E T
f
= aerimns
ren. Alinea 1 des §. 154 ‘lautet nah dem Vorschlage des Aus- \husses: Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte und Pflichten der Staatsdiener. §. 158 wird in folgender Fassung zur An- nahme empfohlen: Eine vorgängige Genehmigung der vorgeseßten Dienstbehörde is nicht nothwendig, um öffentliche Beamte wegen ihrer Handlungen gerichtlich zu verfolgen. Alinea 2 des §, [59 soll so gefaßt werden: Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Volksversammlungen unter freiem Himmel, welche auch in Bezug auf vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß der Verfügung des Gt- seßes unterworfen sind. Ferner wird die Streichung des e Dieses Reeht (Vereine zu bilden) soll dur feine vorbeugende Mah regel beshränkt werden, in §. 160 und die Streichung des Lt: "O, betreffend die Aufhebung der Fideikommisse, 0 wle e S AKA des Alinea 2 von §. 176 in: Ausnahmen von der Dessentlichtel (des Gerichtsverfahrens) bestimmt das Gesel, vont Ausschusse em- proble - E Bestimmung a des §. 182 so folgende Fassung erhalten : Die Betbeiligung des Staates bei der Anstellung der ersteren (der Gemeindevorstt her) bestimmen die Landesgeseße. _9- 156, verrenenT die Garantie für die Nationalität der nit deuts redenden Volks- {támme, wird zur Streichung empfohlen. L Der Ausschuß beantragt sodann die Annahme des Wahlgeseßes und der Additionalakte in unveränderter Form und schlägt in Rück siht auf die in der Eröffnungsbotschaft verlangte Ermächtigung als Anhang zur Additionalakte folgenden Zusaß vor: Die Versamm- lung wolle beschließen, daß auf den Antrag der verbündeten Ne gierungen das Volkshaus den Reichsvorstand ermächtige, so lange Holstein und Lauenburg oder einer dieser Staaten außerhalb des Bundesstaates stehen, mit denjenigen zum Bündnisse gehörigen Staaten, welche für jeßt eine freiere Bewegung bei Regelung
Bekanntmachungen.
En
[147] Oeffentliche Ladung, Auf den Autrag der Kontrahenten werden alle die-
in Aachen ihren Siy nehmen und ihre Geschäfte mit | dem 27. März d. J. beginnen wird, | Zu Mitgliedern derselben habe ih ernannt: | [46 b] 1) den Regierungs- und Baurath Prange zu Arns- | berg, welcher zugleich den Vorsiz führen wird, |
2) den Regierungs-Rath Mothes.
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ihrer Handelsbeziehungen zu innerhalb und außerhalb ihrer Handelsinteressen
ihrer Handelsgeseßgebung und den nicht verbündeten Staaten Deutschlands, und eine Vertretung durch besondere Kousular - Agenten in Anspruch genomnien haben, die nöthigen Vereinbarungen unter Wahrung der Fnteressen der Union zu treffen, und solche dem nächsten Reichstage zur definitiven Genehmigung vorzulegen. s
Als einen Anhang zur Additional-Akte stellt der Aus\huß noch {ließlich den Antrag: Die Versammlung wolle beschließen, daß wäh- rend des bis zur vollendeten Einführung der Verfassung verfließenden Zeitraumes die Ausübung derjenigen Rechte der Regierungen und der Volks - Vertretung in den einzelnen Staaten, welche nach der Verfassung auf die Unions - Regierung und das Parlament übergehen, nah Zeit und Umfang und in dem Maße in den ein- zelnen Staaten aufhören solle, als deren Ausübung durch die Unions-Regicrung unter verfassungsmäßiger Mitwirkung des Par- laments übernommen werden kann und übernommen wird; indem übrigens dem Ermessen des Verwaltungsrathes und beziehungs- weise der Unions-Regierung anheimgestellt wird, bis zur nähsten Parlamentssizung die fortschreitende Einführung und Ausführung der Verfassung in geeigneter Zeit und Weise zu bewirken.
(C. C.) Der oldenburgische Bevollmächtigte, Dberst Mosle, hat bei seiner, vor einigen Tagen erfolgten Rückkehr im Schooße des Verwaltungsrathes, namens der oldenburgischen Regierung, die befriedigendsten Erklärungen abgegeben. Gleiches wird in wohl- unterrichteten Kreisen von dem Großherzoglich hessischen Bevoll mächtigten Lepel behauptet,
Berlin-5Zamburger Eisenbahn. Sechste ordentliche General - Bersammlung
Markt - Berichte.
Amsterdam, 8. April, Weizen zu vorigen Preisen an Konsumenten verkauft; 4130. 31psd. bunt. poln. ZoU 280 Gl, E E A P: Dip 279 8l., 122psv. neuer fries. 225 Fl. ? : nnta. 242 Fl., neuer oberländ.
Roggen still ; 120pfd. colon. 118 F[,, 118pfd. rhein. 118 Fl, 147pfd. getrockn. 124 Fl., 124pfd. neuer inländ. 127 öl.
Gerste wie srüher mit wenig Handel; 105pfd. neue fries. Win tergerste 108 Fl. an den Mühlen. /
Hafer etwas angenehmer.
Buchweizen mit kleinem Handel preishaltend ; amersf. 150, 152 Fl., 120pfd. holt. 144 Fl.
Kohlsamcen guf 9 Faß im April. 74% L, und Nov. 57 L. /
Leinsamen wie 270 Nl.
Rüböl gleich) und auf Lieferung flau, doch später ctwas bes ers alf 02600, 42 5, efi, 40 a 75 Gl, Mat 417, 41 a 41! Sl, Sept. 24) 305 a % 6, Ol U Nov, 345, 392 a 34 Fl, Dea. 945 a 34 Fl
Leinöl nicht williger; auf 6 Woch. 32 Fl., effekt. 31 F 31a 304 Sl.
