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befangenen Regierungeit gegenwärtig noch in dem Verhältniß ciner verbündeten Regierung zu dem Endzwecke, um Dem deut- hen Volke cine Verfassung nach Maßgabe des vereinbarten Ent wurfes zu gewähren. Mit Rücksicht auf deu von ihr ausge- gangenen Vorbehalt hat daher die Regierung die ihrerseits sür nöthig erachteten Abänderungen des Verfassungs Entwurfs den, u dem obigen Zwecke verbündenden Regierungen vorzulegen. Dies bedingt die Wiederaufnahme Des dirckten Verkehrs mit jenen Regierungen, folglich die Wiederbeschickung des Verwaltungs- rathes. Leßteres erscheint überdies noch - um | deswillen er- forderlich, weil die Kompetenz des Verwaltungsrathes sich nicht allein auf das deutsche Verfassungswerk, sondern auch noch auf andere Zwccke Des Bündnisses, so namentlich auch auf das nach Art. V. des Statuts einzurichtende provisori- \che Bundesschiedsgericht zu erstrecken hat. Bis dahin aber, wo das Resultat der vou der Regierung in vorgedachtem Maße wieder anzuknüpfenden Verhandlungen zu übersehen scin wird, ist die definitive Entschlicßuug über dic Anträge des Abgeordncten von Carlowih, insoweit d'ese den \ofortigen Anschluß au den, nach dem Be {lusse des Verwaltungsrathcs vom 19. Olftober 1849 zu crrichten den engeren Bund bezwedcken, auszuseßen. e ;
Unter Hinweisung auf die vorausgeschickte Motivirung wird der geehrten Kammer von dem Unterzeichneten folgende Beschlußsa)sung empfohlen : die erste Kammcr wolle in Verbindung mit der zweiten Kam-= mer erstens beantragen : a) daß die Königliche Regierung deu, durch das Statut des Búnduisses vom 9%. Mai 1849 eingeseßten Verwal= tundsrath unverweilt wieder beschicke, h) kraft des gemachten Vor- behaltes dicjenigen Abánderungsvorschläge zu dem Verfassungs- Entwurfe vom 26. Mai 1849, welche sie nunmehr für unö thig erachten, mit thunlichjler Beschleunigung bei dem Verwal- tungsgrathe einbringen, und c) über das Resultat dieser Verhand lungen eine anderweitige Vorlage an die Kammern gelangen lasse z eitens die Anträge des Abgeordneten von Carlowino, insoweit diese in Obigem nicht bereits Berücksihtigung gesunden, für jeßt auf sih beruhen lassen.
Der Abgeordnete Kültner aber, in der Hauptsache mit Dem Abgeordneten vou Carlowi einverstanden, glaubte, daß die von leßterem verfolgte Absicht durch folgende Anträge noch sicherer werde erreicht werden: Es möge die erste Kammer im Vereine mit der zwciten Kammer die Staatsregierung veranlassen, 1) von den int Schlußprotokolle vom 26. Mai 1849, den Vorlagen der Königlich preußischen Regierung gegenüber niedergelegken Vorbehalte that- sächlich abzusehen , 9) pen Verwaltungsrath aufs Neue durch einen Beauftragten zu beschicken, an dessen Berathungen und Verhandlungen wieder Theil zu nchmen, demselben auch die Vorschläge, zu welchen die in den Kensferenz - Piotokollen der Sihungen vom 17., 18, 19.20, 26, 22/20, 24. Und 80. Mai 1849 niedergelegten Ansichten und Verwahrungen des Kd0= niglich sächsischen Bevollmächtigten unter den jeßt dargebotenen Verhältnissen des zu verwirklichenden Buudesstaates Veranlassung geben, offen darzulegen, 3) dem sächsischen Volke die Theilnahme aqu den Beraihungen des sür den 25. März 1850 nach Erfurt berufenen Reichstags durch ungesäumte Veranstaltung der Wah len seiner Abgeordneten zu sichern, 4) mit den Königlichen Re gierungen von Bayern , Württemberg und Hannover wegen des Anschlusscs an das Bündniß vom 26. Mai 1849, mcht minder wegen Beschickung des Reichstags und endgültiger Feststellung des deutschen Verfassungswerkcs unverzüglich dirckte Verhandlungen anzukuüpfcu. Der Abgeordnete von Carlowiß, um wcnigslens ¿wei Mitglieder des Ausschusses in einer und derselben Ansicht zu vereinigen, sckließt sich den Küttnerschcn Anträgen anu, indcm er die seinigen fallen läßt, und bcide Abgeordnete behalten sich, um den Bericht nicht länger aufzuhalten, mit dem sie, wie na türlich, in mchreren Punkten nicht einverstanden sind, die mündliche Rechtfertigung ihrer Ansicht vor.
Auf diesfalls erfolgte Mittheilung hat die Staats - Regierung erklárt: „daß sie aus den, dafür in den Vorlagen auceführlich entwickelten Motiven sich nicht bewogen finden fónne, auf die von Carlowiß =- Küttnerschen Anträge einzugehen, ebensowenig
auf den von dem Unterzeichneten sub 1k. a gestelltcn Autrag. Da
gegen sei dieselbe einverstanden mit dem wesentlichen Juhalte des Antrags unter 1. b, nämlich damit , Vorschläge zu machcu, welche die Regierung nunumchr für uöthig erachte, wie bereils
aus dem Schlußsabe der, dem Königl. Dekrete vom 28. Dezember v. J. beigefügten Denkschrift hervorgehe. Auf wilchem Wege aber dieselben zur Kenntuiß Preußens und der übrigen teutschen Stag ten zu bringen seien, miisse die Regierung ihrem frcicn Ermessen vorbehalten. Die vorgängigr Beschickung des Verwallungsralthes würde mit joner Maßregel in Widerspruch |stehen und den Erfolg der lehteren vereiteln, abgeschen davon, daß diesclbe an sich schon unzulässig bleibe, \#o lange Preußcn und die mit ihm gehenden
Staaten das gute Recht Sachsens nicht anerkennen. Die Regierung sei bereits dem, durch dicsen Antrag beabsichtigten Zweck zu entsprechen bemüht, und wie fie hose, nicht verg b-
sich. Endlich habe sie ad C cine Mittheilung uvor Len Erfolg bercits in der Vorlage in Aussicht gestellt , dem Antrage ¿d Il. aber fónne sie nur beipflichten.““
Der Abgeordnete Der. Joseph enthält sich zur Zeit der Stel- lung spezieller Anträge. Der Abgeordnete Mammen endlich, wel= Ger in Folge des ihm von der Kammer ertheilten Urlaubs be- hindert gewescn, den crstereu Sißungen beizuwohnen, beantragt: 13 die Kammer wolle beschließen, im Berein mit der zweiten Kam- mer folgende Erklärung an die Staats-Regicrung abzugeben : a) die \ächsische Volksvertretung erklärt, daß sie uur ciner aus
Bekanntmachungen.
