E ETEE

deutschen Reichstag in unserem Lande ausgeschriebenen oder auszu» \chreibenden Wahlen für ungültig erahten, wir weder dieser, noch irgend welcher deutschen Reichs - Versammlung die Kompetenz zl erkennen, über das Großherzogthum, als einen außerdeutshen Lan- destheil der Monarchie- Preußen, Beschlüsse zu fassen. L Jüdem ich diese Erflärung dem Herrn Präsidenten, wié Él hen Versammlung überreiche, lege ich zugleich m die Háude de

ben mein Mandat nieder. : j T A : Graf Dzialy ú sti.

Ii iner Mei. at das Haus nur Der Präsident: Nah meiner Meinung E s E A von der leßten Zeile dieses Schreibens Kenntniß #1 ; E “anfisen den Verwaltungs-Rath aufzufordern , dle E t R N wr Birsamilund N O S O Lo A E e “Yhacordneten zur Niederlegung jel- Gründe zu prüfen, welche den Abgeo! Z eht zusteht die ange- nes Mandats bewogen, als diesem das Ret E lu “ e führten Geünde zur Kenntniß der Versammiung I retuna ibm im Namen einer ganzen Provittz zu sprechen, deren Derlrelung 19m icht Don hat, (Baal) s nicht obgelegen hat. (Deisa/ E E S A E S : E von Auerswald (zu! Geshäftsordnung): Jh R 508 Schreiben gar nicht oder nur mil aus- bit ‘der Meinung, daß dies Shretet E c 1 aus y G i ur Kenntniß des Hauses hâtte gebracht drüdliher Bewilligung zur Mf / ( i werden dürfen. E : és Der Präsident: Jch habe die Pflicht, dem Hause kein Akten- Z/CT F l T i: 2 h e e stück vorzuenthalten, das mir zur Mittheilung übergeben wird, und glaube in dieser Beziehung keinen Vorwurf verdient zu haben. Abgeordn. von Auerswald. Jch mache dem Herrn Prâäsi- | denten keinen Vorwurf, sondern will, indem ih mich auf §. 29 der Geschäfts-Ordnung stüße, ähnlichen s{riftlichen Erklärungen für die Zukunft vorbeugen, und bitte deshalb, dieje meine Aeußerung

V

in das Protokoll aufzunehmen.

Der Präsident: Dem Wunsche des geehrten Abgeordneten soll genügt werden. J ertheile dem Kommissar des Verwaltungs=- Rathes, von Radowiß, das Wort.

Der Kommissarius Des Verwaltungs-Rathes von Radowiß besteigt hierauf unter allgemeiner Ausmerksamkeit bei lautlofer Stille des Hauses die Tribüne und giebt die in der vorigen Sißung angekündigten (und im gestrigen Blatte des Staats-Anzeigers bereits mitgetheilten) Erklärungen des Verwaltungs-Rathes, welche mit lebhaftem Beifall von dem Hause entgegen genemmen werden, Nachdem noch die Wahlen der Abgeordneten Zedelius, M. von Gagern und Ricsser für gültig erklärt worden sind, schließt der Präsident die Sißung um 12 Uhr und beraumt die nächste auf Mitiwoch den 3. April um 11 Uhr an.

Erfurt, 27. Mâácz. (C. C.) Der Verfassungs-Ausschuß des Staatenhauses besteht aus folgenden Abgeordneten: Riedel, von Braunbehrens, von Eshwege, Hesse, von Strotha, von Jordan, Lon Wabdorf, Schloifer, Fürst Solms -= Lich, von Patow, Camphausen, von ODerten, von Sy I Tami, Plelrser, Ambronn, Baumstark Graf Dohrn, Duysing, von Schleiniß, Graf Dönhoff, Graf Rittberg, Dahlmann, Pideret, Denziu. Der Aus= schuß des Staatenhauses zur Berathung über Einrichtung des Reichsgerichts besteht aus folgenden Abgeordneten: Hesse, Birn- baum, vonSchenk, vonDüesberg, Tellemann, Shwarßt, Carsten, Möwes, Rebling, Brockhausen, Brandis,

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tert, Qeltérrelh, Bertram, von Olfers, Der Verfassungs - Ausschuß des Volkehauscs besteht aus folgenden Ab-= geordneten: von Bêcdkerath, von Soiron, Matthy, Bese=- ler, Besser, Camphausen, Zedelius, von Gagern, Graf

n ck4 2s

Schwerin, von Vincke, von Bodelschwingh, Gol mer, Hasselbach, Brandt, von Malschißki, Tr br Gt Bamarta, von. Senden, Lon Wissowa, Der Verfassungs-Ausschuß des Volkshauses hat den Abg. von Bodelschwingh zum Vorsißenden, » von Soiron zu dessen Stellvertreter, von Malschibki zum Schriftführer gewählt.

Der Ausschuß des Volkshauses für das Reichs gericht besteht aus folgenden Mitgliedern: Schubert, Compes (Schriftführer), Rohden, Alberti, Broticher, von Manteuf fel (Kotibus), Wippermann (Stcllvertreter des Vorsißenden), Kierul ff (Vorsitender), Wodiczka, Wegnern, von Schenk zu Schweinsberg, Groddeck, Reichensverger, von Hol- leben.

Der Aus\ch{chuß des Volkshauses für Hoch- u!

rath beseht aus folgenden Mitgliedern: M äbke

V von Richthofen, Fürst Reuß, Schottky,

1 D L (N Dee F sitzender) ,

@_

mann, Deuster, Geßler, von Malhßahn (Stellvertreter des Vorsißenden), Fleck, Ulrici, Linz, Nebelthau (Schriftführer),

a A i TFalf, von Tischowit.

Es. ist von 30—40 Mitgliedern des Parlaments, darunter Urlichs, Fleck, von Wedell, von Holleben 1,

l ( und I, Rehmann :c., gestern folgendes Programm unterzeichu: t Y

lerzeihneten, durchdrungen von der Nothwendigkeit ren Verbindung der deutshen Staaten unter einander, hlossen, die durch das Bündniß vom 28, Mai v. J. ver- bundenen Regierungen auf dem betretencn Wrge in guten Treuen zu. unterstußen.

