1881 / 280 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 29 Nov 1881 18:00:01 GMT) scan diff

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gerade für die schr notbwendige Erholung für alle Theile, die dabei betheiligt waren, in Anrechnung kommen, das, glaube ih, wird doch wohl auch von dem Herrn Vorredner nicht in Abrede gestellt werden.

Der Hr. Abg. Hänel bat nun erklärt, Hamburg habe durch den vorliegenden Vertrag, den er als einen Nonfens erklärt hat, gar keine Rechte erhalten, es sei durch diesen Vertrag ihm nach keiner Seite bin die erforderliche Sicherheit gegeben, daß ihm gemäß gehandelt werden würde, namentlich sei es ja sebr leiht mögli, daß der Reichskanzler oder ein späterer Reichskanzler, oder eine spätere Regierung die Verpflich- tungen, die hier übernommen worden find, nicht für bindend balten, fondern daß sie sich diefer Verpflihtung ohne Weiteres würde ent- ledigen fönnen, als auf einem Vertrage berubend, der feine Gültig- Teit habe. Ich muß nun gestehen, daß ih diese s{warze Auffassung Teineswegs theilen kann. Ich möchte doch darauf aufmerksam machen, daß diescr Vertrag, die Verständigung mit Hamburg, dem Gesete, das wir vorgelegt haben, zum Grunde licgt, daß er Ihnen als dazu gehörig damit vorgelegt ist, und daß, wenn dieser Geseßentwurf zum Geseß erhoben werden sollte, was ich lebhaft wünsche und hoffe, dann dadurch ein solcher Konner zwischen dem Gese und der Anlage desselben herbeigeführt wird, daß ich den Reichskanzler oder die Reichsregierung sehen méchte, die später erklären könnten, fie wüßten von der Sache nichts, es ginge sie nits an, sie würden sich dadurch nicht für gebunden halten; ich glaube, daß das cine ganz unvdenkbare Vorausseßung ift.

Ich glaube, mich biermit über das Wesentlichste von dem ge- äußert zun haben, was heute hier angeregt worden ist und was vorläufig zu sagen war. Die Reichsregierung ist vollkommen damit einverstanden, daß die weiteren Fragen in einer Kom- mission verhandelt werden. Wir hedauern lebhaft, daß diejenigen Pläne, Vorarbeiten, Anschläge und Berechnungen, die mit großer Mühe und mit außerordentlichem Aufwand an Fleiß und Sorgfalt in Hamburg aufgestellt find, und die ja dem hohen Hause die ganze Sachlage klar machen werden, erst in den allerletzten Tagen hier eingegangen sind. Sie Tiegen in diesem Augenblicke in großer Aus- führlihkeit vor. und werden in der Kommission vorgelegt werden. Sie werden daraus erkennen, daß dasjenige, was Hamburg zu leisten hat, einen ganz ungewöhnlichen Ümfang einnimmt, aber ih darf au wobl hinzufügen, daß man in Hamburg selbst der Meinung ist, daß, wenn diese Arbeiten ausgeführt sein werden, wenn das ganze Uebergangéstadium aus dem jeßigen, allerdings wenig angenehmen Zustande in das Definitivum vorüber sein wird, dann der Handel von Hamburg neue reiche und sehr umfangreiche Grundlagen gewon- nen wird, welche {on jeßt ihre Reflexe auf die dortigen Verhältnisse vorherwerfen, so daß man in Hamburg vielfach dringend wünscht, der Termin der Ausführung des Geseßes möchte sobald als möglich ein- treten, nit auf den Termin hinauêgeschoben bleiben, welchen der Vertrag in Aussidt genommen hat. Ich glaube auch, daß, wie ih chon früber hier die Ebre gehabt habe, auszusprechen, das hohe Haus fsih von den Vorzügen derjenigen Einrichtungen sehr bald überzeu- gen wird, welhe in dieser neuen Entwikelungs8periode für Hamburg zur Ausführung gelangen sollen, und ih glaube vor allen Dingen, daß nit bloß die Gegenwart von Hamburg, sondern vor Allem au die zukünftigen Gescblehter der Stunde mit Anerkennung gedenken werde, in welcher diese Verhandlungen stattgefunden haben und in welcher sie zur Genehmigung gelangt sindy Ich bin überzeugt, daß hiermit eine neue und glanzvolle Entwickelung in Hamburg und ih hoffe das später auch für Bremen anheben wird.

__ (Während dieser Nede war der Reichskanzler Fürst von Bismarck in den Saal getreten.)

_ Der Abg. Dr, Windthorst erklärte, politishe Anshauungen hätten mit dieser Frage nichts zu thun ; dieselbe betreffe die Jn- teressen Hamburgs und des Reichs; es handele sih für das Reich um 40 Millionen und mehr, und bei einer solhen Summe müsse man nach seiner Ansicht die Sachen mit der größten Sorgfalt studiren. Alle Parteien hätten in gleichem Maße ein nteresse an der Regulirung dieser Frage und sollten au Opfer zu diesem Zwecke niht scheuen. Er und seine politischen Freunde hielten eine kommissarishe Prüfung für nothwendig. Vor Allem sei die Frage zu erwägen : sei der Anshluß Hanm:- burgs, eventuell Bremens diese großen Summen werth? Db man sie Subvention oder vertragsmäßige Entshädigung nenne, komme dagegen gar nicht in Betraht. Die prägnan- teste Stelle in dem verlesenen Schreiben des Senats besage, daß der Handel nur gedeihen könne bei dauernd geregelten Verhältnissen, ohne die jeder kaufmännische Calcul unmöglich sei. Würde aber diese Ruhe erreicht, so würde das von einem großen Nußen sein nicht nur für die Hanse- städte, sondern für den Handel Deutschlands überhaupt. Jns- befondere werde auch die Position sorgfältig zu prüfen sein, oh der große Kanal nothwendig sein werde, welher enorme Kosten mache und ob sich nicht andere Einrichtungen dafür würden treffen lassen. Ferner komme es noch in Betracht, ob Hamburg dem Anschluß nur nach Maßgabe des eigenen Interesses beitrete, dann scheine es ihm gerathen, daß Ham- burg auch allein die Kosten zu tragen habe und nur Zus{huß verlangen fönne, infofern Neihseinrihtungen in Frage träten. Er und seine politishen Freunde wollten den Hamburgern nichts schenken; Feder, der in Hamburg gekauft habe, wisse, daß er dort nie etwas geschenkt bekomme.

