Der Constitutionnel sagt: „Herr Lourion, Repräsentant des Cher und eines der in die Vorgänge des 13. Juni verwickelten, aber freigesprochenen Mitglieder des Berges, hat gestern seine Demission in die Hände des Präsidenten niedergelegt. Wie man sagt, bezweckt diese Demission einen Protest gegen das neue Wahlgeseß. Dies ist ein Gewissensfall, und wir haben nichts einzuwenden. Wir bezweifeln blos, daß dieses Beispiel viele Nachahmer finden wird. Man weiß, daß das neue Geseß aus dem Wahlkörper nomadische Bevölkerun- gen und gewisse Kategorieen früher geri{htlich bestraster Personen aus\cheidet, welche das alte Geseß zur Abstimmung zuließ. Sich aus Anlaß dieser Ausschließungen seines Mandats begeben, heißt so viel, als anerkennen, daß man dasselbe ohne die Unterstüßung, welche das neue Geseß abschneidet, gar nicht erlangt haben würde.“ Das Journal des Débats theilt mit, daß Lourion durch ein Schreiben an Dupin seine Demission gegeben habe, und sett in einer Note hinzu: „Man versihert, daß Lourion's Schreiben eine Protestation gegen das Wahlgeseß enthalte, und daß 20 Re- präsentanten der äußersten Linken aus den nämlichen Gründen ebenfalls ihr Mandat niederlegen wollen. Somit würde dann zwi= hen jeßt und sechs Monaten die neue Wahlart zur Vollziehung fommen.““

Die Ordre äußert, daß von den Feinden der Regierung aller= hand erfundene oder verleumderishe Angaben über die Beziehungen, welche zwischen Louis Bonaparte und den bedeutendsten Mitgliedern der Majorität aus Anlaß des Wahlgeseßes herrschten, verbreitet würden. Er seßt hinzu, dieselben würden besser thun, die Vorschläge zu veröffentlichen, welhe angeblich von gewisjen Repräsentanten des Berges , autorisirt oder nicht autorisirt , dem Präsidenten gemacht worden, um ihn zu vermögen, daß er diesem Gesehe seine geseßliche Gutheißung versage, Vorschläge, welche mit Kälte und Verachtung zurückgewiesen worden seten.

Niederlande. Aus demHaag, 6. Juni. Vorgestern früh starb hier der Prinz Wilhelm Friedri Moriß Alexander Heinrich Karl

GAN

Wt

992

gegen kam, hat auch auf Turin wieder eine sehr günstige Rückwir- fung geäußert, Savoyens Dynastie war vielleicht nie populairer, als in diesem Augenblicke, wo die piemontesischen Stämme sehen, daß Viktor Emanuel wirklich den Forderungen der Neuzeit Rech- nung tragen will und sein Ministerium redlich und offen auf die- sem Wege mitarbeitet. Die Klerikalen werden matt. Das ist ein gutes Zeichen. Wenn eine solche Partei, welche die Agitation bis zur Tollheit getrieben, das Geständniß ihrer Ohumacht ablegt, so ijt das kein geringes Kompliment für das Volk, auf das es áb= gesehen war. Der Cattolico springt freilich noch seinen Veits-= tanz, doch sieht man es ihm an, daß er müde wird, und daß er den Muth verloren, weil seine grotesken Productionen den Janhagel niht mehr ziehen. Wahrscheinlich wird aber der Prozeß des Erz- bischofs von Sassari diesen Leuten wieder etwas Leben einflößen. Der Kriegs - Minister hat einen Geseßvorschlag zur Verbesse-

rung der Pensionen der Unteroffiziere von der Land- Armee ein- gebracht.

Der König hat aus seiner Schatulle Kirchen in Savoyen angewiesen.

45,000 Tr. qur ar

Florenz, 20 Mai. (Statut@) Der Jahrestag Der Schlacht bei Curtatone is Hier durch ein in der heil. Kreuzkirche abgehaltenes sehr besuchtes Todtenamt für die im Kampfe gefalle nen toscanischen Soldaten feierlich begangen worden. Se. Durh- laucht Fürst Liechtenstein, Kommandant des österreichischen Truppen- Corps, hatte bei dieser Gelegenheit ein an den Kriegsminister ge rihtetes und von diesem im nachstehenden Tagesbefehl veröffentlich- tes Schreiben erlassen: „Se. Durchlauht der Fürst von Liechten- stein is in Kenntniß geseßt worden, daß die toscanishen Truppen in der Pfarrkirche einer zur Gedächtnißfeier unjerer auf dem Schlacht- felde von Curtatone gefallenen Braven abzuhaltenden Messe bei- wohnen würden; er spricht sih hierüber in cinem an den Kriegs minister gerichteten Schreiben in ritterlicher Weise als tapferer Sol dat wie folgt aus: ¿Es hätte mix schr leid gethan, wenn Sie

der Niederlande, zweiter Sohn des Königs, geboren den 15. Sep tember 1843. Die zweite Kammer hat heute deshalb eine Beileids Adresse an Se. Majestät gerichtet,

Dänemark. Kopenhagen, 6. n (O, C) Bie Reichstags-Mitglieder feierten gestern durch ein Festessen den Jah: restag der Bestätigung der Verfassung durch den König, Sonst fanden in der Hauptstadt keine Festlichkeiten statt.