: „Sie erkennen tabei cinerseits als dringendes Vedürfniß an, aß der Entaurf vom 28. Mat v. J. in möglichst kurzer Frist zum geltenden Unions-Grundgeses erhoben und seiner Verwirklichung entgegengeführt werde, und sind bereit, den größten Theil ihrer Bedenken gegen cinzelne Bestimmungen desselben vorerst bei Seite zu seßen. Andererseits halten sie es aber für den Bestand und das Gedeihen des Verfassungswerkes für unerläßlich, daß die seit dem Abschlusse des Bündnisses gewonnenen Erfahrungen und die dadurch selbst bei vershiedenen Parteien begründete bessere Ueber- zeugung auch schon bei der ersten Festseßung der Verfassung nicht ohne alle Berücksichtigung bleibe. |

„Sie sind daher entschlossen, gegenwärtig auf eine spezielle Bera- thung dés Entwurfes vom 28, Mai zu verzichten, dieselbe auf die E vevovfitnve Revision zu verschieben und den Entwurf Fibate Bn der authentischen Erklärung durch die beige (00 M R O anzunehmen, wobei sie Veh wee E n bei folgenden Ausnahmen und Vorbehalten 1) Dex fes Mei ter: le h ; ca dw ira Agaiuitt Os den Grundrechten) wird ausge- Revision zur Berathung “iv e E Gestalt auf die Zeit der 2) Dit im 6. 4g R ahne vorbehalten, soll bis zur Vollenvung, tet S eRe: Beschwörung der Verfassung 3) §. 194 ist dahin abuiäinvern, daf aus Let ver bevors

det Rèvision in beiden Häusern vie A U e E L Mitglieder und einfache Stimmen Vestnhéit ver Mehrheit der genügen soll. prheit zu jegliher Abänderung : 4) Diese Revisfon mentes,““

gehört zur Aufgabe ves jeßigen Parla=-

|

I

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558

Der Abgeordnete Graf Rittberg hat im Verfassungs = Aus= shusse des Staatenhauses folgenden Antrag gestellt:

Das Staatenhaus wolle beschließen :

I. Das Staatenhaus nimmt nachstehende von dem VBerwal=

tungs - Rathe der verbündeten Regierungen mit der Eróöffnungs= Botschaft vom 20. März 1850 dem deutshen Parlamente vorgeleg- ten Entwürfe: . 1) der Verfassung des deutschen Reiches, 2) des Gesepes über die Wahlen der Abgeordneten zum Volks- hause, wie solche beide dem Bundes -Statut vom 26. Mai 1849 beigefügt sind, und 3) der Additional-Akte, in unveränderter Fassung an.

I], Das Staatenhaus verzichtet bis zum Schluß der nächsten Legislaturperiode oder wenn die gegenwärtig ver- sammelten Häuser noch zur nachträglichen Berathung und Beschluß- nahme über die Verfassung der deutschen Union berufen sein sollten, bis zum Schluß des jeßigen Parlaments, auf das Recht, zu verkäangen, daßdie §8. 128—18/ intl., §8. 111, 188, 189 und 194 der Verfassung in Vollzug geseht werden, und überläßt es, die Zustimmung des Volkshauses selbstredend vorausgeseßt, dem Fürsten-Kollegium und der Unions-Regterung : ob sie durch An- nahme dieses Verzichtes deuselben für die Uebergangsperiode zum Unionsgeseß crheben wollen?

ITI. Das Siaatenhaus erklärt sich damit einverstanden, daß auch nach erfolgter rehtsgültiger Feststellung der Verfassung, der ft x

Additional =- Akte und des Wahlgescßes ad T. das gegenwärtig ta gende Parlament noch mit der Pruüsung befaßt werde, ob und welhe Abänderungen dieser Fundamentalgeseße wünschenswerth und

(

vorzuschlagen sein möchten? und überläßt es die Zustimmung des Volkshauses selbstredend vorausgeseßt dem Fürsten-Kollegium und der Unions - Regierung: ob fie in Betracht der Uebergangs Periode diesen Vorschlag zum Unionsbeschluß erheben wollen? Der Abg. von Oerßzten hat folgenden Antrag gestellt: I 1 y

Die hohe Versammlung wolle beschließen : daz der JIcBige tag, sobald die vorgelegte Verfassung des deutschen

Additional-Afte zu derselben, \chluß in unveranderter Fassung selbige mithin rechtsfkräftige

Reichstag

(A (42 ovlanAa Jultiateit erlangt

auf den Grund der ihm aemachten Vorlagen jo berechtigt als ver

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vflichtet ist, die sofortige Ré der dem deutschen Volke zu gewährenden Verfassung vorzunehmen, daß auch bei solcher Revision

rie Bestimmung im §. 194 wegen des Abstimmungsmodus nicht mnwendlich ist, sondern die Beschlüsse dieses ersten Reichstages in beiden Häusern nach absoluter Stimmenmehrheit der bes{chlußfähigen zu fassen sind, und daß ferner

während solcher Revision, bis zu erfolgter Konstituirung der Reichs Regierung, auch der Verwaltungsrath mit seinen jevigen Besfug- l Aner

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Z ahl

nissen noch von Bestand zu verbleiben hat, derselbe zu ciner fennung dessen

{

zu veranlassen if Hesterreih. Wien, 26. März. Jn der am 23sten d. M. abgehaltenen ofener Magistrats- und Gemeinderaths-Sißung wurde der Stadtgemeinde die Eröffnung der Annahme des Ehrenbürger-

rechtes von Seiten des Minister - Präsidenten Fürsten Felix zu ckchwarzenberg mittelst Veröffentlichung einer amtlihen Zuschrift desselben an den pesther Distrikts - Obergespan gemacht. Dieselbe lautet

