A bie betreffenden “Personen aleiageitig aus Hamburg ausgewieien des Gesehes po aare Vg * geg ® mos "Wir Ui midt hörde gelangt is S F B E E erf, g M gi sehr schwer Alicotirie, Me B le le ‘Mebumg war, da var de Soi en, A T t: en vi 43 fue Minis I (T (240 Hag asiis fend z Y 6 e U M. L ; : : i zen 1 j Var. ¿ - cernung war, daß ussasung, die er dem Minister zwar niht nehmen könne s deste Int. daran, unsern arbeitenden Mitbürgern irgendwie Endlich als weiteres Exempel barbarischen Verfahrens hat der E s g Ö ;

zustandes E E E, dns L LIIA Beigoerun0s, e Geben 0 A ‘Aue Gecenibeil, die Giriäubeten Regierungen | Hr. Abg. Hasenclever erwähnt, daß ein Polizeibeamter zu der Gattin der Minister versichere, daß das Geseß mit der größten Objek- | Wahlen zu bekämpfen sei, daß wir aber nah Maßgabe des vorliegen

3 Jet O E DET die sich aber ziemlich seltsam ausnehme. B: fänrcken j s s I ei den Gesetzes — was i bed —, Q 6 5 P S h N i zustandes von Hamburg anzusehen ist. Harburg stellt sich in | haben dur die That und dur das Wort bewiesen, daß ihnen derartige | eines der Autgewiesenen gekommen fei und ihr gesagt habe, sie möge purvg f eter agr l li bes Meint U 2 nicht so sind, ege Wablagitation Lde E Gebiete E es Vexe | sich doch viele Familien in einem Zustande, bei dem nicht ein- topographischer Beziehung als eine Vorstadt von Hamburg dar, und | Bestrebungen vollkommen fern liegen. Aber, meine Herren, so lange | sich doch der Theilnahme an jeder Agitation enthalten, weil sie mög- ret z1 lne Poli eibehörden vielleiht d g nicht erwehren, breitung von Wahlzetteln zu verbindern. Der Fall ist also keineswegs mal mehr an die sähsishe Gemüthlichkeit appellirt werden die Hamburger Maßregel hat sich in ihrer Wirksamkeit als eine | — und das ift bis eut nit der Fall — wir nicht die völlige Garantie | liherweise sonst au ausgewiesen würde. Meine Herren, einen daß einze D0L1Z Di Mint och in sehr harter ein solcher, wo mir die Verantwortung aus der Hand geglitten wäre, | könne. Der Minister habe dann von den zwei Parteien ge- balbe dokumentirt dadur, daß eine Ae ves Personen von Harm: dane ben, daß J Nan ivie diejenigen, u eits e Flqny, Anfig bat E E erung un „fetans, : See D aaen T A E ces aen sondern. im Gegentbeil ein folcher, wo ih mit vollem Bewußt- [peoen, die in der Sozialdemokratie existiren sollten. Die- b tte und au angenommen werden | zeichnet habe und die au heute, wenn auch in verhüllter or 1 i E _ein e- eie weg i l ing zet: | sein und zu rechter Zeit auf telegraphis{G eingeleat werd be i i h ie ei ibn i ci Ry may Dacqurg G iege e cibin begeben Vürden, Dadurch ist | dem Munde des Hrn. Abg. asenclever uns entgegengetreten sind, — | weis, daß der sächsische Folizeibeamte von der sächsishen Gut- behörden wirklih der Wahrheit gemäß? Sei überall wirkli J A ente Belliwerde hahe } felbew seien allebbings vorhanden, die eine von ynet Jol eie

l 18, da l L ¿ : Lid) D einschreiten können. einheimische, während die andere eine auswärtize sei. Diese es, glaube i, erklärt, daß in einer Reihe von Fällen, {on im Vor- | so lange diese Bestrebungen fortdauern und sich im Bolksleben gel- | müthigkeit auch bei Ausübung seines Berufs nicht trennen fkann. mit voller Objektivität verfahren? Der Minister selber habe Für die andere Verfügung, welche der Herr Abgeordnete an- N L E G A Bas ee Le Aa aivige des Aafenthalts in Harburg ausgesprochen wurde. | tend machen, so lange wied die Verantwortlichkeit für eine, wenn | Weiter hat man die Motive für die in Sachsen ergriffenen Maß- mehr als einmal eine Korrektur eintreten au u deutete, daß nämlich sozialdemokratis{he Wableufrufe ° die in den legtere habe ihre Organe, die inländische aber habe deren

