essirte, war au die Peftverwaltung darauf bedacht, die Verwendung _möalich ; : Ï Zunächst richtete die

ddeutsche Postreuwaltung ibr Bestreben darauf, den neuen Karten au über das deuts-österreibisde Gebiet hinaus im Verkehr mit L Schon im Iuli 1870 nahm das General-Postamt Veranlassung, über die Zulassung der Post- farten im intecnationalen Verkehr, wenn auch vorerst gegen das mit den außerdeutschen

derselben möglichft nußubringend zu gestalten. Nor anderen Staaten Eingang zu verschaffen.

Porto für gewöhnlide Briefe, verwaltungen eine Verständigung hberbcizuführe 1. gaben der Anregung Deutschlands Folge. 1, Januar 1871 ab Postkarten

wegen, Portugal, Rumänien, der nach den Vereinigten Staaten Belgien trat mit dem 1. hinzu. \

Mai des

zwange.

terungen in dem Postkartenverkehr folgten.

verwenden.

die Einführung von Antwortkarten.

Postgebiets zur Versendung gekommenen ergeben würde. Im Fahre

brauch an doppelten Postkarten 1121392 Stü. Vom 1. für Postkarten innerhalb Deutschlands und im

1880 belief

Deutschland und Oesterreich-Ungarn, sowie Luxemburg, ohne Unter- ntfe! ostkarten mit Antwort, welche nur im inneren Verkehr Deuts{lands zulässig waren, tosteten Die Ermäßigung der Postkartengebühr trug wesentlich zur ] : ci. Während im Jahre 1872 die Stückzahl der bei Postanstalten im deutschen Neichs-Postgebiete eingelieferten und an Empfänger im Fieics-Postgebiete bestimmten Briefe auf ! dem 307 042 C09, die Zahl der Postkarten auf 7 727 833 sich bezifferte, stieg dieselbe im Jahre 1873 auf 337 567 392 Briefe und auf die : ) Außer dur die Einführung mit Werthstempel versehener Formulare ist das Jahr 1873 in der Ge- schichte der deutshen Posikarte noch dadurch bemerken8werth, daß es fremden Staaten Schritt

schied der Entfernung auf 4 Sgr. feslgeseßt.

1] Sgr.

Hekung des Verkehrs bei.

Anzahl von 24 952 986 Karten.

zuerst auß im Verkehr mit

gungen brate. Ein weiterer bedeutender

Demgemäß fkonnten "vom 1 : mit brieflihen Mittheilungen nach Dänemark, Frankrei, “t oa Sen Niederlande, Nor- | sicht auf seine weiz, von Amerika versendet werden. / gedachten Die Karten waren denselben Portosäßen wie die Briefe na den betreffenden Ländern unterworfen und unterlagen dem Frankirungs- Die Zulassung der Postkarten im Verkehr mit Italien er-

folgte vom 1. November 1873. Weitere Verbefserungen und Erleich- Zunächst wurde vom 12. Oktober 1871 ab nadgegeben, die Postkarten auch als Formulare zu Drucksachen zu benußen. Vom 1. Januar 1872 ab wurde dann gcftattet, die Postkartenformulare auch zu Postvorschußsendungen zu } Herner erfolgte voin gleichen Zeitpunkte ab im deutschen Reichs-Postgebiet, sowie im Verkehr mit Bayern und Württemberg, | vom 1. ( 1! Diese Karten Publikum so beifällig aufgenommen, 4 in den fünf Tagen vom 15, bis 20. Februar 1873 sich die Stückzahl der innerhalb des Metc8- l Doppelkarten auf 3293 Exemplare belief, was für das Jahr rund 240 000 Stück

__ innerhalb Deutschlands auf Juli 1872 ab wurde die Gebühr

Post- | 1. J

Fast alle Staaten

Spanien und heben, fofern derselbe

Ma Jahres

jeßigen Rohrpostkarten zu 25 „ Junt 1878 wurden vom der Erde. Das Porto für die Vertrage auf den

in gewissen

sih “der Ver- s porto zu erhöhen. Dänemark, Verkehr zwischen | Norwegen, Poft die Postkarten nach für 10 4. Von den 73

geführt. Im Fahre 1879,

Pariser Weltpost - Vertrages, deutschen

als 25 Mi

Portoermäßt- wurde auf

diesem Wege mit dem Abfluß des Berner Vertrages gemach{t. Der in Bern zunächst zwischen Deut Belgien, Dänemark, Egypten, den Vereinigten Staaten von Amerika, Franfreid, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Rußland, Serbien, Sbweden, der Schweiz, Spanien und der Türkei unterm 9. Oktober 1874 ab- ges{lossene und mit dem 1. Juli 1875 — für Frankreiß vom