Hochwohlgeborner, hochgechrtester Herr Obergespan! Ew, Hochwohl-

geboren haben mit zwei gefälligen Schreiben vom Sten d, mir zur Kennt niß gebracht; daß die Bürger der K, Städte Ofen und Pesth mir das Fhrenbürgerrecht in ihren löblihen Gemeinden verliehen haben, Mit dem Gefühle aufrichtiger Freude uud warmen Danfes nehme ih diese mir zu- gedachte Ehre an, Ich erblicke in derselben nicht den Lohn eines Verdienstes, welches mir die Geber gütigst zuschreiben, ih mir aber keinesweges aneignen fann, wohl aber die laute Anerkennung der Wohlthat, welche der Kaiser, s allergnädizster durh die Verleihung der Verfassung vom 4, März und turch die in selber liegende Schöpfnng eines einigen, freien und großen Oesterreichs seinen sämmtiichen Völkern erwiesen hat, so wie die Bürgschaft der freudigen Zuvcrsicht, mit welcher die Bürger der großen Schwesterstädte Un- garns auf dem Pfade voranzugehen entschlossen sind, den Se. Majestät in Jhrer Weisheit vorgezcichnet habe», Eine shône und glorreiche Zukunft eröffnet sih für unser gemein!ames Vaterland, wird der Geist, der aus den zuschriften Ew. Hechwohlgeboren hervorleuchtet , im Reiche ein allgemeiner und festbegründeter. Indem ih Hochdieselben nochmals ersuche, den ehrenwerthen Bürgern von Ofen und Pesth meinen innigen Dank für die mir gewährte Aufnahme in Jhre Genossenschaften auszudrücken, habe ich c{ließlih nur noch die Versicherung hinzuzufügen, daß die mir gewordene Ehrenbezcugung mir durch keinen angenchmeren Kanal als durch jenen eines Mannes hätte zukommen können, der, wie Ew, Hochwohlgeboren, un- wandelbar in seiner Treue für Thron und Vaterland, sih in den größten Stürmen zugleich die Zufriedenheit des Monarchen und die Achtung seiner Mitbürger zu bewahren gewußt hat. Empfangen Hochdieselben die Ver sicherung meiner vollkommensten Hochachtung, Schwarzenberg, Die Oesterr. Korresp. schreibt: „Die Reise des Kriegs Ministers Grafen Gyulai hat zu dem Gerüchte Veranlassung ge gebcn, daß er Aufträge nah Rom erhalten Habe, und daß óster reid'ishe Truppen vereint mit ren französischen künstig die Besaßung in Rom zu bilden bestimmt seien. Wir halten diese Gerüchte für ungegründet. Wenn wir gut unterrichtet sind, wird sich Graf Gyu- sai blos nach Florenz begeben und wahrscheinlich auch auf die ver- chiedenen Punkte in den Legationen, wo österreichische Truppen stehen. Oesterrei scheint entschicden sih in die inneren Angele- genheiten des Kircheustaates gan niht mischen zu wollen. Die französische Regierung hat sich nicht gu hen

Herr

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t genug bei ihrer italienischen Politik befunden, um anderen Regierungen Neigung für ein ähn liches Vorgehen beizubringen.“

Prag, 26. Márz. Gestern früh ift von hier nach Wien abgereist

Nassau. Wiesbaden, 25, März. (Frankf. J.) Nach einer offiziellen Anzrige in hiesigen Blättern ist durch den Telegra- vhen die Trauerbotschaft von dem am 23sten d. in Wien erfolgten Ableben des Prinzen Moriz von Nassau, Bruder des Herzogs, hier cingetroffen. Er wurde 28 Jahre alt und machte noh den unga- rischen Feldzug mit.

rer Herzog von Nassau

Oldenburg. Oldenburg, 25. März, (Wes. Ztg.)

In der heutigen Sißzung des Landtags verlas der Präsident fol- gendes Schreiben des Staatsministeriums: „Auf das vom allge- meinen Landtage, zufolge seines Beschlusses vom 22. d. M., an die Staatsregierung gestellte dringende Ersuchen beehrt sich das Staats- ministerium zur gegenseitigen Verständigung und Herbeiführung eines guten Einvernehmens Folgendes zu erwiedern: „Das Gewicht der Gründe nicht verkennend, welche den allgemeinen Landtag zu \einer Beschlußnahme hingeleitet haben, zugleich aber auch davon auêgchend, daß, vorbehalts aller Rechte auf beiden Seiten, wesent- A nur bezweckt werde, Oldenburg bei seiner eigenthümlichen Lage, l ange Hannover nicht wieder beigetreten ist, gegen alle nahthei- igen Konsequenzen ves Bündnisses zu sichern, erklärt die Staats-

regierung si{ch mit der Ansicht des allgemeinen Landtags ein- verstanden und wird sie danach ihr Verfahren bemessen.“ Der Präsident seßte voraus, die Versammlung werde mit dieser

dem Antrage des Landtags völlig entsprechenden Erklärung der Staatsregierung die ganze Angelegenheit bis weiter t 4 N = e S ‘ T S ovíi “ S für erledigterahten, und es erfolgte von keiner Seite Widerspruch.

