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damals von Seiten Preußens den übrigen Vereins - Regierungen der Vorschlag gemacht, die für jenes Jahr anberaumte General-

Konferenz, deren Hauptzweck die Berathung und Feststellung eines neuen Vereins-Zolltarifs gewesen wäre, auézusehßen, den bestehenden Zolltarif vorsorglch für das Jahr 1849 zu verlängern und über verschiedene, mit dem 1. Januar 1849 in Wirksamkeit zu sebende

Zollbefreiungen und Zollermäßigungen sich zu verständigen, e ! Vorschlägen,

Die übrigen Vereins =- Regie n traten diefen L E A P E Meru gen i und Verláänge- | des Verfassungs - Ausschusses.

so weit solche auf Ausseßung der General-Konferenz rung des bestehenden Zolltarifs gerichtet waren,

Regierungen

Reichsgerichts dem Hause vor. hem Ausschusse das Haus diese Angelegenheit 3 Bippermann will dieselbe einem neuen Ausschuß, von Richt hofen dagegen den vereinigten Ausschüssen über d ( ri und Hochverrath übergeben wissen. Das Haus erklärt sih still schweigend für die leßtere Ansicht. Uebergehend zur Tagesordnung eröffnet der Präsident nah einigen Bemerkungen über die Ge- {äftsordnung die Diskussion über die fünf Minoritäts- Anträge Eine große Anzahl von Rednern bei, und es wurde | reicht Meldezettel ein, darunter der Minister von n Ps 6 O : E Ma A 4 2 A + a. M. anwesen- | der Rednerliste stehen unter Anderen: für unveränderte Annahme: von den, aus anderer Veranlassung in Frankfur! A per, vis Prittwib, Sbiren, Béckerath, Beide von Vincke, Hergenhahn, Graf

642

den Kommissarien sämmtlicher Vereins-: ; A : — : e 1 (NBoyvsi Notchonsveraer Een G 1849 an bis auf Weiteres in Schwerin 2c. z gegen dieselbe: Manteuffel (Berlin), Reichensperger,

der Zolltarif auch vom 1. Jauuar e died Kraft bleiben solle, und daß, wenn anders nit die zur Herstel ung einer einheitlichen Zollverfassung Deutschlands getroffenen Cinlei tungen zu einem Resultate führten, n Vereins- Zolltarifs überflüssig würde , General-Konferenz erfolgen mü], doch längstens auf den vertrags 1849 zu berufen wäre. 5 : L

Auch bei dem Herannahen dieses Termins mußte es Der Kö niglichen Regierung mif Rücksicht auf die Lage der politischen Ver

hältnisse in Deutschland bedenklich erscheinen, zu der vorbehaltenen laut geworden. D ]

zelnen deutschen Staaten dem Auslande gegenuber als € erscheinen und im Junern die Einheir durch gemeinsames Recht, durch gemeinsame Vertretung, also eine verantwortliche Regicrung, unverantwortliche Spiße hervortrete. Das Ziel ist sür jeßt nicht zu errcichen in seinem ganzen Umfange, es fragt sich nun, soll man es deshalb ganz aufgeben oder es thrilwcise zu erreichen 1 dieser Fragen is zugleich der Maßstab Bedenken Sie,

Revision des Zolltarifs zu schreiten.

Die übrigen Vereins=-Regierungen theilten dieses Bedenken und man einigte sich dahin, dem Zusammentreten einer General Konferenz in Zollvereins-Angelegenheiten noch Anstand zu geben und es einstweilen bei dem bestehenden Zolltarife zu belassen.

Inzwischen hat sih die von allen Seiten anerkannte Nothwen- digkeit einer gründlichen Reform dieses T geltend gemacht, und wenn auch die Bedeuken, welche der Revision des Tarifs im verflossenen Jahre enigegenstanden, noch nicht völlig und nach allen Seiten hin gehoben sind, so ist doch das Interesse, welches Handel und Judustrie bei der Tarifreform haben, zu drin gend geworden, um nicht diese Bedenken zu überwiegen.

Die Königliche Regierung hat daher bei den übrigen Vereins Regierungen den Antrag gestellt , die zweimal ausgeseßte General Konferenz nunmehr zu Anfang Juli d. J., und zwar früheren

Verabredungen gemäß, in Kassel zusammentreten zu lassen. Die von Preußen zu stellenden und auf dieser Konferenz zu erörtern den Vorschläge wegen Abänderung des Tarifs unterliegen der Be- rathung zwischen den betheiligten Ministerien und werden demnächst einer Versammlung von Handel- und Gewerbetreibenden aus allen

Theilen des Staats zur Begutachtung vorgelegt werden. Jn die- | den Sturm, Bundesstaates vertrauen.

