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theile widerlegen, welche gegeit uns verbreitet sein mögen. Diese Aufgabe is nur durch das Zusammenwirken vieler und tüchtiger Kráste zu lösen. Jeder, der sich bewußt ist, Gutes und Zweck- dienliches hervorzubringen, erfüllt daher eine Pflicht gegen sich selbi, seine Gewerbsgenossen und das gesammte Vaterland, wenn er die londoner Ausstellung mit seinen Erzeugnissen beschickt, Wien, den 4. Juni 1850, “ i

Ueber den Stand des Weinstocks erhält man aus den Kron lándern vom Ende Mai sehr günstige Nachrihten. Nur in eini- gen Gegenden sind die Reben erfroren und mußten bis auf den Bo- den abgeschnitten werden; doch ist der Frostschaden im Allgemeinen nit bedeutend und die Weinlese dürfte sowohl der Qualität als Quantität nach zufriedenstellen.

Schon seit längerer Zeit gehen hier Berichte von Diebstählen und Raubanfállen ein, welche auf den Straßen in Nieder-Ungarn im Kreise diesseits der Donau verübt werden. Namentlich is es die liptauer Ge- spanschaft, wo dieses Handwerk verübt wird; und wiewohl es den dortigen Sicherheits-Behörden gelang, mehrere verdächtige Indi viduen einzuliefern, so hörte man doch häufig von Unsicherheit der Straßen. -

Es sind Vorkehrungen getroffen, um den Schisffszwieback für die österreichishe Marine mittelst Maschinen zu erzeugen, wodurh derselbe schmachafter und dauerhafter werden soll.

Das Neuigkeitsbüreau meldet, daß, dem Vernehmen nah, die Paßvorschriften für Reisende nah Rußland, welche in neuester Zeit einige erleihternde Abänderungen erhielten, wieder vershärft worden sind.

Vom 13. Juni bis 24, Juli werden die für den Gemeinderath angefertigten Wählerlisten öffentlih aufliegen. Die Wahlen wer- den, dem Lloyd zufolge, ganz zuverlässig noch im Monat August vor sich gehen, da die Berufungen an den Gemeinderath, in

kürzester Frist erledigt, die Vorbereitungen zum Wahlgeschäfte \{ließen. Bayern. München, 10. Juni. (Nürnb. K.) Schluß

der im gestrigen Blatte des Preuß. Staats =Anz. abgebrochenen Sihung der Kammer der Abgeordneten :

Dr. v. Hermanu: Der Herr Referent habe die Zukunft Deutsch lands in trüben Farben gemalt; er fönne diesem nicht beistimmen. Seine Ansicht von den Völkern der Jeßtzeit und denen des Alter thums sei eine andere, Die damaligen Völker bliühten schnell auf und verfielen dann; das sei aber bei den großen Kulturvölkern unmöglich. Die Gestaltung der Staaten-Verfassungen möge aller- dings dem einzelnew Jndividuum, welches die Zeit nach seiner eige nen Lebensdauer berechne, zu lange vorkommen und es zur Ungeduld hinreißen, allein dies könne für die Geschichte und dercn Beurthei lung nicht maßgebend sein. Was den Bericht des Referenten betrifft, so stimmt ihm der Redner ganz bei. Derselbe habe eben so vollständig als gründlih die gegenwärtigen Verhältnisse erörtert und nachge wiesen, daß die Kammer, wenn sie den im Ausschusse gefaßten Antrag annehme, das thue, was im gegenwärtigen Augeublicle fromme. Es seien zwei Anträge eingebracht, welche darauf hinaus- liefen, die Séhritte des Staats - Ministeriums , insbesondere den Februarentwur| und die Abordnung eines Bevollmächtigten nach

Frankfurt, als mit dem Kammerbeschluß vom November im Wider= \pruch zu erachten. Was habe die Kammer gber damals beschlos sen? Es seien hauptsächlich drei Punkte: 1) Festhaltung der Ci nigung von ganz Deutschland mit einer möglichst engen Konzen- trirung; 2) Wahrung constitutioneller Formen; 3) Wahrung der Rechte der bayerishen Kammer behufs der Zustimmung zu dem Beschlossenen. Damals ersah man schon, daß ein detaillirtes Ein- gehen in die Sache bei der Lage der Dinge und der eigenthümlichen Stellung Bayerns nicht leiht möglich sei. Ein Antrag nun mache dem Ministerium aus seinen früheren Aeußerungen den Vorwurf, daß es inkonsequent mit diesen gehandelt habe. Dem sci jedoch niht so. Als die Thatsachen sich so gestaltet zu haben schieneu, daß eine Einigung mögli sei, hielt das Ministerium daran fest; als aber die Lage der Dinge eine solche wurde, daß man Vorschläge, die gemacht worden, weiter entwickeln mußte, so ergriff die Regierung, und mit Recht, diesen Weg und suchte in dem Entwurf vom Februar den Vorschlag weiter zu entwickeln, welcher von Oesterreich bereits unterm 9, März v. J. gemacht worden war. Damals habe, was Oesterreich anbot, durchaus unannehmbar geschienen, weil es viel zu wenig schien; aber nun werde klar, daß die ósterreichishen Staats männer schon damals das zur Zeit Mögliche voraussahen, Die bayerische Regierung habe dies erkannt und durchgeführt und da- durch ihrer Pflicht genügt, denn über diesen Standpunkt hinaus sei in diesem Augenblick kein Schritt möglich. Da er (Redner) das selbe bereits im November v. J. ausgesprochen habe, sei er ganz mit dem, was das Ministerium durch seinen Entwurf vom Fe- bruar d. J. bezweckte, einverstanden; es sei konsequent und im Einklang mit den Kammer =- Beschlüssen, denn man finde darin eine mögli enge Einigung und einen äußerst glücklichen Vorschlag über die Vertheilung der Volksvertretung. Derselbe sei schr prak tisch und sehr wichtig, da er den Vorwurf, welcher früher Oesterreich gemaht wurde, als wolle er das Uebergewicht, beseitige. Auch sei darin die Wahrung der Rechte der Volksvertretung vollständig be- friedigend enthalten. Der Vorschlag selbst gewinne noch an Wich- tigkeit dadurch, daß ihm Oesterreich vollständig beigetreten sei, wie man nämlich überhaupt einem Entwurfe beitreten könne. Das Mi- nisterium habe den Versuch gemacht, der der einzig mögliche war, und habe seine Aufgabe nah den Beschlüssen der Kammer würdig gelöst, Es bleibe daher nur noch ein Bedenken übrig, ob das Mi- nisterium seine Befugnisse nicht überschritten habe, indem es die Plenar = Versammlung des deutschen Bundes durch einen Bevoll- mächtigten beschidte, dem es die Befugniß ertheilte, außer der Berathung in die Beschlußfassung einzutreten. Man habe gesagt, die Bundesverfassung oder überhaupt der deutshe Bund sei ausgehoben, und Andere sagten, der Bundestag sei aufgeho= ben, Er behaupte aber, der deutshe Bund bestehe fort; er kenne keinen Beschluß, der denselben aufgehoben; er kenne wohl einen Beschluß, der die Befugniß des Bundestages auf den Reichsver- weser übertrug, nachdem dieser aber abgetreten, \o seien auch alle Bestimmungen der Bundes - Akte wieder an die Stelle getreten bis zur Erzielung neuer Beschlüsse; außerdem würden wir ja dicht U Anarchie stehen. Es handle sich daher nicht um Wiederher- E s O Bundes, da derselbe noch bestehe, sondern um rei mit Vnbeidwar ine desselben, Auf diesem Wege gehe Oester- ovferwn 'erlher Konsequenz voran, mit derjenigen Auf- g, welche bei einem Staate von solcher Größe nicht hoch genug zu adthten sei, Sich einer Ver l L M09 möge seines Rechts zus ersammlung, die Oesterreich ver- od (iner Anse Ver gelie Part rag Steen, wre : j rismus. Di structi des bayerischen Gesandten sei zwar ohne Vorbehalt L en

