potetaptrertanneremzegepwerrjrgeea
funfzig Thalern bestraft, insofern er nicht nahweisen kann, daß die
Anzeige oder die Einreichung des Verzeichnisses ganz ohne sein Ver- \{hulden unterblieben is, Dieser Strafe tritt eine Gefängnißstrafe von acht Tagen bis sechs Wochen hinzu, wenn die Vorsteher wi\-
sentlich unrichtige Statuten oder Verzeichnisse eingereiht PDEr Hs |
sentlich unrichtige Auskunft ertheilt haben.
G. 14. H Ä —
Wenn in einer Versammlung, der Vorschrift des S A gen, den Abgeordneten der Ortspolizei - Behörde t den ist die Einräumung eines angemessenen Plaßes vere S Afanurtg so trifft den Unternehmer und Jeden, weier a Geldbuße von als Vorsteher, Ordner oder Leiter S on vierzehn Tagen zehn bis Einhundert Thalern oder Def N der Vorsibende ver-
: c Dies trafe T 01s zu sechs Monaten. dg v T neten der Polizeibehörde
wirkt, wenn er sich weigert, s p Í : r Auskunft her i Person der Sd zu geben, oder wenn e! wissentlih unrichtige Auskunft ertheilt.
6.10. ofort entfernt, nachdem der Abgeordnete der Ortspoli ei - Behörde die Versammlung für „aufgelöst erflärt at (86. 5 5), wird mit Geldbuße von fünf bis zu funfzig Tha lern ‘oder mit Gefängniß von aht Tagen bis zu drei Mona-
ten bestraft.
Wer si nit st
g. 16.
Wenn cin politischer Verein die in §. 8 zu a und h gezo genen Beschränkungen überschreitet, so haben Vorsteher, Orduxr und Leiter, die diesen Bestimmungen entgegen gehandelt haben, eine Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern oder Gefängniß von aht Tagen bis zu drei Monaten verwirkt. Der Richter fann au- ßerdem nah der Schwere der Umstände auf Schließung des Ver- eins erkennen. Auf diese Schließung muß erkannt werden, wenn Vorsteher, Ordner oder Leiter sich wiederholt strafbar gemacht haben. | Wer sich bei einem auch nur vorläufig (§. 8) geschlossenen politischen Vereine als Mitglied ferner betheiligt, wird mit Geld- strafe von fünf bis zu funfzig Thalern oder Gefängnißstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten belegt.
Wer der Vorschrift des §. 8a entgegen sich als Mitglied auf- nehmen läßt, hat eine Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern verwirkt,
Wenn die Polizei - Behörde einen politischen Verein vorläufig ges{chlossen hat (§, 8), so ist sie gehalten, binnen achtundvierzig Stunden nach der Schließung davon und von den Geseßwidrigkei ten, welche zur Schließung Anlaß gegeben haben, der Staats-An waltschaft Anzeige zu machen. Findet die Staats-Anwalischaft die angeblichen Geseßwidrigkeiten niht geeignet, eine Anklage darauf zu gründen, so hat die Ortspolizei-Behörde auf die ihr durch die Staats-Anwaltschaft binnen weiteren aht Tagen zu ertheilende Nachricht die Schließung des Vereins aufzuheben. Anderenfalls muß die Staats-Anwaltschaft ebenfalls binnen acht Tagen entweder die Anklage erheben oder binnen gleiher Frist die Voruntersuchung beantragen, Alsdann is vom Gerichte sofort Beschluß darüber zu fassen, ob die vorläufige Schließung des Vereins bis zum Er- fenntnisse in der Hauptsache fortdauern soll.
Ce M4
Wer an einem Aufzuge oder an einer Versammlung unter freiem Himmel Theil nimmt, zu welcher die nah dem gegenwärtigen Gesetze erforderliche Genehmigung nicht ertheilt ist, wird mit einer Geldbuße von einem bis fünf Thalern bestraft. / G .
Wer zu einer solchen Versammlung oder zu einem solchen Auf= zuge vor Eingang der obrigkeitlichhen Erlaubniß auffordert oder auffordern läßt, oder “darin als Ordner, Leiter oder Redner thätig ist, wird mit Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern oder mit Ge- fängniß von aht Tagen bis zu drei Monaten bestraft. !
Diese Strafen sind jederzeit verwirkt, wenn die Versammlung oder der Aufzug in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Siraßen , oder wenn eine Volks - Versammlung in den Fällen des
§, 11 stattgefunden hat. Jn allen anderen Fällen sind die Theil- nehmer und selbst diejenigen, welche als Redner aufgetreten sind, nur dann strafbar, wenn die Versagung der Genehmigung oder das nachträgliche Verbot vorher öffentlih oder den Theilnehmern besonders bekannt gemacht war. Wird die Nichtgenehmigung oder das Verbot während der Versammlung oder während des Aufzuges selbst bekannt gemacht, so kann sich wegen seiner späteren Betheili gung Niemand mit Unkenntniß der Nichtgenehmigung odcr des Verbotes entschuldigen. V O:
Wer gegen das Verbot des §. 7. in einer Versammlung be- waffnet erscheint, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten bestraft.
N e
Wer auffordert, in einer Versammlung mit Waffen zu crscbei nen, oder die Aufforderung hierzu verbreiten läßt, oder in einer Versammlung Waffen austheilt, wird mit Gefäugniß von sechs Wochen bis zu Einem Jahre bestraft.
Ga 20.
Die in dieser Verordnung mit Strafe bedrohten Handlungen sind, unbeschadet der Zuständigkeit der Schwurgerichte in Ansehung der in Versammlungen begangenen politischen Vergehen, von der Kompetenz der Schwurgerichte ausgeschlossen, selbst wenn sle durch die Presse begangen sind.
» 2:
Auf die durch das Geses oder die geseßlichen Autoritäten an- geordneten Versammlungen und die Versammlungen der Mitglieder bcider Kammern während der Dauer der Sißungs - Periode finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.
Wahlvereine unterliegen den Beschränkungen des §. 8 nicht.
S: 22.
_Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Artikels 38 der
Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, welcher also lautet : „Die bewafsnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste berathschlagen oder sich anders als auf Befchl versammeln. Ver- sammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militai- rischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch daun,
„wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt. ‘‘
Mili den Bestimmungen des §. 125 des ersten Theiles des ir-Strafgeseßbuches bestraft.
G: 23,
Gegenwärtiges Geseh tritt an die Stelle der Verordnung vom
29, ; Mare: E Aa n Sammlung S. 221—225.) beigedruäcktewm Köniali nserer Gegeben G glichen Jnsiegel
.
vaxloitenburg, den 11, März 1850.
L. S) ri 4 Graf von Brandenburg, on A, E C aA
fel, von der Heydt. von Rave. von Stotckhausen,
576
Danzig, 27. Márz. (Danz, r Die Noth im üúber= wems Vat e Werber steigert sich, obglei Hunderte von Menschen Tag und Nacht bemüht sind, das Fluthwasser zurückzu-
| halten und den gesegnetsten Theil jener Niederung vor dem dro-
| henden Verderben zu bewahren; die Fluthen brechen sich immer | weiter Bahn, und wie von Tag zu Tag der Streifen des festen | Landes zwischen Meer, Weichsel und Nogat immer kleiner wird, so | gewinnt der entstandene See immer mehr an Umfang, Tiefe und | Gewalt. Auch die Dämme des mit so großen Kosten angelegten neuen Kanals, welcher die Weichsel mit dem Haff verbindet und im Mai d, J. eröffnet werden sollte, sind zum Theil durchbrochen, zum Theil abgeworfen, um dem Wasser Abfluß zu gewähren. Noth unnd Clend werden vermehrt durch Krankheiten, die unter Menschen und Vich dort ausbrechen.
Veutscche Angelegenheiten.
ErsUrt, 30. Mari, Dex oldenburgische Bevollmächtigte im Berwaltungs - Rath, Oberst Mosle, ist von hier abgereist, um sich, dem Vernehmen ua, mik seincr Regierung wegen deren neuester Erkläung gegen den oldenburgischen Landtag zu besprechen. Wäh- rend suiner Abwesenheit führt der braunschweigishe Bevollmächtigte im Verwaltungs=Rath die Stimme für Oldenburg. Alle Gerüchte von einem Rücktritt Oldenburgs sind wir ermächtigt, für völlig grundlos zu erklären; es ist vielmehr von der oldenburgischen Rc gierung die Versicberung erfolgt, daß dur jene dem Landtag ge- genüber gegebene Erklärung Oldenburg in keiner Weisc dem Bünd niß entfremdet werden selle und sich nach wie vor bei der Verfol gung der großen Zwecke desselben cifrig bctheiligen werde.
Erfurt, 30, Mär (Erfurt 3499) Dev Verfassungs- Ausschuß des Staatenhauscs hat einer aus den Herren Camphau- sen, von Patow und von Sybel bestehenden Subkommission die Vorbereitung der Anträge Übertragen, welche der Ausschuß an das
| | | | | | |
| | | | | Triest, 29. März. |
Höhsteigenhändigen Unterschrift und
denberg. von Manteuf- Simons. von S@hleinih.
| hohe Haus stellen wird. Der Verfassungs-Ausshuß des Volks- | hauses überträgt den Herrn Camphausen, Goltdammer und Besc | ler die Vorrcvision; Herr Golidammer hat bereits über die Grund- rechte Bericht erstattet und wird man mit der Revision derselben heute zu Ende gekommen scin. _ Heu'e wurden die Mitglieder und Beamten des hiesigen Re gierungs-Kollegiums durch den Herrn Regicerungs-Präsidenten du Vignau, welcher den Eid bereits als Mitglied der ersten Kammer geleistet hatte, auf die Verfassung vercidigt.
Gestern ist Herr Senator Ducckwiß aus Bremen hier ange= fommen.
Desterreich. Wien, 30, März. Der Herzog von Nassau ist vorgestern Abends mit der Nordbahn nach Wiesbaden abgereist. Die Erzherzoge Albrecht und Wilhelm gaben demselben das Geleite bis zur Bahnhofshalle.
Der Kiuiegs =- Minister Graf Gyulai ist am L24sten in Venedig cingetroffen und wurde daselbst mit den ihm gebührenden militai rischen Ehrenbezeigungen empfangen.
(Del, Dey, 0, Wien Ztg) Die Man
zösische Flotte is von Mcssina im Hafen von Neapel eingelaufen. Aus Bosnien sind Nachrichten vom 25s\ten d. angelangt, wonach | die dortige Revolte sowohl an Ausdehnung als Gefährlichkeit fort | während zunimmt, Die Bevölkerung von Banjaluka hat 2000 tür | fische Soldaten vertrieben, Der Wesir von Travnik ließ eine Auf | forderung zur Beihülfe ergehen, die jedoch von den Paschas un befolgt blieh.,
Württemberg. Stuttgart, 25, März. (Schluß dr in Nr. #8 des Preußischen Staats-Anzeigers abgebrochcnen Sibung der Landes-Versammlung.) :
Zimmermann: Jch will von allem Zutrauens- und Miß- trauenê-Votum absehen, sondern mi rein auf den Standpunkt stel- len, daß ich frage, was gegenwärtig am zuträglihsten is für das Wohl des Vaterlandes. Jch kanu nicht einschen, warum cin Mi- nisterium von den Grundsäßen des jeßigen Ministeriums gegenwärtig das allein mögliche ist. Jch halte dieses Ministerium überhaupt nur für cin Uebergangs-Ministerium hoffentlich zu einem besseren, und nicht zu einem schlechteren. Man hat sih auf England bezogen, ih glaube wohl, daß der Herr Minister von dieser Verfassung die Adclsrechte gern für uns herausnehmen möchte, ih gcbe aber zu bedenken, daß England eins Musterstücke von der altwürttembergischen Verfassung hat kommen lassen. Der Redner spricht nun gegen die von dem Minister des Junern gegen die Verfassungs-Kommission erhobenen discretionellen Bedenken. Die Anziehungs =-, Abstoßungs- und An näherungöpunkte werden auf dem von der Kommission vorgescchla- genen Wege allein kennen gelernt werden. Das Sternbild der Freiheit fo schließt der Redner wenn es guch im Dsten und Norden gesunken is, wird im Westen wieder erstehen, und der | Arm, welcher im Jahre 1848 sich ausgestreckt hat, ist noch eben so | stark und kann abermals herunterlangen. Jch hoffe, das Ministe rium werde unseren Vorschlag doch noch annehmen, er ist ver- \öhnlicher als der des Abgeordneten von Mergentheim. Jh hoffe, das Ministerium werde es nicht zn einem Bruche mit uns fommcn lassen, Hopff will auch dem Grundsaß der Versöhnlichkeit huldi gen, zweifelt aber, ob eine Vereinigung, ob eine Versöhnung mög lich is, nahdem das Ministerium denselben Boden wiederum betre ten, auf welchem es während der vorigen Versammlung gestanden sei, nachdem es noch nichts geboten habe, als eine Verlängerung der Steuern. Er unterstüßt Ten Antrag der Kommission. Oester len erflärt, daß er den Vorschlag der Regierung gern gesehen habe, weil er ihm den Zweck am besten erreihend schien. Man habe von dem Bündnisse der drci Königreiche, wie ihm der Kaiser von Oesterreich beigestimmt hat, nur Reaction zu erwarten. Wenn der Kommissions-Antrag noch weiter erläutert würde, so könnten sih Alle vereinigen. Gegen die Wahl durch die Versammlung hätte er nichts einzuwenden, wenn man Gewicht darauf lege.