Hanföl auf 6 Woch. 37% Fl., effekt. 36% Fl
Rübkuchen 52 a 55 Fl. i
Leinkuchen 645 a 95 Fl.
150)p}d,
122, 23pfd, Sept. 564 L., Oft
uer O L T2 Verab 267
BNAIO an. did litik
| des Vormittags um 410 Uhr, bei 5 Thlr. Jndividual strafe in Person oder durch genügend legitimirte, auch zu Abschließung eines Vergleichs ausreichend instruirte Bevollmächtigte anderweit an hiesiger Amtsstelle zu er=- scheinen, über einen Vergleich zu untierhandein und nach Befinden denselben zum Abschluß zu bringen, im Fall aber ein solcher nicht zu Stande kommen sollte,
jenigen, welche an den in Maßgabe eines zwischen dem ) den |
(Hutsbesizer v. Hagemeister auf Clausdorf und Solken Die Ernennung cines dritten Mitgliedes bleibt vor- | der E N
dorf und der Freiherrlich v. Klot-Trautvetter-Hohendor- behalten, | Berlin-Hamb urger Eisenbahn-Ges ellschaft, L l Den 1/5 U 1890 | E der Jurotulation der Akten und hierauf
fer Majorats-Kuratel unterm 10. Juli 1848 abgeschlos- senen Tauschvertrages von dem Gute Clausdorf gegen die sogenannten Solkendorfer Höfe cum pert. an das genannte Majorat abgetretenen, dem Gute Hohendorf einverleibten, zu 4115 Morgen 165 C]Ruthen alten pommerschen Maßes ermittelten Guts - Antheil aus ir- gend einem Grunde Ansprüche zu haben glauben oder der Wirksamkeit des gedachten Tauschvertrages zu wi- dersprechen gemeint sein sollten, hiermit geladen, solche ihre Gerechtsame in einem der folgenden Termine: Ven 3 A 17, Adril Uno 1, Maid, 3, jedesmal Vormittags 11 Uhr,
im Königlichen Kreisgericht hierselb} gehörig anzumel den und auszuführen, widrigenfalls selbige mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen und ihnen dieserhalb ein ewi- |
ges Stillschweigen wird auferlegt werden, Stralsund, den 4. März 1850, Königliches Kreisgericht, 1, Abtheilung, (gez) Noeldechen,
Kasse, oder
[503] A Ua 0 Der Major a. D. Louis Humbert is hierselbst am 5, April 1848 ohne Hinterlassung bekannter Erben ver- storben. 2 Es werden daher alle diejenigen, welche an dem Nachlasse desselben als Erben Ansprüche zu haben ver- meinen, aufgefordert, binnen neun Monaten und spä- testens in dem auf den 4, September 1850, um 11 Uhr Vorm,, vor dem Herrn Obergerichts - Assessor Lesser in unserem Parteienzimmer anberaumten Termine sih zur Nach- weisung ihres Erbrehts zu melden, widrigenfalls der gedachte Nachlaß als herrenloses Gut dem Königlichen Fiskus zugesprochen werden wird. Neisse, den 3. Sreptember 1849, Königliches Kreisgericht, 1.
zent oder
11Ÿe 1 1,
——
Abtheilung.
- [604] Ed rttal- Citation. Gegen den Handlungsdiener Gustav Goldberg ist die Kriminal-Untersuchung wegen wiederholten Betruges er- öffnet worden, Derselbe is angeklagt, unter falschen Vorspiegelungen von dem Buchbindermeister Müller und dem Schlächtermeister Ziems Darlehen zum Betrage von 100 Thlr, und 250 Thlr, entnommen und sich demnächst von Berlin heimlich entfernt zu haben,
Zu seiner Verantwortung haben wir einen Termin auf den 14, Juni 1850, Vormittags 9 Uhr, Molkenmarkt Nr, 3 im Gerichtsgebäude anberaumt, zu welchem dersclbe hierdurch mit der Aufforderung vorge- laden wird, zur festgeseßten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solhe dem unterzeichneten Gerichtshofe so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigesha}t werden können, und unter der Verwarnung, daß troy seines Ausbleibens mít der Untersuchung und Entscheidung verfahren wer-
den soll, Berlin, den 28, November 1849, Königl, Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungssachen, 11, Deputation für Verbrechen,
[165] Hauss Verkauf,
Auf Requisition der Erben des verstorbenen Herrn Amtmanns Lerche zu Gernrode soll das denselben zu- gehörige, vor hiesiger Stadt belegene, vormals Nithack- \he Wohnhaus sammt Garten
am 20, April d, J,, Morgens 10 Uhr, an Ort und Stelle öffentlih meistbietend verkaust, even- tuell ganz oder in einzelnen Theilen vermiethet werden, Die Bedingungen sind vor dem Termine bei dem Man- datare der Requirenten, Herrn Notar Otto hierselbst, zu erfragen, :
Blankenburg a, H., den 44, März 1850,
Der Notar Röm de.
Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn.
[189] Bel pin u j machung. fun n! durch den Allerhöchsten Erlaß vom S î (G es,-Samml, S, 162) ertheilten Ermäch- tign E w Leduls des Fortbaues, so wie der Verwal- A f s. Betriehes der Aachen- Düsseldorfer und
der Nuhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn, eine Ui Lee unter der Benennung ; :
„Königliche Direction ver Agchen-Dilitesp arf.