es verstehe G vo , gegeben, allein behalten Men 14 Unte O8 vie Rechte der Kammer immer vor-

; halb niht angeno de l S O Nest angemaßt habe E Biere As Redner die Hoffnung und Vaberae FIAG H Zum Schluß spricht dex

| . un s wärtigen Stillstande, der nur ein Mare is ba Verte ae

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entspringen könne; zu einem Kriege werde es troß der Rüstungen nicht kommen, aus dem einfachen Grunde, weil die Gesammtheit der europäishen Staaten einen solchen Krieg nit zulasse, der über ganz Europa si verbreiten würde. Er fürchte also keinen Krieg; daß aber fürchte er, daß, wenn es nicht gelingen sollte, in Deutsch= land so viel Vernunft zu finden, auf redlichem Wege die deutschen Angelegenheiten ins Reine zu bringen, cs zu einem europäischen Kongresse kommen müsse, und daß dann allerdings Deutschland seine Gestaltung aufs neue durh das Ausland erhalten werde. Pr, Heine nimmt das Wort zur Motivirung seines Autrages. Es unterscheide sich sein Antrag von dem des Referenten dadurch, daß er dessen Motiven nit mit so gutem Glauben folgen könne, auf der anderen Seite aber den Anträgen der linken Seite des Hauses sich keinesweges anshließe, sondern dieselben zu widerlegen suche. Zwei Hauptpunkte lägen in seinem Antrage, nämlich die Wahrung des Rechts, daß: Deutschland seine Angelegenheiten unabhängig von jeder fremden Einmischung gestalte. Damit sei dann auch eine aus drüclihe Reservation hinsichtlih des Protestes Oesterreichs und Bayerns gegen Preußen auf Grund des Bundesrechts gegeben. Er fönne nicht umhin, hier an jene Auffassung der deutschen Frage zu erinnern, welche er bereits im November vorigen Jahres ent widckelt, und wonach er für eine Theilung Deutschlands un- ter Der UeaDe O eiterrelWs aus der em Und Unlar Der Aegide Preußens auf der anderen Seite ofen gestimmt habe. Der Redner bemüht sich, diese Anschauung auch heute noch als richtig darzustellen, und tadelt heftig die Bestrebungen auswärtiger und inländisher Mächte, welche darauf hinaus gingen, die Zerseßung Oesterreichs herbeizuführen. Die Börse und die Presse, die ministeriellen Blätter mit eingerechnet, böten sort- während das traurige Schauspiel der Zerseßungslust an Oesterreich dar, das doch Deutschland gerettet habe. Die Erhaltung Oester reihs sei ihm gleihbedeutend mit der Erhaltung Deutschlands. Er beklage, daß man die Frage über die künftige Gestaltung Deutschlands auf russischen Boden hinübergespielt habe, eben so auch die Art und Weise, wie diese Thatsache durch die verschiedenen Par teien ausgebeutet worden sei. Das freieste Volk könne bei einer solchen Unterwürfigkeit nah außen nur der fremden Gewalt un- terliegen. Der münchener Entwurf habe die Fehler des Jdeals und werde in dieser Form s{chwerlich zur Ausführung kommen, Man müsse niht blos eine formale, sondern eine wahre Einigung de! Großmächte anstreben, wo eine Großmacht der anderen ihre Krafte zu Gebote stelle, statt anu fremden Höfen betteln zu gehen. Fur solche Einigung seien keine Opfer zu groß; er würde an Oesterreich und Preußen gern noch mehr Stimmen abgeben, wenn sih dieje nicht als Polizeimeister, sondern als die würdigen großrn Leiter der Macht von Deutschland betrahten würden. Wenn der Bundestag wieder komme, so sci er der Eifersüchtigste auf die Stimme Bayerns ; lasse sich aber das vorgesteckte Ziel erreichen , so sei er vershwende= risch mit dieser Stimme. Dre, Schmidt: Dem Verlangen nach einer verständigen Einigung Deutschlands sei durch die Convention vom 27. Februar nicht entsprochen, denn wenn man dork jage: „Ihr, die ihr ein Großdeu!schland wollt, bekommt nicht blos das vurch die preußischen Umtriebe gefährdete Oesterreich, sondern noch mehx, ihr bekommt die ganze zusammengerüttelte österreichische Staatenmasse““, so sei das eine gefährliche Zugabe und Ausgabe des deutschen Volkes, so wie Aufgabe der die deutschen Geschicke mit Vorsicht Leitenten, eine solche Zugabe abzuweisen. „Denn was wür= ven wix dadurch bekommen? Blickten Sie hin in die Geschichte der jüngsten Vergangenheit: ewige Kämpse mit den vom Hause Habs- burg niecdergetretenen Nationalitäten. Sie würden rit deutschem Gelde Landskuechte werben müssen, um die Rechte Jtaliens zu unter=- drien, Die Majorität diescs Hauses hat eine unverkümmerte, wahr= hafte Volksvertretung verlangt: allein es ist doch außer allem Zwei- fel, daß davon die münchener Convention nichts enthält, Der Bundes tag hatte eine Vertretung des deutschen Volkes einberufen, und Sie wollen jeßt, indem Sie diese Convention billigeu, dieses heilige Recht, dieses legale, faktische Recht mit einem Federstrihe dem Volke wie- der entreißen lassen? Der Herr Refcrent spricht von Opfern, die man bringen müsse. Wo sind die Opfer, welche unsere Regie- rungen, Kabinette und Dynasticen zu bringen geneigt sind? Das deutsche Volk hat genug Opfer gebracht, nicht ein einzices wurde von Seiten der Privilegirten geboten, Betrachten Sie die Verhand - lungen, die bisher unter den Regierungen, seitdem die Volksver=- tretung auscinandergetricben worden, gepflogen wurden; was ist das Refultat derselben? Js es etwas Anderes, als das Feilbieten des deutshen Volkes an den Dynasten, welcher am wenigsten bietet ? Erst hat Preußen wenig geboten, dann hat Oesterreich noch weniger geboten; deshalb hat man sich an Oesterreich angeschlosseuz jetzt \hwankt die Waage, und dem, der das Allerwenigste bietet, ließt man sih mit offenen Armen an, Das allerwenigste, was geboten werden kann, ist der alte Bundestag, die unverbesserliche Bundes= Verfassung, und deshalb sehen wir unsere Regierungen alle mit ein ander diesem entwoürdigenden Gebote sich in die Arme werfen. Die Kammer muß verlangen, daß das deutsche Volk berechtigt sei, mitzukonstituiren, und daß man ihm nichts octroyirez dieses sind die geseßlisten, die legalsten Forderungen, wenn geschriebenes und ungeschriebenes Recht noch einige Bedeutung haben.“ Fürst Waller Vene Verve! L haven ernste, maÿs nende Worte gehört über Deutschlands Lage und Zukunft. Der geehrte Herr Referent hat gleih den berühmten Jnspirirten des Alterthums auf den Ruinen Jerusalems über den Verfall des ger=- manischen Volkes geklagt. Von anderer Seite wurde mit kalter Logik diesen Klagen widersprohen, Jndem ih den Autrag befür worte, den 41 meiner politischen Freunde mit mir einreichten, ist meine Absicht nicht, zunächst in jene allgemeinen Betrachtungen ein zugehen, ih möchte vielmehr, wo möglich, die Debatte wenigstens für einige Augenblicke auf jenen Punkt zurückführen sehen, wel{her ¡ihr eigentliher Kuotenpunkt genannt zu werden verdient, Von meinen Freunden und mir is ein zweigliederiger Antrag gestellt; er bezweckt erstens eine Verwahrung gegen das, was wir einseitige Bevollmächtigung des bayerishen Bevollmächtigten nannten; er bezweckt zweitens das Wiederholen einer früheren Verwahrung oder, wie die Majorität damals sich ausdrückte, einer früheren „Er- wartung.“ Nicht {wer dürfte halten, zu beweisen, daß sowohl für den einen als für den anderen dieser Anträge dringende Mo-= tive gegeben sind. Es fragt sich aber vor Allem, ob nicht der Herr Staats-Minister des Aeußern die Güte haben wird, in dieser De- batte das Wort zu ergreifen, ehe der Schluß uns für etwaige Er= wiederungen den Mund schließt, Jh glaube, ein gründlicher An- sichten - Austausch müsse im Jnteresse der Regierung, wie in jenem des Hauses, liegen, um so mehr, als es heute das leßte Mal sein dürfte, daß die deutsche Frage während der diesmaligen Versamm- lung in diesem Saale berathen wird. Behufs dieser ministeriellen Aeußerung bemerke ih Folgendes: Wir haben unseren Autrag nicht von unserem Minoritäts-Standpunkt aus, wir haben ihn uf ¡can Wir haben ven damali-