anuar 1876 ab — in Kraft getretene Allgemeine Postvereins- vertrag seßte bekannilich das Vereinsporto für den einfachen bis 15 Gramm {weren Brief auf 25 Cts. fest, wobei als Uebergangs- maßregel jedem Lande das Recbt zugestanden wurde, Münz- oder böberen oder niedrigeren, als den ( l sih auf nicht nicht weniger als 20 Cts. stellte. Jm Anschluß hieran war das Porto für Postkarten, unter entsprechWender Abrundung der Brucbthcile, auf die Hälfte des Briefportosatzes festgeseßt. tung erhob nach dem Inkrafttreten des Vertrags für Postkarten nach dem gesammten Vereinsgebiet 10 - ; dagegen verblieb es im Wechsel- verkehr zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn, sowie mit Luxemburg, da dieser Verkehr durch die Vereinsbestimmungen nicht n billigeren Saße von È Sgr. Die t ostfc ; erschienen nah Eröffnung der NÑohr- post in Berlin im Monat Dezember 1876. Der Weltpostvertrag ] erweiterte das internationalen Postkarten über

berührt wurde, bei dem bisherige

l einheitlichen niedrigen Sa geseßt, wobei den Postverwaltungen allerdings überlassen worden ift, ällen, in denen dur die Beförderung unverhältnißmäßig

bohe Kosten erwachsen, die gedachte Taxe dur cin mäßiges Zu|schlags- _ Während von den europäis{hen Ländern Belgien,

rankrei, Großbritannien, Italien, die Niederlande, ( esterreih-Ungarn, Portugal, von dieser Berechtigung Gebrau gemat haben, versendet die deutsche ämmilichen Vereinsländern ohne Zuschlag f ändern der Erde, welche eigene Postkarten besißen, haben zur Zeit 44

stieg die b [ben Reich8post - Gebiete direkt, theils im Durcbgange beförderten, gewöhnlichen und doppelten ostkarten auf 16 614 000 gegen 14 096 000 des voraufgezangenen Jahres, N mithin gegen das i Millionen Stück. In den meisten der 73 Länder, in welchen gegenwärtig Postkarten eingeführt sind, haben die urspränglichen For- mulare im Laufe der Zeit mehrf un Neichspost-Museum zu Berlin befindliche Sammlung von Post-

land, Oesterreich - Ungarn,

Postkarten.

C e, mit Rül- sonstigen Verhältnisse, einen bezeichneten Portosaz zu er- mehr als 32 und -auf

: r. Kirchner. Die deutsche Postverwal- eee

1s Geltungsbereich der den größten Theil aller Länder Weltpostkarten wurde im Pariser von 10 Cts. fest-

Schweden und Spanien

besondere

Weltpostkarten ein- nah dem

Inkrafttreten des Anzahl der zwischen und anderen Ländern, theils

gehend zurü.

Borjahr eine Zunahme um mehr

ace Aenderungen erfahren, Die

karten enthält zur Zeit 418 verschiedene Arten all der Postkarten amtlich ausgegebenen Formulare. allen Ländern der Erde im Jab sid nach dem Ergebniß der ange tillionen aunechmen. Fünftel auf die im Reihs-P

An der Humboldt-Akademie be (Abends 8—9 Uhr), die gden: Ltg italiana, ( i echtsverhältnifse des städtischen Grund- besitzes, T. Miethsrechte, Rechtsanwalt Dr. E. ee I (Halbevtlug,

ginnen die Vorlesungen: Akustik, Ober-F 1 e Kulturgeschichte 1648—1748, Lic. Dr. Sämmtliche Vorträge finden für Herren und Damen Jeder erste Vortrag eines Cyklus ift

Sign. Asinelli Siro, und: die

Am Donnerstag. (8—9 Uhr) be lehrer Thurlin, und deuts

Georgenstraße 30/31) statt. auch chne Hörerkarte zugänglich.

In der Permanent Berliner Küxstler ist Gebirgslandschaft von Doré, und ein groß bei Champigny) von F.

In der Taubenstraße (Nr. 34) haben am Sonnta Emil Ph. Meyer u. Co. eine mit Kunsthandlung verbur Ausstellung eröffnet, welche au hafter Künstler zwei Kolossalgemälde: „Die klugen und die thörichten Jungfrauen“ von Carl von Piloty und „Die der Unterwelt® von Georg Papperi kommen auf diese Bilder, welche wo des kTunstl‘ebenden Publikums der Ha

Die Arenbvsschen Stenographen-Vereine haben vereinigt und ertheilen nunmehr auch brieflihen Unterricht. dungen sind an Hrn. Matschenz, Berlin 8W,, zu richten und sind hierbei gleichzeitig 9 6 zur und für das Lehrbuch einzusenden.

t ——

¿r seit Einführung G Die Zahl der iz re 1879 beförderten Postkarten läßd gestellten Ermittelungen auf rund 700 Von dieser bedeutenden Summe entfällt eix ostgebiete zur Einlieferung gelangtey

ginnen morgen, Mittwog

‘vid 3

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Auzeiger. W,

Berlin, Dienstag, den 10. Januar

Deutsches Neich.

