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Verfassung stehe nicht entgegen , daß bei ihrer Revision die Auf- hebung der civilrehtlichen Beschränkungen gelegentlich oder durch ein eigenes Edikt in Vorschlag komme. Gegen alle Anträge spreche der Umstand, daß man jepl nicht halbes thun könne z für die Juden sei es eine Ehrensache, daß sie wissen, woran sie sind, oder ob sie etwa auswandern müssen. Man könne im Jahre 1850 niht weni= ger geben, als im Fahre 1846, darum solle man jebt gar nichts thun, sondern es der Regierung überlassen, mit anderen Vorlagen zu kommen, waun und wie sie wolle. Auch diese Rede ruft einige faktische Berichtigungen von Seiten der Herren Armansperg, Arnold und von der Pfordten hervor. Die Frage Armansperg?s, ob nicht noh über seine Modification debattirt werde, wird von dem ersten Präsiden- ten kurz dahin beantwortet, daß er gestern die Diskussion sowohlüber den Entwurf als über die Modificationen bereits geschlossen habe.

Der lebte Redner ist Minister von Kleins{chrod: Blos über die Armanspergsche Modification will ich mir zu sprechen erlauben, zu dem Zwecke, der hohen Kammer die eventuelle Annahme dieser Mo-= dification zu empfehlen. Nicht als ob darin eine ausdrülliche Billigung derselben läge, sondern nur sur den Fall, daß der Geseß entwurf oder der Vorschlag der Kammer der Abgeordneten verworsen würde. Jch unterstuße den Antrag als das dringendste Postulat der Nothwendigkeit; er will jene Ausnahmegesebe abschaffen, welche ungerecht, unzweckmäßig und unvernünstig sind, welche auf unwürdigen Grundsäßen beruhen. Der Redner giebt sodann meh - rere Beispiele aus der Gerichtêprayis, welche beweisen, wie sehr und in welcher betrügerischen Weise jene {mählichen Gejeße von den Christen ausgebeutet werden, und, {ließt mit dem nochmaligen Wunsche, die Armanspergsche Modification, die zu seinem Bedauern nur so wenig diskutirt worden jet, 1n eventum anzunehmen. Hierauf erfolgt die (bereits gestern erwähnte) Abstimmung : Art. 1 des Geseßentwurss wird verworsen ml 30 gegen 6 Stimmen. Art. 2 mit der Modification der Kammex der Abgeordneten wird gleichfalls verworfen gegen 7 Stimmen, desgleichen der trans= itorishe Artikel gegen 7 Stimmen. Als sich von selbst ver- stehend zog nun Präsident Arnold seine Modification zurück, und es wurde über die Armanspergsche Modification abgestimmt und diese verworfen gegen 12 Stimmen. Endlich wurde der Antrag Niethhammer's gegen 5 Stimmen verworfen. :

Die zweite Kammer sebte heute die spezielle Debatte über das Preßstrafgeseß fort. Zu Artikel 2 *) liegt außer dem Antrage des Ausschusses, welcher die Verwersung desselben empfiehlt, keine Mo- dification vor. Pfarrer Ruland ergreift das Wort, um nachzu- weisen, daß mit dem Fallenlassen dieses Artikels die Durchfüh rung des Gesetzes rein unmöglich, das Geseß selbst illusorisch sei. Niemand würde mehr gestrast als der Staat, wenn man Verleger und Drudcker unbedingt elae Der Vi eren beruft | ch lediglich auf die bereits mitgetheilten Motive des Ausschusses und findet es nicht nothwendig, etwas Weiteres hinzuzufügen, da sich bloß eine Stimme gegen den Ausschußantrag aus- gesprochen. (Beifall) Der Ministerpräsident: Er nehme nicht das Wort, weil er glaube, dadurch den Art. 2 des Regierungsent wurfs aufrecht erhalten, zu fönnen, sondern deshalb, um das Haupt- argument des Ausschusses, welches einen Vorwurf gegen die Re gierungs=-Vorlage enthalte, zu widerlegen, das nämlich der Art, 2 ungerecht sei, Die Regierung wollte, wie der Art. 1 nachweise, das Geseh gerade auf die Prinzipien Der Gerechtigkeit basiren, und prüfe man die Vorlage unbefangen, {o werde man unzweifelhaft den Rechtsbestand dieses Artikels herausfinden. Der Verleger einer Zeitung müsse Sorge tragen, daß die Redaction Rechtsverlebungen unterlasse, sonst sinke seine Thätigkeit zu einer blos geschäftlichen, geldspekulirenden herab; gegen eine solche untergeordnete Rolle hât. ten sih aber stets die Verleger und Buchhändler, welche als Mit- hebel der geistigen Volksbildung betrachtet werden wollten, ausge- sprochen. England könne uns hier wieder zum Muster dienen, Falle diefer Artikel, so werde vie eigentliche Wirksamkeit des Gesebes vernichtet, dies werde die Erfahrung lehren. Nach ihrer (de Minister) Ueberzeugung hänge die ganze Wirksamkeit des Gesobße mit diesem Artikel zusammen. Derselbe habe aber noch die praï- tische Seite, daß die Verleger im Interesse des Staatswohles eine wohlthätige Censur üben, die sie bis jeßt nur aus Furcht sür thren Geldsack geübt. Bei der Abstimmung wird der Artikel 2 des Re- gierungs-Entwurfs verworfen. Außerdem wurden noch die Artikel 4—7, darunter auch die Bestimmung úber das Verbot auswärtiger Zeitungen, angenomnten. f i — i

München, 15. Febr. (Münch. Zkg.) In der heutigen Sißung der zweiten Kammer brachte der Präsident eine Dankadresse der Bürgerschaft von Hadersleben bezüglich des von der Kammer der Abgeordneten in der Schleswig - Holsteinschen Frage gesapkten An- trags zur Kenntniß der Kammer, worauf Hr. Forndrxan als Re- ferent des ersten und dritten Ausschusses den Gesammtbeshluß über den Gesehentwurf : „die Versammlungen und Vereine betreffend‘ ver liest, wogegen sih keine Reclamation erhebt, Auf Einladung des Prási- denten erstattet sodann Freiherr von & crchenfeld Namens des zweiten Ausschusses Vortrag über den Geseßentwurf: „die Vorkrh- rungen zur Hülfe für den Handeléplab Ludwigshafen am Rhcin betreffend,“ Der Referent bezicht sich im Wesentlichen auf seinen des- falls erstatteten schriftlichen Vortrag, der si bereits in autographir ten Abdrücken in den Händen der Kammermitglieder befindet.