der Bree vom 7. November gestellt.

gen Beschluß des Hauses, wie er lautet, vor Augen genommen und uns gesragt: Ist erfüllt worden, was jener Beschluß verlangte? enöthigt, uns die Frage zu verneinen aus folgenden er Vertrag , ven die bayerische Regierung mit jener

ix waren Gründen,

von Württemberg und Sachsen abgeschlossen hat, und welcher laut seinem eigenen Worte die Grundlage der neuen oder erneuten Bun- desverfassung bilden soll, enthält durhaus nichts von jenem Vorbe

halte, den eine geehrte Stimme mir gegenüber darin zu finden glaubte. Der Artikel 18 sett blos fest: „das von dem Bundestage zu ent

werfende Grundgeseß solle von den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten den Landesvertretungen mit- der Aufforderung mitgetheilt werden, die Wahl der Nationalvertreter vorzunehmen.“ Dieser Artikel meint beiläufig also: Steht cinmal die vollendeie Thatsache der Verfassung fest, so ergeht an die einzelnen Kammern die Aufforderung zu deren Vollzug mittelst einer Vertreter-Wahl. Meine Herren! Die obenberührte Auslegung liegt um so näher, als ja die Versammlung in Frankfurt niht zusammenberufen ist als eine vorberathende, auch nicht als eine neugeschasfene, sondern kraft des Willons von Oesterreich als das Plenum des deutschen Bundes. Js} die frankfurter Versammlung das Plenum des Bunt estages, so behaupten ihre Beschlüsse die Wirkungen von Plenar Bundesbe {lüssen, und behaupken sie die Natur von Plenar Bundesbeschlüs- n, T0 ELereN glülihstenfalls alle jene Kontroversen wieder auf, welche in Bezug auf die Bundesbeschlüsse cin s{chwebten, wobei noch zu bemerken kömmt, daß jogar auf jenem KontroversstanD- punkte der bayrische Staat allein im Falle war, einen gewissen Vorbehalt gegen die obligatorische Gewalt der Bundesbeschlüsse ein- legen zu können, daß beinahe alle übrigen deutschen Verfassungen von vorn herein die bindende Kraft der Bundesgrseße gegenüber ihrer Landes-Grundgeseßgebung an der Stirn trugen. Also, meine He1

ren, so, wie der Artikel lautet, vergiebt er offenbar mehr, als man darin vergeben finden will, und sollte selbst die in Granfsurt beschlos sene Verfassung der durch die münchener Convention beziclten Ber- tretung deutscher Einzelklammern, nicht, wie wir von jeher gefordert haben und stets fordern müssen, einem freien Parlamente, einer be}

