E emem

Wittwen- und Waisen - Beiträge 51,883 Fl. , Summa 7,648,379 Fl. IT. Judirekte Steuern: a) Taxen 2,700,000 Fl., b) Stemvel 1,020,622 Fl., c) Malzaufschlag 5,500,000 Fl., d) Zölle 5,364,648 Fl., e) Aversum der Pfalz 100,000 Fl., Summa 14,685,270 Fl. [T Regalien: a) Salinen 2,350,000 Fl., b) Bergwerke 50,000 Fl, c) Eisenbahnen 800,000 Fl., d) Post 417,482 Fl.,, e) Dampfschiff- fahrt 1065 Fl., f) Regierungsblätter 16,000 Fl,, g) vermischte Re= galien 20,373 Fl., b) Lotto 1,200,000 Fl. Summa 4,854,920 Fl. [V, Domainen: a) Forsten 2,600,000 Fl., b) Oekonomieen 227,342 Sl, c) Grundrenten 4,441,744 Fl., d) Aktiv-Kapitalien 193,798 Fl, Summa 7,462,884 Fl. V, Besondere Abgaben: 53,173 Fl. VI, Verschiedenes: a) Nürnberger Bank 40,000 Fl., b) Kontin- gents-Entschädigung 100,000 Fl., c) verschiedene Einnahmen 5173 Sl, Summa 145,173 Fl. Einnahmen aus Ausständen der Vor- jahre 300,000 Fl., Total-Summa 35,159,799 Fl., demnach ein De fizit von 2,675,360 Fl.

Sannover. Hannover, 25. Juni. (Hannov. Ztg) Sißung der exsten Kammer. Die Anlage 13 des Budgets, den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der CEisenbahn-Verwal tung betreffend, wurde rasch erledigt. Zu der Position „Diäten und Reisekosten der Direction und Hülfsarbeiter“ beantragt die Kommission, daß auch bei den Reisen der gedachten Beamtcn ins Ausland nur die Diâtensäte fürs Juland (nicht die erhöhten Säße) zur Anwendung kommen sollen; der Antrag, obwohl vom Regie rungs - Kommissar Nieper, von Hammerstein und Hausmann in dieser Allgemeinheit bestritten, wurde angenommen; endlich auch auf Antrag der Kommission beschlossen, die Königliche Regie rung wiederholt zu ersuchen, Alles aufzubieten, um zu be- wirken , daß die fürstlich shaumburg =- lippeshe Regierung der ver= tragsmäßigen Verpflichtung zur Herstellung eines zweiten Schienen- geleises auf der Hannover-=Mindener Bahn in ihrem Gebiete nach komme. Damit ist auch die leßte noch übrige Position X, des Ein- nahme- Budgets (welche übrigens noch einmal zu berathen ist) er- ledigt.

Sodann referirte Gen. - Synd. Wyneken aus der Konferenz wegen der Strafprozeß -= Ordnung. Von den 32 Vorschlägen der Konferenz wurden 3 abgelehnt; bei 3 Differenzpunkten, wo eine Einigung in der Konferenz nicht erreicht war, beharrte die Kammer auf ihrem früheren Beschlusse. Unter den leßteren ist die wichtige

Frage , ob zur Schuldigsprehung eine einfache Majorität oder

der Geschworenen erfordert werden follen; wo erste Kammer das

erstere, zweite Kammer das leßtere angenommen hat.

In der heutigen Sißung der zweiten Kammer wurde zunächst die dritte Berathung der Civil-Prozeß-Ordnung beendet. Von den wenigen Verbesserungs =- Anträgen wurden nur einige angenommen und am Ende der Entwurf im Ganzen wiederum einstimmig gebil= ligt. Sodann trat man dem gestern eingebrahten Antrage des Finanz - Ausschusses wegen vorläufiger Ermächtigung der Regierung zur Ausschreibung der Steuern für das nächste Rechnungsjahr ohne Diskussion einstimmig bei. Den Rest der Sißung nahm die erste Berathung des Eisenbahn - Budgets ( General - Position X, des Einnahme =- Budgets) in Anspyruch. Man kam damit jedo nicht zu Ende, sondern erledigte heute nur die sechs ersten durch Laug 2 erläuterten Kommissions = Anträge, welche sämmtlich den mit einem besonderen Schreiben von der Regierung vorgelegten Besoldungs-Etat der Eisenbahn-Beamten betreffen und

zum Theil zu sehr ausführlichen Diskussionen Veranlassung gaben. Merkel überreichte den Bericht der Kommission für Prüfung der Landesrechnungen, Richter die Anträge des Gewerbe-Aus\chu}ses | zum Regierungsschreiben vom 19, Februar 1849, Revision der Post- Einrichtungen betreffend. Der mehrseitig geäußerte Wunsch, vie

Dauer der Sizungen von jeßt an wieder auf vier Stunden zu bj

schränken, hatte des Beifalls des Präsidenten für jeßt sich nicht zu

erfreuen.