Anhalt-Deßau. Deßau, 27. März. (Magdeb. Ztg.) Nach der Vertagung des Landtages hat das Ministerium die nach- stehende provisorische Verordnung vom 21, März erlassen:

“Vir, Leopold Friedri, verorduen hierdurch, sowohl für Unfer Herzogthum, als auch für Uns und Unseres Herrn Vettern, des regierenden Herzogs zu Anhalt - Bernburg, Herrn Alexander Karl, Liebden, für das Herzogthum Anhalt -C ‘then, auf Antrag Unseres Gesammt-Staatë=-Ministeriums und mit Vorbehalt der Zu=- stimmung des nächstfolgenden vereinigten anhalt - deßau - cöthenschen Landtages, provisorisch, was folgt: §. 1. Der Kreisvorstand be- steht aus dem Kreië=-Direktor, welcher von der Staats = Regierung eingeseßt und besoldet wird, §. 2, Derselbe ist für alle seine Amts handlungen der Staats-Regierung verantwortlich. §. 3. Er ver- waltet die Kreis-Kommunal=Angelegenheiten, insbesondere das Krc1s- Vermögen, und führt die Beschlüsse des Kreisrathes aus. Findet er, daß diese Beschlüsse die Gemeinde-Ordnung oder sonstige LandeSge seße oder das Interesse des Staates verletzen, so hat er zunächst seine Be- denken der Herzoglichen Regierung vorzutragen und nah deren Anordnung entweder die Beschlüsse des Kreisrathes auszuführen oder denselben die Genehmigung und Ausführung zu versagen 8. 4, Er verwaltet die Polizei in dem Kreise, namentlich das ge=- sammte Paßwesen auf dem platten Lande, und führt die Aufträge der Herzoglichen Regierung in allen Polizei - und Verwaltungs sachen aus, mögen ihm diese für bestimmte Zweige der Verwaltung ein für allemal oder für einzelne Fälle besonders ertheilt werden.

8. 5. Er beaufsichtigt die Führung der Standesbücher in den Ge meinden und überhaupt die gesammte Verwaltung der Gemeinde=- Vorstände. Mängeln, welche er in derselben entdeckt, hat er {

1 geeignete Verfügungen abzuhelfen. Den etwanuigen U gegen solche Verfügungen, wiederholte hat derselbe durcy Ordnungsstrafen bis zur Höhe vo1 Thalern zu rügen Er entscheidet über alle Beschwerden, über Verwaltungs=- und Polizeisachen gegen den Gemeindevorstand erh! ben werden. Er hat insbesondere darauf zu sehen, daß, wenn die Gemeinde- vorstände nicht die erforderliche Ausbildung zur Verrichtung der mit ihrem Amte verbundenen s{riftlichen Arbeiten besißen, geeignete U beamte zu diesem Behufe angestellt werden. §. 6. Der Kreis rektor hat ferner darüber zu wachen, daß von jeder GemeinDd( Mittel zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse (wohin auch die Berztn sung und Abtragung vou Gemeinde-Schulden gehört) und die Dei steuer zur Bestreitung der Kreis-Ausgaben gehörig l Wenn eine Gemeinde, die desfalls vom Kreis-Direktor auf den G eines ordnungsmäßigen Beschlusses des Kreisrathes 1hr gegebenen We sungen nicht gehörig nahkommt, so hat der Erstere gegen dic derspenstige Gemeinde die Vollstreckung der Execution durch das fomyetente Gericht zu veranlassen. Gegen die Verfügungen und Entscheidungen des Kreis-Direktors findet der Reïurs an die He1 zogl. Regierung statt. §. 7. Die den obigen Bestimmungen en gegenstehenden Vorschriften der Gemeinde - Ordnung vom 24. ITE bruarx 1849 werden hierdurch aufgehoben, |

oder

eihaft werden,

Transitorisce

]stimmungen: 1) Die jet fungirenden Kreis - Direktoren werden von dem Staate Übernommen, in ihren Aemtern bestätigt und cidet. 2) Die obere Landespolizei - Behörde für den ersten dritten Kreis ist für jeßt die Herzogliche Regieru1 Defßat den zweiten Kreis die Herzogliche Regierung S öthen

Frankfurt. Frankfurt a. M., 25. März. (D. Z.) Jn der heutigen Sißung der gescßgebenden Versammlung stellte H Dr. Souchay den in ciner glänzenden und von deut|ch =- patri schem Sinn durchdrungenen Rede motivirien Antrag auf Vorlag der Verhandlungen über den Beitritt Frankfurts m Vertrag vom 30. September v. J.z sodann Herr Donner den Antrag auf eine Mahnung an den Scnat, um beshleunigte Nückäußerung üben den an ihn gelangten Beschluß der Versammlung in der deut eFrage. Beidi Anträgi wurden, der leßtgenanute mit allen ael eine Stimme, angenommen Jn Dem Daraus zu erathung kom- menden dget fur 1850 wurde, auf Antrag des Herrn Dr. Sou- day, für einen Gesandten Frankfurts in Paris angeseßt rag gestrichen

Fyantutt «N, L l L | österreichische Landwehr - 2 Neg D j heute früh kurz nach 7 fa Tanzuenzweia \chmüdt und mit fliegender Fahne, unfer« 6 Musifcorps dcs frankfurter Linien - Bataillons, den Jäger-Bataillons und des 31sten preußischen Inf nent fo wie eine groß Anzahl von Offizicren aller hier garnifonire! T ugattungen, gaben den Abziehenden das Gelcit

achmittags nach Z Uhr zog das für die hiesi 101 stimmte ósterreichische Jäger Bataillon in unsere Stadt ein {n liche hicsige Generalität mit cinem zahlreichen Stabe, Musik - Corps des preußischen 31sten Infanterie - Regiments baverischen Jäger - Bataillons und des frankfurter Linicn - Ba taillons hatten dasselbe, dessen Hüte mit grünen Reisern waren, eingeholt. tian: 0 Hefsterreich. Venedig, 22 März. (Llo 9d.) Heute ijt det

zweite Jahrestag des Ausbruches Dev italienischen Revolution. Z chon \eit mehreren Tagen cirkulirten verschiedene Gerüchte über bevorsteßenDe allein den energishen Maßregeln der Deyorden gelang es, solhe gänzlich zu hintertreiben, unD dei Tag lief ohn die mindeste Störung ab. Morgen 1k der Zahresfag der rum vollen Schlacht vor Novara, und aus diejer freudigen Deranlajsung wird Vormittags auf dem Mar fusplaße eine gropan tige Militai1 „Parade stattfinden. Jn dex Patriarchal-Kirche wird cin seierliches Hochamt abgehalten werden. Nachmittags ist große Tafel bei dem Landes Gouvernenr Baron Puchner. A

Graf Montecuccoli ist plôblich nach Wien berufen worden, und auch bereits dahin abgegangen. Graf Strassoldo wird indessen

seine Stelle versehen.

