2a f arten L saße, daß sie die vereinbarte Verfassung nur in der Boraus)ebung E N ¿oriuirià derselben über das gejammte Deutschland als nbatiltig betrachte, und daß deren Aufstellung, unbeschadet der aus den Bundesverträgen entspringenden Rechte Und Pflichten, zu erfolgen habe, vermochte die Königlich sächsische Regierung in dem Fehlschlagen ebcn diefer Unterhandlungen und in der Verwerfung des einzigen, der K. K. österreichischen Regierung vorgelegten Unionsprojektes weder einen Beweggrund, noch eine Berechtigung zu finden, um nun sofort die angestrebte und nach den Bundes-= geseßen erforderliche Verständigung sämmtlicher deutschen Regie- rungen über die, behufs der Errichtung des Bundesstaats nothwendige Umgestaltung der Bundesverfassung hon als ge- {lossen oder aufgegeben zu betrahten und das Verfassungs- werk vom 26. Mai zum Abschluß zn bringen. Nach ihrer Mei- nung mußte eine solche Verständigung der Einberufung des Reichs-= tages vorhergehen und demselben nur eine solche Vorlage gemacht werden, welhe aus dem bundesrechtlichen Standpunkte nicht ange- fochteu werden fonnte. Die Königlich sächsische Regierung erklärte sich daher gegen die alsbaldige Einberufung eines Reichstages und legte gegen den, ihres und der Königlich hannoverschen Regierung Widerspruhs ungeachtet, in der Sißung des Verwaltungsrathes vom 19. Oktober d. J. deshalb gefaßten Beschluß Verwahrung ein. Wenn nun dessenungeachtet von Seiten der Königlich preu- fischen und der übrigen dem Bündniß vom 26. Mai b. igetretenen Regierungen in der Sißung des Verwaltungsrathes vom 1/7ten vorigen Monats sogar der Beschluß gefaßt worden ist, die Wahl der Abgeordneten zum Volkshause sür den ganzen Bercich der auf Grund des Vertrages vom 26. Mai c. verbündeten deut {hen Staaten nauf den 34. Januar 1850 auszuschreiben, und die Maßnahme der Einberufung eben dieses Reichstags in Vollzug geseßt werden will, bevor weder der Beitritt des gesammten Deutschlands, mit Ausnahme Oesterreihs, noth das Einverständniß der leßten Macht mit der Errichtung des Bundesstaates erreicht istz wenn vielmehr gegenwärtig und in Folge eben dieses Vorschrittes die K. K. Regierung dagegen ent- {chiedenen Widerspruch erhoben und die Königlich bayerische Re= gierung durch ihren anher mitgetheilten Erlaß vom Sten dieses Monats \ih dieser Kundgebung dur{hgehends angeschlossen hat, so erkennt die diesseitige Regierung in dem nach Art. VII. und K[, der Bundesakte und Art. XU1, der wiener Schlußakte zufallenden Obliegenheiten die Verpflichtung, dem in vem Erlasse der Kaijerl, Königl. Regierung vom 28sten vorigen Monats enthaltenen Pro- teste, insoweit derselbe den Beschlüssen des schon jeßt einzuberufen- den Reichstages jede Geltung im voraus abspricht, hiermit beizu- treten. Es erhellt aus vorstehender Darlegung der Verhältnisse, daß die Königl. sächsische Regierung sich hiermit den durch das Bündniß vom 26. Mai eingegangenen Verpflichtungen in feiner Weise entzieht, sondern daß sie nur der Betheiligung an einer außerhalb dieser Verpflichtung liegenden und ihren bundesmäßigen Obliegenheiten widerstreitendèn Maßregel sich weigert. Um so mehr lebhafter empfindet sie das Bedürfniß, bei diesom Anlasse an die Königlih preußische Regierung das wiederholte dringende Ersuchen zu stellen, nochmaliger Erwägung die Vollziehung eben jener Maßregel unterwerfen zu wollen, deren Ausführung den Rechtszustand und die davon unzertrennliche Ruhe und Wohl= fahrt Deutschlands in seiner Gesammtheit, wie in seinen einzel- nen Beslandtheilen ernsten Gefahren preis zu geben droht. Jch beauftrage Sie, dem Herrn Staats-Minister, Freiherrn von Schlei= nik, von gegenwärtiger Depesche, unter Hinterlassung einer Ab- {hrift, Mittheilung zu machen. Dresden, 27. Dezember 1849. Der Staats-Minister für die auswärtigen Angelegenheiten. gez.) Moi

Dresven, 418. Jintlar; (D. A. Z) Die Réorgantisa- tion unserer Kommunalgarde is wieder einen Schritt vor- wärts gerückt. Vergangene Woche hat die Wahl der Rottmeister, der Kandidaten zum Kommunalgarden - Ausschuß und der Wal[- männer für die Kommandantenwahl stattgefunden. Dem Vernch- men nach dürfte die Aushändigung der Gewehre in niht mehr allzu ferne Zukunft hinausgerückt sein,

Das am 8. Januar im Gasthofe zum Blauen Stern in Kö- nigstein von dem Musik - Corps des 18ten österreichishen Jäger- Bataillons abgehaltene Konzert if ziemlich stark besucht gewesen. Das dasige und umwohnende größere Publikum hat sich zwar im Ganzen dabei etwas indifferent bewiesen, dagegen waren aus fer- ner gelegenen Orten nahe an 300 Personen zusammengekommen. Die Festung Königstein, Pirna und Dresden hatten außer den nahe gelegenen Rittergütern und Pfarreien zahlreihe Gäste geliefert. Zwischen den anwesenden österreichischen und sächsishen Offizieren machte si ein sehr kameradschaftlihes und fröhliches Verhältniß a

ie neuerlih in Freiberg vorgenommene Volkszählung hat er- A daß sich in 3183 Haushaltungen 14,003 Einwohner befinden. s sind davon evangelisch-lutherische 13,804, reformirte 8, römisch- CAOUA: 168, deut\{-katholische 22, griechische 1. Im Jahr 1834 etrug die Zahl der Einwohner 10,183, 1846: 13,095. abr Ae eeeihlung hat für die Stadt Zittau eine Einwohner- die Gef ,056 ergeben, und es is sonach gegen das Jahr 1846 e Gesammtbevölkerung um 99 Seelen gestiegen.