Im Bericht über die abweichenden Beschlüsse beider Kammern zu dem Ausgabe-Budget trägt Bothmer darauf an, den gegen die Gratisbeilegung der Landtagsblätter zur Hannoversben Zeitung gerihteten Beschluß zweiter Kammer abzulehnen. Jm Prinzip müsse er sh dafür erklären, daß der Regierung das Necht zustehe, zur Unterstüßung eines Organs ihrer Ansichten Ausgaben zu machen. Stehe dies fest, so komme es dann weiter niht darauf an, in welcher besonderen Weise fie solche Ausgaben ver wende. Ohne Zweifel dürfe sie es auch zu dem Zwecke thun, den Lesern ihres Organs die Landtagsblätter gratis zu liefern, wogegen Stände um so weniger zu erinnern haben könnten, als es im ständischen Interesse liege, ihren Verhandlungen eine größt- mögliche Verbreitung im Lande zu sichern. » Der Beschluß zweiter Kammer wurde darauf einstimmig abgelehnt. Den Beschluß zwei ter Kammer, dahin gehend, auf Ersparungen im Militair-Haus- halt Bedacht zu nehmen, beantragt Bothmer gleichfalls abzulehncn, vorzugsweise aus dem Grunde, weil Hannover in dieser Beziehung von der Bundes-Kriegsverfassung abhänge und selbstständige Abän- derungen zu machen sich außer Stande sehe. Die Ablehnung wird von der Kammer gegen wenige Stimmen bes{chlossen. Ein weiterer Antrag Bothmer's geht auf Ablehnung des Weinhagenschen An trages, die Erleichterung des Avancements von Unteroffizieren zu Offizierstellen der Regierung zur Erwägung zu verstellen. Er könne es nicht angemessen finden, einen Antrag, der mit dem Budget im eigentlihen Zusammenhange nicht stehe, so gelegent- lih demselben beizulegen. Honstedt: Der Antrag werde zum Militairbudget gestellt, er könne das nur angemessen finden. Uebrigens sei es ganz in der Ordnung, wenn Stände einen Wunsch, den sie früher {hon einmal an die Negierung gebracht haben (1848) und der genügende Berücksichtigung nicht gefunden habe, zu wiederholen. Wyneken fügt hinzu, daß der Wunsch eine solche Berücksichtigung nicht gefunden habe, gehe {hon daraus hervor, daß die der Ausführung desselben entgegenstehende Auf= hebung des Kadettenhauses bis jeßt nicht beliebt sei. Braun: Die Unteroffiziere wünschen ein Avancement gar nicht, darin habe für die Regierung hinreichende Nechtfertigung gelegen, Tem Wunsche nit zu willfahren. Decken: Er vermöge nicht zu übersehen, wie tief der Antrag auf die militairische Disziplin einwirken werde, aber er gebe zu bedenken, daß wir eben der militairishen Disziplin Rettung aus großen Gefahren zu danken haben, Der Weinhagen- se Antrag wird abgelehnt. Der andere Antrag desselben Abge- ordneten, Reiseentshädigung der Artilleristen und Gardisten be- treffend, wird angenommen, Der leßte Weinhagenshe Antrag Saidéfaliung des Kadettenhauses wird ohne Verhandlung ab- Klostersonds, nicht yar en) Antrag Ellissen's, falls die Mittel des cen, bis zu A ihn, ie ständische Bereitwilligkeit auszuspre- E 0 Rthlr, zur Anschaffung von Büchern für die Universität in Göttingen aus Landesmittel illi

Bothmer faum de; \ itteln zu bewilligen, glaubt

: r Mehrheit des Hauses empfehlen zu dürfen

in seiner jeßigen Fassung weich i | è / sprünglih gestellten ab. Ex persönli f Pet 0 dem ur= verstanden und werde dafür stimmen “Des aihen "Wi Ls Hermann. Braun wird ¿s dankend antr badeas taa ar Antrag zum Beschluß ver Stänve erhoben wird. Sander, ob-

Hananuover, 26. Juni. (Ztg. f. N. D.) Erste Kammer. |

1108

wohl für den Antrag, kann doch nicht anerkennen, daß die Klo- sterkasse principaliter verpflichtet sei, allen Bedürfnissen der Univer- sität zu dienen. Nur Kirchhoff erklärt sich gegen den Antrag, der mit einer Mehrheit von 2 Stimmen von der Kammer ange- nommen wird. Die von zweiter Kammer beschlossene Verwahrung gegen Verwendung von Staatsgeldern zur Erweiterung, bezüglich Verschönerung von Straßen in den Städten (Ernst-Auguststraße in Hannover) glaubt Bothmer in keiner Weise empfehlen zu dürfen. Eine solche Lerwendung aus Domanialmitteln sei früher der ständi hen Zustimmung nicht benöthigt gewesen, die Verwahrung aber könne der Auslegung Raum geben, als ob auch jeßt überall eine derartige Verwendung noch gestattet sei, im ständischen Interesse müsse man sich dagegen erklären. Es geschieht einstimmig. Ab gelehnt werden ferner die Beschlüsse zweiter Kammer übcr das

Taubslummen=Jnstitut in Hildesheim, über die Rennen in Celle,

| über Reformirung des Konsulatwesens. Bar erläutert: die Ne | gierung eines fleinen Landes wie Hannover sehe sich außer Stande,

eine Grundreform des Konsulatwesens vorzunehmen. Die Gebre- chen seien durch politische Verhältnisse bedingt. Den Konsuln fel) len die Mittel, hannoversche Unterthanen wirksam zu s{chübßen, feine

deutsche Kriegsflotte stehe ihnen zur Seite. Eine Reform würde im Einverständniß mit anderen, namentlich sämmtlicen Nordser= Staaten erfolgen müssen, Die Regterung werde sich gern bereit crkflären, thunliche Verbesserungen anzubahnen, aber versprechen,

sämmtliche Konsuln zu besolden (wie der Beschluß der zweiten Kam mer will), müsse sie bedenklih finden, da einestheils die Besoltun gen die Kräfte Hannovers übersteigen, anderentheils den Interessen und Wünschen des Handelsstandes zuwiderlaufen dürften. Der Kon- fercnz fallen weiter anheim die Beschlüsse über das Lootsenwesen, die Besoldungs-Vrrhältnisse der Domainen-Beamten, über Verwahrung gegen Vensionssäte ohne stäatishe Genehmigung (aus dem oben bei der Verwahrung gegen Straßenerweiterung auf Staatskosten angegebenen Grunde), nber Wartegelder und anderen. Mit Aus= gleibung der Differenzen wird die wegen des Einnahme-Budgets gewählte Konferenz beauftragt. Der Bericht des Finanz-Ausschusses über die Voß und Lütcke gehörigen Inseln wird eingereicht.