Nach erstattetem Vortrage wurde sofort zur Fortseßung der Berathung und Schlußfassung über den Geseß-Entwurf: den Schuß gegen den Mißbrauch der Presse betreffend‘/ übergegangen und zu- nächst dem Herrn Referenten Paur zur Schlußäußerung Uber die allgemeine Debatte das Wort ertheilt. Nachdem derselbe in Kürze die gegen den Ausshuß-Entwurs erhobenen Einwürfe und Beden- fen zu widerlegen gesucht hatte, eröffnete der Präsident die spe= zielle Disfussion zunächst über den Eingang und Artifel 1 des Ge- se - Entwurfes. Ersterer wird ohne Debatte in der Fassung des Regierungs-Entwurfes angenomnen. Zu Artikel 1, Absaß 2 wur den jedoch mehrere Modificationen eingebraht. Gedachter Artikel lautet im Regierungs-Entwurfe: „Die strafrechtlihe Verantwortlich keit für den Inhalt einer Schrift tritt ein sobald dieselbe veröffentlicht, ausgestellt, ausgegeben oder sonst in Umlauf gesebt is. Verantwortlich sind der Verfasser, der Herausgeber (bei Zeitschriften der Redacteur), der AUMAOS dp Hruger und Verbreiter. Die Strafbarkeit dieser Personen Ati e nas strafrectlichen Vorschristen bemessen.“ Der dißizieh: „vie Ci U 2 dieses Artikels in folgender Weise mo-

aae inalkaitn Pre eit derjenigen Personen, welche zur Herstellung ober. Tt Aubitea Frdeugni]ses oder zu dessen Veröffentlichung in einer i ngenannten Weise mitgewirkt haben, wird

nah den allgemeinen strafrechtliczen Vorschrifte I ; Modification, welche chtlichen Borschriften bemessen.“ Eine 7 Herr Arnheim einbrachte, lautet : Zusaß zu

*) „Der Verleger, und wenn ein \o j

; t ae N lber nicht vorhanden oder der vor- a A e v ider AG i , der Drueer , L fan allen Fällen und ALE d N 1yrer eigenen strafrechtlichen. Verantwortlichkeit für die gegen den Verfasser oder Herausgeber einer Schrist ausgesprochene Geld- strafe und für die Kosten des Strafverfahrens , vorbehaltlih des Rückgriffs gegen. die zulegt genannten Personen, Diese Haftung wird in dem Sltraf- urtheil ausgesprochen, und die Betheiligten sollen deéhalb zu der öffentlichen Verhandlung mit vorgeladen werden,“

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Artikel 1 des Regierungs - oder Aus\schußentwurfes: „die blos ge- werbliche Betheiligung des Buchdruckers, Verlegers und Verbrei- ters begründet an sich die Annahme der _Rechtswidrigkeit nicht, in so lange dieselbe nicht sonst aus* den Umständen hervorgeht.“ Eine weitere Modification hatte Herr Fürst von Wallerstein zu Ab= saß 2 des gedachten Artikels eingebracht, des Inhaltes: Modifica- tion zu Artikel 4 des Geseßentwurfes , zugleich als Zusaß zu dem Aus- \hußgutachten und zu jeder etwa beliebten Fassung. Der Absatz 2 sei also zu fassen: „Für die Schrift oder sinnliche Darstellung haftet jederzeit zu- nächst der Verfasser und, wenn dieser nicht bckannt ist, der Verle- ger, und subsidiarisch der Drucker und jeder Verbreiter.““ Ein Zusay zu Absay 2 des erwähnten Artikels wurde noch von Herrn Prell cingebracht. jedoch vou demsclben wieder zurückgezogen und fam daher nicht zur Berathung. An der Debatte Úber den Arti- fel 4 und die hierzu eingebrachten Modificationen betheiligten sich außer den gerannten Antragstellern noch die Herren Reinhard, Kirchgeßner, Kolb, Dr. Heine, K. Staatsminister von Kleinschrod, Greiherr von Lerchenfeld, Dr. Schmidt, Lang, K. Ministerialkom- missär von Kiliani, Dr. Dóöllinger, K. Staatsminister von der Pfordten, Dr. Morgenstern und Referent. Die hierauf erfolgte Ab- stimmung ergab die Annahme dis Artifels 1 in der Fassung des Ausschußentwurfes und die Verwerfung sämmtlicher eingebrachten Modificationen und Anträge. Da die Zeit hon zu weit vorge= rüdckt war, vertagte der Präsident die Fortseßung der Berathung

aus die auf den folgenden Tag Nachmittags 5 Uhr festgeseßte Sißbung und {loß die heutige nach 9; Uhr Abends. Sachsen. Dresden, 18, Febr. (Säch#\. Bl) In der

heutigen Sißung der ersten Kammer theilte zuvörderst der Resfe- rent mit, daß der Ausschuß wegen der neulich eingegangenen prä judiziellen Anträge mit der Regierung in Vernehmung getreten sei,

daß jedoch dieselbe Erklärung darüber nicht abgegeben, sih vielmehr solche, da nöthig, für die Debatte vorbehalten habe.

Es ergriff sodann der Abgeordnete Küttner das Wort, Er warf einen Blick auf die Märzbewegung des Jahres 1848. Die Regierungen seien dieser Bewegung nicht gewachsen gewejen und hätten daher damals dem Volke die Begründung einer deutschcn Verfassung überlassen müssen. Jept hätten sie, neugekräftigt, die Sache wieder in die Hand genommen, aber ein dauerhafies Werk werde nur gegründet werden können durch eine Vereinbarung mit dem Volke, Deshalb habe er die Dreikönigs - Verfassung mit Freude begrüßt und an ihr müsse man festhalten, troß der Besorgnisse, welhe die preußische Regierung einflößez denn cs handle sih niht um einen Anschluß an die preußische Regie- rung, sondern um einen Anschluß an das preußische Volk, welches in seiner Mehrheit durchaus constilulionell gesinnt sei. Er verkenne nit, daß nah dem Vorausgegangenen es schwer für die Regierung sei, die Verhandlungen wieder anzuknüpfen, denn die diplomatische Ehre sei allerdings feinfühleuder Natur , allein wenn man das Bedürfniß cinmal anerkannt habe, so dürse man nicht zögern, we- nigstens müsse man dem Volke Gelegenheit geben, in Erfurt mit- zusprecl-en. Die Zeit sei drohend und gefahrvoll, Hüte man sich, daß es nicht wieder heiße: „zu spät!“ Darum empfehle er seine und von Carlowiß's Anträge, alle anderen führten nur zu halben