Der Präsident erklärt, es sei von Ammermüller ein Ver- besserungs-Vorschlag zu Kuhn's Antrag gemacht, wonach der erste Saß desselben anzunehmen, der zweite dahin abzuändern sei: die | Kommissäre bringen die Vorschläge der Regierung und die Ergeb- nisse der Berathung fo bald und fo oft zur Kenulniß des Ver= fassungs- Ausschusses, als es ihnen angemessen erscheint. Schniter: Ich halte den. Vorschlag der Regierung wegen Aufstellung von Kommissären nur für eine goldene Brücke von dem Entwurf des Dezembers zu einem neuen, wie die Steuerverlängerung eine sil= berne Brücke ist, um von dem alten in das neue Etatsjahr hin=- überzufkommen. Da wir aber in Württemberg keinen Ueberfluß an Gold und Silber haben, so bin ih gegen goldene und silberne Brücken. Ueberhaupt halte ich auf diskrete und geheime Verhandlungen mit Kom- missarien nichts, denn man wird ihnen ohne Zweifel Verfassungs- Prinzipien vorlegen, wie man sie uns im Dezember v. J. vorgelegt hat, Prinzipien, von welchen tie fonservativsten Leute der guten
Stadt Stuttgart gesagt haben, vas ist doch ! n, gar zu arg! Ich glaube gern, daß dem Herrn Minister ein englisches Oberhaus mit einem
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vornehmen Adel und Abgeordnete mit großem Census sehr ange= nehm wären, denn dann wäre das Ministerium kein abnormes Mi- nisterium mehr, sondern ein ganz normales. — Siegm. Schott: Die Kommissäre hätten entweder keine Instructionen zu empfangen oder solche zu empfangen. Jm erstenFall, den ih für mi nicht annehmen kann, wären sie die Träger ihrer eigenen Ueberzeugung, im leßteren Fall hören die Mittheilungen an dieselben auf, vertrauliche zu sein, denn jene sind die Organe der Landesversammlung. Deshalb glaube ich, daß der Kommissions-Antrag das Aeußerste ist, wozu die Versammlung sich versteheu kann. Jch wünsche aufs innigste, daß die Regierung darauf eingehen möchte, aber nicht vergessen dürfen wir, daß die Regierung bis jet noch mit keiner Sylbe ausgesprochen hat, daß sie die Grundrechte anerkennt, deshalb is auch eine gewisse Zurück haltung, wie sie im Kommissions-Antrag liegt, gerech!fertigt. Römer: Jch unterlasse, mi in eine Diskussion darüber ein- zulassen, welche Unterschiede zwischen einer parlamentarischen Regie rung und einer constitutionellen Regierung stattfinden. Diesen Streit, der in gegenwärtiger Zeit ziemlich unfruchtbar scin würde, überlasse ih anderen Personen und anderen Zeiten zur Schlichtung, aber ih fann mir nicht versagen, den Wunsch hier ófentlih auszudrücken, daß Sie Alle in die Lage kommen möchten oder in der Lage ge= wesen sein möchten, württembergische Minister zu sein. Sie wür den dann begreifen, was es heißt, seit dem März 1848 württem bergischer Minister zu sein, und ich gestehe, ih begreife nicht, wie man diesen Versuch zum zweitenmale machen kann. Was die Sache selbst betrifft, so stclle ih mir wenigstens vor, daß die Regierung ihren Vorschlag der Versöhnung nicht gemacht haben würde, wenn sie nicht namentlih in Beziehung auf die Art der Zusammen schung der Landes = Versammlung namhaft weiter gehen wollte, als sie in ihrem lezten Entwurf gegangen ist. Es sind nun zum Behuf der Art der Berathung der Verfassung mrhrfache Vor {läge gemacht worden. Jch glaube, wenn man die Sache näher betrachtet, liegen sie alle nicht so weit von cinander entfernt, und ich meine, man könnte seden derselben annehmen, natürlicherweise mit bestimmten Erläuterungen, den Vorschlag der Kommission, den des Abgeordneten Kuhn und den der Regierung. Es ist von Ver \{leppung gesprochen worden, allein ih glaube, daß, wenn jeßt in Sinne der Regierung sechs oder acht Kommissäre gewählt werden, sei es aus der Verfassungs-Kommission, sci es aus der Mitte der ganzen Versammlung, diese Kommissäre im Verein mit der Regie rung die Zeit der bevorstehenden Vertagung benußen werden, um ihre Arbeiten zu erfüllen. Bekannilich darf nah dem Geseh vom l, Juli 1849 die Vertagung nicht über 4 Wochen daucrn. Jch sehe nun nicht ein, wie, wenn innerhalb dieser Zeit der Verständi- gungsversuch vorgenommen wird, hier von Verschleppung soll die Rede sein können. Während dieser Ze!t sieht man, ob die Koms= missäre sich vereinbaren können oder nicht, Können sie si verein baren, so wird jedenfalls nicht nur der Verfassungs-Kommission, sondern auch der Landes-Versammlung Bericht erstattet ; können sie sich nicht vereinbaren, so wird diese Thatsache kein Geheimniß blei ben und kein Gcheimniß bleiben können. Jch glaube, man hat sich an dem Ausdrucke der Vertraulichkeit gestoßen. Nun is kein Zwci= fel, daß cs Vertraulichkeiten giebt, die sehr gefährlich sind, allein, wie Alles cum grano salis zu verstehen ist, so auch hier das Wort Vertraulichkeit. Jch meinestheils denke mir, die Kommissäre sollen so diskret sein, während die Sache sich zwischen ihnen und de1 Regierung in der Schwebe befindet, nihts öffentlich bekannt zu machen, allein, wenn der Versuch entweder gelungen, oder wenn er mißlungen ist, ist der