[572] Nothwendiger Verkauf. | Kreisgericht zu Bromberg. | Das Rittergut Ossowiec im Bromberger Kreise, ab- | L en 23,772 Thlr. 18 Sgr. 9 Pf. zufolge der | o e E On in der Registratur einzusehenden am 22. Juni 1850, Vormitta L 090, L gs 11 Uhr an ordentlicher Gerichisstelle subhastirt werden. :
Die de If G / name did Ausenthalte nach unbekannten Gläubigcr,
die Ursula Litewska,
der Mühlenbesiger G | Hustas ( der Besitzer Herr 9, Vi a werden hierzu öffentlich vorgeladen Bromberg, den 14. Oftober 1849
Königliches Kreisgericht. 1. Abthcilung.
bei dem Spczia
ber 1843 bringen toir die von den Herren Actionairs der Stettin-Swinemünder Dampfschifffahrts-Gescllschast („Prinz von Pi:eußen“) statutenmäßig beschlossene, Ul: t lerhöchsten Orts genehmigte F mit zur öffentlichen Kenntniß, gen unbekannten Gläubiger dieser Actien - Gescllschaft auf, ihre etwanigen Ansprüche an dicsclbe
.. é d. ú‘ (2E x A spätestens bis zum 20. S epl. O, N, l-Dircktor Frau, wohnhast in Berlin, Kurstraße Nr. 53, 2 Treppen hoch, anzumelden. Ablauf dicscr Frist wird die Vertheilung des Gesell- \chasts-Vermögens ohnc Berücksichtigung derjenigen An- forderungen, die nicht angemcldet worden sind, erfolgen. - —
Berlin, den 16. Februar 1850,
7 Dig 0D vir f tor t un der Stettin-Swinemünder Dampsschifffahrtis-Gescllschaft.
300
freier Wahl des Volkes - hervorgegangenen deutschen National- Versammlung, -zu deren Beschickung alle deutschen Stämme aufzu- fordern sind, das Recht und die Befugniß zuerkennen kann, die durch die Ablehnung der deutschen Kaiscrkrone von Seiten des Königs von Preußen nothwendig gewordene Revision des Abschnittes 11. und die dadurch nöthig werdenden Abäuterungen der deutschen Reichsverfassung vorzunehmen ; þ) die Volksvertretung erklärt ferner, daß sie tas einseilige Vorschrciten der deutschen Regierun- gen in der deutschen Vcrfassungsfrage uicht nur für die Einheit, Freiheit und Wohlfahrt des deutschen Vaterlandes gefährlich hált, sondern auch jede auf dicsem Wege erfolgte Lösung dieser Frage für rechtsverbindlich für das deutsche Volk nicht anerkennen fann; 2) die Kammer wolle beschließen, im Vercine mit der zwei- ten Kammcr bci der Staatsregierung zu beantragen: die Staats= regierung möge dahin wirken, daß baldigst cine allgemeine dculsche Nationalversammlung auf Grund Dcs von der Natioualver= fammlung in Frankfurt a. M. am 27. März 1849 beschlossenen und von der deutschen Centralgewalt am 12, Apzil 1849 im Reichs gceseßblatte verkündeten Reichswahlgesebes zusammenberufen werde, um die durch den Wegfall des unausfuhrbaren Abschnittes I. Der
nöthig gewordeuen Ergänzungen und Abänderun-
Reichsverfassung L | Auch dieser Antrag ist de1 Staats-Regierung
genu vorzunchmen. Ausland.
mitgetheilt worden.