Previn. M4 Qu Q 24 Erste Kam- mer. Auf der Tagesordnung der heutigen Sihung Loe nach der iu der legten Sipung getroffenen Bestimmung des Präsidenten die Berathung über den Waßdorfschen Bericht, die sofortige Aufhebun des Belagerungszustandes in Dresden betreffend, stehen z allein nad bem Wunsche des ersten Ausschu}es war dieser Ge enstanv einst- weilen bis nach Erledigung der §§. 16 und 17 ves ufruhrgeseßzes ausgeseßt worden, und es fand daher die Berathung und Beschluß= fassung des Wahlprüfungsausshusses über ven Bericht statt über

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A 69. Bezirke erfolgte Wahl des Dr, Theile die im 67., 68, und. 0 icht erfolgter Einberufung und

essen Beschwerde wegen n! ati Haft. Der Gegenstand wurde ohne erhebliche Einreden erledigt, da der genannte Ausschuß, wie Referent

Dr. Joseph ganz richtig bemerkte,“ es sih hatte angelegen sein lassen, die Klippe einer? Prinzipfrage zu umschisfen, und dem gemáß auch seine Anträge eingerichtet hatte. Die Wahl des Dr. Theile an und für sich wurde zunächst für gültig aner= fannt, in Betreff der Freilassung desselben aus seiner Haft jedoch war der Ausschuß getheilter Meinung gewesen. Die eine Ansicht ging dahin, daß das Untersuchungsgeriht selbst den Dr. Theile, wenn es den Beschluß der Kammer über dessen Einberufung er- fährt, zum Behufe des Eintritts in die Kammer freilassen werde, Diese Ansicht wnrde vom Staats-Minister Zs\chinsky in materiel- ler, von dem Vice - Prásidenten Schenk in formeller Hin- sicht bekämpft, wogegen sich die Staats - Regiecung für die andere Ansicht erklärte, welhe sich dahin aussprach, daß, da der hierher gehörige §. 84 der Verfassungs -Urkunde eine Ausnahme - Bestimmung bom allgemeinen Rechte sei und eine Be- vorzugung enthalte, derselbe streng ausgelegt werden müsse, und da in ihm von einem Verhaftetwerden die Rede sei, so könne dem Paragraphen nicht au der Fall untergestellt werden, wo ein Abgeordneter {hon verhaftet gewesen sei, ehe der Landtag begonnen hätte. Man könne von einem solchen gar nicht sagen, daß ihn cine Verleßung der Persönlichkeit treffe, da sein Zustand nicht verändert werde, sondern nach wie vor derselbe bleibe. Der Auss{uß hatte sich jedo über diese entgegenlaufenden Ansichten zu folgenden bei- den Anträgen vereinigt: 1) Die Kammer wolle ihre Ansicht dahin aussprechen, daß der gültigen Wahl die Erlassung der Missive jedenfalls zu folgen habe, daher auch dem Abgeordneten Pr. Theile dieselbe nicht vorzuenthalten sei; 2) sie wolle das Ge- sammt - Ministerium um \chlcunigste Mittheilung über den Erfolg der rülsihtlich der Theileschen Wahl gefaßten Kammer - Beschlüsse ersuchen. Hiernach bleibt also dem inhastirten Dr. Theile überlas- sen, seine Freilassung behufs des Eintritts in die Kammer bei dem Untersuchungsgerichte selbst zu bewirken. Beide Anträge wurden, obschon von der Rechten aus anderen, als in dem Ausschuß-Bericht angegebenen Motiven, cinstimmig angenommen, eben so die ander- weiten Anträge rücfsichtlih der von Dr. Theile gegen desscn Nicht- einberufung bci der Kammer eingereichten Remonstrationen, welche erstere dahin gingen, die Entscheidung darüber auszuseßen und seine Beschwerde: „daß zwar das dresdener Stadtgericht ihn habe ge gen Caution und Handgelöbniß entlassen wollen, allein dur hô- heren Einfluß des Appellationsgerichts an Ausführung seiner selbst- ständigen Entschlicßung gehindert worden sei, aus dem Grunde, daß „Kollusioncn““ entstehen könnten“, für formell unzulässig zu erklären. Die Motivirung dieses leßteren Antrags im Ausshuß-Berichte, nach welchem angenommen werden soll, daß die Beweggründe einer die Fortdauer seiner Haft ihm auferlegten Entscheidung um so gewisser vom Dr. Theile „irrig verstanden“ worden wären , als nach §. 3 Art. 3 der deutschen Grundrechte {hon an sich jede Haft wegen „Kollusionen““ unzulässig sei, geschweige eine Hast, welhe nah dem Schlusse der Untersuchung zur Vermeidung von Kollusionen mit Anderen noch verhängt, bezichentlih fortgeseßt wer- den fönnte , rief die Erklärung dcs Staatsminister Zschinsky hervor, daß die Staatsregierung mit diesen Ansichten si einver- standen zu erklären niht vermöge, wogegen der Referent Pr. Joseph mit Berufung auf die Autorität Mittermaier's, die Ver- handlungen in dem Ausschusse der frankfurter Nationalversammlung und - die Abstimmung derselben über §. 42 der Grundrechte dem Staatsminister zum Schlusse noch eine lange Vorlesung über die Nichtzulässigkeit der Kollusionshaft hielt, Hierauf trat die Kammer in Betreff des von Carlowitzschen Antrags: „Die Kammer wolle in

Gemäßheit §: 167 der provisorischen Geschäftsordnung dem F. 142 derselben am Schlusse folgenden Saß hinzufügen:

Ausgenommen von der Bestimmung des ersten Abschuitts dieses Paragraphen, (dieser Paragraph lautet: „So oft die Kammern oder eine derselben etwas an eine Behörde wollen gelangen lasscn oder von der Staats-Regierung Auskunft bedürfen, haben sich jene gleichwie in dem Falle §. 109 mit dem Gesammt - Ministerium zu vernehmen. Dies kann, eben so wie die Antwort, durch Kommuni- fate oder Protokoll-Auszüge geschehen. Beide sind resp. von dem Kammer=-Präsidenten oder Secretair oder von einem Mitglicde des Gesammt-Ministeriums zu unterzcichnen,‘“), bleibt die Vernehmung der Kammer mit dem Staats - Gerichtshofe“, den Anträgen ihres vierten Ausschusses einstimmig bei, welhe dahin gingen: 1) von der beantragten zusäßlihen Bestimmung am Schlusse des 8. 142 des Entwurfs zu einer Landtags - Ordnung abzusehen, dagegen 2) dem mit Prüfung des Entwurfs zu einer Landtags ordnung künftig zu beauftragenden Ausschusse tie Einschaltung eines Zusay - Paragraphen des Jnhalts zu empfehlen: „Jn den durch die Verfassungs - Urkunde festgeseßten Kompetenzfäl- len des Staats-Gerich1shofss (§8. 83, 142 und 153 der Verfas- sungs-Urkunde) tréten beide Kammern durch ihre Präsidenten in unmittelbaren Verkehr mit demselben ( §8. 141 und 145 der Ver- fassungs-Urkfunde, §§. 2, 22 u. fg. des Geseßes vom 2, Februar 1838), Die nächste Sihung is auf morgen anberaumt und wird da unter Anderem die Neuwahl des Direktoriums stattfinden.

Dresden, 14. Jan. Das Dresdener Journal sagt: „Durch verschiedene Blätter läuft das Gericht, daß Bakunin, Heub- ner und Röckel in erster Jnstanz zum Tode verurtheilt seien. Aus sicherer Quelle können wir jedo die Mittheilung machen, daß ein derartiges Erkenntniß bei dem betreffenden Gerichte noch gar nicht cingegangen, geshweige denn publizirt worden is. Daß das erst in den nächsten Wochen zu erwartende Erkenntniß möglicherweise so ausfallen könne, soll damit nicht bezweifelt werden.“

Hannover. Hannover, 14. Jan. (Hannov. Zeit g.) Jn heutiger Sißung der ersten Kammer wurde lediglich das Pro- tokoll tex vorigen Sißung verlesen und sodann beschlossen, die Pe- titionen, die deutsche Angelegenheit betreffend, zu den Aften zu neh- men. Wyneken stellte einen Ur - Antrag, die Königliche Regierung zu ersuchen und resp. zu ermächtigen, sämmtliche Justiz - Kanzleien sofort anzuweisen, daß sie dem Angeschuldigten und dessen Verthci- diger auf Erfordern auch die Einsicht der Justiz-Kanzlei-Akten zu gestatten haben. Ju heutiger Sipung dcr zweiten Kammer stellt Bueren zunächst einen Ur - Antrag, wonach die Regierung ersucht werden soll, die Stadt Emden einschließlich ihres Nesterlander-Gebietcs unter glei günstigen Vedingungen, wie Harburg, zum Freihafen zu er- klären, Es kamen sodann folgende Regicrungs-Vorlagen zur Vcr- handlung: 4) Das Ministerial-Schreiben vem Sten d. M., die außerordentlichen Ausgaben der Kriegs-Verwaltung während der Periode vom 1, März 1848 bis 31, Oktober 1849 betreffend, wird auf Lehzen?s Antrag ohne Weiteres an die Finanz-Kommission ver-

wiesen. 2) Der Geseh-Entwurf, das Disziplina1-Verfahren gegen Richter betreffend, wird gegen 6 Stimmen zum ersten Male ange-= nommen und dann auf von Düring's Antrag an die Justiz-Kom- mission zur Prüfung verwiesen, mit dem Auftrage, si{ch dieserhalb mit der Kommission für das Stadtsdiener-Geseb zu benehmen,

heit möglichste Beschleunigung angedeihen lassen, da der Wah

3) Der Geseh-Entwurf über Einrichtung von Anwalts-Kammern wird zum erstenmale angenommen und sodann auf Freudentheil's Antrag an die Justiz-Kommission verwiesen.

Münden, 14. Jan. (Hannov. Z1g.) Nach cinem Be= rihte der Legge-IJnspection zu Münden betrug die Ausfuhr an han- noverschen Leinen, so weit man ermitteln konnte, im Jahre 1848:

1) nach und über Bremen, theils direkt, theils vurch Bremens Vermittelung für die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, West- indien, Süd-Amerika, St. Domingo 2c... 393,750 Rthlr.

2 nach und über Hamburg, theils direkt, theils durch Hamburgs Vermittelung für Nord und Süd-Amerika, Westindien, Spanien, St. Tho- E

3) naG Lübe in glei Bee

4) nah Schleswig, Holstein, Lauenburg 2c..

5) nach den Vierlanden und unteren Elbge-=

325,000 20,000 60,000 »

C E IOVOO Gnaden beiden Mecklenburg «¿40 - 80,000 » 2) Na Polland arer La 130,000 8) nah Oldenburg und den Küstenländern. 30,000 9) nach Schweden und Norwegen... 15,000

¿200,000 » Zusammen 1,328,750 Rthlr.

Die Ausfuhr hannovcrscher Leinen im Jahre 1847 bctrug 1,549,250 |\Rthlr. Das Minus, welches sich hieraus für das Jahr 1848 ergiebt, ist durch die vermehrten Ausfuhren des Jahres 1849 reich lich ausgeglichen.