\cren, unverkümmerten Vertretung des Volkes zur Annahme vorge- legt werden, jo wäre abermals die Vollmacht weitergreisend, als de1 Beschluß vom 7. November ; sie wäre nicht ctwa als einseitig ertheilt anzusehen (denn daß die Kammern Vollmachten mitzufertigen haben das wird Niemand beifallen), aber sie wäre vorgreifend und unbc

fugt bindend. Darum fragt sich: 1} die dem bayerischen Gejaudken ertheilte Vollmacht ertheilt unter den oben angedeuteten Voraus

sezungen, also mit Ueberschreitung des Beschlusses vom Novem-= ber? Jch warte vorerst ab, ob der geehrte Herr Minister des Aeußern über diese Punkte uns vielleiht Aufklärung erthcilen werde, unt behalte mir das Wort sowohl für den bejahenden, als für den ver

neinenden Fall vor.“ Der Minister-Präsident: „Wenn mich mein Gedächtniß nicht täuscht, so habe ih nie Anstand genommen, einem geehrten Mitgliede des Hauses und, so viel ich weiß, auch dem geehrten Redner Antwort auf Befragen zu geben, und ich bin auch jeßt schr gern dazu bereit, nur muß ich den geehrten Redner bitten, seine Frage bestimmt zu stellen.“ Fürst Wall ersten : „Meine Frage soll auf Der Stelle formulirt werden. Jch frage also den Herrn Staats - Minister des Aeußern, weil er mir ge- stattet, eine formulirte Frage zu stellen, vährend ih nur glaubte, eine allgemeine Aeußerung ansprechen zu dürfen: {lstens: Zk die Versammlung in Frankfurt das Plenum des Bundestages, oder ist sie eine Versammlung außerhalb der alten Bundesform f

2tens: Wenn sie das Plenum des Bundestages i} , binden ihre Beschlüsse die einzelnen Regierungen, oder binden sie dieselben nicht? Z3tens: Is demnach die Vollmacht, die dem bayeri]cen

Gesandten ertheilt worden ist , eine solehe, welche dit bayerische Regierung hindert, mit ihren Kammern vor dem definitiven Zustandekommen eine Vereinbarung zu treffen, oder nicht?“ Der Minister - Prasident: „AUf die erste (rage t die Antivor! bereits in allen Zeitungen zu lesen. Die österreichishe Regierung hat als einziges Auskunftsmittel, um eine Verständigung herbeizu= führen, das erfennen zu müssen geglaubt, daß sie das Plenum der deutshen Regierungen auf Grund der alten Bundesgeseße zu dem Zwecke berief, die Revision der Bundes - Verfassung in zweifache1 Weise vorzubereiten ; zunächst durch Bildung cincs neuen Proviso- riums, dann dur Berathung der definitiven neuen Verfassung selbst. Auf diese Einladung haben einzelne deutsche Regierungen Bevollmächtigte nah Frankfurt geschikt, und sie sind in dieses so berufene Plenum zusammengetreten; die Übrigen haben auch Be-= vollmächtigte geschickt, welche aber diese Versammlung als außer dem Zusammenhang mit dem bisherigen Bundesrecht stehend erach

teten. Daß die bayerische Regierung unter die erste Klasse einzu

reihen ift, ist bekannt, denn ihr Bevollmächtigter ist in diese Ver

sammlung cingetreten. Die zweite Frage bcantwortet sich aus dem Bundesrecht von selbst, und der Herr Fragesteller ist darin zu ge

nau bewaudert, als daß er eine Belehrung von mir bediürste. Was die dritte Frage betrifft, so geht die Antwort cinfah dahin: dic Vollmacht, die wir unserem Bevollmächtigten in Frankfurt gegeben haben zur Theilnahme an jenen Berathungen und zur Theilnahme an den Beschlüssen der Regierungen unter sich, ändert natürlich die bayerische Verfassungs-Urkunde nicht ab und wird in keiner Weise die Regierung hindern, vor definitiver Durchsührung der neuen deutschen Verfassung diesen Gegenstand mit der Landesvertretung zu belan- deln.“ Fürst Wallerstein: „Also der Herr Minister erklären, daß unter allen Vorausseßungen vor definitiver Beschlußfassung eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Kammern stattzufin= den habe?“ Der Minister-Präsident: „Jh habe mich bereit erklärt, auf die mi vorgelegten Fragen zu antworten; zu einen sokratishen Behandlung dieser Angelegenheit is dieses hohe Haus nicht bestimmt, sondern zu einer Diskussion.“ Fürst Wallerstein: „Zch habe nicht zu fragen angefangen, ich habe gefragt auf Einla= dung und höre auf, zu fragen, sobald die Einladung aufhört. Mir ist eine Frage gestattet, wenn ih zu fragen aufgefordert werde, und in meinen Augen is die Nichtbeantwortung der leßten Frage ein viel beredteres Schweigen, als irgend eine noch fo bestimmte Antwort es hâtte sein können. Meine Herren! Die Lage liegt nun klar vor, wir haben sie aus dem Munde ves Herrn Ministers entnommen. Oesterreich rief kraft seiner Präsidial - Autorität das Plenum in Frankfurt zusammen Die bayerische Regierung beschickte die dor

tige Versammlung und erkannte sie als Plenum an. Hinsichtlich der bindenden Kraft von Bundesbeschlüssen werde ih hingewiesen auf mein eigenes Wissen, und mein Wissen sagt mir, daß das vormärzliche Bundesrecht Bundesbeschlüsse ganz unabhängig von dem parlamentären Wirken der einzelnen Kammern stellte. Auch hatten wir zu vernehmen, wiewohl von vorläufiger Be

handlung in der bayerischen Kammer, niht aber von einer Vereinbarung die Rede sein solle; die Befugniß zu einem Benehmen ist behauptet; auf die Frage, ob vereinbart werden soll, blieb die Antwort aus. Meine Herren! Das ist klar, wir wissen nun genau, wie die Stellungen gezeichnet sind. Jh gehe also auf die Sache selbst ein. Meine Herren! Als die deutsche Frage zum crsten Male in diesem Saale berathen wurde, ging wohl Jeder mit Lust und Freude an dieselbe. Es fanden umfassende, mitunter glühende Re- den statt, Heute würde man vergeblich die Möglichkeit solcher Aeußerun-

gen voraussebenz denn seither is nicht kaltes, sondern Eiswasser über Deutschland gegossen worden, und die fürs Vaterland Fühlenden, wie die gegen dasselbe Gleichgültigen sind insgesammt in eine Art von Apathie verfallen, Fern sei von mir , zurücckzugehen auf die