I T -

Zweite Kammer. Die meisten Konferenz-Vorschläge über

die abweichenden Beschlüsse der Prozeß-Ordnung wurden angenom men. Ueber die Frage, ob die Geschworenen durch ein

fache oder durch Zweidrittel - Majorität das Schuldig aus sprechen sollten, war eine Einigung in der Konferenz nicht zu Stande gekommen; ês mußten daher in beiden Kam mern die entgegengeseßten Beschlüsse nochmals zur Abstim- mung gebracht werden. Es wurde bemerkt, daß die erste Kammer dicse Abstimmung bereits vorgenommen und unter Ablehnung des Beschlusses der zweiten Kammer die einfache Majorität abermals beschlossen habe. Klee machte bemerklich, daß, dem Vernehmen nach, dieser Beschluß der ersten Kammer nur mit etner Majorität von einer oder zwei Stimmen gefaßt sei. Ministerial-Vorsteher

Düring bemerkte dagegen auf die Anfrage Francke’s, wie groß die Majorität bei dem hiesigen Beschlusse für die Zweidrittel- Majorität wohl gewesen sci, daß derselbe sich keiner größeren Majorität zu erfreuen gehabt habe. Windthor st war der Ansicht, daß darauf gar nichts ankommen kénne, denn es werde hier nicht nach Majoritäten, sondern nach dem Rechte, nämlich der eigenen Ueber- zeugung, abgestimmt. Die Kammer blieb mit großer Majerität bei dem \rüheren Beschlusse stehen. Deswegen und noch wegen der Ablehnung einiger anderen, jedoch weniger wihtigen Konferenz=- Vorschläge wird eine verstärkte Konferenz nothwendig, welche sofort beschlossen wurde. Nach Erledigung des Reserats aus der Konferenz über die Straf- prozeß-Ordnung kam der Bericht ves Finanz- Ausschusses über die Verkäufe der Elb = und Weser -Insel „Kahle Sand“/ und ,„Wil- helmssand“/ an die Herren von Lütken und von Voß zur Berathung. Präsident Lindemann war Berichterstatter des Ausschusses und trat deshalb den Vorsiß an den Vice-Präsidenten Ellissen ab. Vor dcm Beginne der Verhandlung verließen sämmtliche Minister den Saal. Lindemann sprach sich darauf in einem ausführlichen Vortrage über das bei den fraglichen Veräußerungen stattgefundene Verfah ren und über die geseßlihen Bestimmungen aus, nah welchen die Ueberlassungs-Kontrakte null und nichtig oder anfehtbar sein könn- ten. Der Antrag des Ausschusses lautet : „Antrag des Finanz - Ausschusses, betreffend die Veräußerung der Inseln Kahlen-Sand und Wilhelmssand aus dem Domauial - Vermögen:

der Könt,„lichen Negierung zu erklären, Stände haben sich veranlaßt ge- schen, die durch Kontrakte vom 3— 13, Februar 1843 gesehene Veräuße- rung der in der Elbe belegenen Jnsel Kahlen - Sand au den geheimen Kabinets! ath, jezt Landdrost von Lütken, so wie die Veräußerung der Insel Wilhelmssand an den Kammerdirektor von Voß, über welche der Kontrakt unterm 15, September — 24, Oktober 1843 ausgefertigt tvorden, einer näheren Prüfung zu unterziehen, Es geschahen die Veräußerungen dieser

Domanial « Besizungen zu einer Zeit, als die Unveräußerlichkeit der TDo- manial - Vermögensstücke landesverfassungamäßig bestand, Die Veräuße- rungen würden nach §. 31 des L,-V,-G, vom 6. August 1849 nur aus Gründen der Nüglichkeit für das Domanium rechtsgültig haben gesde- heu fönnen, Es scheint nun aber, daß der;leichen Gründe der Nüß- lid:keit weder die eine noch die andere dieser Veräußerungen veranlaßt haben, ja es scheint sogar, daß eine Verlegung über die Hälfte gegen das Domanium bei beiden Veräußerungen eingetreten sei, \o daß, also selbst abgesehen von der verfassungsmäßigen Unveräußerlichkeit der Do- manial - Besißungen , die Veräußerungen zu Recht nicht möchten bestehen fönnen. Stände müssen unter diesen Umständen die Rechtsgültigkeit der beiden fraglichen Veräußerungen für sehr zweifelhaft erachten, und sie kön- neu daher nicht umhin, die Königliche Regierung zu ersuchen, eine genaue Prüfung der Rechtsbeständigkeit derselben vorzunehmen und, sofern sich die obige Ansicht der Stände dadurch bestätigen würde, das erforderliche we/- tere Verfahren zur Wiedereinziehung der fraglichen beiden Domanial - Be- sißungen unter Aufhebung der Veräußerungs-Konktrakte unverzüglich einzu- leíten, Stände müssen aber auch wünschen, daß den bei der oberen Staats- Verwaltung, insbesondere des Domanial-Vermögens, betheiligten höheren Staatsdienern die Abschließung vou Privatkontrakten zur Erwerbung von Domanial - Grundstücken oder anderen Gegenständen des Staatsvermögens geseßlih verboten und alle solchem Verbote zuwiderlaufenden Verträge für nichtig ertlärt werden, Stände ermächtigen daher die Königliche Negie- rung, ein solhes Verbot im Wege der Gesehgebung ohne weitere Verhand- lung mit der allgemeinen Stände-Versammlung zu erlassen,“ : Nachdem Lindemann zu dem Antrage die faktischen und recht- lihen Erläuterungen gegeben hatte, nahm Niemand weiter das Wort. Vice - Präsident Ellissen stellte daher sofort den Antrag zur Abstimmung und ersuchte diejenigen, welche dagegen stimmen woll= ten, sich zu erheben, Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zwei Mitglieder, die zufällig standen, eilten, sich niederzuseben.

Auch im Ausschusse soll der Antrag, mit Ausnahme dcr Stimme

des Kammerraths von Münchhausen, einstimmig gefaßt sein. Herr von Münchhausen soll sih zuerst geweigert haben, den Antrag zu unterschreiben, nachher soll er sich zur Unterschrift mit einem Dis= senszeichen verstanden haben. Die dritte Berathung der Städte- ordnung wurde dann noch fortgeseßt.