Ftalien. Von der italienischen Gränze, 3, Juni,

(Wanderer.) Am ten sollte der Herzog von Genua mit seiner Gemahlin in Turin eintreffen. Der herzliche Gruß, welcher dein

aus Rücksicht für uns es unterlassen hätten, die Todtenfeier für jene Soldaten abzuhalten, die tapfer zu fämpfen und zu sterben wußten, Die toscanischen Truppen sind durch jenen Kampf threr Pflicht nahgekommen. Sie gehorhten den Befchlen ihres Mo narchen. Der cinzige Vorwurf, den wir ihnen machen können, liegt in dem Umstande, daß sie sih besser schlugen, als wir gewünscht hatten. Wenn ih mir nicht die Freiheit nehme, jener Messe bei= zuwoßnen, so geschieht dies, weil ich, so weit es von mir abhängt, jeden Umstand vermieden wissen will, die Empfindlichkeit Jener rege zu machen, welche die Ehre auf den Lippen und nicht im Herzen tragen. Da mir die Gelegenheit zu Theil geworden, die Tapferkeit

Könige aus allen Schichten der Bevölkerung auf seiner Reise ent-

unserer Gegner am 29. Mai zu bewundern, so hâtte ich es mir zur

Ehre gerechnet, dieser Messe beizuwohnen, wegen fern, Gegenwart zum Vorwurfe zu machen, indem sie das Akte bewegende echt militairische Gefühl ganz anders

Jch bleibe ihr nur des=-

um nicht den Thoren Gelegenheit zu geben, mir meine mich zu solchem auslegen wur=

den. Genehmigen Sie am Vorabende des Tages, an welchem mir

die Ehre Ihrer

Bekanntschaft zu Theil geworden, die Versicherung

meiner vollständigsten Hochachtung, die ih für Sie, Herr General,

hege. ben eines

Florenz, 28. Mai 1850, Liechtenstein,“ “ Dieses Sthrei ausgezeichneten Feldhexrn, der früher gegen uns fämpsfte, muß der toskanischen Armee als ein immerwährender Beleg der von ihr bewiesenen Tapferkeit und der großherzigen Gerechtigkeit gelten, welche wackere Krieger sich gegenscitig erzeigen, und die von Ande ren nicht so bereitwillig geleistet werden dürfte. Florenz, 29. Mai 1850. Der Kriegsminister: de Laugier.“

igliche Schauspiele. 10. Juni, Im Schauspielhause. 98fle Abonnements Die Schhachmaschine, Lustspiel in 4 Abth., frei nah Hierauf : Der Kaiser und die _Müllerin, von F. W. Gubiy. Anfang halb

on Montag, Vorstellung : dem Englischen, von Beck. historisches Lustspiel in 1 Akt, 7 0, : Wegen Unpäßlichkeit der Frau Crelinger Das Glas Wasser, niht gegeben werden. Dienstag, 11. Juni. Im Schauspielhause.

fann das Lustspiel

99e Abonnements

Vorstellung: Donna Diana, Lustspiel in 4 Abth., na dem S pa nischen des Don Angustin Moreto, von West. Anfang hall pa

D:

Mo, 12, Ju Dm Opernhause. 65sste Abonnements Dem Fran

Vorstellung: Der Prophet. Oper in 5 Akten, nach | zösischen des Eugene Scribe, deutsh bearbeitet von L. Rellstal Musik von Meyerbcer. Ballet vom Königlichen Balletmeister Ho guet, (Herr Ander, vom K. K. Hof=Operntheater zu Wien: Fo

hann von Leyden, als crste Gastrolle; Frl. Johanna Wagne1

Fides, als leßte Gastrolle.) Anfang 6 Uhr.

Königsstädtisches Theater. 10. Juni. Ein Prophet, oder: Zl / Parodirende Zauberposse mit Gejangen, Lanzen (mit theilweiser Benußung eines älteren von Gustav Ráder. Die neuen Maschinerieen and Decorationen im ersten Alte: Gegend mit Windmühlen; im zweiten Akte: Ter innere Vorhof cines indischen Tempels mit der Seiten ansiht des Palastes; im dritten Akte: Explosion-= und Einsturz Pavillon, Ansicht von St. Petcrsburg mit der Cisfläche

Newa 2c., sind vom Maschinenmeister und Decorationsmaler Herrn Kohn

h 4 G Leidet Montag, Johannes Leiden

und Freuden. und Gruppirungen Sujcts), in 3 Akten,

De

R P S v UTCKATICIN E E

Berlin, 8. Juni. Die Umsähe in Eisenbahn Actien und Fonds haben si im Laufe dieser Woche noch gesteigert, und die Course nahmen einen weiteren mitunter bedeutenden Aufschwung, da unsere Spekulanten mehr Unternehmungslust als seinher zeigen und der Privatbesiver mit den Verkäufen zurückhielt. Wir haben diesen Umschwung weniger den sich fortentwickelnden besseren Zu ständen in Frankfreih als den beruhigenden Erklärungen in den deutschen Angelegenheiten zuzuschreiben, wodurch Die Besorgnisse wegen eines deutschen Krieges , die bereits auf eine hcchs bedenkliche Weise - in versciedenen Kreisen der kaufmännischen Welt verbreitet waren, sehr beschwichtigt wurden. Den ex sten Ausdruck allgemeiner Beruhigung , so wie der Verbesse=- rung oder gänzlichen Wiederherstellung des Vertrauens, giebt uns nit allein die Steigerung der Course, sondern die Art der Bewe gung des Geschäfts selbst. Bisher war bei der vorherrschenden Steigung zur Baisse-Speculation das ganze Geschäft in den Hán den der Contremine, es gelang derselben, durch billige Offerten auf fixe Lieferung die Course zu drücken, und bei der Aengstlichkeit der Spekulanten a la hausse fand sie nur geringen Widerstand ; seit einiger Zeit und besonters in den legten Tagen hat der Unterschied zwischen Kassa=

Auswártige Börsen.

Breslau, 8. Juni. Holländ. u, Kaiserl, Dukaten 95% Gld. Friedrihsd’oc 1135 Br. Louisd’or 1125 bez. Poln. Papiergeld 97 bez. Oesterr. Banknoten 854, 86 u. 8545 bez. Staatsschuld s{heine 857 bez. u. Br. Seehandlungs-Prämienscheine a 50 Rthlr. 1032 Br. Pos. Pfandbriefe 4proz. 1005 Br., do. 34proz. 90 bez. Schlesishe do. 35 proz. 95%, bez., do. Litt, B, 4proz. 99% Glo. do, 34proz. 925 Br. Poln. Pfandbr. alte 4pyroz. 96; Gld. , Gld., do. Partialloose a 300 Fl. 126 Gld., bez., do. Bank - Certif. a 200 Fl. 175 Br. Schaß=Obligationen a 4 þpCt, 79% Br. : j Actien: Oberschlesische Litt. A, 1035 u. 4 bez., do, Litt. B. 102 Br. Breslau - Schweidn. - Freib. 712 bez. u. Gld, Nieder \{lesi{-Märkishe #34 Br., do. Ser. 111. 1024 Br. Ost-Rhein. (Köln - Mind.) 945 Gld. Neisse - Brieg 355 Br, Krafau - Ober- \ch{lesische 685; bez, u. Gld. Friedrih-Wilhelms-Nordbahn 39% Br. Wechsel-Course. Amsterdam 2 M. 141 Gld. Hamhurg a vista 150, Br. do, 2 M. 149% Br., 1495 Gld. London 1. Pfd. St. 3 M. 6,24 Gld. Berlin a vista 1004 Br. bo, o, 2 M, 995 Old,