Oeffentlichkeit in dem cinen wie dem anderen Falle Thür und Thor geöffnet. Wenn das der Fall ist, sehe ich nicht cin, wi man sich an dem Worte „Vertcaulichkeit““ hier sollte stoßen können, Man hat ferner gesagt, der Auftrag, welcher den 6 oder & Kom missären gegeben wird, sei sehr s{hlüpfrig, und man werde nicht leiht die Personen finden, welche sich demselben unterziehen werden, Meine Herren, Sie haben schon so vicle Proben Îhrcs Patriotis mus abgelegt, daß ih auch jeßt vollkommen überzeugt bin, daß sich nicht blos 6, soudern eher 20 Personen hicrzu finden werden. Ich sche auch nicht ein, warum dieser Auftrag in Beziehung auf den Charakter dcr einzelnen Kommissäre irgendwie Aergerniß erregen sollte, denn was ihre Wahl betrifft, so liegt sie ja in Jhrex Hand, und solllen Sie nicht im Stande sein, 6 bis 8 ganz gcsinnungs Ee Man M O Cme u en, u eren Borurs, der irgend hevvortreten ronnte, Uüberhoben zu E S0 Q mne Oen Ce et O nt Die Von l m V Va me Va rallele gezogen zwischen seßt und dem Jahre 1819, Meine Herren ih glaube, diese Parallele ist durchaus unrichtig, denn damals hat ten die Kommissäre allerdings cine schr s{lüpsrige Stellung aus dem cinfachen Grunde, weil es Bedingung der Einberufung war, daß ein solcher vorläufiger Versuch statifand. Aber jeßt ift es an ders, jet ist es in Jhre Hand gelegt, dem Vorschlage der Regie- rung beizustimmen oder nichi, Dadurch wird die Lage der Kom missäre wcsentlid verbessert, Ueberhaupt auch sind die alten Vez führungsmittel wenn solche stattfanden abgenußt, Man kann durch Geld bestechen, sagt manz aber, meine Herren, die Staats lasse is gegenwärtig in einem solchen Zustande, daß Sie das nicht zu befürchten haben. Auch die Orden haben im Preise bis jebt wenigstens abgeschlagen, und was die Staatsämter betrifft, so wissen Sie, daß jede Volksvertretung so über die Staatsdiener herfällt, daß es gewiß Niemand viel darum zu thun is, cinen Staatsdienst zu erhalten. Also von welcher Seite ich die Sache betrachte, kann ih nicht einsehen, warum man so direkt dem Vorschlage der Re- gierung entgegen tritt, Andererseits begreife ich aber auch nicht, warum die Regierung mit solcher Bestimmtheit cinen modifizirten Entwurf der Kommission zurückweisen soll, denn, wie gesagt, mag man die Kommissäre aus der Verfassungs-Kommission wählen, mag man ihnen gestatten, mit der Verfassungs - Kommission Nuücksprache zu nehmen, oder sollen sie cine selbstständige Rolle spielen das ist dem Erfolge nach gleichgültig, und deéwegen hälte ih geglaubt, j ebenfalls hâtte ent
daß die Regierung dicsem Vorschlage O E gegenkommen können. Aber der Vorschlag der Regierung D e s Sti N A
ist nicht von der Art, daß man deswegen die Versöhnung
zurückweist und cinen Bruch riskiren soll, denn Sie Alle wissen recht gut, und wenn es auch vielleicht übel aufgenommen wird, kann ich nicht unterlassen, an dieser Stelle öffentlich auszusprechen, daß un sere Lage gegenwärtig nicht von der Art ist, daß wir im Stande sein werdcn, bedeutend zu pochen. Ih glaube, wir müssen uns Alle in die Zeiten fügen, und wenn wieder Zeiten kommen und sie werden kommen wo das demokratische Prinzip höher geht, als es jebt geht, so sehe ich niht ein, warum wir wenigstens das Gute vershmähen sollen, was wir erhalten können, um [ciner Zeit im Wege der Reform weiter zu schreiten. Daraus, daß wir jeßt auf Weiteres verzichten, geht noch nit hervor, daß wir davon ab- gehen. Es ist blos cine Vertagung in Aussicht, Es ist die Rede gewesen, daß die Majorität der Versammlung nihts wolle, als die Grundrechte, und man hat gesagt, man fönne nicht bescheidener sein,
als blos das zu verlangen. Meine Herren, darum handelt es sich nicht. Niemand wird auftreten und
zu behaupten wagen, daß er die Grundrechte des dcutschen Volkes
nicht wolle, und ih bin lebhaft überzeugt, daß keiner der Herxen
Minister eine solche Behauptung aussprechen wird. Wir Alle ha- ben geshworey, die Verfassung auf cine den Grundrechten eutspre- chende Weise zu revidiren, und wer seinen Eid halten will, darf in dieser Bezichung von den grundrechtlihen Bestimmungen nit ab- weichen. Auch glaube ih nicht, daß die gegenwärtige Regierung im Sinne hat, die Grundrechte zu verleßen. Allerdings über die Art und Weise, wie sie ausgelegt werden, kann Zwiespalt entstehen; aber so weit sind wir, daß die Regierung er- llart hat, sle sehe ein, daß die chemals privilegir- ten Elemente unserer Verfassungs - Urkunde ausgemerzt wer= den müsjsen. Nach meiner Ueberzeugung sind sie hon ausge- merzt, Sie sind ausgemerzt worden zur Zeit, wo die Grundrechte des Deutschen Volkes zum Landesgeseße in Württemberg erhoben worden, und eben, weil sie Landesgeseß bei uns sind, kann mich auch die Verfassung der drei Könige oder der vier oder wie viel es Könige scin mögen, nit geniren. Denn wenn diese Verfas jungs=Cntwürse enthalten, daß die deutshe Nation als Nation auf diese Grundrechte feinen absoluten Anspruch soll machen dürfen, so lege ih die Sache nicht so aus, daß