Hessen. Kassel, 11. Jan. Das bereits erwähnte Rund=- chreiben, welches das Ministerium des Jnnern in Beziehung auf die Wahlen zum Volkshause des deutschen Parlaments gestern an die Bezirks = Direktoren erlassen hat, lautet: „Das Herannahen des Termins für die Wahlen zum Volkéhause des nächsten Reichs=- tages hat auch in unserem Vaterlande eine Agitation hervorgeru=- fen, welche die Vereitelung jener Wahlen zum Zwecke hat, unrich= tige Ansichten über die Bestimmung und Bedeutung jener Wahlen, Besorgnisse und Vorurtheile über die Folgen der damit be- zweckten endlichen Herstellung cines deutschen Bundesstaats zu verbreitcn, die Gemüther von neuem zum Parteistreite zu erregen und der besonnen vorschreitenden Entwickelung einer deutshen cinheitlichen Verfassung neue Hindernisse zu bereiten sucht. Diese immerhin noch vereinzelten Versuche können freilich ernstlicher Besorgniß nit Raum geben, vielmehr darf von der Mehrheit der Wähler erwartet werden, daß sie, jenes Treiben und seine endlichen Zwecke durchschauend, mit eigener Ueberzeugung der Regierung auf dem Wege der Politik folgen, welchen dieselbe nach Berathung und im Einverständniß mit den Vertretern des Landes als den zur Zeit allein heilsamen und möglichen erkannt und dur das Geseß vom 10. Dezember v. J. verfolgt hat. Auch kann nach vem lebhaften Antheil, mit welchem die Bevölkerung Kur hessens seit zwei Jahren den Gedanken ciner einheitlichen deut- hen Verfassung als Bedingung der Wohlfahrt und Größe des deuts{en Vaterlandes erfaßt hat, nicht

10) nah den Zollvereins-Staaten...

vorausgeseßt werden, jene Begeisterung sci {hon so weit erloschen, um ent- muthigt von jener Jdee abzulassen und mit Parteien Hand in Hand zu gehen, welche, obwohl nah engegengeseßten Endzielen strebend und von entgegengeseßten Ansichten ausgehend, sich doch vorübergehend verbündet haben, um den einzig noch sich darbietenden Versuh zu einer Einigung Deutschlands mit allen Mitteln zu bekämpfen. Endlich wird gegenüber den Verdächkigun- gen und Einflüsterungen, welche das engere Vaterland, dessen Ver= fassung und Freiheit, den materiellen Wohlstand seiner Bewohner als bedroht darstellen, einen Umsturz der bestehenden Staatseinrich= tungen, die Einführung drückender Lasten 1c. in Aussicht nehmen, das Vertrauen des Landes zu seiner constitutionellen Regierung und seinen sclbstgewählten Vertretern ein mächtiges Gewicht sein, um das Trügerische solcher Vorspiegelungen zu durchshauen und sie zurückzuweisen. Wenn nun aber auch nach allen dicsen Richtun= gen hin die Regierung dem gesunden Urtheil der Bevölkerung eben jo fest vertraut, wie der Mitwirkung aller wahren Vaterlandsfreunde, so erheischt es doch die hohe Wichtigkeit der bevorstehenden Wahlen, daß ih Sie, Herr Bezirks=-Direktor, auf jene Umtriebe gleich Anfangs, wie solche zu meiner Kenntniß gelangt sind, aufmerksam mache, und Sie auffordere, nicht blos, wie sich von selbst versteht, die Freiheit ter Wahl überall aufs strengste ausrecht zu erhalten, sondern auch, wo es ersorderlich scheinen sollte, turch Belehrung und Verständi- gung etwaigen Täuschungen und Mißverständnissen zu begegnen und vahin zu wirken, daß richtige Erkenntniß der hohen Bedcu- tung ber bevorstehenden Wahlen für unser Gefammtvaterland alle Wähler zur Betheiligung an dem Wahlakt uvd zur gewissen- haften Erfüllung ihrer geseßlihen Wahlpflicht bestimme. Jch zweifle nicht, daß Jhnen dies mit der Unterstüßung der wahren Freunde des Volkes gelingen, und daß unserem hessischen Lande der Ruhm erhalten bleiben wird, wie bisher, so auh fortan für die Größe und Wohlfahrt des dentschen Vaterlandes mit festem Willen und freudigem Muthe einzustehen, Kassel, am 10, Ja- nuar 1850, Der Vorstand des Ministeriums des Jnnern, (gez.) Eberhard.“

Hessen und bei Rhein. Darmstadt, 11. Jan.

(O. P. A. 3) Die heutige Sivung der ersten Kammer bot nihts dar, was von allgemeinem Interesse “ist, als die Erhebung von zwei Anträgen. Abgeordneter Stredcker

stellte den Antrag, die Staatsregierung um Hinwirkung da- hin zu ersuchen, daß die Eisenbahn von Aschaffenburg über hie sige Stadt und direkt bis nach Mainz geführt werde; Abgeordn. Kil ian stellte die Motion, sich mit der Staatsregierung dahin zu einigen, daß der Staat die Ludwigs-Eisenbahn von Mainz über Worms nah Ludwigshafen überneßme und auf Staatskosten vol= lende. Morgen soll der Entwurf der Dankadresse berathen werden. Jn der gleichzeitigen Sißung der zweiten Kammer erhoben sich viele Anträge, namentlich der des Abgeordn. Frank wegen Mil derung der Noth im Bezirk Biedenkopf durch Hebung der Land- wirthschaft und Gewerbe, dir des Abgeordn. Westernacher auf Revision der Advokaten-Taxordnung vom Jahr 1810 und Herabsez- zung dieser Taxen, der des Abgeordn. Weidig aus Herstellung der Selbstständigkeit der Kirchengesellschaften in Durchsührung der Grund- rechte des deutschen Volks, so wie die Motion des Abgeordn. Diehm wegen Veröffentlicung der Arbeiten der niedergesebten Kirchen- Kommission, welcher die Bearbeitung eines Geseßentwurfs über Kirchenverfassung übertragen worden sei, Mgen, Klo inker- pellirte den Minister, ob und zwar ob bald ein Geseßentwurf gus Revision der Dienstpragmatik eingebracht werden würde, und er= hielt eine bejahende Antwort. Bedeutungsvoll war die Beantwor=- tung einer die Form betreffenden Vorfrage in der deutschen Sache. Nachdem der Präsident die Kammer davon benachrichtigt hatte, die diese Angelegenheit betreffende Mittheilung der ersten Kammer sei ein- gelangt, erhob sich Minister Jaup am Ministertisch mit der Bitte, die Kammer möge der Behandlung dieser hochwichtigen a, ,

der 31, Januar, an welchem in ganz Preußen gewählt werden |

würde, in der Nähe sei, also sch entschließen, sofort durch die Ab- theilungen zur Wahl des vorberathenden Ausschusses zu schreiten. Der Präsident bemerkte, seine Absicht sei gewesen, der Kammer vorzuschlagen, sie möge gleich nach der Sißung die Wahl vornch- men lassen. Abgeordn. Müller -Melchiors erhob gegen eine fo rashe Wahl Protest. antworten habe, wer in den Ausshuß zu wählen sei, müsse man erst die umfassenden Mittheilungen studiren. Dabei stüßte sich der Redner auf die Geschäftsordnung. Abgeordn. Reh entgegnete, das Wesentliche sci ja Allen längst bekannt. Andere Abgeordnete stellten sich auf die eine oder andere Seite. Dem Abgeordn. Wernher gelang cs, daß über seinen Antrag abgestimmt wurde, der indirekt dahin ging, daß noch heute zur Wahl dcs Ausschusses geschritten werde. Denn er beantragte, der Präsident möge auf heute Abend eine Sißung anberaumen, worin die Kammer von der Wahl des Ausschusses benachrichtigt werde.

nommen. ministeriellen Partei, Seite anh in der Hauptsache mit der rechten Seite gehen wird.