BVeberisiGt der in den deutschen Münzstätten bis Ende Dezember 1881 stattgehabten Au2prägungen von Reiché-Gold- und -Silbermünzen.

1881 Find geprägt wor-

en Kunstausstellung des Vereinzg

1) Im Monat Dezember Goldmünzen

Stlbermünzen

Doppel- Kronen

Halbe

Kronen Kronen

den in:

Hiervon auf

Mrt j Privatrech- \eMarkstücke| Markstücke | Markstücke

Át. Î 6. M.

Fünf-

Zwanzig-

Pfennig- stüde M.

Zwei- Ein- Funfzig- Pfennig- stüdcke

Áb. Á.

von heute ab ein anderes Gemälde, eine es Shlachtenbild (Schlacht 3 n 5. Faber du Faur, einem jüngeren Bruder dez Württembergischen Milit rbevollmäÿßtigten, zu sehen.

g die Herren idene Kunst-

2) Vorher waren geprägt 2 D ßer vielen kleineren Werken nam-

O Gesammt-Ausprägung 4

s Ankunft der Seelen ix Be

Berlin .

Dresden . Stuttgart. — Karlsruhe N — De 24 — Hamburg . Er

8 303 340

8 303 340

67175 203 451 400 000

74250

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Summe 1 303 340

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8 303 340

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7 Hiervon wieder eingezogen 411 420 314 720 5 260

8 E E a 2E f 2E s 1 007 700/455 479 350/27 969 925/434 402 960/71 653 095/101 026 942/163 601 386| 71 486 992 —]|_35 717 922/80 9 311 040/455 479 350/27 969 925/442 706 300/71 653 095/101 026 942/164 525 S51! T1 486 552—}| 35 717 922 80

3215 3 546 2388) 1832450] 5 000 655|—

1 278 899 620/455 164 630/27 964 665 1762 028 915 M

71 649 880/101 023 3961164 523 463| 71 4185 227/50! 30 717 267 80 439 399 234,30 A.

ft zur Anschauung bringt. Wir l geeignet sind, das Interesse uptstadt zu erregen, noch ein-

sich Anmel- Möernstraße 104a, Deckung der Unkosten

J A Inserate für den Deutscen Retichs3- unh Königl. 1 Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Dentschen Rrihs-Anmzeigers und Königlih

Preußischen Staals-Anzeigers:

Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 882,

Ms

t n: E

. Steckbriefe uzxd Unterenchungs-Sachen,

u, dergl,

. Verkinfe, Verpachtungen, Stbniesionen eta

. Vorloosung, Amortization, Zinszakluug 5 I, 8. wW. von öKentlichen Papieren.

a2:

Desseutlicher Anzeiger.

2, Subhaatationen, Aufgebote, VorlaZungea

5. Indnstrieile Etabliagementes, Fabriken und Grosshandel,

. Verackiedene Bekanntmachungen,

. Literarische Anzeigen,

« Theater-Anzeigen. In der Börsen -

« Fanailien-Nachrichten, | beilage. M

Inserate nebmen anz die Anndoncen-Expeditionen des „JUvalidenvaufk“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G, L, Daube & Co., €, S&hleotte, Büttuerx & Winter, sowie ale übrigen größeren

Aunoucen-Bureaux.

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TSTE E —ck

Subhastationen, Aufgebote, Beor- ladungeu n, dergl,

Oeffentliche Zustellung.

[1428]

Die Caroline Sophie Singrün, ohne Gewerbe, früher Proviantanits- assifstent, sie zu Leipzig wohnend, zum Armenrecbte zugelassen, vertreten durch Rechtsanmvalt Dr. Ruland, klagt gegen ihren genanuten Ehemann, früher zu Coltnar wohnend, jeßt obne bekannten Wohn- und Aufenthalt2ort, wegen Ehescbeidung, und ladet den

CGhefrau von Paul Krone,

Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Recht3- treits vor die Civilkammer I. Abth. des Kaiserlichen Lmndgerichts zu Colmar auf den 23. März 1882, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemadht, Une Landgerichts-Sekretär.

E ————_—

[1397] Oeffentliche Zustellung.