do. neue 4proz. 9 do. a 500 Fl. 80! Russisch - Polnische

3 Lia 7.) 13 ie Aeproz, (446,

Met. 5proz. 945, #,

AVien, 7. Juni.

%,5. Aproz. 72% — 73. 24proz, 49 —493. Anleihe 34: 176—179. 39: 1115 — 1141. Nordbahn 1072, 4, %. Gloggniß 115— 114. Mail, 78—782, Pesth 4proz. 88—88. Bank-Actien 1100, 1097.

Silber 118. / Wechsel=Courfe.

Amsterdam 166 Br.

Augsburg 1194 Br.

Frankfurt 119% Br.

Hamburg 176 Br.

London 12 bez. u. Br.

Paris 141 Br.

Gold 1255.

dagegen fsremde Devisen #proz. niedriger und offerirt. Leipzig, 8. Iuni | . Juni. Gld. Leivz. B. A, 157 Glb. Sähsish-Bayerische 85% Br. Bk halt 7 Rittau erlin-Anhalt. 8 Gld. K

Nordbahn 39; Gl. R O Be ; Gld., do, B, 115% Glv. Preuß. B. A. 954 Glo.

Frankfurt a. M., 7, Jun.

N ad 925 Br.

f Yy e e , In Folge starker Kauf-Ordres war die Börse sehr animirk z

Leipzig - Dresdener Part. Oblig. 1075 Leipzig-Dresd, E. A. 1205 Br. Chemnißt-Riesa Magdeburg=-Leipzig 212 Br. Friedrih-Wilhelms - Deß. B. A. À, 142

L ( An heutiger Börse herrscht für mehrere Fonds und Actiengattungen é fine Slitukcas ur

R erter BOrsSse.

Cassa - Cours bewilligt wird. zweifeln nicht an den günstigen Einfluß, welchen Geld auf unsere Geld - Institute ausüben wird. anlassung sind worden und in den leßien Tagen von Wie isolirt übrigens die Ansicht für die Gefahr eines steht, bewcist die staitgehabte Betheiligung an der neuen

wofür an der Börse über den Emissions-Cours bezahlt wird.

so waren solche in einzelnen Eisenbahn-Actien, die in Betracht gun

Hamburger , die von 78 bis 805 pCk. 34 bis 39 pCt. gestiegen sind. : j haben fich zwar ansehnlich gebessert, doch war das Gescháft darin mit Aus

name E

Preiscn

| worin verschiedene Verkäufe zu weichenden Friedr.

Darunter hielten sich vorzüglich Zproz. Spanier, “Nordbahn und Bexbacher Actien gedrückt. Nach Veränderung.

Oesterr. 5proz. Metall. 794 Br., 79 Gld,

| 1091 Br., 1086 Gld. Baden Partial-Loose a 90 Fl. v. J. 1840 | 532 Br., 53 Glv., do. a 35 Fl. v. J. 1845 315 Br., 31% Gld. | 40 Rihlr. pr. 324 Br., 325 Old.

Kurhes}. Partial = Loose a Sard. 5proz. Obligationen 86 Br., 85% Gld. Fr. bei Gebr. Bethmann 33% Br., 3345 Gld. Loose a 50 Fl. 75 Br., 74? Gld., 00. O d Gld. Württemberg. 44proz. Oblig. bei Rothschild 975 Br., Old., 32proz. do. do. 82% Br., 824 Old. _ | 32/7 Br., 32 Gld. Poln. 300 Fl. Looje 500 Fl. Obligationen 80% Br., 80% Old. 80! Br., 80 Glv. Köln - Minden 94 Br., 937 Gld. Wilhelms-Nordbahn 40% Br, 407 Gld,

Hamburg, 7. Juni. 3ck proz. p. C. 874 Br., St, Präm. Obl. 92 Br. E, R. 1045 Br. Shtegl. Dänische 70 Br. Ard, 115 Br., 115 Gld. 3 proz. 304 Gld. Amerik. 6proz. V. St. 1087 Br. u. Gld, u. Gld. Bergedorf 90 Br. Magdeburg-Wiitenberge Gld. Altona - Kiel 93 Br., 923; Gld. Köln - Minden 94 93: Gld. Friedrich - Wilhelms-Nordbahn 395 Br. 00 Dr 1, Q

Darmstadt Partial

895

Wechsel» Course. Paris 189, St,. Petersburg 345. London 13. 8%. Amsterdam 35. 79 Frankfurt 88. Wien 1785. Breslau 1523. Louisd'or 11. 357. Dufkat. 102%. Gold al Marco 436%. Preußische Thaler 50ck. Das Geschäft in Wechseln war höchsstt gering. Eisenbahn-Actien, anfangs flau, {lossen fest Paris, 6. Juni. 3proz. 58.69, Ovroz. 94, 69. bahn 445, 450. i Nach der Börse. 5proz. 94. 70 Gold al marco 16 a 17. Dukat. 11.70 a 11.75. Wesel - Course. Amsterd. 2107. Hamb. 1855. Berlin 367%,

Cours und Lieferung nicht uur ganz aufgehört, sondern die vermehrte Speculationslust fürs Steigen der Course hat den Deport in Report verwandelt, so daß auf längere Lieferungen bereits bedeutend über Wir erblicken hierin den ersten An- fang für die Bewegung der bisher müßig gelegenen Kapitalien und der Begehr nah Aus dieser Ver= auch Bank-Antheile besonders speculationswerth ge- 94% bis 96 pCt. gestiegen. Krieges da=- 4;proz. Anleihe, welhe dem“ Vernehmen nah vollständig gezeichnet ist und