Hierauf ergriff der Neichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Es war ni®bt meine Absicht, mih in dieser mehr technischen Frage an der Diskussion in diesem Stadium zu betbeiligen, und es ist von meiner Seite gewagt, wenn ich es thue, da ih dur anderweitige dienstlihe Beschäftigung verhindert war, den ersten Tbeil der Sitzung, nämlich die Aeußerungea der erften Redner zu hören; indessen ist meine Absicht zu \chweigen erschüttert worden dur eine Aeußerung, die der Herr Vorredner that, indem er sagte in Bezug auf die Vor- lage: wenn der Starke so vorgeht gegen den Schwachen, dann sieht es s{limm aus. Das sieht aus, als ob innerbalb des Deutschen Reiches eine Vergewaltigung eines einzelnen Staates, und zwar eines der \{wächeren, durch die Reibsgewalt vorläge, oder, da die Neichs- gewalt auf dem Gebiete des Rechts nie als der Stärkere bezeichnet werden kann, da beide auf dem Recbtéboden stehen als ob etwa die preußisdbe Regierung mit einer Pression gegen die Hamburger ihr verbündete Regierung vorgegangen wäre, die niht in der nothwendi-

en Konsequenz der Verfassung und ihrer Einrichtungen gelegen hätte.

us der Rede des Herrn Verredners und {on aus der Besprechung der ganzen Frage in den öffentlihen Blättern habe i ersehen, daß die ganze Angelegenheit, wie mir scheint, zu sehr von dem einseitigen Hamburgischen Standpunkt aus betractiet wird, aus dem Standpunkt der Frage: ift es für Hamburg nübßli6 oder nicht? und daß der Herr Vorreduer zu der Konfklusion kommt, daß, wenn es für Hamburg nüßlich wäre, Hamburg auch allein die Kosten tragen möge, wenn es aber für Hamburg nicht nütlich wäre, dann fei es überbaupt nit nüßlih, Auch der Perr Vorredner, einer unserer s{arfsinnigsten Politiker, verschließt daher den Blick für das große Interesse, das das Reich seinerseits daran nimmt und nehmen muß, daß seine größte Handelsstadt von ihm nit durch eine Zoll- linie getrennt sei. Wenn Sie glauben, meine Herren, daß das eine gleiWgültige Sache ist, so denken Sie sih doch cinmal den Fall, daß alle unsere Häfen in Deutsland dur eine Zolllinie vom Binner- [lande getrennt wären. Jch weiß nicht, ob es für die Hasen selbst ein Glüdck sein würde, ih glaube es niht, denn ih habe gefunden, daß in ganz Europa diejenigen Hafenstädte, die mit Freihafens8privi- legien gesegnet waren, auf die Dauer nicht daran festgehalten, ja, wenn nit andere politishe Vortheile und Bestrebungen sid damit kreuzten, sich bemüht p diese Privilegien als onerose mit der Zeit los zu werden. Aber denken Sie sich den Fall, daß auch Stettin,

[land dur eine Zalllinie getrennt wären, daß alle unferc Handel8- städte Freihäfen im Sinne von Bremen und Hamburg, und alle für uns Zollausland wären. Jf wirkli einer unter Ihnen, meine Herren, der behaupten will, daß das für das gesammte Binnen- land eine gleihgültige Sache wäre, daß es nicht eine gewaltige Schä-