Vorladung zum mündlichen Verfahren in Sachen des Civil-Ingenieur Richard Lüders zu Görlitz, Klägers, wider den Fabrikbesißer G. Benda jan,, früher in Kattowitz resp. Warschau, jetzt unbekannten Aufenthalts, Verklagten,

Bene Geststellung einer Forderung von 678 M

4D A

Der Beklagte wird hierdurch zur mündlichen Ver- handlung der Sache vor die II, Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Beuthen O./S. auf deu 31. März 1882, Vormittags 9! Uhr, mit der Aufforderung geladen, in dem gedachten Termine in Person oder durch einen mit gehöriger Vollmacht Sa Stellvertreter aus der Zahl der beim hiesigen Landgericht zugelaffenen Rechts- anwälte zu erscheinen und den Aufruf und die dem- nächstige Verhandlung der Sache zu gewärtigen, widrigenfalls nah dem Antrage des Gegners ent- weder die Akten auf Kosten des Verklagten zurück- gelegt, oder wegen Ungehorsams zu seinem Nach- theile verfahren und was den Rechten nah daraus folgt, im Erkenntnisse gegen ihn ausgesprochen werden wird.

Zum Zweke der öffentliben Zustellung wird diefer Auszug aus der Ladung bekannt gemacht.

Beuthen O./S., den 3. Januar 1882,

Kaluba, Gerichtéschreiber des Königlichen Landzerichts.

[1404]

Horn. Da an die in der Bekanntmachung vom (M Mit v. J. bezeichneten Urkunden und Ingrossate, nämlich:

l) die auf das Klöppingsbe Kolonat Nr. 2 zu Holzhausen am 25, Apul 1837 — 19, Orts für Marïe Klöpping daselbst laut Urkunde vom 25, April 1837 eingetragenen 216 Thlr., die auf das Kochscbe Kolonat Nr. 43 zu Mein- berg am 23, Junt 1814 laut Urkunde von dem- selben Tage zweiten Orts für den Richter Pi- derit zu Blomberg eingetragenen 40 Thlr. und die am 17, Juli 1815 daselbst dritten Orts

sür die Kocschen Erben zu Detmold auf Grund

S C

des Aetrcts vom 24. Juni 1815 cingetragenen

lehne zu 29 Thlr. und 53 Thlr. Ansprüche nit angemeldet sind, so sind durch Aus- \chlußurtheil vom 20. v. M. die Urkunden für kTraft- los und die Eintragungen für erloschen erklärt. Horn, den 2. Januar 18892. Fürstlich Lppisches Amtsgericht. Cordemann.

——-

[1447] Aufgebot.

Auf Antrag der unverchelidten Nähterin Emma Dehmelt zu Neisse und ihres Bruders, des Sattler- gehülfen Friß Delbmelt ¿zu Grottkau wird deren Vater, der frühere Gutébesitzer Louis Dehmelt aus Riegersdorf, welcher im Jahre 1865 nach Amerika ausgewandert ist, aufgefordert, si spätestens im Aufgebotstermine am 2. Novembcr 1882, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeihneten Gerichte zu melden, widrigenfalls scine Todeserklärung erfolgen wird.

Strchleun, den 2. Januar 1882,

Königliches Amtsgericht.

[1417] Kaiserliches Landgericht Mülhauseu i./E. Ladung zur Pauplverbanblung un

Bekanntmachung über Vermögensbesclagnahme. Nacstehend verzeichnete Personen werden beschul- digt, als Wehrpflichtige in der Absicht, si dem Ein- tritte in den Dienst des ftehenden Heeres oder der ¿&lotte zu entziehen, oßne Erlaubniß das Bundes- gebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflihtigen Alter sih außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben.

Vergeben gegen §. 140 Abf. 1 Nr. 1 Str.-G.-B, Dieselben werden auf

den 25. Februar 1882, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Mülhausen, Hoffnungsgasse, zur Hauptverhand- lung geladen.

Bei unents{uldigtem Ausbleiben werden die- selben auf Grund der nah 8. 472 der Straf- prozeßordnung von der mit der Kontrolle der Wehr- pflichtigen beauftragten Behörde . über die der An- tllage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung verurtheilt werden, nämli:

1) Alphons August Ehrhardt, geboren am 7. Ok- tober 1855 zu Mühlbad, Kreis Colmar, 2) Joseph Casy, geboren am 22, April 1859 zu

Arzenheim, Kreis Colmar,

Beide zuleßt im Landgerichtsbezirke Mülhausen wohnend und zur Zeit ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend.

_ Gleichzeitig wird bekannt gemadt, daß dur Be- {luß der Strafkammer des Kaiserlichen Land- gerichts dahier vom 27, Dezember 1881 das im Dentschen Reiche befindlihe Vermögen der oben genannten Wehrpflichtigen bis zur Höhe von 3000 #Æ mit Beschlag belegt worden ist, Mülhausen i./E., den 3. Januar 1882.