Auf die Umsäße in der abgelaufenen Woche zurücckfommend,

stiger Einnahmen für speculationswcrth gehalten werden, sehr le- trächtlih. Hierzu gehören Köln-Minden, die von 934 a 9 pCt,,

und Meflenburger, die von Auch die Course der übrigen Actien

stattfanden. Wilh. der Börse ohne

Bank - Actien

Partial Loose a 960

a D N 27 V, 204 9G Spanien 3proz. inländ. 127 Old, do, 41704. Ludwigshafen-Bexbach Fricedrich-

87% Old. Gld, By,, 305 Hamb.-Berl 80 Br. 56% Br., 55% D, Mecklenburg |

Fonds fest. bei beschränktem Umsaß.

Nord-

|

E R E E

l

nahme von Frietr.WilhelmNordbahn Actien, die von 38! bis J (iegen, aber bis 39% % wieder gewichen sind, minder umfangreich. E Anhalter con 87% a 884% bez., Berlin Stettiner 1017 A Ls / Nieder\{chl.-Märkische 827, a 835 % Stargard-Pojen ol A OZS d Oberschl. Litt. A. 1035 a 5 %, Halle - Thurtug. Iz A i /

/ ‘ é O;

Potsdain=Magdeb. 597 a #4 7, Düsseldorf-Elberfelder a Ne Krakau-Oberschl. 67 a 684 % bezahlt. n Bergisch M Gen, Rheinischen und Steele-Vohwinkel ist nur wenig umgegangen. MagDe®.- NIittenberge 545 a 96 % bez., Breslau-Schweidn. Freiburg! heut a 12.95 gesucht ; Kosel-Oderberg 70 a 69s % bez. und Gel Eisenbahn - Prioritäts - Obligationen zeigte sich wieder viel Begeh1 unt wurden solhe zu besseren Cour}en gehandelt. Für einzelne Gattungen, als besonders für Stettiner, Köln-Minden 45 %, DU| seldorfer und Niederschl. [III. Serie, fehlten Abgeber zu den noi ten Geldcoursen. i: i / E Preußische Staatsshuldsheine kamen anfangs der Woch( größeren Posten als gewöhnlih aus den Provinzen zum Verkauf, wurden jedoch von der Sechandlung gekauft, und deren Cours hat sich nicht wesentlich gedrückt. Öproz. freiwillige Anleihe gejuchke1 Fremde Fonds behaupteten sich fest mit geringerem Umsaß als seither.

S MERO E E U A

Iul

111

London 25 . 425. Frankf. 2105. Wien 2082. Petersb. 3985.

Die Rente eröffnete niedriger, durh Eimfause steg |le wied auf 94. 65.

Lyndon, 7. Juni. Iproz. Con]. Cu E 3Lproz. 975, Ant 72 305. 400 002, 295 N 7E uro 38 37), Pass: 4/35, RU}\s. 3)noz, L 101 i ¿proz

96, 95z, Conf. blieben zu ihren Eröffnungs Preisen unverändert. Eisenbahn-Actien erlitten einen kleinen Rückgang. 2 U (Go S S O s

Eisenbahn=Actien waren fester.

Amsterdam , 6, Juni. Sowohl in Holl. als fremden ¿zonds war die Stimmung heute flau. In nt, Span., Desterr. Und Mex. war der Handel belebt. :

Holl. Int. 952, 9, 3proz. neue 660%, 06. ckvpan. Ard. 122, Gr. Piecen 13%, 225- 3proz. 3/5, Nussen aile 104 ê. Sticgl. 851, Oesterr. Met. 5proz. 78, (7%, 2! proz. 413; Mexik. 307, Z9N 5

Wecchsel-Course. | Paris 90%. Wien 30% Br. Frankfurt 995 G. London 2 M. 12 . 25 ») r C2 a

Hamburg 35%. Petersburg 188.

i

Markt- Berichte.

Stettin, 8. Juni, Weizen gelb. {lef. 89pfd. 524. :

Roggen 82pf}d. pr. Juli 27%, pr. Aug. 27%, pr. Oft. 281,

Rüböl pr. Oft. 10%, pr. Juni 104, pr. Dez, 104,

Spiritus 26, 25%, pr. August 254, 24%

Telegraphische Notizen. Un Ltg

Frauffurt a. Mè., 8, Zunk. Nordbahn 40, Met. 4yproz. 69%. proz. 79%. Span. 32%. Bad. 31 Kurhess. 325, Wien 100%. Bank-Act. 1105. Loose 14853, 49.

Paris, 7. Juni. (5 Uhr.) Zproz. 56 « 60. IPr03. 94 , 20.

Amsterdam, 6. Juni. (47; Uhr.) Int. 96%. Span. 32 is Met. 24proz. 414. Iproz. 762, proz. neue 81%, Russ. 4proz. Hope 86%. Stiegl. 86.

Berlin, Dru uud Verlag der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerci,

Beilage

M 157.

An all

A S d Deutschland. Bayern. München. Erste Kammer: Die griechishe Anlehensfragez Berathung über den Geseventwurf in Betr l d) leh ige z inisterielle Erklä Wte rf in Betreff der Familien-Fideikommissez ministerielle Crllarung in Bezug guf den Geseyentwurf über den Lehens- verband z einstimmige Annahme ves Gesegentwurss über die Familien- Fideikommissez Zustimmung zu den Geseventwürsen über den Bedarf für Cisenbahndauten u A die Staatsschuld. — Abgeordneten - Kammer : Zustimmung L HONHETEIN S Dar ttBgen t Aimen-Geseyßentwurfz Verwerfun ] cines Gesezentwurss in Bezug auf die Ablösung des La) Ler i g Berloosung der 35Þr0z- Staatsschuld, / 00

A us land, Geseßgebende Versammlung, Annahme des Stem- Verwerfung de! Hundesteuer, — Vermischtes, Paris Schreiben aus Toscana, Thätigkeit des Staatsraths,

Frankreich. pelgeseßzes._ Diplomatisches Vermischtes.