Möge man si entschließen , für die deutsche Sache deutsch zu handeln,

Hierauf ergriff der Minister von Beu st das Wort. Er sprach zuvörderst seine Befriedigung mit dem Ausschußberichte aus , der um so wohlthuender für ihn gewesen, als ein Theil der sächsischen Presse und leider uicht ohne Erfolg! sich bemüht habe, das gute \ächsishe Recht in den Hintergrund zu drängen, während doch in dem Aus\chußberiht neben dem Eifer für die deutsche Sache noch vaterländischer Sinn sich beurkunde. Der Abgeordnete von Carlewiß habe „in einem langen und ausführlichen Vortrage die Kammer unterhalten“ und der Regierung dabei nichts geschenkt, gewundert aber habe er sich über dessen entschiedenen Schlußantrag und darüber, daß derselbe so zahlreiche Unterstüßung gefunden, ob- gleich in jener langen Rede nichts zu dessen Begründung gesagt

Maßregeln. s

worden. Er suchte dann die gewählte Form, wonach die deutsche An gelegenheit nur zur Kenntniß der Kammer gebracht worden, zu rechtfertigen. Man habe — nah Lage der Sache — keine andere Form wählen können. Wenn der rcchte Zeitpunkt gekommen, werde man des §. 2 der Verfassung nicht uneingedenk sein. Was aber die Proclamation vom 30, Mai betreffe, «uf welche man Bezug genommen, so dürfe man nicht vergessen, daß sie geschrieben. worden in einer Zeit, wo das Land noch zitterte unter den schmerzlichen Er- innerungen der vorhergegaugenen Ereignisse. -Da seien Worte der Beruhigung“ nöthig gewesen und man sehe es der Procla- mation an, daß darin die Worte nicht abgewogen worden. Es sei aber auch nur darin gesagt: daß die drei Regierungen sich vereinigt hätten, dem deutshen Volke — niht ihren Völkern — eine Verfassung zu geben. Erst wenn jener Zwcck erreicht sei, liege Veranla}ung vor, die Zustimmung der Kammern einzuholen. Sodann suchte der Minister das Ausscheiden von Zeschau's zu rechtferti gen. Die Stellung desselben fagte er — war zu einer schiefen und unhaltbaren geworden. Wersen Sie cinen Blick auf die Verhandlungen und sagen Sie, ob noch Plaß für einen sächsischen Bevollmächtigten verblieben? Aber fuhr er fort — indem wir uns von tem Bündnisse formell nicht lossagten, blieben wir ein wirksames Bindemittel. Hätte man dies in Preußen erkannt, so háâtte unsere vermittelnde Stellung eine sehr wirksame werden fönnen. - Seitdem man aber in Berlin immer mehr auf einen engeren Bund losgesteuert, sei der Riß immer größer geworden, und es werde jeßt sehr {wer scin, ihn zu {ließen Er ging dann zur Rechtfertigung des vielgetadelten Anschlusses an den oster reichishen Protest über, Man habe damit nur den Rechtsboden wahren, nur gegen die erfurter Reichstagsbeschlüsse protestiren wollen, zumal da scheinbar auch für Sachsen und Hannover die Wahlen ausgeschrieben worden seien.

Bei der Abstimmung wurde der Josephsche Antrag auf Ver- tagung der Angelegenheit auf unbestimmte Seit mit 25 gegen 19 Stimmen verworfen. Der Abgeordnete Meblcr hatte den scinigen, auf blos vierzehntägige Vertagung der Beschlußfassung, vorher zu- rückgezogen. Dadurch war der eventuelle Antrag des Abgeordne- ten von Carlowiß, zu erklären, daß das Ministerium in Len De- frete vom 28, Dezember 1849 eine Mißachtung der constitutionel len Befugnisse der Kammern zu erkennen gegeben, erledigt worden, indem derselbe in die Annahme des einen oder des anderen Der vorhergehenden Anträge geknüpft war. Der Mammensche Antrag in Betreff der Reichsverfassung vom 26, März 1849 wurde sogar mit 31 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Die übrigen Anträge der Ausschuß = Mitglieder wurden theils mit 31, theils mit 29 oder 29 Stimmen verworfen, Die gröfßite Mehrheit erlangte noch der Vierte Abschuitt der von Carlowiß-Küttnerschen Anträge, der mit den Re- gierungen von Bayern, Württemberg und Hannover wegen des Anschlusses an das Blindniß vom 26, Mai,- so wie wegen Beschik= fung des Reichstages, direkte Verhandlungen angeknüpft zu sehen wünschte.

In der zweiten Kammer stand heute als erster Gegenstand auf

| Tagesordnung die mündliche Begründung des vom Abgeordneten

|

Präsidenten Cuno gestellten Antrags, die Vorlegung von Kosten- Anschlägen in Betreff der durch das Geseß vom 23. November 1848 geordneten Herstellung und Erhaltung von Kollegial- und Einzelgerichten betreffend, Der Antragsteller findet es nämlich jeßt nicht an der Zeit, daß eine solche Organisation vorgenommen werde, Es herrsche in unseren jeßigen politischen Zuständen eine zu große Unsicherheit und noh wisse man nicht, in welcher Weise in Deutsch- land die gewünschte Staaten-Einheit zu Stande kommen werde. Komme diese Einigung zu Stande, so müsse sie auch auf die hier in Frage stehenden Einrichtungen Einfluß haben. Sodann sei auch der Kostenpunkt zu berücksichtigen. Man wisse nicht, ob die Justiz- Organisation mit anderen höchst nöthig gewordenen Einrichtungen, wie die Oeffentlichkeit der Gerichtspflege und die Schwurgerichte, gleichen Schritt halten könne. Dazu frage es sich, ob unter den jebigen gedrückten Verhältnissen möglich sein werde, den Bedarf der Untergerichte zu decken. Sodann sei es jeßt allgemein das Schlagwort, daß eine Verminderung des Beamienstandes vorzu nehmen sci. Durch die neue Organisation werde aber ein ganzes Regiment Staatsdiener mehr einziehen. Die Kostenanschläge seien aber vorzulegen, wenn nicht das Bewilligungsrecht der Volksvertrelung verleßt werden solle, Es errege ferner Bedenken, daß bei der Wahl der Orte, in denen Untergerichte eingerichtet werden sollen, solche berücksichtigt würden, welche sich jeßt zu Opfern bereit erklärten. Dies könne später großen Nachtheil bringen. Man mache von der fraglichen Organisation die Ein- führung der Oeffentlichkeit der Rechtspflege und der Schwur= gerichte abhängig. Es solle aber dadur, daß er diese Gerichts organisation vor der Hand sistirt wissen wolle, keinesweges die Ein= führung der Schwurgerichte vertagt werden. Er sei deren wärm ster Freund und wünsche deshalb cin Interim , damit dieses drin- gende Bedürfniß nicht weiter hinausgeschoben würde, denn die Gc rihts-Organisation werde doch erst in zwei oder drei Jahren zu Stande kommen. Schließlich beantragt der Redner die Dringlich keit scines Antrags.