ser Versammlung, wegen der Bildung deren Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten in diesen Tagen Versügung ge

troffen hat, und welche in der ersten Hälfte des Mai hier zusan- mentreten wird, foll eine jede der aht Provinzen durch vicr Ab- geordnete vertreten sein. Die Wahl der leßteren hat in der Pro

vinz Posen, wo weder Handelskammern, noch kaufmännische Cor

porationen bestehen, dem Ober-Präsidenten dieser Provinz überlassen werden müssen, in allen übrigen Provinzen wird sie durch die ge- setzlichen Organe des Handelsstandes erfolgen. Die verschiedene Anzahl dieser Organe in den einzelnen Provinzen hat dabei ein ver\schiedenartiges Verfahren nothwendig gemacht: in der Provinz Schlesien und in der Rheinprovinz, wo mehr Handelskammern vot

handen als Abgeordnete zu wählen sind, wird jede Handelskammer einen Wahlmann wählen und von den leßteren die Wahl der vier Abgeordneten vorgenommen werden ; in der Provinz Pommern wer den sich die Kaufmannschaflen der vier neuvorpommerschen Han delspläße in gleicher Weise zur Wahl eines Abgeordneten veretui=- | gen, während von den drei anderen Abgeordneten zwei durch die | Vorsteher des stettiner und einer durch die Aeltesten des kolberger Handelsstandes werden gewählt werden. Jn der Provinz Preußen wäh

—_

S

len die Handels-Vorstände von Memel, Königsberg, Elbing und Danzig, in der Provinz Sachsen die drei Handelskammern zu Halle, Erfurt und Mühlhausen und die Vorsteher der Kaufmanuschaft in Magdeburg, in der Provinz Westfalen die vier Handelskammern zu Minden, Virlefeld, Hagen und Siegen, jede einen Abgeordneten, Für die Provinz Brandenburg endlich, welche nur in den Aeltesten der hiesigen Kaufmannschaft ein geseblihes Organ des Handelsstandes besibt, hat die Wahl der vier Abgecrdneten diesen Aeltesten um so mehr überlaffen werden können, als in der Provinz kaum ein kommer zielles oder industrielles Juteresse von Bedeutung vorhanden ist,

—

welches nicht in dem hiesigen Handelsstande seine Vertretung fände.

Tilfit, 9. April. (Königsb. Ztg.) Der Memelstrom ist hier früher aufgebrochen, als man erwartete. Schon heute früh war an der Stadt ein Schwanken der Eisdecke bemerkbar; um 12 Uhr Mittags erfolgte eine Eis\schiebung vom Schloßberge ab, wo durch auch der von der Trajektänstalt bisher benußte Eisweg vom Schloßplaße aus bis unterhalb des Rathhauses zu liegen fam. Dort fonnten noch viele rückehrende Personen, so wie die Post- ste größtentheils über die Eisdecke nach dem jenseitigen Ufer be- fördert werden. Gegen 3 Uhr Nachmittags brach Der Strom in einer Strecke bis 1 Meile oberhalb Ragnit bei einer Wasfsserhöhe von 15‘ 6“ vollständig auf; das Eis sebte sich bald rasch in Be wegung, o daß nah 2 Stunden größtentheils nur kleine Schollen hier vorbeitrieben, wobei der Trajekt durch Sebkähne zwar mühe voll, doch ohne Gefahr ununterbrochen ausgeführt werden kann. Der gegenwärtige Wasserstand von 17 Fuß is im rashen Zu nehmen begriffen; man {ließt daraus, daß die Eisdecke im Ruß strome noch feststeht. Die vorbeitreibenden Cisschollen sind nicht stark, dabei auffallend mürbe.

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Ven he Angebegenhetten. Erfurt, 2 Mll, (C. C) Sipung dés Volkshau- Der Präsident Simson eröffnet die Sihung um 10 Uhr,

Der Verwaltungsrath ist vertreten durch die Herren von Ra dowiß, Vollvracht und von Lepel.

Auf der Zuhsbrer-Tribiüine bemerkt man den regierenden Her- zog von Sachsen-Gotha, den Erbherzog von Sachsen-Weimar, den Prinzen Eduard von Sathsen, den Präsidenten des Staatenhauses und viele Mitglieder desselben. wann Protokoll der vorigen Sihung wird verlesen und ohne Aeciamation genehmigt.

P M lien zeigt den Eintritt dreier neuer Mitglieder Auf ver E ülow, von Ar nim und Richter. aru Der A nuna steht: Gortsezung der Wahlprüfun- fung der Wahlen er zweiten Abtheilung berichtet über die Prü- ti in aaa von Emmerling (Darmstadt) und Basser-=

suitgg berichtet Äher b a werden genehmigt. Die fünfte Abthei-

t ahl der Abgeordneten Zab el, Reh und

Heinrih von Gagern. Let S I E , len werden genehmigt. terer ist einstimmig gewählt, Die Wah-

Auf der Tagesordnung fol 1 4 ¿4 s

M gi die Diskussion des Berichts des Verfassungs - Ausschusses, Vorher ergreift 4 Seniiatias des Verwaltungs -Ralhs von Lepel vas Wort und legt einige Vor- lagen des Berwaltungs - Raths in Betre} der Kompetenz des

es,

welche, wenn nicht {on früher, | zu erzielen, den Patowschen Antrag unterzeichnet 1 äßig bestimmten Termin im Juni | uicht wieder aufnehmen werden. Der Redner gicbt sodann in leb

er Bewegung der beiden vorigen Jahre und erinnert daran, wie das erhebendste Gefühl des deut chen Volkes, der Cinheits-Anspruch, hon in den Jahren 1813—15

haften Farben eine Uebersicht

also eine

arifs immer dringender | suchen? Die Beantwortung d für die Beurtheilung der Regierungs - Vorlagen. meine Herren, bei dieser Beurtheilung, daß es die Macht des Ge

D

e: Der 2

Bismark, Stahl, von der Heydt, Urlichs 2c.