durch feine ZoUlinie unterbrochenen Verkehr mit den sämmtlichen Hafenstädten abgeschnitten zu sein? So aber liegt in Bezug auf Hamburg die Le für das gesammte Glbegebiet, zu dem auch unsere Hauptstadt gehört, und noch weiter wie für das Clbegebiet, denn der Ravon von Hamburg und die Fühlbarkeit der Blüthe oder Nicht- blüthe des Verkehrs mit Hamburg erstreckt sich bis nach Bayern, tief na Oesterreich hinein, umfaßt Schlefien, umfaßt mehr als der Stet- tiner Handel, kurz das ganze Reich ist bei dem Hamburger Handel interessirt. Ich kann bier in den Beweis dieser Wahrheit nicht eintreten, i glaubte aber, sie liegt ganz offen auf der Hand, und es wird von_Niemand, wenn die Frage klar gestellt wird, so wie ih sie stelle, bestritten werden, daß das Reich selbst und das ganze Gebiet, auf das der Hamburger Handel sich erstreckt, ein sehr großes Interesse daran hat, mit seiner Haupthandelsstadt zu demselben ZoUgebiete zu gehö- ren. Ja, das Elbegebiet, das gesammte Hamburger Handelsgebiet, hat ein Recht darauf, daß die Stadt, deren Blüthe auf dem Verkehr beruht auf der Industrie dieses ih nenne es einmal: Elbegebiets, obschon es sehr viel weiter reiht —, nur auf der Basis dieses Gebiets kann eine andels\tadt von 300 000 Einwohnern an der Mündung dieses Stromes ih festseßen und bestehen; es gehört zur Vervollständigung des ganzen Handels3- und Wirthschafts\systems dieses gesammten Handelsgebiets der freie Verkehr, der Import und Export seiner Haupthandelsstadt. Ic muß daher bestreiten, daß das Reich kein Interesse bätte, irgend welche Summe zu bezahlen; ob die zu hoch oder zu niedrig gegriffen ift, darüber kann ic nicht rechten, das sind Details, die si meiner Entscheidung entzichen, die habe ih auch meinerseits unerwogen so annehmen müssen, wie sie mir geliefert worden ist. Jch mache aber darauf aufmerksam, daß uns alle Geldsummen heut zu Tage zum Nachtheil des finanziellen Interesses, seit wir in Mark rechnen, viel höher erscheinen, als sie uns in Thalern ersck{*inen würden, und auc dadur, daß man die ganze Summe als Kapital in Ansaz bringt, als Kapital, das angeblih in einer Summe aufzubringen und zu zahlen wäre. Wenn Sie die Rechnung in die uns Allen nachH lang- jähriger Gewohnheit noch vertraute Thalerrehnung umseßen, so finden Sie, daß es si um die Aufbringung von jährlich etwa einer halben Million Thalern, von 500000 KLThalern Zinsen handelt, 4e von dem Kapital, welches® hier in 40 Millionen Mark ausgedrückt wird. Ist das wirkli ein so ungeheures Opfer für das Deutsche Reich, 500 000 Tblr. jährlih mehr aufzubringen, um mit seiner Haupthandeléstadt in denselben Zollverein zu gelangen, um die Reichsverfassung in einem ihrer wichtigsten und früher immer vor- zugsweise betonten Prinzip, den Art. 33 endlih auszuführen, ein ein- beitlihes Zoll- und Handelsgebiet zu schaffen, um diese nationale Forderung zu verwirklichen und um diejenigen Zusagen einzulösen, die der Stadt- Hamburg bei der Verhandlung über ihren Beitritt ge- geben worden sind, daß, wenn sie genöthigt sein würde, in Zukunft Entrepoteinrichtungen zu machen, daß dann das Reich einen wesent- lien Zuschuß dafür leisten würde? Ich erinnere mich, daß damals im Jahre 1867, wie hierüber verhandelt worden ist, gar kein Zweifel darüber bestand, daß die Freihafen-Einrichtung, die zum Vortheil Hamburgs getroffen werden follte, eine provisorische sei, durch die ein Uebergangsstadium als solches betrachtete man es damals ganz zweifellos von beiden Seiten den betheiligten, bis dahin mit dem Auslande frei verkehrenden Städten, erleichtert werden solle und daß {on damals Anschläge gemacht wurden , was die Entrepotein- rihtungen ungefähr kosten könnten, ohne deren Herstellung die Einbeziehung Hamburgs in den Zollverein nicht thu@lih sein würde, daß damals Summen von 6 Millionen Thalern genannt worden sind, Summen von 10 Millionen Thalern, und daß die Frage urgirt worden ist : werden diese Summen vom Reich allein zu tragen sein ? fo lautete damals die Prag oder wird das Reich zwei Drittel oder die Hälfte und Hamburg "T4." Uebrige tragen? Auch Hamburg faßte damals die Einbeziehung als überwiegend im Interesse des eiches und unserer nationalen Entwicktelung liegend auf, und war der Meinung, daß ein Zus{uß von 6 bis 10 illionen Thalern dann wohl geleistet werden würde. Es liegt also meinem Gefühl nach eine Art von Ehrenpflicht inmitten, die damals Hamburg gegen- über übernommen worden ist, allerdings in der Vorausseßung, daß auch Hamburg die Ehrenpflicht, die es meiner Ueberzeugung nah damals übernommen hat, halten und seinerseits den ersten Augenblick, wo das Freihafensystem bestand und die Jahre, die seitdem verflofsen sind, dazu benußen würde, um das Endresultat vorzubereiten, die Zollscheidewand zwischen sich und der übrigen Nation fallen laffen zu können. Diese Pflicht ist allerdings von Hamburg nit innegehalten. Wenn ih in Folge defsen eine Pression mit berechtigten Mitteln geübt habe, und soweit ih sie geübt habe, so glaube i, ift es ungerecht, mich dafür anzuklagen; im Gegentheil, ih sollte dafür gelobt werden, wenn ich strebe, nationalen Sinn, die nationalen Zwecke des Reiches zu Ende zu führen, und wenn ih dazu diejenigen geseßlichen Mittel in Anwendung bringe, die geeignet sind, Hamburg die Vorausseßungen in Erinnerung zu bringen, unter denen die Freihafen- qualität damals bewilligt wurde. Wenn ich die außer Anwendung ließe, so würde ih meinerseits kein gutes Gewissen haben, wenn ich irgend eine Arbeit, irgend eine Ueberredung, irgend einen Druck, soweit er mir geseßlich und verfassungsmäßig gestattet ist, unterlassen hâtte, um das nationale Prinzip der Verfassung zur, Durchführung zu bringen. Ein solcher Druck, meine Herren, Se werden sich erinnern, Diejenigen, die politisch alt genvg, um dabei mitgewirkt zu baben, daß der bei allen deutschen Staaten bis zu einem gewissen Grade zur Herbeiführung der Einigung nothwendig war, und daß mit großer Lust und Liebe für die deutshe Einheit sehr wenig Staa- ten überhaupt derselben näher getreten, noch viel weniger sich den Konsequenzen, die sich aus derselben ieben lassen, freiwillig und mit Luft und Liebe unterworfen haben. Verlangen Sie einen Kanzler, der das mit Rube ansieht, und der es nicht für seine Aufgabe erkennt, die Einheit des Reiches auch in diesen Beziehungen zu fördern, so müssen Sie einen anderen haben, als ic bin, von mir werden Sie das nie erreihen. Ih werde jede Pression, zu der ih gesetz- lih berechtigt bin, unc den Artikel 33 der Verfassung zur Wahr- heit zu macben, mit gutem Gewissen, mit der Len Ueberzeuaung, meine Pflicht zu thun, üben, und keine Mißbilligung von der Seite der Opposition wird mich darin irre ma@hen! Ich verlange dafür Anerkennung und nicht Tadel. Es wäre ja für mich außerordentlich leiht, mir alle diese lästigen Geschäfte fern zu halten, wenn ih nicht von dem fkategorisben Imperativ des Pflichtgefühls dahin getrieben würde, daß i, so viel mir zu wirken noch vergönnt ist, ic kann wobl sagen, so lange ih zu wirken noch genöthigt bin, denn frei- willig thue i es nit, daß ih meine Schuldigkeit thue, die bestehenden Reicbseinrihtungen zu vollenden und zu befestigen, soviel bei meinen {wachen und abnehmenden Kräften ih noch die Mittel dazu habe. Ich habe die ersten fünfzehn Jahre meiner mini- steriellen Thätigkeit, wenn ih die Konflikt3zeit abre{ne oder auh obne diese abzure{nen, is meine Thätigkeit wesentlih dur die aus- wärtigen Aufgaben, in deren Bewußtsein ich mein Amt übernommen batte, absorbirt gewesen. Jh habe diese Aufggben als zu einem ‘solchen Abschluïse, den Sie in einem Menschenleben überhaupt erreicen können, geführt betrachtet, wie das Reich niht nur dur seine großen Kriege befestigt, sondern auch dur die zehn Jahre, die darauf folgten, über die sehr gefährlichen und sehr s{wierigen Wege, in denen wir von der Gefahr übermäctiger europäisher Koalitionen bedroht sein konnten, binweggeleitet wurde, so daß diese Gefahr, wie Sie E das Gefühl davon haben, jeßt ges{wunden ist; sie kann wieder au treten, aber sie ist einstweilen beseitigt. Es ift uns gelungen, au da, wo wir dur die Fertigstellung des Deutschen Reiches Verstim- mung und Bitterkeit hínterlafsen mußten, s{ließlich freundschaftliche Beziehungen, die weit über das, was wir zur Zeit des Deutschen Bundes besaßen, hinausreichen, herzustellen und zu gewinnen. Also meine

