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eingreifen könne und müsse. Das dies niht zur Genüge ge- schehen sei, mache er dem Vertreter des Reichs-Eisenbahnamtes niht zum Vorwurfe ; es liege eben daran, daß die momentanen Anschauungen des Reichskanzlers auf die Wirksamkeit des Reichs-Eisenbahnamts einen größeren Einfluß gehabt hätten, als dies im Jnteresse der Eisenbahnen und der deutschen Wirthschaftspolitik nöthig sein dürfe. Wenn der Vorredner binsihtlich der Differenzialtarife denjenigen Standpunkt vertreten würde, den derselbe als Schriftsteller vertreten habe, so würde ihm die fonfervative Partei darin wohl s{werlich lei- stimmen ; der Vorredner sei ja der Ansicht, daß die Eisenbahn- tarife, wie die Positarife nur nach einem einzigen Saße zu bemessen seien. Die Bemerkungen des Abg. Dr. Perrot über den großen Umfang der deutschen Tarife feien ja rihtig; in- dessen sei es niht mögli, bei einer Nation von 45 Willionen Alles über einen Kamm zu scheeren. Nun entstehe die Frage, was der Kontrole des Reichs:Eifenbahnamtes zu unterstellen sei. Habe es sich nur mit der Angabe der Grundsäße zu begnügen, nah welchen die Einzelstaaten handeln zu wollen erklärten? oder habe es niht die Pfsliht, zu prüfen, ob diese Grundsäße mit den Bundesrathsbeschlüssen überall stimmten, und eventuell eine Aenberung deselben herbeizuführen? Die von ihm vorhin angeführten Einzel- heiten seien in leßter Zeit in der Presse und unter den Jnter- essenten selbst der Gegenstand lebhaftester Erwägungen ge- wesen. Der Vertreter des NReihs-Eisenbahnamts könne ihm
- wohl bestätigen, daß diese Tarife von größter Bedeutung
seien und ohne schwere Schäden niht würde aufgehoben werden können. Wolle Deutschland die Stellung, welche es früher im Welthandel gehabt habe, und die ihm durch die Entdeckung der Seewege verloren gegangen sei, wieder gewinnen, so müsse es zwishen dem Südosten Europas und dem Westen die Vermittelung übernehmen. Wenn man das Verkehrs3mittel der Eisenbahnen in dieser Beziehung niht ausnute, so \chädige man die deutshe Nation nah seiner Auffassung auf Jahrhunderte lang.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, die Stellung feiner Partei sei ganz klar vorgezeihnet. Er und seine po- litishen lien wollten, daß das fremde Getreide nicht theurer, aber auch nit billiger auf den Bahnen Deutschlands transportirt werde, als das eigene. Dieses Prinzip wolle seine Partei nicht nur Yeoretish anstreben, sondern auch in die Praxis umseßen. Der Abg. Büchtemann habe gemeint, feine Partei folle doch die Schäden nachweisen, welche der deutshen Landwirthschast durch die Differenzialtarife entstan- den seien. Geschädigt sei die deutsche Landwirthschaft dadurch, daß der billigere Transport für ausländische Produkte es dem Ausländer möglich gemaht habe, auf dem gemeinsamen Markte, wo Deutschland mit dem Auslande konkurrire, die Preise zu drücken. Eben die Differenzialtarife seien für den Landwirth Veranlassung gewesen, sh für das System der
Staatsbahnen zu erklären, und der Abg. Büchtemann ver-
schließe fich nur darum gegen feine (des Redners) Klagen, weil derselbe für Privateisenbahnen s{chwärme. Der Abg. Kochhann (Landsberg) erklärte, in Süddeuts{- land, in Bayern, Baden und Württemberg seien von den 20 000 km, die das gesammte Eisenbahnneß auzmache, 15 000 in den Besiß des Staates übergegangen, während in Privat- hand nur 5000 km verblieben seien. Selbstverständlih könne unter diesen Verhältnissen von einer Tarifbildung, wie sie früher vor der massenhasten Verstaatlichung der Eisenbahnen wohl möglich- gewesen, niht mehr die Nede sein. Die frühere Konkurrenz von Staatsbahnen und Privatbahnen sei jest aufgehoben, die Staatsbahnen seien allein maß- gebend. Alle Beshwerden über den Tarif fielen darum auf das preußische Eisenbahn-:Ministerium zurück. Gegen- über fsolchen Zuständen sei ein Korrektiv dringend ge- boten. Eisenbahnfiskus und Ober-Verwaltungsbehörde für das Eisenbahnwesen dürften nicht fernerhin vereinigt bleiben, son- dern es müsse durch ein Eisenbahngeseß eine Behörde über denselben geschaffen werden. Wenn man fragen wolle, warum ein Tarif, der jeßt als nüßlih bezeihnet werde, niht schon früher eingeführt sei, man würde sicher keine Antwort darauf erhalten, auch von der Centralstelle nicht, die heute die Leitung des gesammten Eisenbahnwesens in der Hand habe, ohne das volle Verständniß für alle das öffentlihe Leben berührenden Verhältnisse zu besigen. Ein richtiger Tarif könne nur auf dem Wege der Decentralisation gewonnen werden durch die Beseitigung der Reibung verschiedener Jnteressen. Die Be- stimmung desselben dürfe nicht von einem Centralpunkt ausgehen, fondern es müsse in dieser Bezichung den Einzeldirektionen in Preußen und dem Reich eine gewisse