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j 03 wohl begreiflihen Gründen nit einmal im | 1], Das gegenwärtige österreichische Zollsystem soll nur zu Gun- der deutsche Zollverein mit einem nachzuahmenden Beispiele | mit welhen! L eléverkee fonfurriren fönnen, welches aber in dem | sten eines, etwa aus politischen Gründen nothwendigen Zollan- Voran Eben so wenig als diese Gebrehen dem Wesen | rechtlichen s furchtbarer ist, welches nur setner persiden \hlusses an das gesammte Deutschland aufgehoben, und in diejem De 10 tems zur TXast gelegî werden fönnen, laßt | unehrlihen Politik, veden déin Aufruhr in Ungarn und Jtalien Galle für die Erzielung dieser Zoll und Handelseinigung cin ge- sich au belaupter daß vassclbe, um mit der Austria Zu | E R bat, und welches sich heute noG bemüht , Hans mein)chastlicher Lari! gemeinschaftlich berathen, und 1in Der Art \prechen, uur einen \cheußlihen Schmuggel ins Leben getl- | Bor us, ge cktaatskredit durch óffentlihe Demonstrationen zu | festgeseßt werden, daß darin der einheimischen Arbeit der ihr ge Fen t allein. genübt habe. Ier die industriellen | sere iAbrend auf das benachbarte Deutschland der kleinste bührende Schub gefichert werde.