die Grundrechte in denjenigen Landern, wo sie bercits geseßliche Geltung erlangt, aufzuhören haben, jobald man dieser oder jener Verfassung beitritt, und ich denke nament. li, daß die württembergische Regierung, welche dem sogenannten Drei- oder Vierkönigsbündnisse beigetreten i, das bekanntlich die Souverainetät des Monarchen s{übt, die Ungleichheit nicht so weit treiben wird, daß sie, wenn es sich um das monarische Prin zip handelt, nicht auch die Aufrechthaltung der Volksrechte im Auge behalten hätte. (Bravo !) ] Rey scher stellt nun folgenden verbesserten Antrag: 1) die Bersammlung wolle auf den Vorschlag der Regierung zu Ernen- nung von 6 Kommiären eingehen, unter der natürlichen Boraus- |€Bung, daß den Kommissären so schleunig als möglich die erfo! derlichen Mittheilungen vou der Regierung gemacht werden auf deren Grund die Verhandlungen geführt werden sollen ; 2) die Wahl diejer Kommissäre wird der Verfassungs-Kommission uber- lassen; die Kommissäre sollen in steter Verbindung mit ter Ver sa)ungs-Kommission bleiben und nach deren Weisungen und Be \chluüssen sich richten; 3) die Berfassungs-Kommission soll ihre Be \chluüsse Uber einzelne Abschnitte oder über das Ganze an die Ver sammlung gelangen lassen, wenn es ihr zweckdienlic( erscheint. E Schluß der Debatte wird, nachdem noch Petrer, von Schlayer und Hu ck gesprochen, beantragt und beschlossen. Ler Berichterstatter Seeger erläutert noch, daß es nuit im Sinne der Kommission gelegen sei, dos Ansinnen der Regierung nur in einer anderen Form abzulehnen. Von den verscicdenen Antr gen stehe der von Reyscher am nächsten dem Kommissions Antrag : er nehme keinen Anstand, sich mit demselben zu vereinigen i Aud) der Antrag Kuhn's, namentli mit Ammermüller*s ÄAmendcment weiche wenig ab, Zch wünsche, {ließt der Redner, im Interesse der Regierung, wie des Volks, daß eine Verständigung u Stande [omme ; dann aber darf sih das gegenseitige Mißtrauen nicht so stark aus]prechen, wie es heute gegenseitig geschehen it. Es if der Kommis sions=Antrag, es ijt auch von vielen Seiten de1 Regierungsvorschlag mit O viel t Nißtrauen aufgenommen wordcn, Hierauf wird, achdem Kuhn seinen Antrag und Ammermüsller seinen Verbesse rungs-Antrag dazu zurückgenommen hatte, zuerst über den neuesten {ntrag von Reyscher abgestimmt. Minister von S{laver hatte sich zuvor dvmit einverstanden erflärt, jedoch unter der Vorausf\cz- zung, daß unter den Mittheilungen der Regierung nicht bestimmte Borlagen, jondern ein allgemeiner Leitfaden zu ten Verhandlungen gemeint sei, wozu Reyscher zustimmte. Der Reyschershe Antrag wird hterauf mit 56 gegen 7 Stimmen angenommen, i
vIclem
1 l (
Stuttgart, 27. März, (Ober Postamts der heutigen Sißung der Landes - das Ministerium des Auswärtigen
2 /. Februar d. N
; De N Versammlung wurden durch vier Aktenstücke vorgelegt, be [ : R ci folgten Abschluß eines Ver- sassungs-Sntwurss fsur L eutshlanv. Neu und wichtig ist nur dec Umstand, daß das wurttembergishe Ministerium in. seiner nach München übermachten Zustimmungs=-Erklärung den Beitritt- nur nter | Bedingung vollzog, daß iín das Bundesgrundgeselz dic Grundrechte des deutschen Volks aufgenommen werden, während,
bekannt ist, Oesterreich bei seiner Zustimmung crklärte, daß die sogenannten Grundrechte nicht aufgenommen wissen wolle, veil deren Einführung in den meisten Staaten als unverein öffentlihen Wohle anerkannt worden sei. Die Aufstellung von scechs Komnissären zur Verhandlung nit dey Regierung über das Beorfassungswerk wird genehmigt. Auf eine Jnterpellation in Betreff des Staats Eiscn- bahnwesens antwortet der Finanzminister: mit Bayern seien die Unterhandlungen wegen eines Anschlusses in einer für die gegen seitigen Jnteressen günstigen Lage z im Uebrigen, wird bemerkt, habe die bayerische Regierung gegenüber ihrer Kammer noch nicht von einer Ausführung des Baues der augsburg-ulmer Linie gesprochen, sondern erst von den Vorarbeiten dazu. Mit der badischen Regie rung dagegcn seien noch keine neuen Unterhandlungen angeknüpft ; scit einigen Monaten sammle sich eine Privatgesellschaft für die Ver bindung zwishen beiden Ländern. Eine Interpellation Feber's an den Justizminister betrifft die Untersuchung gegen Rau und Ge- nossen, in welcher vier Angeschuldigte bereits seit 17 Jahren auf dem Asberg gefangen sicn, ohne daß seither über ven Grund der Verhastung ihnen ctwas bekannt gcmaht worden wäre. Der Antrag des obershwäbishen Abgeordneten Walser, die »tellvertretung 1m aktiven Heere wieder einzusühren, wird
unbegrundet und den Grundrechten zuwiderlaufend s\o- leich verworfen. An der Tages - Ordnung E De Von Sto ckmaier erstattete Bericht über den Geseß-Entwurf, betreffend Ausgabe von Staaktskasscnscheinen. Um einen Haupteinwurf gegen das Papiergeld zu beseitigen und auch, nach dem Ansinnen