Freiheit, die aller- dings geseßlih zu normiren sei, eingeräumt und das Jnter- esse des Einzelnen etwas mehr als heute berücksihtigt werden. Das sei im Grunde schon der Anfang der Differenzialtarife. Man habe dann wohl von eigentlihen und uneigentlichen Differenzialtarifen gesprochen und die ersteren als {ädlich be- eichnet, weil sie den Transport von Rumänien nah Stettin billiger gemacht hätten als von Berlin nah Stettin. Aber ohne sie würde der Verkehr andere Bahnen einschlagen und es dann {wer sein, A in die alten zurückzubringen. Auch der Staffeltarif der Ostbahn sei ein reiner Differenzialtarif, der nur Ost- und Westpreußen zugute komme. Die anderen Provinzen könnten also mit demselben Rechte für die Abschaf- fung dieses Tarifes plaidiren, als jegt die Aufhebung der Differenzialtarife verlangt werde. Der Berücksichtigung des preußischen Eisenbahnamts empfehle er daher besonders ein Korrektiv in Bezug auf die Tarife. : j Der Abg. Dr. Perrot betonte, daß über das Wesen der Differenzialtarife nirgends Klarheit bestehe. Gegenüber dem Abg. Büchtemann müsse er erklären, daß er nie für einen Einheitstarif, sondern für einen Stufentarif eingetreten sei. Die Vielfältigkeit der Tarife, die heute bestehe, sei ein reines Chaos. Wie dieses zu beseitigen, iee die Postverwaltung gezeigt. Er behaupte, daß, was hier bei dem Porto für Ueinere Padckete erreiht worden sei, sid im Eisenbahnwesen au für die Kollis durhseßzen lasse. So lange aber dieses Chaos andauere, sei auch für die deutsche Zndustrie keine Rettung vorhanden, derselben lönnten nur gute Tarife helfen. Der Abg. Sonnemann erklärte, er sei zwar seit jeher ein grundsäßliher Anhänger des Staatseisenbahnsystems, aber niht blind gegen die Mißstände, die sih mit der Herrschaft desselben verbänden. Noch niemals sei die Stimmung in Ver- Tehrsfkreisen fo sehr gegen die Staatsbahyen gewesen, als jeßt; namentlih könnten die preußishen auf ihre Leistungen nicht stolz sein. Von den Differenzialtarifen hôre man immer klagen, ß sie die Landwirthschaft shädigten. Fn Wahrheit würde aber ihre Abschaffung nur den Handel und das Transport- wesen benachtheiligen und den Verkehr in andere Wege drängen. Wenn gesagt werde, daß dann der Verkehr mehr
zu Wasser stattfinden würde, so bemerke cr, daß derselbe nit auf deutshe Schiffe übergehen werde. Das Bestreen nach einem einheitlichen Tarif gehe bei dem Abg. Perrot soweit, daß dersclb alle Passagiere auf den Bahnen für 50 Vfennige befördern wclle. Man habe bei der Debatte über die Aftien- Geseßgebung gesehen, daß sih die Rechte fortwährend wider- sprohen habe. Die Unzufriedenheit mit der Staatsbahn- Verwaltung beruhe vornehmlih auf dem empfindlihen Mangel an Wagen und der Abkürzung der Ladungsfristen. Auch heute biete man nichts Bestimmtes und Uebereinstimmendes. Er seinesiheils wünshe nur dem Eisenbahnabfolitismus ein Ende zu machen.
Der Abg. Dr. Perrot bemerkte, er wolle nicht alle Passagiere für 50 P}ennige befördern, sondern er wünsche einen vier- bis fünfstufigen Tarif. x
Die Diskussion wurde hiernach geschlossen und der Etat bewilligt, desgleichen der Etat der Neichs1chuld (Kap. 72, Verzinsung der 4prozentigen Shuld 13 Millionen Mark, be- findet sih in der Budgetkommission).
Auch der Etat des allgemeinen Pensionsfonds: Kap. 74, Neichsheer 18 256 829 A, Kap. 75, Marine 449 713 M, Kap. 76, Civilverwaltung 378 725 A, wurde ohne Debatte bewilligt, ebenso der Etat des Rei chs-Jnva- lidenfonds, Ordinarium der Ausgaben 30 129 567 A, Einnahme: Zinsen 22 481 057 , Kapitalzushuß 7 648 510
Unter den Einnahmen befindet sich unter Kapitel 1 a. eine Position von 12 062 468 4 an Einnahmen aus dem Er- trage der Rübenzuckersteuer von 1881/82. Die Position wurde genehmigt.
Es folgte der Etat der Einnahmen des Deutschen Reichs an Stempelabgaben. Der Spielkartenstempel 1036 300 und die Wechselstempelsteuer 6 009 800 /6 wurden ohne De- batte bewilligt ; bei Titel 3, Stempel für Schlußnoten, Rech- nungen 2c. 12066 000 #, erklärkte der Abg. von Wedell- Malchow auf seinen früheren Antrag, betreffend die Einfüh- rung der prozentualen Börsensteuer zu gelegener Zeit zurük- kommen zu wollen.
Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, daß neue Steuern vorzuschlagen, Sache der Regierung, niht des Hauses sei, das vielmehr jede neue Steuerbewilligung einen von ihr unzertrennlihen Steuererlaß aussprechen müsse. Ein solcher würde auch jedesmal versprochen, aber tie Ecfahrung lehre noch immer Vorsicht. Für die Mitglieder der Fortjchritts- partei, die gegen die BVörsensteuer gestimmt hätten, sei die Wahrnehmung, daß man mit ihr unzufrieden sei, eine durch- aus angenehme.
Der Abg. von Wetell-Malchow erklärte, auch Erleichte- rungen in der Steuerlast zu wollen, und zwar auf dem Ge- biete der Kommunallasten.
