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sirung des italienischen Königreiches sind bis jeßt etwa drei Sißun- gen gehalten worden, in welchen man sich aber nur üher allgemeine Gegenstände besprochen, Außer den Vertrauensmännern aus Ita- lien nehmen auch noch andere sehr hohe Personen an den Bera- thungen Theil. - q:
Die Grager Ztg, bringt über den Bauernanfstand Me gorien folgenden aktenmäßigen Bericht zur Widerlegung der J E theilungen, welche, den wahren Sachverhalt entstellend, die ap hen des Aufstandes in einem grausamen Verfahren und ser Á: drückung des Landvolkes durch die Gerichtsbarkeiten und h je herrschaften finden wollten: „Durch cinen au von ele ten Croatiens angenommenen Landtags - Beschluß DON Jahre 1848 wurden alle Urbarialleistungen des _Landvolkes E die grundherrschaftlichen Gerichtsbarkeiten Au geyoReR E N emphiteutishe oder Pachtverträge gegründeten Leistungen jedo aufrecht erhalten. Emissáre der in ganz Europa verbreiteten kom- munistishen Propaganda verleiteten aber unser sonst so gutes Land- volk, sich Uebergriffe in herrschaftliches Eigenthum zu erlauben, nas mentlich aber alle auch auf schriftliche Verträge gegründeten Lei- stungen zu verweigern. Indessen gelang es dem energischen Ein- schreiten unserer Gerichte, derlei gefährliche, das Eigenthumsrecht {wer bedrohende Tendenzen theils durch Vorstellungen, theils durch Bestrafungen mindestens theilweise zu ersticken, größere Bewegun- gen des Landvolkes aber mit Hülfe der Militairmacht zu unter- drúcken, und so wurde das Eigenthum in Croatien wieder gesihertz denn bis gegen das Ende des Jahres 1849 erhielten beinahe sämmtlihe Grundherren ihre Bergrechts = und Zins- gebühren eingezahlt; nur neun Gemeinden Ober =- Zagoriens weigerten sich standhaft, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, weder Ermahnungen noch Drohungen der Gerichte vermochten, sie zu ihrer Pflicht zurückzuführen, ja mehrere unruhige Köpfe verga ßen sich so weit, daß sie jenen, die ihre Gebühren an Wein ab- führen wollten, die mit Wein gefüllten Fásser einschlugen und die ihrer Pfliht nachkommen Wollenden mißhandelten; sie ließen zu- gleih ein Verbot ergehen, zu Folge dessen Niemand den Grund-= herren bei der Bearbeitung ihrer Grundstücke behülflich sein sollte, und die Dawiderhandelnden wurden unter Schlägen gus einem herrschaftlichen Weingarten vertrieben. Jn dieser trostlosen Lage blieb den ihrer Urbarial-Revenüen bis zur Stunde ohne jede Ver- gütung entbehrenden und im Jahre 1848 noch durch eine große Kriegssteuer (die sich der Adel des Landes, als von keiner Seite Hülfe erschien, die Truppen aber verpflegt werden mußten, zur Rettung des Vaterlandes und der Monarchie freiwillig auf den Aufruf des Ban's auferlegte) hart mitgenomme- nen und Überdies wegen Mangels an Feldarbeitern in der Bestel- lung ihrer Wirthschaft gehinderten, beinahe auf den Bettelstab ge brahten Grundherren nichts anderes übrig, als bei dem Geseß und bei den Gerichten Hülfe und Zuflucht zu suchen. Die wider- spenstigen Schuldner wurden nun vor Gericht geladen, erschienen aber nicht, ja sie ertlärten sämmtliche Komitats-Beamten ihres Distrik- tes für abgeseßt, wählten dann aus ihrer Mitte eigene Beamten, veranstalteten Kollekten und bereiteten sich zum ernstesten Wider= stande vor, der alsogleich versucht wurde, als in Folge der gefällten Kontumaz - Urtheile die Stuhlrichter A. und H, zur Execution schritten; denn diese wurden unter Schimpf und Dro- hung in der Ausübung ihrer Pflicht verhindert und vertrieben. Um eine Wiederholung und Weiterverbreitung ähnlicher Scenen und das Einreißen förmliher Anarchie hintanzuhalten, mußte Mi- litair-Assistenz requirirt werden, welche auch, “als eine dringende
Nothwendigkeit, bewilligt wurde; vor Ergreifung dieses Mittels wurde noch der Weg der Belehrung und Ueberredung, jedoch fruchtlos, betreten, und man sah sich genöthigt, ein förmlihes Ge- riht (Sedria) von Warasdin aus abzuordnen, welches, unter Be- deckung des aus 2 Compagnieen des ottokaner Regiments bestehenden Executions - Kommando's an Ort und Stelle an- gekommen, nochmals alle Mittel der Versöhnung, jedoch vergebens, anwendete; denn die Bauern, anstatt nachzugeben, rüsteten sich zur Wehre, fingen in der ganzen Gegend Sturm zu läuteu an, rotteten sih in vielen Hunderten zusammen und sendeten Emissáre in die ganze Umgegend aus, um dieselbe zu insurgiren. Unter solchen Umständen und um die Flamme des Aufruhrs im Entstehen zu un- terdrücken, wurde auf die zu mehreren Hunderten zusammengerotte= ten und auf einem Bergrúcken vortheilhaft postirten Bauern, deren Stellung von zwei Seiten umgangen wurde, der Angriff mit gefäll- tem Bajonette unternommen; die Bauern seßten sich mit Hacken, großen Fangmessern, Sensen und einigen Feuergewehxen zur Wehre, verwundeten auch leicht einige Soldaten, wurden jedoch nah einer blinden Decharge, mit dem Bajonette rasch überwältigt, in die Flucht gesprengt, jedoch von den in beiden Flanken aufmarschirten Truppen zurückgetrieben und so ein großer Theil derselben gefangen und eingebracht. Nur der Geistesgegenwart und dent Muthe, so wie au der Besonnenheit und Geduld der Truppen, und namentli der Offiziere, war es zu danken, daß diese Affaire ohne Verlust eines Men- \{enlebens ablief. Die Eingefangenen wurden meist nut Stockstreichen abgestraft, die Rädelsführer aber und die sonst hervorragondercn Exceden- ten in das Komitatshaus abgeliefert und von dort dem Kriminalge- richte übergeben, dann die widerspenstigen Schuldnex zur Einzah= lung ihrer Rückstände und der Executionskosten verhalten, welche au binnen wenigen Tagen bis auf einen Kreuzer, getilgt waren, Bei den vorgenommenen Verhvören mit den Eingefängenen, zeigte es sich, daß ein Priester aus der angränzenden Steyermark der Rathgeber und einige Bauernsöhue die Leiter des Aiffruhrs waren, welcher man jedo größtentheils noch nicht habhaft wörden konnte.“
Wie es heißt, soll nächstens ein- Verzeichniß aler österreichi- schen Offiziere, welche in den lehten Kriegen ihr Leben vor dem Zeinde verloren, als Ehrendenkmal im Drude erscheingn.
Das Ministerium hat bestimmt, daß in Zukunft alle von den ehemaligen Grundobrigfeiten und deren Unterthanen; entrichteten Sanitäts-Kostenbeträge nunmehr von den Steuerämtern dur Um- lage auf alle direkten Steuern zu erheben sind. L
Das Handels - Ministerium hat den Sendungen in Angelegen- heiten des deutschen Eisenbahn - Vereins, welche zwischen“ den zum
Vereine gehörigen Eisenbahn =- Directionen gewechselt wetden, die portofreie Benuzung der österreichischen Post - Anstalten*bei der Auf- und Abgabe zugestanden. it , Die Ausstellung der neu errichteten zwolf Genie =ck Jnspéctionen wird in folgenden Städten stattfinden : Wien, Prag, Graz, ?Mai-
land, Verona, Of / j A a , Dsen, Temesvar, Hermannstadt, Lemberg, Aggam
Triest, 13, April. Das Dampfschi} „Schild“ i Ä E Ps . ij ist heute frül Due jeren direkt aus Alexandrien angekommen. B d raf am 3. April in Suez mit 151 Passagieren ein.
Baden. Karlsruhe,
Großherzogliche Hoheit vie Herzogin Alter (r, Ft g) Ihre
; j zogin Alexandrine von Sa =Ko- burg-Gotha ist, von Gotha tommend, iu Gb tut dan agen übr
zum Besuch Jhrer DurWlauwti | im Großherzoglihen Schlosse Rei Altexu hier eingetroffen und
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Schleswig-Holstein. Kiel, 12. April. (Alt. Merk.) Der General - Lieutenant von Willisen hat nachstehenden Armee- Befehl erlasse: :
„Vie ich hbre, sind manche der preußischen Herren Offiziere, welhe wir bisher so glücklich sind, in unseren Reihen zu sehen, durch den Rücktritt des von ihnen wie von Allen mit Recht so verehrten Generals von Bonin in Unruhe verseßt, weil sie sowohl die Motive dessen, was geschehen, wie auch die Art, wie es ge- s{hehen, nicht genau kennen. Jch ersuche diese Herren, zuerst von mir die Versicherung anzunchmen, daß überall der lebhafteste Wunsch vorhanden is, sie der Armee hier zu erhaltcn, daß deshalb schon die geeignetsten Schritte geschehen sind, und daß jedes Gerücht, als sei etwas geschehen, was sie irgendwie _ verleßen fönnte, ungegründet ist, Die großen Dienste, welche die Herren dem Lande geleistet haben, können nie vergessen oder zu gering angeschlageu werden, und könnte es geschehen, so würde cs meine erste und liebste Pflicht sein, es zu verhindern! Ich darf wohl so erwarten, daß sämmtliche Herren die Entwickelung der Ereignisse : ruhig _ab- warten und, so lange ihr Verhältniß dauert, wovon wir wün}|chen und hoffen, daß es sich noch lange nit, und am wenigsten so furz vor der großen Entscheidung lösen möge, mit demselben Eifer wie
„bisher uns zur Seite stehen.
Jch bin gern Jedem zu jeder Art von Auskunft bereit. Haupt= quartier Kiel, 11, April 1850, 2 Der Obergeneral ( gez.) von Willisen, General-Lieutenant.“
Dldenburg. Oldenburg, 10. April. (Wes. Ztg.) Der Landtag hat vorgestern beschlossen, den Heerbestand von 2 auf 12 pCt. herabzuseßen und die Präsenszeit auf die Dauer von 6— 8 Monaten zu beschränken. Jn der heutigen Sißung stand auf der Tagesordnung der Bericht des Budget-Ausschusses über die Frage, ob die Kavallerie beizubehalten sei? Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich für Abschaffung der Kavallerie aus, Der Berichterstat- ter (Abg. Hauptmann Niebour) beantragte die Beibehaltung von 3 Cadres mit einer Stärke von je 72 Mann. Dieser Antrag wäre nicht angenommen worden, wenn nicht die Regierung sih gegen denselben als ctwas völlig Unbrauchbares erklärt hätte. Der An- trag wurde darauf zurückgezogen und der Majoritäts-Antrag, daß die Geldbewilligung auf das zur shleunigsten Auflösung des Rei- ter-Regiments noch Erforderliche zu beschränken sei, einstimmig an- genommén.
Das Ministerium hat einen Geseß - Entwurf über die allge- meine Einkommensteuer des Herzogthums Oldenburg mit folgender Bemerkung veröffentliht: „Der Entwurf is im Auftrage des Staats-Ministeriums ausgearbeitet, Ehe es denselben zu einer Vor- lage für den Provinzial - Landtag des Herzogthums si aneignet, bringt es ihn zur Oeffentlichkeit, um möglichst viele sahkundige Ur- theile darüber zu vernehmen.“
Frankfurt. Frankfurt a. M., 12. April. (O. P. A. Z) Die in der gestrigen Sißung der geseßgebenden Versammlung ver- lesene (und bercits kurz erwähnte) Antwort des Senats in Bezug auf den Antrag des Abgeordneten Donner, den Beitritt zum Bünd- nisse vom 26. Mai, so wie in Bezug auf das Jnuterim, lauten fol- gendermaßen :
Rückäußerung hohen Senats auf den Antrag des Abg, Donner wegen Beitritts zum Bündniß vom 26. Mai 1849.
Die geseßgebende Versammlung hat durch cinen am 7. März au den Senat gelangten Beschluß vom 22. Februar |, I. den An- trag eines Mitgliedes: „den Senat zu ersuchen, daß derselbe für die freie Stadt Franksurt dem Bündnisse vom 26. Mai 1849 unter vorbehaltener Ratification beitrete“/, in Gemäßheit Art. 16 der Constitutions-Ergänzungs-Akte für zulässig erklärt und solchen unter abschriftlicher Mittheilung des darüber von einer niedergeseßt gewesenen Kommission erstatteten Berichtes anher gelangen lassen. Auf den Antrag desselben Mitgliedes hat die Versammlung in ihrer Sibung vom 25. März l. J. ferner beschlossen: „den Senat zu ersuchen, sie durch beschleunigte Rücckäußerung auf den vorer= wähnten Antrag in den Stand zu seßen, die deutshe Frage in weitere Berathung zu nehmen,“ Der Senat hat seit Beginn der Neugestaltung der öffentlichen Verhältnisse Deutschlands keinen Augenblick unterlassen, deren Entwicfelungsgang mit größter Auf- merfsamkeit zu verfolgen und dasjenige zu thun, was ihm zur Förderung des Wohles unseres großen Vaterlandes und des Jn- teresses unserer Vaterstadt, welche beide er nicht zu trennen ver- mag, angemessen erschienen, und er wird nicht ermangeln, in glei- her Weise fortzufahren, Er kennt jedoch scine verfassungsmäßigen Pflichten und Rechte zu genau, als daß er anstehen sollte, von den lebten Gebrauch zu machen, wo die ersten es erfordern. So wenig als zum Handeln, eignet sih jeder Moment zum Mittheilen, und es muß demjenigen, welcher zu handeln hat, auch die Auswahl des sich zur Mittheilung eignenden Momentes überlassen bleiben. Von diesem Standpunkt würde der Senat, da er den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet hält, den Gegenstand einläßlih zu be- handeln, sich dermalen darauf beschränken können, der Versammlung diese seine Ueberzeugung auszusprechen. Um jedo, insoweit es ohne Gefährdung der einschlagenden Interessen thunlich erscheint, dem wiederholten Ersuchen der gesebgebenden Versammlung zu ent- sprehen und um durch thatsächlihe und rechtliche Aufklärungen eine rihtige Würdigung der in Frage kommenden Verhältnisse zu befördern, nimmt der Senat keinen Anstand, jeßt {hon das Nach= folgende der gescßgebenden Versammlung mitzutheilen. Die völker= rechtliche Grundlage, auf welcher das Verhältniß hiesiger freien Stadt beruht, is in den Artikeln 46 und 61 der wiener Kongreß- Akte vom 9, Juni 1815 enthalteu. (Folgen beide Artikel wörtlich.) Dur die Bundesbeschlüsse vom 30, März und 7. April 1848 ist eine Revision der Verfassung des deuts{chen Bundes auf dem Wege der Vereinbarung zwischen der cinzuberufenden deulschen National- vertretung und den deutschen Regierungen angebahnt worden, Durch Beschluß vom 28. Juni 1848 hat die einberufene National-Versammlung eine provisorische Centralgewalt für alle gemcinsamen Augelegenheiten der deutschen Nation bestellt. Durch Beschluß der National - Ver- sammlung vom 29, Juni 1848, dem sich der Bundesbeshluß vom gleichen Tage anschließt, wurde Se. Kaiserlihe Hoheit der Erz-= herzog Johann von Oesterreich zum Träger der provisorischen Cen- tralgewalt gewählt, Durch den Bundesbeschluß vom 12, Juli 1848 hat die Bundesversammlung „Namens der deutschen Regierungen die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse und Verpflich= tungen““ auf Se, Kaiserliche Hoheit den Erzherzog übertragen. Die von der National = Versammlung am 28. März 1849 beschlossene deutsche Reichsverfassung hat in Ermangelung der Zustimmung Preußens und der übrigen mächtigen deutschen Regierungen nicht ins Leben treten können. Dagegen ist unterm 26. Mai 1849 zwischen den Königl, Regierungen von Preußen, Sachsen und Han- nover nah näherem Inhalt der anliegenden Aktenstücke, betresfend das Bündniß vom 26. Mai 1849, ein Bündniß geschlossen und ösämmtlichen Mitgliedern des deutschen Bundes zum Beitritt vor= - ‘gelegt worden, aus dessen Statut folgende Bestimmungen hier beson- ders hervorzuheben sind, (Art, 1, 2 und 4 mit seinen neuerlichen
Abänderungen in Beziehung auf Oesterrei folgen wörtlich.) Wäh= rend im Lauf des verflossenen Jahres die Regierungen der Mehrzahl der kleineren Staaten des deutschen Bundes fich diesem Bünduiß an= geschlossen haben, haben zwei der ursprünglichen Mitkontrahenten, Sachsen und Hannover, sich von demselben und zwar leßteres gänzlich, ersteres zur Zeit wenigstens auf den Grund gemachter Vorbehalte, losgesagt. Württemberg und Bayern haben den Beitritt abgelehnt, und Oesterrei, dem sich in diescr Hinsicht Bayern angeschlossen, hat überhaupt die rechtliche Zulässigkeit der Bildung cines engcren Bundesstaates innerhalb des auch von Preußen als rechtlich fort bestchend anerkannten deutschen Bundes ohne Zustimmung sämmt= licher Mitglieder des Bundes in Abrede gestellt und dagegen Ver wahrung cingelegt. Endlich hat Oesterreich sämmtlichen deutschen Regierungen nach näherem Jnhalt der abschriftlich anliegenden Aktenstücke eine, die Grundzüge eincr Revision der deutschen Bun= des=Verfassung betreffende Uebereinkunft der Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg mit dem Anfügen mitgetheilt, daß die selbe die Zustimmung der Kaiserl. österreichischen Regierung erhal- ten hat und als Grundlage weiterer Vereinbarungen zu dienen gecignet erachtet wird. Ueberdies ist insbesondere für raukfurt noch thatsächlich der Umstand von Erheblichkeit, daß die provisorische Centralgewalt Deutschlands fortdauernd, und zwar Se. Kaiserl. Hoheit der Erzherzog -= Reichsverweser bis zur Niederlegung sriner Würde in die Hände der dermaligen Bundes - Ceutral - Kommission, und von da an diese leßtere ihren Siß verfassungs= und vertrags- máßig dahier gehabt haben uud noch habeu. Eine unbefangene Würdigung der vorstehend zusammengestellten Momente crgiebt so fort, daß, auch wenn man die besonderen Interessen Granfkfurts ganz außer Acht läßt, schon die allgemeinen vaterländischen Juteressen es fordern, daß die freie Stadt Frankfurt zur Zeit noch in der seit her von ihr behaupteten Stellung verharre und sich vorerst weder dem von Preußen beantragten cugeren Bund im Bunde anschlicße, noch auch Oesterreich und den übrigen deutschen, dem preußischen Bündniß nicht beigetretenen Staaten gegenüber, befoudere Pflich ten übernehme. Leprere GSilagten Lonuen cu Net, UnD ein Juteresse behaupten, darauf zu bestehen, daß Frankfurt sich nicht außer Stand sepe, Siß des deutschen Bundes zu sein, Daß dies durch den Anschluß an das Bünduiß vom 26. Mai 1849 gi schehen würde, dürfte mit Grund nicht bestritten werden können Jene Staaten würden nicht unterlassen, jenes Recht in ihrem Zn teresse geltend zu machen, Die Folgen für Fraulfurt durften aber gleich bedenklich sein, wenn entweder der Siß der deutschen Central- regierung von hier wegverlegt, oder aber wenn von Seiteu Vester reichs und seiner Verbündeten auf dessen Belassung in Frankfurt unter Au| rechthaltung der bundesmäßigen Stellung Frankfurts und Bestreilung des Rechts der Stadt, diese Stellung einseitig zu verändern, beharrt werden wollte. Während vor dem Anschluß der freien Stadt („Frankfurk an das Bündniß diese vorzugsweise der Punkt bleiben wird, wo beide Theile ununterbrochen in voreinter Wirksamkeit neben einander ver- harren können, wird mit dem Anschluß nothwendigerweise auch noch dieser Vereinigungspunkt untergraben und damit der Zwie spalt nur auf bedenkliche Weise vergrößert werden. Für die freie Stadt Frankfurt is es dringende Pflicht, Alles zu vermciden, wo durch das * die Begründung der deutschen Einheit gosahrdend( Zerwürfniß der beiden Hälften des deutschen Bundes vermehrt wird. Sie kann sich nicht berufen fühlen, si in diescm bedauc1 lichen Konflikt geltend zu machen , vielmehr hat hie vor Allem Dic besonderen Pflichten gewissenhast zu erfüllen , die sie allen Mitglie dern des Bundes gegenüber auf gleiche Weise als versassungs mäßiger Siy des Central-Drgans des Bundes zu leisten hat. Schon aus diesen, zunächst die allgemeinen vaterländischen Interessen bi treffenden Gründen hat der Senat bisher eben so wenig vermocht, der Aufforderung der Königl. preußischen Regierung zum Anjch!uß an das Bündniß vom 26. Mai 1849 zu entsprechen, als nach Jn halt der abschriftlich anliegenden Zuschrift au den Kaiserl. österrei chischen bevollmächtigten Gesandten bei der Stadt sich einläßlich hinsichtlich der Uebereinkunft vom 27. Februar [850 zu äußern Frankfurt muß — Las is die Ueberzeugung des Senats in Berücksichtigung des zwischen den hervorragendsten Mitgliedern des deutschen Bundes culstandenen bedauerlichen Konfliktes, vorerst an der der Stadt zugewiesenen völkerrechtlichen Grundlage scsthalten und darf zur Zeit keine Verbindlichkciten übernehmen, deren Ve1 einbarkeit mit jener Grundlage mindestens zweifelhaft wird. Antwort hoßbenSenats auf den Antrag, das Funtierim betreffend. : S Durch Beschluß vom 25. März 1850 hat die geseßgcbende Versammlung den Antrag cines Mitgliedes? „Deu Scnat um die Mittheilung der Verhandlungen zu ersuchen, welhe den Anschluß der sreicn Stadt Frankfurt an den Staats vertrag vom 30, Scp tember 1849 herbeigeführt haben,“ für zulässig ertlärt und an den Senat zur Rückäußerung gelangen lassen. Die Verhältnisse sind bekannt, welche es nothwendig haben erscheinen lassen, daß cine andere provisorische Centralgewalt die gemeinsamen deutschen An gelegenheiten an der Stelle des von der deutschen Nationalversamm lung und den deutschen Regierungen hierzu berufcnen Erzherzog Reichsverwesers zu leiten übernehme. Die Kaiserlich österreichische und Königlich preußische Regierung haben nah Inhalt der abschriftlich anliegenden Aktenstücke hierin die Juitiative ergriffen und der Senat hat unter den gegebenen Umständen in dieser nach der Bundesgeseßgebung zu seiner ausschließlichen Kompetenz gehö rigen Bundes - Angelegenheit keinen Anstand gesunden, seine Zu stimmung mittelst der gleichfalls abschriftlich anliegenden Antworts Note zu erklären. Da die Uebercinkunst vom 30, September 1849 sich lediglich auf die Art der Ausübung von Rechten bezieht, deren Handhabung zur ausschließlihen Zuständigkeit des Senats gehört, wie denn auch die Zustimmung zum Bundesbeschluß vom 12, Juli 1848, wodur die Bundes - Versammlung Namens der deutschen Regierungen die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse und Verpflichtungen auf die provisorische Sentralgewall Hera tragen hat, lediglich von dem Senat ausgegangen 1}, und A M der zur Zeit noch geltenden und in diesem Umfange Lon auen Mit gliedern des deutschen Bundes in APITt am balt, alertannten Dundes- Gesebgebung cs si in vorliegendem Falle lediglich en n Mie {hen Bundes - Angelegenheit handelt, o vermag der Scnal eine Anwendbarkeit des Artikels 17, 2, dex Constitulions - Srganzungs Afte, welcher von Staats- Vorträgen 1priht, AUE SeN VgE G eY Fall nicht anzunchmen , wie denn auch ein Auwendung dicses ar tikels bei der Zustimmung zur Uebereinkunft vom 92U, p reue 1849 weder stattgefunden hat, ns L tfonstituirenden Ve1 ç i »ruch agcnommen worden ist, E samm R 70 obigen Alktenstücke trug das Präsidium darauf an, dieselben der früher in derselben Sache bestellten Kom- mission zur Begutachtung und Berichterstattung zu überweiseu. Dr. Mappes will der Wichtigkeit dicser Antwort wegen cine eigene Kommission ernaunt wissen, „Wollte Golt‘, sagte er, „der Senat hätte in anderen Fällen so entschieden gehaudelt, wie hier in ungeeigneter Weise.“ Er will noch uit in die Materie eintre- ten, da er auf eine ausführliche Erörterung hofst. Dr, Jucho ist ebenfalls für eine besondere Kommission, die wesentliÞh auch zu
prüfen habe, ob hier die Hoheitsrehte einzig und allein
Stadt Frankfurt niht auch einigen Antheil daran habe. leuchtet noch die Auführungen des Senats aus den wiener Verträ= gen, Dr. Varrentrapp erblickt in dicser Antwort eine Staatsrechts= aber doch schon lange nit mehr i Es sei unglaublich, daß Artikel der Bundes Akte so ausgelegt werden köunen. Schöfff Dr. Harnier führt wenige Worte zux Vertheidigung des Seuats an, die keinen Anklang fin- Dr. Binding kann sein Erstaunen über das Verfahren des Senats und die Auffassung seiner Stellung zur gesebgebenden Ver=- sammlung nicht bergen und pflichtet dem Antra
die hier zwar nicht neu, gebraucht worden sei.
g von Mappes bei.
die Zeit vorüber sei, Berfassungs-Angelegeuheiten entschieden geye, eile man dem Absolutismus entgegen.
seine srüheren Erläuterungen, mit dem Zusaß, von sich aus Hoheitsrehte an irgend Jemand zu übertra- gen, und in allen constitutionellen Staaten seien die Stände über die Anerkennung des Interims angcefragt worden. Dr, Darrentrapp, Schö} Dr. Harnier, Voldschmidt einige kurze
wo Fursten und Negierungen einscilig über
Wenn es so fort Dr. Jucho erweitert der Senat sei nicht
Nachdem noch Quilling, Dr. Binding und Bemerkungen gemacht, wird der An- ag von De, Mappes at gelehnt und der Segenstand an ernannte Kommission gewiesen,
Schluß der Sibßung Abents
land,
¿Fraufkreich, Geseßgebeude Ve Den Vorsiß führt Daru ntous-Znsel werden auf den Antrag der : ordnung ist die Fortseßung der Debatte über die Der Minister der | olge der gestrigen Entscheidung der Nationalver= nmung zwl gesonderte Konzessionen zu geschehen haben.
ô ichen Aufsäße geändert werden können, berechnet waren, möge die Versammlung die widerspricht dieser |
rjammlung. Sißung ie Wahlen der Neu- Kommission bestätigt, An
A öffentlichen Arbeiten bdemertt, daß in Fol
je. für Eine Debatte verta Ansicht, da C Mauguin Combarel Mauguin immer Zeit, wenn es welche ersparen wolle.
endlich auch dem Minister bei, und so wird die aber fömmt die große “athung aufzutreiben ist.
Ministerium Berryer stimmt i Debatte vertagt, daß gar kein Stoff zur das Budget disklutircn
Verlegenheit, Venn da man rfl : Kommission sei exst für Mo uf gesaßt gewesen und könne sich heute nicht einlassen. die Versammlung an den Entwurf über Pensionskassen der Berichterstatter «Amendements cingebraht seien, die Kommission sich nicht l T | Práâsident, Handel aus Algier mit
_gehen. Daga-
dem Auslande und Der Berichterstatler Lestiboudois cr- ntcht Alles erledigt, Niemand vorbereitet mf Vertagung antragen müsse. 1 der Bertagung des Geseßes über ‘r will es debattirt haben.
Der Handelsminister Pensionsfassen nit da ge- Cremieux be- könne nicht so plöulich verhandelt die Amendemcentssteller nicht einmal
(Gelächter.)
Niemand sei
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auf dem Senate ruhen, und ob die Bürgerschaft der freien | über die den Führern der Majorität gemachten Vorwürfe. Es habe
nur zweierlei Politik gegeben. Entweder müsse man den Stier bei den Hörnern fassen, keck und entschlossen den Feind angreifen und ihn zu erdrücken suchen, Alles sei dabei zu wagen, der Kopf zuerst. Er sei bereit dazu. Aber die Majorität würde die Führer im Stiche lassen, Darum haben die Führer der Majorität, und nicht aus Vorliebe, sih beschräuken müssen, den Kampf zu vertagen, zu warten, zu beobachten. Berryer bemerkte, wenn eine Regierung nicht unabhängig dastehe, sondern sich auf Parteien stüße, so müsse sie auch den Forderungen dieser Parteien genügen, die ihre Zu= lunft niht aufgeben können. Jn der leßten Sißung des Orlea- nistenvcreines machte Coquerel plöblich den Vorschlag, die Mit: glieder sollten sih für Republifaner erklären, was mit Begeiste=- rung aufgenommen wurde. Als es aber zur Abstimmung kam, wurden die Versammelten kühler, Einer nah dem Anderen ver- s{hwand, und bald blieb der Antragsteller allein zurü.
Es verbreitet sih das Gerücht, der Minister des Junern habe die Lokale zu drei Wahlversammlungen in Paris und zu einer in Charenton geschlossen.
Eine telegraphische Depeshe aus Oran meldet Folgendes: „Der Konsul von Gibraltar lündigt an, daß algierishe Schiffe wicder zur freien Pratica in diesem Hafen zugelassen werden.“
Mehrere Departements-Journale beschäftigen sich mit der Frage, den Sih der Regierung außerhalb Paris zu verlegen. Die meisten wünschen es, glauben aber doch, daß die National-Versammlung in diese Maßregel nicht willigen würde,
Gestern starb Abbé Courson, Gencral - Superior der Congre- gation von St. Sulpice, im 51sten Lebensjahre.
Der Cassationshof hat gestern die Appellation Aymé's, der wegen Giftmord zum Tode verurtheilt wurde, verworfen.
Das Ministerium stellte kürzlich einen Antrag in Bezug auf die National - Fabriken , worin ein Artikel dem Präsidenten die Bollmacht einräumte, Produkte aus denselben zu diplomatischen Ge= schenken verwenden zu dürfen. Die Kommission macht diese Voll- macht davon abhängig, daß der Handels =- Minister zuvor den An- trag dazu stellen und eine Kommission der National - Versammlung ihn bestätigen müsse,
Seit zwei Tagen ist der offizielle Abdruck der Debatten über die Paris - Avignoner Bahn an ten Straßenecken angeheftet. Man vermuthet, daß dies auf Veranlassung der konkurrirenden Compag nieen geschehen sei, und es wird vielfah im Publikum gemißbilligt, daß die Polizei, welche sonst jeden Anschlagezettel politischer Natur cutferuen läßt, hier cine Ausnahme mache.
Der Minister des Ackerbaues und des Handels erläßt heute die Anordnung , daß mehrere Aerzte und Apotheker auf Kosten der Regierung während der Sommermonate in deu französischen Vä dern unterhalten werden sollen, um dieselben chemis{ch und medizi nisch zu prüfen und Berichte ‘hierüber zum Konkurs cinzuschicken.
Die Ruhestörungen in Rouen wegen Verbots der Aufführung
des „cwigen Juden“ währen fort. Gestern mußten Zusammenrot- lungen vor dem Theater mit Gewalt zerstreut werden. Der Maire der Stadt Roucn hat deswegen die Sperrung der beiden Stadt theater angeordnet. * / _ Auf der Börse war das Gerücht verbreitet, zu Angers hälten tozialistische Demonstrationen der dortigen Garnison stattgefunden. Auch befürchtete man, Daß sich nicht zwci Eisenbahn - Compagnicen un Sinne des Combarelschen Antrages finden würden.
Großbritanien und Jrlaud, Unterhaus. Siz- zung -vom 10. April. Es steht die zweite Verlesung der
| besteht auf der Vertagung. ertlart endlich, es sei nun nur noch ein Antra Ob der Antragsteller wohl ber Sein Antrag gehe es bürgerlihen Geseßbuchcs, der bes Uus)age des Meisters. T b man denn im neunzehnten
Der Prásident g Nadaud's an der Tages Nadaud betritt auf Abschaffung des Art. agt, bei Lohnstreitigkeiten )terstatter verwerfe den Jahrhunderte noch nicht nd Dediente ehrlihere Leute scieu, als Cr berufe sich auf den berühmten Ju / edner so oft unterbrochen, T dagegen protestirt und die Tribüne verläßt. Ch igaray als Berichterstatter sucht zu beweisen, daß stets nur der Meister Glauben ver
(eister und Herren. Die Rechte hatte deu.9
Vill úber die Grafschafts - Gerichte auf der Tagcsordnung. Der Minister des ‘Innern eröffnet die Debatte mit einer Rede ‘gegen das Geseß und stellt den Verbesserungs - Antrag, dasselbe sechs Monate nah dem heutigen Tage zu verlesen. Er ist der Ansicht, daß, wenn die Vill durhgehe, das Publikum die Graf- schafts-Gerichte niht mehr als Gerichte für kleine Schulden anschen werde, und daß die Staats=Ausgaben durch die vorgeschlagene Er- höhung der Gehälter für Richter und Schreibcr cinen Zuwachs er= halten würden. Außer dem Minister des Jnuern widerseßt sich na- mentlih der Staats-Anwalt der Bill. Bur die Vill sprechen unter Anderen C ockburn, Hume und Oberst Thom pson. Die
diene (großer Lärm), denn der Meister habe weit weniger Ursache Man miisse bei dem Bestehenden bleiben. en Minister des Junern wegen der General-Conseils epartement Nièvre zu interpelliren. Präfekten bereits angewiesen, in kürzester Frist die zien einzuberufen, womit die Interpellation erledigt sei, hierauf erfolgenden Abstimmung wird mit 150 Stimmen den Antrag in Betracht zu nchmen. Í ißung wird aufgehoben,
um Betruge.
B aroche erklärt,
i In alien vorbereitenden Wahlversamm ( haben sih die sozialistischen Wähler entschieden gegen Gi rardin ausgesprochen. i Sahlcomite nur den Namen Girardin naunte oder eine Auspielung machte, riefen die Zuhörer soglei: „Nieder mit den Gi n allen Stadtbezirken wurden nur diejenigen Kan ; Wahlcomité gewählt i iber der Majorität stehend
welche die Frage, betrachteten, bejsahten. seiner Kandidatur zurückgetreten, J Kandidatur zurück{zutreten. Der erste ist von. einem kürzlih freigelassenen Juni- Bronze- Arbeiter Colfaoru.
wie Eintracht wie nit der Haß, sondern die Liebe Fr2znkreich retten wie ungerecht und wenig passend daher der ( Herrn Dupont de l’Eure gemachte Vorwurf | „Auch über mich“, sagt der Verfasser des Briefes, „sind
ansporfatioun der gemäßigten Journal
Er weist den Re-
dem als Kan
die Lzualen der Berleumdung fühlen verleßt.
in meinen heiligsten Ge Der Geächtete von gestern, heute zum freien Bür= gcr geworden, keunt nur Ein Bedürfniß: Vergessen. trübe Vergangenheit will ih zurückshauen, sondern vorwärts den i gemeinsame Hoffnung der Zukunft richten.“ Menuier durch Thatsachen nachzuweisen , in dem Leben Eines Mannes die Opyosition eines halben Jahrhunderts repräsentire. |
Die Lage der Bauk hat si seit leztem Ausweise vom 4ten d. M. er Metallyorrath hat um
Nicht in die
nicht wesentlich geändert. nen sih verringert und beträgt 474 Millionen. Umlauf haben um die gleihe Summe § Das Portefeuille ist auf 105 (verringert um 24 Millionen). nunmehr 36 Millionen (Verringerung fenden Rechnungen : Millionen).
Die Bankbillete in zugenommen und betragen Millionen gesunken Die Rechnung des Schatzes beträgt 9 Millionen), und die lau- Millionen (Verringerung 42
zweite Lesung wird mit 144 gegen 67 Stimmen angenommen. Jn einer AussLuß=- Sißung beschäftigt sich hierauf das Haus mit der auf die ôsffentlichen Bibliotheken und Museen bezüglichen Bill, nach dem cin gegen die Bill gerichtetes Amendement Sibthorp*s mit 9) gegen 604 Stimmen verworfen worden ist,
Lon L A. Gestern hat auch das Oberhaus zum erstenmale nach den Osterferien wieder Sihung ges haltenz es wurden jedoch nur Petitionen überreicht, und einige aus dem Unterhause eingebrahte Bills erhielten die erne Lesung: Im Unterhause gingen die noch übrigen Klauseln der Bill zur Reform der irländischen Wahlgesebße durch den Ausschuß, und die Bill über die Vorschüsse an hülfsbedürftige irländische Armen-Bezirke und deren Rückzahlung erhielt, nach wie derholter Verwerfung von Anträgen auf Vertagung, die zweite Lesung.
Borgestern Abend fand in der National-Halle zu Hilborn un- ter Vorsiß des Herrn Davis eine sehr zahlreich besuchte Versamm-= lung zur Erinnerung an den 10. April statt, Außerdem war es Zweck der Versammlung, cine Kollekte für die Wittwen und Kin. der der während der Cholerazeit in dem Millbank Gefängnisse ge
storbenen Chartisten Williams und Sharp zu veranstalten. Eine von dem bekannten Chartisten H. W. M. Reynolds vorgeschlagene Resolution, welche zu standhaftem Festhalten an der Volls - Charte aufforderte und unter Anderem von einer Dame, die als Rednerin auftrat, unterstüßt wurde, ward angenommen. Der Namen Ledru Rollin, Louis Blanc, Kossuth und Mazzini wurde mit Auszeichnung gedacht; auf den Papst und den Práäsidenten der franzöfischen Re- publik wurde dagegen heftig geshmäht.
Die Times bemerkt: „Es ist ein auffallender Umstand, daß eine Re
gierung, welcher bei den meisten wichtigen, dem Parlamente zur Berüe
sichtigung vorgelegten Maßregeln eine hinlänglich starke Majorität zu Gebote steht, dessenungeachtet dreimal eine Niederlage erlitten hat, und noch dazu an drei aufeinanderfolgenden Abenden. Wir sprechen von drei Niederlagen ; zwei waren vollständig, und im dritten Falle, dem der Fenstersteuer, war die ministerielle Majorität so uubedeu
tend, daß das Resultat der Abstimmung der Sache nach einer Nie
derlage gleihkam. Aber in Bezug auf die bei der Flotte angestell
ten Hiülfsärzte und auf die Ausdehnung der Jurisdiction der Graf schasts-Gerichtshöfe ist das Ministerium, wie es das auch reichlich ver- diente, geradezu in der Minorität geblieben. Wie man aus unse- rem Parlamentsberichte ersehen wird, wurde die zweite Lesung der leßteren Bill mit 144 gegen 67 Stimmen durchgeseßt. Die Ma- jorität bestand aus den unabhängigen Mitgliedern des Hauses, aus den Männern, welche nach ihrer Ueberzeugung stimmen durften, die Minorität aus den Mitgliedern der Regierung selbs und aus den- jenigen, welche mittelbar oder unmittelbar unter dem Einflusse der Regierung standen. Aller Scharfsinn Tufnell's , alle Beredsamkeit
In der lebten, kaum aus 50 M
itgliedern bestehenden Partei- versammlung im
Staatsrathsgebäude beklagte sich Thiers bitter !
des Ministers des Innern, alle unklaren und geheimnißvollen
werden Vorbereitungen zum Empfange des Herzogs und dec zogin von Montpensier getroffen. Eben so im Palaste S. Juan der Vater des Königs bewohnen wird.
Einwendungen des General - Anwalts in Bezug auf die Uebel,
welche diè Einmischung vou Laicu in die technishen Regionen des Gesebes zur Folge haben würde, waren umsonst. Nur 67 Männer, mit Eins{luß eines halben Duzends von
Kabinets - Ministern, konnten zusammengebracht werden , um ihre Namen als Gegner der wohlthätigen Veränderungen in der Rechts-
pflege, welche die erwähnte Bill vorschlägt, cinzuschreiben.“ Die
Grafschafts - Gerichtshöfe sind eine ziemli neue Einrichtung. Ge-
stiftet wurden sie, weil sich bei der großen Kostspieligkeit und dem
langwierigen Prozeßgange der höheren Gerichtshöfe in West-
minster das dringende Bedürfniß herausstellte , wenigstens für
solche Civilklagen , bei denen es sich nicht um hohe Summen han-
delt, ctwas CEinfacheres und Wohlfeileres an die Stelle zu seben.
Die Erfahrung von mehreren Jahren hat gezeigt , daß das mit
den Grafschafts - Gerichtshöfen gemachte Experiment ein dur- aus erfolgreihes gewesen ist, und daß dieselben sich die größte Po-
pularität erworben haben. Zu den Zeiten des alten Systems scheute sich jeder vernünftige Mann, wegen Schuldforderungen, die nit eine gewisse Summe überschritten, eincn Prozeß anhängig zu machen, während ihm jebt die Grafschafts-Gerichte die Gelegenheit bieten, in kurzer Zeit und mit verhältnißmäßig geringen Kosten zu seinem Rechte zu kommen. Bis jebßt erstreckte sich die Jurisdiction der Grafschafts - Höfe auf Schulden, die nicht 20 Pfd. St. über-
stiegen ; die in Rede stehende Bill will sie bis auf 50 Pfd. St. aus-
gedehnt wissen, und in Bezug auf Klagen wegen Jnjsurien und Ver-
leumdung von 5 Pfd. St. auf 20 Pfd. St. Herr Henley machte
gegen die vorgeschlagene Kompetenz - Erweiterung den Einwand,
daß, im Falle das Geseß durchgehe, die Grafschafts - Gerichte zu
schr mit Geschäften überhäuft werden würden. Die Times er-
klärt jene parlamentarischen ministeriellen Niederlagen folgender-
maßen: „Die Stellung, welche die Regierung nach diesem unsanf-
ten Stoß cinnimmt, muß Lord John und sein Kabinet nothwendig
in der öffentlichen Achtung herabseßen. Der Fehler liegt haupt-
sächlich in dem Verhalten des Premier - Ministers selbs. Wir fin=-
den, daß er stark genug ist, irgend eine wichtige Maßregel, die ex
in die Hand nimmt, glücklich durchzuführen. Heute wird er mit
den Schutzzëllnern fertig und morgen mit Cobden und seiner Par-
teiz bei jeder großen Frage unterstüßt ihn eine bedeutende Majo-=
rität, und doch steht John Russell jet vor dem Lande in der
Stellung eines geschlagenen Ministers. Woher kömmt dies?
Wir glauben, die Sache hat ihren Grund darin, daß Lord John
obgleich er im Stande ist, Alles durchzuseßen, was er persönlich in
die Hand nimmt, sich in Sachen von geringerer Wichtigkeit zu sehr
auf die untergeordneten Beamten der verschiedeuen Departements
vcrläßt, Denn wie kounte sonst ein Mann in der Stellung und
mit der Erfahrung eines Premier-Ministers sich auch nur einen Augenblick dazu hergeben, sich mit den albernen Faseleien Capitain Berkeley's in Betreff der Hülfsärzte auf der Flotte zu identifiziren ? Wie konnte er ferner seine Augen dem Stande der öffentlichen Meinung und der wahren Bedeutung der Frage so verschließen, daß er sich dem Vorschlage zur Kompetenz-Ausdehnung der Grafschafts-
gerichte widerseßte? Wir können allerdings leiht begreifen, wie ärgerlich es für das Haupt einer Regierung is, Gesete, welche von seincm eigenen Kollegen hätten eingebracht werden fol= len, von unabhängigen Mitgliedern des Hauses vorgeschlagen und durchgeseßt zu sehen. Kömmt aber zu der Versäumniß des Nicht- Einführens solher Maßregeln noch eine Opposition gegen diesel= ben, so wird das Unpolitische des Verfahrens dadurch nux noch versc(limmert. ZIn Ainkm Falle, wte der des afrikanischen Geschwaders, konnte Lord John noch mit Sicherheit zu seiner Unterstüßung auf eine Masse von Vorurtheil und Unwissenheit außerhalb des Parlaments rechnen. Aber in“ Be- tref einer Frage, wie die, derenthalb er gestern eine Niederlage er- litt, kann er versichert sein, daß es mit Ausnahme von ein paar Advokaten uicht Einen Mann in den drei Königreichen giebt, der sich nicht herzlich über das Ergebniß der Abstimmung freut.“
Italieu. Turin, 7. April. (Fr. B.) Gestern machte die zweite Legion der turiner Nationalgarde einen llebungsmarsch nach Ma-
Donna di Campagna, woselbst einige Zeit Rast gehalten wurde. Un ter dem Rufe: Es lebe Ztalien! wurde eine betréchtlide Samm
lung für die italicnische Emigration veranstaltet und hierauf der Rückmarsch angetreten.
Turin, 2 April: (T. D. b. Wten: Z:.) Das siccardische
Geseß, bezüglih der Aufhebung des geistlichen Sorums, ijt im Laufe des gestrigen Tages vom Senate angenommeu worden: 51 Stim men erklärten sich für, 29 gegen die Annahme. Die Königliche Sanction ist gleichfalls gestern erfolgt. Abends fanden lebhafte Demonstrationen im Freien statt, in Folge deren 41 Tumultuanten scstgenommen wurden.
Messina, 3. April. (Corr. Merc.) In dcr Charwoche
entstand während der kirchlichen Prozession zwischen den Sbirren und einigen Leuten aus den unteren Volks\c{chichten eine Schlägerei, die bald cine solde Wendung nahm, daß Soldaten und Sbi1 ren die Flucht ergriffen und man schon aus Furcht vou dem Ausbruche ciner Revolution die Läden und Häuser {loß Die Ruhe wurde indessen bald wieder hergestellt. Am Ostertage ging die Prozession zwischen einer Reihe von Soldaten. Von Seiten der Polizei wird große Jagd auf Bärte und Schnurrbärte gemacht, und wo dieselben getroffen werden, is eine Scheere bereit, den überflüssigen Haarwuchs soglei zu vernichten.
3 d)
Spanien. Madrid, 6, April. (Fr. B) Jm Palast
der Hi
Die Bemühungen, eine päpstliche Legion zu rekrutiren
bisher fruchtlos geblieben.
3proz. 292.
Griechenland. Athen, 28. März. (Wanderer) Nad
einer gewissenhaften und ohne irgend einen fremden &influß voll endeten Arbeit soll Baron Gros endlich zu einem mit jenem dea
—
Herrn von Thouvenel fast übereinstimmenden Endresultate gelangt sein, Er wird dem Juden Pacifico und Herrn Finlay ungefähy 00,000 Drachmen zugestehen; die anderen Reclamationen sollen als unzulässig erklärt werden sowohl im Prinzipe, wie in den Konse
quenzen, welche England daraus zieht, Herr Gros soll schon vor- gestern eine offizióse Zusammenkunft mit Herrn Wyse gehabt haben, der zufolge Pacifico und Finlay auf das Admiralschi} be
rufen wurden und ihnen erklärt wurde, daß fie gleich na Empfang der Summe Griechenland verlassen müßten. Es heißt auch, daß Baron Gros nah Beendigung dieser delikaten Aufgabe, an die Lösung einer anderen, eben so delikaten und für Grie chenland eben so nüßlicheu schreiten werde; er soll gesonnen sein, der Regierung die Vortheile klar zu machen, welche sich für sie daraus ergeben würden, wenn sie endlich einen Charakter der Ordnung und Stabilität, unter Mitwirkung der Kapazitäten aller Parteien, annehmen wollte, Der außerordentliche Gesandte Grie- cchenlands in St. Petersburg, Herr Zographos, hat bereits mehrere Depeschen geschickt, welche in Athen und noch mehr unter der christ-