Ben | vir, aus gesammelten praktischen Erfahrungen | untergraben. le, erhebkn wir gegen ein isolirtes österreichishes [I, Es ist eine unausweichliche Nothwendigkeit, daß der Uceber= fei uptung als 1 zurückweisen, und mik | l vítem unsere Stimmen mil aller Krast, welche uns un- |} gang zu diejer Einigung durchaus nicht in der, in den bekannten u { (G: Ha, 10as 0iIN VEI IDUNTIE El S "eberzeugung und die Licbe zu unsexem gemeinsamen Vater- | ministeriellen Vorschlägen beantragten Ausdehnung stattfinden. Die Det C dié DeR IVAWIE Ad E PPRIEQUES | Hé ‘dévdhre. Man kann mit Bestimmtheit annehmen , daß, da | Verhandlung wegen des Anschlusses sei vielmehr sofort cinzuleiten ge! ems der Prohibition ist} und daß in Deer | “n ósterrcichisches isolirtes Schutzellsystem nur ein vorübergehendes, | und nach deren Resultat seiner Zeit der Moment der zu erfolgenden U hmuggelt werden, welche auge" | paher provisorisches sein könnte, der größere Theil der Zollange Einigung in angemessener Frist voraus bekannt zu machen, als ns ì | aren aber nur da, wo U L} sten scine unfichere provisorische St: llung nur dazu benußen wurde, | thige Richtschnur für die Judustriellen. Bis zu diesem Zeitpunkte ai bte, den Schmuggel mit dense E | mdem Schmuggel noch mehr Vorschub zu leisten, und seine Zukunftdurh | aber sei mit Ausnahme der Aufhebung der Zölle auf Rohprodukte ut sollen, oder wo i (eus ntli | Ersparnisse im Wege der Defraudation zu decken, wir daher am Ziele | und etwa der oben angedeuteten n ünschenewerthen Verbesserungen | ) rte Stän! E E | nicht gekrästigt, wie es die Absicht der Regierung ist, sondern entkrästet | ves Zolltarifs, unser bisheriges Zollsystem nicht uur ganz aufreck;t Dr, U E arcfe / anlangen mußten, und noch unfähiger wärcn, die Konkurrenz mit zu erhalten, sondern auß durch Verbesserung der Douane dafür zu ßt sichs nicht leugnen, 0B s segenheits- | der deutschen Industrie halten zu können. s sorgen, daß cs insbesondere in unserem Jtalien, wo der Unfug Unte Or L Eneuanisen l | Wir beirachten es aber auch als ausgemacht, Daß our die des Schmuggels zum Nachtheile des Staates und der einheimischen A S S pie wohl- | Zolleinigung mit Deutschland, besonders wegen des daselbst mehr | Arbeit in eincr beispiellosen, alle Gesetze verhöhnenden Weise über ie Pre N s hf untergralen | eutwidtelten HanTdTelege |tcs, die dortigen JIntcressen größere Vortheile hand genommen Vai, zUCc Wahrheit werde, Dur nachdrüdcklichit«( i S hen Gewerbsihattztell erlangen wcrden als Lie unsrigen, und wir sehen mrgends Dic Beschußung unsercr Gränzen. : / : N Iu fl Mina di ichiichen aroßen unmittelbaren materiellen Vortheile, welche uns durch diejen lli, Als dringentste und wirksamste Vorbereitung zur Umge L ; : 3 l Ez rung es Entrcpots=Sy Anschluß in Aussicht gestellt IVETOEN, Während uns Deut chland staltung unjere! Zollverhältnisse halten wir vor Allem die joforlige i E Allcin es ist eben so eine groþ( wegen der dert schon in vielen Zweigen vorhandenen ÜUeberproduc=- Beseitigung der ungarischen Zwischen-Zollschranken sür nothwendig. E 1! e Aufstellung cines 1joiurten tion nur überfüllte Mäikte bietet, öffnen wir 1hm durch den -30ll Mit dieser Erfüllung des §. 7 der Reichs-Versassung wurde der » H Ste den hmuggel mit Stumpf unl anschluß jene östcrreichisen, mit Naturschäßen reih gesegneten | österreichischen Gesammt-Jndustrie eine neue Kräftiguug zu Theil, ; L i Ú ben ber Uns, 1 sie gcl Kroplánder, wie Un „arn und Galizien, welcbe sich ausschließlich mit Ungarn aber in die Lage verseßt werden, sich jeßt don für jene t ! tert, Ne nb 0gar Lei rem Ackerbau besctäftigen, und welcl« nunmehr, durch die CEutfef hochwichtige Wirfsamkeit vorzubereiten, welche besonders dieses, mit el, weil nur eine kleine Quanti- { sclung des Grundes und Vodenus und durcl) die neuen constilutio= mannichfaltiger Productionskraft reich gesegnete Kronland bei det : i ac) iter dem Deckmantel der | nellen Justitutionen, zuverlässig cinem größcren Wohlstande enkgegen Hantrtels-Einigung mit Deutschland zu entfalten berufen ist. ( gehcn, vaher auch consumtionsfähiger als seither werden müssen, [V, Die Einführung dcr, auch im Vortrage dcs Herrn Fi fen in Oesterreih nicht niedrig mithin auch geeignet wärcn, fürderhin unserer cinhcimischen Arbeit | nanz-Ministers vom 10, September 1849 in ihrer vollen W e find d die Negierung jelbjt eine nachhaltigere Nahrung und Belebung als bisher zu gewähren feit gewürdigten Filialen der Nationalbank, überall da, wo das Arbeit ¿reichenden Schuß gewähren, Deshalb wären auch unscre Wuns hauptsächlih und ver deiben der volkswirthschafilichen Thätigkeit felbige als Bet G ul llen würde der Schmuggel nach wie vo1 züglich auf den Fortbestand Des Prohibitivsystems gerichtet, da es erkennen läßt, halten wir sur Das ausgii bigste Befö1 derungsmill i in großeren Nachtheile dcx Arbeit und außer Frage sleht, U S Ot Le Neuen 5taatsform leichter zu der Juduftrie Die Wohlthat derselben erprodte stch t Df O befannt, is Oesterreichs Handel schon | einer Wahrheit gemacht w( i fann, und weil di ses System auch | dem pvrager Justitute in den Krisen Der leßten zwet i l vol wn ‘außen Kolonialwaaren von | kein Hinderniß wäre, die gewerblichen und landwirthschaftlichen obne die durch die Filialbank gewahrte Unterstüßung den (Ben rl iur Nohmaterialien einführen. Würde Zustände in Oesterreich auf einen hohen Standpunkt zu bringen. | und tem Handel unheilbare Wunden ge|chiagen worden wären. Und rreihisches Schußzollsystem unser Markt ir zichen aber die Zolleinheit mit Veuischland Dann O \VENN lnd ] / Fnet werden, so fann als gewiß ange= | Uns nul die Wahl bleibt zwischen 1hr und einem ijolirten ote V Am Schlusse unfercr Darstillung criauben wir uns, Dem í m1 eine bedeutende Cinfuhr von Manufak= | reichischen Nebergangs- oder Schußzoll)ystem, unk opsern als gute {(zohen Handels-Ministerium O gend vorzustcllen, daß die fu V0h +117 - Waare! die der Rohprodufte aber sich vermindern óiterreichishe Patrioten selbst die Vortheile des Prohibitiv-Systems, | men in Anssicht gestellten Handels - un! Gewerbckammern , derey luësiht vorhanden, durch eine ve1 wenn die Zolleinheit mit Deutschland sur den ésterreichischen Saak Einführung bereits von mehrercn Sciten wiederlbolt und nachdrudck uUgntisen Des österreichischen (Gewerbe cin politische Noithwendigfkci! werben sollte. Doch foll dann ganz | lichst angesucht wurde, sobali als moaltc) ins Xcben gerufen wt cs Acquivalent zu gewinnen, welche ey Deutschland, aljo auch di her außerhalb des Zollvereins stehen den möchten, weil wir bejonders 1n diejen Fnjtitute ein (5) M ( sciben wird. Ein: vermchrte Einfuhr von Ten Länder und Gebiete, mit in den Zollverein eingeschlossen we1 ur Vertreiung Dcs volkëwirthschafilich 1 Zniere}jes erbvliägen. Pri : te folgereht Tie Ausströmung des Geldis | denz nux cin Zolltarif das beidcrseitige Zollgebiet umfassen, und ein 10, Februar 1850, (Folgen 104 Unterschristen.)“ befannt ist, daß durch Die Erzeugung | finreichendir insbcsondire dem Standpunfte der österreichiscen Jn | S ih mitunter verzwamzigfacht: so wäre | dustrie mchr angemessener Schuß, als ihn der bisherige Tarif des | E y (f d 4 ( S R UTR l “! 3 G R T G clvo1 E ; 1 allermenlta\ten geeignete Yiittel, | Ol Per einces bid 4 welche & V] vie Dc Klagen Der E Gg L T g L Ss beflggenswerthem Grade entwerthe- | Staaten bewctijen, der Arbeit einen au reichenden Schuhlz in ihrer 2B il 6 2,9 8 46 0, uen zu verschaffen. Es follte gegenwär= | Gesammtheit nicht gewährt, scine Basis bilden. Jn einer solchen Zoll- E ö — : : E / erung der Ci fuhr um fo mehr entgegen | cinheit mit Deutschland hätten wir wenigstens den Vortheil eines gr0s- | Frankreich. Pa tes, 9 Gebr, | Die Kommi}on in rbci die Verluste für das National - Eigen- ßeren, wenn auch überfüllten Marktes, hätten wir den Vortheil einer | zug aus Tas gricchisce Anlehen hak ich heute dur ha Ms t ( eutwertbheten Valuta, {chon an und für sich höchst | bereits wohl organisirten erprobten Douane, unjeres wohlfeileren | zum Präsidenten UnD LAagrenc i S Me Serretar A C TA i l be Dee e Einfuhr von Manufakturwaaren würde übri- | Arbeitslohnes, unjerer rcichen Kohlenlager unserer zahlreichen Was= | Drei Cngländer, welch vo _furzem a f A A 2 L inlcimischen Arbeit geschehen, welche da | ferkräfte und die Reichhaltigkeit der Rohstoffe fin uns ; würden die | dicbstahls halber verhastet Iu n, I au N A U 9 l ch erlciten müßte, wie ihn kein österrcichi | (Gränzen des Zollgebietes und die Umtriebe des omuggels, | | sahren inschuldig gesunden worden Und aven Je O chd j | deen ie im Stande wäre, auch wenn sich | sonders mit englishen Waaren, bis an Die entfernten Ufer des | vertan. ; Nd r vas Gerücht verbreitet, Did der Schmugg ei dem Bestande eines isolirten bósterreichishen Meercs gerückt sehen ; hätten das Bewußtsein, daß eie, durch hun=- O T As E EN Seel H n N E qus Ri ; } em G eld in dem Umfange bemächtigen | Tertiahßriae glcich Scicksale uns besreundete und theilweille tamm geerung habe A Ecubse ntevoudridte D E B : ingedeutet, was abcr leider und umsomehr mi! verwandte Nation, 1cch mif uns zu Lijche seße, um die Früchte der As P R R a iber die Natur dieser \chlimmen vollem Grunde zu fürchten is, gls uns die hicrzu nothwendige beiderseitigen Arbeit in Eintracht und Frieden mit uns zu gcn?epen. Fee A A at, Hv S Taanb dine N j A C, I Aa Ann G6 hierbei De A ffn nahe pl besonders richten abzulegen, und man vermuthete nur, daß 11 gel anaté i crorobte Grämbewachung abgeht. Beispielsweise verwei fönnten uns hierb(6 Der _Hossnung yingeben, dap S restation Ter Bevölkerung stattgefunden habe. fen ( rieser Gelegenheit zum Belege dafür , welch ungeheurer | unse? Böhmen in jenen Industriczweigen, in welchen Deulshland | [cjtation A R E E mal mnd Bal ältesten B ben Arbeit licgt, nur auf die Thatsache, | uns voran 1j, diejes cinholen kann und wir®D, weil uns E N E N E A NU Éb au U, dessen an ( daß durch beitung der gegenwärtig eingeführten circa 500,000 | bezcichneten lokalen Vortheilen auch noh willige, Od