Ù D ts i DUrT h i y : O ( ( t l J L keine. Nun zeige sich die Erscheinung, daß immer, wenn gege ; ine Herren, die einzelnen Gesichtspunkte, die ich | auch loyale, aber strenge Behandlung dieser Bestrebungen von uns | regeln bemängelt. Meine Herren, die Motive in Leipzig sind in der : Zeitungen tnserirt werden, konfiszirt und die betreffenden Druck- S e ues - g, , gegen aus e Meufitengen 5a Herrn ia 20A vorläufig in } getragen weeden müssen, und ih glaube, die Vertretung der Nation wird | Hauptsache ganz dieselben, wie fie für Hamburg und Altona ia gei R E fai Met teruna at schriften mit Beschlag belegt E baflir, meine “tg pern die inländische Partei etwas unternommen werden solle, der- Betracht zu ziehen habe. * sie auch mit uns tragen müssen. Wir wünschen nichts mehr, als | früher, jeßt ,auch für Harburg vorgelegen haben und fa ichts als die Aufford N i gertet tonnszirl, | ¡ÿ mit vollem Bewußtsein die Verantwortlichkeit. Hier wird die | selben die Sünden der Presse der auswärtigen Partei auf- Inzwischen möchte ib doch nicht gern schließen, ohne wenigstens | daß am 30 September 1884 es möglich wäre, auf die Verlängerung | in den verschiedenen Denkschriften vorgelegt worden sind. die nl d a UTf0r Tung entha ten hätten: den oder Grenze überschritten, wo man sagen kann, das ist eine Aktion, die, | gebürdet würden. Positives_ sei gegen seine Partei auch jegt no einige sahlihe Momente, die mir aus dem Bortrage des Herrn | des uns ertheilten außerordentlichen Mandats zu verzichten. J will Die sozialdemokratische Agitation vervollkommnet \ich jederzeit, aber jenen zu wählen? Ein s{werer Schaden liege darin, daß die | ig möchte fagen, zur elementaren Ausübung des Wahlrechts n öthig | nit vorgebraht worden, man müßte denn die Abfassung Vorredners entgegen zu leuten s{einen, einer Erörterung zu unter- | nicht sagen, daß die Herren von der sozialdemokratishen Partei die | ist überall dieselbe und kommt in ihren Wirkungen überall in der- geheimen Konventikel, die geheime Verbreitung von Flug- | ist. Wo es fih darum handelt, daß ein sozialdemokratiscer Kandidat einiger verbotener Schriften dafür nehmen, die an sih ziehen. Der Herr Abgeordnete hat nämlich wieder, wie dies aub | Möglichkeit in der Hand haben, uns diesen Zustand zu gewähren, | selben Weise zur Erscheinung. Wenn Ihnen die Motive für Leipzig schriften mehr und mehr zunehme. Es bilde sich in der Hand- | der notorisch zur Umsturzpartei gehört — denn ein foler muß es harmlos seien. Jn Betreff der Verhä L Flei Be: hon sein Gesinnungsgenosse, der frühere Herr Abgeordnete Bebel | aber das arbeitende Volk hätte es in der Hand, nämlich dann, wenn | nicht gefallen, so können Sie ebensogut die für Hamburg und Altona habung ungeseblicher Vgitationen eine gewisse Virtuosität | natürlich sein — in Inseraten empfohlen wird, da gehe ih und ih | lagerungszustandes üb dur i Ae Daneckn, Das bie la Frühjahre that, allerdings wie ich glaube, mit weniger Ge- | es sich aus diesen wüsten agitatorishen Banden frei zu substituiren, ih habe meinerseits nihts dagegen. heraus, zu der selbst die ehrlihsten Anhänger der Sozial- | glaube alle Juristen, von der ganz sicheren Ueberzeugung aus, daß tp ‘ung*zustandes über Harburg sei zu bemerken, daß die chick, versucht, die deutshe Sozialdemokratie den nationalen und | machen, die Energie hätte. Könnten wir darauf renen, fo Wenn insbesondere die thatsählihe Begründung “ einzelner demokcatie genöthigt würden. Das erzeuge eine sittlihe Ver- | lolhe Druckschriften allerdings unter den betreffenden Beschlaznahme- | =Ltive für dieselbe äußerst {chwach seien, Man habe an- A a ciicelsen gegenüber in zwei verschiedene Lager | würden wir mit Freudeu auf eine Verlängerung des Geseßes | Aeußerungen \ächsis{er Preforgane bemängelt ist, so habe ich eigent- irrung, cine Laxheit der Ansichte d 84 hes Verb ¿… | paragraph des Geseßes vom Oktober 1878 fallen. (Widersprucb.) geführt, daß dur die Dampfschifffahrt und die Eisenbahnen zu theilen, Meine Herren, daß diese beiden Lager der | verzichten. Meine Herren, ob das der Fall sein wird, wage ih heute | li nicht die Verpflichtung, sie zu vertreten, indeß auc in dieser Be- N ünscht L den kö e Dee FLNERILENS BETHTCI- Ia, meine Herren, darüber kann man ja verschiedener Meinung | die Verbindung zwischen dieser Stadt und Hamburg sehr artei existiren, wissen wir aub, und ich glaube, ich habe im | nit zu beurtheilen, aber ich wage eine Hoffnung auszusprechen, | ziehung würde es nit {wer sein, die Anführungen des Hrn. Abg. tung gewün werden könne. Ueber kurz oder lang dürfe sein, aber ih habe in diesem Augenblicke dem Hrn. Abg. Dr. Hänel | erleichtert werde, ferner habe man auf Bilèung eines Kegel- Scübiahre bei ähnlicher Debatte in Tehr ausgiebiger Weise den Beweis | nämli die, daß, wenn dieses Haus am Schluß der betreffenden | Hasenclever zu widerlegen. Gr hat unter andern eines russischen der Zeitpunkt kommen, wo die Geseßgebung gleihsam eine | nur beweisen wollen, daß diese Fälle niht geeignet waren, seinen | klubs bingewiesen. Wolle man denn die Sozialdemokraten geführt, daß die Regierung vollkommen davon unterrichtet ist, in | Periode si davon überzeugen sollte, daß die Nothwendigkeit von | Sozialisten Erwähnung gethan, der an den Versammlungen der Prämie auf ein offenes und ehrliches Zurschautragen sozial- | Say zu beweisen, daß die Verantwortung für die Handhabung des f ganz von allen gesellschaftlichen Verbindungen ausschließen ? welche beiden verschiedenen Fraktionen die Sozialdemokratie sich | Ausnahmemaßregeln noch fortbesteht, es uns dann auch die Handhabe Sozialdemokraten in Leipzig Theil genommen hatte. Nun, meine demokratisher Ansichten seßen werde. Die Handhabung dieses | Gesetzes der Gentralbehörde aus der Hand gleite. Wir sind weit { Uebrigens handele es sich d : V s)ließe : theilt. Ja, wir wissen sogar, daß diese beiden Fraktionen si aufs | nit versagen wird, sie neu wieder ins Leben treten zu lassen. Herren, ih würde Ihnen die Tage bezeihnen können und die Lokale, Geseßes und die immer größere Verbreitung jener unter- | entfernt, dies anzuerkennen, und soweit nicht der Hr. Abg. Hänel lich " prgar isirte Gesell N A E Hesftigste befehden und wir haben dies auch heute aus Ich wiederhole, meine Herren, daß der Wunsch der Regierung | in denen diese Versammlungen stattgefunden, aber ih kann mich irdishen Machinationen werde selbst die jeßigen Anhänger des | andere Gruppen von Thatsachen, die mir unbefannt sind, ins Feld D ganlitirte esellschaft _mit politisher Tendenz. dem Munde des Hrn. Abg. Hasenclever selbst gehört; er nennt | auch auf die Negative geht, nämlich daß es möglih sein möge, | dessen vollständig überheben, nachdem der Hr. Abg. Hasenclever heute, Oktobergeseßes seiner Zeit dahin drängen, selbst um einen | führen kann, muß ih glauben, daß er uns die Beweisführung {hul- er Minister habe endlich die Hoffnung aus- ja Most einen fanatishen Wirrkopf und bekennt \ich seiner- | shiedlih und friedlich mit dem gesammten arbeitenden deutschen Volke | obschon das fragliche Individuum bei seiner amtlichßen Vernehmung hohen Preis auf den Boden des gemeinen Re@ts zurück feh dig geblieben ist. gesprochen, daß im Jahre 1884 die Verlängerung des seits dazu, daß seine Partei von der anderen feig und | zu leben; aber andererseits sind die Zeiten in der That zu ernst, } ausgesagt hatte, daß er mit den Sozialistenführern keinerlei perfön- Der Abg. Hasenclev n S aurudzutlehren. Was mich an den Aeußerungen des Herrn Abgeordneten beson- Sozialistengeseßes nit mehr nöthig sein werde. Ob das reaktionär genannt wurde. Wir sehen aber in dieser angeblichen | um uns nicht mit der vollen Ueberzeugung zu durcdringen, daß, so | lige Beziehungen gehabt habe, auf der Tribüne er- L s e O if em er N wende, ders interessirte, ist sein Zurückkommen auf den Sat, man hätte mit eintreten würde oder nit, lasse seine Partei sehr kalt. Seine Zwiespältigkeit nur einen Unterschied des Temperaments, der Methode | lange die Bestrebungen, wie sie în den beiden Ihnen vorliegenden | klärt hat, daß er die Betreffenden bei Gelegenheit einer ha beson 1 Angriffen gegen die li eralen Par- | dem Ausnahmegeseß nit operiren sollen, sondern alles hätte vor } Partei bitte nicht darum, glaube aber, daß der Belzgerungs- und der Taktik. Wir sind uns ganz klar darüber, daß die sogenannte | Druckschriften, wie ih glaube, mit genügender Deutlichkeit gekenn- | Vereinigung habe kennen lernen, welche nicht, wie die Polizei ange- teien , besonders gegen die Fortschritt8partei gerichtet. Er | si gehen sollen, wie er sagt, auf legalem Boden in den Grenzen zustand nit so {nell wieder {winden werde, wie ja auch gemäßigte Richtung der Sozialdemokratie genau dieselben Gefahren | zeichnet sind, fortbestehen, die Gefahren für Staat und Gesellshaft so | nommen habe, eine verbotene Versammlung, sondern eine Geburts- halte das bei der diametralen Verschiedenheit der gegenseitigen | des gemeinen Rechts. Meine Herren, über dieses Kapitel haben wir der Abg. Windthorst früher bemerkt have daß, wenn dieses für Staat und Gesellschaft in si \{ließt, wie die des Herrn Hassel- | groß sind, daß wir auf außerordentlihe Vollmatten nicht verzichten | tagsfeier gewesen sei. Nun, meine Herren, wenn auch bei den Sozial- Ansichten für selbstverständlih. Auch habe seine (des Redners) / N / L