Ph Eisenbahn“ achen Düsseldorf Ruhr- mit den Befugnissen einer öfentlihen Behs i seyt, welche vorläufig und bis auf elhetE Bestim
gebracht.
werden,
vergütet,
[181] (Hesellschaft in
Vormittags
schehen kann,
Erfurt, den 20, Márz 1850, i Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, | (gez) Lon der Heydt,
Unter Bezugnahme auf bie Artikel 10 und 11 des Gesellschafts-Statuts uud den unterm 29, September 1849 mit der Staats -Negierung abgeschlossenen Ver- | trag, werden die Actionaire der Aachen - Düsseldorfer | Eisenbahn - Gesellschast mit Hinweisung auf die obige Bekanntmachung des Herrn Ministers für Handel, Ge- werbe und öffentlihe Arbeiten, Excellenz, vom 20sten d, M. hierdurch aufgefordert, die vierte Einzahlung mit zehn Prozent oder 20 Thalern per Actie bis
zum 5. Mai dieses Jahres nach ihrer Wahl :
in Berlin im Comtoir der Königlichen Seehandlung,
in Düsseldorf bei der Königlichen Regierungs-Haupt-
in Aachen bei unserer Directions-Kasse zu leisten und die in ihren Händen befindlichen Par- tial -Quittungen über die früheren Einzahlungen mit i einzuliefern, gegen deren Zurückgabe die über 25 Pro- ín den Tagen vom 1, bis zum 11, Mai d, 50 Thaler per Actie lautenden neuen Partíal- 68 i: Quittungen verabfolgt werden. Die vorgenannten Kassen werden vorläufig über die | empfangenen Zahlungen Junterims-Quittungen ertheilen, | welche demnächst gegen die von uns zu vollziehenden | förmlichen Partial-Quittungen umgetauscht werden. Gleichzeitig machen wir auf die §§, 14 und 15 des 2) die leßteren in Original vorzuzeigen und dagegen Einçangs erwähnten Vertrages vom 29, September v. J. aufmerksam, welche wörtlich, wie folgt, lauten: Die eingezahlten und noch einzuzahlenden Nateu des Actien-Kapitals sollen nah erfolgter Ein- zahlung der nächsten zehn Prozent während der muth- maßlih bis zum 1. Juli 1852 dauernden Bauzeit
die Quittungsbogen künstig über den Betrag der Ac-
tien, also je über 200 Thaler, ausgestellt werden.
Auch sollen die Actionaire die Befuguiß haben, die
einzelnen Actien sofort voll einzuzahlen,
ten alsdann Actien ausgehändigt, welche bis zum
1, Juli 1852 (§. 141) mit vier Prozent, von diesem
Zeitpunkte ab mit drei und einem halben Prozent
jährlich verzinst werden,“
Die Ziusen von den eingezahlten und im Laufe die- ses Jahres noch einzuzahlenden Naten werden vom Tage der Einzahlung der gegenwärtigen Rate ab mit 4 Prozent bei Einzahlung der ersten nächsljährigen Rate in Anrechnung gebracht. Â
Ueber die volleingezahlten Beträge werden die obgedachten Kassen Jnterims - Quittungen ausstellen, welche später gegen die entsprechenden Actien umgetauscht Mit leßteren werden für die Zeit vom 1, Juli d, J. bis zum 1, Juli 1852 vierprozentige Zins-Cou- pons und für die folgenden Zins-Termine eine ange- 6 messene Anzahl von drei und ein halbprozentigen Cou- G, pons und von - i
Die Zinsen vom Tage der Einzahlung bis zum 1, Juli d. J. werden bei Ausreichung der Actien baar
Aachen, den 1, April 1850,
der Aahen-Düsseldorf-Ruhrorter Eisenbahn,
Die Actionairs der Preuß, National - Versicherungs- Stettin werden nach §, 51. des Statuts zur ordentlichen General-Versammlung a m 29, April e., 9 Uhr, im hiesigen Börsenhause einge- laden, um den Bericht über den Geschäfts-Abschluß des vorigen Jahres zu empfangen und die Wahl eines aus- scheidenden Mitgliedes des Verwaltungs - Naths, der Stellvertreter für diesen und der Revisoren vorzunehmen.
Die Stimmkarten werden gegen Legitimation in dem Büreau unseres Jusftituts, große Oderstraße Nr. 8 hier- selbs, am 26. und 27, April, die Stimmzettel hingegen an Ort und Stelle der General - Versammlung in der Stunde von §8 bis 9 Uhr vor derselben verabfolgt, wo zugleich die Legitimation der am Vorabend oder am Morgen selbst hier eintreffenden fremden Actionairs ge-
5 Wr (E es Abschlusses liegt vom H 1 us unjerem Bü S it, Stettin, ven 27. März n zur Abholung bereit
der Preuß. National - Versicherungs - Gesellschast.
am
D
de
e .
zu Ludwigslust
| | Nichtvertretenen.
in Ludwigslust bei dem Dr. Schwarz,
s
| Actien zu übergeben, f
reise in Empfang zu nehmen.
a
1849,
12 des Statuts, Hamburg, den 10, April 1850. Der
ividendenscheinen ausgegeben.
Königliche Direction
Statut,
Die Berlin-Hamburger Cisen- bahn-Gesellschast werden hierdurch von dem unter- zeichneten Ausschuß zur | sechsten ordentlichen Ge- “g neral-Versammlung ein- geladen,
7 A A G enstag den 14. Mai d. J. 127 Uhr Mittags, . stattfinden, und zwar in Gemäßheit §, 32 des Statuis
(im Saale des Bahnhofsgebäudes), _ Nach §. 37 des Statuts verbinden die Beschlüsse der erschienenen Actionairs auch die Nichterscheinenden und
Die stimmberechtigten Inhaber von 40 oder mehr Actien werden ersucht, zum Behufe ihrer Legitimation
mittags von 10 bis 1 Uhr, ín den Verwaltungs - Bü- reaus auf den Bahnhöfen zu Berlin und Hamburg und | Ausschuß -
1) ein von ihnen vollzogenes Nummer-Verzeichniß ihrer
eine ÉEintritts- und Stimmkarte, ohne welche die Theilnahme an der General - Versammlung nicht gestattet werden kann, so wie cine Freikarte zur Benutzung der Eisenbahn für die Hin- und Her-
e ; j L L Folgende Gegenstände werden zur Verhandlung kommen : mít vier Prozeut verzinst werden; die Zinsen werden 1) die nad) §, 36 sub 1 und 2 des Statuts in jeder auf die späteren Einzahlungen jährlich in Anrechnung ordentlichen General-Versammlung vorzutragenden 2 A i Í : i Berichte und Nechnungs-Abschlüsse.