Vergangenheit; fern sei von mir, mit dent Herrn Referenten zu fragen, wer die Zustände, wie sie heute auf uns lasten, herbeige- führt hat; wir müßten uns gegenseitig Alles wieder sagen, was wir hon so oft gesagt haben. Von Jhrer Seite würde wiederholt werden, die Bewegung habe s{ch überstürzt, von unserer Seite würde erwiedert werden: Ueberstürzung habe stattgefunden, wcil der ge= sunde Sinn des Volkes damals schon erkannte, daß cs mit den Zu- jagen in keiner Weise Ernst war, und hätten wir uns das alles

noch zehnmal wieder gesagt, so würde keiner durch den Anderen be fehrt jein. verlieren ;

jener Zeit wichen in gar Vielem ab von den heute, (von Hermann) in beredten Worten vor dem frankfurter Parla mente nach, daß die bayerischen Abgeordneten weder an cin Man dat, noch an die bayerische Verfassung gebunden seien, lung, Meine Herren! Das gechrte Mitglied hatte damals mei ner Ansicht nah vollkommen Recht. führte es seither zu einem anderen Standpunkte; es einem gewissen Beschlusse der frankfurter Versammlung cin Ent

sagen auf die errungenen Rechte und leitete die Konsequenz zwi= Anerkennung und der späteren Stets bewunderte

in ganz

{chen seiner fiüheren Kompetenz Kompetenz - Ablehnung aus diesem Beschlusse. ich die Logik dieses Arguments; indeß, meine Herren, Deutshland war wohl derselbe Fall, und ih meine, gegenwär tig sci hier nicht retrospektive Politik zu treiben, heute babe man sich praktisch zu fragen: wie steht die Sache Deutschlands heute ? Meine Herren! Die Sache Deutschlands is heute so geartet, daß jene Mittelstaatin, welche zu einer gewissen Zeit eine ihre Grán- zen, ihre Bedeutsamkeit, ihre kontinentale Lage überschreitende Bedeutung behaupteten, nun auf ihr altes Gewicht zurückgefühbrt,

bedeutend hinter dasselbe zurückgerückt sind. Allerdings bleiben zwei deutsche Großmächte in erster Linie für die deutschen Dinge, aber selbst diese zwei Großmächte, wenn mi nicht Alles täuscht, sind nicht so frei in ihreu Entschlüssen, als sie sich viel leicht glauben, als sie jedenfalls Andere glauben machen wollen. Die deutschen Großmächte rivalisiren, das weiß das Kind auf der Straße, und wer rivalisirt, is immer s{chwächer als außerdem, weil

Rücksichten auf Dritte zu nehmen hat. Der Herr Staats-Mini- ster des Aeußern hat uns jüngst dur ein elektro-magnetishes Ex- eriment die sreudige Nachricht verschafft, cin gekröntes Haupt sei nicht nach dem Palaste Lazienki geeilt. Jundessen, der allmächtige Minister des treffenden Reiches war dort, dcr höchstgestellte Prinz

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etnes anderen war ebenfalls dort, und wenn man von der Frage von Krieg und Frieden spricht, so finde ih die Bürgschaft des Frie- ens nicht sowohl in den Umständen, welche abermals die geehrte Stimme mir gegenüber angerufen hat, sondern ih finde sie in der cinfahen Thatsache, daß die offizielle Presse jedes der beiden deut- schen Großstaaten die Ansichten eines Autokraten als ganz für sich ausgefallen bezeichnet. Meine Herren! Da man in Wien zu glauben scheint, der Autokrat sei ganz sür Wien, in Berlin, der Autokrat sei ganz für Berlin gestimmt, so glaube ih, der Autolrat fet für feites Lou Verden gent 0 betom= men wir feinen Krieg; denn dann is er für ten Frie- den, und ilm steht eine tüchtige Macht verfügbar, um Frie- densworte zu unterstüßen, sobald ihm an dem Frieden gelegen ist. Hauptsächlich darum glaube ih niht an einen Kriegz auch hege ih die Ueberzeugung, daß, wie sehr man sich auch zanfken und unter einander hadern möge, im großen Augenblick, im Augenbli, wo die Würfel über das Blut der eigenen Söhne, über Blühen 1nd Verheerung ganz Deutschlands geworfen werden sollen, selbst extremste Staatsmann von dicsem Extreme zurückbeben werde. bertics, meine Herren, und abgesehen davou, bleibt zum Krieg ihren stets Geld nothwendig, und die Geldmacht scheint mir nicht geneigt, solhes für Bürgerzwist zu spenden. Endlich erscheinen Kriegführen l eutzutage bis zu einem gewissen Orade doch, ich \agen, offizielle Zustimmung, aber jedenfalls Sympathieen der Völker nothwendig, und die Sympathieen der Bölker sind so iemlih in allen Staaten ungemein erkaltet, wo nicht era ochen, Doch dem sei, wie ihm wolle, Deutschland hat, ih habe es schon einmal an dieser Stelle besagt, 9 oder 10 Monate gebraucht, im von feinem Parlamente eine Verfassung zu erhalten, diese note nun lauten, wie sie wolle, Jedem kömmt daruber sein Un theil zu 4 seither sind aber 13 Monate verstrichen, und die Fürsten sind noch nicht einig geworden dartiber, wie sle berathen jollen. F, täuscht mich nicht Alles, so wird am Ende wie zur Zeit des N vielen Thüren, um gleich - eitig an den Tisch zu kommen, so in Frankfurt irgend ein Aus weg gefunden werden müssen, wonach die Versammlung den Einen als Plenum, den Anderen nicht als Plenum gilt, damit man denn doch zuleßt zum Sißen und zum Berathen komme. Dic ser Zustand is s\chauderhast für Deutschland in seinem Jn-= nern, noch schauderhafter für das Nationalgesühl Angesichts des übrigen Europa?s, Angesichts der Ubrigen Welt , und ollte wirkli das Vaterlandsgefühl einigermaßen in unseren T agen erloschen sein, so halte ih jene Schmach, welche man uns bereitet hat, für eine drastishe Kur, ganz geeignet, diese Bater sandsliebe wieder ins Leben zu rufen; Denn auch der &Frostigste, auch die Eises-Natur muß am Ende erglühen ob des Schauspiels, unser Land dem vereinten Auslande bietet, Meine Zerren! Was verlangen wir Antragsteller von Ihnen? Wir ver (angen ganz einfa zwei Dingez wir verlangen, daß Sie gegen eine BRollmacht Verwahrung einlegen, die, ih wiederhole es, nicht die Kammer mitzuunterzeichnen hatte, die aber, meines Erachtens (und die Erwiederung vom Ministertische hat mich darin bestätigt), un serem Rechte und unjerem Beschlusse vom 7. November auf das entschiedenste präjudizirt. Wir verlangen zweitens, daß der oben erwáhnte Beschluß feierlich erneuert werde. Man sagt uns: práju- dizirt i nicht. Darauf habe ich geantwortet und antworte noch= mal: er prásudizirt im höchsten Grade. Man sagt uns: Männer, die sih ihres Werthes bewußt sind, wiederholen niht, Meine Herren! Männer, die sich ihres Werthes bewußt sind, wiederholen, so oft ihnen der Anlaß nur aufgedrungen wird. Wie es in den ald hineinschallt , so \challt es wieder heraus. Sehen wir (und wir sehen es), daß in Franfsurt ohne die deutsche Nation, ohne die oeutsche Volksvertretung das Loos Deutschlands entschieden werden soll; tritt ein Novum von |o ungeheurer Tragweite ein, wie der münchener Vertrag, der nichts weiter als einen Bollzugs - Moment der von den Regierungen beschlossenen Verfassung den einzelnen Volks vertretungen vorbeháält: dann, meine Herren, ist es wahrlich nicht Luxus, der schon einmal dargelegten Ueberzeugung nochmal Worte zu geben, Uebrigens, meine Herren, irre ih nicht ehr, so hat heute in die- ses Haus so ziemli Jeder seine Meinung fertig mit hereingebracht, und ih fürchte sehr, welche Mühe man sih auch von der einen oder anderen Seite geben möge, zu überzeugen, ja, selbst wenn Noten, welche ih meine, entstehen zu sehen, in eine Rede übergehen soll-