| 1 c } / uns son häufig und eingehend unterhalten, und ih bin der Meinung, i i i aon S j N a S MaN S E Fh fönnen. E S E E A ist E e ls so as Partei A Os E Gegner jener wüsten Agita- M a A leßten Jahre O E M e S von ae O aa e be Oa abe im Frühjahr dieses Jahres Gelegenheit gehabt, aus beiden | — “ L4H; rigen Skerblichen gemein, da tionsmethode bekannt, die vor Erlaß des | e reer Hundeten MNeglerungen vertretenen Standpunkts, des Stand- i 6 Lagern arakteriftische Aeußerungen und programmatishe Säße hier Demnächst nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath, laß des Geseges Seitens der

S CEAE A // | man zum Geburtstagsfeste nur seine intimen Soi ; ; ; unkts, den aqu di n ¿ | der Sozialdemokratie mit demselben zerstören wolle, so werde mitzutheilzn, und der Herr Abgeordnete hat ja heute die Erwartung | Königlich sächsishe Staats-Minister des Jnnern und der Aus- énlatet O | E aen N lgt sei, und der seine Partei auf dem Venébitgüng des Geseles U at “Wera is fie noh lange Arbeit haben. Denn eine eigentliche Organi: ausgesprochen, ich würde damit heute fortfahren. Nein, meine Herren, | wärtigen Angelegenheiten von Nostiß - Wallwiß, wie Weiter hat man in Zweifel gezogen, daß eine Organisation, wie Boden des gemeinen Rechts hâtte entgegengetreten wissen wollen. Herr Abgeordnete besonders beklagt, daß nun dur dieses Gesez an | sation besize seine Partei gar nicht, sondern nur gesellschaft- das werbe, nicht thun, heroishe Mittel darf der geschickte Arzt | folgt, das Wort : sie die Denkschrift cildere, in Leipzig bestehe. Ob diejenige Or- Hierbei habe der Atg. Hasenclever die Haltung der liberalen | Steste doe nl, gefahrlosern dentlichen Agitation die geheime mit | liche Beziehungen und Bekannischasten, die durch ein Gesetz nit zu häufig anwenden. Jch bin der Meinung, daß jedes Mitglied Der Hr. Abg. Hafenclever hat sih in seinem Vortrage so vielfach | ganisation noch besteht, die in der Denkschrift Erwähnung findet, das Parteien auch gegenüber jenen Sammlungen fkkritisirt , die ihren fanatifirenden und revolutionirenden Einflüssen getreten sei, so | unt.rorücken zu wollen vergeblich sei i dieses hohen Hauses, sowohl diejenigen, die demselben {on früher | mit der säsisben Regierung und der sächsischen Behörde beschäftigt, | lasse id dahingestellt sein, die Organisation der Sozialdemokratie ist für die Zurückgebliebenen der Ausgewiesenen veranstaltet | übersieht er, glaube i, dabei, daß wir jeßt zwar keine öffentliche und Dex Abg Frohme erklärte, auf allgemeine Gesichtspunkte angehörten, als au diejenigen, welhe neu sind, die Verpflichtung | daß ih die Erlaubniß erbitte, der Rede des Herrn preußischen | stetig vervollkommnet worden, möglich, daß die geschilderte heute bereits seien. Demgegenüber bedauere er, gezwungen zu sein, den | nur cine geheime Agitation haben, vor Erlaß des Geseßes aber | wolle ex nit eingehen, \ de A ine T brs » gehabt hat, in diese heutige Diskussion vorbereitet in so ferne zu | Ministers des Innern noch einige Worte hinzuzufügen. Oer Hr. Abg. | dur eine noch vollkommenere überholt ift, aber wenn der Hr. Abg. Abg. Hasenclever gewisse Thatsahen ins Gedächtniß | beide hatten. Ja, meine Herren, das ist ein großer Unterschied. lt h Bee en, jondern sich nur an eine Thatsache kommen, als es si unterrihtet haben wird von den Vorkommnissen | Hasenclever hat zunächst zur Kenntniß des Hauses gebracht, daß in den | Hasfenclever sagte, daß dem Verfasser des betreffenden Organisationsplans urückzurufen: Auf der linken Seite seien in vertrau- | I glaube in der That, daß vor Erlaß des Geseßes vom Oktober halten. Jn der egründung heiße es, daß die Verhandlung in diesem Frühjahr. J muß also annehmen, daß jedes Mitglied | sächsischen Staatswerkstätten zu Chemnitz ein Arbeiter entlassen wor- | die ecnstlihsten Vorwürfe gemaht worden sei, weil er die betreffen- liher Weise von Seiten der Sozialdemokraten Samm- | 1878 keine geheime kommunistische und sozialdemokratische Agitation | des Hochverrathsprozesses in Leipzig von der Ausbreitung dieses hohen Hauses aus meinen damaligen Aeußerungen voll- | den sei, weil er si an den sozialdemokratischen Agitationen für die | den Organe ein Erekutivcomits genannt habe, so scheint mir daraus lungen für diese Zurügebliebene d t wdrb : | in Deutschland existirte in genau derselben gefährlihen Weise wie | einer extremen Partei klares Zeugniß ablege. Wie stehe es ständig orientirt ist über die Art und das Maß der Gefahren, | Wahlen betheiligt habe. JIch habe diese Thatsache zu bestätigen und | doch hervorzugehen, daß Aehnliches bestanden hat, mág es nun ein ge : UCgedtledenen angeregt worden. Ferner: heute. Was wir untecbunden und ih hoffe vernichtet haben, ist die | denn eigentlih mit dieser Ausbreitung? Die Polizei habe in welche uns von den beiden Fraktionen der deutshen Sozial- | füge hinzu, daß die Regierung so zu handeln verpflichtet war und auh | leitender Aus\chuß oder ein Exekutircomité gewesen sein, und da es seien seiner Partei Schriftstücke zugegangen, in denen eben- öffentliche Agitation. Jch gestehe vollflommen zu, daß die geheime | jenem Prozeß anfänglich einige 40 Personen festgenommen ge- demokratie drohen. Allerdings, meine Herren, hat diejenige | ferner so handeln wird. Zu dessen Begründung darf ich nur mit | Aehnliches noch besteht, wird Niemand in Zweifel ziehen, der A8 falls zu solhen Sammlungen aufgefordert sei, Scriftstücke, Agitation sehr {were und fur{tbare Gefahren mit sich führt, und | habt, davon sei die große Mehrzahl entlassen, nur 15 seien Richtung, welche ich — natürlch in vollkommen uneigentlihem | zwei Worten auf die bereits von dem Herrn Vorredner erwähnte | vergegenwärtigt, daß die Befehle der Gesammtvertretung der Partei die sich gleichfalls selbst als vertraulich bezeichnet und eine ge- ih will sogar so weit gehen, anzuerkennen, daß, wenn es sich | angeklagt und auch unter diesen wieder einige die in seiner Sinne — die gemäßigte nenne, seit dem Wydener Kongreß und seit- | Thatsache hinweisen, daß im Laufe der leßten zwei Jahre eine we- | — oder der hauptsächlibsten Parteiführer, da der Hr. wisse Diskretion erheisht hätten. Ec habe das völlig begreif- | bloß um die Crlangung von Shuß gegen verbrecherishe Hand- Partei ganz unbekannt gewesen seien. Das sei also die Aus- dem, sie den „Züricher Sozialdemokraten“ offiziell zu ihrem Leiborgan | entliche Bewegung der Sozialdemokratie na Links stattgefunden hat. Abg. Hasenclever die Gesammtvertretung niht anerkennen lih gefunden und vom Standpunkt der Humanität aus sei | lungen handelt, die geheime Agitation gefährlicher ist, als die ;