Beilage zum Preußisch

992

en Staats-Anzeiger.

Montag d. 10, Juníé.

stimmung wird der Artikel Stimmen (Arnold, Freiherr von Würbburg , Graf Arco-Valley, Freiherr von Loßbeck, von Maurer, Freiherr von Freyberg, Graf A. Seinsheim, Freiherr Anton von Gumppenberg, Freiherr von Aretin) angenommen, der Zusaß-Antrag des Grafen A. Sensheim gegen 11 Stimmen abgelehnt. von Niethammer beantragt einen Busad- Artikel, wonach Fideikommisse, welche die im Art. 2 bestimmte Größe übersteigen, mit Hypotheken in Bezug auf den Theil, der jene Größe hat, nit sollen belastet werden dürfen. Der Antrag wird nah län- gerer Debatte angenommen. Nun regt der Justiz-M inister die Frage an, ob der Beschluß über diesen neuen Zusatz-Artikel zu Recht bestehe, da er nur mit einfacher Mehrheit gefaßt worden, während es s{ch doch um Abänderung einer Verfassungs-Bestimmung handle. Nach längerer Debatte spricht sich die Kammer dahin aus, daß 5 der Stimmen erforderlich gewesen wären, so daß hiernah der ange- nommene neue Artikel wieder in Wegfall kömmt. Ein Zusaß= Artikel des Grafen Montgelas wird an den Ausschuß gewiesen. Die folgenden Artikel enthalten nähere Bestimmungen über die Modalitäten und Förmlichkeiten der Fideikommiß=Errichlung , die

inichtamtlicher Theil.

Deutschlaud.

Bayern. München, 1. Juni, (N. K) Sibung der Kammer der Reichsräthe. Es wird in der griechischen An [ehensfrage von Freih. von Aretin Bericht erstattet und ohne alle Disfussion_ dem Antrag der Kammer der Abgeordneten beigetreten, Den beigefügten Antrag, den Art, 14 des Geseßes von 1811 be-

treffend, hält der Aus\{huß zwar für unmotivirt und für zu schroff gehalten, räth jedoch, um die leidige Angelegenheit bald zu beseiti- gen, zur Annahme, die auch mit allen gegen 2 Stimmen (Freiherr von Freyberg und erster Präsident) erfolgt, Hierauf folgt die Be- rathung über den Geseß=-Entwurf, die Familien-Fideikommisse be- treffend (Referent Graf Reigersberg.) Graf K. Seinsheim: Die meisten Lehrer an den Hochschulen hätten sich von jeher aus staats=- wirthschaftlichen Gründen gegen die Fideikommisse ausgesprochen. Der eigentliche und Hauptgrund sei aber der gewesen, daß man dem Bestand und der Blüthe der adeligen Familien nicht hold war, eine Ansicht, die aus der franzósishen Revolution herstamme, wo man mit einem Federstriche die Rechte des Adels als eines „nichts nubßigen Standes“ gestrichen habe. Dieselbe Ansicht sei sogar in die bayerische Gesebgebung übergegangen, wie die Verordnungen Vot 12 Su 1505 und vom 22 Dezember L514 bewiesen. Gottlob, daß na dem Sturze Napoleon’s das âltere Recht wie- der zur Geltung gelangt und das VII. Verfassungs - Edikt entstanden sei! Der Umsturz von 1848 habe auc da zerstören wollen, wie die in Frankfurt „ausgeheckten‘““ Grundrechte

G

bewiesen. Dank der Vorsehung, Dank der jeßigen Verwal- tung, selen diese Grundrechte nicht zur Krast gelangt. Die Fi- deifommisse seien die Bürgschaft, einen gesicherten Besißstand zu erhalten, sie seien eine Schanze gegen die Pláne der Umsturzpartei, donn durch die Schaffung von Fideikommissen werde der Erzeugung des Proletariats vorgebeugt. Daher begrüße er den Gesebßentwurf, der die Befugniß, Fideikommisse zu errichten, auf jeden Staats-=- bürger ausdehnt , mit Freuden. Graf Arco - Valley richtet an den Ministertish die Frage, warum das Geseh nicht auch für die Pfalz gelten solle? Minister von Kleinschrod: Die Regierung sei bei dem Gesebe lediglich vom Standpunkte der Revision des bereits bestehenden Gesebes, welches sich nicht auf die Pfalz beziehe , aus= gegangen, ferner seien die Fideikommisse mit den Civilgeseßen in der Pfalz, dann mit dem dortigen Bestand des Besißes nicht vereinbar, Das Geseh solle nicht staatsrechtliher, sondern nur privatrechtlicher Graf Arco-Valley behält sich die Stellung ei= An der weiteren allgemeinen Diskussion be- theiligen sich von Maurer, der aus recchtsgescchichtlichen Gründen das Institut der Fideikommisse als ein rein bäuerliches be= zeichnet und nach dem Grundsaße der Gleichheit dieses Gejeß für den Bauernstand mit dem Adel zugleich gegeben wünscht, ser- ner von Niethammer und Graf Castell. Jun der speziellen Diskussion wird der Eingang, gegen den Freiherr von Grey- berg das Bedenken erhebt, daß in denselben nicht die Worte „für die Landestheile diesseits des Rheins““ aufgenommen sind, mit allen gegen fünf Stimmen (Fürst Wrede, Graf A. Seinsheim, Freiherr von Frey- berg, Graf Rechberg, Hein) angenommen. Art. 1: „Familiensi= deikommisse, kraft welcher ein Grundvermögen als ein unveräußer= liches und untheilbares Gut einer ganzen Familie bestimmt wird, können zum Vortheil einer jeden Familie und von Jedem, welcher Über das Seinige frei zu verfügen bestimmt is, errichtet werden““, wird ohne Disfussion angenommen. Art. D :

Wirkung heyn. nes Wunsches vor.