Demonstrationen ;

—

Der Kriegs-Minister Graf Gyulai wird nächster Tage hier auf Besuch erwarlet. Zu dessen würdigem Empfange werden auch die entsprechenden Vorbereitungen getrosfen. Gen

Im Lloyd wurde neulich berichtet, daß vom hiesigen K. K, Kriegsgerichte mehrere Individuen aus Chioggia theils zu Sto prügel, theils zu Kerkerstrafe verurtheilt wurden, Zur Be- seitigung jedes Mißverständnisses muß _ Nachstehendes als Berichtigung mitgetheilt werden. Der höchsst Humane und allver= ehrte Gouverneur hat den ausdrücklihen Befehl erlassen, Civilisten zu keiner körperlichen Strafe zu verurtheilen, Es wurde demnach

om Kriegsgerichte nur ein beurlaubter Soldat zu 40 Stokstreichen

verurtheilt; allein auch diese wurden vom General der Kavallerie, herrn von Puchner, in eine verhältnißmäßige Arreststrafe ver- ndelt, Wir haben noch immer kaltes Wetter, obwohl der Schnee auf= hörte und auch {on größtentheils vershwand. Die Kaiserl, Central - Direction der öffentlichen Ordnung ent-

wielt seit kurzem eine ungewöhnliche Thätigkeit. Es wurden meh- re Haus - Untersuchungen angestellt, welche zu niht sehr besriedi- den Resultaten geführt haben sollen. D

»eseugebende Versammlung. Siz» Ueber die Rede Mathieu?’s macht Du Bemerkungen , uamentlich daß damals der Berg mori (Lärm links, Ruf zur Ruhe rechts.) thieu bemerkt, es ci Dufournel, welcher Verwirrung anrichte,

Fraukreich. (

Dt är 3e

re simmdlte,

1 re hei feiner Ansicht, bei seinen Worten. Lamoriciere: Von beiden Seiten hat si einiger Jrrthum cinge\schlichen. Der z haï nicht dagegen gestimmt, unD ih habe nicht eine so große

n niß, wie Herr Mathieu angiebt, beabsichtigt. Als Kriegs-Mini-= habe ich nie daran gedacht, die Armce von Paris zu vermindern.“

Redner bringt Details über seinen Vorschlag in Betreff der Zuché de Chauvigny erstattet Bericht Uber die Wah

des Departements Îsere. Gewählt ist Dupont (von Bussac). î stätigt, Colut berihtet über die Wahl in den Ober- nñ Gewaählt wurde Goulard. Wird bestätigt. Der Justi z= i en Gefeß=-=Entwurf ein, dcr den dekorirten Of=

F Non fin etne“ Pension

von 350 Franken sichern soll.

Fnnern bringt einen Geseß-Entwurf ein, ole De M De Iden See Ster î nals gefallenen Generals Renaud il Eben so bringt er einen Geseh eines Kredits von 225,000 Fr. zu \ ï twen und Verwundeten aus den Fe- e Tages! g kömmt Fortseßung der o w T r ère nimmt nun das Wort ibüne verkündeten sozialistishen Lehren. Das nus, der Kommunismus sei Despotismus, iterrictsgescb, daher auch die Ausgaben-Erlöhung, wünsht Ersparungen im l Unterstüßung Der en n t er. fin Femd Des Jerneren 1 ian hâtte lieber die Heiden der Gironde, kultiviren follen. Er tadelt ferner die l (le ieselbe beschäftige si gar nicht egen dalte sie ein besondere Vorliebe npst er den Andrang zu der Staatsdbe= VELIOIIIT Qt d fortdauernde Ve1 1 c) PErIeniqgcI L'1( quf Dem Ackerbau tter für die Wahlen dcs Departements troß mehrfacher Protestationen die Kom gung sei. Das Votum wird auf morgen Má Der Gejebvorshlag über Journalcau- npel la I Die Eigenthümer von Journalen oder perivdi= sind verpflichtet, in den Staatsschaß eine Caution

»

deren Jnteressen nah dem für Cau

GINtTerleagen ,

nten Zinsfuße bezahlt werden. Die Caution n den Departements: Seine, Seine et Marne, und Rhone wurden folgendermaßen festgestellt: trnal oder . die periodische Schrift mehr als ¿Soche erscheint, sei es nun an gewissen Tagen

mäßigen Lieferungen, so belrägt die Caution

) ranc®s Cine Caution von 40,000 Frs. wird erlegt, urnal oder die periodisce Schrift nur zweimal die

(0,000 F Saution, mein Das Faurnal! nur ein-

e beil Die Caution für Journale, die mehr

A d nicht in den Departements Seine,

+ Oise und Rhone erscheinen, beträgt in

00 Cre und daruber zahlen 20,000 Fr. ;

1 hnlichen Städten und respektive

en Sun 01A uUrndaie die HoMItens zivei

rscheinen. Art. 11. Es wird den Eigenthümern

end urnal per periodis{chen Schriften

1 Mi m Tage der Kundmachung dixses

et, um obigen Verfügungen nachzukommen. Jene

| utton i erlegt haben, können, wenn

nz odex Um Theile (cediren, auc

ili cediren Und die Cesstonaire

zu dem aatsschabe notisizirt wurde, von

neuen Caution unbeschadet der Rechte und Pri

nd n isleins orbehalt hinsichtlich der Fol

Unterzecicnu: begangenen Preßverge

11. Die Besti (Gesekes vom 9, ch

18 | dem gegenwartigen Wesel

he stehen, b Iirksamkeit. Artifel [V

ugust 18 und jenes vom 21. April 1%49

f \ Vierzehn Tage nah dcr Kund-

r ine Stempeltax« für die Journale

} en von immer für einen Formate, eingefuhrt,

\ i Centimes für den Bogen bei den Jour-

ischen Schriften oder Zeichnungen, die wenig-

ickbog haben, und in den Departements Sein

} eine ct Dise und Rhone in jenen Arondissc { ne Stadt von 50,000 Seelen und darüber cin-