Die Abgg. Dr. Braun, Dr. Schwarze, Löwe, Dr. Wagner und Klinger halten den Antrag sür zu wichtig, als daß er nicht erst einem Ausschusse zur Begutachtung zu überweisen sei. Eben so Abgeordneter Vice-Präsident Haberkorn, weicher beantragt, daß derselbe an den ersten (Geschgebungs-) Ausschuß vrrwicsen werde. Die Abgg. -Koch uud Pr. Kalb erklärten sich für die Dringlich Teil. T

er Staats-Minister von Friesen und Regierungs-Kom- missar Krug bekämpfen die Dringlichkeit und weisen nacb, wie eine Sistirung jener Organisation einen großen Nachtheil haben könne, nachdem überhaupt die Borarbeiten schon so weit g( dichen scien. Es sei jedenfalls dieser Antrag erst an- cinen Aus \chuß zu bringen, welchem der Regierung die aus iner folhen Sistirung entspringenden Nachtheile darlegen könne. Auch die (He= nehmigung der Volksvertretung werde nicht umgangen werden, Da der Gescßentwurf den Kammern vorgelegt werden würde, Nach dem Schlusse der Debatte wird der Antrag auf Dringlichkeit von 30 gegen 26 Stimmen verworfen, dagegen der Haberkornsche Antrag gegen 1 Stimme angenommen.

Es folgte nun die Berathung und Beschlußfassung über die Rückwirkung der in der Schaffrathschen Beschwerdesache erfolg ten Entscheidung auf die Stellung des statt Schassrath zwell gewählten Abgeordneten (Albrecht). Nach einer kurzen Debatte, an der sich die Abgeordneten Funkhänel, Biedermann, Haberkorn und Präsident Cuno betheiligten, leßterer, um das Präsidium zu rech! fertigen, wird auf Antrag des Abgeordncten Evans beschlossen: das Direktorium zu veranlassen, den jcbigen provisorisch zugelassenen Abgeordneten Albrecht von dem Beschlusse der zweiten Kammer 920m 13, Februar in Kenntniß zu seben, / :

Es folgte nun die Fortseßung der Berathung des : Berichts, die zur nachträglichen Genehmigung vorgelegten Berord nungen vom 25. Mai und 14, Juli 1849 betreffend. Ler no d zur Beraihung vorliegende zweite Theil des Aus\chuß-Berichts be trifft die Verordnung vom 14. Juli 1849, welche aus Grund des 8, 88 der Verfassungs - Urkunde die Vorauserhebung Des leßten Termins der Grund-, Gewerbe- und Personalsteuer für 1849 ver fügt. Der Ausschuß hat diesen Fall für weniger bedenklich gesun=- den, als den die Verordnung vom 25. Mai betrefsendeu, Zunäcs! sagt der Ausschußbericht — handle es sich dabei nicht um ein Aus chreiben nicht bewilligter Steuern, sondern lediglich um eine Ab änderung der Erhebungs Termine; auch habe ausdrücklich der Ko nigliche Kommissar erklärt, daß das Ministerium sich zur Ausschrei bung von Steuern auf Grund des §. 55 ntiem als für ermächtigt halten würde, weil §. 104 ausdrücklich nur die einzige Ausnahme des §. 103 von der Regel der ständischen Zustimmung zur Aus chreibung von Steuern anerkenne, wogegen man allerdings geglaubt habe, jene, mehr einen Gegenstand der Vollziehung als der Gesebgcbung betreffende Vcrfügung auf diesem Wege erlassen zu können, Außerdem aber habe sich der Königliche Kommissar auf einen früher«n Vorgang ganz gleicher Art bezogen, nämlich auf die unterm 25. April 1848 eben- falls auf Grund von §. 88 erlassene Verordnung wegen Voraus erhebung gewisser ers später fälliger Steuertermine , eine Berord- nung, deren Verfassungsmäßigkeit weder von dem außerorden! lichen Landtage 1848, noch von den vorigen Kammern angezwe![ell worden sei. .

Bei dieser Erklärung des Regierungs Kommissars hat die Vi norität des Ausschusses Beruhigung gefaßt und die Anwendung des 8. 88 der Verfassungs-Urkunde auf den vorliegenden Gall für ge rechtfertigt anerkauntz sie bcantragt daher von ihrem Standpunkte aus: die Kammer wolle der Verortnung vom 14. Juli 1849 die nachträgliche Genehmigung ertheilen. |

Ausf\ch{chuß

Die Majorität des Ausschusses dagegen hat nicht vermocht, sich grundsäblich damit cinverstanden zU erklären, daß die unter Zustimmung der Volksvertretung festgestell ten Steuertermine anders als auf den: gleichem Wege abgeändert werden dürften. Da die Majorität indessen ebenfalls E t Umständen, namentlih dem Vorgange vom 29: e fa fe Staatsregierung liegenden Entschuldigungsgründe L Woerfai ie M ferner ebenfalls von der Abwesenheit einer es gr G verlebung auf Seiten der Staatsregierung N: | s G endlich nicht minder dem vom Königlichen Ae Gèr br machten Zweckmäßigkeitsgrunde, daß mal t Zurcbl R y i Fir t A \{hecinlich eintretenden Nothwendigle" Beo theil n G . pf M K Jahr 1849, durch eine ctwas A i E r E E ungs= eiring Vet Stute igen Ger, eile CUeEMterung au gewWren, als eine Belastung zu verursachen geglaubt habe , ihre Berucksichti- gung nicht versagen könne, }0 ist auch sie nicht gemeint, rücksichtlich des vorliegenden Falles wegen der nicht streng verfassungomäßigen Form der von der Regierung getroffenen Maßregel weiter gehende Schritte anzurathen, und empfiehlt der Kammer folgende Antráge : 1) wegen der Verordnung vom 14. Juli vorigen Jahres,

welche sle zwar für verfassungsmäßig erlasscn uicht zu erkennen vermöge , die Regierung den bewandten Umständen nach zu in=-

vemnisirenz 2) eine ausdrückliche Wahrung dahin auszusprechen, daß §. 88 der Verfassungs-Urkunde überhaupt auf Steuern und Abgaben niemals, weder in Betreff der Ausschreibung, noch der Erhebung folcher, Anwendung finden könne.