Plesth, 9. Febr. (Pesth. Ztg.) Eine glänzende Deputation aus Jazygien und Kumaunien hatte am 7ten d. M. die Ehre, bei Sr. Exz. dem K. K. Feldzeugmceister und Armee-Kommandaulen, Freiherrn von Haynau , ihre Auswartung zu machen und ihm eine von der Bevölkerung Jazygiens und beider Kumanten ausgehende Huldi- gungs-Adrefse an Se. Majestät zu überreihen, mil der Bilte, ic an die Stufen dcs Thrones gelangen U lasscu. Die in rothen Sammt mit Goldarabesken prachtvoll gebundene, in ungarischer Sprache verfaßte und mit den Unterschristen und Insiegeln aller Gemeindevorstände Ler genaunten Distrifte bedeckte Adresse, welche bereits nah Wien abgegangen, lautet in deutscher Uecberseßzung wie folgt:
„Allerdurchlauchtigster Kaiser Herr! Uns niederwefend vor dem €l wir zweimalhunderttausend Bürger von
und apostolischer König! Allergnädigster habenen Throne Ew. Majestät, legen Jazygien und Kumantien, mit
der wahren Empfindung des aus dem Herzen strómenden innigsten Dankcs unscre tiesste Unteithanen - Huldigung zu dejjen EStusen nieder, Die unvergleichliche Tapferkeit und cnischlossene Ausdauer
von Ew. Majestät heldenmiüthigen Truppen, haben den verhecrenden Orkan der Revolution glorrcich besicgtz do der heilende Balsam für die tödtlichen Wunden ter schwer hcimgesuchten Nation fonnte nur durch das erhabenste Gnadenwort Ew, Majestat gercicht werden, welches in der Licbe der Nation seine feste Stüze suchend , durch das von dcr Her-enseingebung Ew, Ma- jestät garantirte freie constitutionelle Leben, auf ewige Zeiten den festesten Grundstein für eine glorreiche Zukunft gelegt , und die unter dem ecijernen Joche der Schreckcnsherrschast scuszende Nation, von der blutigen Tyrannci einer usurpirten Gewalt befreit, und nach den schweren Leidenstagc , mit den Segnungen nationaler Wohlfahrt und bürgerlicher Freiheit beschenkt hat. Wir haben in unseren Herzen einen Altar crrichtet, der übcr eine nicht treuvergesscne, sondern nurx irregeleitete Nation ausgestreuten (Huade, welche wie cin frommes Vermächtuiß vom Könige der Könige auf Et. Majestat sih vererbt hat z wir baben in unscrer Brust, bei der Flamme Dr, E der! durh die Schuld Einzelner verdunkelten, aber niemals erloschenen Un- garischen althistorischen Treue ein Sühnopfer angezündet. Sclbst unter dem Zwange der faum verslossenen finsteren Tage, war cs nur unter der Maske der Treue möglich gewesen, einen Theil unserer Nation dahin zu verlockcu, wo sie, wenn sie das verderbenbringeude Zicl der gefährlichen Rolle hätte cinsehen können, nux Trauergewänder hätie anlegen missen zu dem großen Begräbuisse der Nation. Doch inmitten der zerstörenden Wo- gen verhcerender Stürme gg plöylich an der Spiye der sicgreichen Was- fen das Morgepgestirn ciner \chöneren Zukunst auf und zerstreute dic (nade Ew. Majcstät den unezdlichen Zammer so vicler Leiden und so vielen Kummcis, wie vor dex Sonne die Nacht entweiht, Wir Jazy- gier und Kumanicr, der ursprünglichste Stamm des magyvarischen Volkes, eifenn-u am unmittelbarsten das beglückende Verhältnis, welches das Leben der Nation von der uncrschütterlichen Festigkfcit des Throncs Ew, Majestät abl\ängig macht ; das Allerh öcb ste Haus Ew. Ptajestät hat uns dic Pala- tine als unscre gerechtesten Oberrichtcr, als Unterpsand unserer Treue ver lichen, deren glorreiches Regiment zu den ge sciertsten Erinnerungen unjercr
öffentlichen Vergangenheit gehört. Und so ist es nicht nux die Treue, nicht nur die Daukbaikcit , sondern
auch das zarteste Gesuhl kindlicher Pietät, welches uns antreibt zur Ablegung des feierlichen Geluübdes : daß, mögen an dem politischen Horizonte des großen Reichs Ew. Majestät gefah1idro hende Wolken sich 1hürmen, und möge wele Macht immer, mit was im- mer cinem Wagniß dem Throne Ew. Majestät sich arch nux zu nähern exfühnen, wir unter den treuesten Söhnen dieser treuen Nation die Ersten sein werden, um sür den erlauchten Thron und den Besten dcr volksbc- glückenden Landesväter unscr Blut und Leben und unser Alles zu opsern, und um von unscrer unerschütterlichen Treue jenen Fleck abzuwaschen , der durch die Schuld Einzelucr und durch die, menschliche Krast überwicgente Macht der Verhältnissc auch uns angeheftet werden fonnts. Zu den Füßen Ew. Majestät flehen um die Allerhöchste Gnade. Jàßberény, den 4. ¿Fe bruar 1850, Ew. Majestät unterwürfigste, cwig getreue Unterthanen,“ (Fol- gen dic Unterschriften.) is; : | Dicse Huldtigungs- Adresse an Se. Majestät war cinbegleitet von cincr Adresse an Se. Excellenz deu Herrn Feld - Zeugmeijter und Armec- Kommandanten Baron Haynau, welche wir nach einer Abschrift des deutschen Originaltextes hier gleichfalls folgen lassen. „Ew. Excellenz! Dice Abgeoudneten von der 200,09 starken Einwoh- nerschaft der Distrikte Jazygien und beider Kumanien, erfüllen nur cine erhabene Scndung, welche ihnen das Vertrauen und die sriedlichen, aus aufrichiiger Dankbarkeit cnistrómenden Gesinnungen cincs, in seiner innigsten Ueberzeugung nie untreuen Vo!kes, ertheilte, Die thatenreiche Folge der von Ew, Excellenz zur B fämpfung, eines an Wahnsinn gränzenden Auf- ruhrs geführten rechtmäßigen Waffen flößten Bewunderung eiz die Groef-
t! ohne Leibeserben verstorben. gen, welche einen Erbes - Anspruch
Auflösung derselben hier- binnen der Frist von cinem Jahre
und fordern die ctwani-
A
abgchandelt und denensclben, nach tcnen Auslagen, ) Nacl Caducität erklärt werden würde,
Jos. Nit\ch,
157]
Nachdem das crforderlic
[21 B] 11141]
Auflösun g der Sliettin-Swinemünder
Nach Vorschrift §. 29 des Geseyes vom 9, Novem-
Von der prov. polit, landes fürstlichen Amts-Verwal- E Le e Ie Las V im K, K, Troppauer D Ó Rie j Kreise, Oesterr. Schlesien, als delegirtes Abhandlungs- Damp i ahrts - H gericht, wird hierdurh bekannt gemacht :
pfsch fffflf ) C esellschaft. Es sei Josef Mroskowsky , gewesener Bedienter, am 20, Okftoher 4848 zu Bransdorf ohne Testament und
stoer Bauk gezeichnet ist,
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Verwaltungs-Rath eine Gc
E L tionañre auf den 4, März d.
1
alle Actionaire ein.
schen Verwaltungs- Raths z
sen hieramis oder bei dem gerichtlich
Geppersdorf, am 9. März 1849.