E : E A Aiea : a ua x 4500 LCentnei ummwolle, bis in ihre höchste Potenz für die auf diejen | \äahige unl [l ige Arbeiten zu Panl stehen. Wir hätlen An aro, | N merer€ uh v etge ndustriozuweia in Oesterreich verwcndete Arbeit beilaustg 00 Millio= | daß unsere landwirthschaf liche Bevölferung, gleichjam im Mittel | uje. i: A ; 1 R, al ( uide1 Lohn und Gewiun im Lande verbleiben Die llebet | punkie eines Zollgebieles von U Millionen Oewohnern, aus einem | zunius E O A | L i N A : {wemmung Oesterreichs mit den Erzeugnissen des auswärtigen | Anschlusse jidcrnfalls so große Bortheile ziehen wird, day E ARtlt- | gen va E S N á af O 4 6) it wäre {ließlich wenig Tazu geeignet, jenen gemein- | falligen crluste, welhe ctnzelne Gewerbszwetge und zu allermei|l | ; aa E A N enl f R 1 R E 5 Mere den ole u crwecden, welcher eine drin | einige stádtiche Kleingewerbe dadurch crleil en Dursten, wieder aus=- | nion Deg S A OMUR E N G T is N A o E odAa 1 N thwendiagfeit ist, soll das Neich in die Lage kommen, seine | gewogen werden. Und wir erkennen endlich 11 einem auf eine ma dem S »zialiémus ent a n j Cs Du On ) i 1: (TTUCCI 111? o! 3 nicht verjsinken in jene VCTD rate | tcricll@ Basis gestütten mittelcuropäiscen Staalenbunde S | : S S N A A nd nber Di R y urs und Verarmuna, welch e rie Geschich!e lehrt, stets zu allermeist | samste Mittel, bie im Juteresse dcr Einheit des Reiches liegende | A E E R a uf Aa A ri imfturzvar! um Zündstof und Stübpunkt gediei t hak. | Wohlfahrt Ungarns und Galiziens, so wie Ztalicns rasch zu 70 | 9 ren e La A A EE E E A Ü e uqungeu sind es, die uns in einem isolirten | dern und überhaupt Bildung und materielles Wohlsein, in we.chen S e d E A e anl ojterretchi} ul ysteme die größten Kalamitäten för die | wir die fráftigsten Stützen für politiihe und nationale ¿Zzretheit E E G R, D icht n befu t e Mau erwa t einheimi eit UNO U O EH Folgen auch für das Reich erblik- | erblicken, zu cinem Gemeingute alle Verbündeten zu machen. N [eu worden fein y Diejes Ses n O 14 e 5 I . en lassen, und da wir voraussehen, daß die Vortheile, welche für | Wir glauben daher nur cine Pflicht zu ersten, indem wir | Urigens Hane A d ebenfalls bobuittei de Auf i U escháftigung taraus erwachsen, zumeist, ja bei folgende Punkte der hohen Regierung zm Berücksichtigung nach=- | „„Memoiren Lucian Aa E ¿ntfaltén o | j (and ¿u Gute fommen mwiirden, jenem Lande, ' drücklichst ans Herz legen ; Havungen Uber DIC O ' D E O S MO T U M A: E L JAEATA L S C G O M FEE T S E T S C E SME S U T E Ä I I S A Am CNI R O LSD S I E T E Ä C E I I E _ } \ {itänditagces sandw. Betriebslehre, Gütertarxation nebst Uebunger! g , A U 2 uns oder den zum Adminisirator bestellten Oekonomen | daraus ausreichende gute Gebaude und E R E Profesor Vf d s s Pflanz (12 f U R R C en. (Gustav Kupsch in Kriescht crfolgen köunen. | todtes Jnovenutar, namentiich 1 S L d Nlnbbiehzucht Neinbereitung, Hohenheimer i: fas Frankfurt a. d. O., den 19, Februar 1850, | Ochsen, L lühe, E 2 a d fhaftsbeirieb landw. Demonstrationen; Pros. il H e I Königliche Regierung, btheilung für die Dermn altung E E Ma {ster Klasse, auf der mens: landw. Technologiez Thiera1zt D Rucff i L Ga ae A E N v a Ai, E und 1rd vollständig | Pferdezucht, ckeidezucht z Qu gge uca S: G D e gott Nvejer gus z E E E | müsebau 1 Demonstrationen im Obstbauz Lori tcheln hat | nort verlassen, ohne daß t e U 49] Nothwendiger Berktgu f | bestell übergeden, N T A O Hin 6: praft. landw, Uebungen 5 D ber ( | her hat ermittelt werden tönnen, |! Königliches Kreisgericht Culm | Il gerichtliche Zt [Heut g. Q förster Professo1 From mann: forsiliche Gewerbsleh1G ilitair-Behörden werden daher er- Das im Culm)chen Kreise belegene Rittetgut Bat- | DUNSS N S 4 Zar. 3 Pf Forstgesetze und Foistoerwaltung, Forstgeschäftshe@ t qucht, auf dcn 2 N ocjer zu vigiliren und im Betre- toszewice Nr. 3, zufolge der nebst Hypothelenschcin in wovon der Érbpachts-Kanou i JOA E E h E ns Exfkursionenz Professor Nördlinger: Forst! tungsfalle denselben zu axrretiren und uns zuführen zu unserer Negistratar einzusehenden Taxe landschastlich auf in Abzug fommt, aljo E f O A Ialdbau und Exkursionen, E ex lassen, | 8,562 Thlr, 23 Sgr. 4 Pf, abgeschäßt, soll in termino | 23,363 Thlr, 16 Sgr, Pf, und mit 5 Proz “11. Hülfswissenschafstlihe F G Chr *xaumbi den 18, Februar 1859, | den 10 Ult 1850, Vormit, 10 U, | L000 E eln ind im Büreau 1] Dr, Riedes vraktishe Geometrie (S C, 1s Königl, Preuß, Kreisgericht, I. Abtheilung. | vor dem Deputirten, Herrn Kreisgerichts - Rath von | +- are und Bertaussoedmngungen E nung, Stereomctrie, Trigonometri€- ant 4 Proselor : | Blaukensee, im hiesigen Gerichts-Gebäude in nothwen- | in den Oenststunden einzusehen. 1 S (mens: Anleltuia U E [961 diger Subhastation versteigert werden Maríenwere”r- den 15, Dezember Ie kicbungen darin; Professor D! F! A g A eraum don g Der seinem Aufenthalte nach unbekannte Real-Glâäu- Königliches Areisgexicht, A, Ayiyenung, Anatomie und Phosiologie der Pflanzen, dionomiche