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Es wäre also unnüß, hier in Weitläufigkeiten sich zu aber Protest müssen wir auf dieser Seite des Hauses erneuern gegen die erwähnte Behauptung, so oft sie erfolgt. Ja, meine Herren, cs waren glänzende, großartige Verheißungen, die man dem deutschen Volke damals gegeben hatte, und die Ansichten Meinungen von So wies seiner Zeit cine geehrte Stimme mir gegenüber

\ bezüglich ihrer Abstimmungen in der verfassunggebendeu Reichs - Versamm-

Eine sehr glücklihe Wentung erblickte in

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ten, werden die feststehenden Ansichten keine wesentliche Verände-

rung erleiden. Ueberzeugung wahren durch unsere Abstimmung, Pflicht gebeut ; was Sie als das Jhre betrachten. sprochen von Reaction. Blindheit geben müssen. Jun der That, vierzehn Tagen von unseren von Gespenstern sprach, s\o frage ih Sie, der Zwischenzeit vorgegangen ist, ob das Vernichten verabschiedeten Wahlgeseßes und das Odctroyiren

Volk, ob dieses Vernichten und Ocirogiren ein legaler Zustand, oder ob es erklärte, lihterlohe Reaction ist? Jch frage Sie, meine Herren ! ob die telegraphische Nachricht von gestern, welche in der alten Ver trauten der Kabinette zu lesen war, ob die Nachricht von den Preß- geseßen aus Berlin nicht abermals die flammendste, furctbarste Reaction ist; und, meine Herren, fassen Sie den Unstand wohl ins Auge. Wir hatten die Reaction bereits einmal. In jencr Zeit aber bewegte sich die Reaction zuerst in den Kabinetlen, weil das politische Leben unseres Volkes noch nicht den gegenwärtigen Grad von Ausprägung erlangt hatte. Heute, meine Herren,

wenn wir nichts Anderes errungen haben, so haben wir die Er rungenshaft politisher Parteien, zwar nit politisher Par

teien, ausgebildet bis in die kleinsle Einzelfreiheit, aber po lilischer Parteien in großen Umrissen , die sich zusammengefunden haben und täglich mehr entwickeln. Gerade dieser Um (tand ist das Furchtbare bei einer renitenten Reaction; denn hinter den Männern, welche gegenwärtig das Ruder der Regierung füh

ren, stehen rücschrittlich fanatisirte Parteien, hinter ihnen stehen die ganatifer der sogenannten Ruhe, stehen jene Männer, die unter allen Vorausseßungen nur Ein Ziel verfolgen, und welhe 2eug der jüngsten Parlamentsgeschihte jede geistige Strömung, sie mag vor

wärts im Sinne der Freiheit, sie mag rückwärts in regiminalem Sinne stattsinden, wohlweislih für ihre Zwecke ausbeuten. Das Alles steht heutzutage hinter den Ministern aller Staaten T euisch= lands; das Alles treibt und schiebt an ihnen mit unaufhaltbarem Ungestüm, Darum wird die neue Reaction eine viel furchtbarere werden, als die frühere, einfache Kabinets - Reaction; aber sie wird sich auch im verstärkten Maße überstürzen, sie wird in ihrem Wahn

sinn weitergehen, als die Vernünftigen und Bemessenden der Nück- partei cs wünschen, und Deutschlands Leiden werden um \o kürzer jein, je maßloser sie ihm zugeschieden wurden,“ Dr. Jäger: Als wir vor 7 Monaten über unsere große nationale Frage zum ersten Male in diesem Hause verhandelten , durften wir wenigstens nicht völlig an einem günstigen Ausgange verzweifelnz; heute aber liegen sast alle unsere Hoffnungen geknickt am Boden, und der ängstlich spähende Blick des Vaterlandsfreundes vermag noch nirgends Land zu entdecken, auf dem die Nation nah zwei sturmvollen Jahren ausruhen und die ers{öpften Kräfte wieder sammeln könnte. Viele indgen vielleicht eine abermalige Besprehung der deutschen Angele- genheit während der s{webenden diplomatischen Unterhandlungen sür nußlos verlorenes Gerede halten; ih bin anderer Ansichtz ich kann mich nicht zu dem Fatalismus bekennen, der Alles \chweigend über sich ergehen läßt, weil das Einreden ohne entscheirende Wirkung ist auf den Gang der Ereignisse. Werfen wir einen Vlick auf uu- jere gegenwärtige Lage, so müssen wir bekennen, daß nie seit dem Befreiungskriege Deutschland von einer Einigung entfernter gewesen

ist, als jeßt, Jm Junern sind wir von vielfachen Parteiungen ge- spalten und diese selbst sind wieder in sich zerrissen ; so stehen, um nur ein Beispiel anzuführen, Konservative gegen Konservative, und viele von diesen gehen in einer Frage, wo es sih darum handelt, die Gestal= tung cines festen deutschen Staatenkörpers zu verhindern, auch Hand in Hand mit ihren Todfeinden. Ueberall sehen wir die kleinlichsten Leidenschaften entfesselt, wir sehen in offiziellen und nicht offiziellen Blättern den glühendsten Stammeshaß geschürt, damit er den Son- derstrebungeu der Regierungen diene; wir sehen Ncid und Miß

gunst, aber nirgends patriotishe Entsagung; wir schen endlich, und dies ist das Demüthigendste von Allem, das Schicksal eines