Hannover, 26. Juni. Die Hannov. Ztg. enthält Folgen - des: „Die Zeitung für Norddeutschland vom 25sten bringt, wie mehrere andere Blätter, eine Nachricht aus der A. A. Z., nach welcher der hannoversche Bevollmächtigte zu Frankfurt, seinen In- structionen zuwider, gegen eine Vertretung des Volks in der künf-

tigen Bundesverfassung arbeite. frankfurter Korrespondent der A. A. Z. rücksihtlich dieser Verdäch tigung schleckcht unterrichtet ist.“

Wir können versichern,

Karlsruher „Ueber die längst vorbereitete und bekannte, nunmehr nahe bevorstehende Verlegung badischer Truppen in preu- öffentlichen Blättern fo Vieles und in offenbar so unlauterer Absicht gefabelt, daß wir es für angemessen halten, darüber qus reinerer Quille unseren eine zuverlässige Mittheilung zeitweise Berlegung eines Theiles des in der Reorganisation bc griffenen badishen Armeecorps in preußishe Garnisonsorte geschicht niht auf den Grund einer sogenannten Militair - Conve1 nicht besteht. Baden hat cine solche Convention mit Preußen nicht, vielmehr nur in ganz anderer Richtung und zu ganz anderem, vorübergehenden Zwecck cine Uebereinkunft abgeschlossen, welche wir näher bcleuchten dem Ausbruche der weit verbreiteten origen Jahres die badische Regierung auf den seines Ministeriums di Preußen hat diesem Ansuchen

Karlsruhe, Zeitung berichtet:

ßische Garnisonsorte darunter Manch

Bekanntlich Empörung im Mai Rath des Erzherzogs-Reichsverwesers Bundeshülfe Preußcns angerufen. mit nie genug zu rühmender Bereitwilligkeit Folge gegeben und zu der Niederkämpfung des Aufruhrs ein zahlreiches Heer nach Rhein Durch die Mobilmachung dieses Heeres und die seitherige Beseßung des Großherzogthums m i preußischen Armee - Corps

von ungefähr 18,000 Mann sind

Bundesrect

e bundesgeseßlichcn nachst Baden zu vertreten verpflichtet ist, Di zwischen Baden und Preußen ve den größeren Theil des Inhaltes A Armeecorps muß, soll es fortan zur Wehr und

Bestimmungen

‘ h 44 d) vorervayuien

T uUndespflihten genügen , / Jn dem mit preußischen Truppen angef und schlt es hierzu an Raum und Geleacuheit; nachdem die früh vie die neuerd | ßischen Truppen eingenommen, j Burgern einquartiert sind, Corps auch nur in dcr Stärke des einfachen Bundes-Kontingentes

llten Lande fehlte

vorhandenen ngs’ eingerichtcten Kasernen von den p1eu-

nicht thunlich, einem badischen

die Kosten einer solchen Aufstellung und Unterki In Preußen stehen dagegen die Kasernen und ubrigen Garnifons-Austalten ter in Baden befindlichen Trup pen zum Theil leer, e

welche statt der in Baden verwendeten Truppen Badische Truppen sollen nunmehr jene freien Näunm« preußischen Landwehren, in ihre lange von ihnen erschnte Heimat entlassen werden können Preußen bietet hierzu bereitwilligst die Hand, will nach andwehren und dem Eintritte ter badischen Truv Theil desjenigen Beit aden für den Unterhalt der hier befi aufwendet; Preußen Besatßzungen mit badischen Truppen, denen dadurch ständigen neuen Ausbildung cine vortheilhafte und erwünschte Ge legenheit dargeboten wird, und Vaden verwendet forlan einen Thei ie Besebung und Siche cchnelle Herstellun nicht allein sch selbst

fchwinglich gewesen.

zugleich dicscn

ubernehmen. der Entlassung seiner! pen an ihre Stelle missen, welchen zur Zeit preußischen Truppen

einen entsprechenden

seines Gebiets aufbringt, für vermittelst dessen es dann innen und außen schüten, undespfslichten wieder vollst Ueber diese so einfachen und natuú cnthält der zweite und kleinere Theil einfunft die einfahen vud furzen unter diejenige, vermöge welcher das nienz cines jeden der beiden fontrahirenden gelöst werden kann.

anderweite Zwecke seinen

der in Frage stehenden Ueb

Die mehrgetahte Uebercinkunft ist vor ihrem Abschlusse den badischen Ständen mitgetheilt und in genehmigt worden.

genden Gründen in geheimen den ward sie auch seitdem nicht béfentlich bekannt cstoweniger bürgt die Mitglieder, so wie einer nit kleincn An

Die Mittheilung wissenschaft

ciner in der Nummer 173 der Allgemeinen theilten telegraphishen Nachricht sind die Ratificationen jener Uceber- einkunft am 19, Juni in Berlin ausgewechselt worden ; 11 also keiner weithergcholten Konjefturen über die Ursachen uad die Ausmarsc | Baden bis jeßt noch nit begonnen hat; unwahr ist insbesonder(