n Lalhdem bder Pächter Der Königlichen Dorwerile Kriescht :

a o , Maryland und Zelle, Karl Leese, ) am 27,

sem Termine zur

f | [ î | Domainen | biger Schönf@ber Ehrgotit Philipp Haniß wird zu die- |

Lin unver C pam r v.48 a meter S wae L r r 1 Are T O

Wahrnehmung seiner Rechte hierdurch [97] WLTANnN

ma U - Juli d. J. planmas1g

Botanik und Exkursionen! zur Botanik und Geognoslie; Botanik und linger: Planzeichnen nebst topogra c v atian ger: F ( „VOPL

Profesor 2 Forsibotanik, landwirthschaftliche

t Q l d

L Januar e, Hon Grie bt mit uy i f( T1 A Ql : (1444 j 4 d p „e 9 fnahmen erheblicher S Lu, eh urudia [ung vorgeladen, Zur Ausloóosiutita Der am I 9 Nectien unserer Ge- »hischen Uufnat b Da S i R . entfernt bat at fn und eines bedeutenden Pachtrestes y einzulösenden 130 Stüdck Prioritáts-, Ce! 9 : | A nsektenfkundez Thicrarzi g o [2 2 YHTS FETUIOE, 1, ne on Tei M ‘ Z s -. ( D Î d J - 4 Ç 17 d p ) n Dî tt8be- richten zu geben alie OUED Berbleib weitere Nach [628] Subhastations-Patent, sellschaft haben wir Termin auf thr Ueber die Him e R n0 Bl M tung der ihm 9 oa H cfimmungen wegen Verwal- Das Erbpachisgut Weißhof nebst dem Vorwerke Boör- den 11, März &., Vormittägs 10 umt dingungen 2€. gie! die 2 Lang qur D E Pt E atten Do En M SEA e f : , } é 4 z 4 G 3 J 0 ; E Ï , S ¿Ws çÇ r, 03! v'oseà S ( » à N 98, Nugus wir, nachdem die Execu °maize zu tresfen, haben rißhof, zum Nachlasse der Gutsbesizer Johann und ín unserem Adminlstratións - Gebäude hier aube. ' LERIEIEITEE t » Dieses É Les L t : gui E (849 nähere Nachweisung, Auf besondere Anfragen

tio n ° C Ô Beachtung der Bestiz 1on wegen des Pachtrestes unter

nmun A C - los vollstreckt worden Me, A N EULTaNs [ruhi en S TAS ò Veranlaßt gef t Eil Gesahr und Kosten die Grie N drt a Sts ui der fisfalisd A orverte zur Siche- l g r sisfalischen Interessen in Admi Ô Siche nehmen. Administration zu Es wird dies dem 2c. Leer Î be * Lee urt vai o gen Juteressenten hierdurd) mit dent G Rid fonsti- gemacht, day etwaige Zahlungen für ban d a Lon einem bisherigen Verhältniß als V C a Nortwoerke j p : Tate er obven- genannten Vorwerke mit rechtlicher Wirkung nur an

S11)e, geborenen

hörig, i auf Antrag der Erben zur freiwilligen Sub- hastation gestellt und soll im Termine,

Den 28, Zuni 1800, Vormittags 10 Uhr, im Geschäfts - Lokale des unterzeichneten Gerichts vor dem Herrn Kreisgerichts-Rath Hartwich an den Meist- bietenden verkauft werden,

Das Gut nebst dem Vorwerke Borrißhof hat einen Flächeninhalt von 1779 Morgen 115 Ruthen preußisch, wovon inclusive 488 Morgen 2schnittige Wiesen 408 Morgen 56 Ruthen in der Niederung, es befinden sich

Stecsmann, Borrißschen Eheleute ge=

Unfkündigungder Vorlesungen Württembergischen land- u. f lihen Akademie im

E I E Ä E E H E E E m E T Ä n E m T

zu welchem den Juhabern von Prioritäts+Attien gte» Vorzeigung dersclben der Zutritt gestattet ist, Magdeburg, den 20, Februar 1850. Direktorium der Magdeburg - Cöthen - Eisenbahn - Gesellschaft, Ant Bt S beider Königl, orstwirthscchaft- Sommer-Halbjah1 1850. ). Hauptfächer+ von Direktor Dr, Pabst:

- ‘at umgehend durch die unterzeichnete Stelle Aus- erfo, Das bevorstehende Sommer- Semester beginnt funst, en 2, April. Von neu Eintretenden Henna « daß sie einige Tage vor Anfang des wird gewünscht, Im Februar 1850.

Gemesters E en

L , ine E A Gie I

var lanb- unk forstwiy „schaftlichen Akademie,

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Halle - Leipziger

E E R E R L R S

Das Abonnemeyut beträge 2 Rthlr. für & Jahr. 4 Rthlr. - # Jahr. 8 Nthlr. - 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preis -Erhöhung. Bei etnzelnen LKummern wixd der Bogen mit 24 Sgr. berechnet.

e D,

Uz Nin A aaf a Vis

U alil Amtlich er Theil,

Deutschland.

Vreußen. Marienburg. Wasserstand.

Desterreich, Wien, Erlaß des Ministers des Junuern in Bezug auf das Gemeindewesen,

Bayern. München. Verhandlungen der Abgeordneten-Kammer,

Braunschweig. Braunschweig. Verhandlungen der Abgeordnueten- Kammer, /

Oldenburg. Oldenburg. Landtags-Verhandlung.

Frankfurt. Frankfurt a. M, Verhandlungen der gesepgebenden Ver- sammlungen. — Vermischtes,

A usland.

Frankreich, Geseßgebende Versammlung, Fortseßung der Debatte über das Unterrichtswesen, — Paris. Truppenmusterungen Changarnier's, — Cirkular in Bezug auf die Februar-Feier, — Wahlen in Guadeloupe,

Nußland und VBolen. St, Petersburg. Entbindung der Ge- mahlin des Großfürsten Konstantin, — Minister des Unterrichtswesens.