, : ; j L x ; : n mrt 5 j : C 2 ; E C C N breitung der extremen Partei, und darauf hin begründe man erklärt hat, noch recht erhebliche Evolutionen nah links gemacht, ein Am 17. März 1879, wo es sich um die Rechtfertigung der ersten | will — auf das Pünktlichste ausgeführt werden und Tau ende Seitens seiner Partei diesen vertrauli - | ofene. Aber, meine Herren, was wir gewollt, ist die Eindämmun é Beweis, daß selbst die radikalste Strömung no einer Neigung in | in Berlin auf Grund des S. 28 des Geseßes von 1878 ergriffenen | blos dem Befehl der Führer folgend und mit einer Parteidis zielt | f | raulichen Aufforderungen ent g

C Ry - | der Verführung auf die Massen und diese Verfü ; die Berechtigung des Belagerungszustandes, das sei sonderbar, eine radikalere und mehr N e is e Ich p h Marten E sagle der E R fers Pee e ich auberes O möchte, qi die Wahlurne E ae Dina D Bs fa N i n die offene Agitation Wer die nit quecfennen wollfe, der, glaube An so A s 4 antes M rage Bag ie e durchaus nicht andeuten, daß dadurch eine Versöhnung zwischen Hrn. 8 tf Übereinstimmend von den Organen un erer Presse raten, um Manner zu wählen, die sie nie im Leben gese en. von - ; “Cr +T4 ; ! Lr 4 ih, verschließt sich den ganz offenbaren Vorgängen, wie sie die Ge- Oel ALes gethan habe, um diesen rozeß groß zu Most einerseits und den Herren Liebknecht und Bebel andererseits und von den Vertretern unserer Partei im Reichstage erklärt wor- | denen sie nie gehört hatten. geseh E baten s ung sozialdemokratischer Aufrufe ver: | schite der leßten Jahre uns lehrt. Gestatten Sie A mih auf | ziehen. Einige verwirrte Leute hätten sich durch Mosische angebahnt oder versucht würde. Im Gegentheil, in jeder den, daß, wenn das Sozialistengeseß angenommen wird, wir selbst- Ferner hat der Ft Abg. Hasenclever mit besonderer Vorliebe weigert hätten, so sei damit für ihn ein Anlaß zum \{hwersten f

1 ' 1 j eigene Erfahrungen auf diesem Gebiete zu berufen. Ich war im | Agitatoren verführen und zu Bestrebungen anstiften lassen Nummer einerseits der „Freiheit“, andererseits des „Sozial- verständlih das Gefeß beobahten werden, weil unsere Partei ja | wiederholt darauf ezug genommen, daß die sähsishe Regierung Mißtrauen gegeben. Hätten die Herren dem Vertrauen ent- | Jahre 1878, im Frühjahr während der kritischen Zeit, die hier wieder- bénen er so feindlich gegenüberstehe wie alle biee in Hause, demokraten“, finden sich Abkanzelungen der andern Fraktion, eine Reformpartei im strengsten Sinne des Wortes ist und niht | unter der Pen der Königlich preußischen Regierung gehandelt sprochen, das eine Partei in sie geseßt, als sie ihnen die Gel- | holt bei Berathung dieser Sache angeführt wurde, Ober-Präsident der aber sicher wäre die Sache nicht so weit gediehen, wenn die wte he unge, e I ug E a gera ne Le gewalt]am Revolution machen will, was überhaupt habe, Maine eten; daß die S Ee unter \fih ins Vernehmen S: gn de LURe u Fecqnungslegung übergeben hätten ? e MARE L und Ra N alle Das ae Polizei ihr rechtzeitig entgegen getreten wäre Dieselbe habe werden können; aber der gemäßigte „Sozialdemokrat“ hat denn do ein Unsinn’ ist. : / j i raten, um das Geseß vom 21. Oktober 1878 icharti eien die Beträge wirklich ihre stimmun ü -= um en [riediies und gemüthlices Zusammenleben der Bevölke- 1 )

in einzelnen Nummern nos na dem Frühjahr: dieses Jahres, Dinge Dagegen jagte der ‘Abg. Bebel äm 31. März d. I, im Reichs- les La MELGartigeR E e na e Dee

: : ; : e : i ; ; ; ; ; i tißbrauch getrieben mit dem Reichsgericht, das seine Ln Grundsäßen zu handhaben, das liegt im Int des An- ? W P S " rungsfsassen zu garantiren, Woblhabenheit, gute Gesinnung (Wider- | einen Y , eleistet, die durbaus würdig wären, auch in der „Freiheit“ zu | tage: | ) 4 Interesse des An den enn seine Partei niht von diesem Mißtrauen erfüllt