die Großherzoglich : 7 derselben durch ih1 an fie gerichteten Ersuchen

die Angabe, wegen des Durchmarsches cines Theiles Cr Unte Dem 9, Uni Einsprüche oder Bedenken Jnstanzen der Großherzoglich Zweckmäßigkeit und über die unbedenklich: der ganzen Maßregel niht ver mindeste Gänzlich unwahr ist, was hierüber in einem son angeführten Nummer Desterreih hat — wir sagen dieses wieder nahme auf den leßterwähnten Artikel der Allgemeinen zuverlässiger Auskunft niemals, Beziehung auf die hier hende Uebereinkunft mit Preußen, noch an irgend cine deuts iehung auf die nach bekannten dffentlichen Na( richten von Preußen mit anderen deutschen Staaten unlängst ges{chlossenen Militair-Conventionen, ganz andere Gegenstände betreffen, als die preußisch-badische Ucbei cinkunft, irgend eine Note erlassen; das ósterreichische Ministerium hat vielmehr, wie solhes auch genugsam bekannt ist, gegen jene Militair-Conventionen zu Ende März dieses Jahres bei der provl- sorischen Bundes-Central-Kommission eine Einsprache eingelegt und hiervon allen oder mehreren deutschen Regierungen, namentlich der badi- Die auf diese bei Uebergabe einer Denk- {rift mündlich gemachte Mittheilung seiner Zeit erfolgte auch mündliche Antwort ist unseres Wissens bis jeßt ohne Erwiederung geblieben, also ohne Zweifel genügend befunden worden, eben so wie eine auf eine christliche Rückfrage der Bundes=-Central-Kommission ungefähr um die nämliche Zeit von Seiten der Großherzoglich badischen Regic= rung ertheilte ausführliche Auskunsft. vollaus genligenden Grund darin, daß die badisch-preußische Ueber- einfunft in der That die Geseßzgebung des deutschen Bundes und namentlich den gelegentlich zur Sprache gekommenen Artikel V, vex assung vom 9. April 1821 nicht im mindesten Noch zu einer lebten, uns betrübenden Bemerkung giebt uns der oft erwähnte Artikel der Allgemeinen Zeitung Nux laß. Ein österreichisher Gesandter befindet sih in Karlsruhe. nicht,

den Weg gelegt badischen Rogie J V t G vadischen Regierung besteht über die

Ausführung

Ullgemeinen

badishe Regierung in Frage st

Regierung in

wiederhvlen

\{en, Mittheilung gemacht.

Wir finden hierfür einen

Bundes = Kriegsver

sondern ein österreichisher Geschäftsträger. Wenn dieser den Großherzog seltener sehen sollte, als der preußische Gesandte, was wir nicht wissen und was wir demnach dahingestellt sein las= sen, wofür wir aber sedenfalls weder aus allgemeinen, noch aus per- sönlichen Gründen irgend ein, am wenigsten ein gehässiges Motiv anzugeben wüßten, so wäre dies an und für sich schon nach allbe- fannter völkerrehtliher und diplomatischer Uebung sehr leicht erklär- bar, da der preußische Gesandte als solcher von scinem Könige bei dem Großherzog persbnlich, der österreihische Geschäftsträger in dieser Eigenschaft von dem österreichishen Ministerium der auswär- tigen Angelegenheiten bei dem entsprechenden badischen Ministerium akkreditirt ist.“

MALISTUD P, 29. Sun Die Karl Sia. tit Sol gendes: „Unsere Stadt zeigt heute einen festlichen Anblick, Aus den Fensiern uud von den Balkonen der Häuser flaggen Fahnen in den badischen Landesfarben, zum Theil auch in denen des preu ßischen Landes. Es gilt der Erinnerung an den Tag, da vor einem Jahre die preußischen Truppen ihren siegreihen Fuß in die hiesige Stadt seßten, ihr Befreiung brachten von dem Terrorismus, und sie erlésten von dem Schicksal des Untergangs, welches ge- rade an diesem Tage Schlöffel, berüchtigten Andenkens, und eine Anhänger ihr zugedacht hatten. Sie konnten es der treuen Stadt nie vergessen, daß sie festhielt in ihrer Ge-= sinnung, daß sie nur mit dem äußersten Widerstreben dem

Drauge der Nothwendigkeit sich gefügt hatte. Am Nachmittag sollte das Unwetter sich entladen. Aber der Himmel hatte seine gnädige Hand nicht abgewendet. Zu rechter Stunde ließ er die

ten, kam auf ihre eigenen Häupter zurück, Die Erinnerung an dicse Gnade des Allmächtigen gilt der heutige Tag, dessen Feier in öf=

1

fentlicher Weise durch eine Morgenmusik, welche die Musik der Bür-

Erretter kommen, und das Verderben, das die Bösen gesonnen hat-

gerwehr Sr. Excellenz dem kommandirenden General von Schrecen tein brachte, und durch eine Parade der Bürgerwehr am Nachmit- tag begangen wurde, Daheim im engeren Kreise der Familie und der ¿Freunde wird wohl das Andenken an die Errcttung aus der hrecenszeit üverall gleih berzlich, gleich innig gewesen sein.“

Vern, 20 Un O. S) Que erte das hies Bataillon des preußischen 30]ten Infanterie Regi- hrestag des Gefe@ts bei Durlah vor dem Einmarsch (&s kamen hierzu die Regimentsmusik von Heidel- fiziere des dortigen Bataillons. Der Conmman- passende Anrede, in welcher er der Tapferkeit des wie der damals gefallenen Waffenbrüder , gedachte on aufforderte (durch Abnchmen der Helme), Gott 5 ung der Ueberlebenden zu danken, Hierauf wurde ein Hoch auf den König ausgebracht und feierliche Parade abgchalten, der auch sämmtliche badische Offiziere hiesiger Garnison beiwohnten. orgen beg ier die Organisation des 6ten badischen Batail ns, und joll dasselbe in drei Wochen vollständig eingeübt und

Baden, 24, Juni. (Sch w. M.) Gestern traf der preußische ral von Wrangel auf sciner Juspectionsreise zu cinem furzen

Aufenthalte hier cin und wurde von Sr. Königlichen Hoheit dem herzog Leopold zur Mittagstafel gezogen.