Der Abg. Sonnemann bemerkte, das neue Geseg sei kaum in Krast getreten. Jn Folge feiner späten Einbringung im Frühjahr und des bis zum leßten Augenblick geführten Streites um die Prinzipienfragen habe es fo viele Vängel in der Form, daß es den im Verkehrsleben Stehenden wie der Regierung selbt große Verlegenheiten bereite. Und während die Reichsregierung noch zu thun habe, um seine Durchfüh- rung in geordneter Weise, ohne das ganze Verkehrsleben zu stören, zu ermöglichen, kämen die Herren von der Rechten hon wieder und mollten es abändern! Jn der That, die Unterstüßung, deren fich die Regierung von der rehten Seite des Hauses zu erfreuen habe, sei wirkli keine für die Re- fia sehr angenehme, sie schaffe ihr nur neue Verlegen- eiten.
Der Abg. Rickert erklärte, zunähst müsse man doch die Wirkung des Geseßes abwarten, bevor man es zu ändern ver- suche. Die Sachverständigen seien darüber einig, daß es finanziell ergiebiger sei, als der Entwurf der rechten Seite dieses Hauses geworden wäre.
Der Abg. von Wedell-Malchow betonte, daß er nit eine sofortige Abänderung des Gesetzes verlangt habe, sondern in nicht allzu ferner Zeit. Das Gesey habe Mängel, weil es niht aus einem Guß sei ; wären seine Vorschläge durhgegan- gen, so würde es nicht so mangelhaft sein.
Der Abg. Büsing erklärte, das Gese sei tehnish nit rihtig auégearbeitet worden. Daran sei nicht der Reichstag, sondern die Regierung huld. Es seien wenige Monate her, daß der Neichstag die hierbei in Betracht kommenden Prin- zipienfragen eingehend erörtert habe. ALUein schon die furze Erfahrung zeige, daß diese Art der Besteuerung unzulänglich sei. Er erwarte ruhigen Muthes vie Anträge der Konser- vativen.
Der Bundeskommissar Regierungs-Rath Neumann ver- wahrte sih gegen den Vorwurf der s{hlechten Ausarbeitung des Gesetzes. Die Mängel kämen daher, weil sich dabei große Zweifel erhoben hätten, die aber jeyt durch En:scheiznngen der Lan- desfinanzbehörden beseitigt jeien, das Geseß sei daher nicht mehr so mangelhaft. :
Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, der Neichstag habe bereits 145 Millionen an neuen Steuern bewilligt, hiervon entfielen auf die Stempelsteuer zwölf Millionen, die Einzel- staaten hätten aber nur 4 Millionen bekommen. _Die Rechte dieses Hauses wolle einen Erlaß für den Besiß, die Linke für die Armen. Er freue sih scinen Freunden den Rath gegeben zu haben, sehr vorfichtig zu sein, eye man der Regiernng neue Steuern vewillige.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, Steuer- erhöhungen seien wohl Sache der Regierung, aber gerade die Vörsensteuer vorzuschlagen, nehme auch seine Partei keinen Anstand. Es sprächen so viele Gründe für des Abg. von Wedell Vorschläge, daß dieselben nur mit Stimmengleichheit verworfen seien. Der Hinweis des Abg. Sonnemann auf die Mangelhasftigkeit des Gesezes beweise nur dessen Neform- bedürftigfkeit. : L
Der Abg. Dr. Perrot bemerkte, er erinnere si sehr gut der Zeit, als es noh geheißen habe, die Börsensteuer sei über- haupt unmöglich. Jett sage man das von der prozentualen Besteuerung. Jn Frankrei) habe man dieselbe aber hon und dieselbe bringe dort sehr bedeutende Erträge, nämlich 150—160 Millionen jährli. Vergesse man aber doh nit, die Börsenmakler erhöben ja s{ho:1 jür sich eine pro- zentuale Steuer, da sie von jedem Geschäft einen gewissen Prozentsay als Courtage einzögen. Aeÿynlicy sei es bei der Reicysbant der Fall. Un der Wiener Börfe seien im Jahre 1872, wie Neuwirth in seinem Buch „Bank und Valuta“ er- zähle, an einem Tage eine halbe Milliarde umgeseßt, die Matkier Pen demnach im Fahre 300 Millionen Verdienst, Warum solle denn der Staat mcht auch eine solche prozentuale Abgabe erheben? Dadurch, sage man, werde das Börsen-
eshäft erschwert. Wenn man diese Geschäste, die niht nur zardspiele, sondern oft sogar falsche Spiele seien, ershwere,
so thue man ein gutes Werk. Wer mae denn die Course? Es seien immer nur einzelne große Banquiers, die wüßten, wie die Sache gemaht werden müsse, das große Publikum stecke sein Geld hinein und verliere es. Das sei die Moral der Börse. Die Sache fei ernst, es handele sich dabei um Hunderte von Milliarden. Eine halbe Milliarde an einem Tage mahe do bei jährlich 300 Börsentagen 300 Milliarden. Er rechne die Gulden in Mark um. Nun heiße es, die Steuer werde doch umgangen werden. Die Börse jei ja, wie einst gesagt worden sei, die hohe Shule der Umaehung der Geseze. Davon dürfe man si aber niht abhalten lassen, Was nun den Steuererlaß betreffe, so handele es sich dot seiner Kenntniß des Etats nah darum, daß das Deutsche Reich zur Zeit noch mehr brauche, als es habe, es sei jeßt ja eine Anleihe vorgelegt worden, und er dächte, man ma die Anleihe dort, wo man das Geld am besten befommen könne, bei der Börse.