au Danzig, auch Königsberg, alle unsere Handelsftädte vom Binnen-

Aufgaben, die ich mir vor meinem Dienstantritt auf dem auswär-

digung des Binnenlandes wäre, von dem direkten, unverzollten und -

rechtigung, keinen Vorwand mehr, meine Augen für die übrigen, für die mir auf dem inneren Gebiet erwasenden Aufgaben zu \{ließen. Wenn ih dies ins Auge fasse unter dem Gesichtspunkt der Frage: was kann i thun, um bei einem demnächst vorauszusehenden Rück- tritt oder Aufhören meiner Wirksamkeit das Reih gefestigter und vollendeter zu verlassen, so habe ich Fu Aufgabe meines Erachtens niemals suchen können auf dem mir nur empfohlenen Gebiete, vielleicht eine Anzabl verantwortlicher Minister neben dem Reichskanzler zu schaffen. Ich glaube, daß das umgekehrt das Reih wesentlich lockern und die Verantwortlichkeit für die Führung seiner Politik abschwächen würde, sondern ih habe Fe gesucht in der Verbesserung und Vervollklomm=- nung der inneren Reicseinribtung, in Verbesserung unserer wirth- schaftlichen Ee in Verbesserung unserer Finanzlage, in Be- festigung unseres inneren Friedens und in Vollendung derjenigen Ver fassunggeinrihtungen, welbe überhaupt noch unvollendet sind, und zu denen gehört auf. das Schreiendste und Flagranteste der Artikel 33 der Verfassung, die Wohlthat eines einheitlihen Zoll- und Handels=- gebietes, welche bisher der deutschen Nation nicht zu Theil geworden ist. Daß ein Kanzler, welcher Alles thut und keine Anstrengung \ceut, um diese Vollendung zu erreichen, im Reichstage einen ener« gischen und die Grenzen des gewöhnlichen Parteikampfes überschrei- tenden Widerstand findet, und gehindert wird, die nationale Aufgabe weiter zu führen, war mir damals unerwartet; ih fand ursprünglih mehr Unterstüßung, niht bei den Regierungen, wie heute bei der Hamburgischen, sondern umgekehrt im Parlament. Heutzutage muß: ih die Regierungen als die stärkeren Bürgschaften für die Erhaltung und Förderung der deutschen Einheit im Vergleich mit dem Parla- ment, mit dem Reichstage betraten. In der Durchführung der nationalen Einheit Jehe id mi dur die Regierungen gefördert, aber durch den Reichstag gehindert, ohne Verschulden des Einzel- nen, es [iegt das an der Zerfahrenheit unseres Fraktions- und Partei- lebens, und in der Neigung, die heutzutage vorherrscht, die Bestrebungen, die ein Reichskanzler für Vollendung unserer nationalen Aufgabe macht, als eine Bedrückung des Schwachen, als eine ver- fassungsmäßig unberechtigte Pression zu bezeihnen. Von dieser Neigung war in der Zeit, als wir zuerst die deutsche Einheit im Norddeutschen Bunde sich anbahnen und bilden sahen, ganz und gar keine Rede; wenn damals eine Mitglied solbe Schwierigkeiten ge- macht hâtte, wie fie jeßt in der Hamburger Frage gekommen sind unter dem allgemeinen Unwillen hätte er s{weigen müssen, meine Herren! So weit sind wir zurückgeschritten in der Begeisterung für die deutshe Einheit! Und, meine Herren, Sie stellen wie das Glück ven Edenhall diese deutsche Einheit auf harte Proben, und scheinen mir bereit zu sein, sie auf noch härtere zu stellen. Die Folge von dem Parteihader, der uns zerreißt, sehen Sie darin, daß die Fraktionen, die dem Deutshen Reiche nothwendig ihrer ganzen Tendenz nach entgegenstehen, beispielsweise die polnische, die dänische, die welfisbe, die franzosenfreundlihe, will ich sagen, in ihrer ganzen Ausdehnung wachsen, zunehmen und gedeihen. Das wäre noch vor 15 Jahren niht möglich gewesen. Es ist sehr leit, die Regierung anzufklagen, es ift sehr leiht, deshalb zu sagen, nehmt liberale Minister, nun, meine Herren, wir werden ja, wenn Sie bereit sind, darüber reden können, dann wird man uns bereit finden: Ich bin überzeugt, es liegt niht an der Regierung, sondern es liegt an dem Ueberwuchern des Partei- haders und des Fraktionshasses, wie es dem deutschen Charakter eigenthümlich ist. Wir haben ja act Fraktionen, von denen keine einzige eine Majorität bilden kann und von denen keine im Stande ist, auch nur mit der nähstbenachbarten gemeinschaftlih ein posi- tives Programm aufzustellen; in der Negation dessen, was die jeige Regierung, dessen, was ih in Bethätigung meines Pflicht- gefühls und mit Aufopferung meiner besten Kräfte für die deutsche Nation unternehme, das zu verneinen, dazu ift eine große Ma- jorität bald Hergestelte: aber was können Sie denn Positives leisten ? e welches positive Programm haben Sie eine Majorität in diesem teihstag? Glauben Sie nicht das, was die Zeitungen irrthümlich von mir behaupten, daß mich in diesem Ausdruck der Be- fee niß ih kann wohl sagen: des Unwillens über de TBAning der Gegenwart über meine Leistungen das Gefühl leitet, als ob ich persönlich verleßt wäre, als ob ich persönlih etwa einen Dank vermißte, auf den ich Anspruch gemacht hätte. Ich habe nie in meinem Leben auf Dank Anspru gemacht, ih habe ihn nie erwartet, ich habe ihn au nicht verdient, denn ih habe niec- mals um Dank gehandelt, sondern habe einfach meine Schuldigkeit gethan, Niemand zu Liebe, nichts weiter, und wer seine Pflicht thut, ist ein getreuer Knecht, hat aber keinen Anspruch auf Dank. Ein solcher Anspruch liegt mir außerordentlich fern. Jch habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben, ih habe ihn erworben und ver- loren, ich habe ihn wieder gewonnen, ih habe ihn wieder verloren ich mache mir garnichts daraus, ich thue einfach meine Pflicht. Wenn Sie irgend Jemand für die deutsche Einheit Dank s{uldig sind, so ist es der Kaiser und sein Heer: der Kaiser, der als König von Preußen seine Existenz, seine Krone dafür einseßte, das Heer, welches unter einer intelligenten Gahrung, aber auch mit roßen Leistungen, wie sie selten sind, sich_ \{lug; diesen find Sie Dank für die deuts{e Einheit und des Deutschen Reichs Begründung \{uldig, mir in schr geringem Maße, und auf das ge- ringe Maß, was etwa vorhanden ist, verzichte ih. Nehmen Sie an, daß der böhmische Krieg mißlang, daß dieser zur Entscheidung der deutschen Verhältnisse, zur Durhhauung des gordishen Knotens, in dessen Vers{lingung wir seit langen Jahrhunderten lagen, leider noth» wenige Bürgerkrieg für Preußen verloren ging, so war ja ganz klar, daß i, wenn ih überhaupt nah diesem Vorfall lebendig meine Hei» math wiedergesehen hätte, der allgemeine Sündenbock war, der Ver- bre{er, der das Vaterland leichtfertig ins Verderben geführt habe, und daß alle die Ovationen das babe ich mir beim Einzuge von 1866 gesagt wäre es anders gegangen, in ihr Gegen- theil umges{lagen wären. Es drückte sih einer meiner Ka- meraden auf dem Schlachtfelde so aus, „die alten Weiber hätten Sie zu Hause mit Besenstielen todtgesblagen.* Das Verdienst nehme ih also nicht an, ich hatte meine Existenz, meine Ehre und Zukunft, mein Gewissen, möchte ih sagen, eingeseßt gehabt für das Gelingen dessen, was gelungen ist. Ich hätte meinem Herrn denselben Rath ertbeilt, der zum Guten ausgeschlagen ist, auch wenn er nit so auss{lug. Nehmen Sie an, woran i viel unschuldiger war, der französische Kuieg mißlang, wie rasch wäre gesagt, daran wäre allein der leichtsinnige Kanzler \{uld, dessen politische Ver- irrungen, dessen Ehrgeiz allein hat das Vaterland in das Verderben dieses unglücklichen Krieges gestürzt, das allgemeine Verdammungs- urtheil wäre sehr rasch gewesen, wie ja iet schon die jüngsten Wen- dungen erkennen lassen, dazu kenne ih die öffentlihe Meinung genug. Also mein Verdienft und meine Bemühungen würden in beiden P E wenn diese Kriege gelangen oder mißlangen, ganz dieselben ein, und mFlangen sie, gewiß wäre ih dann dem allgemeinen Haß und der folgung, vielleiht \{limmer, zum Opfer gefallen. Nun find sie gelungen, meine Herren, das ist das Verdienst des Heeres, mir ist Niemand Dank \{uldig, und wer von mir behauptet, ih erwart« ihn, der verleumdet mih ich habe meine Pflicht gethan und weiter nichts.