„Cin Familien-Fideikommiß kann nux aus einem in Bayern gelegenen Grundvermögen gebildet wer=- den, welches mit einem Simplum der Grund - oder Häusersteuer von 20 Fl. belegt und bis zu dem diesem Steuerbetrage entsprechen den Grundwerthe shuldenfrei ist. Jn denjenigen Bezirken, in wel hen das Stur - Definitivum nah den Geseßen vom 15. August 1828 nos) nicht durhgeführt ist, wird der dem Steuersimplum von 5 Fl. entsprechende Betrag durch Regierungs - Verordnung be immt. von Maurer beantragt, um jede Beschränkung bei Er- richtung eines V ses zu entfernen, die Weglassung der Summe, #0 da} a el folgende Fassung erhalten würde: „Ein Familien - Fideilomu iy Tann nur aus einem in Bayern gelegene errihtet werden.“ Freiherr von

L - q Grundvermögen Bulben a rstübt diesen Antrag, der Fu 7; K i 9, der Justizminister spricht da-

Ir etin unle!| a 3 reti! runbstücke und selbst

40H“ Ulle L 7 den flei 9 N oli N T, gegen: * cathlih, denn hier könnten gar e Besiß zuzulassen, sei nid » ver Antraa des Hes lele Prozesse eutstehen. Ô . ‘orschwere der # ag des Herrn von M ; ; Ferner T ceifommissen, indem e aurer die Errih-

von SLDEITOINBL R N er, ohne ein Mini / tung 01 einen ganz \{uldenfreien Besibsta immum anzu A Sinne von Niethammer M „verlange. In

E L r n frvot 2 U 6LV A sodann das Wort „shuldenfrei.“ von A O GSA er sre rerschen Antrag, dagegen Fürst Hohenlohe pricht für den Maurer daß nah dem Maurerschen Ant. , Lon dem Gesichtspunkte aus, L n F : r\Gen Antrag am E

\chuldete Gut zum Fideikommiß gemacht werden fz nde

jedes Vel ; Anstituts verfe önne di

bur der Zweck des ganzen Instituts E werden würde, spre

ven gleichfalls dagegen Minister von einsch{chroh E

E Präsident Graf K. Seinsheim. Freiherr von Fre er t in der Maurerschen Modification nah „Selegenen

¿e Einschaltung der Worte: „zur Tragung der Fideikommiß.

e i etn! Gróf A, Sée1nohetn Lee E

ad 6 9 onach ausnahmsweise auh bewegliche Sachen,

U 1, iet A ;

für eine Familie ein préuum

affectionis haben, stand einer Fideikommißerrichtung \

zweite berg beantrag

ollen sein können. Bei der Ab=

Rechte und Pflichten des Fideikommißbesißers, Auslösung der Fideikom- misse u. \. f. Art. 3—6 werden ohne Diskussion angenommen. Bei Art. 7, wonach vor der gerictlihen Bestätigung der Fideikommisse in einer Ediktalladuyg zur Geltendmachung etwaiger Cinsprüche ein „angemessener“ Termin vorgeseßt werden joll, beantragt Frhr. von Aretin, statt „angemessener Termin“/ zu seßen: „ein Termin von höchstens 6 Monaten.“ Graf K. Seins heim unterstüßt di: se Mo= dification als nothwendig, da die Gerichte ohnehin sih den Fidei- kfommissen abhold zeigten. Der Artikel wird mit der Modifica- tion angenommen, eben so der vom Ausschuß beantragte neue Ar-= tifel 8: „Das Eigenthum des Fideikommißvermögens steht nicht dem jedesmaligen Besißer desselben allein, sondern auch den übrigen zur Nachfolge Berechtigten (Anwärtern) zu“, wogegen der ent- sprechende Artikel (9) des Regierungs-Entwurfs wegfällt. Art, 8 (nun 9), 10—12 des Entwurfs werden unverändert, Artikel 13 mit einer Modification von Maurer’'s zum ersten Absaße und mit Weglassung des dritten Absabes („eine zweite Familie kann nicht für den Fall, daß die erste erlisht, zur Nachfolge in das Fideikommiß substituirt werden, unbeschadet des Rechts des lebten Besißers, ein neues Fideikommiß aus der Gütermasse zu errichten‘), unverändert wiederum die Art. 14 -— 21 angenommen, Die Abstimmung über das ganze Geseß wird, weil die Modification des Grafen Mont- gelas an den Ausschuß zurückvyerwiesen worden ist, auf die nächste Sibung vertagt. Graf Arco-Valley verzichtet auf seinen Wunsch bezüglich der Pfalz, indem er bemerkt, daß, wenn ein Pfälzer ein O gründen wolle, er dies im diesseitigen Bayern thun ónne,