Der Abg. Dr. Lasker erklärte, diese Verhandlung habe darum einen so unangenehmen Beigeshmack, weil sie die Fortseßung der Wahlagitation sei. Man habe ihm die Frage vorgelegt, ob denn in Wahrheit ein Theil des Harises, die Linke mit Einschluß eines Theiles des Centrums für die shwindelhaften Geschäste der Börse sei, während die Rechte und der andere Theil des Centrums dieselben vcrwerfe, und habe sih dabei auf die Abstimmung über das Börsensteuer- geseß berufen. Er habe geantwortet, daß jenes Gesetz, das von ihm und seinen politishen Freunden allerdings verworfen sei, die Börfengeschäfte. gar nichr treffe, sondern den allgemeinen Steuerzahler. Er habe hinzugefügt, daß selbst die Quittungs- steuer in dasselve mit aufgenommen sei, gegen die fi das ganze Haus erflärt habe, auch die Konservativen. Hätte er da die Sprache der Agitatoren reden wollen, fo hätte er sagen können, die Rechte habe den einträgliGhßsten Theil den BVörsensteuer aus dem Geseg entfernt, aber das wäre nicht wahr gewesen. Jn der Börsensteuer seien auch Steuern ent- halten von effektiven und Spekulationsgeschäfsten. Die Steuern von effektiven Geschästen träfen aber nicht die Börse, sondern den, der ein Papter umsegen wolle und seien darum nur eine Steuer gewöhnlicher Art. Nur ein geringer Theil der Be- steuerung betreffe die spekulativen Börsengeschäste, die aller- dings mit dem Maße, das diese Geschäfte vertrügen, heranzu- ziehen seien. Allein die Rechte habe immer gethan, als handle es fsich darum, die Börse nur allein zu treffen, wäh: rend doch der größte Theil des Geseßes mit derselben nichts zu thun habe. Die Rechte habe dem Lande vershwiegen, daß der allergrößte Theil des Geseßes mit den Börsengeschäften nihts zu thun habe. Wolle die Nechte ein Gefeß vor- legen, welhes die wirklich schädlichen Börsengeschäste höher besteuere, so werde dieselbe bei seiner Partei gewiß Gegen- liebe finden. Aber seine Partei könne einem Geseßz nit zustimmen, dem nur ein s{höner populärer Name gege- ben sei, dessen Jnhalit aber kein rihtiges Sachverständniß verrathe. Wenn der Abg. Perrot den Ertrag der Börsen- steuer in Frankreih auf 150—160 Millionen jährlich angebe, jo übersehe derselbe, daß in dieser Steuer auch die Ein- kommensteuer, ferner die Jmmobilienstempel und die Quittungsstempel darin einbegriffen seien. . Also die Rechte nehme es mit den Zahlen nicht jo genau, oder verstehe sie niht recht. Daß an den Börsen in Deutschland täglich 1/2 Milliarde gehandelt werde in Spekulaltionsgeschäjten, glaube er fürs erste nicht. Nun noch ein Wort. Es entwidele sich her eine so erregte und eifer- sühtige Politik derjenigen, welhe das unbewegliche Kapital verträtcn, gegen diejenigen, welche das bewegliche Kapital verträten, eine so haßerfüllte Politik und Agitation, daß daraus nur Schlechtes entstehen könne. Alles, was unge- fähr das bewegliche Vermögen beträfe, werfe die Rechte sofort in die Börse hinein und weil nun die Börse verhaßt sei, rufe die Nechte dadur auch indicekt einen Haß gegen das beweg: liche Vermögen hervor — hüte man jih in dieser Politik weiter fortzufahren und im Lande Unzufriedenheit wachzzurufecn, die vielleicht eine einseitige Bewegung gegen das unbewegliche Vermögen zur Folge haben könne. Die Gefahr wäre viel größer als die Rechte glaube, wenn sie meine, mit dem Stich: wort die linke Seite des Hauses gewinnen zu können.
Der Abg. Dr. Perrot erklärte, der Abg. Lasker habe seine Zahlenangaben bezweifelt; er habe nicht gesagt, daß die Vörsensteuer in Frankrei 150 bis 160 Millionen bringe, sondern der Komplex von Steuern, dessen Ertrag in Deutsch: land nur 80 Millionen sei. Die Mittheilung. daß an der Wiener Vörse an einem Tage eine halbe Milliarde umgeseßt sei, entsiamme, wie er angegeben habe, dem Buch „Bank uno Valuta“ von Neuwirth. Es handele sich um einen Tag im Jahre 1872, der Verfasser theile aber mit, daß annähernd taglich eben so viel umgeseßt werde. l
Der Abg. Iickert bemerkte, es sei zu bedauern, daß die Wahlbewegung hier fortgeseßt werde. Die Herren von der rechten Seite hätten in Wahlflugblättern dieselbe Beschuldigung gegen seine Partei erhoben, wie hier Abg. von Minnigerode, nämlich, daß sie für die Jnteressen der Börse eintrete. Alle hier über Frankrei vorgebrachten Ziffern seien unrihtig. Woher solle au der Abg. von Minnigerode zuverlässige An- goven über die französishe prozentuale Börsensteuer haben ?
iese exijtire ja in dem Sinne in Frankreich nit, ferner seien die Finanzerträge der Börsenfteuer in . Frankreich niht so hoh. Frankreich habe bei den Stempelsteuern sogar eine Einnahme von sechéhundert Millionen Franken. Hierin seien aber Stempelsteuern enthalten? die das unbeweg- liche Vermögen so hoch treffen würden, wie in keinem Lande der Welt. Wenn die Rechte das französische Muster empfehle, dann liefen ihnen alle Wähler weg. an solle hier nicht so diskutiren, wie bei den Wahlen. Das von dem konservativen Wahlverein herausgegebene Blatt „Der Patriot“ empfehle er für alle Wahlen zur Neuausflage. Dasselve habe den Liberalen sehr genüßt. Es seien darin gerade bezüglich der Börsensteuer den Liberalen die unerhörtesten Dinge vorgehalten worden, so daß sich selbst Kozservative dessen geshämt hätten. Der Abg. von Wedell irre, wenn derselbe diese Börsensteuer für das Werk seiner Partei halte. Er habe mit dem Abg. Richter gegen dieses Geseh gestimmt. Er werde gegen jede neue Steuer stimmen, wenn ihr gegen- über nicht die bestimmte Verpflichtung einer Entlastung stehe. Die Behauptung, daß die Einzelstaaten diese 12 Millionen erhalten hätten, jei unrichtig. Jene hätten nur 4!/, Millionen be- kommen. Möge der Abg. von Minnigerode es bei den Positionen der Ausgaben durchseßen, daß die Einzelstaaten diese Beträge ganz erhielten. Sete die Rechte die Diskussion der Wahlbewegung nicht ohne Noth fort, seine Partei wolle der Rechten dann das Material in etwas gründlicherer Weise vorlegen, als die Rechte das hier gethan habe.
Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, er stehe diesen Erör- terungen leidenschaftios gegenüber. Dean sein Mobiliarbesitz fei ungefähr eben fo groß wie sein JImmobviliarbesfiz. Er habe allerdings die Erfahrung gemaht, daß durch die Legislative der leßten Zeit der mobile Besiß bevorzugt worden sei, und er glaube, das Haus habe Veranlassung, den immobilen Besitz zu entlasten. Jede dahin gerihtete Tendenz werde er na Kräften unterstüßen. Er habe heute nur akademische gehört, keinen. Antrag, keinen festen Gedanken. Das Geseß, das der Reick;stag in der vorigen Session erlassen habe, treffe allerdings nit die eigentlihe Börse, die man habe treffen wollen, und das sei schr zu bedauern. Daneben sci das Geseß fo mangelhaft redigirt, daß der gewissenhaste Mann steis im Zweifel sei, wclhes Geschäft der Stempelung unterliege und welches nicht. Diese Zweifel müßten gelöst werden, und es sei anzuerkennen, daß die RNeichs- stellen dur Ausführungsvorschristen darum bemüht seien. Er hoffe, daß das Gefcßz so praktisch verwendbar were, wenn nicht, so müßte der Reichstag allerdings Deklarationen im Wege des Gefeßes erlassen. Der Abg. Lasker, der hier als Vertreter des mobilen Kapitals aufgetreten sei, habe zu- gegeben, daß man die eigentlichen Börsengeschäste mehr treffen müsse, als bis jeßt, oder sie zum Theil beseitigen müsse. Er bedauere, daß die Herren auf der Linken ihre
‘bessere Kenntniß, von der sie jeßt sprechen, bei der Berathung
des Gesezes vershwiegen hätten. Der Umstand, daß das Ge- sey nicht von den Liberalen eingebracht sei, könne dasür doch kein Grund sein, alle Parteien müßten si doch bemühen,
mangelhafte Geseße zu verbessern. Jm Lande verlange man
kTategorisch, daß die Börse mehr herangezogen werde, und die- fem Rufe müsse Folge geleistet werden, in welcher Form, wolle er jet nit erörtern. Nun sage die Linke, sie wolle keine neuen Steuern. Er wolle das auch nicht. Es handele \ich aber auh nicht um eine neue Steuer, sondern um den Aus- gleih der bestehenden.
Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, es sei falsch davon zu spreœen, als ob die liberale Seite mehr den beweglichen, die lonservative mebr den unbeweglichen Besitz vertrete. Bei- spielsweise sei der bäuerlihe Besiß in keiner Partei verhält- nißmäßig stärker vertreten als in der Fortschrittspartei. Es könne doch nicht Feder mit einem Nittergut auf die Welt kommen. Was der unbewegliche landwirthschaftliche Besitz produzire, fei selbsi beweglih, Oel, Spiritus, Getreide werde an der Börse verkauft. Die Landwirthschaft sei daher ebenso an der Börse interessirt wie andere Kreise. Was heiße denn Börse? Es sei der Markt für Effekten und für die genannten landwirthschastlihen Produkte. So wenig wie es Freunde und Gegner des Marktes fonst gebe, so wenig gebe €s Freunde und Gegner der Börse. Wenn man wirklich glaube, daß geioisse Börsengeschäste {hädlih, unworalish seien, fo solle man nit eine kleine Steuer, 1/2 pro Mille darauf legen, FHCGAELI2O E,
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sondern Häite die Verpflichtung, solhe Geschäfte überhaupt zu |
verbieten. Wenn das aber unmöglich sei, wozu die Kleinig- kfeitskrämerei mit der Besteuerung? Schon einmal seien Hilferenzgeschäfte in Preußen verboten. Als \{ädlich sei das Verbot aber in den 40er Jahren wieder aufgehoben worden. Auf die Börse hätten oft Diejenigen gescholten, welche durch ihren eigenen Leichtsinn und durch ihre Unkenntnis zu Scha- den gekommen seien. Man sclage den Tisch, an dem man fi gestoßen. Wenn es reine Börse, keinen Markt, also kei- nen Ort gäbe, wo si Nachfrage und Angebot konzentrirten, so würden gerade die Preise willkürlich gemaht wer- den können. Der Abg. Perrot meine, daß einige wenige Personen an der Börse beliebig die Course festseßten. Wenn derselbe das wirkli glaube, fo olle derselbe doch ein Geseg einbringen, welches die Negierung verpflichte, immer gute Course zu machen. So könne man auf die einfachste Weise Allen helfen. Jemehr die Geschäfte in Angebot und Nachfrage sih an einem Orte tonzentrirten, desto größere Sicherheit sei vorhanden, daß der Marktpreis oder Kauf dem natürli&en Preise entspreche. Die Differenz- geschäfte seien deshalb auch durhweg keineêwegs s{hädlih. Ein arößerer Kreis von Personen werde dadur veranlaßt, seinen Scharfsinn bei Strafe des eigenen Verlustes auf Ermittelung eines wahrscheinlihen Preises zu richten. Nicht auf den Milliardenumshlag komme es an, sondern auf den Gewinn beim Umschlag, als der eigentlichen Steuerobjekte. Sobald die Steuer den Gewinn auf- hebe, würden die Geschäfte selbst aufhören. Nicht den Verkehr solle man mit Steuern belasten, sondern das Einkommen aus dem Verkehr. Wolle man aber das Ein- fommen schärfer heranziehen — nirgendwo würde dasselbe schärfer eingeschäßt als in Berlin — so werde auch zu unter- suchen sein, ob auch das Einkommen des Großgrundbesitzes im Osten nicht viel zu niedrig eingeshäßt sei. Bekanntlich habe dies schon der Finanz-Minister von der Heydt behauptet. Nicht den Mobiliarbesiß habe die Geseßgebung begünstigt.