§, 15, Auf den Wunsch der Actionaire können 2) Vortrag des Ausschusses über die Organisation der Verwaltungs - Vorstände der Gesellschast nach §. 60 des Statuts und Vorlage eines Nachtrags ya zum Statut und Beschlußnahme über denselben *), Sie erhal- 3) Berathuag und Beschlußnahme über den vom Aus- {huß zu stellenden Antrag, daß für den Fall, daß die Nevision des Statuts bis zum Ende des Jah- res 1850 zu einem definitiven Nesultate nicht ge- führt haben sollte, doch nah Maßgabe des §, 27 in dem vorgelegten Nachtrag zum Statut aus der Betriebs-CEinnahme des Jahres 1850 ein Kapital, welches der Dividenden - Vertheilung vorzugehen habe, zum Reservefonds zurückgelegt werde, | Berathung und Beschlußnahme über den Antrag | des Ausschusses auf Erstattung der wegen verspä- teter Einzahlung auf die Actien eingezogenen Con- ventionalstrafen, in Gemäßheit! Beschlusses der 5ten ordentlichen General - Versammlung vom 21, Mai
Vornahme der Wahlen für den Ausschuß nach
Aus \chuUf S der Berlin-Hamburger Eisenbahn-Gesellschast. Yy 9 f . Nori Pr R v ; A, Abendroth, Pr., Vorsißender und Dorsgebäuden, und bietet
*) Mit den Stimmkarten erhalten die Herren Actio- naire ein Exemplar des zu berathenden Nachtrags zum
INetignnaire » ° Actionaire der O Ao
der Bekannimachuug cines Locations-Crkenntnisses ge- wärtig zu sein, unter der Verwarnung, daß diejenigen, welche im Liquidations-Termiune zu erscheinen und ihre Forderungen anzuzeigen unterlassen, von dem Busch manuschen Kreditwesen für ausgeschlossen, auch der ihnen etwa zustehenden Rechtswohlthat der Wiedereinsezung in den vorigen Stand für verlustig erachtet, hiernächst die, welche in dem Verhörs -Termine nicht oder nicht legal erscheinen, oder über einen vorzuschlagenden Ber- gleich keine odcr eine unzureihende Erklärung abgeben, für einwilligend, die Erkenntnisse aber in Bezug auf die, welche in den anberaumten Publications-Terminen bis Mittags 12 Uhr außenbleiben, sür bekannt gemacht werden angesehen werden,
Uebrigens haben auswärtige Gläubiger zu Annahme künftiger Zufertigungen hier wohnhaste Bevollmächtigte zu bestellen.
Königl. Sächs, Justizamt Leisnig, am 5, 1849, Philipp.
Dieselbe wird
November
Q, , Vor- [ 186]
Wann auf Antrag des von Oerzen auf Lübberstorf qua curatoris über das Bermögen Des ‘Freiherrn Gon Malyzahn Grafen von Plessen auf Jvenack nachdem für die Güter Wolde, Marienhof und Zwiedorf, nach erfolgtem decreto de alienando, außergerichtlich di Summe von 280,000 Thlr. Cour. geboten worden zum Ueberbot auf diese zunächst einzeln, daun zusammen zum Aufbot fommenden Güter vor hiesiger Großherzog- licher Justiz-Kanzle! ein Termin auf
Den 24. Avril d,
anberaumt, in welchem jedenfalls eventualiter auf den bereits abgegebenen vorbezeichneten Bot der reine Zu schlag zu gewärtigen steht, und die Jnsertion dieser La- dung in extenso in den Schwerinschen und Neustreliiz- schen Anzeigen, auh im Norddeutschen Correspondenten versügt worden: so wird solches fernerweit hierdurch g meinkundig gemacht,
Gegeben Güstrow, den 16, März 1850, Großherzogl, Mecklenburg-Schwerinsche Justiz-Kanzlei
M Jade
Mitgliede Herrn
Beirut der Güter Marienhof und Zwiedorf.
Die Güter Wolde, Marienhof und Zwiedorf mit der Pertínenz Friedrihshof haben zu einander eine solch Lage, daß sie eine abgerundete Figur bilden, und sind von Demmin 3 Meilen, von Stavenhagen 1 Meile, von Neu -Braudenbug 2 und von Treptow 1 Meile entfernt.
Das Ackerland besteht zum größten Theil aus Wei- zenboden, zum Theil aus mildem Geistenboden, und ist das Wiesenverhältniß ein günstiges.
Wolde hat einen Flächeninhalt von 194,155 C1RN Meckleuburgisch, und zwar 144,429 []N, Aker, 29,015 JR. Wiesen und 11,832 N. Holzung und Hütung.
Es wird in 10 Schlägen benutzt, und sind im Herbste v) J, 340 Scheffel Berl, Wetzen und 176 Swhefsel Berl, Roggen ausgesäet,
Es befindet sich daselbst ein s{hoönes Schloß mit an-
Ï O7 | Wolde,
, )
gemessenen Wirthschafts : ind der Garten durch seine Anlagen viele Annehmlichkei- ten dar. j N :
Auf dem Hofe is eine große Branutweinbrenn erei die täglich 96 Scheffel Kartoffeln zu Spiritus verarbei-
[564]
fahren und Der Verwaltungs - Rath
gewärtigen, hierauf
Sir Lo —
Zu dem Vermögen des Handelsmanns und Schnitt- ijt. waarenhändlers Karl Gottlob Buschmann zu Leisnig ist auf geschehene Jusolvenz-Anzeige der Konkurs-Pro- zeß von hiesigem Amte eröffnet worden,
Es werden daher Anits wegen sämmtliche, sowohl be faunte als unbekannte Gläubiger ernanuten Busch- mann's, so wie alle diejenigen, welche aus irgend einem Rechtsgrunde au denselben Ansprüche zu haben vermei- nen, hierdurch geladen, in dem auf
den 22. April 1850 anberaumten Liquidations - Termine rechtzeitig an hie- siger Amtsstelle entweder in Person oder durch gehörig legitimirte Bevollmächtigte zu erscheinen, ihre Forderun- gen anzuzeigen und zu bescheinigen, mit dem bestellt Konkursvertreter hierüber und nah Befinden unter si über den Vorzug binnen 6 Wochen rechtlich zu ver-
den 3. Juni 1850 : : der Eröffnung eines. Ausschließuugs - Bescheides sich zu
den 10, Juni 1850,
ten kann und in ihrer Anlage ausgezeichnet zu neunen Am Dorfe sind: cin Gasthof, eine Wasser- und holländishe Mühle, die zusammen zur Zeit 360 Thlr (Hold als Pacht tragen.