München, 4 U U Cigund Der ammer der Reichsräthe, Nach Verlesung des Eiulaufs, beziehungs- weise des Beschlusses der Kammer der Abgeordneten über den Ge- seß - Entwurf, den Artikel 1V. des Lehens - Ablósungsgeseßes vom A, ergreift Minister von der Pfordten das aussezung f Os jenes Geseß-Entwurfs sei unter Bor- aitana Gabe e S a Se B die Re- Balen U nennt M t daß hier eine Majorität von zwei Drit= R Berfautaa ett A nicht getheilt es handle sich nicht um eines Verfas}u ge B, son ern blos um die Abänderung eines Theils SANES verfassungsgesebes, Dieses sei keine Verfassungsänderung. Im gegenwärtigen Falle könne zwar von dem eben ausgesprochenen Prinzipe feine Anwendung gemacht werden, da der Geseßentwurf, M abgelehnt, in dieser Sißung niht mehr eingebraht werden fe U E Pad die Staatsregierung für nothwendig erachtet, adoptirt S orbin O welches in der Kammer der Abgeordncten A en, zusprechen und sich gegen die daraus allenfalls zu ziehenden Konsequenzen zu verwahren. Hierauf folgt die Vor- tragserstattung über den am Sonnabend an den Ausschuß zu= rüdckgewiesenen Antrag des Grafen Montgelas zu dem Artikel 2 des Geseßes, die Familien - Fideikommisse betreffend. Derselbe lautet: „Zur Ausmittelung des schuldenfreien Grundwerthes, welcher einem Steuer - Simplum von 25 Fl. entspricht, wird in denjenigen Bezirken, in welchen das Steuer Definitivum bereits durchgeführt is, angenommen, daß ein Gulden Steuer Simplum einen Werth von 1200 Fl. repräsentirt.“ Der Ausschuß begut- achtet denselben zur Annahme; dieselbe erfolgt auch heute, eben fo die einstimmige Annahme des ganzen Geseßentwurfs. Diesem folgte die Diskussion über den Gesebentwurf, die Aufbringung des BVe- darfes für den Eisenbahnbau in den Jahren 1849/50 u. 1850/51 betreffend. Jn der allgemeinen Diskussion ergreist Niemand das Wort, und in der speziellen werden die Art. 1 und 2 ohne Diskussion angenommen. Art, 3 giebt dem zweiten Präsidenten Veranlassung, sih gegen die Beschränkung, welche der Regierung rüdsichtlih der Aufnahme des Anlehens durch die Einschaltung der Worte al pani auferlegt sei, auszusprechen, indem dadurch die Regierung leicht in Verlegenheit kommen könne. Graf Reigersberg spricht sich be stimmt für jenen Zusaß aus, indem allerdings unter der früheren Verwaltung das Recht, unter pari aufzunehmen, furchtbar miß- braucht worden sei. Minister Aschenbrenner gesteht zwar zu, daß in jener Bestimmung cine Beschränkung liege, glaubt jedod), daß hierdurch die Befugniß der Regierung, bei Kontrakts-Abschlüssen auf auswärtigen Märkten Provisionen 2c, zu geben, nicht ausge- \{lossen sei. Der Artikel 3 wie die noch folgenden Artikel werden ohne weitere Debatte genehmigt, eben so das ganze Geseß. Die, von der Kammer der Abgeordneten vorgeschlagenen Anträge werden {ämmtlich genehmigt, mit Ausnahme des Antrags 3: „die in meh reren Eingaben vertretenen Anträge au] Abänderung der geseßlich festgesteliten Richtung der Ludwigs - Westbahn oder auch auf eine andere Ausführung derselben, als "von der Königlichen Staats Regierung vorgeschlagen worden, seien nicht zu befürworten““ (ab gelehnt deshalb, weil dieser Antrag überflüssig erscheine, indem es sich von selbst verstehe, daß ohne Zustimmung der Kammern die Staats =- Regierung auf jene Anträge keine Rücksicht nehmen fónne), ferner des von dem Abgeordneten Kolb in dex Kam mer der Abgeordneten angeregten Wunsches , die elektro- magnetischen Telegraphen betreffend, Aus den Erklärungen des Ministers von der Pfordten geht hervor, daß die Regierung die bestimmte Absicht hat, die Bahn bis Lindau bis zum Jahre 1854—55 zu Ende zu bringen und bis zu gleichem Zeitraum den Anschluß an die badishe Hauptbahn zu bewerkstelligen. Hierauf folgte die Annahme der von der Kammer der Abgeordneten gesaß ten Beschlüsse über die Staatsshuld und Séhuldentilgungs Anstalt. aut der Finanzminister von Aschenbrenner ergriff zweimal das Sort, um die kurze Mittheilung zu machen, daß die bereits zuge- erte Verloosung älterer Staatsschulden im Betrag von Einer

Ap am 15. Juli stattfinden und morgen oder übermorgen hon usschreibung im Regierungs-Blatt erfolgen werde, Desglei-

2 des Regierungs - Entwurfs gegen 9

E E E

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hen kündigte er einen bereits vorbereiteten Gese Entwurf an, die Ausscheidung und Tilgung der s{hwebenden Sai L cirSent, e

München, 3. Juni. (Nürnb. K.) Sihung der Kammer der Abgeordneten. Den ersten Berathungs - Gegenstand bilden die drei im Jahre 1847 mit Belgien und Holland resp. Luxemburg ab- geschlossenen Verträge des Zollvereins. Die Kammer ertheilt den- selben nah dem Antrag des Ausschusses ihre Zustimmung ohne De- batte. Vor der Abstimmung über den mit Luxemburg geschlossenen Vertrag crhebt sich jedoch Fürst Wallerstein und weist auf den traurigen Zustand hin, daß ein deutshes Ländchen mit anderen deutschen Ländern noch Separatyverträge ließe, und daß es hierzu noch der Zustimmung einer Separat - Vertretung bedürfe. Hierauf erstattet Abgeordneter Ruland Vortrag über den Armengesehß - Ent- wurf des Abgeordneten von Koch, Der Ausschuß beantragt, dem- selben die Zustimmung zu versagen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung is die Berathung und Schlußfassung Über den von der Kammer der Reichsräthe bereits unverändert angenommenen Gesetz - Entwurf: den Artikel TV, des Geseßes über die Ablösung des Lehenverbandes vom 4. Juni 1848 betreffend. Der Ausschuß begutachtet die Beistimmung zum Geseß - Entwurf in unveränderter Fassung. Zu dem Eingange des Geseß=-Entwurfes liegt eine Modifi= cation des Fürsten von Walle rstein vor. Derselbe beantragt, daß die Worte: „unter Beobachtung der im Tit. X. §. 7 der Verfassungs- Urkunde vorgeschriebenen Formen“ eingeschaltet werden, nah welchem Paragraphen zur Annahme jedes Verfassungsgeseßes eine Mehrheit von zwei Drittheilcn der Stimmen nothwendig ist. Der Staats- Minister von Ringelmann: Die Regierung habe dies nicht für nothwendig erachtet, weil durch das vorliegende Geseb lediglich eine bestimmtere und klare Fassung des Art. 4 des Geseßes über die Ablösung des Lehenverbandes bezwedt, keinesweges aber eine Neue- rung beabsichtigt werde; wenn jedoch die hohe Kammer die Ansicht hege, daß auch in diesem Falle die Bestimmung des M A zur Anwendung zu kommen habe, so finde das Staats-Ministerium nichts dagegen zu erinnern. Auf diese Erklärung hin wird sofort zur Abstimmung über den Eingang des Gesehes geshritten und der=- selbe mit dem Amendement des Fürsten Wallerstein angenommen. Hieran reiht sich die Diskussion über den Art. 1. Fürst Waller-=- stein: Er sehe sih veranlaßt, nicht nur gegen den Art. 1, sondern überhaupt gegen das ganze Geseß sich aufs entschiedenste auszu- sprechen. Das Geseß sei ein Zwillingsbruder des Ablösungsgeseßzes. Während, wie neulich vorgerechnet wurde, dureh das Ablösungsgesebß so und so viele Millionen den Berechtigten entzogen wurden, um sie den Pflichtigen zuzuwenden, habe das Lehengeseß mit wenigen Ausnahmen die ganze Masse der Lehen gegen sehr geringe Entshä= digung in das Eigenthum der bis dahin Lehenpflichtigen übergehen lassen. Nachtem der Redner diese Parallele gezogen hatte, führt er dieselbe weiter in Folgnedem aus: „„Meine Herren! Wir haben das Ablösungsgeseß nicht