Ver Katferliche Erste Staatsanwalt : Veit.

3) die auf das Haus Nr. 61 bierselbst und ver- schiedene Grundgüter des Bürgers H. Höfel- manu hierselbst für den Kamerarius Sünkler am 29. Februar 1828 zweiten Orts laut Ur- funde vom 22. Februar 1828 und am 15. Fe- bruar 1833 fünften Orts eingetragenen Dar-

[1581] Bekanutmachung. Durch Aus\ch{lußurtheil unterzeicneten Gerichts vom 30, Dezember 1881 Neichshauptbank zu Berlin Nr. 65020 vom 13. Sep- tember 1877 über die deponirten vier Berliner Sparkassenbücber: Nr. 141198, eingetragen für Heinrich Rehage, über A 113,23, Nr. 141199, eingetragen für Klara Nehage, über t 72,93, ; . 141200, eingetragen für Elise Nehage, über M 11828 getragen für Elise Nehage, Über , 141201, ein 1 rie Nehage, über . F 113/99 getragen sür Marie Rehage, über für kraftlos erklärt worden. Berlin, den 5. Januar 1882. Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 55.

[1406] Urtheilsauszug.

Durch Versäumnißurtkbeil der 1, Civillammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Metz vom 28. Dezember 1881 wurde die zwischen den Eheleuten Elise Maertian, Näherin, und Wilhelm Landfritz, Bau- techniker, Beide zu Diedenbofen wohnhaft, bestandene Gütergemeinschaft mit Wirkung vom Tage der Klage, dem 7. November 1881, für aufgelöst erklärt und verordnet, daß dieselben fortan in getrennten Gü- tern leben sollen. Die Parteien wurden zur Aus- einanderseßung ihrer Ansprüche vor Notax Feilzer in Diedenhofen verwiesen, und der Beklagte verur- theilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß Ausf.-Gef. vom 8. Juli 1879 bekannt gemacht.

Mecy, den 5. Januar 1882. Der Landgerichts-Sekretär: Metger.

[1450] m Namen des Köuigs !

Ait bel prpel [hen Aufgebotssache erl'ennt das Königliche Amtsgericht zu Strehlen durch ten unter- zeichneten Richter 5 für Recht : daß 1) nachbenannten Personen

a, der verwittweten Oberamtmann Pilz, Agnes Sophie Theodore, geb. Graewe, zu Franken- stein, L A A

b, dem Oberamtmann Karl Pilz zu Sc{weidnit,

c, der verwittweten Frau Johanne Dorothea Biencwald, geb. Pilz, zu Berlin,

d, der verwittweten Kaufmann Wolf, Johanne Eleonore, geb. Pilz, zu Frankenstein,

, dem Ober-Postkommissar Rudolph Plisch{chke zu Wiesbaden,

. der verehelichten Negimentss{reiber Clara Mathilde Elisabeth Menzel, geb. Sahm, zu Breslau,

j gem Karl Georg Eugen Rudolph Sahm zu Neisse,

. dem Karl Friedrich Breslau,

i, dem Kaufmann Paul Rudolph Salm zu

Breslau, Pauline Elisabeth Sahm zu

5, der Marie ihre Rechte auf die Hypothekenpost von 4000 Thlr.

Alerander Sahm zu

Breslau

9 Thlr. 5 Gr. 3 Pf,

Darlehn, eingetragen für die verwittwete Erbscholti- leibesißzer Anna Rosina Pilz, geb. Opit, zu Stein-

ist der Depotschein der

kirhe in Abtheilung 111. Nr. 5 auf dem Grundbu blaite der dem Gutsbesitzer Oskar Zirpel gehörigeu Erbscholtisei Steinkirhe Nr. 2 aus der Schuld- urkunde vom 11. Oktober 1847 zufolge Verfügung von demselben Tage, vorzubehalten,

2) die sonstigen Rechtsnachfolger der Hypotheken: gläubigerin Anna Nosina Pilz, geb. Opitz, mit ihren Ansprüchen auf die bezeichnete Hypo: thekenpost auszuschließen,

3) die Kosten des Aufgebotsverfahrens dem Guts-

besißer Oskar Zirpel zu Steinkirche aufzuer-

legen. Königlidlbcs Amtsgericht, Martini. Verkündet am 28. Dezember 1881. Thiel, Neferendar, als Gerichtsschreiber.

[1439] Bckanntmachung.