Regierung, den weitest gehenden Anforderungen in dieser Be- ziehung zu genügen, is die Kommission damit einverstanden, Daß von den Grundstoksgeldern die Summe von s Million Gulden als Einlösungsfonds der Staatsschuldenzahlungskasse übergeben werde, neben welcher sodann die Baarvorräthe der Staatskasse sammt ih- ren Spezialkassen gewiß ausreichen werden, um jede Anforderung in Betreff der Auswcchselung des Papiergeldes gegen Metalls geld befriedigen zu können, Damit aber ijt die Kommission und die Kammermehrheit nicht einverstanden, daß der fraaliche Heseß Entwurf dem Geseh, betreffend die Ausgabe von Papiergeld, vor- zuziehen sei. Nur Mohl empfiehlt aufs dringendste und aus ticfster Ueberzeugung, jede Papiergeld - Ausgabe zu vermeiden und statt einer solchen, so weit erforderlich, Aulehen aufzunehmen. Vor der cigentlichen Debatte aber verlangte der Finanz - Minister, es mochte die ganze Frage ausgeseßt werden, bis die Versammlung den Haupl-Etat, der am Séhlusse vorgelegt wurde, näher eingeschen ha ben wurde, Es wird sodann, nach längeren Gegenreden zwischen Shweickardt, Schniver,Stockmaier, Goppelt, Mohl, v.Zwerger, dicAus- \ebung dieser Verhandlung bc\{lossen. Ein Antrag Sh weickardts, daß der Finanz - Minister die Ausgabe von Papiergeld alshald bewerkstelligen soll, und für jeden durdh Verzögerung entstan- denen Verlust verantwortlich zu machen sei, wird nicht weiter ver-
lreffend den am 27.
unter der
Dal I De
c &
| | | und Soldaten aus. j
977
folgt.
wesend bleiben. Baden. Karlsruhe, 28. März. (Karlsr. Ztg.)
geruht. Karlsruhe, den 23. März 1850, Großherzogliches Staats Ministeriulil, K[Uber.“
Sachsen-Gotha. Gotha, 27, März. (O. P.
De
l. Mai d. J. vertagt worden. Es mußte hierzu tie Zustimmung der Versammlung verlangt werden, da die Daucr der Vertagung die verfassungösmäßige Zeit (4 Wochen) überschreitet. Die Vorla-
gen der Staatsregierung waren ers{chöpft und die auf die Vereini- gungsfrage bezüglichen noch uicht vollendet,
S I ARE A
MAnsland.
l
|
|
| Frankreich. Paris, 28. März. Der Moniteu1 | du Soir enthält Folgendes: „Man versichert, daß die Mu- | nizipal -= Behörden der vorzüglichsten Städte der östlihen De | parlements, welche der Präsident der Republik und die Groß | herzogin von Baden auf ihrer Reise nächstens berühren wer | den, große Vorbereitungen zu deren feicrlihen Empfange treffen.“ | Die Patrie widerspriht dem Gerüchte, daß der Präsident der | Republik am Oster-Montag eine große Revue abhalten werde. Dei | Präsident seßte heute seine Besuche in den Kasernen sort. Er b4 gab sich in die von Montblanc, la Pepinière und Rue verte. Jn jeder derselben theilte er Ehrenzeichen an Offiziere, Unlero! fiziere
Im heutigen Moniteur gestatlet der Präsident einem Chi rurgen die Annahme eines Ehrendegens. Diese Am!shandlung hal scharfe Bemerkungen hervorgerufen, indem man sie für unrepubli fanish erklärt.
Die Eigenthümer und Redacteure der Devartemental Journale
haben, unbeschadet der Kollektivpetition an die Natioual Versamm lung, sich noch speziell an ihre betreffenden Deputirten gewendet. Eine Deputation wird der Prcßgescß-Kommission eindringlihe Vor stellungen machen. Dieselbe wird, laut Beschluß di. ser Kommission, Montags empfangen werden. Sämmtliche Mitglieder der Preß ge\cb-Kommission, mit Ausnahme des Herrn Molé, haben sich gegen Erhöhung der Caution ausgesprochen, : — : Heute beschäftigten sich die Abtheilungen der National - Ver jammlung mit den beiden vom Ministerium vorgelegten Entwürfen über die Februar - und Juni Verwundeten. Einige Repräsentan- ten sprachen die Ansicht aus, daß man nur zu Gunsten der Juni- verwundeten den Kredit bewilligen sollte, indem diese Die Gesell- \chaft gerettet, während die anderen blos die Regierungsform ge- ändert. : i
Vor dem gestrigen Assisenhofe des Seine den die Vorgänge in der Rue Rumfort verhandelt. klagten sind gegenwärtig.
gardist, 1 Beamter und 1 Priester. Legion an. Jhr Alter ist von 40 bis 57 Jahre. Vertheidigern bemerkt man keine Notabilität. Die Anklagcakte be sagt: Im November 1849 fonstituirle sich eine legitimistische ge- heime Gesellschaft unter dem Namen Huberts-Legion. Jhr Wapven und Bercinigungszeichen sind ein Eberkopf. Sie sollte in Ba taillonc zu 10 Compagnieen, jede von 100 Mann, Offiziere und Unteroffiziere niht mitbegriffen, zerfallen. Das erste Batail- lon stand unter Kommando des Exlcibgardisten Patras de Campaigno. Jn dessen Wohnung wurde am 26. November die Gesellschaft, welche früher {on mehrere Sibßungen gehalten hatte, von den Polizeiagenten aufgehoben. Jn den Aktenstücken fin= det sich folgende Eidesformel: „Wir s{wören, unser Leben unserem legitimen Könige Heinrich von Bourbon zur Verfügung zu stellen und lieber zu sterben, als unscren Schwur zu verrathen.“ Nach den Aussagen der Angeklagten selbst war der Zweck der Gefellschaft, in einem vorkommenden Falle die Ansprüche des Grafen Chambord auf den französischen Thron zu unterstüßen. Patras autwortet mit großer Zuversicht, Ein Angeklagter, Hauptmann der Legion, war Lakai Karl's X,, ein anderer wegen grober Majestätsbeleidigung un ter Karl X. dreimal verurtheilt, Die Sißung wurde um 5 Uh vertagt.