Zuerst ergreift das Wort der Verichterstatter Cam ph aufen,

ach welchem eine Revision des | Er erklärt, daß diejenigen zehn Mitglieder, welche seinen Aus\{uß alsdann lebtere durch cine | Antrag und zuglei, um Uebereinstimmung mit dem Staatenhauje haben, den ersteren

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Dié” Edelsten und Besten verlangten, daß 2

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ankens i}, welche die Geschicke der Völker lenkt. (Bravo !)

Hierauf betritt Herr vonRadowib die Tribüne und erklärt, scine früher ausgesprohene Ansicht über Kricgs- und Friedens - «Frage sei

fassung entgegenstellen. Die Centralisation Oesterreichs fei cin fol

Oesterreich habe sie gegen den Willen des übrigen Deutschlands herbeigeführt. Dieses fóune nimmermehr an eine Verbindung mit dem jetzigen Oesterreich denken, müsse vielmeh vorher eine Auflösung der Centralisation fordern.

ck

Hinderniß seien die Volksvertretungen der Einzelstaaten, welche sich einer Vundesbehörte nicht unterordnen köuncen. Zurück ginge es also uicht mehr, man müsse vorwärts, von dem österreichisch - bayerischen Entwurf. Hierzu s{heinen Dis fleineren deutschen Staaten bereit, so mögen denn auch die größe ren nicht zaudern. Schon der Zollverein nöthigt dazu. Es ist jeßt das Nothwendigste, daß überhaupt etwas steht. Und ich glaube, daß es gelingen werde, den Widerstand des Partikularismus zu

überwinden.

Der Minister von Manteuffel, welcher hierauf das Wort ergreift, spricht gleichfalls für Revision und bezeichnet, unte

lautem Beifalk, das miünchener Projekt als eine Mißgeburt.

Abgeordneter von Beckerath vermißt in den Worten des Vorsißenden des Verwaltungs-Raths einen Grund dafür, daf die sofortige Annahme der Verfassung dem Bunde shädlich sei. die Ansicht des Vorredners kann er nicht theilen, daß man befürch ten müsse, durch Uebereilung den Kern des Bundcs, Preußen, 31 gefährden, das wolle Niemand in der Versammlung. diese Gefahr jeßt, da man fat alle Gewalt in die Hand Preußens gelegt habe, um so weniger vorhauden sein, va derselbe Herr von Radowiß noh im Juni 1849 in einem Bricfe an Herrn von der Pfordten sich erboten habe, für cine noch größere Beschrän fung der Centralgewalt zu wirken und namentlich bei dem Rechl iber Krieg und Frieden ein Fürstenkollegiuum mitwirken zu ln O M daber M nenn Doe Jur nvecingue

Annahme der Verfassung keinesweges erschüttert worden. Der Ridner belcuchtet sodann näher die Gründe, welche der Bcrichk des Verfassungs - Ausschusses auführt, und findet zunächst die preußische Verfassung durch die deutschen Grundrechte in keiner Weise gefährdet. Eben o wenig Gefahr sieht er für die preu ßische Verfassung im politischen Theile der Bundes weder in Betreff ves Veto, noch der Budget - Bewilligung. Nicht nur die preußischen Vertreter im Parlament eten hiergegen eine hinlänglihe Garantie, sondern au Die Hülfsquellen, welche Preußen in seinem Schoße birgk, ma

{en cine zerstörende Antastung desselben unmöglich, Diese kön

nen nur die kleineren Staaten treffen. Man sagt, wir wollen ja den Bundesstaat, nur mit Revision und ohne Zwang gegen andere Regierungen. Wenn man aber die jeßt treugebliebenen

Staaten nicht festhält, so verliert das Werk seinen nationalen Cha

rafter und wird eine bloße Verbindung einiger kleiner Staaten mit Preußen. Der erste Redner warnt vor einer Nückkehr zum Alken. Ein Theil desse ben wird aber fortbestehen müssen, nämlich diejenigen

Rechte und Pflichten, über welhe Preußen mit den Gliedern des w ei teren Bundes úbereingekommen ist: Landsrieden, Hülfsleistung, Ve1

waltung des gemeinschaftlichen Eigenthums 2c. Dieses Band darf aber nicht über die bloße Allianz hinausgehen und namentlich nicht die Volksvertretungen im engeren Bunde beschränken oder diesen Bund selbs beeinträchtigen. Drohungen von außen her dürfen wir, eine große und starke Nation , verachten. Die kleine Schweiz giebt uns das Beispiel, daß man trotz solcher Drohungen im enge ren Hause machen kann, was man will. Lassen wir uns nicht be s{chämen. Was uns gemeinsam umschlingen soll, ist kein Neß, wie

der Abgeordnete von Berlin sagt, soudern ein starkes und ehrlichos Band, das wir mit vollem Recht festshlingen dürfen, das wir fes! s{chlingen müssen. Thun wir cs nicht, so öffnen wir von neuem dem Partikularismus Thür und Thor. Jch kann diese Verant wortung vor dem deutshen Volke nicht anf mih nehmen nad meiner Ansicht wáre das Verrath an seinem guten Recht. Ich stimme deshalb im vollen Gefühl meiner Pflicht und nah meinem Gewissen für die unbedingte, sofortige und unveränderte Annahme

der Reichsverfassung. (Bravo !)

Abgeordn. Ha sselbach wünscht zwar sehr, daß die sofortige Einigung zu Stande kommen möge, glaubt aber, daß die Ber- sammlung zu etwas Anderem da sei, als über Unmögliches zu be rathen. Er gesteht, daß er noch uicht mit sih fertig sei, daß er jeden Antrag, der vorkommen wird, prüfen und den besten belal

ten werde.

Abgeordn. Harkort: „Ein Königswort soll man nicht Hre-

hen, noch deuten“,

Der Präsident fragt an, wel- | halte noch daran fest,

übergeben wolle,

as Reichsgericht | ken dagegen.

an.

N j 1 n Ganzes

eingehen dürfen.

mißverstanden worden. Nichtberechtigung zu Kriegen gogen vutsche Staaten und Verpflichtung zur Theilnahme an Kriegen des weiteren Bundes, schlicße das Recht der Union zu eigenen Kriegen feinesweges aus. Als den angemessensten Weg halte er eine, wenn auch noch \o abgekürzte Revision; eine vorgängige Annahme en bloc biete niht genug Garantieen dar.

Abgeordneter Bergfeldt ist der Ansicht, daß jeßt nicht mehr eit zu leeren Worten sei, Wir müssen vorwärts, wenn auch in wir dürfen dem noch wackeren Schisse des deutschen Der Redner wirft sodann einen Blid auf die Hindernisse, welche sih der Rückkehr zur alten Bundesve1

Ein anderes

und zwar gauz unabhäng1g

l

Auch

Auch könue uud Ehrlichkeit in Frage stellen 7 {chen Versa) Den L, 0E (9 On UN ac}

um sie.

nicht um jeden Preis, und

Versa sung,

befrieDige. hat man bis zur äußersten Grä nachgegeben und damit den Schluni weiter geöffnet. Was is Nationalität ohn die eigentligen Grundlagen der staatlichen CÉxis Sie uns diese, und wir werden ihrem B Franmbsische Grundrechte befriedigen wol aber nicht die deutsche Nation. Jn dem 2

Av von S otron vebaupte der

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Turch Rechtsgrunde unterstüßt, daher werde Er glaubt, der cinzig zu genwärtig der mögliche Konflikt zwischen

{chen Verfassung Wir haben uach einem Konflift zu vermeiden, und glauben, 1hu in zu haben, welcher mit dem des Verfassung tenhauses in völligem Einklang steht, Hice1 den Rechtspunkt zu wahren gesucht. ( wege und Vorwände genug sür diejenigen, wollen; es bedürfe des Nechtsbodens nich! wird uns einst gute Früchte tragen. Di

veit in der Politik, aber sie haben ihr l : s

den flavishen und romanischen Bölkern land das Recht für sich hat, der hat viel

itik für sich hat, der hat wenig sür sich.

migen cine Waffe nehmen, so bel

hnen cine Waffe geben, so verl Rechtöboren. Wir haben das

verändern und zu verwerfen. Die unbedingt

wártia für uns das Vortheilhaftejte dieselbe stimmen. Darauf entgegnet man haben aber ihrerseits ein Necht auf unj(1 fann meiner Ansicht nach nux aus Der irri

6 A \ wn | 1 Dio Hic | die Regierungen von vorn herein die Abl l

ersten Veränderung sofort alles Gegeben fen wix abex mt annen. Lage cines Mannes, dessen Freund ihm

zum Verkauf anbietet. Ersterer is verhinder ONZUNCONtC, CrELOIE Q Ope

em Walde, als mit dem Kauspre1|t

Bedingungen vollkommen einverstanden sein.

der Annalzme herankommt, erklart 1hm statt des versprochenen Waldes elnen anl Auch damit ist er zufrieden und ntmmî

(è

mcine Herren, ist genau unjere Lage, un

e

willigki(it will man uns einen Borwur]

tigkeit des Vertrages bezweifeln“ will

mingssrage uberall i Q

Abgeordneter Stahl betrachtet dic Í

lands als ein erhabencs Ziel, aber au(

ternebmen. Er und scine politischen Fre1

jollten Di

tenz dabei zusammenbrechen. (3 Bean Un Ten en Prei Verfassung, die noch solher Veran ee E E Dieben 0s

Volk hat nicht 1848 seine Sklavenkeiten 1

mehr seit Jahrhunderten ein freies Volk,

fein bloßer Verfassungskampf mehr, es

waltigen Titanenkampf gegen die Ordnung

6 ti Lil

geschehe dadurch am besten, daß man

er jeßt ist, liegt dcr Keim zur Zerstörung

Das rechtliche Uebergewicht Preußens wird tur seine mangel Vertretung in beiden Häusern und 1m Fürsten ( und damit auch sein vLielbesprochenes moralisches Gewicht. niemals hat man von einem Staate in gleicher Weije entwaffnung verlangt, cine Selbstzerstörun; rungenen Geschihts-=Resultate. Diese Verfassung leicht das Gewand der Clytemnestra werden, starke Mann verwickelte und daun von einem | fällt wurde. Das monarchische Centrum halte

lichen Ausdruck des preußischen Volks, treter des leßteren bin, halte ih verpflichtet, das Königthum

gierung, I ogar, Wet S B Ros E S mehr allein zwischen e Königlich und Pa ! [d vertretung und Verantwortlichkeit Det aber ein Gleihgewtc wollen wir den Sn die Krone gelegt wissen.

Jen

gegen uns erheben wird,

mit diesem Gedanken bin ich hergekommen und ; Deshalb vertraue ih, daß wir Las chene Ziel erreichen werden, troy aller Hindernisse und aller g Diese Bedenken sind nichti dem Prásidenten des Verwaltungs-Ra'hes hier a lih einiges Gewicht hätten; — ments sißt auf cinem Wollsack, andere Präsidenten von Bedenken ; auf cinige mehr oder weniger ] Gehen wir also muthig und dadur Unbeirrt stimme für unbedingte Annahme der Verfassung. Abgeordneter Keller seßt sehr ausführlih und untex gen Zeichen von Ungeduld scitens der Versammlung aus daß nach den constitutionellen Prinzipien, h der 28 Regierungen zum Grunde liegen, eine Annahme ganz wirkungslos sein würde, weil 1) von Gebrauch zu machen ist, und 2) ein j vorausseßt, zwischen den Regierungen nicht besteht, noä kann, Ueberdies will ja Niemand den | willen unverandert annehmen, vielmelyw Vorbehalt, baldmöglichst Aenderungen vorzunclhmen nun einmal von Verträgen reden will, so mit einem Hintergedanken wenigstens keine brave, keù Erfullung des Vertrages. Die unentbehrlihen V müssen vorher vorgenommen, vamit mau Regierungen entgegentreten könne Be drängt; machen wir eine abgekfürzt« Freunde wollen ernst und aufrichtig den aber, daß nicht nur die Abweisung der Die Anne cine und Fortbestehen eincs Bundesstaates hinderlich scin kann.

den Fortbestand und die Stärke Preußens vorher genügende Es handelt sich hier um etwas Höheres, als um die au umgceworfene Säule des in Deutschland wieder aufzurichten. Wir erkeunen an, daß [nion ein Weg dazu ist. zugleich der Keim in sie hineingelegt wird, durch den sie mit »usammenwachson kann: nur als einen Wir bedürfen preußischen und bsterreihischen Adlers Freilich darf Oeste Möchte es uns ien Bund zu errichten, in wel ich ungehindert übrigcn deutschen von der Rechten.)

Streitfrage;

fuhrten wirk nglijchen Parla

cinem Berg

Z 2 sie; aber nur der Präsident des Ï

Bund 1m weiteren.

Deutshland {weben. nicht beeinträchtigen. Grundlage!

ter: D! euß us

u neuem Glanz emporblühen! (Bravo!

und ausführlichen Gründe Tes Aus-=- wenn nicht mehrere Vorredner

welche meines

vertheidigen,

1, Li E A Á aiten LUrcO

tener (Stahl)

BundDesfstagai

unvollkommenen

q e N ejunden Menscheuv( nennen könnt

) Motive sin

( S Ar ; en oWwohl den (

V 151 „e (\114

Ml dem Majoritätsbeschluß aus dem Ausschuß des Stgatenhauses möglichster Uebereinstimmung zu halten. Von Bodel ing), von Bincte CNOnborf) unt Vit sich zu der Versammlung der Mittelpartei, um ih Gemäßheit des früher getroffenen Abkommens Nachricht uen Dl 0 gebun Die Abgesandten brach

die Erflärung zurück, daß es die ernste Sorge dieser

ngsmäßig Grund Fraction noch in gegenwärtiger Konferenz sein werde, zu überlegen,

rtei des Eisenbahnhofes bestimmte ihre Redner für die allgemeine Diskussion, und gab die Bestimmnng ihrer Reihenfolge einem so genannten Generalstabe anheim, als dcssen Chef der Professor Schubert aus Königsberg durch Acclamation erkoren wurde. Ein prâjudizieller Antrag der beiden Neichensperger, der Herren von Bincke (Hagen) znr Mitheilung Übersandt war, und der nihts Ge

Widerlegung

Ql (Urt Dauct

ingeres wollte, als daß der Reichstag die Verhaudlung über die Verfassung vom 26, Mai 1849 ausfeßen und die verbündeten Regierun eri mit WVoeslerreich, Wan U, | wv. Uer: den min

g gezeichnete

erireten, Me Heiterkêit der Versammlung. Noch kam ein wichtiger Gegenstaud zur Sprackce, nämlich ob durch ihre Un terschrift des Jractionsantrags die Partcigenossen sich verbindlich gemacht hätten, die sämmtlichen Ausschußanträge auf Abänderung,

Wil Verträge sei. Uussassungsiweisi entsprechen

um cine constitu

noi 10 oODL

en Augenblick herbei),

nachweilen ,

nach streugem

on überhaupt foll der Boden entzogen w( f t

Das ift ein ZLLrhpunt Und Hrantreill

dem nachsten

mich Bersasjungs=2{1bi

ib rall /

Lieutenant von Bonin erlassen :

Kommissarius Des „An den Herrn Oberbefehlshaber der {leswig - holsteintischen

ungenügend und {let die Verfasser es zunächst deren Sache ge-

Berbesserung

Unser Preußen unD 2 eutschland,

„Mit Beziehung auf das Schreiben des Herrn Oberbefehls habers der s{chleswig-holsteinischen Armee, General-Lieutenant von Bo nin, vom 25sstten v. M.,, sieht die Statthalterschaft sch nunmehr in die Nothwendigkeit verseßt, Jhrer weiteren Führung des Oberbe- fehls zu entsagen und Sie zu ersuchen, denselben niederlegen zu wollen. haben weder Sie, Herr General, noch wir zu beherrshen vermocht. Wir unterdrücken nicht die \{chmerzlichen Gefühle, mit welchen wir Sie scheiden sehen. Sie haben unser Heer gebildet, Sie haben

gegründet war

bona ide felbst ant Dl } aefáhrlihen uUnD unstcheren Beg Det Reviston durch Die Häuser ein Verbesserungen in Form von Zusäten,

Regierungs ht der OVewalten naturgemäß unmCglich ist, so chwerpunkt niht in die Parlamente, - , Nur diese kanu Preußen, nur Preußen fann Deutschland schüßen gegen das ganze Rüstzeug dei

tion, welches Überall vorbereitet, welches I Daher wollen wir nicht die Bersasjung um jeden Preis, sondern eine unangetastete preußische Krone um jeden Preis; wir wollen niht Annahme en bloc, sondern verlan-

Man hâtte diese i UAdditional-Afkte, man unzweifelhaft hald Kommissär vorgeworfen die entgegen

DenD gelten seinerseits |

gejeblen Ausführungen einiger Vorredner und

643

das Haus nur auf, sich eng an die Worte jener Königl. Procla mation anzuschließen, in welcher verheißen wurde, daß dem Volke unverweilt gewährt werden solle, was es mit Net fordern könne. Dies sei die Verfassung, und diese unverweilt zu gewähren, liege jeßt dem Hause ob, Es dürfe sih dur keinerlei Drohungen da von abhalten lassen. Auch Friedrich der Große habe \sich in ähn- liher Lage befunden und sich niemals dadur von energischen Sthrit- ten zurückschrecken lassen. Er erinnere an jenes Wort des großen

Königs zu cinem fremden Gesandten : Sehe ex meine Nase an; sieht sie ihm dana aus, als ob sie einen Nasenstieber hinnehmen verde. Auch uns hat man einzuschüchtern gesucht; man

sich unterfangen, uns jenes elende Viatikum, betitelt :

„Gedenkblätter für Erfurt“ mit auf den Weg zu geben. Jch aber rufe Jhnen das Wort des Königs zu:

D

: „Dem Muthi gehört die Welt“. Was die Regierungen thun wollen,

wissen wir unicht. Wir aber wollen auch kein doppeltes Gewisscn haben, mie der Mann (der Abg. von Berlin Manteuffel ), für den ich die möglichste Verehrung habe, von sich gesagt hat, sondern wir wollen einst von uns sagen könncn: „in Erfurt war 1850 einc Versammlung dcutscher Männer beisammen, wel ine deutsche Verfassung anzunehmen oder abzulehneu, die hat ihre licht gethan.“ (Bravo!)

Nachdem hierauf der Abg. Urlichs in einer längeren Rede entgegenstehende Ansicht entwickelt hatte, ohne jedoch wesentlich neue Momente beizubringen, \chloß der Präsident um Sißung und beraumte die Fortseßung ; Un O L Qt Jn der Konferenz der auf dem Eisen Partei von gestern Abend, bei welcher Graf führte, wurde zunächst der Antrag formulirt, den, in mung mit dem bekannten Patowschen, die Fraction zu dem ihrigen

\ o M N q lche die Wahl hatte,

n O Ote der Oebatte auf morgen frü() nhose versammelten chwerin den Borsilz

lebercinstim

1 9 &

1 ] 4

nachdem sie den Camphausenschen fallen gelassea hat. Die

( 2 N olty 7 f as Bestreben erwähnt, \ich

nd eraus uz: es 1 nan

gleichfalls dem obigen Antrage werde beitreten k&nuen. Die

f

Entwur vom. 2/7. Februar a, ( in Unterhandlung En, Crreare nomen Ou E On oie großdeutsch = österreichischen Standpunkt auffallend grell

‘der Grundrechte, zu den ihrigen zu machen. Dies wurde sormell in Abrede gestellt; doch ward von einem Mitglied

darauf hingewiesen, daß man der Mittelvartei diese Garantie ge- i müsse, Jn der hierüber sich entspinnenden Diskussion ergab sich auch nicht der mindeste Zweifel, daß man in den Grundrecl ten überall bis auf die Linie der preußischen zurückzugehen habe; in dem Paragraphen von den Fideiklommissen glaubte indeß Heu kel diese Linic

überschritten, vonSoiron gab endlich der Diskussion dadurch ein Ende,

darauf hinwies, man brauche der Mittelpartei durch eine förmliche

Abstimmung nicht eine Garantie darzubieten, denn es stehe für diese sich in der Abstimmung úber Punkt 1, 2, 3 des Paton schen «ntrags mit ihr zu verbinden , “ganz fest, daß dann der Punkt 4 (die Abänderungen enthaltend) in der Plenar-Versammlung durch= gehen werde, da für ihn sowohl die Mittelpartci als die Rechte nd endlich auch die große Mehrheit der Eisenbahn - Fraction un-

zweifelhaft immen werde.

Nachschrift Va die Mittelpartei auf der Bedingung be

; Punkt 4 des Antrags von Patow zuerst zur Abstim

mme, so ist es bis jeßt noch nicht zu einer Verständigung

jen den Fractionen gekommen. :

SDannover. Hanuvover, 11, April (Wer Sg Die

lichen Nachrichten enthalten folgende Bekanntmachung: „„Nach-

e Beziehungen des Köänigrcichs Hannover zu dem am 26

zunächst mit den Königreichen Preußen und Sachsen

\hlossenen Bündnis Und damit auch zu dem, laut Unseren Bckanntmachung vom 4. Juli v. J. zu Erfurt niedergesebßten pro- | orishen Bunde ckchiedsgerichte aufgelzört haben, so nehmen Wi / nunmehr auch Unsere, in Unserer Bekanntmachung vom 19 j J. (Geseß-Sammlung Nr. 40) enthaltene Anweisung für |

ehörden ves Königreichs, den Requisitionen des gedachten

0s - Schiedsgerichts Folge zu geben, hiermit wieder zu

Hannover, den 8, April 1550 Königl. Gesamntministeriuum, Graf Bennigsen | | s E | Schleswig - Holstein. Kiel, 10. April, (Hamb, Bl,) | Nittershaft und adlige Gutsbesißer haben nach Beschluß ihrer am ( selbst abgehaltenen Plenar-Versammlung folgende Zuschrift | cktatthalterschaft gerichtet: „Prälaten und Gutsbesißer Ter | gthümer sind zusammengetreten, um übcr etwanige Schritte zur |

Förderung des Friedens zu berathen. Das Resultat dieser Bera der Beschluß: gegen die Statthaltershaft auszusprechen, j den gegenwärtigen Umständen der Weg direkter Verstän- t dem Landesherrn als das geeignetste Mittel erscheine, | tande zu einem gedeihlihen Frieden zu verhelfen. Indem dic | Bersammlung der schleswig-holsteinischen Prälaten und Gutsbesißer | Statthalterschaft diesen ihre innige Ueberzeugung enthaltenen |

Beschluß mitzutheilen nicht verfehlt, hat sie nur hinzuzufügen, daß

E C S b . , d | entschlossen ist, die Statthalterschaft auf diescm Wege zur An- | bahnung des Friedens mit allen Kräften zu unterslüßzen.“ | Die Statthalterschaft hat folgendes Schreiben an den Gene- |

Genera-Licutenant von Bonin.

Die Umstände, welche diese Nothweudigkeit herbeiführten,

*

| es zu Sieg und Ruhm geführt, gergeist auch dann erhalten, jen mußte. Dies Alles dankt Jhnen nic das ganze Land; dies dankt l Ihr Andenken, Herr General, ein gesegnetes bleiben; erhalten auch {wächtes Wohlwollen , bleiben si Kiel, den 8. April 1850,“

Die Landesversammlung hat gestern auf den Antrag des die Summe von 6 Millionen Mark Courant Die Statthalterschaft hat aber - Unterhandlungen mit

Sie haben ihm den echten Krie- slust unbefriedigt las= t allein das Heer, sondern vollstem Herzen die Regie wird in Schleswig = Holstein Die diesem Lande ein unge- der Unsrige auch in der Ferne !

als es die Kamp

Ihnen aus vo

nanz = Departements für den Militair-Etat bewilligt. mals Schritte zur Einleilung von Friedens Dänemark gethan ; ein angesehener Mann is {on nach Kopenhg- gen abgereist und bewährte Männer werden demselben bald nachfolgen.

Hohenzollern. Sigmaringen, __Das Patent wegen Besißnahme des Fürstenthums Hohen- zollern-Hechingeu und des Fürstenthums Hohenzollern- lautet folgendermaßeu :

Wir Friedrich Preußen, Markgraf

n Gottes Gnaden, König von G | randenburg, souverainer und oberster Her- zog von Swhlesien, wie auch der Grafschaft Glaß, Großherzog vom Niederrhein und von Posen, Herzog zu Sachsen, Engern und salen, in Geldern, zu Magdeburg, Kleve, Júlich, Berg, Steltin, Pommern, der Kassuben und Wenden, zu Mecklenburg und Krossen, Burggraf zu Nürnberg, Landgraf zu Thüringen, Markgraf der Ober und Niederlausiß, Prinz von Oranien, Neuenburg und Valendis, zu Rügen, Paderborn, Halberstadt, Münster, Minden, Camin, Wenden, Schwerin, Ratzeburg, Mörs, Eichsfeld und Erfurt, Graf Hohenzollern, Nuppin, der Mark, Ravensberg, Hohenstein, Tecklenburg, Schwe Lingen und Pyrmont, Lauenburg und Bütow, thun hiermit Jedermann kund : Hechingen und Hohenzollern Sigmaringen mittelst des am 7. I Harkort beaa | ge\chlossenen und demnächst nach erfolgter Zustimmung beider Kam | mern Unseres Landtages ratifizirten Staatsvertrages an Uns als das crbberechtigte Haupt

Henneberg,

Fürstenthum Hohenzollern Fürstenthum

hohenzollernschen Hauses lauchtigen Fürsten und Herren, Herren Friedrich Wilhelm Kon- stantin und Herrn Karl Anton, souverainen Fürsten zu Hohenzollern- Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen, Burggrasen zu Nürnberg, j Sigmaringen und Veringen, Herren zu Haigerloch und Wehr- Unseren vielgeliebten Herren Vettern , mit alien Hoheits

» Regierungsrechten abgetreten und deren Einwohner ihrer Pflich- ten gegen ihre bisherige Landesherren ausdrücklich entlassen worden, in den Besiß der Stammlande Unseres Königlichen

Wir sonach ir diese oben bezeichneten Lande

Hauses gelangt sind, so nehmen in Kraft des gegenwärtigen Patents in Besiß und einverleiben d der Landeshoheit Oberherrlichfeit. Wir nehmen in Unseren Königlichen Titel zu dem bis- her schon geführten Titel eines Grafen zu Hohenzollern noch die Titel eines Grafen zu Sigmaringen und Veringen und eines Herrn zu Wir lassen an den Gränzen zur Bezeichnung Unserer Landeshoheit die preußischen Adler gufrichten, nöthig finden, Unser Königliches Wappen anhef- ten und die öffentlichen Siegel mit dem preußischen Adler versehen. in den in Besiß genommenen Landen die preußische Staats-Versassung für cingesührt, womit gleichzeitig die bisherige Vertretung i : bcaufiragen Unseren Regierungs-Präsidenten Freiherrn von S Borlinghausen, die Besibualhme solchen ge stalt

Unseren Staaten allen Rechte

und Wehrstein

Unserem Nam genommenen ngsmäßigen

gelegenheiten, welche

auszuführen n\eren Ministerial - zu überweisen. Für die Regelung dcrjeniger Verhältniß Unseres Königlichen Hauses Turchlauchtigeu Herren Hohenzollern-Sigmaringen betreffen, wird dem genannten Kommis Ober-Ceremonienmeister Freiherr von 1 Hiernach geschieht Unser Charlottenburg, (gegeugez.) Graf von von Manteuffel.

von Schleinib

sarius Unser L

AKontg lich D

Uen. adenberg.

Friedrich *andenbura. der O evdt, / cktockhausen Fraukfurt. Frankfurt a. General-Lieutenant von der Bundes

wvelcher Herrn von Radowik Central-Kommission erseßt nitiv zum Mitgliede der vorbezeichneten

Kommission ernannt wo! G. 4 Mm : das Boeglaubigungs î )

Kommission n Einverlelbung der beiden

schen Fürstenthümer in den preußische!

Kontingent

Frankreich. P

lerliste find

Unternehmen angehört

Behörde vidin zuchtpolizeilich ihrer Begnadigung während eime

Kriegsgericht Compagnieen. die Stimmzettel kommen versiegelt an l Wahlurne geworfen und mit den anderen vermischt! Gültigkeit is die absolute Majorität der Stimmen erheblichen Grund das zweitemal mit 10 bi das drittemal abe

verurtheilte

‘r

LVepartemenit,

den nöthig. wird das erstemal mit 15 pCt. seines direkten Steuersaßzes , bis fünfjährigem Verlust seiner bürgerlichen Rechte bestraft. Art. 9 Das Wahlbüreau verzeichnet die Fehlenden. strafe kömmt der Gemeinde des Bestraften zu gute.“

cte Mai sieht heute mit großer Spannung dem Votum der Na- tional-Versammlung Darblay entgegen, welches von Staats wegen die Paris-Avignoner

9 bis 10 pCt.,

über das verworfene) Amendement