Die Ghefrau Elie Victor Jourdain, Caroline, geb. Buck, zu Dettweiler, vertreten durch Rechts: F 5 klagt gegen deren Cle- mann, den Krämer Elie Victor Jourdain, zu Dett- weiler, mit dem Antrage auf Trennung der zwischen M den Parteien bestehenden Gütergemeinschaft. Zur F mündlichen Verhandlung des Nechtsstreites ist die Sißung der Civilkammer des Kaiserlichen Land- gerichts zu Zabern vom 8. März 1882, Bormit-|

anwalt Fetter zu Zabern,

tags 10 Uhr, bestimmt. … Hörkens, Landg.-Sekret., Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

[1411]

Dur rechtskräfliges Urtheil des Königl. Land- | gerichts, I, Civilfammer, zu Cöln vom 15, Dezember | zwischen den Eheleuten Schreiner | Ehefrau F

1881 wurde die Johann Hubert _Flatten und dessen Sranzisfka, geb. Wichterib, ohne Geschäft, Beide in Cöln wohnhaft, bestandene echelide Gütergemecin- \chaft für aufgelöst erklärt, an deren Stelle völlige Gütertrennung ausgesprochen und die Parteien zur

Auseinanderseßzung und Liquidation vor den Königl. F

Notar Hilgers zu Cöln verwiesen. Breuer, : Gerichts\{hreiber des Königl. Landgerichts. [1403] i Auf Antrag des früheren 1/16 Hufners in Secdotrf, jetzigen Verlehns8pähters Hans Hinrich) Langmaack in Schülp E : erkennt das Königliche Amtsgericht in Nortorf für Recht: : Die Obligation des Käthners Claus Delfs an Carsten Bock über 50 Thlr. N. M., jeyt

112 M 50 «4, protokfollirt am 21. Noveinber f

1795 im Guts Emfendorf'er Schuld- und Pfandprotokoll Fol. 1V. pag. 6C wird für

kraftlos erklärt. V. R. W, gez. Schwarß. Veröffentlicht: Mansfeld, : Gerichtsschreiber des Königlichen Amts8gerict8,

Redacteur: Riedel.

Berlin: Verlag der Expedition (Keffel).

Dru: W. Elsner. Vier Beilagen

(cins{hließlid Börsen-Beilage).

Nichtamlliczes.

Preußen. Berlin, 10. Fanuar. Jm weiteren

Verlaufe der gestrigen (20.) Sißung trat der Reichs- tag in die Berathung folgender Jnterpellation des Abg. Dr.