Die gerichtliche Verfolgung gegen Herrn Vaucorbeil wegen sri ner Broschüre über die Revision der Verfassung hat begonnen. Gestern mar dersell'e neuerdings vor dem Unter suchungE=Richtc1
Die jährliche Preisbewerbung der Vichzüchter fand gestern zu
Poissy unter Vorsiß des Ministers Dumas statt. S Gestern hat im Gehölz von Vincenves in Folge eines hen Streites cin Duell zwischen Hcrrn Lireux , Redactcur des Constitutionnel, und Herrn Weill, Redactcur der G azette de France, stattgefunden. Keiner wurde verwundet,
Die Witterung in Paris und den Departements is sehr un- günstig. Die Vegetation, welche durch die frühzeitige Wärme des Februars sih zu entwickeln anfing, bleibt zurück. Mandel - und Fruchtbäume aller Art haben vom Froste gelitten. Die Frühjahrs gemüse, wie Zuekererbscu, sind gänzlich verdorben. Der anhaltende Schncefall unterbricht theilweise die Communicativnen, dichte Nebel hindern die Flußschifffahrt. Die Maulbeerbäume, wichtig für die Sciden-Jndustrie, haben ihre ersten Sprossen verloren. Die Reben in Roussillon, der Provence und Languedoc sind vom Froste zerstört, Am 24, März fiel in Bordeaux eine Unmasse Schnee bei cincr be deutenden Kälte.
Das Theater français und die große Oper geben hcute keine Vorstellung.
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Paris, 29, März. Diesen Morgen fand im Elysce ein Mi nister-Rath statt, welchem alle Minister beiwohnten. Nach demsel ben hatte ter Präsident der Republik eine lange Unterredung mit Baroche.
Die Regierung fürchtet, daß sie im Falle, eines gewaltsamen Konflifktes nicht mehr auf die Armee wird rechnen können, da der Einfluß der Sozialisten auf dieselbe gegenwärtig bedeutender und umfangreicher als je ist, Man will sogar wissen, daß Stabsoffi ziere, ja selbst Generale diesen die Hand reichen und ißre Propa ganda unterstüben. General Changarnier soll daher neulich seinen gesammten Generalstab berufen, demselben diese Thatsache Der Pro paganda vorgehalten, Repressivmaßregeln anbefohlen und {ließli so gesprochen haben: „Jh weiß vollkommen genau, was in den
A, Z,) Der hiesige Landtag is gestern vom Staatsministerium bis zum
Departements wur- Alle Ange- Es sind 15, darunter 1 chemaliger Lcib- Sie gehören alle der Huberts- ihren
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Die Versammlung wind auf 4 Wochen vertagt werden; außer dem stándishen Ausschusse wird die Verfassungs-, Sinanz- und Justizgeseßgebungs - Kommission behufs ihrer Vorarbeiten an-
Das Staats-Ministerium veröffentlicht Folgendes: „Da die Präsidenten der Ministerien der Justiz und der Finanzen als Abgeordnete zum Volkshause des deutschen Parlaments nah Erfurt abgehen, \v ha- ben Se. Königliche Hoheit der Großherzog durH höchste Ent- \{ließung vom Heutigen für die Dauer ihrer Abwesenheit die in- terimistische Leitung des Ministeriums der Justiz dem Staats-Mi- nister Klüber und die interimistishe Leitung des Ministeriums der Finanzen dem Staatsrathe Freiherrn von Stengcl zu übertragen
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d nte D Ender Armee vorgeht, Ic fene | , D und Stabs-Offiziere, so wie die Generale welche im Augenblick der Emeute ihre Pflicht verrathen und zum Feinde übergehen wollen. Aber diese Herren sollen auch wissen ‘daß ih sie beim ersten Schusse und beim ersten Zaudern an der Spie e L Truppen werde fúüsiliren lassen, denn, wenn ih gegen den Aufruhr ziehe, will ih sie niht hinter mir lassen.“ Mit der pi ends Rede soll au ein von 150 Mitgliedern der Majorität unterzeich neter Antrag in Verbindung stehen, der also lautet : „Es 6E eine Kommission ernannt werden, welche das organische Gesel über die Rekrutirung und Verfassung der Armce vorzubereiten hat.“
Ler Bischluß der Kommission über tas Preßgeset , nächsten Montag cinc Deputation der Journalisten zu empfangen, hat einen sehr günstigen Eindruck gemacht. Die Sibung, welche sie zu die | sem Behufe angeordnet hat, wird um 11 Uhr stattfinden. Uebri | gens wurde ein ähnlicher Beschluß schon unter der konstituirenden National - Versammlung, damals auf Antrag des Herrn Crespel de | Latouche gefaßt, mit der Ausnahme, daß damals die Departemental-
Presse nicht inbegriffen war. Die ganze Departemental - Presse
isl entschlossen, nicht nur die Cautions-Erhóhung, sondern auch den j Stempel zurückzuweisen. Die französische Nation hängt so sehr an | dem Besige ihrer Presse, daß die óffentlihe Meinung, ohne Unter- | schied der Parteien, den Entwurf zurückweist. Daß die Preßgeseh= | Kemmtsslon die Erhöhung der Caution verwirft, ist entschieden. | Man glaubt, daß sie in Folge der cinmúüihigen Stellung, welche die ganze französische Presse angenommen hat, au gegen den Oktcmpel sich aussprechen dürfte, E Alle Herausgeber lithographirter Korrespondenzen in Paris | sind gestern zum Staatsanwalt berufen worden, der ihnen ankün- | digte, daß von heute an die lithographirten Korrespondenzen, welche l