Auhalt-Cötheu. Cöthen, 24. Juni. (Ztg. f. N. D)Z Ginauzausschuß, welcher während der Vertagung des Sonbder-

Landtags das Budget zu prüfen hatte, hat seinen Bericht bereits

llendet. Er genehmigt in allen Hauptpunkten die Anschläge des

HNegterunggLentwurss, wonach der Etat in Einnahme und Ausgabe sür das Jahr vom 1, Juli 1850 bis dahin 1851 auf 440,840 Nthlr. festgestellt wird. Daß Einnahme und Ausgabe ganz gleich

stchen, hat darin seinen Grund, daß der gesammte Einnahme

/

Uecbershuß zur Staatsschuld benußt wird. Die Haupt=-Einnahme J

posten sind: aus den Domainen 197,800 Rthlr., aus den Forsten 16,000 Rthlr., aus den direkten Steuern 36,500 Rthlr., aus den

indirekten Steuern 05,300 Rthlr., Chaussee -, Zoll - und andere

f. w. Die Haupt r., zu den h

L

r, Col

mmunications - Einnahmen 16,620 Rthlr. u. [usgabeposten: Unterhaltung der Hofstaaten 31,200 Rtl mainen 2c. 17,100 Riblr, Militair -= Etat 39,910 Rt | i soldungen 65,900 Rthlr., Bauwesen 40,000 Rthlr., Pensions=z,

af

ckchul- und Armenuwesen 42,675 Thaler, Laudtagskosten 6000 Thale

1 (d om

u Verzinsung der Staatsschuld 83,000 Thaler, zur Tilgung der

elben 81,000 Thaler „Die ganze Finanzlage unseres Landes, jagt der Ausschußberiht am Ende, gewährt ein hehr erfreuliches Bild, im Jahre 1846 hatte unscr Staat fast allen Kreiit ver oren, seine Schuldenlast war zu einer enormen Höhe angewachsen,

seit dieser Zeit ist der Staatskredit nicht allein aufs Glänzendste wiederhergestellt , es find auch eine Million und mehrere hundert=- tausend Thaler Schuldey abbezahlt worden. S A 1846 bis 1847 betrugen die jährlich zu zahlenden Zinsen die fast uner shwingliche Höhe von 148,372 Thaler, im bcvorstehenden Etats jahre ist dicser Posten auf §83,000 Thaler herabgesunkenz; dagege beliefen sich 1846 1847 die sämmilichen Einnahmen nur auf 390,000 Thaler, im Jahre 1850 — 1851 sind sie nah Abrechnung

der 40,000 ler für Veräußerung von Grundstücken auf 400,540

Thaler veranschlagt worden.

Muslad.

Frankreich, Geseßgebende Versammlung. Sihung om 29, Zuni, Den Vorsiß führt Dupin. Mornay und Lagrange verlangen das Wort über das Protokoll. Der Präsident bemerkt, 3 hei daran feine Berichtigung zu machen, Mornay: „Der Zibungsbericht im heutigen Moniteur ist bedeutend fehlerhaft. Man hat Repräsentanten als für die Frage stimmend aufgeführt, die osen dagegen gestimmt haben.“ Der Präsident giebt zu, es hätten sih eimge materielle und Drueffehler eingeschlihen, wie dies ófter ver Fall sei. Mornay bemerkt, in vorliegender Frage wäre der Irrthum unglücktlih und von gewichtigen Folgen. Er verlangt für sih und feine Freunde ein Ergänzungsblatt zum Moni teur, in welchem die Abstimmung wahrheitsgetriu enthalten sel, Lagrange bemerkt, diese Jrrthümer könnten sogar die Gül- tigkeit des Gesebes in Frage stellen, Der Präsident giebt diese Bemerkung nicht zu, Lefranc unterstüßt seine Ansicht. Lamori- cière (der gegen das Dotations - Amendement stimmte) erklärt, er wolle das Gescß uicht angreifen, aber es handle sich darum, daß eines Jeden Abstimmung wahrheitsgetreu veröffentlicht werde. Der Präsident erklärt, er habe bereits das Nöthige veranlaßt. Das Protokoll wird angenommen. An der Tagesordnung ist die erste Berathung des Hypotheken-Geseßes. Henne quin spricht im All- gemeinen über Arbeit, Kapital und Kredit. Seiner An- sicht nach is das Geseß unvollständig , Do will er dafür stimmen, weil es viele Fortschrittspunkte enthalte. Man solle nur S aren, O - und Industrié - Kredit aber les Bauer will eine Mittheilung im Namen der Ge- ie teuer-Yntersuhungs-Kommission machen. Deren Frist läuft

Es sei unmögli, bis dahin Bericht zu er- Er verlange daher Verlängerung bis zum 15. Oktober. Die Versammlung beschließt, daß diese Mittheilung ge- Chauffour behauptet, die Zögerung sei absicht=

lands darin fand, nit a

mit dem 1. Juli ab. : dern die B

) narcische Streb estrebungen der Menschheit n € Indem er {ließli griechischen Frage einging und die gierung auffaßte, hoffte er, bestehen werde, um nicht Hume erklâr:e sich dazu bereit, wor spann und Sir F. Thesiger Nachdem darauf Sir J. Graham sich ston's im Allgemeinen wie in der griechischen die Debatte vertagt.

Die Journale bringen jet die Autwort, welche Lor sten den Parlamentsmitgliedern gab, erkennung sciner Verdienste scin Bildniß überreichten. ¿30 Tann

ungen zu unterstützen, son- fi ah Selbstregierung zu un- darauf in die Einzelnheiten der sclben vom Standpunkte der Re- auf seinem Amendement die Majorität zu brin- auf die Debatte , Wood vafür sprach. gegen die Politif Palmer gesprocen, wurde

„_ daß Hume nicht e mzaitenats Schwankungen in daß die Verlängerung der Vollmachten der

Die Versamm-

Kommission ,

Raudot verlangt, J Kommission sich niht über den 1. August erstrecke. daß diese Verlängerung bis zum 15, Oktober zu Wolowski antwortet auf die Rede Hennequin?s. zu, daß vielfache Widersprüche bestehen zwischen den fran- zösischen Sitten und der Civil-Geseßgebung.