Marienhof, welches zu Wolde genußt wird und mit ausreihenden Gebäuden versehen ist, hat cinen Flächeninhalt von 67,396 []N. Meklenburgisch, und
Es liegt in 5 Schlägen und sind im Herbst v, J-
Zwiedorf hat einen Hufenstand von 36% Scheffel 3
stellten ten Hofsgebäuden versehen.
von circa 4000 N. mit Rapps bestellt. gutes Brennmaterial liefert, vorhanden,
war 60,362 [CIN. Ackerland und 6768 [1]N. Wiesen, z ,
* 14 Scheffel Weizen und 143 Scheffel Roggen ausgesäet, Z Husen Z 172,513 (1R, Ackerland und circa 10,000 CIN. Wiesen, und is mit einem neuen und gut gebauten räumlihen Wohnhause und ausreichenden gu-
Es wird in 7 Schlägen mit 4 Saaten benußt, und sind im Herbste v. J. gesäct 170 Scheffel Weizen und 227 Scheffel Roggen, außerdem ist aber noch eine Fläche
Bei Wolde und Zwiedorf ist reichlicher Torf, welcher
Das Abonnement beträgt; 2 Rthlr. für & Jahr
E 8 Rthlr. L Nar.
in allen Theilen der Monarchie hne Preis - Erhöhung.
2 einzelnen Nummern wird ver Bogen mit 22 Sgr. berechnet.
B el
H : N al E Amtlicher Theil. Ä M O D Eut\chGland. N O N B B Lan von Williscn eutsche Angelegenheiten. Erf Fractions-Verhan! Bestbocolai. SUUT R ¿ractions-Verhandlungen,
Sfaafs-An
Preußischer
Ansicht abweiche, bewogen, dafür zu stimmen, daß die Fraction ihn zu dem ihrigen mache. In gleichem Sinne erklärte sih der Abgeordn.
von Vincke (Hagen).
Bei der später erfolgten Abstimmung erhob
4 io Thor! E 4A ‘L 1 1ch die Uberwicgende Majorität für den von dem Abgcordn. von
Gagern dringend empfohkenen Vorschlag.
L s L Ie A ch«DI en, Beränderungen in der Genera ) S E N run er Veneralität. Unkunsft R E C O Z E, Ï j reichische Sch fal E Prägung von Scheidemünze, — Oester- 554 & as vollständige Berzeichniß derjenigen Abgeordneten, welche Sachsen. C nach Bahia, Vermischtes, Das Stahlsche Programm unterschrieben haben, ist folgendes: cktall s n. r Sdel ( v =Norlh A Non G al — et s [6 Ah L ? c9de n, RNammer-Verhandlungen, Leipzig, Eröff von der Heydt, von Selchow, von Münchhausen (Eckartsberga),
L nung der JIndustric Ausstellung Ah N Holstein. Altona. Aktenstücke,
Sai E A L [d en Dur, Landtags-Verhandlungen.
Fvhenzollern, Hechingen, Uebergabe des Fürstenthums an die Krone
4 )
preußen
: i __Wuslan d; Frankreich. Geljeßgebende Versammlun Grevyschen Amendements zu dem Gesetz - Entwur i noner Cisenbahn. Paris, atis neral-Juspection für Algier, das Matre-Geset, Großbritanien uind _ Unterhause, Beruhigung der Cap-Bewobhner talien. Urin, Beschlagnahme von Journalen (eseß. Der Papst, Senatsverhandlungen : liche Flagge auf der Engclsbura, (8p (Hazola. ; ; Spanien. Bermischtes, Griechenland. Athen 0 i mit England {Urket. Konstantinopel, Gesandter d ç Mal S Konferenz über die moldau e O O M i 113 Die Beziehungen zu Oesterreich E E S Entwurf zur Organi e S 3 Vrganisation christlicher
hen Flüchtlinge. Salonichi 9 1 t L E09 ytlratcn, ra Þc zunft. Ende der
Diplomatisches, — Dex Papst Ge | — Wahl-Kandidaturen, Vermischtes,
Ì gen Nom, Urtheilsspruh über den Priester (adrid, le Kommission für Revision des Tarifs
Oaltung der griechischen Negicrung in der
DOrfel- nud Handels - Nachrichten.
T: E - arEMA E E Er
Amtlicher Theil.
cke. Matestét dor lnt n S Dia e. Majestát Dey König haben Allergnädigst geruht : en bisherigen Land= und Stadtgerichts-Direktor
A A Ÿ f
S chlesadck
U alzwedel 3 M L ) | L zwedel zum Rath bei dem Kreisgerichte in Stettin Uu e
Justiz-Ministerium. Recht lnwalt und Notar von Colomb zu Grét ist Notariats als Rechts - Anwalt an ‘das
Mai d. J. ab, verseßt worden.
1 richt zu Ostrowo, vom 1
lbgercist:z Se. Durchlaucht der Furst zu Solms - Lich
Und Hohen-Solms, nach Crfurt.