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nach der Provinz versendet werden, Journalen gleihgehalten wer- | den jollten. Sie haben daher Cautionen zu erlegen, Stempel zu | zahlen und dem Staatsanwalt täglich ein Exemplar zu übersenden. | m lebten Bankberichte betrug der Metallvorrath 4844 Mil- | Uonen; er hat sich seit damals (21. März) nur um 2% Million ver ringert, Der Umlauf der Bankbillette hat zugenommen. Er be= trägt 4783 Millionen, mehr 134 Millionen. Das Portefeuille ent- hält für 105 Millionen Effekten, nur 1 Million mehr. Laufende Rechnung des Schaßes 54 Millionen, statt 87. Die Vermehrung | des Villet - Umlaufes ist hauptsächlich dem abgelaufenen Semester | der 5proz. Rente zuzuschreiben. | (Großbritanien und Zrliand. London, 29, März. | Das Parlament hält wegen der Osterfeiertage keine Sißbung. Lord Zohn Russell will unterdessen Manchester besuchen. | Mau will wissen, der Papst werde am 2. oder 3. April, und | zwar in Begleitung des Königs von Neapel, in Rom eintreffen. | Der Globe meint, die Repressions-Maßregeln, zu welchen | man in Frankreich nah den Wahlen vom 10. März seine Zuflucht | genommen, obgleih durch dieselben die konservative Partei in der | National-Versammlung vermehrt sei, bewiesen, daß das französische | Kabinet Die politische Lage des Landes sur nicht so befriedigend | erachte, als cinige Journale ihre Leser wohl glauben machen woll-
ten. Troy aller Deductionen bleibe es außer Frage, daß entweder der Sozialismus der wirkliche Glaube der pariser Wahlkörperschaft oder vie ganze Bevölkerung mit einer solchen unheilbaren Gedan= kenlosigkeit behaftet sei, die einen Staatsmann zur Verzweiflung bringen könne, die Institutionen seines Landes auf einer solchen gebrechlichen und veränderlichen Basis aufrecht zu halten. Der Globe wirft unter wenig tröstlichhen Betrachtungen einen Blick auf die Gewalten, welche dem Sozialismus entgegenstehen oder zur Ab= wehr desselben dienen sollen: auf die erfahrenen Staatsmänner, die sih cin wirkliches Protektorat über die nur nominelle Regierung
| anmaßten, ohne doch für irgend eine der von ihnen diktirten stren
gen Maßregeln verantwortlich werden zu wollen ; auf die Armee,
| welche man | demofratisch- sozialistischen Grundsäßen angesteckt sei; | Kammermajoritát, die bei dem Erscheinen : | einer Einigung schrecken lasse und gleih darauf wieder | nicht nach seinen augenscheinlich aufrichtigen Ueberzeugungen regie- | ren, aber auch nicht von seinem Posten abtreten lassen wolle, der jeßt uicht nur eíne Gefahr, sondern au eine Demüthigung ge worde sei. Die Partei der Sozialisten sei dagegen stark mit der ganzen Stärke einer Opposition. Die seit den Junitagen 1848 gc trennien beiden republikanischen Parteien hátten sich wieder ver- einigt, Jhnen gegenüber stehe die {wache Regierung, die für ihr Leben kämpfe und in der Stunde der Noth nur mit. strengen Rec pressions-Maßregeln Rath wisse. Jede ministerielle Niederlage diene zur Entschuldigung für neue Repressiv-Geseßze, und nach jedem dieser leßteren schnelle der clastishe Geist der Revolution so unbe zwinglich wie je zuvor wieder empor. Bei diesem Kampfe der Pa1 teicn auf Leben und Tod hält es der Globe für ganz möglich daß feine denkfbare Brüde zur Versöhnung sich {lagen lasse, untk glaubt, daß in diesem Falle die Resultate des Kampfes sich wcit über die Arena hinaus, worauf es jeßt beschränkt is, hinausreicben würden,
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4 * . G S O M 7 N N Schweiz. Bern, 27. März. (E. Z) Der Bundesratb
hat zur Erleichterung der Abreise von shwerbetheiligten ischen Flüchtlingen, welche ohne Gefahr nicht in ihre Heimat zur ehren durfen, beschlossen, daß denselben zur Uebersiedelung nad gland Amerika oder nach einem anderen Lande, das ihnen ein Q stattet, Reise - Unterstüßungen von 20 bis 100 Franken verabfgol!
werden sollen. Solche, die es bedürfen, erhalten
karten zum unentgeltlichen Transpört auf den \ch{wei
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U T, 27. März C 55) General von Sonnc ijt erst gestern Morgens um halb 6 Uhr in Folge i slusses, der ihn in der Nacht vom 18ten auf den 19ten tra \torben. Leider konnte er niht mehr zur Besinnung
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Heute fand das Leichenbegängniß unter überaus zahlr« cher Theil nahme dec Einwohnerschaft Luzerns statt. Jtalien, Turin, 25. März. (Fr. B) Für die Disposition gestellten Offiziere dcr sardinischen Armee werden T epot chulen errichtet, damit sie Gelegenheit finden, sich zu den Prüfun gen vor dem Eintritt in die Armee vorzubereiten
Nachrichten aus Rom wollen die Rückehr des Papstes plötzlich wieder bezweifeln lassen. Mehrere tausend Spanier unter Kom mando eines spanischen Generals werden für den päpstlichen Mili tairdienst erwartet, :
Spanien. Madrid, 24, März. (Fr. B.) Mehrere nadrider Kaufleute haben Vorstellungen gegen den lchzten Erlaß des Zoll-Direktors an den Finauz-Miuister gerichtet.
Das Ministerium fordert die sämmtlichen Industriellen auf, zu der großen londoner Ausstellung für 1851 Vorbereitungen zu treffen, i
Von Lissabon hat man die Nachricht, daß die Ministerkrisis gänzlich beseitigt ist,
als den einzigen Schub der civilisirten Gesellschaften betrahte, und die doch dur ihre Voten bezeuge, wie sehr sie von auf die große von Gefahren sich zu Fe S Utlig 1H U Q in ihre alten Parteizwistigkeiten verstuke; auf den Präsidenten, deu man
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