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Es weiden daher diejeni- auf diesen Nachlaß haben oder zu haben vermeinen, hiermit aufgefordert, und 6 Wochen die- bestellten Kurator, Herrn Ober-Amtmann Johann Hübner zu Branösdorf, anzubringen und um fo gewisser sich zu melden, als sonst der Verlaß mit den gemeldeten Verlaß-Ansprechern Abschlag der bestrit- das Vermögen cingeantwortc?
Amts-Verwalte f
L ck 2 Nostocker Banlk. he Actien - Kapital der Ro- anberaumt der provisorische neral-Versammlung der Ac-
Uhr, zu Rosto im Rathhause daselbs, und ladet dazu
Die zu verhandelnden Gegenstände werden sus 1) der Rechenschastsbericht des hisherigeu provisori-
muth des mächtigen Siegers erzeugte die unbegränzie innige Ergebenheit die väterliche Nachsicht und Fürsorge, welche dem irxegelciteten Volke zu Theil wurden, erweckten die wohlthätigen Eindrücke des t'essten Vertrauens und der unvcrlöschlichen Daukbarkcit. Diese Ansichten, welche in der innig- sten Ueberzeugung gegründet auch durch die Macht der dahin shwin- denden Jahrhunderte nie verwischt werden, leiteten unsere Sender, indem sie ihre Bitte Ew. Excellenz anvertrauend, den sehnlichst gewünschten Erfolg, nur hierdurch erhosfen zu dürfen glaubten. Ein Volk, welches scine besten, seinen Fortbestand bedingenden Freiheiten cinzig und allein dem Königthume verdankt, kommt, s.ine ungeheuchelte Huldigung als cin Sühnopfer an den Stufen des erhabencn Thrones unseres allergnädigsten Herrn Kaisers und Königs niederzulegen; der Begriff der constitutionellen Wahrheiten fonnte in scinem unbefangenen aufrih1igen Geiste, durch den Strom der böswillig verbreiteten Einslüsterungen und terro1istishen Nänke augenblicklich ver- wirrt, aber nie mit ciner absichtl- hen Untreue an den König besudelt werden. Zudem wir demnach hierdurch die ersten Pflichten einer unerschütterlichen Treue erfüll en zu tönnen glaubtcn, bitten wir Ew. Cxcel- lenz, das hier dargebrachte Huldigungs-Schreiben, als das Pfand der innig- sten Dankbarkeit eines, aus dem Schissbruche der verwüstenden Erschütte- rungen durch dic siegreich gesühricn Wassen erretteten Volksstammes, at den Thron unseres allergnädigsten Kaiscrs und Königs durch die hohe Bc mitillung huldvollst gelaugen zu lassen. Genchmigen Ew, Excellenz den Ausdru unscrer ticssten Verchrung, mit der wir die Eh1e haben un® ¿4 zeichnen, Ew. Ex cellenz ergebcnste Dicncr. Pesth, am 7. Februar 1850, (Folgen die Unterschriften.)
Ftalien. Lloyd.) Die sardinische Regierung hat voit den Großmächten die Aussorderung crhalten , den gemeinsamen Schritten gegen die Schweiz beizutreten. Jedenfalls deutet di plötzliche Entfernung mehrerer lombardischer Flüchtlinge aus Geuua darauf hin, daß man in Piemont diese gefährlichen Individuen ge nauer überwachen will. Zu diesem Zwecke haben einstweilen drei Lombarden Befebl erhalten, entweder das Land zu verlassen ode sih sofort nach Der Jusel Sardinien einzuschiffen. Von Sciten der sardinischen Regierung ist die Verfügung getroffen worden, die von der Schweiz eingeshmuggelten revolutionairen Traktätchen sorg fällig fern zu halten. Kein Bücherballen darf die Gränze passi ren, wenn dessen Inhalt nicht vorerst angegeben ist und keinem An stande unterliegt. Dicse Strenge ist höchst nöthig, um die au} reizenden Schriften fern zu halten.
Ueber die dicsjährige Karnevalsfrcude in Rom läßt sich nu wenig sagen. Es scheint nicht so ganz aus der Luft gegriffen zu sein, wenn behauptet wird, taß eine gewisse Partei durch Einschüch terung und durch Drohungen vicle Leute vou den so heiteren Corso- fahrten abschrecken. Anonyme Briefe mit gelinden Anspielungen auf Dolch und Stri sind ga bercdsam und verderben die Lust zu ähnlichen Abenteuern. Uebrigens ist auch dic Stimmung der Ge müther keinesweges harmlos geuug, um sich am Confettiwerfen ergößen zu können. Die lcidigen Geldverhältnisse, die immer nod nicht crfolgte Rückkchr des heiligen Balers und endlich die Dis- harmonie, welche zwischen Der päpstlichen und zwischen der \ranzö sischen Polizei herrscht, liefern cher Stoff zu Aschermittwoch-Be trachtungen als zu Fastnachts\{chwänken. Indessen sieht es in Rom nicht so trüb aus, als man diesscits der Alpen glaubt, der leicht Sinn des Rómers ist gar bald befáänftigt, wenn nur etwas geschieht ihn zu gewinnen.
Das piemontesische Ministerium hat wurf eincs Staatsrathsgesches vorgelegt. entwürfe vorerst prüfen und sein Gutachteu abgeben, Kammern vorgelegt werden.
Der Corr iere mercantile meldet, daß am 1. Febr. cin Ausfstandsversuch auf dem Platze Ferravecchia In Palermo gemach! wurde. Das Volk unterstüßte jedoch die Bewcgung nicht, wodur cs den Behörden gelang, die Bewegung schnell zu unterdrücken und Verhaftungen vorzunehmen. Sechs der Verhafteten wurden am folgenden Tage an derselben Stelle erschossen. LWag89 erwähnte Journal verbürgt diese Nachricht. Der Palast des Fürsten von Salerno wäre fast abgebrannt, man zweifelt nicht, daß das Feu angelegt worden. :
“ Die lebte Redoute in Neapel is blos von eil Tanzlustigen besucht gewescn. Es deutet dicser spärliche Besuch keine fröhliche Stimmung an.
den Kammern den En Dieses soll alle Gesel che sie den
Eiseubahu-Werkehr. Versammlung des Vereins für Eisenbahnkunde am 12. Februar fiS»O.