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Die Hoffnung friedlihen Ausgangs is gewachsen.

__ Darmstadt, 11. Jan. (Darmst. Zeitung.) Der Präsident eröffnet die heutige Nachmittags - Sißung der zweiten Kammer um 4 Nhr und verkündigt als erwählte Mitglieder des Ausschus-

ses bezüglich der deutschen Frage: Für die 1sstte Abthei lung Müller - Melchiors, 2te Abtheilung Weidig Il. (von Altenschlirf), 3te Abtheilung Lehne, 4te Abtheilung Frank,

fünfte Abtheilung Reh, und ladet die vorstehend genannten Ab- geordneten ein, sofort sich zur Wahl des Vorstandes zu versam-= meln. Es bemerkt Müller-Melchiors: Nach einem Beschluß der Kammer solle die Einladung zur Vorstandswahl von dem durch die erste Abtheilung erwählten Mitgliede erfolgen. Der Präsi-= dent: Diese Vorschrift habe auch er im Auge gehabt, jedoch ge= glaubt, weil die Sache für dringend erachtet worden sei und man beisammen sei, daß es zweckmäßig wäre, den Vorstand sogleich zu wählen. Er woële nicht darauf bestehen und gebe es dem Ausschuß anhcim, sih baldigst selbst zu konstituiren. Dem Vernehmen nach war Abends vom Mitgliede der ersten Abtheilung, Herrn Müller- Melchiors, noch kein Zusammentritt des Ausschusses zur Wahl des Vorsißenden veranlaßt. 5

: Darmst adt, 12. Jan. (Darm Ztg) Zur Berathung über die Adresse auf die im Auftrag des Großherzogs gehaltene Srösfnungsôrede des Landtages theilt der Präsident der ersten Kam- mer diese in zwei Theile: 1) ob eine und 2) welche Adresse als Antwort auf jene Rede erlassen werden solle? Draudt ist für eine Antwort; dies entsprehe auch dem scitherigen Gebrauch. Ein Hauptpunkt, der dagegen angeführt werde, die deutsche Frage, sei hon erledigt; auch würden keine anderen Arbeiten dadurch auf- gehalten. Die ffenbah: Er wünsche mit den zwei Abgeordneten seines Wahlbezirks in der zweiten Kammer Hand in Hand zu geben, Und jer gegn eule Antvort, Kuibler: 1889 sei auch eine Adresse erlassen worden, obgleih die Mehr- heit der zweiten Kammer niht auf der Seite der Regie- rung gewesen sei. Es seien solhe Präjudizien nicht Entscheidungs- normen, aber Anhaltungspunkte. von Starck gegen Dieffenbach. Strecker ist auch gegen cine Adresse; der wichtigste Punkt sei er- ledigt, andere schon im Minoritätserachten berührt. Zöp priß hätte gewünscht, daß die Kammer eben so offen ausspreche, was sie erwarte, Gs De Negierun mit ihren Andeutungen entgegentrat, Eigen- brodt: Vie Sröffnungsrede enthalte sehr viel, was eine Antwort erwarten lasse, so die Punkte über constitutionelle Monarchie, die traurigen Verhältnisse im Nachbarstaat u. a., die Kammer sei ver= pflichtet, im Kampfe der Partcien eine feste Stellung einzunehmen Abstimmung: mit 17 gegen 2 Stimmen (Strecker und Diefen- bach) wird die Beantwortung der Eröffnungs = Rede beschlos. sen. Die Adresse kam absatweise zur Diskussion. Zu Absahß 1 wünscht Kilian einen anderen Ausdru für „Ruf“. von Stark hält es für unnöthig. Strecker: Man habe sich nicht „beeilt“; er wünscht deshalb einen anderen Ausdruck. von Starck: Sie seien nicht an der Verzögerung Schuld. Stre cker is mit dem Vor- \{chlag von Starck's einverstanden, daß sein Antrag ganz aus dem Protokoll gestrichen werde. Der 1ste Absaß wird einstimmig angenom men. 2ter Absatz. Thudichum beantragt hinter „Staatenhaus““ noch „welchedie Grundstimmung des gesammten hessishen Volks bildet‘, zuzu- fügen und das Weitere zu streichen, Camesasca. Eine andere Stelle weise darauf hin. Emmerling beantragt, statt: „welche wir bereit sind“, zu seßen: „welche wir und alle brave Hessen mit Gut und Blut zu vertheidigen bereit sind.“ Zöpprihß unterstüßt den Antrag. Stephani ist gegen das „Gut und Blut“ und wünscht hinter „welche wir“ „mit dem größten Theil des hessishen Volks“ eingeschaltet. Thsudichum wünscht, statt „alle brave Hessen“, eine weniger ausshließende Fassung. Kribler schlägt vor: „die das hes- sische Volk gegen jeden Angriff zu vertheidigen bereit ist,“ Em- merling gegen Stephani: man dürfe nicht der Spaltung des- falls erwähnen. Stephani zieht seinen Antrag zurück, Ki- lian beantragt, statt „wir“, „das hessische Volk“ zu seven. Eigenbrodt wünscht den Eingang 0: „Zum erstenmale versammelt sich die Kammer, gebildet aus gewählten Vertretern des Volks‘’z sonst ist er mit Kilian einverstanden. Stre cker will „des Volks“ gestrichenz nur der kleinste Thetl des Volks, wer 20 Fl. Steuern zahle, habe die erste Kammer gewählt. Thudichum ließt sich dem Antrage Kilian's an. von Starck, Thudichum Stockhausen erklären sich gegen Strecker. Bei der Abstimmung wird der Antrag Eigenbrodt’s mit 12 gegen 7 Stimmen ange=- nommenz desgleichen Kilian’s Antrag mit 15 gegen 4 Stimmen (die Opposition für den Antrag). Eben so Absay 3 mit 15 gegen 3 Stimmen (Dieffenbach, Strecker, Matthes). Absaß 4, von