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deutschen Landes von der Gnade des Auslandes abhängig gemacht, wir sehen, wie deutsche Fürsten eine Stüße bei dem Selbstherrscher aller Reußen suchen. Jch will nicht zurückkommen auf die verschie- denen Versuche, welche seit 2 Jahren gemacht wurdcn, um die zer- stückelten Glieder Deutschlands zu einem starken Ganzen zu fügen. Seit unseren vorigen Verhandlungen ist auch der Versuch eines deutscheu Bundesstaates fast gänzlich mißlungen. Es wurde un- längst in diesem Hause den Männern, welche diesen Bundesstaat angestrebt haben, der Vorwurf gemacht, daß sie sich {wer an Deutschland versündigt hätten, Wenn sie aber irrten, so war ihr Jrrthum jedenfalls nur menschlich, und wenn sie einen Vorwurf verdienen, fo ist es kein anderer als der, daß sfe allzu sehr vertrauten auf die Zusagen und die Opferbereitwilligkeit der deutschen Kabinette, Gerade aber diese scheinen jenen Männern der sogenannten gothaer Par tei am meisten verpflichtet zu sein, welche zur Zeit der stärksten poli- tischen Erhebung den entfesseclten Wogen einen Damm geseht und den republikanischen Gelüsten Halt geboten haben vor den Thronen. Jch komme nun zu dem Hauptpunkt unserer heutigen Verhandlung, zur bayerischen Politik in der deutschen Frage. Ehe ih jedoch auf cine kurze Beurtheilung derselben eingehe, glaube ih die Erklärung vorausschicken zu müssen, daß ih in den guten Willen und die red liche Absicht unserer Staats-Regierung nicht den mindesten Zweifel seße; aber Absichten entscheiden nicht, sondern der Erfolg, und diesen fann ih in der vorliegenden Sache nur für einen höch{chst unheilvollen

Wir auf dieser Seite des Hauses werden unsere wie dies unsere Sie, meine Herren auf jener Seite, werden thun, Aber mit einer Betrachtung möchte ih diese vorläufige Aeußerung s{chließen. Man hat uns ge- Ja, meine Herren, die Reaction if da, und wer sie noch nicht sieht, der wird sich selbst das Zeugniß der wenn man uns noch vor Reactions = Ankündigungen als ob das, was in eines jener Preß- und Verecinsgeseße, welche unsere Regierung denn doch noch mit den Kanmern in geseßlicher Form beschieden hat, an ein deutsches

| aus den größten Partikularisten der einzelnen Kammern.

ed ee Bezug auf bie zufünfige Verfassung Deuts- Krat dp arts Ms FOgenauuien münchener Vertrag beredten Seite cinen warmen Ae hat heute ‘von einer ben Sie mir, daß ich Ihnen L di Feinden. Sriau- zeige. O halte diesen Vertrag I pre ente Ma abgesehen davon, daf Oesterr E „oiig unausführtkar, Ganz Ms } 2avon, vay Testerreih mit einer Armee von 500,000 Mann die Entscheidung uber Krieg und Frieden und die Oberlei- tung der bewaffneten Macht niemals an cine Bundes-Regierung al treten wird, worin es nur eme Stimme hat, so ist es au eine starke Zumuthung für uns Deutsche, einer fremden Nationalität, welche un- sere geshworenen Feinde siud und bei denen zum Theil der Name „„Deutscher‘“ als Spottnamec gilt, Siß und Stimme in einem deutschen Parlamente zu gestatten! Außerdem aber hat dieser Vertrag vom 27. Februar noch andere Mängel ; die Volksvertretung, die er uns giebt, | kann nimmermehr genügen. Sie würde höchstens gebildet sein a ! Dazu ist die Cxrefutive eine zu s{werfällige und erinnert allzusehr an den alten Bundestag. Die Hebcl der materiellen Wohlfahrt, des Han- dels und Verkehrs, sind blos der Oberaufsicht der Bundes-Regierung vindizirt, so daß in dieser Beziehung der alte Jammer fortbestehen wird. Jch glaube aber au, daß Oesterreich im Ernste an die Aus-= führung und Annahme dieses Vertrages gar nit denkt; wenig- stens ist in der Depesche des Fürsten Schwarzenberg vom 26. April, worin das Bundesplenum nah Frankfurt berufen wird, von diesem Vertrag nicht die leiseste Erwähnung gemaht. Oesterrei beruft sich einzig und allein auf bie wiener Shluß- und Bundesakte und erklärt, diese allein zur Grundlage einer Umgestaltung der Bundes- Verfassung anzunehmen. So sind wir also plöblich, Dank der Hin- gebung unserer Regierung an die österreichische Politik, beim Bun= destag angelommen. Zwei Jahre mühevollen Ringens sind für unsere National-Einigung verlerenz ob aber auch ihre Lehren ver- loren sind, möchte ih sehr bezweifeln. Es entsteht also die;Frage: Was is} die Aufgabe unserer Kammer in dieser vorliegenden Sache € Soll sie es stillshweigend geschehen lassen, wie über die Zukunft unserer Nation von der Diplomatie das Loos geworfen wird? Ich glaube nicht. Jch glaube vielmehr, wir sollten gegen alle Eventua- litäten protestiren. Jch wenigstens lege Verwahrung ein gegen die Wiederherstellung des Bundestages in was immer für einer Form; ich lege Verwahrung ein gegen die Feststellung einer deutschen Ber= fassung ohue Central-Volksvertrelung und mit einer Exekutive, die unsere alte Ohnmacht zu verewigen droht. Aus diejem Grunde schließe ich mich dem Antrage der Herren Lang und Kon- sorten an, der übrigens nicht durchweg dem entspricht, was ih in der Sache verlangen möchte. Lang ergreift das Wort und ent- wickclt die Gründe, welche ihn zu scinem Antrag, der vom Aus= {usse nit begutachtet sei, bestimmten. Es sei bereits von mehre- ren Rednern die Ansicht ausgesprochen worden , daß in der Politik nicht der redliche Wille, nicht die Absicht, sondern der Erfolg ent- heide. Prüse man nun vor Allem den Vertrag vom 27. Februar, \o finte sich, daß, wenn derselbe niht lediglich als die Basis für sernere Unterhandlung betrachtet wird, durch ihn demjenigen Bes chluß zuwidergehandelt sei, welcher hier am /« November gefaßt worden. Der Redner geht auf die einzelnen Theile des Vertrags ein und unterwirft dieselben einer Kritik bezüglich der Rechte,