Der Abg. Meier (Bremen) erklärte im Namen seiner politishen Freunde, daß fie dieser Vorlage mit Wohlwollen gegenüberständen ; bei der großen Wichtigkeit, die namentlih auch die Rechtsfrage habe, sei er doch auch für kommissarische Berathung. Die finanzielle Seite der Frage sei mit der wirthschastlihen auf das Engste verbunden; die geforderte Summe sei im Interesse des Reichs wie Hamburgs gleih- mäßig gerechtfertigt. Bei der Prüfung in der Kommission werde es si als die große Aufgabe „jo leidt und Bremens

ergeben, daß der deutshe Verkehr so leiht und billig wie mbglich über diese Städte vermittelt werde, Für Handel und Verkehr sei die Lösung der Frage bezüglih beider Städte

tigen Gebiet gestellt hatte, geben mir in den letiten Jahren keine Be-

gleih nothwendig,

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, er halte es für seine Pflicht, ] auf die Anklagen des Kanzlers zu antworten. Wenn der Reichskanzler bei einem Rückblie auf seine Vergangenheit Anklagen der s{hwersten Art gegen die Nation und den NReichs- tag erhebe, so halte er es für seine Pflicht, darauf eine offene Antwort zu geben, mit all der Vorsicht, die einem so mächti- gen und verdiensivollen Manne gegenüber am Plage sei. Der Kanzler habe zunächst erwähnt, daß er für seine große Wirksamkeit Dank nicht erhalten habe. (Widerspruch rets. Der Reichskanzler: Jm Gegentheil.) Dem gegenüber konstatire er (Redner), daß er keinen lebenden Staats- mann, keinen aus der Geschihte kenne, der so von der Dankbarkeit einer Nation überschüttet worden sei, wie der Reichskanzler. So groß die Verdienste desselben seien, sofern die Nation sich nicht jeder Selbständigkeit entäußern wolle sei dieselbe nicht im Stande, mehr zu thun, als sie gethan. Der Reichstag habe Herausforderungen der verschiedensten Art gehabt; es habe nicht gefehlt an An- griffen gegen den Reichstag als ein Ganzes; er und seine politishen Freunde hätten sich niemals verleiten lassen, in gleiher Sprache zu antworten; andererseits werde seine Partei aber ihre gewissenhafte Pflicht nicht einen Augenblick bei Seite seyen, um dadurch dem Reichskanzler eine größere Befriedigung zu gewähren. Der Reichskanzler habe sodann erklärt, daß er im Reichstage einem heftigen Widerstande gegen alle seine Einigungsversuche begegne. Jn dieser Beziehung habe aber der Reichskanzler die damalige Stellung der Vertreter der Nation durhaus mißverstanden. Jn diplomatishen Verhandlungen mit Staa- ten, die keine verfassungêmäßig garantirten Rechte hätten, möge es gestattet sein, mit Mitteln jeder Art einzuwirken. Seitdem aber die Verfassung abgeschlossen, sollten alle Ge- waltmaßregeln innerhalb des Reiches aufhören, möchten die Zwecke noch so zu billigen sein. Nicht gegen den Anschluß Hamburgs habe sich seine Partei aufgelehnt, sondern gegen die Methode und die Mittel, die dabei angewendet seien, und die Bundesgenossen gegenüber ausgeschlossen sein sollten. Daß über den Beitritt Hamburgs s{hon 1867 Verhandlungen ge- pflogen worden, höre man heute zum ersten Male; so würden dem Reichstage die wichtigsten Dinge verkeimliht, und ver- fahre der Reichskanzler dem Neichstage gegenüber ebenso, wie derselbe auswärtigen Staaten gegenüber für angemessen halten möge. Als Ursache dieser angeblichen Degeneration in natio- naler Beziehung habe der Reichskanzler den Parteihader und die Fraktionskämpfe bezeichnet. Sollte der Kanzler sih fo ganz außerhalb des ursäclichen Zusammenhanges mit dieser Erscheinung fühlen? Sollte derselbe sih nicht einmal die ¡Frage vorgelegt haben, daß er selber vielleicht die Schuld daran trüge, daß Alles, was fest im Reich gewesen, zersplittert, und Festigkeit nur noh bei denen sei,“ die Opposition gemacht hätten ? Der Reichskanzler habe ja die positiv wirkenden Par- teien auseinander getrieben. Derselbe habe Fahre lang den Gedanken gehegt, eine liberal-konservative Mehrheit herzu- stellen, „mit der er werde gut marschiren können“. Habe der Kanzler niht den Bannstrahl der Reichsfeindschast gegen das Centrum geschleudert ? Sei nicht im Namen des Reichskanzlers jene Depesche in die Welt gegangen, welche einen Theil der Mitglieder dieses Hauses mit der Bezeihnung „Republikaner belegt habe ? Wolle der Reichskanzler im Ernst die Behauptung aufrecht erhalten, daß ein #o großer Bruchtheil im Lande und im Hause außerhalb der Verfassung stehe? Als demnächst ein O der Liberalen sich von den übrigen losgelöst habe, sei sofort der Reichskanzler bereit ge- wesen, den Vorwurf der Vaterlandslosigkeit auch auf sie aus- zudehnen. Er (Redner) glaube, wenn man sich einer f olhen Methode bediene, könne man si niht wundern, daß Ulles, was positiv gewesen sei, zersplittert sei und Neugestaltungen nicht heraus- kämen. Dagegen habe seine Partei jeßt besseren Rath ge- pflogen, sie habe das Bestreben, aus dieser Zersplitterung eine große liberale Partei hervorgehen zu lassen, welche die positive Arbeit aufzunehmen haben werde, die ihr vom Regierungs- tische aus nicht dargeboten werde. Diese große liberale Partei, von der er überzeugt sei, daß sie entstehen werde, weil sie entstehen müsse sie werde demnach fkeines- wegs von einem Geiste der Negation beseelt sein. Der Reichskanzler habe es als die Aufgabe seines Lebens bezeihnet, die wirthschaftliche Festigung des Reichs zu Stande u bringen. Er und seine politischen Freunde würden dem andes stets folgen, wo derselbe dem Reichâtag Brauchbares

T e unmögli könne er aber Vorschlägen zustinunen, die

sih ihm als unausführbar oder unerwogen darstellten. Der Reictatanzler habe mit Unrecht dem Reichstage die Schuld dafür aufbürden wollen, daß die Begeisterung für nationale Arbeit si vermindert habe. Der Kanzler verwecsele nur seine zum Theil vielleiht {hon klar gestalteten, zum Theil noch gar nit substanziirten Pläne mit dem, was das Interesse der ganzen Nation erheische; von diesem Gesichtspunkt aus jei jede Opposition als eine antinationale zu betraten. Das aber sei ein einseitiger Standpunkt, gegen den die Nation protestiren müsse. Niemals werde sie den Wunsch haben, dem Neichs- kanzler zuzumuthen, daß derselbe seine bedeutenden Verdienste der deutschen Nation entziehe; aber derselbe habe heute selbst den höchsten und bedeutendsten Jnhalt seiner ganzen politischen Wirksamkeit in das verlegt, was er zu Gunsten Deutschlands dem Auslande gegenüber gethan habe. Jn gleicher Weise fene Unentbehrlichkeit in der inneren Politik nachzuweisen, ei dem Kanzler nicht gelungen. Die heutigen Erklärun- gen desselben bürgten indeß dafür, daß A wie auch die Umstände sih ändern möchten, in jedem Falle die auswärtigen Angelegenheiten Deutschlands verwalten werde zur Bewunde- rung der Welt und unter den größten Dankbarkettshezeigungen seines Vaterlandes. Ein Mann sei nicht im Stande, die Bedürfnisse seines Landes ganz zur Entwicelung zu bringen. Zwar sei Alles, was die deutsche Nation brauche an Macht und Klugheit, sehr wohl beim Reichskanzler vertreten; aber die ungeheure Summe sittlicher Momente, welche eine Nation nicht entbehren könne, um zu ihrem vollen Glücke zu gelangen, lasse sich nicht aus einem a entnehmen, dazu seien die Vertreter in ihrer Gesammtheit berufen. Man nenne die heutige Zeit eine Zeit der materiellen Jnteressen. Lehrten aber nicht die as en gerade das Gegentheil? Müßte die Rechte nicht aus dense ben entnehmen, daß das Volk ihre Partei verworfen habe? Das Volk habe erkannt, daß es einen Wag getuzee werden solle, der weit absühre von dem besonnenen Wege, den Negierung und Konservative sich hätten zum Maßsiab sein lassen müssen. Vor nit langer Zeit habe man nos verzweifelt, als könne man dem Reichskanzler keinen Widerstand leisten, als sei jedes Zu- sammenrasfen vergeblih: die Nation habe aber durch diese