Herr Mellin besprach verschiedene ueucre Brückenbau - Anlagen aus den Eisenbahuen 11 England, welche er fürzlich bejihtig!, namentli die von Fairbairn fonstruirten Brücken mit Trägern aus Eisenblcch und die Conway- und die Britannia .- Brücke aus de1 Chester Holyhead Eisenbahu. Herr Grüson erwähnte die nachthe ligen Veränderungen, welcbe in den eisernen Achsen dei Cisenbahn Fahrzcuge durch längere Benutzung herbeigesühri werdcu, und b sprach writer die von ihm angewendeten Piittel , um schwächere Achsen aus Gußstahl für alte Ráder mit weiten Nabcuiöchern be nußbar zu machen, unter Vorzeigung einer Probe Achse. Herr Borsig erläuterte die von ihm au Dampfhämmern angebrachten Sw: richtungen, um dice Daner dcx Kollenstangen zu vermehren und hei etwa vorkommendem Bruch dieser Stangen Auswech|elungen bequem vornchmen zu können , wodurch den vuelsachen Klagen abgeholsen wird, zu denen diese Theile der Hämmer früher Veranlassung gaben. Herr Grüson gab eine Notiz über ähnliche Einrichtungen an den Dampfhämmern des Herrn Werner zu Karlswerk. Herr Ode brecht besprach die von der englischen Regierung gegenwärlig vol bereiteten Maßregeln, um die Finanz - Verwaltung der doitige!! Eisenbahn Gesellschaften ciner bestimmieren Ueberwachung zu unt" werfen, und deutele darauf hin, wie Achnliches auch bei unjeren
Eisenbahnen crforderlih werden dürste.
| 2) Wahl eines aus 20 stimmbcerechtigt{" Actionairen
| bestehenden Ausschusses 5 Nrw
| 3) Autorisation des Ausschusses und tatt A
| Raths, deu Umständen nach das #4 ctien - Kapita A ,
j j 100 Thlr, zu erhöhen, Ï bis auf 1,000,006 der Bank, im Hause des Herrn
q Di Geschäfts-Lolti, mer, wird cin Legitimations | Me ngios Dichiet werden, woselbst bis zum 4, März, | Ci 9 Uhr, Legitimations Kürten in Cmpsang zu bad ind, die im Falle der Stimmberechtigung die oder Anzahl der abzugebenden Stimmen enthalten, Dabei
wird aufmerksam darauf gemacht, daß es statutenmäßig | gestattet ist, sich dur Bevollmächtigte, die indessen selbst
Actionaire scin müssen, in der General - Versammlung
vertreten zu lassen (jedo darf Niemand mehr als 1
Stimmen in seiner Person vereinigen), und daß nur | diejenigen Personen stimmberechtigt sind, welche wenig- | stens 5 Actien haben und in den Dirxcctionsbüchern als
Actionaire ausgesührt stehen, so wie, daß in den lehteu | 8 Tagen vor der General-Versammlung die Unischrei- | bung im Actienbuche sistirt ist.
Rostock, den 4. Februar 1850.
Der provisorische Verwaltungs - Rath.
Morgens 10
Bauer. C. H, Brokelmanu. Va Burchard J, F: Koch, Ernst Paetow, Schalbuxg,
Strómer,
&
as Abonnement berrägc 2 Rthlr. für & Jahr. 4 Nbly s (4 abr. 8g Rthlr. 1 Jahr.
in allen Theilen der Monarchie
Ohne Prets - Erhöhung.
Bei einzelnen Kummern wird
der Bogen mit 22 Sgr. berechnet.
2 L,
rz S E C O S C DAE B B Ee
Amtlicher
Deutschland,
Berlin. Auszug aus dem Ministerialblati ir die ge Verwaltung, — Marienburg. IBassersta Hesterreich. Wien, Hofnachricht, P N Ta N 6 Bayern. V ünchen, Kammer - Verhandlungen. Sachsen. Dresden, Kammer Berhandlungen Frankfurt. Frankfurt a, M. Die Siebener Kommission, NUusland. Traunkreich. Geseßgebende Versammlung. Beschluß einer zwei-
ten Berathung des Antrags in Betreff der Uebertragung öffentlicher Arbei= ien an Associationen Jnterpellation über die neuen Militair - Kom- nandos, — Paris, Mission nach Griechenland, Frankreich und die weiz, — Mazzini. Die Korrespondenzformen zwischen Frankreich d dem russischen Hofe, Die Tagesordnungs - Vorschläge Über die Juterpellation hinsichtlih der Militair - Kommandos, Beschluß des Berges. Minister - Gerüchte. Díe Budget - Kommission. Das Comité der französischen Flüchilinge in London, Dampsffre gatte nach Montevideo. cktürme an der afrikanischen Küste An- tike Mosaik. Konzerte Vermischtes, Dänemark. Kopenhagen, Befinden des Königs, Schweiz. Bern. Gerüchte von Truppenbewegungen an den Granzen, Sicherheitsmaßregeln in Murten, Neue Beleuchtungsart, — Be- richtigung über eine diplomatische Konferenz. Konsul für Kalifornien. Die Flüchtlinge, “talien. Von der italienischen Gränze, Die turiner und genue- ser Bankfrage. Vermischtes. Our, Uge - Disfussion, Rom, Erklärung von Gesandten an den Papst, l |
Wörfen- und Handels - Nachrichten.
aù arin i V aid B Ä 020042
Amtlicher Theil.
. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem Konsistorial-Rath Schriever in Trier den Rothen Adv „Orden dritter Klasse mit der Schleife; so wie dem Steuer-Re eptor Glander in Acken das Allgemeine Ehrenzeichen zu ver-
G C C R A i ifi iv ia à R B N is R R R E A R E A A L AZ E p L MTI
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
Dem Wegebaumeister Grieben zu Thorn is die Wegebau- ter-Stelle zu YVramendburg L erliehen worden. :
Dex Bgumeister Ludwig K2a proth ist zum Wegebaumeister,
C ckchrobiß zum Iasserbaumeister ernannt und dem
qaumeister - Stelle zu Wittenberg, dem Leßteren Stelle zu Driesen verliehen worden. :
Durchlaucht die Herzogin von
C G M D E E I O S EEA G A A R D M ai idi IAS
Uichtamtlicher Theil. Deutschland.