I IOHSACE D F SICLAC I T R G O I T I O R T H C M P I T E E Tr gr T
tichtamtlicher Theil. Dentfsehland,
YBreußea. Berlin, 11. April. Es verlautet, daß der pen preußiscl Lieutenant von Willisen, welcher sich
begeben hat, ohne eingeholte Zustimmung de! preußi- holstein - {leswigschen
| v L 4 «l l) eneral
(terung Las Kommando uber
s
Truppen übernommen habe.
Tnsofern sich viese Nachricht bestätigen sollte, wurde Tas Ver halten des genannten Generals zuverlässig die Anorduung einer ge ritlichen Untersuchung und eventuellen Ahndung von Seiten der
ußischen Regierung zu Folge haden
a R t
Verte Angelegen eren. Zißung Le
April (C. C In der gestrigen
Su T welche sich im Bahnhossgebäude
Fraction Des
(t, kam das Verhalten zu dem im Verfassungs - Ausschusse
N A Ina OvITSDAaulre,
verjammicit, (ali Vie des Staatenhaujes dem Abgeordneten von Patow gestellten Antrage zur Sprach Der Vorsißende Hergenhahn theilte mit,
stattgefunden haben, ael große Anzahl von Mitgliedern der Fraction gesonnen sei, den Patowschen Antrag zu unterstützen. Hicrauf sprach sich der Abgeordnete H einrich von (Gag
er der cinzige sei, welcher unter den vorliegenden Umständen zum Ziele
vrechungen cinmelner Mitgliede
cheine, daß etnc
( daß viele Be
aus welchen hervo
führen O U agegen e1 hob sih der Abgeord n. Nie Jer, welchem
Verwersung des | über die Paris - Avig-
Das Prcß- und ia G 4 / =drilaud. London, Das Marinebudget im
Das Siccardische Die pápst-
ren mit Enlschiedenheit für den genannten Antrag aus, da | Dieselbe hat
von Vlumenthal, von Gerlach, Oberheim, Freiherr von
Zedliß
Monin 6 Lu , He E h Neutirh, Dr. Zachariá, von Lingenthal, Freiherr von Zedliß (Glatz),
Scheibert, Pieper, Fürst Reuß, Graf Dönhoff (Potsdam), von
Manteuffel (Kottbus), Cranz, von Röder (Oftrowo), Freiherr von Senden, von Kleist -Reßow, Triest, von Massenbach, (Hraf Lynar von Zychlinsky, von Bismark - Schönhausen, Calow, Wantrup, von tein, Kaulfuß, von Fock, von Tieschowitz und
Massow, Graf Egloffj Vppermann,
in 5 R Ga 4 A j j 6 i / sind. Das Nähere ist für die heutige Abendsitzung vorbehalten wor
aufgenommen werden könnten. folgende Berbesserungs-Anträge zu unterstüßen:
Dia Nan E S l) Die Versammlung wolle bPOlieten : S, 124 lit. a. Dcs ee Sat 1 abzuán- vern: Streitigkeiten aller Art zwischen den cinzelnen deutschen Staa-
J C4 E ; c d .
Verfassungs-Entwurfs U [an 6, 124 It © daßin
U S E sle nah rechtlichen Normen zu entscheiden sind. U Q. q
M oj » (7 , — 1 e Z A Reichsvorstand mit dem Gursten-Kollegium., g.
| | D : 7 §. 125 dahin zu fassen:
| richt selbst nach den §. 124 aufgestellten Normen.
Diese Fraction hat in ihrer gestrigen Sißung die Vorschläge zu
einzelnen Paragraphen der Vorlagen berathen, welche in dem Ver N R DED | gen bi h V(
sassungs-Ausschusse des Volkshauses in der Minorität geblieben
den, in welcher berathen werden soll, ob einzelne derselben wieder Im Uebrigen gedenkt die Fraction
[24 lit, d, den Zusat G U A e ; a “ L (l, Zusaß zu machen: Für diese Fälle O0 A t S E Valle rom jedoch dem Reichsgericht nur die Justruction der Sache und Srstallung eines Gutachtens zuz die dejinitive Entscheidung hat der : s 124 Ut und O ) 2 Pi. (b P B a N s: | L ändern : Streitigkeiten zwischen der Regierung eines Ein- R und dessen Volksvertretung über die Gültigkeit der Lan- | FeSoersassung oder über verweigerte oder nicht geseßmäßig gewährte | Anklage der Minister, und im Fässs 9s Aroltenddn Tas ott auf ves M im Falle die streitenden Theile freiwillig Verfa} i Tee fompromittiren, auch über die Auslegung der Re aa: d agen der Angehörigen eines Cinzelstaates gegen die egterung wegen widerrechtliher Aufhebung der Landesverfassung. A Ueber die Frage, ob ein Fall Ç o e ie R 2 l è ge, ob ein Fall zur Entscheidung des Reichsgerichts geeignet sei, erkennt das Reichsge Diese Verbesse-
| rungen bezwedcken, die Stellung des Reichsgerichts so zu verändern, E aß es nicht über der höchsten Gewalt der Einzelstaaten und selbst | des Reichs als eine noch höhere souveraine Gewalt dastehe. Der
Rechts\hub aber, der durch das Reichsgericht gewährt werden kann