herzustellen. Aber die Herstellung erwarte er niht dadur, daß man alles in die Hände des Reichskanzlers lege, sondern daß er und seine politishen Freunde als positiv wirkende Partei, wo man Jrrthümer gemacht habe, dieselben wieder gut zu machen suchten und die ewigen Grundlagen von Recht und Geseßgebung wieder aufsuchten. - Hierauf nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck, wie folgt das Wort: : : : Der Herr Vorredner hat unserer Diskussion noch eine weitere Unterlage untergeschoben, als sie, glaube i, durch meine Rede hatte, und mich dadur genöthigt, auf einige seiner Anführungen noch zu erwidern. E : Er fing damit an, mit dem Irrtbum, den er, wie ih boffe, ein- gesehen hat, als hätte ih mich über Mangel an Dank beklagt, der mir zu Theil geworden wäre für die einfache Erfüllung meiner dienst- lichen Pflicht, während ih im Gegentheil hier glaube in den un- zweideutigsten Worten, die der Herr Vorredner überhört haben muß, ausgesprochen hade, daß mir viel mehr Dank zu Theil geworden ift, als ih beanspruchen konnte und als i -je erwartet, ja id kann wohl sagen gewünscht habe; es hat darin eine gewisse Uebertreibung statt- gefunden und man hat viele Verdienste, dic anderswo lagen, bei mir gesucht und bei mir anerkannt; aber ich weiß nit, was der Herr Vorredner unter dem Danke, der mir im reichen Maße zugeflossen sein sollte, überhaupt versteht. Wenn er daranter materielle Güter ver- steht, die ih der Huld Sr. Majestät des Kaisers verdanke (Oh! links) gut, ich entnehme hieraus, daß das ausgenommen ist, was mir sehr angenehm ist. Wenn er darunter Ghrenbezeugungen versteht, ih habe inBlättecn, die dem Herrn Vorredner nahe stehen, unter anderem angeführt ge- seben, ic wäre „mit Ehren und mit Gütern“ überhäuft worden. Die „Cölnishe Zeitung“ sagte das, man hätte „mir Statuen ge- schaffen.“ Meine Herren, meine Ehre steht in Niemandes Hand, als in meiner eigenen und man kann mi damit nicht überhäufen, die eigene, die ich in meinem Herzen trage, genügt mir vollständig und Niemand ist Richter darüber und kann entscheiden, ob ih gie habe. Meine Ehre vor Gott und den Menschen ist mein Eigenthum, ih gebe mir selbst so viel, wie ich davon glaube verdient zu haben, und verzichte auf jede Zugabe. Was aber die Statuen anbelangt, so muß ih ihm do sagen, daß ih für diese Art von Dank gar nit empfänglih bin. Jch wäre in der größten Verlegenheit, wenn ih beispielsweise in Cöln wäre, mit welchem Gesicht ih an meiner Statue vorbeigehen sollte; i erlebe das mitunter in Kissingen, es stört mih in Promenadenverhältnissen, wenn ih gewissermaßen fofsil neben mir dastche. Ih glaube, man konnte ebensoviel von Orden sprechen u. f. w. / E | Der Herr Vorredner hat ferner behauptet, ich könne nit ver-

langen, daß die Herren von der Opposition mir „ihr Gewissen und ihre Veberzeugung“ opfern sollten. Wer verlangt denn das von Ihnen ? Umgekehrt, Sie verlangen es von mir. Wie ist denn unser Verhält- niß: ih mache Vorlagen, und Sie sind in der Berechtigung, sie ab- zulehnen. Anstatt sie einfa abzulehnen, machen Sie mir die bef- tigsten Vorwürfe darüber, daß ich diese Vorlagen macbe. Jch kann doch nur Vorlagen nah meiner Ueberzeugung macwen. Sie verlangen also von mir, ih soll meine Ueberzeugung verleugnen und mi in irgend welchen Fraktionsdienst begeben und ih solle meine Vorlagen so einrichten, wie sie bestimmten Fraktionen willklommen sind, und schreien über Gewalt, über Kanzlerdiktotur und Absolutismus, Kanzler- absolutismus, Ministerialdiktatur und was dergleichen mehr ift, während ih mich doch auf das verfassungsmäßige Recht, ih kann wohl fagen, die verfassungsmäßige Pflicht beschränke, Ihnen Vorlagen nach Ueberzeugung zu machen und Ihr Recht, sie zu kritisiren, zu amendiren, abzulehnen, zu verwerfen noch niemals in Zweifel gezogen habe. In diesen Uebertreibungen über unsere Zustände, in diesen Redensarten von Absolutismus, von allen diesen Worten die sih ja einstellen, wo Begriffe fehlen, wie Reaktion, A N 8, Hausmeier und dergleichen, da fehlt blos noch die gewöhnliche Litanei dabinter: Junker und Pfaffen, Erbunterthänigkeit, Jagdsrohnden, und was dergleichen mehr ist, kurz und gut, die ganzen fo\silen Ueberreste der ih möchte sagen Liasformation, um mit Scheffels Gedichten zu spreben, des deutschen Liberaliêmus und des deutschen Philister- thums in kleinen Städten, alle die Ungeheuerlichkeiten, die dann als möglih vorshweben, die werden mir gleich auf den Leib geredet, wenn ih einfach nach meiner Ueberzeugung Vorlagen mache, mit der besbeidenen Bitte, sie in Erwägung zu ziehen, und wenn sie Ihnen gefallen, sie anzunehmen, wenn sie Ihnen nicht gefallen, sie abzu- lehnen, und wenn Sie glauben, daß sich daraus Etwas machen läßt, sie zu amendiren. Meine Ueberzeugungen soll ich aufgeben Hrn. Lasker zur Liebe. Ich gebe die Tendenz zu Abfolutismus, zu Ver- gewaltigung fremder, verfassungsmäßig berectigter Ueberzeugungen dem Herrn Vorredner einfach zurück. Die liberalen Fraktionen, oder besser die freihändlerisben Fraktionen wollen mir einfa ver- bieten, na meiner Ueberzeugung Vorlagen zu machen, sie wollen, ih oll mit meinen Vorlagen als Kneht in Parteidienste treten von irgend einer Fraktion. Sie sind alle meine lieben Freunde, so bald ih einen Pakt mit ihnen {ließen will und meine Person und meinen Einfluß zur Verfügung einer Fraktion stelle, Sie haben mi aber Alle angefeindet bis aufs Blut, von den Konservativen bis zu den äußersten Liberalen, das Centrum nicht ausgeschlossen, sobald ih Ihnen den Willen nicht thue; id habe mit allen Fraktionen in meinem Leben, wie i glaube, in Vertretung der Einheit und des Fortschritts der deutschen Nationalentwicklung zu kämpfen gehabt und bis aufs Messer kann ih wohl sagen. Es ist mir kein Vorwurf, der mich persönli kränken oder politisch diéskreditiren könnte, von irgend einer