Börsen: und Handels - Nachrichteu. Beilage,

QOMEE R A L O 0E cit al E E LEa vi dh B I is fi a mif Ad AS i I O A Ti Ti: E L I VC4 Did d de C M Ld G S ZES i H D" Mi iz O I I O B I i SU

Amtlicher Theil.

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von

Preußen 2c. 2c. Nachdem die Köln-Minden-Thüringer Verbinduñgs-Eisenbahn-Ge- sellschaft in den am 20, September und 2, Dezember 1848 ábge- haltenen General - Versammlungen ihre Auflösung einstimmig be- \{chlossen, das Bevorsteten derselben éffentlich bekannt gemacht, auch die Gläubiger zur Meldung aufgefordert und hierdurch den Be- stimmungen der §8. 22 unv 53 “des üunterm 4. Juli 1846 von Uns bestätigten Statuts (Geseß-Samml. für 1846, Seite 303 ff.), s wie den bezüglihen Vorschriften der §8. 28, 29 des Geseßes uber die Actien - Gesellschaften vom 9. November 1843 (Geseh- Sammlung für 1843, Seite 3441 ff.) genügt hat, wollen Wir dem gedachten Auflösungs-Beschlusse hiermit Unsere landesherrliche Ge- nehmigung ertheilen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruccktem Königlichen Insfkegel. 5 E

Gegeben Potôdam, den 7, Januar 1850,

Friedrich Ailhelnr

von der Heydt

F

Allerhöchste Beslätigungs Urkunde, betreffend ung der Köln-Minden-Thuringen

Die Aufló r : r ICA Ci Verbindungs-Eisenbahn-Gejeu]chast

luf den Bericht vom P. Zanuar D. Le genehmige h den qusseemáßigen Ausbau dei Straße von Guttentag uber Mischline bis zu Peisfretscham-Malapaner Chaussee durch den zu diejem \wecke gebildeten Bauverein und bewwillige demselben gegen die ebernahme deu vorschriftsmäßigen Unterhaltung der Straße das t zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem jedesmal für die Staats-Chausseen gültigen Tarif; auch sollen die dem Chausseegeld- Tarife vom 29, Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen ver Chaussee-Polizei-Vergehen auf die bezeichnete Slraße Anwen dung finden Der gegenwärtige Erlaß ijt dur) die Oele - ammlung zur öffentlichen Kenntmþ zu bringen. “ (Charlottenburg, den 241, Zanuau 1800.

(gez) Friedrich Wilhelm

V A4 N ( 7

der

)

on der Heydt, von Rade

1 ven Minister für Handel Gewerbe unt öffentliche Arbeiten und den Finanz=

Ministe

betreffend : des Staatsschuldenwesens und Bila Staatsschuldenu-Kommission. Vom 24, Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. - verordnen mit Zustimmung der Kammern was olgt: : 6 1,

Die Hauptverwaltung der Staatsschulden ist eine von der all gemeinen Finanz - Verwaltung abgesonderte selbstständige Behörde, welche jedoch der oberen Leitung des Finanz-Ministers. insoweit un- terliegt, als dies mit der ihr nah §. 6 dieses Gesepes beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist. I 4 : Î

Dieselbe is unter die fortlaufende Aufsicht einer besonderen Staats\chulden-Kommission gestellt (§. 10).

8. 2 Ye 4e l E F

Die Hauptverwaltung der Staatsschulden {soll sortan aus einem Direktor und drei Mitgliedern bestehen. Dieselben werden vom Könige cxnannt. Der Direktor darf nicht zugleich Minister sein,

Ba 7 8 E

Dem Direktor liegt die Leitung des Ganzen, die Disziplin über

die der Hauptverwaltung der Staatsschulden untergeordneten Be-

(I)

die Verwaltung dung einer

amten und deren Anstellung ob, außerdem aber haben die Mitglie- der mit ihm gleiche Befugnisse und gleihe Verantwortlichkeit, Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmen gleichheit entscheidet die Stimme des Direktors,

Jn Verhinderungsfällen wird der Direktor von dem ältesten | Mitgliede vertreten.

g. 4. Der Hauptverwaltung der Staatsschulden bleiben l) die Staatsschulden-Tilgungskasse, 2) die Kontrolle der Staatspapiere untergeordnet.

g. 9. Der Hauptverwaltung der Staatsschulden liegt ob:

a) vie Verwaltung der Passiv - Kapitalien des Staates, welche als allgemeine oder provinzielle Staatsschulden ihr durch die Verordnung vom 17, Januar 1820 wegen der künftigen Be- handlung des gesammten Staatsschuldenwesens (Geseh - Samml. S. 9), durch die Ordre vom 2, November 1822 wegen Regulirung des von der Hauptverwaltung der Staats- \{hulden übernommenen Provinzial-Schuldenwesens (Geseh - Samml. S, 229) und durch den Erlaß vom 25. April 1848 über die verzinslihe Annahme freiwilliger Beiträge zur Be- streitung der Staatsbedürfnisse (Gefeß -Samml, S. 117) zur Verzinsung und Tilgung überwiesen sind oder durch künf- tig zu erlassende Geseße werden überwiesen werden ;

b) die Verwaltung der zu diesen Zwecken bestimmten Verzinsungs-, Tilgungs- und Betriebsfonds und aller sonstigen, ihr bis jeßt überwiesenen oder fünftig zu überweisenden Fonds;