Preußen. Berlin, 90. Febr. Se. Majestät der König haven Allergnädig!! geruht: Dem Rittmeister Grafen U Müúün- ter-Meinhövel, aggregirt dem Regiment Garde du Lorps und dienstleistenden Adjutanten bet dem Kommando der Barde-Kavallerie, die Erlaubuiß zur Anlegung des von Sr. Königl. Hoheit dem Kur Fürsten von Hessen ihm verliehenen Ritterkreuzes mit den Schwer- tern Orden des goldenen Löwen zu ertheilen.
Berlin, 20. Febr. Das Ministerial - Blatt für die ge- innere Verwaltung enthált außer anderen von uns bereits resp. Königlichen Behörden noch: Unter Staatshaushalt, Etats=-, Kassen- unk Rechnungswesen: Cir= fularverfügung an sämmtliche Regierungcn und Provinzial-Steuer direftoren 2c., betressend die Beseitigung der durch Zuschußüberwei- aus Centralsonds an Provinzialfonds entstehenden durchlau- vom 10, Dezember 1849. Unter Medizinal-Verwal= Medizinal - und Sanitäts - Polizei: Cirkularversügung an \4mmtliche Regierungen, so wie an das Polizeipräsidium zu Berlin, betreffend die jährliche Einreichung eines Verzeichnisses der ansässi gen Medizinalpersonen , so wie der vorhandenen Medizinal - und Sanitäts - Anstalten und Institute, vom 22. November 1849, Desgl. die Zulassung zu Der Physika s-Prüsung betreffcnd, vom 13, Januar d. I. Desgl. daß auch die Apotheker-Gehülfen und Lehrlinge im eigenen Besitze cines Exemplars der neuesten Ausgabe der Pharmacopoca borussîìca fein sollen, vom 21. Januar d, N Unter Verwaltung Der Kommunen, Corporationen und Institute, Verfügung, betressend die Verpflichtung der Staats-Beamten zur llebernahme der auftragsweisen Verwaltung von Kommunal- Aemtern, vom 9, Sanuar d D Cirkular - Verfügung an sämmtliche Regierungen 2?-/ betreffend das Verfahren “in Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armen - Berbänden übev die Verpflichtung zur Armenpflege, vom 29, Januar B Unter Polizei - Verwaltung. Verfügung, betreffend die _Stempel- pflichtigkeit der Bescheinigungen der Schulzen unter Haujer - Taxen für Versicherungen gegen Feuersgefahr, vom 45. Dezember 1849, Unter landwirthschaftliche Angelegenheiten, Verfügung, betresfend die Ermäßigung der Kosten und die Festsebung von Pauschquanten
(ammte - mitgetheilten Verordnungen der
sungen fenden Posten,
tung
e 2 I L N e E er L Le S L T e T L A C Ge L, e B B REIES S R E I AR NE E R I EEIR L E D E I E c
in deren Ressort, vom 21. November 1849, Unter Deich und Deich Sozietätswe}en. Allerhöchster Erlaß, betreffend Ueberweisung der Eindeichungs = und Deich - Sozie-
täts - Angelegenheiten an das Ministerium für landwirth=- \chaftliche Angelegenheiten , vom 26, November 18419 Un= ter Landstraßen und Chausseen. Erkenntniß des Königlichen Ge richtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte über die Un- zulässigkeit einer possessorischen Klage gegen Anordnungen der Wege= Polizei-Behbrde, vom 15, Dezember 1849, Verfügung, die Be- sezung der Chausseegeld Hebestellen und das Diensteinkommen der Chansseegeld-Erheber betreffend, vom 6, Januar 1850. Unter Ver waltung der Staats-Steuern und Abgaben. Cirkular-Versügung an \ämmtlihe Regierungen und Provinzial - Steuerdirektoren , be. treffend das Verfahren bei Umwandlung der von den Steuer - Ve- hörden festgeseßten Geldstrafen in Freiheitsstrafen, vom 30, De zember 1849,
Marienburg, 16. Febr. (K snigsb, Ztg.) Das Wasser ist gestern in 24 Stunden 8 Zoll und heute in gleicher Zeit 9 Zoll gewachsen, so daß es jeßt son eine Höhe von 12 Fuß 10 Zoll erreicht hat. Es sind deshalb die Schwimmbrüccken hier sowohl, wie bei Dirschau im Laufe des gestrigen Tages an beiden Uferstellen gelegt worden, Bei Bromberg hat sich ebenfalls das Cis der un- teren Brahe bei fehr hohem Wasserstande in Bewegung geseßt. Ueber Nacht ist wieder sehr mildes Wetter mit Regen eingetreten, was noch anhalten dürfte, da der Wind nach Süden gegangen und die Barometer gefallen sind. Jn Hinsicht“ vex. Communication walten noch immer die alten, Uebelstände ob, Von Elbing bis Brauns berg hat man auf mehreren Strecken, wo der Schnee durch das Thauwetter verschwunden, wieder neuen hingefahren, um nur die Passage für Schlitten aufreht zu - erhalten, da an einigen Stellen der Schnee noch so hoch liegt, daß mit Wagen gar nit gefahren werden kann, R
HDesterreich. Febr. Der
en, 19 Tyr oller Bote
meldet, daß Ihre Majestät der Kaiser Ferdinand und die Kaiserin
N «f ü 4 V! 15 E 6 G Ke Maria Anua um die Mitte Mai’s nach Innsbruck zu kommen, Den
Sommer daselbst zu verweilen und im Herbste zuriickzukehren gedenken,
16, Febr.