Die neuere Steuergeseßzgebung habe die Nichtbesißenden im
Gegensaß zum Besiß von beweglichem oder unbeweglihem
Vermögen benacztheiligt. Hier müßte die Entlastung an- fangen. Nachdem alle früheren Versprechungen, troßdem der Staats-Minister von Puttkamer seiner Zeit behauptet habe, die Nichterfüllung würde einen Stoß ins Herz des preußischen Königthums sein, unerfüllt geblieben seien, gebe die FFort- schrittspartei niht mehr das Mindeste auf Versprechungen neuer Steuererlasse.
Der Abg. Frhr. von Malgahn-Gülß bemerkte, der Vor- redner meine, daß derjenige Stand in Preußen, der bei der Einkommensteuer am besten fortkäme, der Großgrun dbesigzer- stand im Osten sei. Wer das Verfahren bei der Einshäßzung in Preußen kenne, werde indessen der Meinung sein, daß diese Behauptung auf sehr s{chwachen Füßen stehe. Es sei wohl
ohne genaue Kenntniß der Verhältnisse einleuhtend, daß die Verbältnisse der Großgrundbesizer sehr viel durchsihtiger für die Einshäßungsbehörden lägen, als die der Kaufleute und Kapitalisten. Der Abg. Nicert habe die Rechte ermahnen zu müssen geglaubt, die Walltebatten nit wieder in dieses Haus zu tragen. Wenngleih er für feine Person ebenfalls dieser Ansicht sei, so slaute er do, daß über die Wahlbewegung selbst verschiedene Anfichten int Lande herrschten; auch dürften die Wakhlprüfungen die cotywendigkeit nahe legen, die Thätigkeit gewisser Preßerzzug- m}e, wie des „Neichsblattes“, einer näheren Kritif zu unter- ziehen, weniger mit Rückfsiht auf seine Vartei, als im Jn- teresse der Sache überhanßdt. Jm Uebrigen scheine ißm die Mahnung des Abg. Ricert nicht an die rihtige Adresse ge- rihtet zu tein. Hätten niht auf die durchaus fsalih gehal- tenen Ausführungen des Abg. von Wedell fi sofort eine Neihe Redner von der linken Seite gemeldet, so d:ß es dem Präsidium unmöglih gewesen fei, auch einem von der Rechten das Wort zu verstatten ? Ferner: Wer habe das Wort in die Vedvatte geworfen, daß links die Bauern fäßen und rets die Großgrundbesißer ? Seine Partei sei zu dieser Debatte dur die Linke provozirt worden. Wenn die Linke auf die Nechte schlage, {lage sie wieder.
Die Diskussion wurde aes{lo}en.
Persönlich bemerkte der Abg. Ridert, er müsse den vom Vor- redner erhobenen Vorwurf zurückweisen. Er habe erst dann in diesem Sinne gesprochen, als der Aba. Frhr. von Min- nigerode gemeint habe, daß die Liberalen sich für die Börse erwärmten.
Der Abg. Frhr. von Minnigzrode erklärte, er babe uur von den warmen Freunden der Börse im Lande gesprochen. Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, er habe sich erst zum Worte gemeldet, als der Abg. von Minnigerode die Wahl- agitation zur Sprache gebraht habe. JZhm liege es völlig jern, Wahlreden zu halten. Dem Abg. Windthorst bemerke er, daß thm — dem Nedner — vernünftiger Weise der Vor- wurf, Vertreter der Börse zu sein, nicht gemacht werden könne. Er sei bereit, den Nahweis zu führen, daß der Abg. Windthorst von Börsen- und Bankinteressen mehr wisse als er; er werde dies thun, wenn er dazu herausgefordert werde.
Der Abg. Sonnemann erklärte, auf den Vorwurf des Abg. Windthorst bemerke er, daß er bereits 1872 den Vor- {lag gemacht habe, eine allgemeine Steuer auf die Aktien- gesellschaften zu legen.
Titel 3 wurde bewilligt.
Damit war die Berathung der Neich3-Stempelabgaben beendet,
u mul vertagte sih das Haus um 53/, Uhr auf I ienstlag T.
3 M Inserate für den Deutschen Reics- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die KöuigliGe Expcdition
des Deafshen Reichs-Anzeigers nnd Köuiglich
1. Steckbriese und Untersnchungs-Sachen. 2, Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen
Deffentliher Auzeiger. 7
und Grosshandal,
Industrielle Etablizsements, Fabriken
Inserate nehmen an: die Annoncen-Erxpveditionen des «Juvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasensteiu & Bogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,
Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.
u, dergl.
3, Verkänfe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosnng, Amortisation, Zinszahlung
u. 8. w, von öffentlichen Papieren.
Steckbriefe und Untersuchungs - Sacheu.
[45153] Laduug.