Endlich haben sich beide Theile des Ausschusses in dem ein-

stimmigen Antrage- vereinigt: Die Kammer wolle von der dur den Königlichen Kommissar dem Ausschusse Namens der Staats-= Regierung abgegebenen Erklärung: „daß die Regierung unter kei- nen Umständen sich. für ermächtigt halte, auf Grund von §. 88 Steuern und Abgaben auszuschreiben“/, durch Aufnahme derselben in das Protokoll der heutigen Sibung förmlich Aft nehmen.

Nach dem Vortrage des Ausschuß =- Berichts erfolgt eine kurze Debatte,

Der Staats-Minister Behr rechtfertigte zunächst das Verfah- ren der Regierung und bemerkte unter Anderem, daß die Entschei dung darüber, ob die Staats-Regierung verfassungsmäßig gehan- delt habe, indem sie jene Verordnungen erließ, wohl vor den Staats- gerihtshof gehören möchte.

Der Abgeordnete Dr. Braun vertheidigte in längerer Rede den Minoritäts-Äntrag, während der Abgeordnete Dr. Kalb nur den ersten Theil des Majoritäts-Antrags bekämpfte und der Abgeordnete Müller aus Niederlößniß auch cine JIndemnitätsbill nicht für ge rechtfertigt erachtet. Der Abgeordnete Oehmichen sprach für das Majoritäts-Gutachten. Nachdem der Abgeordnete Biedermann (für die Majorität) und der Abgeordnete Dr. Braun (für die Minori tät) zum Schlusse gesprochen hatte, wird der Minoritäts-Antrag von 37 Stimmen abgelehnt. Dagegen wurde der erste Theil des Majoritäts-Autrages suh 1 gegen 26 Stimmen, der zweite Theil

endlih der Majoritäts-Antrag

desselben mit 35 Stimmen und

zub 2 gegen 16 Stimmen, und der vereinigte Antrag einstimmig angenommen. Bei der namentlichen Abstimmung endlich wurde die Frage: „will die Kammer sich in der beschlossenen Weise auf das Kö- nigliche Dekret und die demselben beigefügten Verordnungen aus- sprechen?“ gegen 19 Stimmen bejaht. i

— RSLOREUE E L 2 (Guan S) Die von unserer geseßgebenden Versammlung in Betreff der soge- nannten deutschen Frage niedergeseßte Siebener - Kommission hat bereits mehrere Sibungen gehalten und befleißigt sich, ihren Bericht der Versammlung nächsten Mittwoch vorlegen zu können, Heute erfahrt man, daß in der gestrigen Sißung der Kommission bedeu tende Bedenken und Gründe gegen den sofortigen Anshluß an das Bündniß vom 26, Mai 1849 zur Sprache kamen. '

eam AEMENARCE Mover

Nusland.

Frankreich. Gesebgebende Versammlung. Sihung vom 16, Gebrusar. Gortsebung der ersten Berathung über den Antrag der Herren Nadaud, Morellet und Anderer in Be- zug auf die öffentlichen Arbeiten, Herr Morellet spricht gegen die gestrige Rede Leon Faucher?s. Das Projekt wolle keines- salls die Organisation der öffentlichen Arbeiten, sondern es beziehe sih blos auf die Arbeiter-Associationen. Es handle sich blos darum, den Arbeitern die Vortheile zuzuweisen, welche jeßt den Unterneh= mern zu Theil würden. Der Redner überläßt sich hierauf einer weitlgustigen Kritik der sozialen Verhältnisse, und sucht zu zeigen, daß alle Vortheile der Unternehmer auf Kosten der Löhnungen der Arbeiter erfolgten. Minister der öffentlichen Arbeiten: „Die Regierung verwirft den Antrag Nadaud?s und Genossen. Die Versammlung weiß, daß das Gesey vom 15. Juli 1848 nur unter dem Titel eines Versuchs dekretixrt wurde. Die Arbei- ter-Associationen haben jedo keine entsprechende Resultate gelie- fert. Dessenungeachtet will die Administration nicht die Nichtigkeits Erklärung dieses Dekrets, allein sie spricht sih dagegen aus, daß Dees Antrag in Betrachtung gezogen werde. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Maßregeln sind niht annehmbar. Wir bitten Sie gleichfalls, je zu verwerfen.“ Herr Brehter (Kom= missionsmitglied) : „Jh erkläre, daß der Kommissions=Bericht nicht den Gedanken der Majorität ausspreche. Jch will die wahre An- sicht der Kommission mittheilen. Sie verwirft den “Antrag Nadaud's, aber sie glaubt, daß man die Arbeiter = Associationen zu gewissen Kategorieen der Arbeiten zulassen könne. Was die Cau- tion betrifft, so giebt es viele Arbeiten, hei welchen dieselbe uicht nöthig ist.“ Leon Faucher: „Es ist seltsam, wenn ein Kommis= sionsmitglied gegen den Bericht der Kommission protestirt,“ Der Schluß der Debatte wird ausgesprochen. Es wird abgestimmt, ob u einer zweiten Debatte geschritt.n werden solle, und der Be- {luß hierzu mit 308 gegen 299 Stimmen gefaßt. Prä- sident: „„Dicsem Resultate zufolge, würde die Versamm- lung zu einer zweiten Berathung übergehen. Aber ich gebe dies Resultat der Abstimmung nur mit Vorbehalt der Rectification. Der Unterschied zwischen den weißen und blauen Stimmzetteln is nur & Einer der Secretaire wird die Verification vornehmen.“ Herr Pascal Duprat erhält das Wort zu einer ZJnterpellation über die neuen militairis{hen Kommandos: „Eine wichtige Maßregel ist gefaßt worden, Das Territorium wurde in drei Bezirke getheilt, die drei Generalen zum Kommando anver= traut wurden, Unter den jeßigen Verhältnissen ist diese Anordnung sehr wichtig.“ Pascal Duprat will zuvörderst beweisen, daß die Regierung nicht das Recht gehabt, die Militair=Bezirke zu ändern, obne die National - Versammlung zu besragen. Diese Verän= derung sei eine politishe; auch jene Departements, welche fonservative Repräsentanten gewählt, seien mit einbegriffen, Es cheine, als wolle man in den Generalen jene Unterstüßung fin- den, die man in den Präfekten nicht zu finden hossen oe Cr sucht nun darzuthun, daß der Präsident der Republik sich zu einer persönlichen Macht, ja zum Kaiserthum emporzuschwingen strebe, Links: „Ja, er -will Kaiser Soulouque werden.“ Rechts: „Das i leine Juterpellation , sondern eine Anklage -Akte.“ Duprat chließt scine Interpellation über die Brdeutung der neuen Militair Kommandos, nachden er noch zuvor mit dem Unterrichts - Minister einen Wortwechsel gehabt, Minister d'Hautpoul beweist aus Präceden- tien, daß die Regierung das Recht habe, diese Bezirke zu ändern. „Man glaubt“, sagt er, „die Regierung hlafe cin, fie wird den Leuten, welche das wähnen, nicht diesen Gefallen erweisen, und die Leute, die daran zweifeln, mögen nur in den Gassen anfangen, sie werden uns gerüstet finden.“ (Lärm.) Der P räsident rügt diese Worte des Ministers. Hautpoul: Er habe nicht Mitglie- der der National-Versammlung genannt, Eine motivirte Tages- Ordnung von Subier wird verworfen und die Sibung aufgehoben,