c) die An- und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungsweise

Wiedereinziehung der Staatsschulden-Dokumente im Falle der

Aufnahme von Staatsanleihen nach Maßgabe der dieselben

' anordnenden Gesete;

die An- und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungsweise

Wiedereinziehung der Kassen - Anweisungen, so wie die Aufs-

sicht über den Verkehr mit denselben, in Gemäßheit der Or-

dres vom 21. Dezember 1824 (Gese -Samml. S. 238),

vom 14. November 1835 (Gesetz -Samial. 1836, S. 169),

vom Í. Dezember 1836 (Geseß-Samml. S. 318) und

vom 9. Mai 1837 (Gese «Samml. S. 75), so wie des §. §8 des Statuts für die ritterschaftlihe Privatbank in Pom-

mern vom 24. August 1849 (Geseß+Samml, S. 359);

die Einregistrirung der Staats-Garantieen ;

f) die Ermittelung und Verfolgung der Fälschung oder Nach ahmung aller als Geldzeichen umlaufenden Papiere, welche geseblich in den öffentlichen Kassen statt baaren Geldes an- genommen werden müssen, insbesondere der Noten der preu- pishen Bank in Gemäßheit des §. 30 der Bank - Ordnung vom 5, Oktober 1846 (Gese - Samml. S, 435).

97 Os

i Die Haupt - Verwaltung der Staatsschulden bleibt auch künf-

tighin unbedingt verantwortlich:

a) in Bezug auf die An - und Ausfertigung und Ausreichung

der verzinslihen und unverzinslichen Staatsschulden - Doku-

mente und der zu ersteren gehörigen Zins-Coupons nah Maß-=

gabe der Gesetze (§. 5 a, c und d);

,) für die Feststellung noch niht anerkannter oder noch illiqui der Provinzial - Staatsschulden in Gemäßheit ves §. 5 der Ordre vom 2, November 1822 wegen Regulirung des Pro- vinzial-Schuldenwesens (Geseß-Sammlung S. 229);

c) für die regelmäßige Verzinsung der ihr überwiesenen Staats- \{ulden und für die unverkürzte Verwendung der der Staats- \hulden-Tilgungskasse zur Tilgung überwiesenen Fonds nach ibrem durch die Geseße entweder für die Staatsschulden im Allgemeinen oder für einzelne Klassen derselben besonders fest- gestellten Gesammtbetrage ; insbesondere

d) für die unverkürzte Verwendung der Domainen-Veräußerungs- und Ablösungs-Gelder zur Schuldentilgung ;

e) für die Löschung, Cassation und Aufbewahrung der eingelösten verzinslichen und unverzinslichen Staatsschulden - Dokumente bis zur gänzlichen Vernichtung derselben.

Jn allen übrigen Beziehungen hat dieselbe den Anordnungen und Anweisungen des Finanz - Ministers Folge zu leisten, welchem sodann die Verantwortlichkeit für deren Inhalt obliegt.

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Das Bedürfniß der Hauptverwaltung der Staatöschulden zur Verzinsung und Tilgung der Staatsshulden und zur Bestreitung der Verwaltungskosten wird für jedes Finanzjahr durch den Staatôs- haushalts-Etat bestimmt.

Insofern die kurch die Verordnung vom 17. Januar 1820 (Geseb-Sammlung S. 9) oder durch künstig zu erlassende Gesehe der Staatsschulden - Tilgungskasse überwiesenen besonderen Staats-Einnahmen zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld nicht ausreichen, hat der Finanz - Minister die zur vollen Deckung des Bedürfnisses erforderlihen Summen auf die bereitesten Staats- Einkünfte anzuweisen.

d

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Es verbleibt bei der durch die Ordre vom 31, März 1827 genehmigten Einrichtung, wonach die im §. VII, Nr, l bis 3 der Rerordnung vom 17. Januar 1820 bezeichneten, der Staatsschulden- Tilgungskasse zum Behuf der regelmäßigen Verzinsung und Til=- gung der Staats\shuld überwiesenen Staats - Einnahmen von den Regierungs - Hauptkassen nicht direkt, sondern durch Vermittelung der General-Staatskasse in monatlichen Raten an die Staatsschulden Tilgungskasse abgeliefert werden. s

Der Direktor und die Mitglieder der Haupt - Verwaltung der Staatsschulden leisten sofort nah Erlaß dieses Gesepes und künstig vor Antritt ihres Amtes in öffentlicher Sißzung des Ober-Tribunals nachstehenden besonderen Cid:

daß sie weder einen Staatsschuldschein, noch irgend ein anderes

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Alle Post-Anstalten des Jn- und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staatse Anzeigers :

Behren-Straße Ur. 57.

1850.

Staatsschulden - Dokument über den in den bestehenden ober in Zukunft zu erlassenden Geseßen bestimmten Betrag hinaus aus- stellen oder durch Andere ausftellen lassen, auch mit allem Fleiß und allem Nachdruck darauf halten und dafür sorgen wollen, daß die ihrer Verwaltung anvertraute Staatsshuld prompt und regel- mäßig verzinst, das Kapital aber in der dur die Geseße vor- geschriebenen Art getilgt werde, und daß sie sich von Erfüllung dieser Pflichten und der übrigen, ihnen mit eigener Verantwort- lichkeit übertragenen Obliegenheiten dur keine Anweisungen oder Verordnungen irgend einer Art abhalten lassen wollen. S. 40.