¿rden \ournale und periotische Schrif

ui 1 erscheinen, zahlen eine Stempel

] mes ver Bogen Periodische Schriften und mlung welche vor dem 4 ‘arz 1848 ftempelfr.i waren, ßen auc ferner dieses Ausnahmsrecht. Art. Vl, Alle nicht i chriftcn, welche Volitishe und staatsöfkonomische Stoffe und in einer oder mehreren Lcfcrungen von mindestens

¡en ers{cheinen, zahlen einen Stempel von 4 Centimes für scden

n 30 Quadratdecimetres und darüber für jede 7% Quadrat-

iber wird jedoch ein Ceutime zugeschlagen. Art. V1, Regierungs-Beamten, dann jene der Gerichts-Polizei und die enten Der öffentlichen Gewalt, sind ermächtigt, die dawiderhan- nden Journale und Schriften mit Beschlag zu belegen, mússen iber diese Beschlagnahme durch ein von den Uebertretern unter-

ichnetes Pretokoll in der Frist,

l ahr VII.

welche Urt, 32 des Gesetzes vom vorschreibt, konstatiren. Art. VIl, Jede Uebertretung gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesebes, wird, außer dem Erfabe für die Beeinträchtigung, au noch mit einer Geldbuße von 50 Francs für jeden ungestempelten Bogen er BVogentheil bestr aft, die Geldbuße beträgt im Wiederholungsfalle 100 Frs, die Verfasser, Herausgeber, Geranten, Drucker und Verbreiter der besagten, dem Stempel unterworfenen Journale oder Schriften, sind solidarish zur Leistung der Geldbuße verpflichtet, doch bleibt

Brumaire

1

vder

559

ihnen der Rekurs des Einen gegen den Anderen vorbehalten. Art, TX., Die Eintreibung der Stempeltaxe und der Geldbuße für Uebertretungen, und die Instructionen der Instanzen geschehen nach dem Art. 76 des Geseßes vom 28 April 1816.“

Der Gesezvorschlag über des Associationsreht ist folgenden Inhalts :

„Art. T. Das Geseß vom 28, Juni über die Klubs und an- dere óffentlihe Versammlungen wird bis zum 22. Juni 1851 pro- rogirt. Art. 11, Die Bestimmungen dieses Gesebes sind auch auf die Wahlversammlungen anwendbar, welche derart sind, daß sie die óffentlice Sicherheit gefährden könnten. Art. 11. Nach Ab- lauf der in Art. T, bezeichneten Frist wird der Versammlung über die Durchführung des gegenwärtigen Geseßes Rechenschaft abge- legt werden.“

Die Kommissionen sowohl sür das Preß - als für das Klub- aescß sind nunmehr vollständig ernannt. Alle sind dem Klubgesebe ol die

Kommission für das

qu. Uf Vie Preßgeset

Einstimmigkeit der pariser und Departements-Journale nit ohne Eindruck geblieben sein. Es heißt übrigens, daß die Regicrung entschlossen sei, das Projekt nit zurückzu-

ziehen, aber doch eines der Amendements, welche gegen dasselbe und vornehmlich zu Gunsten der Departementalpresse gemacht werden dürften, anzunehmen. Die Kommission zur Berichterstattung über das Preßgeseß hat Herrn Molé zu ihrem Präsidenten und von Larcy zu ihrem Secrctair gewählt. Eine Menge Redacteure der Journale der Departcments befinden sich in diesem Augenblicke in Paris, Im Sprechsaale der National - Versammlung wurde beute vielfa die Meinung geäußert, daß die momentane Eintracht zwi- hen der Rechten und Linken die Annahme der Caution und des Stemvels verhindern würde, und daß man daher im äußersten Falle höchstens eine Steuer auf die Inserate zu erwarten habe.

Journale und Briefe aus Caïn bringen die Nachricht, daß v

1

das daselbst garnisonirende 55e Linienregiment mit Ausnahme von sechs Mann in Masse für den sozialistishen Kandidaten des Voge

Da das Regiment aucch am 10.

sendepartements gestimmt haiten. : Sergeanten desselben zu

Márz roth gestimmt hatte, wurden drei

den Strafcompagnicen nah Afrika abzugehen bestimmt. Um Mitternacht wurden die drei Sergeanten von Gendarmen

weggefihrt. Dagegen protcstirten die Soldaten des anderen Morgens durch ortwáhrendes Absingen der Marseillaise und des Chaut du Depart. Die Verfügung war nicht vom Regi ments-Commandeur, sondern vom Kriegsminister ausgegangen.

Jn den ersten Tagen nah der Februar-Revolution bildete si in Paris ein National - Eskomtirungs - Comtoir mit einem Kapital

\ L

Schweiz. Bern, 24. März, (O. P. A, Z.) Die Spannung

in der Bevölkerung wächst mit jedem Augenbli, und die beunruhigend- sten Gerüchte durlaufen die Stadt, Bald sollen die Oberlände

im Anzug gegen Bern sein, um die Regierung zu stürzen: b (d heißt es wieder, Karlen von der Mühlemati ® üher tin "ltra

Radikaler, jeßt ein Führer der Konservativen, sei mit einem aroß t Theile des Oberlandes von der Oppositionspartei abdéfallen und werde morgen mit zahlreihem Anhang in Münsingen si{ch mit den Radikalen wieder vereinigen. Beide Parteien sollen militairisch organisirt, sich gerüstet haben, wenn es allenfalls zum S(hlagen fomme, aus nclchem Grunde die hiesigen Spitalärzte Weisung erhalten hätten, morg: n die Stadt nicht zu verlassen; sogar in Münsingen seien Vorkeh: ungen zur Errichtung einer Ambulance getroffen wor= den. Das bloße Vorhandensein dieser Gerüchte zeugt von der un- geheuren Aufregung im Lande. Man sollte denken, die Witterung fühle die Leidenschaften etwas ab, da während der Nacht tiefer Schnee gefallen ist und es heute den ganzen Tag stürmt ; aber dessenungeachtet koht es in den Gemüthern. Wenn die Versamm- lungen ruhig ablaufen, so is vorauszusehen, daß si jede Partei den Sieg zuschreibt. Dem Aufruf des radikalen Comité?s nah Münsingen is unterm 23sten d. M. beigemerkt worden: Der Ver- sammlungsort der Freisinnigen ist die „Bärenmatte““, derjenige der Aristokraten ist die „Leuenmatte““, :