Jhnen 19 Anträge vorgelegt, um

abzuändern, sondern nur theilweise zu erläutern. Wir ha= ben Ihnen Bestimmungen vorge\ch{lagen, die rein in das Kulturgeseß gehören, wie z- B. die Bestimmung über die

Fructificationszeit des Acker = und Wiesenlandes. Wir haben fo- gar einfa die Bitte gestellt, Daß das Laudemium oder Aequivalent sogleich möchte repartirt werden, ein Antrag, von dem selbst der Herr Finanz-Minister exklärt hat, daß er nicht gewillt sei, ihm ent-= gegenzutreten. Die hohe Kammer hat alle Anträge ohne Ausnahme verworfen, cinfach aus dem Grunde, weil der Herr Referent das Prinzip der Stabilität angerufen hat und der Meinung war, man müsse an einem Geseß, welches erst vor zwei Jahren ins Leben ge- treten sei, niht {hon wieder rütteln, ungeachtet wir an anderen Ge- seßen, die öffentlihen Freiheiten betreffend, z. B. am Preß - Edikte, tüchtig gerüttelt haben. Hier aber ist eine enge Verwandtschaft zwi- shen den genannten Geseßen unverkennbar, Durfte das Ablösungs=- geseß nicht interpretirt werden, um 1000 und 10,000 und noch mehr Prozesse abzuschneiden, ist es denn besser, daß der Verpflichtete ge- genüber dem reichen Berechtigten sich Allem fügen müsse, damit er nicht die Kosten eines unerschwinglihen Prozesses zu tragen habe, M o müssen auch die dunklen Punkte des Lehengesebes in Gottes amen durch den Rechtsweg ausgeglichen werden. Die hier Be= theiligten können die Prozeßkosten leichter tragen, als die große Mehrzahl der armen Pflichtigen. Das is der Grund, warum ih ehrend den Beschluß der Majorität, auch konform gegen dieses Ge- seß, mich entschieden aussprehen muß.“ Der Referent von Breiten=- bah sucht diese Ansichten des Redners zu widerlegen und führt die= jenigen Momente an, welche zur Entkräftung seiner Argumentation dienen: was auch mit kurzen Worten von dem Staats-Minister vo n Ringelmann geschieht, worauf zur Abstimmung übergegangen und die eventuelle Annahme des Art. 1 beschlossen wird. Ohne Dis fussion werden gleichfalls eventuell die Art, 2 und 3 angenommen, Zu Abschn. 3 des Art. 4 stellt Dr. Arnheim die Modification : es solle die 2jáhrige Frist auf 1 Jahr ermäßigt werden. Nah furzer Diskussion, an welcher der Finanz - Minister und Referent vou Breitenbach sich betheiligen, wird der Art. 4 mit der genann ten Modification angenommen. Bei Art. 5 ergreift St Ccker das ort und verbreitet si{ch über die Behandlung der Anträge auf Interpretation des Ablösungsgesebes, spricht sich mißbilligend übez den in der leßten Sißung von der Kammermehrheit beliebten Schluß der Debatte aus, wird jedoch von Stimmen aus der Rech ten und dem Centrum stürmisch unterbrochen, worauf der Prásident den Redner auffordert, zur Sache zurüczukehren. Auf diese Auf forderung hin erklärt derselbe denn, daß er gegen das Geseß stim- men werde, weil, was dem Einen Recht, dem Andernen billig fei „Hat man uns auf den Rehtsweg verwiesen, so verweise man aud die Lehenspflichtigen dahin,“ Dr. Arnheim exklärt, daß er fü das Geseh stimmen werde; obwohl er sehr gewünscht hätte, daß Anträge auf Interpretation des Ablösungsgeseßes genau und ein gehend gewürdigt worden wären , so sei doch, weil dies nicht ge \chehen, für ihn kein Grund gegeben, das Gute, was das gegen- wärtig vorliegende Geseß enthalte, zu verwerfen. Tröger schließt sich dieser Erklärung sammt ihren Motiven an und giebt die wei- tere Erklärung ab, daß er dies ausdrücklich bemerke, weil seine Ab stimmungen schon öfters der Gegenstand von Verdächtigungen ge- wesen seien. Der Staats - Minister von Ringelmann findet es unbegreiflih, wie man von jener Seite des Hauses gegen das vor- liegende Geseß stimmen könne. Beiden Geseßen, dem über die Ab= [ósung des Lehenverbandes sowohl, als dem Ablösungsgesebe, liege das Prinzip der Freiheit zu Grunde, „Wollen Sie konsequent sein, meine Herren , so müssen Sie dafür stimmen , denn sonst stimmen Sie gegen die Freiheit!“ Fürst Wallerstein entgegnet mit ver nochmaligen Berufung auf seine bereits abgegebene Erklärung zu Art. 4. Hierauf findet die Abstimmung statt, in welcher die even- tuelle Annahme des Art. 5 beschlossen wirdz dasselbe ist mit Art. 6, den Vollzug des Geseßes betreffend, der Fall. Es folgt nun die Abstimmung über den ganzen Entwurs durth Namens - Aufruf.