Yaris, 17. Febr. Herr Gros, der durch seine diplomatische Thätigkeit am La Plata bekannt ist, reiste heute, mit einer beson- deren Mission von der Regierung beauftragt, nah Griechenland ab.

Die heutige Nummer des Napoleon enthält Folgendes : „Was aueh immer die Journale vavon sagen ; die Unabhängigkeit der Schweiz is nicht bedroht, und Frankreich wird sie so lange re- spektiren, als die helvetische Republik selbst vas Völkerrecht und die Verpflichtungen einer guten Nachbarschaft respektiren wird.“

Mazzini hat die Schweiz verlassen und is in Frankreich an- elangt.

j Ueber die Form der Korrespondenz des Kaiserlichen Hofes von St. Petersburg mit Frankreich, bemerkt das Journal Napoleon, daß Kaiser Nikolaus seine Briese an den Präsidenten der Republik

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mit den Worten: „An unseren großen und guten Freund, den Herrn Präsidenten der französischen Republik“ beginnen, dieselben mit der Wiederholung der Worte: „großer und guter Freund“ schließe, und dann die Schlußformel : „Ihr wohlgeneigter“ gebrauche. In einer historischen Einleitung, welche das genannte Blatt vorausge- hen läßt, wird gesagt, daß die Anfangs=- und Schlußworte der Briefe Alexander's an Napoleon gelautet haben: „Allerdurhlauchtigster und großmächtiger Kaiser und König , sehr theurer Freund und Bruder !‘“ Jm Jahre 1814 kamen die Höfe von St. Petersburg und Paris über folgende Briefformeln überein : „An den aller- durchlauchtigsten, großmächtigen Fürsten, König von Frankreich und Navarra, unseren thcuersten Bruder und Freund,“ Nach der Juli Revolution war in dem ersten Brief des Kaisers von Rußland an Ludwig Philipp die Anrede die 1814 be-= stimmte Formel, blos mit Auslafsung der Worte: „Bru der und Freund“, und der Schlußformel. Beide Höfe theilten sich nicht die Familien-Ereignisse mit. Dem Präsidenten der Republik aber, fügt der Napoleon chließlich Hinzu, abe der. Kaiser. so wie den Souverainen, alle Ereignisse mitgetheilt, die in seiner Fa milie vorgingen.

Nach der gestrigen Rede Pascal Dupra.'s hätte von ihm eine in starken Ausdrücken gefaßte motivirte Tagesordnung niedergelegt werden sollen, welche von dem Berge und von den Freunden des Generals Cavaignac redigirt worden war. Da man jédoch sah, daß die Stimmung der National! Versammlung derselben nicht gün stig wäre, entschied man sich für die gemäßigter abgefaßte motivirte Tagesordnung von Soubir, welche auch nur 183 Stimmen erhielt, indem 437 sich für die einfache Tagesordnung erklärten. Der ver= worfene Vorschlag Soubier's lautete: „Nach Entgegennahme der Erklärungen des Kriegs-Ministers, aus denen si ergiebt, daß die Maßregeln in Betreff der Militair-Kommando?s nur die Aufrecht- erhaltung der Verfassung und die Befestigung unserer Institutionen zum Zweck haben, geht die Versammlung zur Tagesordnung über.“

Der Berg versammelte sich heute, um eine Protestation gegen die neuen Ernennungen der vier Militair-Kommandanten zu redi- giren. Man faßte den Beschluß , daß künftig, so oft irgend cine contrerevolutionaire Maßregel votirt werden sollte, ein Mitglicd der Linken die Tribüne besteigen und eine Protestation vorlesen solle.

Jm Sprechsaal der Nationalversammlung sprach man heute neuerdings von einer Ministerveränderung und nannte sogar die Namen der neuen Minister: Molé solle die auswärtigen Angele- genheiten, Daru die öffentlichen Arbeiten, Leon Faucher das Junere ubernehmen. Das Evenement fügt hinzu, General Magnan werde das Portefeuille des Krieges erhalten, Diese Gerüchte wer- den jedoch von anderen Seiten für sehr unwahrscheinlich gehalten.