5 Italien. Turin, 22. März. (Tel. Dep. d. Wier. Ztg.) Es zirkuliren hier ernste Gerüchte in Betreff cines demnächst bevor- stehenden Ministerwehsels. Als Motiv wird das Siccardische Ceséh angegeben.

Florenz, 12. März. (Wanderer.) Was man von den Forderungén Englands an Toskana sprach, ist nun mehr als Ge- rüchtz es is} eine allseitig bestätigte Thatsache und es scheint der Ernst, mit welchem England auf Befriedigung seiner Forderung besteht, eher zu- als abzunehmen. Es läßt sich denken, daß das österreichische Kabinet bei diesen Vorfällen nicht theilnamlos bleiben fonnte. Dasselbe hat auch bereits in dieser Angelegenheit eine Note an Lord Palmerston gerichtet und mit aller Bestimmtheit erklärt,

daß es jede an Toskana verübte Beleidigung als casus ‘helli betrachten müsse. Der Jnhalt dieser“ Note ist auch, gegen den diplomatschen Brauch, allen Corps - Kommandanten der

ósterreichishen Armee in Jtalien mitgetheilt worden. Aus Turin meldet cin sonst gut unterrichteter Korrespondent des hiesigen cktatuto das sonderbare Faktum, daß der dortige englische Ge=

sandte am ten b. M. ein großes Diner gab und dazu alle seine

Kollegen lud,

von zwanzig Millionen Franken. Zwei Drittel dieser Summe be standen in der Garantie, welche zur Hälfte der Staatsschabß, zur Hälfte die Stadt Paris gaben. Daher belief sich das durch Actien aufzubringende Kapital auf 6,666,666 Franken, Darauf wurden durch Actien 3,925,852 Francs 30 Cent. aufgebracht und durch Ab- züge von den Eskomte - Abschliüssen 217,210 Francs 95 Cent. ge- wonnen. Der Staat gab ein Darlehen von Drei Ml lionen Franken. Das Effcftivkapital des Comtoirs besteht daher in 7,143,063 Frs. 25 Cent. Mit diesen verhältnißmäßig sehr be-

Ki nur den päpstlichen Nuntius und die Gesandten von Toskana und Neavel nicht. Es scheint also, daß sich Jtalien im- mer scrofer in zwei Lager sondere, deren eines von Piemont mit England, während das andere von Rom, Neapel und Toskana mit Oesterreich gebildet wird. Man ist hier auf große Ereignisse vor- bereitet, und tiese im Publikum herrschende Stimmung mag au zu dem Gerüchte von naher Einberufung des Parlamentes Anlaß geben.

Neapel, 14. März. (Lloyd.) In der vorigen Woche sind

\chränfkten Mitteln hat vas Comtoir für den Play Paris vom 18. März bis zum 31. August 1848 für 80,378,326 Frs. 26 Cent. und vom 41, September 1848 bis 30 Juni 1849 für 73,781,534 Frs. 17 Cent. Effekten esfotmirt. Das Comtoir hat nach und nach dem Verkehre mchx Erleichterung zu geven gesucht, indem es zur Es- fomtirung Effekten bis zu 105 Tagen Verfallzeit, Pavier mit zwei Unterschriften und Depot-Consignationen mit einer Unterschrift zu licß, indem es Effekten der Departements, eskomtirte| und eiukassir endlich Privatpersonen für Summen auf laufende Rechnung 3 bis { pCt, Zinsen bot. Die laufende Recnung betrug am 15. Februar 5,430,438 Frs. Bei der Begründung des Comtoirs hatten die Rees- fomtirungen durch die Bank von Frankreich eine große Bcdeutung und betrugen im April bis 15,000,000 Frankcn. Nach und nach jedoch nahmen sie ab bis auf 1,335,443 Fres. Dagegen war die Bewegung im Portefeuille des Comtoirs umgekehrt, es enthielt im Sep- tember 1848 für 7,468,059 Frcs., im Dezember 1849 für 13/,423,4:

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» Fres. Effekten. Bei alledem bezichen die Actionaire noch eine Di- vidende von 6 Prozent. Da mit Dem 18. l Dauer diescs Comtoirs beendet ist, haben die Actionaire eine Ver- scchs Jahre angesprochen. Sowohl die Handels

Munizipalität von Paris, haben diesen Antrag

längerung cu] Kammer, als die unterstüßt. Proudhon hat heute scin gezwungenes Stillschweigen gebrochen. Der erste Artikel der Voir du Peuple trägt wieder scine Unterschrift. Gegen die Versicherung, dcn Präsidenten und die Regierung nicht anzugreifen, hat ihm der Polizeipräfekt auf scin Ersuchen gestattet, : soziale Fragen in seinem Journale zu bespre- Der Artikel mit der Ueberschrift „Philo- uhiger, fast gemüthlicher Weise seiner e und cine ncue Verfah- ine entschiedensten Feinde

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staats-¿fonomische und chen. Ein Bericht f \sophie des 10. März‘ führt in 1 Partei eine neue Ansicht von diesem Taz se für die Znkunft vor. Auch

erfennen in dem Ar ikel ein Meisterstucf 1 ministeriellen Kreise ungeheurcs Aufsehen gemacht.“

Das Drama „Toussaint Louverture““ von Lamartine wird nocl er Woche im Theatex der Porte St. Martin gegeben werdc1