Bayern. München,
C Nürnb, Korr.) i
der Kammer der Reichsräthe ergriff, nah Verlesung des Einlaufs sofort, da gestern {hon die Diskussion iber das Emancipätionsgeseb
ges{lossen worden, der Ministerpräsident von der Pfordten un ter allgemeiner Spannung das Wort.
Die Regierung, die gegenwärtige Verwaltung
des Landes, 1st
es sich selbst schuldig, heute auf alle die Angriffe und Vorwürfe, die ihr gestern gemacht wurden, einzugehen und zu antworten. Es sind dem Geseß-Entwurf insbesondere prei Vorwürfe gemacht worden z man hat ihn vorzeitig, unvollständig und gefährlich genannt. Jh
brauche nicht die geschichtlichen Thatsachen zu wiederholen, die gestern von dem Ministertishe aus der hohen Kammer vorgeführt wurden, um zu widerlegen, daß der Entwurf vorzeitig sei, Wie fann man ihn berhaupt vorzeitig nennen, nachdem shon seit Jahren die verschiedenen Faktoren der Geselgebung sich über diesen Gegenstand oft genug ausgesprochen haben ? Auch dadurch is der Geseß-Ent- wurf nicht vorzeitig, daß man sagt, er sei in dem, was er gewähre, von zu großem Umfange; denn in allen Staaten Europa’s sind diese Grundsähe bereits geseblich zur Geltung gelangt, und Bayern wird ¡inmitten der bffentlichen Bewegung doch keine Insel bleiben sollen. Und wie kann man diesen Geseb-Éntwurf vorzeitig nennen, da der- selbe doch {hon längst angekündigl und damals kein Widerspruch erloben wurde? Ja, der Gese-Entwurf war versprochen, und die gegenwärtige Verwaltung thut nichts, als ein gegebvbenes Wort erfüllen, und wer sein Wort hält, handelt nie vorzeitig. Man nennt den Entwurf unvollständig. Dies bezieht sich auf eine von mir in der anderen Kammer gemachte Aeußerung. Ich habe dort nicht gesagt, daß die Regierung keine Jsraeliten zu Staatsdienern er- nennen wird, Jch habe dort nur gesagt, was ih heute wiederhole, daß nämlich die Regierung den Ssraeliten gegenüber dieselbe Umsicht bei Besebung von Stellen beobachten wird, wie bei anderen Beamten, Die Regierung wird wissen, wo sie Israeliten anzustellen hat. Eine Unvollständigkeit daraus ableiten zu wollen, daß die Israeliten auc Staatsdiener werden können, ist wohl nicht möglihz; es cheint eher, daß unser Entwurf dem Herrn Referenten zu voll- ständig erschienen sci. Ein anderer Herr Reichsrath hat Notizen und Behelfer gewünscht bei Einbringung des Entwurfs 3 hierauf entgegne ih, Daß dieses bei Einbringung von Geseßen durhaus nicht gebräuchlich ift, daß zudem aber der Ausschuß solche Auf- chlüsse nicht verlangt hat, was um so auffallender is, als der Herr Reichsrath ( Zu - Rhein ) doch selbs Mitglied des Aus
\chusses sind, Er hat ferner die Güte gehabt, uns Notizen aus Unterfranken mitzutheilen; diese Notizen sind ja auf Befchl des Ministeriums in allen Kreisen gesammelt worden, und die Regierung hätte dieselben mittheilen können. Wenn man dem Gesehentwurf vorgeworfen hat, daß er gefährlich sei, so muß die Regierung nur beklagen, daß sie eine Erbschaft an
treten mußte, die sie nicht überkommen hätte, wenn früher in diesei Sache das Nothwendige geschehen wáre. Uebrigens, warum findet man jebt erst die Gefährlichkeit? Warum hat man nicht damals darauf aufmerksam gemacht, als die Thronrede ihn ankündigle? Damals antwortete die hohe Kammer in ihrer Adresse: „den an- gekündigten Geseb - Entwürfen sehen wir erwartungsvoll entgegen.“ Man wollte doch nicht dem -Ruin des Landes „erwartungsvoll ent- gegensehen !““ (Gelächter.) Man sieht in dem Entwurfe die Ver= nichtung des (hristlichen Staats. Der christlihe Staat giebt sich entweder kund durch die Personen oder dur die Einrichtungen in demselben. Früher war ersteres der Fall, daraus entstand das Sa- stem der Staaiskirche, Dieser subjektive Begriff des christlichen Staats besteht faktish nicht mehr. Nimmt man die Vernichtung pes christlichen Staats in diesem subjektiven Sinne, \o ist sie bei uns
Berlin, Donnerstag den 20, #ebruar
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wieder nach Prag |
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| hat sich zum Beweis,
Alls Post-Anstalten des Jn- und ARL(US nehmen Bestellung auf ieses Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staatss Anzeigers : Behren-Straße Ur, 67.
1850.