raftion ersvart worden, mit der ih gerade im Kampfe gelebt habe. Ee Herr Vorredner hat also auf das Publikum den Cindruck machen wollen, als übte ih irgend einen Gewissensdruck dadur, daß i hier Vorlagen mate ist der Ton unserer Vorlagen etwa drohend, vergewaltigend, mit irgend welcen verfa}sungswidrigen Mitteln ? Sind Sie nit vollständia im Genusse Ihrer Rechte, Ihre Kom- missionen zu wählen, zu prüfen, zu verwerfen? Ja, im Genusse des deutschen Urrehts, von den Ministern so \{lecht zu spreWen wie Sie wollen bei der Gelegenheit ? Es werden Ihnen ja gar keine Schranken

gei, i: x

Wee Herr Vorredner führt als ein Moment gegen mcine Be- strebungen den Ausfall der Wablen an. Ja, meine Herren, au wenn die Wablen wirkli eine liberale Majorität an die Sonne ge- fördert hätten, so könnte ih deshalb doch meine Ueberzeugung nicht ändern; ih fönnte zurücktreten, ih fönnte fragen, ob die Herrez nun bereit seien, sich mit Sr. Majestät dem Kaiser darüber zu einigen, und ihr Programm selbst durhzufübren, aber meine Ueberzeugung würde doch dieselbe bleiben, und Sie könnten in der That eine wirk- lie große Majorität gewonnen haben, so würde ich denno, so lange id Reichskanzler bin, es für meine Pflicht halten, Ihnen dieselben Vorlagen zu macen, die ich Ihnen in dieser Session gemacht habe im Namen des Kaisers oder machen werde und Ihren Ausspruch dar- über, Ihre Ablehnung in Ruhe gewärtigen; aber zur Beruhigung meines Gewissens brauche ich immer die Quittung Ihrer Ablehnung, und die können Sie mir ja geben, ich werde niht einmal böse dar- über sein. Aber i glaube, der Herr Vorredner überschäßt die Be- deutung der Wahlen ich meine die leßten in ihrer Trag- weite, und ihm sind die _ Ergebnisse nicht in allen ihren Phasen genau bekannt, sons würde er sid doch darüber niht täuschen, das, ganz abgesehen von dem fustlLgen Gesammt- resultat von mehr wie hundert Stichwahlen, wobei eine Zwangslage für die Wählenden geschaffen ist, ganz abgesehen von dem zufälli- gen Resultat der definitiven Wahlen, doch au ein kleines Gewicht darauf zu legen ist: wic viel Wähler haben denn bei der ersten Wabl, wo die Ueberzeugungen völlig frei zum Ausdruck kamen, sich für die eine oder andere Richtung ausgesproben? Der Vorredner hat qe: meint, die wirthschaftlidhen Vorlagen wären von „der Nation®* ich weiß nit, was er damit meint, viellcit die Meininger Wähler, die ihn gewählt habeu —, wären von „der Nation“ verurtheilt worden. Liegt denn in irgend einer Wahl eines Centrummitgliedes, eines Kon-

Wahlen eines Besseren belehrt. Hoffentlih werde es nunmehr au gelingen, des {wer chre digten inneren Frieden wieder

servativen, cines Freikonservativen, ja selbs eines Nationalliberalen Seéiverdia eine Verurtheilung der wirthschaftlihen Stellung der Re-

gierung? In dieser liegt der politishe Schwerpunki. Eine folche Verurtheilung liegt nur in den sezessionistiswen Wahlen, weil die Herren dieser Fraktion ja den Freihandel und alle Gegensäße der Reformen, die ih anstrebe, an die Spitze ihres Programms gestellt haben. Wenn wir prüfen, wie viele Wähler haben d am 27. Oktober für die eine oder andere Seite ausgesprochen, so kommen wir zu dem merkwürdigen Resultat, daß die einzige größere Fraftion, die überhaupt einen Zuwachs an Stimmen erhalten hat, die deutshkonservative ist. (Heiterkeit links.) Ja, meine Herren, lachen Sie nachher; wer zuleßt laht, lat am besten, warten Sie nur noch ein wenig. Jch kann Ihnen hier eine vergleichende Ueber- sicht der Abstimmung vom 27. Oktober geben. Es giebt wahlbereh- tigte Wähler im Deutshen Reih 9 Millionen rund. Bon denen haben 1878 gestimmt 5 760 000; im Jahre 1881, troß der leiden- schaftlichen Agitation F Millionen weniger; 666 000 Wähler mehr als im Jahre 1878 haben sh der Wabl überhaupt enthalten, sie konnten also bei feiner Fraktion gezählt werden. Von den zur Vergleichung kommenden Parteien will ih zuerst die zahlreicste er- wähnen: Die große liberale Partei; sie hat im Jahre 1881* am 27. Oktober 54000 Stimmen weniger bekommen als 1878. Da sehen Sie die Stimme der „Nation“. Die Nation, wo es sich um Maioritäten handelt, entscheidet auch mit einer Mehrheit von 1 gegen 1000 Stimmen. Die große liberale Partei ist also um 54000 Stimmen zurückgegangen in der Schäßung der „Nation“. Nach den amtlichen Nachrichten haben für ckas, was früher National- liberale, Fortschrittspartei und liberale Gruppe hieß, im Jahre 1878 54 600 Wähler mehr gestimmt, als im Jahre 1881 für die liberale Gesammtheit, die heute zu Tage gebildet wird aus der libe- ralen Gruppe, den Nationalliberalen, den Stzessionisten und dem Fortschritt. Es ift also hier das Resultat nur das, daß die Nation der liberalen Partei in Grinnerung gegeben hat, sie möge sih weni- ger mit politisben und mehr mit wirthschaftlichen Fragen befchäfti- gen, indem sie ihr 54600 Stimmen weniger gegeben hat, wie das vorige Mal. In Bezug auf die Gesammtheit der Konstellation machte dies keinen Eintrag, es hat nur eine Verschiebung innerhalb der großen liberalen Partei nach links stattgefunden.