Endlich hat die Budget-Kommission ihre Arbeit vollendet, und Herr Berryer, deren Berichterstatter, hat den Bericht dem Büreau der National-Versammlung übergeben. | Das sozialistische Comité der Flüchtlinge in London soll ent- chieden haben, daß man den Jahrestag der Februar-Revolution mit der größtmöglichsten Feierlichkeit begehen solle, Man hat nach O Montpellier, Marseille, Limoges, Lille und nah allen großen Mittelpunkten Der Bevölkerung geschrieben. Jn Paris bereitet man x S der Transportirten und der Arbeiter - Associationen vor. Louis Blanc soll den Abgeordneten des Luxembourg in dieser Be= Gs direfte Aufträge haben zukommen lassen, obschon er dieser Nachricht lebthin förmlich widersprohen. Der Berg, welcher die | von London ausgegangenen Aufträge nicht zu billigen scheint , will angeblich zwei oder drei Tage vor dem 24. Februar ein Manifest erlassen, in welchem das Volk energisch aufgefordert werden soll, ruhig zu bleiben und nichts zu unternehmen, was eine Kollision herbeiführen könnte,

Die Dampffregatte „L'Archimede““, die einen Theil der für den La Plata bestimmten Flotte bildet, is nach Montevideo abge=- gangen.

Der Nouvelliste von Marseille enthält Folgendes: „Der „„Pharamond““, von Bona und Tunis kommend, und der „Charle-= magne“‘, von Algier kommend, sind gestern in unserem Hafen ein- gelaufen. Sie bringen uns betrübende Nachrichten über den Sturm, welcher in der Nacht vom 27. auf den 28. Januar geherrscht, und hinsichtlich der Unfälle, die er veranlaßt hat. Zweiun dzwanzig Schiffe gingen zu Grunde, ohne daß wir glücklicherweise den Tod eines einzigen Menschen zu beklagen hätten.“

Herr Dupin, Präsident der National-Versammlung, und Herr Jngres, Mitglied des Jnftituts, besuchten gestern die berühmte Mo= saik von Autun, welche kürzlich nah Paris gebracht worden ist. Beide drückten aufs lebhafteste ihre Bewunderung über dteses kost- bare Denkmal antiker Kunst’ aus. Sie blieben bei der Ueberzeu- gung stehen, daß dieses Meisterwerk der glänzendsten Epoche der galloromanischen Epoche angehöre. Die Herren Dupin und Ingres wollen bei der Regierung dahin wirken, daß dieses Monument in einem der National-Museen aufgestellt werde.

Die Gráäfin Rossi (Sonntag) wird übermorgen in der Salle des Menus plaisirs im !Konservatorium eine Reihe von Kon- zerten eröf\nen, welche der Impresario der italienischen Oper in London, Herr Lumley, mit den ausgezeichnetsten Mitgliedern seiner Gesellschaft unternommen hat. Als Dirigent dieser Konzerte ist der Komponist Karl Eckert aus Berlin hierherberufen und ihm von Herrn Lumley, weleher bereits nah London abgereist ist, das Ar- rangement und die Leitung desselben übertragen worden.

Ju der Passage de lPOpera fanden heute cinige Geschäfte statt, welche die 5 pCt. auf 95, 50. steigen ließen, also um 25 Ct, mehr, als am gestrigen Schlusse des Parquets. Keine Neuigkeit war im Umlauf, Bevor nicht der 24. Februar vorüber ist, dürfte die Rente \cchwerlich bedeutend steigen. Wenn die Jahresfeier der | Republik ruhig stattgefunden und die Wahlen nicht zu shlecht aus- gefallen, hält man es für zweifellos, Daß die Fonds beträchtlich steigen werden. Die Sprache des heutigen Napoleon schien don Spekulanten sehr versöhnlich.

Der Constitutionnel enthält heute folgenden Brief, welcher über die jeßige Wahlbewegung in Paris einiges Licht verbreitet : „Die sozialistische Partei beschástigt, sich aufs eifrigste mit den nâäch- sten Wahlen. Sie organisirt alle Mittel der Thätigkeit, sie rüstet ihre Armee und entwickelt jene Anstrengung, die ihr schon theilweise

folgende Berichtigung: von Wildenbruch, am 12. Februar eine längere Konferenz mit dem Bundes - Präsidenten gepflogen, hat seine Richtigkeit. ch eine bedrohlihe Note in Betreff der Flüchtlinge abgegeben worden fönnen wir als unrichtig bezeichnen. en! t einiger Zeit der Gegenstand gewesen sein, um den sih die diplo- matischen Unterhandlungen drehten.

die Flüchtlinge nähren, beweist unter Anderem Folgendes : verbreitele sich Emeute in Paris plöblih die Nachricht, feld, Louis Napoleon getödtet und in den Straßen von Paris her umgeschleist worden sei, zwei Regimenter sogar zum Volke treten smc. U. 0 Zur Neuigkeit

diefe Nachricht von Flüchtlingen ausgina, die sie aus eine von Raveaux in Straßburg erhalten haben wollen. 7 sicher, daß diese angebliche pariser Revolution für volle Wah1

von den Flüchtlingen angenommen und auch mit Wein und Gesang im Kornhauskeller gehörig gefeiert wurde, indem die Hablicheren d r selben die Anderen traftirten. Muscum wirklich von einem Flüchtling herrühren.“

für das Wohl der Republik

tion“ stellten eine solche Verbindun fügte man hinzu, . hätten alle

als unentbehrlich biidtaa Mißverständnisse. aufgeho Republi

seien jeßt Sozialisten. Diese Gcbines: Gee L E verächtlich zurückgewiesen. Wüthenve Kei Anerbietungen L jede Allianz mit Feinden, welhe vie gerlärten, daß man ( i E î N welhe die Maske d Sal lièmus annähmen , zurückweisen müsse. Di e des Sozia=- National wurden als Heuchler und Renegaten De ea beschimpft. Nach langen und hißigen Debatten Vi Ce A jeft einer Verschwärzung mit außerordentlich großer G E, worfen. Das is der Lohn, welchen die Haltung des Nati ca gefunden! Das lohnte wohl der Mühe, \o viel Artikel übes v Sozialismus zu liefern und seine Vergangenheit ganz zu vergesién! Eine andere Sonne, die auch über den Geist dieser Zusammenkünfte und die Tendenzen der rothen Partei ein Licht verbreiten kann, ist folgende: Ein Ex - Advokat bewarb \ich um die Ehre, in das Wahl=-Comité abgeordnet zu werden, Er trat in seinem Glaubensbefenntniß auf sehr bestimmte Weise im sozialistischen Sinne auf. Die Versammlung schien günstig gestimmt, als cin Redner das Wort begehrte, um diese Kandidatur zu bekämpfen. Er führte nur einen einz zigen Grund gegen ihn an. Der Redner, bemerkte er, habe im Juni 1849 die Waffen in den Reihen der Nationalgarde getragen. Er habe also die Absicht gehabt, die wahren Sozialisten, die wahren Republifaner zu bekämpfen. Bei diesen Worten entstand

ein großes Pfeifen und Zischen, und die Kandidatur fiel zu DvöDen,.“ Gestern Abend war hier das Gerücht verbreitet, es sei im

Archipel zu einem Konflikt zwischen einem russishen und einem eng- lichen Schiffe gekommen, welcher nur durch Dazwischenkunsft eines französischen Schiffes beigelegt worden, Der Constitutionnel widerspricht heute diesem Gerüchte.