schon eingetreten seit dem Erlasse der Verfassungs - Urkunde , seit dem Jahre 1818, denn dort is nicht gesagt, daß nur ein Christ zu
öffentlichen Aemtern befähigt is. Auch widerspricht dem die Praxis, denn wir haben jüdishe Advokaten, ja in der Pfa!z has ben wir noch einen jüdischen Staatsdiener, einen Gerichtsarzt ge- habt, Jch frage ganz einfa: wird denn mit der Einbringung des Entwurfes vorgeschlagen, daß der Staat in Zukunft auf einer anderen, als auf der christlichen Basis beruhen soll 2 J will nun auf die Folgen übergehen, wel{che dieser Geseßentwurf in politischer , polizeiliher und civilre{tlicher Beziehung haben wird. Was die Frage der Ansässigmachung betrifft, so haben wir ja ereits die Ansässigmachung der Juden; wenn nun die Existenz iidischer Familien den christlichen Staat vernichtet, so ist er bereits vernichtet. Uebrigens, wenn dieses der Fall ist, so müssen Sie die Quelle der Vernichtung gerade dort suchen, wo man vorzugsweise berufen war, für die Erhaltung des Christenthums zu sorgen. Die meisten Juden befinden si dort, wo früher das geistliche Regiment herrschte oder die Reichsritterschast; welche Motive levtere hierzu leiteten, will ih nit näher ausführen. (Gelächter) Nun die po- litischen Rechte! Wer den christlichen Staat gefährdet glaubt durch die Jsraeliten, der mußte, als man denselben die höchsten politischen Rechte verlieh, dagegen stimmen. Und diese politischen Rechte sind ibnen verliehen worden, als die gegenwärtige Verwaltung noch nicht am Ruder war. Man hält ferner den Wohlstand der christlichen Bevölkerung durch vie Emancipation für gefährdet, Die Nachtheile, welche die Juden bringen (und ih oerkenne nicht diese Nachtheile), sie existiren bereits ohne Emancipation. Das Sprüchwort : ¡edie Juden sind cine Landplage“, ist nicht ein Produkt der Emaucipa- tion, sondern des Gegentheils. Man könnte uns einwenden, daß unsere Hoffnungen auf eine Besserung ver Juden nicht in Erfül- lung gehen werden. Möglich ist es, aber ich bemerkte, daß eine Ver- \chlehterung nicht eintreten wird, und wenn der Entwurf uun nichts verschlechtert, so ist er do wenigstens nicht ungerecht. Man is, daß die Juden si nicht bessern, auf andere Länder berufen, aber ih \rage Sie: is denn eine so kurze Zeit, wie vielleiht von 50 Jahren (in Frankreich) hinreichend, das zu ¿ndern, was tiefe Eindrücke seit Jahrhunderten hervorgebrackcht ha- ven? Noch einen Grund will ih hier aber für das Gese an- führen, der meines Wissens bisher noch nit hervorgehoben wor- den ist; ein warmer Christ will die Bekehrung der Juden, er will die Erfüllung der Missionspflicht des Christenthums. Nur dur die Emancipation isst es möglich, dieses Ziel zu erreichen. Die Juden sind ihrer Mehrzahl nach, und ih rede hier nament- lich von den gebildeten, christlich gesinnt, aber so lange jene
Schranken zwischen Der christlihen und “jüdischen E bestehen, werden sie nit übertreten. Viele Juden, die gewi
gerne zum Christenthum übergetreten wären, thaten dies (ih weiß ¿3 aus dem Munde von hochgebildeten Juden) aus dem Grunde ‘nihcht, weil sie ihre Genossen nit verlassen wollten z sie wollten nicht den Anschein haben, als thäten sie es um eines welt- lichen Vortheils willen. Die Regierung hat es für ihre Pflicht gehalten, die vorliegende hochwihtige Frage zur Erörterung zu bringen, sie ist überzeugt von der Nothwendigkeit der Sanction des Gesetzes: die Regierung hat vollklommen in ihrer Pflicht gehandelt. Man hat der Adressen erwähnt. Meine Herren! Die Regierung läßt s{ch in ihrem Handeln nicht durch Adressen bestimmen; sie hat dieses unter dem Beifall dieser hohen Kammer schon einmal gezeigt. Es is gestern eine Stelle hervorgehoben worden aus einer solchen Adresse *). Jh weiß nicht, warum dieses geschah, will man aber die dort vor= geschlagenen Punkte näber ins Auge fassen, so bemerke ih vorerst zu dem Verkaufe des „Landes am Rhein“, daß das Königreich Bayern nach der Verfassung untheilbar ist, mithin von einem Lán- derverkauf niht die Rede sein kann, Das Anlehen von 7 Millio- nen ist bereits vollständig gedeckt, und die gegenwärtige Verwaltung fann sich wie dem ganzen Lande zu diesem raschen Resultate nur Glü wünschen. Was den ersten Sab anbelangt, \o umfaßt er, allgemein genommen, die drei Faktoren der Geseßgebung, und ih überlasse Jedem sein Urtheil über diesen Ausdru. Will er aber enger gezogen werden, so wird in dieser Beziehung die Gemeinde Dir- lafing nicht maßgebend sein. Meine Herren! Jh wiederhole es, die Regierung is fest überzeugt, nah ibrer Pflicht gehandelt zu haben Von Zu-Rhein und Graf Seinsh eim geben kurze „Fak tische Berichtigungen““ über die Bemerkungen, welche der Minister Prásident in Bezug auf ihre Aeußerungen gemacht, worauf der Be richterstatter Graf Montgelas das Wort erhält. Derselbe ent widckelt seine Grundsäße über den christlichen Staat ; sich Titel IV. §. 9 der Verfassung und findet in einzelnen 2 f Bestimmungen keinen Widerspruch mit dem Grundsaß der Gleichhe vor dem Geseße. Dieses Axiom werde auch durch die exception Bestimmungen über Weiber und Kinder niht verleß! christlihen Staat redlich will, kann nicht Nichtchristen gleichbere@hti gen, denn cchristliche Ehe und christlicher Eid müssen ihnen zum Opfe1 gebracht werden, Will man aber diese nicht opfern, dann hält man mit der Emancipation die Juden nur zum Besten. Nachdem der
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Retner diesen Saß einigemal wiederholt hat, fügt er bei: Wenn einmal gegen seine Stimme der christliche Staat beseitigt ware,
dann würde erx der erste sein, der für die Emancipation stimme. Er sei geneigt, die Juden zum Landrathe und zu anderen Func- tionen, welche keine regelmäßige Eidesgabnahme mit sich bringen, zuzulassen; darauf seßt er einigen Entwürfen eine detaillirte Wi- derlegung entgegen. Er will nicht untersuchen, wie weit ein Mis nisterium an die Thronreden aus früherer Zeit gebunden sei, das aber sei gewiß, daß die Kammer nicht zur nnahme verbun- den sei, wenn sie in ihrer Antwortsadresse nux allgemein ge- sagt habe, sie sehe der Vorlage erwartungsvoll entgegen. Der
*) „Wir wollen die Juden nicht und diejenigen, die sie uns geben. Wenn das Anlehen von 7 Millionen nicht gedeckt wird , o verkaufe man das Land am Rhein.“
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