: i Egl ; A chens des Gesetes und im Interesse der , f 2 G aue - | spruch links) — ja wohl! gute bürgerliche Gesinnung! (Rufe: Wohl- Partei bei seiner Gründung gegen jede politische Tendenz hätte tehen, ja welche die „Freiheit“ noch übertrumpfen. Meine Herren, Daß die Sozialdemokratie ihrem Wesen nach revolutionär ist, a gegen Lie gemeinsame Vesahe iee Lo werden sollte, dann hätte man dieselbe gerade bei dieser An-

M So 1 Verne di A, j L i | babenheit ?) — Wohlhabenheit und sichere religiöse Erziehung. Nun, | geschüßt wissen wollen. Bei der Verkündigung des Urtheils Sie entsinnen ih, daß der Hr. Abg, Bebel, den ih im Febbie be vas baben wir niemals bestrittèi Labèi- aEM anbe and O I A Falungen Rente gelegenheit niht angreifen sollen, Jeden anderen Angriff meine Herren, man hätte erwarten sollen, daß grade in dieser Pro- | habe der Präsident des Reichsgerichts sich auch mißbilligend

darauf provozirte, wie er eigentlih zu den nihilistishen Bewegungen Er sagt weiter: j j — Am wenigsten aber dazu angethan, jene Bebauptun ; hätten die Sozialdemokraten gegen seine (des Redners) ‘Partei | vinz die Flamme der sozialdemokratishen Agitation die aller eringste | über das Vorgehen der Polizei ausgesprochen. Nedner ver- in Nußland stünde, mit derjenigen Deutlichkeit, die er anwenden Seit Erlaß des Sozialistengesetzes sei in den weitesten Kreisen | ¡t die D nahme a dié Achern, Hes der Könialit pern machen können. An diesem Punkte hätten die Sozialdemokra- | Nahrung hätte finden können, — das Gegentheil trat | [as einige erte aus Vie: Érkenntrig És sei Gie doppelt durfte, wenn er nicht von dem Unwillen des Hauses von der PR der Glaube nicht nur, sondern die Veberzeugung wach- berr Minister des Innern in der leßten Reichstagssession gethan ten in ihrem eigenen Jnteresse einen Angriff gegen seine | ein. In Breélau hatte sih seit mehreren Jahren der Zünd- ungeschickt von der Regierung gewesen auf diesen Prozeß hin- der Tribüne gefegt fein wollte, sich ganz offen dazu bekannt gerufen worden, daß nunmehr alle Möglichkeit, auf geseßlichem )at; denn auch ein Redner, der weniger Beweise seiner Partei nicht unternehmen sollen. stoff angesammelt und entwickelte sich unter den ungün- zuweisen. Derselbe sei einestheils eine Sache dex Dumuheit hat, daß der Fürstenmord je nach Umständen taktish richtig oder Wege noch zum Ziele zu kommen, abgeschnitten sei ; staatsmännishen Klugheit gegeben hat, als der Königlich j v, G stigen allgemeinen politis{en Verhältnissen jenes verhängniß- d F ati / Ln kén L IES E Ds N lizei taktisch unrichtig sein könne, daß er aber seinerseits die russischen | und hat endlich wörtlich erklärt: N preußishe Herr Minister des Innern bätte ih sagen müssen __ Hierauf nahm der Staats-Minister von Puttkamer, | vollen Frühjahrs in einer Weise, daß ih die Ver reitung der sozial- es z5anatismus und der Jgnoranz, anderntheils der Po izel, Nihilisten, welchen die Blutthat vom März d. I. zur Last fällt, zu „Wir erstreben auf politischem Gebiet die Republik, auf dem daß eine Ra dieser Art, weit davon entfernt einer wie folgt, das Wort : demokratischen Agitation in Schlesien damals nur mit einem Prairic- Der Präsident sprach die Erwartung aus, daß die legte

tadeln nit in der Lage sei. i i ökonomischen Gebiet den Sozialiêmus und auf dem, was man heut anderen Regierung ihre Aktion zu erleichtern, eher das Gegentheil Ich danke dem Herrn Vorredner zunächst für die durchaus sah- | brande vergleichen kann, der, vom Winde angefat, in einer ganz | Bemerkung des Redners nicht auf das Richterkollegium Meine Herren ! Auf diesem Boden hat \ich nun noch eine weitere das religiôse Gebiet nennt, den Atheismus.“

) ( 4 ¿ ( | ‘ G ; , | herbeiführen müßte Also die Absicht kann Hrn. von Puttkamer lie und maßvolle Art, in welcher er sich über meine und meiner sä ishen | unberehenbaren Weise sich auêdehnt, Meine Herren, diese Agitation | gehen soile. Entwickelung in den Spalten des „Sozialdemokraten“ gezeigt — dem Nun, meine Herren, ih glaube, auf diese Erklärung fönnen die | nicht untergelegt werden, daß er auf die äcbsithe T ad deps einen Herren Kollegen Ausführungen geäußert hat. Ich danke ihm ce daft, wurde damals von den zuständigen Provinzialbehörden in der Weise Der Abg. Frohme konstatirte, daß er nur die Angeklag- offiziellen „Moniteur“ der Partei, die daher auch verantwortlich ist | deutschen Regierungen keine ankere Antwort geben, als daß sie jedes | Dru habe ausüben wollen; da ih eben erst hier ankomme und keine daßer mir jeßt noch Gelegenheit giebt, auf einige der von mir angedeuteten | beurtheilt und aufgefaßt, daß man „an die Centralinstanz ging und | ten gemeint habe. . für da8, was in diesem Moniteur steht. Ich habe hier einen Artikel | Mittel, welches das Gesetz in ihre Hände legt, benußen werden, Um } Zeit und Gelegenheit gehabt habe, mich mit dem Hrn. Minister Gesichtspunkte, die ih eben in der Rede des Hrn. Abg. Hasenclever | sagte, wenn das so fortgeht, sehen wir in unserem friedlichen Schlesien s E i E vor mir, überschrieben: „Die moderne Gesellschaft auf der | diesen Bestrebungen entgegenzutreten, und ih glaube aud, daß jede | von Puttkamer darüber zu unterhalten, so kann ih nit wissen, vermißt, zurüchzukommen. Jch muß aber dabei glei einen sehr er- | Zuständen entgegen, die uns dergestalt über den Kopf wachsen Demnächst ergriff der Staats-Minister von Puttkamer Anklagebank®* — er ist zu lang, um ihn in extens0 | monarise Regierung verpflichtet ist, nicht zu dulden, daß Leute in welche Motive ihn geleitet haben, aber ih glaube, daß es seine wohl- heblihen Vorbehalt gegenüber den Ausführungen des leßten Herrn | werden, daß in kurzer Zeit NRepressivmaßregeln der allerernstesten | das Wort: verlesen zu können —, der sich beschäftigt „mit dem Ihnen | Staatswerkstätten beschäftigt werden, die si zu solchen Bestrebungen | meinende Absicht gewesen ist, die Sozialdemokratie in Leivzig zu Redners machen. Er hat meine Aeußerung, die gewiß sehr ernst ge- | Art nöthig sein werden. Sie wissen, daß diese Anträge Meine Herren! Jh habe bisher im Laufe der Diskussion keine allen in der Erinnerung befindlihen berühmten Mordfall | bekennen und thätig sind, um dieselben zu fördern. A y

l : 4 ADIDTA 1 ( 1 i warnen und ich kann nur bedauern, daß diese Warnun nit beberziat meint war, daß die verbündeten Ne ierungen die roße Ver- erst dann zur Realisirung kommen konnten, als gewisse Nerc ab 4 h : ie Verpfli N i: in Aen wo ein Zert von Sothen, ein mehrfacher Millionär, Nächstdem is der Herr Vorredner darauf!zurückgekommen, daß die worden ist, dau s dies g mt beherzng antwortung, welhe ihnen durch das Oktobergeseß N at: s{hreckliche Vorkommnisse das Urtheil der Nation im Ganzen über cienriafung gehabt, und deshalb au nicht die cerpstihlung ge der sih mit seinem Di

2 s, e G l V v e Î fühlt, auf den Leipziger Hochverrathsprozeß zurüczukommen, jeßt iener überworfen und ihn entlassen hatte, von | Maßregeln, welche in Folge des sogenannten kleinen Belagerungs- ; ; k k j wure, durchaus fühlten, dahin gedeutet, als wenn wir mit ihm ein- | diese Frage geändert hatten, aber das muß ich do bezeugen, wenn | aber, wo ich von dem Herrn Vo : ansdrücklich dazu provozirt leßterem erschossen wurde, Der Fall machte seiner Zeit in der | zustandes in Leipzig ergriffen worden seien mit besonderer Härte, ih a T nene Bali e L gy verstanden wären, daß dieses Gese seiner ganzen Natur n so | aud in der Hauptstadt der Provinz, in Breélau, durch nicht der bin bte 8 nicht n mindesten Anstand, vasjerige berühre ite friminaliftishen Welt wegen „der begleitenden Umstände mehr wie | möchte sagen, Grausamkeit ausgeführt worden seien. Nun, meine Spalten der Frankfurter Zeitung untergebract hat — gelesen habe ich geartet sei, daß überbaupt jeder Pla Maßstab feiner Anwendung | Sozialdemokratie als Verdienst anzurechnende Umstände zwei sozial- zutheilen, was der Regierung als solcher von dem Prozeß bekannt ift, gewöhnliches Aufsehen und ist in der Presse vielfach besprocen Herren, hier glaube i, spribt die Präsumtion zu unseren Gunsten. | {on uud i glaube, es war dort — auf die Tribüne Jebrat fehle, daß bei der Anwendung die Verantwortlichkeit den böberen demokratishe Abgeordnete gewählt worden sind, so ist doch in der | und welche Stellung sie zu demselben einnimmt. E worden. Wie urtheilt nun der „gemäßigte Sozialdemokrat“ über | Wir Sachsen sind im Reich, ich will nicht sagen, verschrieen, | Fx hat davon gesprochen, daß man in Sacbsen in weiten Kreisen die Behörden ipso0 facto aus der Hand gleite und daß sie | Provinz das Feuer, das öffentli brannte, so ziemlich ausgetreten ; Ich knüpfe an an die leßte Aeußerung des Herrn Vorredners. diesen Fall? Nachdem das Blatt erklärt hat, daß die Sympathie | aber bekannt wegen unserer Gutmüthigkeit, die sächsische Re- ernsten Besorgniß bege ' daß die Königlich preußisce Regierung die ohne Kontrole die Handhabung der geseßlichen Bestimmungen (Widerspruch) ja gewiß es besteht die sozialdemokratische Partei in Reichen- | (r sagt: dieser Prozeß ist einerseits ein Produkt der Unerfahrenheit des Volkes mit dem Mörder sei, fährt es buchstäblich folgender- gierung hat die Eigenthümlichkeiten ihres Stammes nie- Absender E Leipzig ergriffenen Maßregel georängt e o den mittleren und unteren Organen überlassen müßten. a, Neurode, Schweidnitz, Frankenstein, (Rufe: Waldenburg) — sehr | und Dummbeit — wie er erläuterte, von Seiten der Angeklagten, — maßen fort: E E Ï mals verleugnet, sie wird auch ferner dabei verbleiben, damit Unzufriedenheit im Lande hervorzurufen und dadur Meine Herren, von dieser Auffassung bin ih weit entfernt gewesen, | rihtig: Waldenburg, aber wir haben das wenigstens erreicht, daß sie andererseits ein Werk der Polizei. Meine Herren, in erjtecer Be- das Volk hat damit ein Urtbeil gesprochen, es hat erklärt, daß | die Leute sind es so bei uns gewöhnt und wir befinden uns wobl annexionistishe Pläne zu fördern (Heiterkeit.) Meine Herren und ih glaube, mein \ächsisber Herr Kollege wird mit mir ebensosehr | nit mehr mit demselben Nachdruck, mit denselben Wirkungen an die ziehung stimme ih ihm vollkommen bei. Diejenigen Leute, welcbe letler ret gehandelt hat, daß er nicht anders handeln konnte. | dabei; aber das, meine Herren, was der Herr Abgeordnete angeführt | Sie laden darüber und mit Recht. Wir bängen mit Liebe unk gegen eine solhe Auffassung protestiren. Wir sind uns unserer Ver- Oeffentlichkeit treten kann, und vor allen Dingen haben wir einen Damm | auf der Anklagebank in diesem Prozeß saßen, machen, mit s hat erklärt, daß unter der „anarchischen Herrschaft des laisser | hat, um seine Behauptungen zu R steht auch abgesehen hiervon Treue an unserem Landesberrn, wie legen Werth darauf die Selbst- antwortung nach beiden Richtungen hin vollkommen bewußt, nach aufgeführt gegen die Weiterverbreitung — „meine Herren, das wird Ausnabme eines Hrn. Davé, der ein sehr ausgetragenes Kind ist, faire, laisser aller der Prolectarier dem Faustrecht des Kapitals auf s{wacen Füßen. Er hat zunächst erzählt, ein gewisser Fischer ständigkeit zu wabren, auf welcbe wir e be Neiböverfassung An- derjenigen der Partei, die wir zu bekämpfen haben, aber auch | lmmer jo sehr bei der Wirksamkeit des Gesetzes unterschätt. Daß allerdings den Eindruck von unbedeutenden, ic will nit sagen, harm- gegenüber keine a ndere Waffe besige, als das Fau st - sei ausgewiesen worden, er babe in olge dessen nah merika reisen spruch haben aber das muß i do sagen wenn id wäblen mü :te den Behörden gegenüber. Meine Herren, ih bestreite durchaus und wir die Sozialdemokratie nicht zerstören wurden dur das Ausnahme- losen, aber thörichten Personen, die in die Hand irgend eines Vers ret der brutalen Gewalt. Und damit, daß es die Empò- müssen und lei dort am gelben Fieber gestorben. In Bezug auf zwiscen einer sozialistischen Republik ‘wien énier reli R erwarte den Gegenbeweis, und ih habe — offen gestanden — ibn in | gesetz, darüber sind wir von vorn herein ganz klar gewesen, aber wir | führers gefallen waren und dadur zu diesen, sie ins Unalück rung gegen das Individuum Sothen, feierte, feierte es die Empö- | diesen Fischer bin ich zufällig, da der Abg. Bebel im sächsischen Land- atheistishen Republik und der Annexion, dann würde id E uter den Ausführungen des Herrn Vorredners vermißt, daß ein solches | wollten einen Damm aufführen gegen die weitere Verbreitung dieser | stürzenden vorbereitenden Handlungen zum Hochverrath ge- rung gegen die Gesellschaft, deren hervorragendes Mitglied er war, | tag den Fall erwähnt hat, genau unterritet, ih habe mich dana Sachse ih bin,! do die Annexion vorzieben. Mit solcben Mäc chen aus der Handgleiten der Verantwortung den Centralbehörden über- gefährlichen Ideen, und das ist uns gelungen, und wenn es uns nicht | trieben wurden. Meine Herren, in Paranthese will ih und insofern sind die Tänze „um das Grab Sothens ein ebenso | erkundigt, und es wird mir amtlich geschrieben : i und Fabeln werden Zie die Eintracht, mit wel(ber die deuts Hen Re- haupt begegnet sei. gelungen wäre, dann erlaube ich mir, Ihnen die Frage vorzulegen, bemerkea, dieser ganze Hocbverrathsprozeß bat mit dem bedeutsames Symptom als die Tänze um das Grab Ludwig XV., Daß Fischer in Folge der Ausweisung na Amerika aus- gierungen die sozialdemokratishen Bestrebungen zu bekämpfen si für I will dabei auf einige der von dem Herrn Vorredner bemän- | wo wir uns dann befinden würden mit den Maßregeln, die das ge- Sojialistengeseß niht das mindeste zu thun; die Anklage ist erhoben welche das Nahen der französishen Revolution verkündeten. gewandert und hier gestorben sei am gelben Fieber, beruht auf verpslitet actea, nit stören gen j ¡N ! elten Verfügungen doch auch noch auf einen Augenblick eingehen, | meine Ret an die Hand giebt. Wir würden höchst wahrschcinlich auf Grund des gemeinen Strafrechts wegen vorbereitender Handlungen Meine Herren, wenn wir jeßt immer von der Tribüne — und Unwabrheit, denn Fischer ist weder auf Grund seiner Ausweisung A T IESS Des Beweise dafür, daß die Centralbehörden der Bundes- | — man kann da immer nur bis auf einen gewissen Grad hypothetis zum Hochverrath und hat \sich abgespielt auf diesem Boden. : das ist ja auch heute der Fall gewesen — die angelegentlihe Ver- nah Amerika ausgewandert, noch ift er daselbst gestorben. 5 Der Abg. Dr. Hänel bemerkte, der preußishe Bevoll- staaten ohne sicheren Maßstab für die Anwendung des Geseßzes | rechnen — Zustände sich haben entwickeln „schen, die wir mit N meine Herrea, was den ersten Theil anbetrifft, so bin i iherung hören von Seiten der Vertreter der Sozialdemokratie: wir , Bereits vor Verhängung des [kleinen Velagerungszustandes über mächtigte habe einen größeren Stil in dieser Debatte vermißt. seien, hat er sich auf zwei preußische Vorgänge bezogen, die | Strömen von Blut hätten bekämpfen müssen, und i bin | mit dem Herrn Vorredner ganz einverstanden. Wenn er aber ferner ind ja gar nit so gefährlib, wir wollen ja au die Reform, dann Leipzig hat 2c. Fischer wiederholt sich dahin E, nah Wenngleih auch er allerdings glaube, daß diese ganze Frage mir beide sehr wohl bekannt und die beide in meinen der Meinung, daß die deutsche Natiou weise daran gehandelt hat, in | si zu der Aeußerung verstiegen hat, dieser Prozeß sei andererseits age ih, diesen Grklärungen und Versicherungen ist kein Glauben zu Amerika auswandern zu wollen, und möge 2c. «ischer, welcher | des Ausnahmegesezes in großem Stil hätte behandelt werden amtlihen Gesichtsfkreis gefallen sind. Ich will zunächst des | vorsorgliher Weise ein Geseß zu schaffen, welches uns die Möglich- | ein Werk der preußischen Polizei, so muß ich hiergegen die chenken. Jch muß behaupten, daß, so lange solde Ergüsse niht nicht unbedeutende Schulden, sogar zum Nachtheil armer Leute, können, so handele es si doch hier um die Frage der Aus- Vorgangs erwähnen, von dem ih anerkennen muß, daß die | keit gegeben hat, wenigstens bis auf einen gewissen Grad den Dingen | gallerernsteste Verwahrung einlegen Meine Herren, die ausdrücklih und von vornherein — denn sie sind Hrn. Hasenclever binterlafsen, und welcher bei seiner Auswanderung gegen 300 A ú , den, di im Di "get L ß f betreffende Behörde sich dabei im Irrthum befunden hat, | ein Ende zu machen. Meine Herren, ih denke, es giebt naheliegende preußishe Polizei hat sich allerdings die Mühe gegeben, natürlich bekannt gewesen, da er Leser des „Sozialdemokrat*“ ist — | Mündelgelder unterschlagen hat, die S ulden zur Auswanderung | führung desselben, die nur im Detail erörtert werden könne. dies war die Konfiskation der sozialdemokratischen Wahlzettel in Kiel. | Beispiele in der Gegenwart, die uns lehren, wie verhängnißvoll es die Schuld der Angeklagten insoweit zu ermitteln, daß sie dem Ünter- mit Indignation deéavouirt werden, dann für die hier entwickelten An- getrieben haben. Wie aus sicherer Quelle in Erfahrung gebracht | Er sei mit der Kritik dieser Ausführung stets sparsam ge- Es ist von der Polizeibehörde in Kiel vor den Wahlen bei der Re- | ist, wenn eine Regierung energie- und entshlußlos dem Wachsen ge- suchungêrichter und demnächst dem gerichtlichen Verfahren überliefert s{auungen die Partei, die er vertritt, die Verantwortlichkeit mit wurde, ist erst vor circa drei Wochen ein Brief 2c. Fischers aus | wesen, weil er die dur das Geseh gewährten Vollmachten slerung in Schleswig angefragt worden, ob sie der Meinung | wisser revolutionärer Bewegungen gegenüber gestanden hat, — ih will werden könnten. Hiermit, meine Herren, hat die Rolle der preu- trägt. Und, meine Herren, diesem Symtome gegenüber gewinnen St. Louis in Thonberg angekommen, und ist daher anzunehmen, für so unbeshränkt und unbestimmt halte, daß ein sicherer ei, daß auf sozialdemokratishe Kandidaten lautende gedruckte | das Land nit nennen, Sie werden es kennen — und die deutsche ischen Polizei aufgehört in dem ganzen Prozeß, und ih denke, sie denn doch alle die Rücksichten und Gesichtspunkte, welche der Herr n a nicht gestorben si. i y Maßstab, ob eine Maßregel noch innerhalb oder außerhalb Stimmzettel zu denjenigen Druckschriften gehörten, welche, | Nation hat, glaube ih, weise gehandelt, indem fie vorbeugende Maß- | hat nihts wie ihre Pflicht gethan, indem sie die nöthigen Materia- Abgeordnete als mildernde Umstände für seine Partei anführte, ein un, meine Herren, stelle ich die Möglichkeit nicht in Abrede, | deg Gesezes liege, sih kaum finden lasse. Diese Latitüde sei wenn in ihnen eine sozialdemokratishe Tendenz zu Tage | regeln zur rechten Zeit im Einverständniß mit den verbündeten Re- | [lien herbeischafte, aterialien, die nôthig waren, um den That- etwas anderes Gesicht, da bin ih doch der Meinung, daß die mit der | daß der Hr. Abg. Hasenclever telegraphische Nachricht hat, daß der | „4 gewesen, die seine Partei f Z. zu Gegnern dieses Gesetzes träte, der Beschlagnahme unterliegen. Die Regierung zu | gierungen getroffen bat. Deshalb bin, i berechtigt, dieses Sozialisten- | bestand fklarzustellen. Und, meine Herren, i bitte doc sehr — i öffentlichen Sicherheit und ihren Schuß beauftragten Behörden nach | genannte ann am gelben Fieber gestorben ist, aber dafür kann do gemacht habe Wenn er und seine politischen Freunde jetzt Swleêwig hat die Frage bejahen zu müssen geglaubt, und es ist aller- geseß, welcbes wir heute noch von dieser Tribüne als die Ausgeburt | muß wieder erinnern an die ähnlichen Vorgänge in der Frühjahrs- wie vor auf das Strengste verpflichtet sind, das Maß der äußersten | sicher nicht die sächsishe Regierung, und wenn überhaupt Jemand ül N : L } dings vorgekommen, daß am Wahltage dergleichen Wahlzettel, | alles Schrecklichen haben bezeichnen hören, als ein humanes im wahren | debatte über diesen Gegenstand — i bitte doch sehr, es nit cin- Vorsicht und Energie bei der Unterdrückung und Niederhaltung dieser | die Schuld dafür trägt, so ist es der Betreffende selbst. Alles erfüllt sehen, was sie vorausgesehen hätten, fo halte er nicht i Händen ähler e

Bewegung dauernd, zu bethätigen, Meine Herren, elke S n den sonders in den | Sinne des Wortes zu bezeichnen. reißen zu lassen, Beamte, welhe an gefahrvoller und ervonirter

der denn Als weiteres Exempel für die Grausamkeit der sächsischen Be- | zwar das Geseh selber auch heute noch für ungerechfertigt änden der Colporteure, di i breit o Der Abg. Blos bemerkte, der Minister habe neue An- i igfei it Jnveltiven 1u überbäufe nit, daß wir die kolossale Verantwortung, die das Oktobergesez und | hörden ist Bezug genommen auf einen S diy Dona angeblich | könne dagegen in die Klagen über die harte A j erg it Bette L hrer Verbrei a Woo 0g j h Stelle ihre Schuldigkeit thun, hier mit Jnvektiven zu überhäusen.

j; 1 usführung immt waren, mit Bes{"4g belegt worden sind. Während des klagen gegen seine Partei erhoben. Er könne nicht auf jede Meine Herren, richten Sie \sich lieb en di son des Bt 2 B t m gnt | b iden zin e Same” d” aeliar a | vex Bente V e a Ber aes Minsiers | Rallati 1 mie n Veo} Pros weer bios ebet | eintinc Leceltn cer Pren Cme" h | me t Ed, jutee me Pie Peer da x L z y ¿ugegangen, , w L - y i i 5 i lthen Se bean nicht, ;_mesie Herren, das ite | bee Mv VRdtinE dner T jetac - 1E von Puttkamer scheine ihm eine gewisse Bedenklichkeit entgegen- gegangen, un abe, wa enf sehr ungern thue, ohne causs | einige hier wenden. Na dem, was der Minister soeben ent- | geordneten, in einer Provinzialstadt fungirenden, sehr ausgezeichneten e

i j - cognitio, weil ich mich von der Unbaltbarkeit des Verfahrens über- j j d über jeden Verdacht b ten hi g es auf das Sómerzlihste ‘beklagen, dur bie mens{lie | dienstes zur Unterhaltung setner Frnilie 0 vet nen e Ger m ta cDandhebung Ministe e He trie Ge ui jeunlo, uo in derselben Micuie ha Regierung in Schleswig, oder | Li&elt habe, könne den Aussagen der S E pan nicht | und über jeden Verdacht erhabenen Beamten hier vor den Augen

y der Nation darzustellen, als wenn er ih einen agent provocateur in Scchwäche und Unvollkommenheit, die allen Dingen anklebt verhin- | mann, und von dieser Verpflichtung können selbstverständlih au die : : vie di lizeiv [t in Kiel dert, efü Glauben geschenkt werden, weil das, was sie hier vorbringen, ( ü ( dert zu sein, in jedem dinzelnen Halle nát voller objeftiver Sicherbeit Auegewiesenen nit befreit Ly Hütte man ihm zu viel auge, talt "Dal cine ect nid GAe nbi e E, uchdmathmn, 1d e I darna ) der Wahl L nano: Bi vente gur "Benda: sein A L zen e D verbiile d mie im Nareee dex en woll Des N en uldigen von den Unschuldigen unterscheiden zu können r | sonnen, e man verlangt, daß er mehr zum Unterhalt seiner / E i , ih will damit nicht k ü ne lUyUngen geyen ein arauf hinaus, môgli i ä i wünschen nihts mehr, meine Herren, als dur dieses Meseh und seine Familie geben sollte, als er leisten konnte, 4 Pand ihm der gewöhn- | Diesen Standpunkt begreife er vollständig. Dieses Geseh gleite tead terre 9 will damit nicht sagen, daß uicht rit De Sxünde f IE wil nun aber auf den Fall Horsh näher Gagern, Das ovale Handhabung uns als die treuen Ausführer des Willens der liche Instanzenzug offen; aber mir ift nicht

i geltend zu machen wären, ganz gewitiger Art, welche diese Verfügung | viel Material herbeizuschaffen, um die Wirkungen des Sozia- rr Vorredner hob mit großer Emphase hervor, der Präsi- ekannt geworden, daß | bei seiner Anwendung ron selbst aus der Hand der der Regierung gerechtfertigt erscheinen lassen; ih habe inden ge- 1 listengesetes klarzustellen. Wenn gesagt werde, daß die Hand- ger des Gerichtshofes habe n auf Wiese Aussage sei cidits zu