| c Js d. "u und D E dicse Veränderungen nicht eingebüßt. | Dahin abiunben s S L E | E E s R ti 1 einen o rdentlicher at che Etat umfaßt die | mäßigen Ausgaben des Reichs und die fut f | Reservefonds nöthigen Deckungsmittel und fa 1 Reichsgeseß abgeändert werden, Seine ‘Fes | dem ersten Reichstage erfolgen. D sür jede &Finanzperiode der neuen Bewilligung durch die beiden Häuser. Begründet sind diese Anträge durch die Ansicht, daß die Selbstständigkeit und Stärke der Reichsregierung ohne Sicherung der nothwendigsien Einnahmen und Ausgaben nicht bestehen kann, | S beider Hâuser aber stark genug is, wenn ihnen die Oewilligung der außerordentlichen Ausgaben und ihrer Deckungs mittel anheimgestellt wird. i E 3) Die Versammlung wolle beschließen: §. 61 dahin abzuän | dern: die Unionsgewalt ist vesugt, über bürgerliches Recht, Straf= recht und gerichtliches Verfahren Gesebc zu erlassen. Es liegt ihr | ob, ein gemeinsames Handels - und Wechsel - Recht in den Unions- staaten wo möglich in Uebereinstimmung mit den sämmtlichen deut | schen Staaten zu begründen. : : | Der Zweck sei völlig erreicht durch die Befugniß der Unionsge | walî, wogegen die Obliegenheit zu Hemmungen in den Einzelstag: en | srhren und besonders bei dem jeßigen Territorialbestande der Union | elne zum Theil unnatürliche Uniformität zur Pflicht machen könnte. | Um das Bundvesrecht zu wahren, ohne den Rechten der Unions staaten etwas zu vergeben, unterstüßt die Fraction folgenden zur «ldditionalakte zu stellenden Autrag: die Versammlung wolle be | \hließen: die Art. 2 bis 5 dahin abzuändern: Art. 2, Die deute | Union wird als politische Gesammtheit in dem deutschen Buude alle diejenigen Rechte ausüben und alle diejenigen Pflichten erfüllen, welche sämmtlichen in ihr begriffenen Einzelregierungen | zustehen und obliegen. Art. 3. Für das Verhältniß der Union | zum deutschen Bunde und dem neu für denselben zu gründenden | Organe bleibt die Festseßung vorbehalten. Jnsbesondere wird dicse | Beseßung sich auf gemeinsame Ausübung der Bundesrechte uud | gemeinsame Erfüllung der Bundespflichten, so wie auf das Recht | des Krieges und Friedens (§, 10 der Reichs-Verfassung) erstrecken E auf Grund und nach Maß der Bunbesgeseßzgebung S und in Berücksichtigung der inzwischen auf rechtsgültige Weise eingetretenen Veränderung durch Verständigung mit den der
Nr. 3
L Mena C G A MATERGANToR A otessas (A enf derx im Versa\ssunge-=Ausschuß dcs Volkshaujes gestellte Camphausensche i ich ( s - \ sschuß dcs fs S ge) phaujensche | Union micht angehörigen deutschen Staaten zu erfolgen. Art. 4
Antrag noch nichi weit genug zu gehen scheint. Der Abg. Camphau sen war det Meinung, daß es zweckmäßig sei, den Patowschen Antrag unter der Bedingung zu unterstützen, daß von der Kontinuität der vier Punkte abge\chen werde. Dieser Vorschlag fand von Seiten des Abgeordn. H. von Gagern dén entschiedensten Widerspruch : Man müsse jeßt, wo zum lehtenmale das Gelingen der deutschen Sache auf dem Spiele stehe, vor allen Dingen einig sein; das ge-
meinsame Vorschreiten der beiden Häuser sei aufs dringendste er-
Das Heerwesen der Union wird in einer Weise geordnet, welche sich der Kriegs Berfassung des deutshen Bundes anschließt. Urt. 5. Die der Unionsgewalt zustehende völkerrechtliche Vertretung des ganzen Bundesstaates (§. 6 und 7 der Reichs Verfassung) wird auch den nicht zur Union gehörenden deutschen Staaten ge- genüber ausgeübt, : H
Desterreich.
Wien, 10, April. Jn der Generalität der
forderlich, und nur Einigkeit könne zu dem gewünschten Ziele füh | Kaiserlichen Armee sind folgende Veränderungen vorgenommen wor-
ren, Durch die von dem Abgeordn. von Gagern angeführten Gründe fand sich auch der Abgeordn. von Bodelschwingh, \o sehr der in Rede stehende Antrag auh von seiner ursprünglichen
den : Feldmarschall Lieutenant Gustav Wocher, Kommandant des Iten Armee Corps, wurde als Feldzeugmeister in den Ruhestand verseßt; Feldmarschall-Lieutenant Graf Franz Schaaffgotsche, Di-
3) die Dauer der &Finanzperiode ist 3 Jahre; i S L
1 Und einen außerordentlichen nothwendigen und regel=
wie für den nur durch{ch ein erste Feststellung soll auf er außerordentliche Etat bedarf
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d 1 E ‘ l - S Q Behren-Straße Ur. 57
Verlin, Sonnabend den 13. April
Kammer bei dem Tarife F auch näch
unverrückt festgehalten habe, feine Gründe vorlägen, von auch nicht geschehen, bereits zweimal
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Gries Blate an, für Berlin die
ckIPedition des Preuß. Staats- Anzeigers ;
1850.