Starck beantragt, statt: „werden wir der reiflihen Prü fung unterziehen“, zu seßen: „haben wir bereits reiflich erwogen und den Schritten der Regierung unsere Zustim- mung ertheilt. “ Kilian will nicht „vielleiht“, Tondern

„gewiß der wichtigste Gegenstand,“ und zum Schluß: i ver reiflihsten Prüfung unterzogen.“ Stephan Rude N längeren Zusaß mit den Hoffnungen auf den Erfolg dieses Schrit- tes und die Zukunft Deutschlands, Emmerling is für Kilian's Aenderung, weil entschiedener; auch für die Idee des Stephanischen Zusaßes, der jedoch anders redigirt werden müsse. Thudichum ist gegen diesen Anhang; die Zukunft und den Erfolg solle man der Vorsehung überlassen. Er stellt noch einen Antrag über Ab= änderung des Schlusses. Nach einigen Bemerkungen der Abgeord= U C und Emmerling wird abgestimmt und Stephani’s Antrag mit 16 gegen 3 Sti ;

deren Anträge fallen V r t r agi

Darmstadt, 12. Jan. (Deutsch. Z.) Die erste Ka hat heute die Adresse nach vierstündiger Laas in A u

Ehe man sich die Frage darüber zu be-

Abgeordn. von | Gagern verlangte namentliche Abstimmung, was sofort geschah. | Mit 21 Stimmen gegen 14 wird der Wernhersche Antrag ange- | Der gemäßigte Theil der Opposition stimmte so mit der | eine Andeutung, daß ein Theil der linken |

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| legten Entwurfe angenommen und nur geringe Abänderungen im

Einzelnen beliebt.

Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 11, Jan. (H. C.) Aus Rüfsicht auf die bevorstehende Reorganisation der Gerichts- Behörden waren in leßter Zeit die bei den Justiz - Kanzleien durch den Abgang von Räthen entstandenen Lücken durch temporaire An- stellung von Hülfsarbeitern ausgefüllt worden. Diese Maßregel hatte Zweifel über die Rehtmäßigkeit derselben hervorgerufen, und insonderheit hatte der Vice-Kanzlei-Direktor von Bülow hierselbst,

weil er den von einer derartig zusammengeseßten Justiz- Kanzlei gefällten Urtheilen die volle Rechtskraft absprach, | zu Ende des vorigen Jahres seine Entlassung genommen.

| In Grundlage des §. 115 des Staats - Grundgeseßes, nach welhem der Großherzog Gesebe, welche keinen Aufschub zulassen, bei nachträglich einzuholender Genehmigung der Abgeordneten-Kam- mer, erlassen kann, ist nunmehr (mit rückwirkender Kraft) verordnet worden, daß die bei den Justizkanzleien entstehenden Vakanzen durch Hülfsarbeiter auszufüllen sind und lehteren, wenn sie die zweite juristische Prüfung bestanden haben und ihnen durch das Justiz=- | Ministerium das votum decisivum beigelegt worden ist, das volle | Stimmrecht in allen gerihtlihen Angelegenheiten zustehen soll. Die vom Advokaten Schiemann zu Rostock verfaßte Rechtfer- tigungsschrift in der Verfassungs-Angelegenheit ist, nachdem sie die Genehmigung des Großherzogs und des Staats-Ministeriums er halten, vor einigen Tagen an das Bundesschiedsgericht zu Erfurt abgesendet worden,

Braunschweig. Braunschweig, 8 Jan. (Hannov. Ztg.) Dr. Trieps, der wegen seiner Ernennung zum Ober-Lan- desgerichts -Rath aus unserer Abgeordneten - Versammlung scheiden mußte, ist von den Höchsibesteuerten des vierten Wahlbezirks der Stadt Braunschweig (am 9teun d. M.) wieder gewählt wort

Bei Vorbereitung der Wahlen für den Reichstag zu Erfurt zeigt sich bisher große Thätigkeit in unsercr constitutionell - monar chis{chen Partei. Die Linke scheint in der That eutschlossen zu sein, sih bei jencn Wahlen nicht zu betheiligen. Uebrigens ist auch der Einfluß des Haupt-Organs unserer Linken , des Volksvereins , in der leßten Zeit mehr gesunken. Ein Zeugniß davon geben die Vorstandswahlen in dem hiesigen Vürgerverein zu Anfange d. J. Im Verlauf des vorigen Jahres hatte der Volksverein immer grö- ßere Einwirkung auf den Bürgerverein gewonnen und das Strrben des früheren Präsidiums (Dr. Assmann), politische Parteinahme von demselben fern zu halten , zu vereiteln gedroht. Bei der lebten Wahl ist jedoch der Linken (Dr. Räcke) der Vorsiß wieder entrissen und durch die Wahl des Dr. Lachmann 1. die parteilose gemein- nüßzige Tendenz des schon so lange Jahre segensreich wirkenden Vercins gesichert.

Sachsen-Weimar. Weimar, 12, Jan. (D. A. Z.) Dem Landtag is der Entwurf eines neuen Heimatgeseßes mitge- theilt worden, indem das bisherige in Folge der neuen Landgemeinde Ordnung vielfach abgeändert werden mußte. Der Landtag hat das Geseß Über den Verlust der staatsbürgerlihen Rechte nunmehr gänzlich abgelehnt, da die von demselben beschlossenen Aenderungen nah Annahme des Strafgeseßbuchs im Ganzen nicht mehr paßten und da derselbe sich zur unveränderten Annahme dieses Gesebes, welches freilich die Möglichkeit nimmt, daß ein politischer Verbrecher, der wegen eines mit Zuchthaus bedrohten Verbrechens durch die Geschworenen verurtheilt ist, noch im Genusse seiner staatsbürger=- lichen Rechte bleibe, nicht entschließen konnte. Dagegen wurde eine Regierungs-Vorlage wegen Gründung neuer Schulen und der dazu erforderlichen Mittel angenommen. Hiernah sollen in Weimar, Eisenach und im neustädter Kreise Sekundarschulen gegründet, die Lehrer - Seminare in Weimar und Eisenach in Fah- und Berufs- hulen umgestaltet und endlich die als Privat - Anstalt bestehende E in Eisenach vom Staat übernommen und reorganisirt werden.

da S AMen. llen, Lb. Jan. (D. A. Ztg.) Der Geseg=Entnurf fs 4 e eute Den Kommissions-Bericht über den )eset ) ahl eines Abgeordneten zum Volkshause des nächsten Reichstages zu berathen. Die Majorität der Kommission sprach sih für unveränderte Annahme des Entwurfs aus, da den vom vorigen Landtage für den Anschluß der beiden Herzogthümer Anhalt-Deßau und Cöthen an das Dreikönigs-Bündniß gestellten Bedingungen durch die Erklärung des Verwaltungs-Rathes genügt worden, der diesseitige Bevellmächtigte demnach berechligt gewesen sci, unbedingt abzuschließen. Dagegen hatte Abgeordn. Wolter ein Separat

Votum gestellt, worin er nachzuweisen versuchte, daß eben durch den un- bedingten und ohne Borbehalt abgeschlossenen Vertrag den vom vorigen Landtage gemachten Bedingungen nicht entsprochen worden sei, was aber auch unmöglich gewesen, da der Verwaltungsrath sich auf einen bedingten Anschluß nicht einlasse, sondern erst den An

{luß verlange und dann allenfalls nöthige Bemerkungen in Er= wägung ziehe. Aus diesem Grunde habe aber das Ministerium nun erst dem Landtage neue Vorlagen machen müssen. Sein An- trag ging daher dahin: „Der Landtag wolle zunächst beschließen, der Rechtsgültigkeit der unbedingten Beitrittserklärung zu dem Bündnisse vom 26. Mai 1849 seine Anerkennung zu versagen; sodann die Berathung über den von dem Ministerium vorgelegten Gesehz= entwurf für die Wahl eines Abgeordneten zum Volkshause auszusetzen, bis die in dem Beschlusse vom 4, September 1849 für den einge- tretenen Fall vorbehaltene weitere Beschlußnahme des Landtags er- folgt ist, und das Ministerium um desfallsige Vorlagen, unter Be- rücksichtigung der veränderten Verhältnisse, zu ersuchen.“ Die De= batte über diesen Gegenstand ist auf den Antrag des Abgeordneten Habicht bis zum 15, Januar ausgeseßt, weil ein großer Theil der Mitglieder über diese so höchsst wichtige Angelegenheit noch nicht genügend informirt sei. Zuleßt wurde noch nach längerer Debatte ein Beschluß gefaßt, am 3. Februar den Vereinigten Landtag wie=- der von Cöthen nach Deßau zu verlegen.

Schwarzburg: Sondershausen. Sondershausen, 12, Jan. (Zkg. f. N, D) Dur) furili@e Verordnung 1st die Dauer des bisherigen Landtags-Ausschusses bis dahin ausgedehnt, daß der neue Landtag cinen neuen Ausshuß gewählt haben wird, Die Verordnung lautet: „Jch Günther Friedrich Karl, Fürst zu Schwarzburg-Sondershagusen, verordne hierdurch mit Zustimmung des Landtags, wie folgt: So lange bis der auf den Grund der neuen Verfassung vom 12. Dezember 1849 zu wählende Landtag eröffnet worden sein und einen ncuen Ausschuß gewählt haben wird, verbleibt der nah Maßgabe des Landgrundgeseves vom 24, September 1841 ernannte Ausschuß in der {hm durch dasselbe ein geräumten Wirksamkeit und übt nach wie vor seine bisherigen Rechte und Pflichten aus. Sondershausen, den 4. Januar 1850, Günther Friedrich Karl, F. z.S.S. Kontrasignirt F. Chop.““

Frankfurt. Frankfurt a. M,, 12. Jan. (O. P. A. Z,) Was bei der ¡üngsten Abstimmung unserer Bürgerschaft besonderes Interesse erregen muß, ist das Verhältniß dieser Abstimmung zu

WOTEEN,

jener am 17, Oktober 1848, Als es sich damals darum handelte,

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ob wir ei \ ;

rigen Staatoanget nd eine Constituante, ein auf alle 21jäh- ten, stimmten von 2859 ershiacoeontes Wahlrecht e nen WeEs de M 1 O EriMienenen Bürgern 2312 mit „ja“ und 4 mit „nein!“ Diesmal nun, wo es lt, d ili

der Wahl zum „geseßgebenden Rlviect! ben, fft At, unl fis Ve o U «1 0 & 6

mten M2 Beer een g HHniber ver ausgelösen Consttuante | ger ab je Zahl kommt also nicht allein derjeni- gen, welche im Jahr 1848 überhaupt stimmte, glei, sondern üb îtei t die Zahl derer, welche damals mit „ja“ stimmten um 6595 Sti 9

men, Freilich stimmten diesmal auch die israelitischen Bür: er E was damals nicht geschah ; allein die 450 Stimmen weite sie nba gegeben haben sollen, werden mehr als ausgeglichen durch die 547 Stimmen, welche damals mit „nein!“ stimmten, \o daß immer noch ein Mehr von etwa 600 Stimmen den heutigen \o genannten „„Staatsstreih des Senats“, als im Jahr 1848 die Berufung der Constituante, gutgeheißen hat. Nicht unwichtig erscheint hierbei die Thatsache, daß diesmal in der ersten und zweiten Klasse viel zahl. reiher abgestimmt wurde, als 1848, die dritte Klasse dagegen \si{ diesmal um ein ganzes Viertel geringer betheiligte, als damals. N ist der beste Fingerzeig, wo eigentlich unsere Demokratie zu quen 11f.

Hamburg. Hamburg, 14. Jan. (H. C.) Am heuti- gen Tage war das Kollegium der Hundertundachtziger versammelt, um über den an dasselbe gelangten, von der sogenannten Neuner= Kommission ausgearbeiteten Entwurf einer Verfassung für den hamburgischen Staat zu berathen. Das Kollegium votirte nah läugerer Diskussion, im Gegensaße zu den Beschlüssen der beiden ersten Kollegien, des Kollegiums der Oberalten und des der Sehs=- ziger, mit einer großen Majorität (89 gegen 37 Stimmen) die un=- veränderte Annahme des Entwurfs.

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Ausland.

Frankreich. Paris, 13, Jan. Der Moniteur ent- hált heute abermals eine Reihe von Ernennungen in die Ehren= Legion. 4 Der Na tional behauptet, ungeachtet der Note des Consti= tutionnel, daß die Regierung eine Expedition nah dem La Plata schie. Gewisse Parteien hätten verbreitet, Pacheco y Obez, Ge=- sandter von Montevideo, wäre nach London abgereist; derselbe werde aber erst dann abreisen, wenn er alle Hoffnung für das Ge- lingen seiner Pläne verloren.

Die französische Flotte in der Levante hat Vurla verlassen und and nah Toulon zurückkehren.

Die Abdankung des Central - Konsistoriums der französischen Israeliten, als deren Grund mehrere Akte von Jntoleranz angege- ben werden, erregt allgemeines Aufsehen, um so mehr, da seine Mitglieder der konservativen, ja ministeriellen Partei angehören.

“Der Moniteur zeigt heute die Beschlagnahme der gestrigen Nummer der Presse an, Sie erfolgte wegen Abdrucks eines Ar- tikcls aus der Reforme, der verurtheilt wurde. Dieser Artikel war nicht in dem Berichte über den Prozeß der Reforme abges druckt, sondern in einer besonderen Beurtheilung, Herr Girardin wundert sich über die Beschlagnahme seines Journals und macht die Bemerkung, daß die 5proz. Rente gestern Abend in der Passage de l’Opera um 45 Cent. gefallen sei, als man von dieser Maßregel

gehört habe. Die Beschlagnahme ging um 4 Uhr vom General= Staatsanwalt und um 424 Uhr von einer anderen Behörde aus.

Die Ovpinion publique wird vom Moniteur aufgefor- dert, sich näher über die hohen und mächtigen Spekulanten zu er- kláren, die angeblich das ganze Spiel beherrschten, und früher auf das Steigen der Course, jeßt auf das Fallen derselben spekulirtén.

Die Patrie widerlegt das Gerücht, als hätte sich ein Mini=

ster (Herr Fould) mißachtend über die Kammer ausgesprochen. Der Constitutionnel stellt die Nachricht des Siécle in Abrede, als hätte der Justizminister ein Gesuch der Familie Napo=- leon um Rückerstattung von 29 Millionen von Seiten des Staates einer Kommission überwiesen.

Die Reforme wird bis nächsten Donnerstag nicht erscheinen. Die Caution soll theilweise mit Beschlag belegt worden sein.

Der Polizei - Präfekt erläßt eine Aufforderung an alle Buch=- A Beiträge zur Bildung einer Bibliothek für die Gefänguisse zu liéfern.

Das Journal Napoleon spottet über die Nachricht, daß der Prásident einige Artikel in der ersten Probenummer desselben ge= rieben habe. Alexander Dumas stellt. seine Mitarbeiterschaft an diesem Journal in Abrede. „Jch glaube an Gott“, sagt er, „un- geachtet Herrn Proudhon's, an die Republik, ungeatet Herrn Molè's , an Franfreihs Ehre, ungeachtet der Allianz mit Oester- reich, ungeachtet der Belagerung von Rom, ungeachtet des Aufge= bens von Montevideo. L

Das Journal de L’Indre widerspricht jeßt auch der Nach- rit von der Ausweisung Georges Sand's aus Paris.

Die Fregatte „Vauban“ hat 843 Soldaten aus Algier nach Toulon übergesetßt. 7

Der Toulonnais schreibt, die spanische Expeditions-Arniee in Jtalien leide sehr viel, da sie fast stets selbst das Nothwendigste entbehrt habe.

Die Nachrichten aus Afrika lauten befriedigend. Die Ein- nahme von Zaatscha hat cinen schr guten Eindruck gemacht.

Großbritanien und Jrland. London, 12. Jan. Die mit dem Verkauf belasteter Güter in Jrland beauftragte Kom- mission wird in der nächsten Zeit vollauf zu thun haben. Mehr als 300 Petitionen sind ihr bereits eingereiht worden. Die Güter, auf welche sich diese Petitionen beziehen, repräsentiren an Werth wenigstens den zwölften Theil des gesammten irländischen Grund= besißbes. Meist sind sie in den südlichen und westlihen Provinzen gelegen z; die jährlichen Einkünfte von drei derselben, Pairs des Kö- nigreichs gehörig, belaufen sich auf 100,000 Pfv., St. Eine so ausgedehnte Wirksamkeit hat die Kommission sich in der kurzen Zeit von drei Monaten, seit ihre Thätigkeit zuerst in Anspru genom- men \vurde, erworben. :

Velgien. Brüssel, 14. Jan. Gestern kam die Könlali Familie von Laeken nah der Stadt, und g König erthe i hiesigen Schloß dem Gesandten der ehemaligen deutschen Central gewalt, General Baron von Drachenfels, die Abschieds-Audienz. Der Jndependance zufolge, dürfte an Stelle des hier verstor benen Grafen von Woyna der ehemalige österreichische Gesandte 1A London, Baron von Neumann, als Gesandter nah Brüssel ommen.

__ Italien. Rom, 4. Jan. (J. d Déb.) Deér Bestand der französischen Armee ist auf 14—415,000 Mann reduzirt. Der- Ge- neral Baraguay d'Hilliers wird, wie es heißt, dem Papst mit einem Dragoner-Regiment bis Albano entgegengehen und ihn nach Rom führen, Der Papst wird nicht durch das Laterans - Thor, sondern durch das von St, Lorenzo einziehen. Die französischen