Die Möglichkeit, eine E Majorität zu bilden, die ih zu meinem Ruhme erstrebt habe und welchen Bestrebens ich mich nicht s{äâme, wie der Vorredner anzunehmen fien, hat sich wesentlich verringert, indem das Schwergewicht innerhalb der großen liberalen Partei zu weit nach links hin ausgesclagen ist. Ich will auf die Wablen und cuf die Einflüsse, die hierbei stattgefunden haben, beut nicht eingehen; die werden ein anderes Mal besprochen werden, das wird si finden. Die, liberale Gruppe“ ist zurückgegangen von 156 000 auf 153 000 Stimmen, in der ersten Abstimmung also unbedeu- tend, die Nationalliberalen find zurückgegangen von 1 330 000 auf 640 000, da liegt hauptsächlib der Umschlag. Die Sezessionisten, die sih aussonderten aus den Nationalliberalen, weil ihnen die National- liberalen vielleicht zu national und nicht liberal genug waren, die bilden ja einen Theil dieses Ausfalls, ein anderer Theil mag anders weggegangen sein. :

Die Sezessionisten haben bei den Wahlen im Jahre 1878 noch nit existirt und haben diesmal 370 000 Stimmen bekommen, die früber in den nationalliberalen Stimmen enthalten waren. Der Fort- \hritt hatte 385000 Stimmen und hat jeßt 653 000, also mehr 268 000 auf Kosten seiner liberalen Kollegen. Die liberale Gesammt- partei hat gehabt das eine Mal, wo allerdings kleine Zifferirrungen mögli sind, in den Cinern, aber niht weiter, rund 1 750 000 Stim- men vor drei Jahren und dieses Jahr 1 664 000, Sie sind alfo in ein niedrigeres Hunderttausend gekommen, und, meine Herren, ih möchte Sie bitten, die Liberalen, diese Stimme der Nation doch wohl zu beherzigen, die Ihnen ans Herz legt, in sich zu gehen und zu überlegen, ob der Weg, den Sie wandeln, der richtige sei. Sie haben diesmal, troß einer gewaltigen Agitation, in der Gesammtheit an Stimmenzahl 54090 verloren, Ihren Hauptgegnern, den Deutsch-Konservativen, find 120000 Stimmen zugewacsen,. sie ind von 13% der Wähler im Jahre 1878 auf 17°/9 Wähler ‘irä Jahre 1881 gekommen, und das ist die Partei, die der Herr Vor- redner belehren will, fie solle die Stimme der „Nation“ ihrerseits beherzigen und von dem Wege ablassen, auf dem fie wandelt. Das Centrum, so blühend seine Macht ist, hat auch von der einen Wahl zur andern einen Verlust von 142000 Urwählern zu verzeichnen, dic Polen, die 4 Stimmen mehr hier unter uns haben, als sie früher betten haben 15 000 Urwählerstimmen verloren, sie hatten 210 000 vor 3 Jahren und haben jeßt 194000. Die Sozialdemokraten und da möchte ih die Herren doch bitten zu erwägen, ob uicht eine fleine Vermuthung dafür spricht, daß einerseits das Sozialistengefet, andrerseits das Entgegenkommen der Regierung, um Denjenigen, die der Verführung, der sozialdemokratischen Aufwiegelung ausgeseßt sind, ihre Existenz zu erleichtern, ob die beiden Elemente nicht zusammen etwas dabei thätig gewesen sind, wenn die Sozialdemokraten von 437 000 auf 311 000 gekommen sind; sie haben also 125 000 Stimmen verloren und haben noch 311000, sie haben also */12 dessen verloren, was sic jeßt noch haben, doch ih will mich hier in Rechnungen nit einlassen sie haben jeßt 311 009 und haben ver- loren 125 000. Die Volkspartei ist eine wesentlih neue Einrichtung, sie hat 37 000 Stimmen gewonnen, im Uebrigen aver Ine die ein- zigen, die aus der Wablslacht mit dem gehobenen Gefühl ihrer An- erkennung durch die Nation bervorgegangen sind, die Deutsh-Konser- vativen. (Heiterkeit links.) Ja, Sie lachen darüber, aber das sind fehr \{lagende Wahrheiten, denn die Ziffern sind amtlich, sie liegen un- antastbar vor, es haben in der That bei der jüngsten Wahl 120 000 Urwähler mehr für die Deutsh-Konservativen gestimmt, wie bei der Wahl von 1878, diese Partei hat also einen eminenten Fortschritt gemacht, die gesammten Liberalen haben einen zwar kleinen, aber immerhin einen Rückschritt gemacht, und Sie wissen, daß eine Ma- jorität von 10050 gegen 10049 immer Majorität bleibt; die Libe- ralen aber sind um 54090 Stimmenlängea in der leßten Wahl ge- \{lagen, das konstirt amtlic. : i Ï s

Das wollte ich auf die „Stimme der Nation“ erwidern; mit solch pomphaften Redentarten muß man nit zu freigebig sein, wenn man nur an der Spiße von einigen Tausend Meininger Wählern steht. Der Herr Vorredner hat ferner verstanden, ih hätte be- behauptet, im Jahre 1867 hätte Niemand wagen dürsen, mit einem solhen Widerstand gegen nationale Bestrebungen auszutreten, wie ih es im vorigen Jahre hier in der Diskussion über die Ver- vollständigung der nationalen Zollpolitik gefunden habe. Das habe id nicht gesagt, ih habe behauptet, man hätte es niht gewagt, dieses „Dürfen“ ist eine kleine Verschärfung meiner Aeußerung, die i nit annehmen will. Die Hamburger Debatte im vorigen Jahre, der Widerstand, den ich gegen die nationalen Zollbestrebungen, gegen die Zolleinheit im vorigen Jahre bei den Debatten gefunden babe, mit den Mitteln, die dabei angewandt sind, wäre 1867 nicht mögli ge- wesen, der wäre bei dem damals heiß breunenden nationalen Gefühl erstickt und bescitigt worden, das behaupte id auch noch heute. Wir sind zurückgegangen, wir sind heruntergekommen und wissen, wenigstens viele von uns, selber nit wie. Mir aber ist es klar, daß wir her- untergekommen sind; das, was das Scbwert uns Deutschen gewonnen hat, wird dur die Presse und die Tribüne wieder verdorben.

Der perr Vorredner hat ferner wiederholt die Andeutung eincs anderen Vorredners, als hätte ih eine „Pression“ gegen Hamburg ausgeübt, als ob Hamburg mit Gewalt gemaßregelt wäre. Ja, welche Gewalt denn? Dergleichen Worte sind leicht laucirt, und man glaubt dann, daß irgend etwas Unrehtes passirt ist. Die Ge- walt, die ich geübt Habe, die ic pflihtmäßig geübt habe, besteht darin, daß ih dem Staate Yambueg ertlärt habe : sobald Ihr das nach unserer ersten Abrede provisos rische Abkommen als ein definitives behandeln wollt, dann müssen alle diejenigen Gutmüthigkeitskonzessionen, die wir Euch in der Rechnung gemacht haben, daß dies ein Provisorium sei, und daß Ihr uns freiwillig und ehrlih mit dem Definitivum entgegen- kommen würdet, um Art. 33 der Verfassung zur Wahrheit ¿u machen, die müssen dann in Wegfall kommen. Das ist au noch heute meine Ueberzeuguna, daß solde anomalen Einrichtungen, wie wir sie in

Hamburg provisorisch gctroffen haben, nicht bestchen können, sobald