Der österreichische Gesandte hatte heute Morgen eine lange Konferenz mit dem russischen Geschäftsträger Herrn von Kisseleff.

Man meldet, daß Herr Lucian Murat, der vor einigen Mo= naten mit einer außerordentlichen Misston nah Turin ging, näh= stens nach Paris zurückkehren werde,

Jn der National-Versammlung wurde heute erzählt, daß Herr von Viontalembert als Kandidat für den durch den Tod des Abbé von Feleb erledigten Siß in der Akademie austrete. Molé, Duvin, Thicrs, Pasquier, Cousin und Andere begünstigten diese Kan= didatur.

Die Liberté bemerkt heute: „Die Versammlungen der höhe- ren Offiziere und Generäle bei Changarnier sind gewissermaßen in Permanenz.““

Unter dem Titel La Critique erscheint übermorgen die erste Lieferung einer neuen literarisch-kritischen Wochenschrift, in welcher die Neuigkeiten der Literatur, der Theater, \{&nen Künste und Wissenschaften besprochen werden sollen.

Dánenzavrk. Kopenhagen, 15. Febr. (Alt, Merk.) Nach dem heutigen Bülletin war der König im Laufe des Tages sort= während in der Besserung. Die Nacht war unruhig wegen der \pa- nischen Fliege. Ju der Morgenstunde genoß der Patient einigen Schlaf, wonach sih derselbe gestärkt fühlt. Der Zustand 1st sort= während beruhigend.

Schweiz. Bern, 15. Febr. (O. P. A. 3.) gingen Gerüchte von bevorstehender Beseßung dieser Stadt durch französishe Truppen. Andererseits sollen auch sich bereits sardini= he Truppen der Gränze nähern. Aus Mailand wird geschrieben von starken Truppenaufstellungen zwischen Mailand und dem Lago Maggiore.

In der Nacht vom 12ten auf den 13ten d. M. hieß es in Murten, die Bauern marschirten nah Freiburg, um die dortige Re= gierung zu stürzen. Sogleich ließ der Oberamtmann Freiwillige aufbieten, Kanonen wurden in Stand geseßt und die ganze Nacht ward patrouillirtz seit einigen Tagen spricht man allgemein von Putschgelüsten im Kanton Freiburg.

In Locle hat ein Herr Mathei, der bereits durch mehrere glückliche Neuerungen in der galvanischen Vergoldung und der elek=- trischen Telegraphie bekannt ist, eine neue Art Beleuchtung erfun- den, die größere Helle verbreitet, als vas Gas. Er bedient sich des Oels, das. sich in einem Appazate zerseßt. Bereits. ist die

große Straße in Locle auf diese Weise erleuchtet.

Bern, 16. Febr. Die Bundes zeitung bringt heute auch

„Daß der preußische Geschäftsträger, Herr Daß aber

Nur Neuenburg soll seit

Der Bundes - Rath hat auf Antrag mehrerer Schweizer in

Kalifornien, darunter auch Sutter, den Herrn von Rüti aus Bern zum schweizerischen Konsul in Kalifornien ernannt,

Im Beobachter liest man: „Mit welchen Hoffnungen sich i S LELEN f Lebthin in Bern in Bezug auf die stattgefundene kleine daß Paris ein Schlacht

überge- der Wahrheit dieser Anschlag im hiesiger

i Bekräftigung berief man sich auf einen

Museum, der diese Nachriht mittheile, und richtig war wirk lih ein solcher Anschlag vorhanden gewesen, aber wie is er dahin gekommen? Nähere Nachforschungen ergeben hierüb aß

Und so mag auch der Anschlag im

Siege gesichert hat. Jun jedem Arrondissement finden Versammlun: Italien. Von der italienischen Gränze, 13. Febr. gen statt, man wählt in denselben cine gewi||e Zahl von Abgeo1d (Wanderer.) In den Sißungen vom 8en nahm die sardinische

neten. Diese Abgeordneten, von denen 15 in jedem Arrondissement gewählt werden, sollen ein Central-Comité bilden, welches die Titel der Kandidaten zu prüfen und dieselben den sozialistischen Wählern vorzu {lagen hat. Um die Ehre der Delegation zu erhalten, lassen die einflußreichsten Wähler der rothen Partei sich in Reden verneh- men, in welchen sie ihr Glaubensbekenntniß ablegen, um gewählt zu werden. Man sieht in diesen sozialistischen Versammlungen neue bekehrte Sozialisten erscheinen, die durch die Uebertreibungen in ihrer Sprache ihren Uebertritt feiern. Mehr als ein seltsamer Zwischenfall ist bereits vorgekommen. So wurde vorgestern cine

Versammlung der sozialistischen Wähler in dem Saale Martel gehalten. | nahmsweise anderen Regenten zuerkannte. E V die zur Feier der Einführung des Statutes stattfinden ollte.

Man zählte ungefähr 3000 Personen. Die Frage einer Allianz mit den „Freunden der Constitution“ und mit der Partei des National wurde verhandelt, Einige Abgeordnete der „Freunde der Constitu-

Deputirten - Kammer wieder die Diskussion über die Fusionsfrage hinsichtlich der turiner und genueser Bank auf. | die Sache seiner Kollegen mit aller Energie, und nach allem Redem fam es endlih zu einem Schlusse, den Revel gleich anfangs pro= jektirt hatte; man lud das Ministerium ein, einen Geseß-Entwurf so bald als mögli einzubringen, wodurch die kommerzielle Legis- latur für alle ihre Verhältnisse gehörig bedacht würde.

Galvagno vertrat

Der König von Sardinien hat vom Sultan den Titel Padi=

{ah erhalten ; eine Bezeichnung , die bekanntlih der Beherrscher aller Gläubigen für sich allein zu behalten pflegte und nur aus=-

Man sprach von einer

Sardinien, welches bis nun gastfreundlich alle Emigranten dexr

In Geyuof