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| L 1 “ . Mar i | Die erfte Vorstellung der „Charloite Corday““ von Ponsfara hat | |

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nicht besonders angesprochen. Jn Folge dessen war große Berathung bei Fräulcin Judith und wurden bedeutende Kurzungen »rge- | nommen. | Ein Bericht der 7ten Kommission über einen Vorschlag Cha- | pots, betreffend die. Ausfuhrzölle von inländischer Scide, 1 heute | verthcilt worden. Die Kommission is} dafür. | Das Fallen der Course hat folgende Gerüchte zum Grunde: | Nüktritt des Finanz-Ministers, Auflösung der Compagnicen für die | Paris-Avianoner Bahu, endlich Versuch ciner Rcvolte in einem Ar- | tilleric-Regimente zu Vincennes bei Paris. |

r é S 4 An »Z M 2, | Großbritanien und Jrland, condon, 25. März. | Vorgestern machten der Herzog und die Herzogin von Nemours | Besuch. Hcute Nachmit= |

der Königin im Buckingham-Palast einen tag hat sich der Hof nach Schloß Windfor begeben. | Die ostindishe Compagnie gab am Sonnabend dem ehemaligen |

Ober - Befehlshaber der britischen Armee in Ostindien, Lord | Gough, eiu glänzendes Bankett in der London LTavern, an

John Russell und Sir Robert Peel / theilnahmen, Die Verdienste Lord Gough's fanden die leb- hafteste Anerkennung von Bciden. Lord John Russell sagte unter Anderem: „Eine beträchtliche Reihe von Jahren hindur hat Lord Gough das Glück gehabt, seinem Vaterlande in Kriegen vom bedeutendsten Charakter zu dienen. Er diente in dem Kriege aegen das chinesische Reich z er hat vor kurzem unjerem in dischen Gebiet die Herrschaft über das Pendschab hinzugefügt z mit diesen Kriegen wird sein Name der späten Nachwelt überliefert | werden.“ T

Der belgische Gesandte, Herr Vandeweyer , ist mit seiner Ge- mahlin nah Paris gereist.

welchem auch Lord

mehrere Offiziere vom Genie-Generalstab, so wie einige hundert Mann Pioniere, nah der abbruzzi)hen Gränze (gegen den Kirchen- staat) abgegangen, um ein ausgedchntes verschanztes Lager für Z—4 Brigaden abzustecken. Es dürfie sich hier wohl \{chwerlich um ein bloßes Uebungslager handeln, denn zu diesem Zwecke hätte man in der Nähe einen viel besseren Plaß gefunden, der nebstbei auch die Doppelnatur des Berg=- und Thalbodens in sich vereinigt und durch die Eisenbahn den Transport und die Truppenbewegun-= gen dahin erleichtert haben würde. Das Lager soll nit fern von Chieri Garigliano, dem Distrikte von Frosinone im Kirchen- staate fast gegenüber, errichtet werden,

Die neavolitanische Kriegs-Marine ift wieder um mehrere Fahr=

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zcuge reicher geworden. Das große Dampfschiff „Bombay“‘, das Tie weiland provisorische Regierung Siciliens für 60,000 Pfd. von der Oriental - Peninsular - Steam =- Navigation - Compagnie gekauft hatte, ist in einem Prozesse vor der Kingsbench dem König, als dem rechtmäßigen Besißer, zugesprochen worden. Eine eben o billige Acquisition machte man ín der schónen Dampf= Fregatte „Victis‘‘, welhe schon sxii vorigem Sommer in der Darsena hier liegt. Unter den Sicilianern hatte sie den Na= men „Independenza““ geführt. Weiter wird die Marine vermehrt um ein Linienschis} von 86 Kanonen, zum Ersaß des „Vesuvio“ um eine Dampffregatte und cine Korvette ersten Ra: : licbe drei Schiffe werden auf der anderen

Iammt-

Seite des Meerbusens

auf den Werften von Castellamare, unjerem Hafen gegenüber, ge- baut und demnäd st vom Stapel laufev. Mit dieser bedeutenden Vermehrung unserer maritimen Streitkräfte (beinahe um 5) geh

die Marine sast gleichen Schritt mit r BerstartTung der Lanî armce, di V Etat von 1848 50,000 Mann

zahlen, ¿cigte, nicht über 40,000 famvf geubte nt (U1 sie auf 90 000 Mann

T S auperorDenii (0n missari | V D A j 1 Basilicc IC( Nat hicdt mw veite Ube ritt A auf politi ume agd mad durch, daß sie jo zien ue VWe1 n O T belzórde1 n Obe1 u1 Fntendanten ]

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gen Osterfcste nach Rom zurückzukehren. Der Rest Expeditions - Truppen jollte vor e 14 Tagen oel Kricgsschiffen nah Barcelona 1gesd Wi auch bereits der aróßte Theil derselben an Bori vli Oberbefehlshaber Cordova Gegenbef hl eintraf Fa, noch meh1 soll dies Corps durch Nachzüge verstärkt wer e fra: \sische Besaßung in Rom wesentlich vermindert wird

Wir haben sett drei Wochen köstliches Frühlingswetter, bei 12 bis 14 Grad Réaumur, heitere Luft, Stille in der Atmosphäre und (Ind wohlthuende IVârme des Tageslichts,

Spanien. Madrid, 20. Marz. ( I r. B.) Ein Busen=

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freund Cordoya’s, General Roignez, ist zum Militair-Gouverneu

von Madrid ernannt.

Aus Lissabon erfährt man, daß das Ministerium bleibt, dage gen Marschall Saldanha nächstens verbannt wird. Madrider Börse 3proz. 287 gut gehalten. 19. Mrs, Lei

Griechenland, Aus dem Piräeus, Dey. d. Wiener Ztg.) Die Ungewißheit der politischen Lage dauert fort. Elf aufgegriffene Fahrzeuge sind von den Engländern freigegeben worden. Gestern traf in Athen ein britischer Courier mit Depeschen aus London ein,