en alle drei ch ammlung statt. Außergewöhnliche V pertode ausgeschiedenen denten veranlaßt. Die ausscheidenden Deputirten bleiben bis neugewählten Mitglieder des Bezirksrathes im A

)

ie Bezirks-Deputirten werden vor threm

Regierungs - Präsidenten durch Handschlag acnommen.

M Mi EL 0 é Gri ur glerungs-Präsident beruft den Bezirksrath, so oft es die x eschäft erfordern, Er is dazu verpflichtet, wenn es von zwei Mitgliedern verlangt wird. er Negierun s-Práäsident hat den Vorsitz bei den Berathun gen und vel SüUmmengleichheit eine entscheidende Stimme. Jn Behinderungssällen wird seine Stelle von seinem geseßlichen Stell- vertreter wahrgenommen. 3 S

Der Regierungs-Präsident leitet und vertheilt die Geschäfte unD bewirfi Die Ausführung der Beschlüsse des Bezirksrathes. Die Ausführung gejeßwidriger oder das allgemeine Interesse ver-

916

zender Beschlüsse hat er vont A

I Staatsbehörde zu suspendiren und daruber

Staats-Ministeriums einzuholen.

(Linnahmen Ausgab f Leistungen eld das Geset nüssen in den it aufgenommen

Artikel 48 Zur Abwehr oDer Milderung eines dringenden Nothstandes in der Provinz kann die Provinzial - Versammlung ohne weitere Ge nehmigung die Erhcbung einer Provinzial-Abgabe bis zu 2 Prozent der direkten Staatssteuern selbst dann beschlicßen, wenn mit Hinzu- rechnung dieser Abgabe der Gesammtbetrag der Provinzial-Abgaben 10 Prozent der Staatssteuern übersteigt (Art. 46). Mehr als 2 Prozent im Ganzen dürfen zur Abwehr desselben Nothstandes in feinem Falle erhoben werden. Artikel 49, Berathungen und Beschlüsse der Provinzial - Versammlung. Die Sihungen der Provinzial-Versammlung (Provinzial-Land- tage) werden im Namen des Königs durch den Ober - Präsidenten oder seinen Stellvertreter eröffnet und geschlossen,

nts wegen oder auf Geheiß der die Entschei € Abgeordne D

( Ten Prásidenten fern nicht der König i sammenberusft. Außerdem kann di

leder

Krets-Versammiung

vinzial-Ve1 ng, auflösen Monaten die Neuwahl angeordnet werDf!

Wird eine Krets Versammlung [9 Ausschuß als aufgelöst zu betrachten (# des Ausschusses haben jedoch ihre GUN

bis eine Neuwahl erfolgt ift

4 muß

{Y

Neg

nerund.

it C U Ge )

wert (

vflihtuna

emeinDe

44

Iich

tbefolgun