Die Staatöschulden-Kommission übt die fortlaufende Kontrolle über alle, der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden unter eigener Verantwortlichkeit übertragenen Geschäfte (§. 6). Sie besteht aus drei Abgeordneten der ersten und drei Abgeordneten der zweiten Kammer und aus dem Präsidenten der Ober-Rechnungskammer.

8g. 11.

Die aus den Kammern zu ernennenden Mitglieder der Staats» {ulden - Kommission werden mit absoluter Stimmenmehrheit anf drei Jahre gewählt. Wenn vor Ablauf dieser Zeit ein Mitglied aufhört, Abgeordneter zu sein, so scheidet dasselbe aus der Kommis sion aus, Die in diesem Falle oder nach Ablauf der dreijährigen Amtsdauer Aussheidenden fungiren bis zum Eintritt ihrer Nah- folger.

Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsißbenden und einen Stellvertreter desselben. Die Beschlüsse der Kommission wer- den nach Stimmenmehrheit gefaßt. Zu einem Beschlusse ist die Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern erforderlich.

G. 1,

Die aus den Kammern gewählten Mitglieder der Staatss{hul- den-Kommission werden vom Präsidenten in öffentlicher Sibung unter Hinweisung auf ihren als Abgeordnete geleisteten Cid (Ar- tifel 108 ver Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850), der Präsident der Ober-Rechnungskammer aber in der öffentlichen Sibung des Ober-Tribunals, unter Hinweisung auf seinen Amts- eiv, auf die Erfüllung ihrer E Obliegenheiten verpflichtet.

Die Staatsschulden-Kommission erhält von der Hauptverwal- tung der Staatsschulden die Monats- und Jahres Abschlüsse sowohl der Staatsschulden-Tilgungs-Kasse über die zur Verzinsung und

Tilgung der Staatsschuld bestimmten Fonds, als auch der Kontrolle der Staatspapiere, und hat, so oft sie es für angemessen erachtet, wenigstens aber cinmal halbjährlih, außerordentliche Revisionen der Tilgungs-Kasse und der Kontrolle der Staatspapiere vorzunehmen. Sie ist befugt, über Alles, was den Bestand, die Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld, so wie die Verwaltung der der Haupt- Verwaltung überwiesenen Fonds, betrifft, von der leßteren Aus- funft zu erfordern und derselben ihre Bemerkungen und Ansichten zur Beschlußnahme "mitzutheilen.

6. 15.

Bei dem jährlichen regelmäßigen Zusammentritt der Kammern erstattet die Staatsschulden-Kommission den beiden Kammern Bericht über ihre Thätigkeit, so wie über die Ergebnisse der unter ihre Aufsicht gestellten Verwaltung des Staatsschuldenwesens, in dem ver=- flossenen Jahre.

Die Rechnungen der Staatsschulden - Tilgungskasse werden, nachdem sie von der Ober-Rechnungskammer revidirt und festgestellt worden sind, der Staatsschulden-Kommission zugestellt , welche die= selben zu prüfen und demnächst mit ihrem Berichte den Kammern zu überrcichen hat,

G. 16.

Die eingelösten verzinslichen Staatss{ulden-Dokumente wer- den jährlich, nah erfolgtem Rechnungsschlusse, von der Staats {chulden-Kommission und von der Haupt-Verwaltung der Staats \chulden in gemeinschaftlihen Verschluß genommen und nach ihren Litern, Nummern und Geldbeträgen zur öffentlichen Kenntniß: ge- bracht.

Der gerichtlichen Niederlegung derselben bedarf es nicht,

4 Le

Sobald die betreffenden Rechnungen der Staatsschulden-Til gungskasse von den Kammern dechargirt worden sind, werden dit eingelösten verzinslichen Staatsöschulden-Dokumente von Kommissa rien der Staatsshulden-Kommission und der Haupt-Verwaltung de: Staatsschulden durch Feuer vernichtet und die Litern, und Geldbeträge derselben öffentlich angezeigt.

Auf gleiche Weise erfolgt die Vernichtung der in Gemäßheit des §. V. der Kabinets-Ordre vom 14. November 1835 (Ge]e

3 A (umn

| Sammlung 1836 S. 169) eingelösten, zur Circulat nicht | geeigneten Kassenanweisungen, sobald sie in den Stammbüchern ge | löst sind.

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Die Jmmediat-Kommission zur Vernichtung eingelöster Staats-

papiere wird aufgelöst. §. 18

Die §8. VIII. bis XVI. der Verordnung vom 417. Januar 1820 wegen künftiger Behandlung des gesammten Staatsschulden- wesens (Geseß-Sammlung S, 9) sind aufgehoben. Die übrigen Bestimmungen derselben bleiben in Kraft, soweit sie durch das gegenwärtige Gese nicht geändert sind.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichem Insiegel.

Gegeben Charlottenburg, den 24, Februar 1850.

(L, S.) Friedrich Wilhelm.

Brandenburg. von Ladenberg. Lon von Strotha. von der Heydt. von Simons. von Schleinißp.

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Graf von Manteuffel. Rabe.