Der Lohnkellner Emil Oswald Kempe, geboren am 5, August 1855 zu Licbstadt, früher in Berlin, Rüderêdorferstraße Nr. 8 wohnhaft, dessen Aufent- balt unbekannt ist, und weldem zur Last gelegt wird, zu Friedrichsberg am 2. Januar 1881, Abends, umbherziehend Conditorwaaren feilgeboten zu haben, ohne im Besiß des zu diesem Gewerbebetrieb er- forderlichen Gewerbescheins gewesen zu sein, Ueber- tretung gegen 8. 1 und 18, Geseß vem 3. Juli 1876, wird auf Anordnung des Königlichen Amts- erichts I1I, bierselbst auf den 14. Februar 1882,
ormittags 10 Uhr, vor das Königliche Sc{öffen- geriht 11, zu Alt-Moabit 11 und 12, Portal 11I,, parterre, Zimmer 33, zur Hauptverhandlung ge- laden. Auch bei unents{uldigtem Auébleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden. Berlin, den 23. November 1881. Drabner, Gerichts- lhreiber des Königlichen Amtsgerichts I.
Subhastationen, Aufgebote, Vo:- ladungen u. dergl. [45135] Oeffentliche Zustelang.
n der Ebescheidungs-Prozeßsache der Chefrau des Fabrikarbeiters Robert Räddis, Elisabeth, geb. Gilbert, zu Bochum gegen ibren genannten Ghe- mann ist zur mündlihen Verhandlung ein neuer Zerinin auf den __#8. April 1882, Vormittags 11 Uhr, vor der dritten Civilklammer des Königlichen Land- gerichts hierselbst anberaumt. gZUm Zwecke der öffentlichen Zustellung an den Fieclagten, dessen Aufenthalt unbekannt ist, wird ieje Vorladung hierdurch bekannt gemacht.
éssen, den 29. November 1881.
Gerichts\chreiberei des Kgl. Landgerichis. Hirs ch.
[45156 : Aufgebot.
Auf den Antrag des Oberamtmann Sydowsen \ablaß-Kuratorium zu Steinbushß werden alle Die- enigen, welche Eigenthumsrehte an den in unserm ;rundbuch von HZietenfier Band I. Bl. Nr. 1 für le Kossäthengemeinde zu Zietenfier eingetragenen Zrundstücken :
a. 263 Morgen 111 (Nth. Hütungs-Reviere,
b. 2, 16 , unbrauWbares bes Land und Wege, i A unpaubten, bierdurd aufgefordert, ihre Ansprüche
Kecte darauf spätestens in dem auf anb en 6, März 1882, Vormittags 10 Uhr, besgeaumten Aufgebotstermin anzumelden und zu G einigen, widrigenfalls ihr Aus dluß und die Snitragung des Cigenthums für die Ecben dés wir mlinanns Johann Friedrich Sydow erfolgen
Neuwedell, den 26, Noveinber 1881. Königliches Amtsgericht.
[45154] Oeffentliche Zustellung.
Die Handlung S. Bashwiß Sohn zu Berlin, Mobrenstr. 60, vertreten durch den Rechtsanwalt Grnst, klagt gegen die K. K. privilegirte Kaiser &Ferdinands-Nordbahn, vertreten dur die Direktion zu Wien, wegen 173685 #& und Zinsen mit dem Antrage:
1) die Beklagte zu verurtheilen, sofort bei Ver- meidung der Zwangsvollstreckung an die Klägerin
173 685 . nebît 6 9% Zinsen seit dem 1. De-
zember 1881 zu zahlen,
2) das Urtbeil:
a, in Höhe von 148 934 (M 88 \\ gegen Hinter- legung der in dem Protestverzeichnisse auf- geführten 11579 Stück Coupons der Be- klagten,
. in Höhe von 24750 M 12 S gegen Sicer- heitsbestellung dur Hinterlegung von Preu- Fischen oder Deutschen Reichsconsols, oder in baarem Gelde — nach Wal der Klägerin für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Die Klägerin hat ferner beantragt:
wegen ihrer Forderung von 173 685 4 nebst
Zinsen und 12000 ÆA Kostenpaushquantum
den dinglichen Arrest und in Ausführung des
Arrestes die Pfändung desjenigen Guthabens,
welches die Beklagte bei der Königlichen Di-
rektion der Oberschlesischen Eisenbahn-Gesell-
schaft als Abreuungèstelle für den durchgehen- den Personen- und Güterverkehr aus diesem
Verkehr hat, und die Summe, gegen deren
Hinterlegung der Arrest aufzuheben, auf
186 000 M festzuscten,
und ladet die Beklagte zur mündliweu Verbandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Landgericht I. zu Berlin, zehnte Civilkammer, auf
den 20. Februar 1882, Bormittags 104 Uhr, mit der Aufforderung, cinen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Z
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage und des Arrestgesuhes bekannt gemacht.
Berlin, den 3, Dezember 1881.
Karaus, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts I., Civilkammer 10.
[45143] Amtsgericht Hamburg. E
, Auf Antrag von J. H. Unger als Bevollmäh- tigten der Ehefrau Emma Rheinländer, geb. Schünemanu, und deren Ebemann Wilhelm Rheinläuder, beide zu Kirn wohnhaft, und von
Hermaun Hcinrich Schünemann, als Benefizial- erben von Maria Auguste, geb. Schünemann, verw. Daum, vertreten dur die Rechtsanwälte Dr. Chrisien und Eggers, wicd ein Aufgebot da- hin erlassen:
daß Alle, welche an den, au8weise Bes{luß des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 1881 abseiten der Antragsteller rechtzeitig mit der Rechtswohlthat des Inventars angetretenen Nawlaß der am 2, Mai 1881 hieselbst ver-
| 5.
| 6. Verschiedene Bekanntmachungen.
| 7, Literarizche Anzeigen.
| 8, Theater-Anzeigen. | In der Börsen-
| 9, Familien-Nachrichten, A verw. Daum,
Erb- oder sonflige Ansprüche zu haben vermei-
nen, hiermit aufgefordert werden, folde An-
sprüche spätestens in dem auf Freitag, den 27. Januar 1882, 10 Uhr Vorm.,
anberaumten Aufgebotstermine im unterzeich-
neten Amtsgerichte anzumelden — und zwar
Auswärtige unter Bestellung eines hiesigen Zu-
stellungsbevollmächtigten — unter dem Rechts-
nadtheil, daß die nit ongemeldeten Ansprüche gegen die Benefizialerben uicht geltend gemacht werden können. Hamburg, den 1. Dezember 1881. Das E NeriSt Hamburg, Civil-Abtheilung Ax. Zur Beglaubigung: Romberg, Dr, Gerihts-Sekretär. [45144] Amts3gericht Hamburg.
Auf Antrag von Johanua Christina Friede- rica, geb. Kloppenburg, des Heinrich Hermann Franz Richters Wittwe, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Kirger, wird cin Aufgebot dahin erlassen:
daß Alle, welche an den ausweise VesHluß des
Amtsgerichts Hamburg vom 8 Oktober
1881 abseiten der Antragstellerin rechtzeitig
mit der Nechtswobltihat des Inventars angetre-
tenen Nacblaß des am 26. August 1881 bie- selbst verstorbenen _Heinrih Hermaun Franz Richters
Ansprüche zu haben vermeinen, hiemit aufgefor-
dert werden, folde Ansprüche \pätestens in
dem auf Dicustag, 24. Januar 1882, 10 Uhr V. M., anberaumten Aufgebotstermine im unterzcine- ten Amtsgericht anzumelden — und zwar Aus- wärtige unter Bestellung eines hiesigen Zu- stellungêbevollmächtigten — unter dem Nechts- nachtheil, daß die nit angemeldeten Ansprüche gegen die Benefizialerbin nicht geltend gemacht werden k[önnen. Hamburg, den 2. November 1881. - Das Amtsgericht Hamburg. Civil-Abtheilung V1. Zur Beglaubigung: Romberg, Dr, Gerichts - Sekretär.
[45150] i In der Scendel-Heymann'schen Aufgebotssache hat das Königliche Amtsgeridt zu Kolmar i. P. im Aufgebotstermine am 1. Dezember 1881 dahin für Recht erkannt: die Dokumente über folgende Hypothekenfor- derungen: L 4 1) a. 100 Thaler und ein vollständiges Bett für Michael Bruck aus Kl. Kroschin, welcher seine Forderung an den Kaufmann Meyer
storbenen
Israel zu Usch abgetreten hat, eingetragen
Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
Aunoucen-Burcaur. F
ex decreto vom 21, Februar 1845 auf Stud- zin Nr. 6, Abtheilung 111., Nr. 4,
b, 20 Thaler nebst 6 ‘ Zinsen seit den 3, August 1850 für den Eigenthümer Gott- lied Wienke zu Milcz-Hauland, eingetragen ex decreto vom 10. Februar 1851 auf Stud- zin Nr. 6, Abtheilung 111., Nr 12,
) 11 Thaler 15 Sgr. für den Kaufinann Men- del JIsaacsohn aus Chbodziesen, eingetragen ex decreto vom 3. Dezember 1852 auf Budzin Nr. 43, Abtheilung 11]., Nr. 5,
werden für kraftlos erklärt; die Kosten des Ver-
fabrens “fallen den Antragstellern antheilmäßig zur
Last.
Kolmar i. P., den 1. Dezember 1881. Königliches Amtsgericht.
g In Sachen betreffend die Zwangsversteigerung de3 Erbpachtgutes „Große Flöte“ bei Wismar ist na geschehener Abkündigung der bisher angesetzten Ter- mine ein Termin zur endlichen Feststellung der Vere fauf8bedingungen auf Sounabend, d. 17. d. M., : Vormittags 11 Uhr, ferner der erste Verkaufstermin auf Mittwoch, d. 4. Jaunar 1882, Vormittags 11 Uhr, sowie der Ucberbotstermnin auf i Mittwoch, d. 18. Januar 1882,
L Vormittags 11 Uhr, angeseßt,
Die Verkaufsbedingungen liegen in der Gericbts- schreiberei und bei dem Sequester Herrn Nechts- anwalt Witt bierselbst aus.
Wismar, den 3. Dezember 1881. Großherzoglies Amtsgericht. Zur Begaubigung: Renn, int, Gerichtss{reiber.
[45162] Aufgobot.
Der Sclächtermeister Cacl Brandes bier hat als Benefizialerbe und Vertreter der minderjährigen Benefizialerben des' am 17, März 1881 zu Berlin verftorbenen Stellmacbermeisters Johann Carl Chri- ftoph Brandes das Aufgebot der Nacblaßgläubiger und Vermäctnißinehmer desselben beantragt.
Sämmtlicde Nachlaßgläubiger und Vermächtniß- nehmer des Verstorbenen werden deshalb aufgefor- dert, spätestens in dem auf den 21. Februar 1882, Vormittags 11} Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte , Jüdenstraße 58 hierselbst, im Saal 21, anberaumten Aufgebots- termine, ihre Ansprüche und Nechte auf den Nacb- laß des 2c. Brandes anzumelden, widrigenfalls sie gegen die Benefizialerben ihre Ansprüche nur noch insoweit geltend machen können, als der Nacblaß mit Aus\{luß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekommenen Nußungen durch Befriedigung der ängemeldeten Ansprüche nicht erschöpft wird.
Berlin, den 23. November 1881.
Königliches Amtsgericht T, Abtbeilung 54.