gegen die Motion lung beschließt, dauern habe,

Diese Widersprüche

gesetzgebenden Ver- die seiner Gemahlin als An-

: i e rreiht Sie lautet: Zhnen die Versicherung geben, daß diejes Zeichen Billigung nur dazu dienen kaun, mich in Erfüllung meiner ‘ ht Was meine offizielle Haltung darf ich \agey, daß ich mich meinerseits durch die 1 stüßt fühle, daß mich kein anderes Motiv sibt auf die

sammlungen bé unmögliche

fung der geseßlichen Hypotheken wäre ein wirklicher Fortschritt | pflichten zu ermuntern. und kein unmöglicher, da er schon in den Gescßgebungen wehrerer Staaten verwirklicht sei, Wolowski, und nah einer Replik Die Versammlung beschließt eine Revision Die Sißung

leberzcugung ge dabei geleitet, als die Rück hre und das Interesse unseres gemeinsamen Vater- landes, andererseits aber der Glaube, daß, wer so handelt, die Ge wißhcit hat, sich die Gewogenheit und Gutheißung f teiisen Mitbürger zu sihern; und einer der ersten Gegenst der auswärtigen Politik ist, so weit ih es begreife, die ter Obhut anvertrauten ; Mitunterthanen in der Ferne Schuß gegen Ungerechtigkeit und Un- recht zu bieten, andererseits aber dort den Frieden aufrecht zu halten und zu wahren, wo dies ohne Gefährdung jcner Stellung geschehen kann, auf die ein gerechtes und freies Land in der Wagschaale der Diese Gefühle haben mich bis Ausdruck Jhres Vertrauens, fann mich nur anspornen er Politik, die in solcher Meine Herren, ich danke Jhnen noch inmal für die Ehre, die Sie mir angethan, und ih crlaube mir, ler Aufrichtigkeit die Versicherung zu geben, g als den stolzesten meines Lebens betrachte.“

ch Berichten, die mit dem Dampfschiff „Asia“ aus New schien der Prásident General alle diejenigen einschreiten welche die Cuba=-Expedition angefacht, und cs hatte den Anschein, Gefangenen nordamerifanische Kriegs- aus Havanna Kommandant

Vatismenil tiejem wird

Abstimmung geschri i des Geseßzes bei Gelegenheit der zweiten Lesung. 95% Uhr geschlossen.

Der Marquis Präsidenten ein Schreiben überreicht, worin die Königin Victoria ihm die Geburt des Prinzen Arthur anzeigt. ldenburg den Präsidenten von der Geburt des Prinzen Konstantin Peter Friedrich in Kenntniß gesetzt.

Die Abstimmung ini Möniteur über die J lerhaft angegeben, daß bereits 38 Reclamationcn der Betheiligten Zur den Fall der Ver Alles vorbereitet gewesen sein, um die Abseßung Changarnier's und ein Ministerium Persigny im heutigen Moniteur zu publiziren. Larochejacquelin gab feinen Parteigenossen auf die er für die Regierung gestimmt habe? zur Antwort: General Changarnier lieber zum Freunde, als zum Feinde haben.“ Herr Dufaure hat einen Tag vor der Diskussion über die Dotation Der Abstimmung haben sich beim gestrigen Votum Berryer, Cavaignac, Napoleon und Pierre Bonaparte e1 halten. Unter den dafür Stimmenden bemerkt man Odilon Barrot, Montholon.

Eben so ha Oroßherzog von

Dotation ist so feh

Völker cin Recht h » geleitet, und

eingegaugen sind. rfung der Dotation

\chmeichelhafter \hen Aufrechthaltung des Prinzips und Weise Outheißung gefunden.

zur energi=

Frage: Warum „ZO will dén

hnen in a

genommen. CERE zl zum 13. Juni eingetroffen,

mit Energie

General Changarnier ist das Gespräch des Tages, sagt man, verdanke der Präsident die Die Erklärung des Finanz - Ministers bei Sivung hatte, so erzählt man, nicht den gewünschten Eindruck gemacht, und der Erfolg der ministeriellen Zugeständnisse war mehr als erschüt- emerkung Baroche?s bei der Abstimmungsfrage, es s\ci prünglichen Projekte der Re Fin rascher Blick“, be

ledigung zu Washington finden. „Saranac“ eingetroffen.

ewilligung der Dotation. eginn der gestrigin Versicherung tert durch die L zwischen dem Amendement und dem ur gierung nur ein Redactions =- Unterschied. merkt die Assemblé nationale, „ließ den General Changar- nier die traurige Niederlage, die beklagenswerthe V.rwirrung er fenen, welche sich vorbereitete. gewickchtiges bes{chwören und dem lichen Krisis zu ersparen. Seine glückliche das Geschick des Tages geguerische

Nachrichten eingelaufen. einziger Gefangener standrechtlich erschossen worden, in Betrcff} angeblicher Kollisionen zwischen der und Nordamerika's sind unbegründet. von Cuba zu Gunsten der mingo Partci ergreifen würden, um mit Kaiser Soulougue zu Felde zu zichen.

Die Gerüchte

daß die Spanter Bevölkerung von St. Do=-

Entschlossen d ; nen gegen den s{chwarzen

Zerwürfniß beider Staatsgewalten zu nde die traurigen Folgen einer unvermcid- azwischenkunft entschied er gewann 100 unentschiedene und Es ist dies ein parlamentarischer 13. Juni für General Changarnier, welcer ihm neue Rechte auf die Er= In wenig Tagen wird man die Der Constitutionnel pen Akt des Patriotis=

Stodh ol ermóhluna öniglichen S i Frederife Alexandra Anna Lo1 derlande statt, von dem s{önsten Wetter begüns Menschenzulauf, wie ihn die alte Hauptstadt Sd mals aufzuweisen gehabt hat. in Bewegung.

Kronprinzen

Schweden und Norwegen. CHamb, Korx ep) j niglic;en Hoheit des Kronprinzen mit Jhrer H Wilhelmine

Vorgestern fand

kenntlichkeit ganze Wichtigkcit des heutigen begreifen.“ sagt: „Die National-Versammlung hat cinen gro mus, der Weisheit, der Anhänglichkeit an den Präsidenten der Rec publi! vollzogen.“ Ueber die Majorität von 46 Stimmen bei 662 Stimmenden gicbt dies Blatt daun folgende Erklärungen: „Für jede parlamentarische Regierung ist eine Majorität von 46 Stimmen eine mehr als ge= nügende Stüße, eine als imposant betrachtete Kraft. wenn kein Zwiespalt eingetrcten wäre, bedeutender sein können.