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visionair in Böhmen, wurde Kommandant des 9ten Armee-Corys: General Major Prinz Gustav Hohenlohe-Langenburg Bri dbies in Böhmen, wurde qua Divisionair in Böhmen, unt General Major Alfred Graf Paar erhielt die daselbst erledigte Brigade: Gez j [ Major Leopold Graf Kollowrat, Brigadier in Bergamo 7 nach Benedig und General-Major Ritter êranz von Dierkcs “S gadier in Venedig, nach Bergamo überseßt. M N : Zhre Königl. Hoheit die Herzogin von Angoulème ist von ihrer Reise aus Venedig zurückgekehrt, Sie begiebt sich nach cinem Vesuche bei der Kaiserlichen Familie nah Frohsdorf. Der Herzo von Bordéaux ist mit seiner Gemahlin in Venedig verblieben. E __ Die Münze fährt jeßt sehr thätig fort, die ‘nöthigen in dem öffentlichen Verkehr seit längerer Zeit nicht mehr fehlenden Scheide- munzen zu schlagen. Die alten Wienerwährungs-Scheidemünzen welche noch aus den ersten Jahren dieses Jahrhunderts stammen, sollen umgeprägt werden, jedoch erst dann, wenn der Vorrath an Scheidemünzen, welcher für die Umwechslung der Münzscheine be- stimmt ist, aufgearbeitet und gedeckt sein wird. Die Münze beschäf- tigt gegenwärtig mehr als 500 Menschen. / __ Vie osterreichishe Schifffahrt im Hafen von Bahia zeigt, nah Konsular Berichten, erfreuliche Fortschritte. Jun der abgewichenen Jahres - Periode famen dort 30 österreihishe Schiffe von beiläufig 12,000 Tonnen Ladung an, Die meisten dieser Schiffe waren je- doch aus englischen oder sonstigen nit deutschen Häfen und führ ten größtentheils fremde Waaren ein. S ___ Geldzeugmeister Freiherr von Jellacic is nach Napajedl, der Herzog von Koburg mit seinem Sohne Leopold über Dürrenkrut nah Ebenthal, Feldmarschall-Lieutenant Franz Graf Schaafgotsche nach Brünn abgereist. Feldzeugmeister von Jellacic wird heute Abend von Napajedl zurückkehren. Die Abreise desselben nach Croatien wird nächstens erfolgen, da die Organisations-Projekte ter seiner Verwaltung anvertrauten Kronländer beendet sind. Feld= zeugmcister Freiherr von Haynau hat seine Rückkehr nah Pesth auf die nächste Woche verschoben. Feldzeugmeister Freiherr von Khe- venhüller ist aus Prag hier eingetroffen. | E An der Herstellung einer Telegraphenleitung vom Central - Büreau in das Lustschloß S{chönbrunn wird bereits gearbeitet ‘ Die Berathungen über dic Gemeinde-Ordnung der Kronlands Hauptstadt Graz haben vorgestern unter Zuziehung der hierherberu- enen Vertrauensmänner im Ministerium ihren Anfang A CHDEMINAE: n den Haupt - Grundzügen dienen die Gemeinde - Ordnunage vot Wien und Prag hierbei als Richtschnur. n l In den biesigen Fleishbänken der Jsraeliten wird von nun an das Fleisch zu den für die Fleishbänke der Christen bestimmt Preisen ausgeschrotet. tis _ Bei dem ins Leben tretenden ambulanten Eisenbahn Postdienste joll der vom Ingenieur Gobert erfundene Apparat in Auen dung fommen, welcher für den Postverkehr in denjenigen Stationen benußt wird, wo dic Postzüge nicht anhalten. Dieser Apparat ist hi gege daß das Felleisen mit Briefen an dem Orte, wo es a U ohne Zeitverlust gegen ein anderes umgewecchselt
Sa Dr
cine de N S A: Een, 9 Gor (D..A. 3, tr ten nach §. X11, des Gegen Kammern statt. einiger Abänderungen der Verfaffung e November 1848 wegen beide Kammern, wenn sie sich Dee einzi E E L Stembor 1831 gen vermögen, zu einer gemeinschaftlichen Sibund E S 4 in dem Sißungslokale der zweiten Kammer abgehalten vird: Ah rend des leßten aufgelösten Landtags war dies Gon A bei der Berathung über die Geschäftsordnung der Fall berg Da nun jeßt in der Berathung über den Gesepentwurf, 8 L anderung und Ergänzung des Gewerbe - und Personaliuergetetes betreffend, cin Vifferenzpunkt nicht zur Erledigung gebracht R Si war, so sand heute zum erstenmal während dieser Ar Déreinigungsverfahren statt. Die obshwebende Differenz bezo id. aus die Zuziehung der Pensionaire zu der Gewerbe-= und Verso E steuer, welcher Punkt seiner Zeit in beiden Kammern zu E hefligen Vebatten Anlaß gegeben hatte. Die erste Kammer war nämlih von dem Georgischen Steuertarif F abgegangen untî batte das Amendement des Abg. Kreßschmar angenommen, na wel hem die jährlichen Bezüge von 300 Rthlrn. oder ieh ar einem gegen die Steuersäße der Besoldungen um 30 vCt zu erhöhenden Tarif besteuert werden sollten, wogegen die weit erneuter Berathung stehen geblieben war. Der Unterschied der beiden Tarif j lag E, S nah leßterem die Pensionaire im Vergleich zu dem Arebmatse Tarife in cinem beinahe dreifah höheren Maße beigezogen as wären. Ïn der heutigen Vereinbarungssizung prásidirte der ] sident der zweiten Kammer, Cuno, in Gemäßheit der Bestim mung, daß der Präsident derjenigen Kammer den Vorsit zu übernehmen hat, in welcer der Gegenstand zuerst zur Verg thung gekommen ist. Der Finanzauss{uß Der zweiten Kammer em pfahl in feiner Totalität den Beschluß der ersten Kammer zur An- nahme, weil sonst das ganze Gese nicht zur Durchführung "Tame würde und Vice-Präsident Haberkorn gab als Aus\cußmitglied wei- teren Aufschluß dahin, daß zuvörderst Staatsminister Behr und als U aud) das Gejammtministerium die Annahme des Tarifs F zun F kinzipsrage gemacht habe. Auf die Provocation des Aogeordneten Biedermann ergriff Staatsminister Behr das Wort, um „eine unum wundene offene Erklärung“ abzugeben. Von dem Grundsage ausge-
Heute fand Bekanntlich
hend, daß cine gleichmäßige Besteuerung der Steuerpflichtigen stattzu
finden habe, an welchem die sächsische Regierung seit 46 Jahren zeigte er alsdann, daß auch jett
demselben abzugehen. Dies fei 4) P die Os in dieser Angelegenheit ereits zwein tahgegeben; aber sie habe das Opfer im Jn- texoNe der Sache selbst gebraht, um mit den Renadia N Hand gehen zu können, Er habe allerdings im Ausschusse er: