Hi / 1 :

Anfangs Niemand am Ministertische. Hudcck kündigt folgende Jn= terpellation an das Ministerium des Innern an: Ist es wahr, was seit einigen Tagen das Gerücht jagt, dap die vormaligen württem beraischen Standesherren eine Verwahrung dagegen eingelegt haben, daß sie nicht mehr als Mitglieder der ersten Kammer anerkannt werden? Bejahendenfalls: sind oder sollen die geeigneten Schritte ‘heben, um diese Anmaßung gebührend zurückzuweisen? L. See beantragt, die Finanz-Kommission mit der Erstattung eines

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3 iber einen besonderen Fall, wo eine Ordenspension mit einer Militairpension verbunden ijt, zu beauftragen. Wird genel-=- j Erlaß des Kultus-Ministeriums an die

zur Sprache, worin über die Verhältnisse

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lche niht 300 Fl. Besoldung beziehen, Er- nsbesondere gesragt wird, ob diejen, bei der Staatskasse, uicht aus örtlichen Mittel1

l l J T E ¡ o A I Fl [F Nebenverdienst eine Aufbesserun( i l fi

emeienen r unzula)}1c

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In die Amts=WBersammlungen, ob sie das RBurge1

Römer halt diese Pa

al l | für ganz unrichtig, denn das Bürgerwehr=Geseß sei ein be r ründet ese, und bei den Schulmeister-Besoldungen { S1

handle es sich nur um ein von dieser Versammlung vorgeschla

aen Zeset A Nied Wunsch wird gleihwohl die

Kirchen - ul S{chul - Kommission beauftragt, sih über diesen

Erlaß zu äußern. Nun Uebergang zur Tagesordnung: Fortgc

seßte Berathung des Berichts der Verfassungs-Kommission über die

Verfassungsvorlagen. Antrag Ziff. [11 betreffend die von der Ma Y

der Kommission vorgeschlagenen Grundlagen für die Bildung fil en Landesversammlung. Hölder: Indem er für das Sonder-Gutachten das Wort ergreife, wisse er wohl, daß der eine Verständigung mit der Regierung anzubahnen, cin \chwieriger und undankbarer sei. Wenn er aber die shwercn Fo

gen eines Bruchs mit der Regierung ins Auge fasse, halte er si n feinem Gewissen verpflichtet, zu Abwendung dieses U1

glücks Alles zu thun, was ihm nach feinen Grundsäßen mög lich O Uge von NRONSeonen 0 vou De tel der Verfassungs - Kommission selbst anerkannt worden , da

Zweifamme1

sie ein System und für die erste Kammer das 1nd! refie Wahlrecht zugeben wolle. Die Regierung habe sick

bestimmt gegen das allgemeine direkte Wahlrecht 1 Kammer ausgesprochen. Das Zugeständniß des gleichen indirekten Wahlrechtes für diese Kammer von Seiten der Landes =-= Versamm-= lung sei somit der einzige Weg zu einer Vereinbarung. Hierdurch werde der Grundsaß des allgemeinen gleichen aktiven Wahl rechtes, von dem er auh nicht abgehen würde, nicht verleßt,

Wenn die Landes - Versammlung dieses Zugeständniß machen könne und wolle, pát fei

sv solle sie es jeßt thun, bald könnte es zu- spät sein. aber machen, weil auhch bei diesem System der vollkommen geltend machen könne, Andererseits sei lag für die Regierung annehmbar, weil er nach ihrer eine größere Umsicht bei der Wahl sichere, und ein Bruch

Bersammlung auf thr eben so schwer als auf dem asten würde. Die Regierung möge sich nicht täuschen. ah, daß die alte Stände - Versammlung noch zu durchführen wolle, werde sie nicht blos der Volks partei, sondern- dem ganzen Lande gegenüberstehen. Es werde ihr,

L A Recht VeieBe,

wenn der Streit auch Jahre lang dauere, nicht gelingen, das Lan u Anerkennung ihvxes Unternehmens zu bringen. Sic mó die Vergangenheit zur Warnung dienen lassen. Da württemberaishe Volk habe sich früber schon fte Um. Jene erfassungsmáäßigen Rechte wehren müssen, untd stets seien diese Rechte am Ende siegreich aus dem Kampfe hervorgegangen. Bis aber dieser Sieg errungen werde, sei die

Kraft der Regierung gelähmt, sie werde schwach sein im Innern, schwach gegen außen. Sie werde in Deutschland fein Gewicht mehr haben, wenn sie sich zu ihrer Erhaltung auf die deutschen Groß máchte stüßen músse. Noch mögen ihm die Herren am Ministe1 tisch eine Warnung gestatten, zu welcher er als Abgeordneter ver | Es sei der Saß ausgesprochen worden, daß da: öher stehe, als das geschriebene Gescß. Das sei ein welcher die ganze Rechts8ordnung in Frage stelle. ie über das, was das Staatswohl erfordere, eine als die Regierung, und es könne der Augen- an dem jener Saß gegen die jeßigen Gewalthaber Es freue ihn, daß der Minister des Innern den Sah ( habe, es sei die \chlecchteste Politik, wenn man vom Recht abweiche. Er wünsche um des Landes willen, daß die ge genwärtige wie jede künftige Regierung diesen Sah sich zur Richt die Versammlung, ob der Borschlag

Frage nun Minderheit wirklich zur Vereinigung führen werde, so müsse er

i A y N 0H l 4 nur dienen 10e.

ntn i, daß er dies nicht wisse, Aber das wisse er, daß die ni sammlung, so weit es zulässig sei, entgegenkommen müsse,

die game Schuld eines Bruchs auf die Regierung hinüber zu Habe man seine Schuldigkeit gethan und die Katastrophe che do herein, so können die Abgeordneten mit innerer Bo igung in ihre Bezirke zurückkehren. Und wenn sie auch statt iten Verfassung mit einem zerrissenen Geseß zurückkehren ißten, so werden sie auf die Frage der Wähler nah dem Re tate ihrer Thätigkeit mit dem Bew ißtsein der erfüllten Pflicht bringen euch nichts, gar nichts, als den festen Glauben an euer Recht, unsere unerschütterliche Liebe, mit der wir auch im Unglück bei euch aushalten werden, und die feste Hoffnung einer künftigen Gerechtigkeit. Von dem Abg. Fraas ist folgende Verbesserung dcs Kommissions - Antrags zu Ziffer-3 vorgeschlagen worden: A. Es soll die Volksvertretung nur in Einer Kammer statt-

J f t 2 c ) . antworten: Wi

finden; B. für die Zusammenseßung der Volksvertretung, das Wahl und Wählbarkeitsrecht und das Wahlverfahren sollen die Bestim- mungen des Geseßes vom 1, Juli 1849 maßgebend sein (wie h. des Kommissions=Antrags für die zweite Kammer). Nie cke spricht für das allgemeine Wahlrecht. Er ist durchaus für einen Vergleich, indem ein magerer Vergleich dem besten Prozeß vorzuziehen sei, aber das allgemeine Wahlrecht sei immer der Punkt, von welchem nicht abgegangen werden könne. Tafel: „Jch sehe das Zweikammer- System als ein nah unseren Verhältnissen unpassendes, unnühes und fkostspieliges Institut an und bleibe dabei, daß dieses System Pat wieder eingeführt werden soll. Man weist uns auf die Er- E U U Staaten hin, aber gerade diese Erfahrung viel bas B Qu ih weise namentlich darauf hin, wie idt tox, jaus in England geschadet hat. Auch für die Gründ- eit Tommt dabei nichts heraus, mir bürgt der Grundchar : oer Deutschen für eine aründlid / O gt er Grun arakter Die Hauptsache ist aber ao e allseitige Erwägung hinlänglich. ragt, vér UWerkte erhaltende Element, das man, wie man a n 2E, e Urzung entgegenstellen will, Dagegen bin ih aber sch1 M und sehe in diesem erhaltenden Prinzip nichts An- deres, als eine Mißachtuug des Volkswillens. Mau unterscheidet zwi- schen Recht und Macht, vies halte ih für sehr gefährlich. Die Re- gierung will si auf den Besigenven verlassen , allein dieser wird bald zu der Ueberzeugung gelangt sein , daß die ganze \{lechte Wirthschaft auf seine Kosten geführt wird, Man will die ganze

928

Unnatur unserer Verhältnisse erhalten, aber niht erhält man da mit die Liebe zu den heimatlichen Institutionen, auf der allein die wahre Stärke einer Regierung besteht. Man will die Ruhe und Ordnung erhalten, aber das ist keine Ruhe, welhe durch Ba- jonette hergestellt wird. Der nächste Hauch, ich will nicht sagen Sturm, wird die ganze Wirthschaft über den Haufen werfen, wie ein Kartenhaus.““ Inzwischen ist der Minister von Schlager, die Sta atôräthe von Wächter-Spittler und Hänlein eingetreten. Präsident: Es is mir \o eben cine Note des Ministeriums des Innern mitgetheilt worden, welche eine Protestation einer Anzahl Standesherren gegen ihre Ausschließung aus der Volksvertretung enthält, Das Akten tuck lautet :

„Hohes Ministerium! Während die deutsche National - Ve1 sammlung zu Frankfurt a. M. über die „Orundrechte des deul hen Volkes“ Berathung und Beschlußfassung pflegte, haven die deutshen Standesherren es nicht in mehreren bei die

M As ‘ di t q G, ser Versammlung eingereichten 2 ne und völ kerrechtlichen Gewährschaften 1) inl î zu machen

welche 1h1 in den Fundam

geregelten htszustande 1 bcn ENDTTEUND 1 rem jene n en Lesun( welche dem Artikel 14 der L Bestimmungen der wiene1

Aufhebung des Adels al ina zusammenhängt, die Aufh Successions - Drdnungen und Eigenthums und nußzbarcr R punkte der NRechtsverletzung b(

1

A Ce oto A nicerle QUhetinal

+

sammlung ließ alle diese Schritte unbeachtet, unl

weiten Lesung und Berathung der Grundrechte die V Rechtszustandes der Standesherren zum definitiven ( en zu können glaubte, die überwiegende Mehrheit ndes an dem 27. Dezembe ¡8 sowohl bei der Natioual-Ve1 lung als bei der provisorischen Centralgewalt folenne Verwahrung

rbehalte nieder, thre Neclamationen nach vollendet sunaswerke vor tenen © Demzufolge 11 en.“ Die

11

dirt\amfkeit Protestation irden allen deutschen Re m Königreiche Wurtk- » Verfügung sämmt

blatte

Ui illegirten ierungen zur Kenntniß gebra die Einfuhrung dex

in de durch) i dem Regierunç( ausgeschrieben, und die Aufhebung des Adels als Stand, so wi das „Aufhören der öffentlichen und Privatrechie, welche das | bisher den adelichen Gütern vor den bürgerlichen einraäumte"“ ver fündigt worden war, übergaben die württembergischen Standeshe1 ren in vfentlicher Kammersizung am 24. Januar 1849 feierliche Verwahrung zu den Akten der Stä Der O Der IGüurttemberg durften sich der Hoffnung Gerechtigkeit und jene

i C licher Departements d. d. 14, Januar 1849 in

ände - Versammlung Die

ian

Krone unterworfenen geben, De ANToI Stellung, welche Würt mberg nun in Behandlung der deutschen Verfassungs fragen eingenommen hat, müuüßl nothwendigerweise dazu füh ren, daß die hohe Staatsregierung von dem durch ihre Vorsah- cen im Amte betretenen Wege der Zerstörung des standesherrlichen Rechtszustandes und der Nichtachtung der ihn verbürgenden B

deSherren derung Ler

Bun- desgarantieen ablasse und nicht serner auf dem Grundjaßz beh ben allegirte Ministerial-Versügung vom 14. Bundes- und Kongreß cktandesherren seiner Existenz und die ihm zur Seite stehenden staats-= und völkerrechtlichen Gewährschaften ihrer Fortdauer und Wirksamkeit zu entkleiden. Diese Hoffnung rechtfer tigt sich durch Handlungen der 3 7 und durch Worte, welche den ebrerbietig Unterzeichnelen als itig erscheinen, und denen eincn Doppelsinn unterlegen die Unterzeichneten sich n würden entschließen können. Thatsache Handlung der Staats Regierung ist es nämlich, daß die Krone Württembergs nun an dem Prinzive festhält: es sei mit der Aufhebung des Bun (ags nicht das Buntesrecht an sich, sondern nur die Form des cen tralen Bundesorgans verändert worden, L as Bundesrecht aber bleib so lange, es auf dem den Bundesgeseßen entsprechen ; durch Vereinbarung abgeändert sein wird, in voller Krafl Auf dieser Grundlage beruhen die Bereinbarungen, Württemberg in neuester Zeit beigetreten is, und welche aué der ungebrochenen argumen tirend — wohl ciner Bundes

irren

Werde; Die tanua1

i A oth o (34 Q “i T C2 A « R 5 1849 reiche hin, um die Bestimmungen de!

L H vird » - 2 N 44 atte zu vernichken, das Fecht dei

hon Bi Spnno welchen dle Arone

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Kraft der Bundesbestimmungen dra] (

Revision und Umgestaltung de1

Akte den Weg bahnen, jedoch bis zu dem Abschlusse einer neuen Bundesakte den Regierungen alle jene Rechte vindiziren,

welche für sie in den Bestimmungen der Bundes- unl Kongreßakte cnthalten und garautirt sind. Hiermit ijt es unvereinbar, gleichzei tig behaupten zu wollen, das mehr allegirte Ministerial-Ausschrei ben stehe über dem Bundesrechte, und von diesem lebteren sei zur

tunde nur mehr fo viel in Kraft, als die hohe württembergisch( in Kraft belassen wolle; und wie wenig der Bei rag vom 27, Februar l. J. die Verfolgung des Grundsaßes zu e, daß dic zu Frankfurt beschlossenen Grundrechte die Kraft des Zundesrechtes gebrochen hätten, beweist die Urkunde vom 13. März l I, in welchex dey Kal)erstaat Oesterreich jenem Vertrage beitrat, und jene Cirkularnote vom 26. April l. J., in Folge deren eben jeßt die Berhandlungen zu Frankfurt unter Mitwirkung der Krone Würl tembergs eröffnet sind. An diese Thatsachen rcihen sich gewichtige am gewichtigsten Orte gesprochene Worte au. Die Thronrede näm lich, womit Se, Majestät der König die Ständeversammlung am 15. März l, J. eröffnete, verkündet als leitendes Prinzip die un leugbare Wahrheit: „Was in den Stürmen unserer Zeit allein Kraft und Dauer und Heil gewährt, das ist die Wahrung des al- ten Rechts , das ist das Festhalten an dem Positiven, an dem ge \hichilich Vorhandenen , welches sh nit ableugnen läßt und sich immer wieder von neuem geltend machl.“ Diese Thronrede äußerte sich dahin: „Fordern Sie nichts von mir, was mit den unwandelbaren konstitutiven Wahrheiten der Gesellschaft, wie sie si im Staate darstellen, unvereinbar itz“ und an einer anderen Stelle eben dieser Rede ist ausgesprochen : „Es giebt noch etwas Höheres als das geschriebene constitutionelle Gese , es ist das moralische Band der Gesellschaft.“ Diese eht Königlichen Achtung vor dem Rechte verkündenden Worte waren gewiß geeignet, die oben erwähnte Hoffnung der Standesherren zu beleben; denn ihre Rechte finden in den Grundgeseßzen des Bundes und der Kongreßakte ganz densel ben Schuß und dieselbe Garantie, als jene Bestimmungen, welche von den verbündeten Regierungen Deutschlands für sich aus eben viesen Urkunden abgeleitet werden. Mit den „unwandelbaren Wahrheiten der im Staate sih darstellenden Gesellschaft“ ist es un- verträglih, bei dem Vorhandensein völlig gleicher Rechtskraft der bundesrechtlichen Bestimmungen und Garantieen , gleichzeitig die Wirksamkeit eines Theils derselben und die Wirkungslosigkeit des Anderen behaupten und erstreben zu wollen, Wird die Wahrung des alten Rechtes, das Festhalten an dem Positiven, „an dem geschicht= lih Vorhandenen“, als Postulat der Nothwendigkeit und der staat- lichen Moralität als das, „was in den Stürmen unserer Zeit allein

taatsregierung 1 S)

Kraft, Dauer und Heil gewährt,“ erkaunt, und öffentlich mit dent Beifügen verkündet, daß das Positive und Geschichtliche „sich nicht ableugnen lasse, und si{ch immer von neuem geltend zu machen wisse,“ so muß nothwendigerweise auch die Folgerung zugegeben werden, daß cs nieht Kraft, nicht Dauer und Heil gewähre, wenn an dem Positiven, an dem geschichtlich Vorhandenen nicht festgehal- ten oder wenn die Verkündung des Prinzips der Festhaltung nicht für identisch erachtet wird, mit dem obersten aller Rechtsgrundsäße : 5JUS SUUm UnIcuIque** (einem Jeden werde und bieibe 14

jedes wirkliche Recht glei{hmäßig und unpäarteilich gewürdigt ageschÜbt, d. i. daß das Recht an sich heilig gchalten werde, und diese Heilighaltung des Rechts an sih {ließt es qus, daß nur ’inzelne Rechte, gestüßt auf das allgemeine Prinzip der Unverlet it, gehandhabt und aufrecht crhalten, andere aber nach Willkür

ausgeschieden werden, Eine solche Deutung des aufgestellten inzivó arf und wird sicher den Worten der Thron - Rede nichl unterlegt werden, ja, sie is durch die eigenen Worte derselben u! möglich gemacht, da ja von dem, was sich nicht ableugnen läßt, zum voraus anerkaunt ist, daß es „ih immer wieder von neuem gelten! u machen wisse.“ Eben deshalb würden die Standesherren !1m Bewußtsein ihres gutcn Rechts, im Vertrauen auf die Königlid Tlron-Rede und Angesichts der oben allegirten Kaiserlichen Cirkula1 Note vom 26\ten vorigen Monats, in deren Folge dic vollmächtigten deut}\cher Scktaaten eben jeßt zu Frankfurt zusammen

l um s\ck{ Uber die „Einseßung eines neuen Centralorgans dé s

auch über die „Revision der Bundesverfassung vendig erkannte zeitgemáäße Entwickelung un zu vereinbaren“, nicht jeßt neue Nechts Königlich württembergische Staatsregierung

l die von dem Königlichen Ministerium ) l G

sie nicht durch

M 1

der Standeversammiun@ a1

i De j . gemachte 2 T Durcl) Dt!( v0t diofor Noy la N fft Hte Try 11 I urc) Di et diejer Veranlassung 1n ovfzlel „Form a

ne rflarung d at würden Die af „„Entwur} ein s, Abänderung der a Wil Berfassung wegcn der Zusammensebung beider Kam! J! Entwurfe w ir die Bestimmung des Art. er Bund elche Den reichsständiscen Fürsten und Grafen al! Standesherren Siß undStimme in der ständishenBerathung sichert, 1

welche dei fran sische Text also formulixt : Les chefs de ses n ( sorment la premierd classe des états dans les pay 1 | nzlich umgangen und die Klasse der Sk der Stände-Versammlung beraubt, {onD ern lig klar ausgesprochen, daß durch diejes Vé cktandesvorrechte“ \ t e1 ung des bundesrechtlichen 2 er Stanî errcn durchgesuÿ1 und. deshalb die Verfassung dert werden C Aud U L fem Zwecke, das 1j}t zu Abanderung welche durd das Aufhcben der Standesvorr in den Bestimmungen der Vei fassungs-UrkunDe \thwendig geworden sind, jct it liche Landes=Versammlung berufen worden,“ Nu ch j D Komglichen Ministers des 7Fnnern bestätig Abanderung 1 l DIUDUN ( Det anb B ¡ll D T lyeil ; vo h eise die Verc außerordentl q für die Verfassungs-Revision geboten hat Ders ) bwohl er die Nothwendigkeit entwiciel dem erhaltenden Prinzipe in der Landes=-Vertrekung dice [ Geltung zu verschaffen“/, spricht unumwunden aus, /,! u ( cktan Vorrechte führe die Nothwendigkell Vere, L lage der ersten Kammer abzuändern l [ unzweideutig in direktem Widerspruche ( Bundces=-=Afte und Den Bestimmungen De1 te u der Kongreß Akte, cs wolle das gegen T O feßgebung ausdrücklich garantirte Rechk l n N) clt sondern m 1} I InC C l CIUTCTICTI in ( 4K [leicht d Ii {nntSreaieruna 1 nul 1 ì D PHTICBCI Un D( Él hin! ( atigi aud Umstand Da! Arti u1 wel USIPTIOt: „N Di wel Kamn hrt die besondere V tretung 1 ritterscchaftlic)en Adels au \bwol uh Dief [un [U Y chemail n N De 4 [ l E Q e 10 m rit \ gauz Turzen Ylotiv( l ai Wi ritterschaftlichhen Abgeordneten weggei 1) ( [ Î DC S { \} l i (G egleitende! lin ( Vi Dei ) In U rech) ind gedra1 rede feierliche Verwahrutn Nechtsäzustand verlebße1 0 den htermit voriaustg 1 ( i Rekurs an emnächst zu konstituirende Central-Du1 an UNO N OLe ieder dcs deutschen BunDdc« wel i in dem Art. 14 der Bundes - Akte aufgezäahlten Rechte n vélkerr«.htlicher Verpflichtung gewährleistet hab Drudli zubelhalten Ehrerbietigst. München, 11. (850 N Furst zu Thurn und Taxi Fur da n aen- Waller, K Pr zu Oettingen lei l t Bachem. Qo Sa UTIE Qu

Graf von W

tingen-Spielberg. Alfred Graf von Re ch Verd. Dito QIA on Quadt -Ißny. Franz Graf zu Köntgsegg-Aulendors.

Friedrich Fürst von Waldburg Wald|)ee.

Wolfegg

des gráflichen Hauses Pü ckler - Limpurg Karl Prinz von L“

tingen und Wallerstein. Karl Egon Fürst zu Fürste!1

( Karlsruhe, den 19, Mai 1850). Ernst Fürst zu Hohen!

Langenburg für mich und im Namen des Fürsten zu Hohe!

Bartenstein und Jaxtberg. Karl Fürst zu Hohen!ko he-Ril1

berg. Alfred Graf von Neipperg.“ é ) DVIICIO DICI

Während der Verlesung dieses Aktenstücks wUlk H es ç 4 A T ave A Tone nut Ela fallig AcrUsen: „H ort! Hort! Rey)cher: Wir lonn( ial j S n 1 : “ohen, wenn cs au nu1 sehenz es is immer etwas werth, klar zu jehen, E U) Nt

N —— «oähorren 1) ir ha

durch Dc camera obscura Del Standesherlt s hi Wir l - , "u ' “5 N \COTPYr Ch T C Ven U Q e R E

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liefert den V

Aujammoeutritts

noch. Das vorliegende Aktenstüd da ir Cs s\cheint in ny a ee E n Dieje Herrcn in dem anderen Saale ¿U bedürfen, Die Stan desherren kennen die Geschichte der zwei lebten Zahre nit, sle wissen nur , daß in den lehten zwel E in diesem Hause D : chliüsse gefaßt wurden , die ihnen „nachtheilig. sind, Es handel! ih jcht darum, ob alle die A L A Jahren in Diel m Saale gesprochen wurben - vergeblich sind, Jch glaube nicht, daß die Reclamation der vormaligen Standesherren Gegen! and einer erheblichen Prüfung ist, Aber, Qs große Bedeutung, hat sie, Jch weiß nicht, unter welcher Providenz diejes Aktenstück mitgetheilt wird, da wir gerade über das Ein- odex Zweikammer-System berathen, ob die linke Seite Konzessionen machen oder ob die konservative Seite die ses Hauses auf die andere Seite hinübertreten soll. Wenn es sich darum handelt, daß hinter die zwei leßten Jahre zurückgegriffen werde, daß

nichr immer gleicher Ansicht sind. Grage it aber die, ob wir l haben, die durch ihre schicfe Politik dieses Alles herbeigesührt hat,

be in Recht), Wahrung und Festhaltung des positiven Rechts setzt voraus, daß

Konimission mit

nsere Errungenschaften wieder preisgegeben werden jollen, jo stehen ir in diesem Hause zusammen, wenn wir auch in anderen Dingen Wir sind Alle darin einig, daß

Reclamation, daß alte aufgegevene Privilegien wieder hergestellt rden follen, nirgends eine Unterstüßung erhalt, Cine andere

nicht mit einer Regierung zu prechen

an, das vorliegende Aktenstück an die Versassung weisen, um darüber gleichzeitig mit der Frage uber des deutschen Bundes zu berathen. Romer:

1 tück enthält eine Kriegserklärung gegen das

(l i N 4 0 4. V Tra morDon Is Tal [E n diejer Frage werden wir Au L T P L 2 E P d G d 4 vt n Dan ¡een Fg (enthalt schwere Gormurst UNL ( 4 0E J 42+ tao n h NPerfonen, es seßt Unterthanen { laut 11 1 j atofoll o ck!} 3 n1Deom erauyt auf eine ¿Und DIejeclDs e. INDEN ( L \tt , n L Standesherren ihrer RNechile Yatlen ( ( 4 1 { 1 Í ck M . 4A Ana v hatte man even Cajetat den Momg O N iy Y I , entfleiden föounen 4 es enthalt Borwurse gegen ula P Naa N J 1 mung gen Lai i / e1 1g ( v eLleIDIgungen Pl [ 1 DIC) aus 1 S ruh C1 11 (0) Ci D ) ( y | ) y 4 nl l ren d 1 ( ( (Bi I | uzanmnnie1 \ L 1 4 \ Â 17t1 1 1} n U } f { 1! ; {l j ) n ( It 1 J P l ( 1 V L j k 4 11 1 1 ì T J 1! I( Á ‘ ( 1 1 Na (hl un K 4 «1 L Ld l 6 Nj l 1 | l { l( nov d) il f fa fannt | ( ey 111 11 \ Li l ul ' s ( A 1 l 1001 mei { (H c (r 1 Î Í Vio en 1 n ( l b, WEIL 10) ( O1) ge\ahrdet wv j eil ( j í I I] geworben n [ | U 1aeTUhrt DU \ u i l l 11 (1 ( J V 1 L (T7 G ¡ i \ 1 N | inl + \ {( 1 } l v j , D ( l f f | \ 11 1 n( l ' , 1 11 Ï { l n V1 Í f l í \ V) iÎ ( V s{ l Vanterin U may ( H | Lj furt tirt Wr Ansang U n j 1 H 1 í l 21 I i L Cn | . N s 1 j it eret +4 ] 1 1} em I 1 i il ( egen) 1111 | ite ç j y x 1! ( sit \ 1 rette1 it On er zugieid l } 1 (in m l tejem D ncn | U 1G 1 T , j f Dit V) pf 4 t Z í , n rk ift, wenn sie auf die Viehrheit des BoU ult it mnn CHa li 01) (d Cl e innere N 5,4 (Ci (11 utammc(1 ILULIE G O1 HILDYLLLLU) i( Li S La 4d ck R T uge, Wet V verden wollen. A E chluß der VD(

1g genehmigt, die Bersassungs ichte über obige Verwahrung zugleich mit Fnterim beauftragen. Von Probst,

ntrag gestellt worden, die weitere Bc rathung über die Verfassungs-Vorlage auszuseßen und de1 Bcrfas sungs Kommission Zeit zu lassen, diesen Bericht zu erstatten. De1 Präsident schlägt jedoch vor, die Berathung fortzuseßen und den Bericht heute noch zu erledigen. Damit erklärt sih die Versamm lung einverstanden. Es sprach noch ausführlich Rh einwald, dann wird die Debatte geschlossen und zur Abstimmung geschritten. Der Saß 111, Jn Beziehung auf die Bildung der künftigen Landes vertretung {hon jetzt auszusprechen : 1) „daß die Landesverjamm- lung im Grundsatze. entschieden dem Einkammersystem den Vorzug

batte wird ange1

E Uo

rem Berichte il Sattler und Pfeifer ist der

p—————

929

gegen 11 Stimmen angenommen. „Daß sie Vercinbarung mit der Regierung über einen Abschluß des neuen Verfassungswerkes zu ermöglichen , auf das Zweikammersystem unter der Vorausscßung: a einer durchgreifenden , den Grundrechten und dem Gesche vom 1, Juli vorigen Jahres entsprechenden Revision der Verfassung durch die ge- | agenwártige Landes-Versammlung, und b) einer sreisinnigen Wahl art füx beide Kammern einzugehen bereit jet,“ Mit 40 gegen 18

2) „ Daß die Landcs = Versammlung in

Stimmen angenommen. Beziehung auf die Bildung der beiden Kammern von fo!genden

gebe.“ Mit 47 aber, Um ing

(Grundjalzen ausgehe: \, in Belre} der ersten Kamme! 1 aß dieselbe ausschließlich aus gewählten Berlretern des Bolkes bestehe, ohne daß dabei ein Borr cht der Geburt, des Standes oder Berufes |! N ( N 4 honants +3 ] A6 Dio Mm hart a E G j stattfinde (einstimmig veaniragi)z )) dai die Wahlbarkett an keine | [ A pr 0H » ori 7 \ L anberen Bedingungen getnupst werd | i j 11 mit Ausnahme - des hoheren Levensaiters (etn L C) DAY ful DIE Pl Kamnms« l | iem (li 1! I D ( ( ì ahl f diejelbi ch Wahlma ichehe, 1 ( p { Y l M c jammtliihen zZ ali n O! n { C SOE ( H | F b j } h l ( D( l 114 ¿ l Í TEN 1IOILE Of N V l hn Î nl } l | ( [ ( [Fi {Ui L | 1 4 U e S ( leh1 ( | 1 in in e NWahlper1o l ( | i j 1D 1} N | V) G Y i J 1 rif î ( | ! l l qn ( \ C | t li s E Li [ | m er if ntra j i alilt dat \ | f | | ly : x A 0! l ï ) »{} cktim f [ nNTraa l f | T ton ) N teriu | ( î eßen ì 1 run 9) | s dl | ( (3 echten o DEINIC ) | ( 1 l ; Iu l l j | ern tung E | Ll ITaAM i 1 1 D Fn | U ] l l l \chassung | d Tak os h [Yi 1 l Il 1 l DeuicH en | t Y |

Srundrechte nothwendig werden oder sich sonst als zwecimahß1g €r- | | en Entwurfe Uber Zu Xoerjamm

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; E - too tzuieben, wenn C Lu eiten

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IPrecnDer lUifandiger STnlwurs CÇinel

Landesversammlung bts jeß! 4 ( F F { n Un 13 ( Df ‘ T e ll [1 IDLCL( ! una s {fi A rf i il Ben fas (Hanzen l | i! I j / I N | ) 41 L j : | ) ; j 11 j n l j 1 Â Pr) f ; 1 | L l i l t fan 1 ? j l n} nl V j 1 5) j l1 } 11 F Q (1 chit 1 l Z2chleswig-Eolsteti Mitta A 4 ini ( T i vi } y J n ( V J l bet nnmen l ' l ammen j ( D y) U) £1 1 G. Du nl nil L (n l Li | l | ni friegs - Kommissar verb | Tri eputtrt (agi ui 10 | 11 les weilen Yorbercitungen l (stigen Einberufung der beurlaubten unl Nef il betrifft. Die Mannschaft wird sch) zu setner zeit in ¿bt einzuftnden haben Die (inberufsung dur]lc demnach in den nad | sten Ta was auch den vollendeten Rüstungen Der | e i C 4 î 4 da r f nl " f | HOanen hon als Vorsichtsmaßregel |ch hiniangua empfichlt, é‘ ( Í D b N P 9) N 4; (R ) Toy Lippe-Detmold. Detmold, 40 Mai. (W. Z.) Dée Erbprinz ist nah der Rückkehr vom berliner Fursten-Kongre|\se nach furzem Aufenthalte nach London abgerei]t, um dort die Saison zu-

zubringen, Am vorigen Mittwoch von dem Fürsten in Gegenwart | sämmtlicher Prinzen des Haujes, so wie dexr Mitglieder der Regie= | rung, auf einer romantishen Höhe zwischen Oerlinghausen und Schötmar, der Grundstein zu einer neuen Kirche gelegt, welche die | von beiden obigen Orten zu entfernt wohnenden Kirchgänger in sich aufnehmen und zu ciner neuen Gemeinde vereinen \foll. Die Kosten des Baues waren durch Liebesgaben aus allen Theilen

Ward

des Landes, geDdecit,

vorzuglich aber durch cine Unterstußung Des Fur]ten,

Deute wurden

Frankfurt. Frankfurt a. M., 27, ¿um erstenmale wieder sammtliche

Wachen der Stadt durch Mann

E Ga S L Non O P d G L É à

chaften der versch1edenen hier in Besaßung stehenden BundestrupÞp- S L D ny R Coi thi ps A4 o oy d 4 L à d 4m Sid Eid

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Mitglieder des Administrations=Rathes, die Senatoren, die Beam ten des Kaiserlichen Hofes, die Chefs der Behörden, die Militair und Civil - Beamten aller Grade, so wie eine Menge angesehener Einwohner Warschau's, zu einem feierlichen Gottesdienst. Um 12 Uhr verkündete Glockengeläut die Ankunft des Kaisers und des Thronfolgers in der Kathedrale, Se. Majestät wurde am Eingang von dem Erzbischof Arsenius und dex übrigen russish-griehischen

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