Uhr seute sich die Prozession hronhimmel

E E JULCDETIOUDE

zelsin der Niederlande die Könial. Bre

die Majorität j die verwittwete Kön!

Die Prioritätsfrage, Baroche's wahrhaf- tige Erk ärung, die mit dem Regieruigs-Amendenent gleihlaufende Ziffer des Amendements Dampierre konnten der Regierung {chädlich prach einige bestimmte

önigin, geführt vo zessin Eugenie, gefi -Ceremonie in der Domkirs waren tief gerührt. Z3UrUckgekehrt. Jonen) war

YDerzoge von bri vom He

lih und die die Prozession ins derselben (4 war großes Feldmanóver tulations-Cour. König durch einen Fonds zu ciner jährlichen Rente jährlich am

General Changarnier Gür alle T lbends große

umlaufenden widerlegen, aber boshast geworden,

Präsidenten

Verhältniß ruhigenden Intrigue i} dadurd flärt die Majorität nohmals wiederholen, mit ciner solheu Majorität kann man groß- Dasselbe Blatt bringt folgende Zusammenstellungj: von 500,000 Fr.

Zum Andenk große Gra

) vernichtet, blunagstag hg

rstatthalter | von 500 Rtblr. Zuni unter fünf t

ugeudhafte unt sgetheilt werden sollen.

artig regieren,“ Februar 1840 den Herzog von Nemours von einer dynaf : am 24. Juni 1850 wird eine Dotation von 2,160,090 Fr. für den“ Präsidenten der Republik mit 46 bewilligt. Das Journal des Débats erklärt, daß es der Mäßigung und Chrenhasftigkeit, mit welher der Montagnar Mathieu (de la rome) gestern aufgetreten sei, alle Gerechtigkeit widerfahren lasse. em General Changarnier zollt es Dank für sein Benehmen. L gestrigen Beschlusses Können wir wohl hoffen, daß beide Staatsgewalten einf Wiederherstellung des Vertrauens

Dánemark. Ueber die gestrigen geheimen

( en des Reichstags berichtet heutige Morgenblatt der Be1

g. in folgender Weise : Landsthing, als im Volksthing, hat das Ministerium h (gestern) in geheimen Sißungen Mittheilungen übe1 Unterhandlungen bis zu dem vor einigen | stimatum gemacht. 50 weit wir erfahren haben, soll

darauf ausgehen,

verworfen ;

Tagen an Pri Diese Mittheilungen erforedez die Lragqwette obengedacht« : timatum im Wesentlichen ratfricden mit Preußen abzuschließen Stande kommen fann, dex Friedengprältiminarien vom 10, Juli sv daß die neutralen von dánischen und Gehorsam in den Herzogthümern zu Stande so sollte nah dem Vorschlage unserer(dänischer=)\ der König eine Anzahl Schleswige1 Männer aus Dänemark ihr Gutachten über die definitive ©

öffentlichen &rsahrungen schungen und Prüfungen,

den ersten Punkt in den geheimen

Jahre, nach diefer Masse von in Kraft treten zu las wir nicht zu triumphiren, höchstens zu hoffen.“ ran in Algier will man einer großen Spur sein.

\wörung auf dann Unterwerfung

und Irland. gleich mit einer nd Holstein ernennen, nung der Verhältnisse Jm Landsthinge fand keine Diskussion über diese N

ine Diskussion

Großbritanien L Bei dem Prinzen von Preußen war gestern im Buckingham - Palast bei welchem die Gesandten und Geschäfts Belgiens, Bayerns, von Buenos Ayres, Por= tugal, Rußland, Neapel, Holland, Schweden, Oesterreich, Frank | und der Vereinigten Staaten von Sr. Umgebung des

ein diplomatisches Lever, träger der Lurtel,

theilungen statt, im Volksthing spann, die 4 Stunden währte und woran vornehmlich B, Chris Tscherning theilnahmen, ricllerseits Sponneck, Clausen, Hansen und Zartmann, die mel nähere Erklärungen über die Unterhandlungen und heißt, daß vielleicht noch eine geheime Sibung stattfinden wird.

benhavnspost bemerkt, die Mittheilungen des Ministeriums ‘ie Interpellation von B. Christiansen nicht überflüssig man erwarte, daß er damit am Freitage auftreten Anderen Nachrichten zufolge, Î y lebhaft gewesen und erst um Mitteruacht Die Minister sollen dabci einen harten und Monrad gehabt haben. werden zu müssen.

reich, Sardinien, Spanien Königlichen Hoheit empfangen wurden. ; sich der preußische Gesandte, der Graf Pückler, der General - Lieutenant von Lindhei Graf von der Golß. l h Königl, Hoheit die Mistreß George Cavendish Gartens mit einem Besuch. : ; Gestern früh is die Herzogin vou Kent in Begleitung des Fürsten von Leiningen nah dem Kontinent abgereist; Ihre Königl. Hoheit begiebt sich über

sen, Monrad

RNuüstungen abe (F at, 1 g gaben, Es S onnabend Nachmittag S

Burlington-

im Landsthing sehr zu Ende gckommen fein. Tscherning it geopfert e ie Nyeste Glyveposten meint, _am bend aufgelöst und die Session überantwortet werden.

Ostende nah Brüssel. Unterhaussißung i auswärtige Schuß nahm constitutionellen Gegensaße zu den Ideen des Despotismus überall , Zur Begründung dieser Ansicht ging der An- Rückblick auf die Geschichte Frankreichs von lution bis auf unsere Zeiten ein, wobei er die Po Entwickelungen ge- und den Beruf Eng- i

Der Kriegs-Ministcr heir den Als seinen Nachfolger bezeichnen d Postefterretninger den Major Andr.

der Reichstag werde vermuthlich am Sonna unfertigen Gescze der Oktober-

Richtungen charafterisirte, Prinzipien im zu verfechten suche. tragsteller în der ersten Revol litik des englischen