welche den Bundes-Organen zugewiesen würden, der Mangelhastig

keit der Volksvertretung, der Wahlen ; er beanstandet ferner, daß im Sinne des Beschlusses vom 7. November v. J. keinesweges tie Ermächtigung gelegen habe, Oesterreih mit seinen sämmtlichen Gebietstheilen in Deutschland aufzunehmen, und \{ließt si den hierüber gemachten Aeußerungen des Dr. Schmidt an. Man habe davon gesprochen, daß ein Krieg in Deutschland nit zu er warten seiz ihn belehre die Geschichte eines Anderen; er glaube an

erkennen. Die Politik der bayerischen Regierung ist im Wesentlichen unter dösterreichischem Einflusse eine verneinende gewesen ; Oesterreich bedurfte, um zum alten Bund zurückschreiten zu können, einer Ver zögerung, eines Aufschubes, und dieser wurde ihm durch das Hin halten Bayerns gewährt. Auch die übrigen deutschen Regierungen glaubten darin ihre Rechnung zu finden; wenigstens ein großer Theil, namentlich die drei Königreiche und mehrere andere Staaten geringeren Belanges. Sie wissen reht gut, daß Oesterreich nur in einem lockeren Verband in Deutschland eintreten kann und glauben in seinem Beitritt eine Garantie zu finden für ihre alte in Anspruch genommene Souverainetät nah bundestäglichem Zuschnitte. Nicht Willens, von der vormärzlichen Selbstherrlihkeit zur Stärkung des Ganzen das mindeste Opfer zu bringen, klammern sie sich an Oesterreich an, welches nah wie vor dem März 1848 seine eigenen Wege geht und seine eigene Politik verfolgen wird und muß, will es nicht in Trümmer zerfallen. Es ist heute behauptet worden, Oesterreich müsse sich selbst aufgeben, wenn es aus Deutschland ausscheide. Jh bin einer anderen Ansicht. Oesterreich ist zwar immer beim deut- hen Bunde, aber, so zu sagen, nie bei Deutschland gewesenz im- mer hat es seine selbstständige Politik verfolgt, und denno ist das deutsche Element in Oesterreih erstarkt und wird erstarken ver= möge seiner großen Lebensfähigkeit, wenn auch Oesterreich mit dem übrigen Deutschland nur in völkerrehtlihe Verhältnisse, in eine früher vorgeschlagene Union treten wird. Die Absichten unserer

einen Krieg, an einen s{weren, an einen Bürgerkrieg, wenn die Re gierungen sih nicht becilen, cin shübßendes Dach für die deutsde Na- tion zu Stande zu bringen. Meine Herren, schließt der Redner, na dieser Zeit der Ebbe werden die Wogen höher gehen, fie werden manches Schiff verschlingen; suchen wir, so viel an uns liegt, das Schiff „Deutschland““ zu bergen in einem siheren Hafen, und dieser ist eine wahre Volksvertretung und eine unverkïümmerte deutsche Verfassung. Wenn wir mit unserem Ausspruch weiter nihts errei- chen, und wir wissen wohl, daß in der jeßigen Zeit unser Votun wenig wiegen wird in der Waagschale der Entscheidung, Eines ha- ben wir aber doch gerettet: die Ehre und unser Gewissen! D661 linger: Man habe sh bei Stellung der vorliegenden Anträge auf die Reichsverfassung und die Grundrechte berufen. Es sei jedoch nicht denkbar, daß die Majorität der Kammer sihch je auf die= sen Standpunkt stellen werde. Der Redner weist die Herren, welche die Reichsverfassung anrufen, auf den Konflikt hin, in den sie dadurch mit ihrem auf die bayerische Verfassung geleisteten Eid fämen, und geht hierauf auf die Aeußerungen, welche über den Bundestag und die Bundes Verfassung gefallen, über. Hier befinde man \|\ch wieder auf dem in Deutschland beliebten Boden, auf dem Boden der vagen, unbestimm- ten, willkürlich gedeuteten und willkürlich zu deutenden Ausdrücke. Das Wort Bundestag sei allerdings seit ein paar Jah ren und nocch länger ein Name, mit dem man gern schrecke. „2 destag“’, bei dem bloßen Klange dieses Wortes fielen natürlich T alle alten Sünden ein, die da begangen worden: die Heral dung der deutshen Angelegenheiten, die Zurückführung derselben leere Rangstreitigkeiten, auch Privat-Reclamationen, die gohe Protokolle u. \. w. Allein bei einer ernsthasten Verhandluna man es mit dem Ausdrucke „Bundestag““ schon genaue: Wollen wir dem Ministerium überhaupt zumuthen, dahin zu win daß gar kein Bundestag existire, oder dap der alte nicht meh P Gewiß können wir blos das Leßtere bezwecen wollen. Dé den Bundestag wäre am Enï

trete 7 jede andere Verwahrung gegen 6 Verwahrung gegen die Existenz und die Fortdauer Bundes sell. Der Herr Redner entwickelt diese Ansicht licher unter Ausfällen gegen die Linke, den Centrums und mehrere Vorredner. Eine Bundes-Versammlung nit aber der Bundestag in seiner verrotteten Gestalt, wie er vo1 dem Jahre 1848 war,- den wir Alle niht wollen, werde uns zu ei nem gedeihlihen Ziele führen; auf den Fuß vom Jahr 1847 mit allen damaligen Schäden, Gebrechen und Skandalen werde Nie mand ernstlich zurückehren wollen. Der Redner geht hierauf zu einer fkritishen Beleuchtung der Rede des Fürsten Wallerstein über und {ließt mit einer Empfehlung der Ausschuß-Anträge, Die Sibung wird hierauf geschlossen und die Fortseßung auf mor- gen anberaumt.

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Württemberg. Stuttgart, 7. Juni. (S chw. M.) Die Pacification Ungarns hat die Frage der Auswanderung in dieses Land aufs Neue in Anregung gebracht, und häufig werden in öffentlichen Blättern Ankündigungen über Anerbieten von Grund- eigenthum zu anscheinend günstigen Bedingungen gelesen. Wir sind in den Stand geseht, zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, daß über die Zustände und Verhältnisse, welche der Einwanderer dort findet, so wie über die Ansicht, welche die österreichische Regierung wegen etwaiger Vegünstigung einer deutschen Einwanderung hegt,

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