Frhr. von Hertling ein: M An N ui Reichskanzler erlaube ih mir die Anfrage zu n G ea es in der Absicht der verbündeten Regierungen in ihrer Fürsorge für das Wohl der arbeitenden Klassen die bestehende Fa- rikgesetzgebung einer weiteren Ausbildung zu unterziehen, ins- besondere in der Richtung, daß / : / : die Sonntagsarbeit thunlichst beseitigt, die Frauenarbeit weiter eingeschränkt und eine üktermäßige Ausdehnung der Arbeitszeit für erwachsene männliche Arbeiter verhindert werde, daß erner vei Vorschriften über die im Sinne des §. 120 Abs. 3 der Gewerbeordnung in den gewerblichen Anlagen vorzunehmenden Schußmaßregeln erlassen, und die mit der Fabrikinspektion beauftragten Beamten mit umfassenderen Befugnissen aus- gestattet werden ? L 4 Nachdem auf Anfrage des Präsidenten der Reichskanzler sih zur sofortigen Beantwortung der Jnterpellation bereit er- klärt hatte, erhielt das Wort zur Begründung derselben der Abg. Dr. Frhr. von Hertling. Die Allerhöchste Botschaft habe der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die sozialen Schäden des wirthschafilihen Lebens Deutschlands nicht dur einseitige Repression zu heilen seien, sondern nur durch positive Maß- regeln. Mit solchen besaßt zu werden, habe der Reichstag war in dieser Session keine Aussicht; denno habe seine (des Redners) Partei geglaubt, die an den Reichstag gerichtete Mahnung nicht unbeantwortet lassen und die Stellung des Centrums zu jenen allgemeinen Zielen bezeichnen zu sollen. Er habe die Form der Fnterpellation gewählt, weil ein for- mulirter Geseßzentwurf jezt kaum einen Erfolg versprechen würde, und weil er nicht damit den erst in der Vorbereitung begriffencn Maßregeln der Regierung habe gegenübertreten wollen. So sei es ihm richtiger erschienen, die Aufmerksamkeit der Negierung sür jet nur auf gewisse Punkte von besonderer Vedeutung zu richten. Alle wüßten, wo der tiefste Grund der Arbeiterfrage zu suchen sei: darin, daß bei aller rechtlichen Freiheit des Arbeitsvertrages der einzelne Arbeiter thatsählih jo gut wie gar keinen Einfluß auf die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses habe, daß derselbe die Arbeit annehmen müsse, wo derselbe sie finde, zu hohem oder niedrigem Lohn, in schlechten oder guten Räumen, unter gesundheitsgefähr- lihen oder gesundheits\chädlihen Umständen. Täglich stehe der Arbeiter in den Flufktuationen des Weltmarkts, täglich müsse derselbe seine Arbeitskraft losschlagen, weil die Noth ihn zwinge. Die Mahnungen an den Arbeiter, zu sparen, seien da, wo sih seine Sparsamkeit niht an feste Organisationen anlehne, fast durchgehends ohne nennenswerthen Er- folg geblieben. Selten werde sich der Lohn des Arbeiters doch über das Maß seines Lebensbedarfs erheben. Auch seße die Mahnung zur Sparsamkeit bei dem Arbeiter eine mora- lishe Höhe voraus, in der denselben der Arbeitgeber häufig genug nicht voranleuhte. S@ließlih zehrten Krisen, Lohn- erniedrigungen 2c. die vorhandenen Ersparnisse immer wieder auf. Ueber alle diese Erscheinungen. und deren Folgen herrsche wohl heutzutage Uebereinstimmung; auch verhehle man sich nirgend die enormen Schwierigkeiten einer wirksamen Abhülfe. An radikalen Vorschlägen habe es freilich niht gefehlt; den Vorschlägen vom kommunistishen Zukunftsstaat hätten aber die Massen weniger deshalb angehangen, weil jene prafktisch aus- führbar gewesen, als weil sie überhaupt cine Besserung ihrer materjellen Lage versprochen hätten. Auch wo man nicht so weit gehe, übershäße man nicht selten die Tragweite staatlicher Eingriffe und untersc,äße die daraus drohenden Gefahren. Die Geschichte zeige keine Foxm des öffentlihen Lebens, die in sih selbst die Garantien für die Wohlfahrt der Unter- thanen enthalte; sie warne vielmehr vor einem zu weit gehenden Eingreifen des Staates in die wirthschaftlihen Ver- hältnisse, da der Staat, wo derselbe an die Stelle der indi- viduellen Ecwerbsthätigkeit getreten sei, die Erschütterungen, deren Verhinderung derselbe intendirt habe, eher gefördert habe. Damit sei aber niht gesagt, daß der Staat auf diesem Gebiete nichts thun solle. Das Centrum habe die Doktrin des Gehenlassens stets vcrworfen, Die allzugroße Uebershäßung der Produktion habe zwar eine An- häufung ungeheurer RNeichthümer in den Händen Weniger zu Wege gebracht, dagegen eine Vernach- lässigung der höheren Ziele der Menschheit bewirkt. Fm Interesse der Lebteren sollten Staat und Geseßgebung auch auf das mwirthschaftlihe Leben einwirken. Der Staat müsse insbesondere erstens dem Einzelnen und den an erie freien sozialen Gebilden Luft und Naum für die Realisirung ihrer eigenartigen Zwecke schaffen, zweitens einander widerstreitende Jnteressen im Sinne der 1 | gleihen. Jm Punkte der Arbeiterversiherung habe das

distributiven Gerechtigkeit aus-

Cenirum deshalb vollkommen auf dem Boden des Versiche- rungszwanges gestanden, und seine Partei ziehe auch nach der Seite der Alters- und der Wittwen- und der Waisenversiche- rung die Konsequenzen dieses Standpunktes. Jnsbesondere verlange das Centrum aber schon jeßt: wirksameren Schuß der wichtigsten eigenen Nechte der arbeitenden Bevölkerung, Schu für Leben und Gesundheit der Arbeiter, Schuß für das Heiligthum der Familie. Diese Forderungen habe das Centrum seit Jahren vertreten, besonders auch 1878 bei Gelegenheit der Reform der Gewerbeordnung. Hoffentlich finde das Centrum dafür jeßt gencigtere Ohren als damals. Der erste Punkt sei der der thunlichsten Beseitigung der Sonn- tagsarbeit, die unter dem Gesichtspunkt sittliher Religiosität D sei. Das deutsche Volk habe als ein christlihes ein tet auf Sonntiagsheiligung. Der §8. 105 der Gewerbeord- nung dabe seinen Zweck nicht erreicht, derselbe müsse dur eine strengere geseßliche Vorschrift ersezt werden. Die Arbeiter einer Zuckerfabrik am Rhein seien, wenn sie sih geweigert hätten, des Sonntags zu arbeiten, von dem Fabrikherrn in hohe Geldstrafen genommen; 30 ebendort beschäftigte Ge- fangene aus einer nahe belegenen Strafanstalt seien dagegen vor der Sonntagsarbeit durch den Einspruch des Direktors jener Anstalt bewahrt. Hier könne nur ein allgemeines Verbot helfen. Was den zweiten Punkt betreffe, so sei das leßte Ziel des Centrums : völlige Beseitigung der verheiratheten Frauen aus den era Seine Partei fordere dies im Jnteresse der Familie, des Srund- und Eckfsteins des gesellschastlihen Lebens. Vergegen- wärtige man sich die unglü@lihen Zustände, die für eine Ar- beéterfamilie entsländén; wenn Mann und Frau in -dex Fabrik arbeiteten. Wie müßte da die Erziehung der Kinder vernach- lässigt werden? Kinderkrippen und Kinderbewahranstalten seien nur ein unzurei{ender Ersaß, und glücklich noch die Orte, wo solche si fänden. Häufig herrsche die Unsitte, daß die verheiratheten Frauen ihre Säuglinge mit in die Fabriken brächten und sie während der Arbeitszeit in einem Winkel auf einem Haufen Lumpen liegen ließen. Der Ausfall in den Ein- nahinen der Arbeiterfamilie, der durch den Wegfall der Frauen- arbeit entstehe, sei nicht so bedeutend, wie man glaube; derselbe vershwinde gegenüber den dadur bewirkten Vortheilen. Min- destens erscheine aber sür verheirathete Frauen eine Maximal- arbeitszeit von 10 Stunden geboten; ferner sei der Schuß der Wöchnerinnen umfassender als jeßt zu gestalten, auch sei alle Nachtarbeit zu verbieten. Schwieriger sei die Negelung der Maximalarbeitszeit für erwachsene männlihe Arbeiter. Die Erfahrungen in der Schweiz seien vielleiht noch zu neu, um allgemein gültige Schlüsse zu ermöglihen. Er wisse wohl, daß nicht für alle Arbeiter die Verkürzung der Arbeits- geit eine wirkliche Wohlthat sein würde: eine sehr kurze Arbeitszeit fordere intellektuell und moralisch hoch stehende Arbeiter, welche wüßten, was sie mit der freien Zeit anfangen sollten. Es liege invessen in der Kompetenz des Staates, daß gewissen extremen und zu weit gehenden Ausbeuütungs- versuchen der Menschenkraft entgegengetreten werde. Jn ge- wissen Bezirken der Textilindustrie, namentlih da, wo aus- ländische Konkurrenz einwirke, fei die Arbeitszeit fast durch- gängig cine 14- bis 15stündige, was von den Arbeitern als eine tiefe Schädigung ihres Wohles, als eine Entwür- digung empfunden werde. Jn einer mittelrheinishen Fabrik- stadt hätten sih die Fabrikanten selbst zur Jnnehaltung einer wölfstündigen Arbeitszeit verbunden — eine Vereinbarung, die indessen sehr bald wieder in Vergessenheit gerathen sei. Große Nachtheile, insbesondere für die Bergarbeiter, hätten die Ueberschihten im Gefolge gehabt; die dadurch erzielten Gewinne seien geradezu als Wuchergewinne anzusehen. Der zweite Theil seiner Fnterpellation betreffe die Maßregeln, die zum Schuß der Gesundheit der Arbeiter getroffen seien, Ein Erlaß sei angekündigt, in dem bestimmte Vorschriften in dieser Richtung aufgestellt werden sollten. Daß derselbe bis jeßt noch ausgeblieben fei, werde von den Fabrikinspektoren besonders be- klagt, denen dadur die Ausübung ihres Amtes erschwert und die Abstellung bestichender Schäden vielfach unmöglih gemacht würde. Es sei daher zu wünschen, daß die Sachverständigenkom- missionen, die schon früher und auch jegt, vor den Feiertagen, zusammengetreten seien, endlich zur Aufstellung bestimniter Vorschristen für den Schuß der Arbeiter kommen möchten. Das Znstitut der Fabrikinspektoren, das seit 1878 auch auf das Reich übertragen sei, habe sih jeßt allgemeiner Anerken- nung zu erfreuen. Selbst ehemalige Gegner desselben er- kennten an, daß man es für die DurWhführung der Fabrik- geseßgebung nicht entbehren könne. Nun höre man die Fabrik- inspektoren vielfach klagen, daß von der Ortspolizei und Orts- behörden eine nur mangelhafte Nevision der ihnen unterstehen- den industriellen Unternehmungen vorgenommen würde, nicht weil es denselben an Bildung oder den nöthigen technischen Kenntnissen mangle, sondern weil sie niht unabhängig genug seien. Hier sei auf dem Wege der Landesgeseh- gebung Abhülfe zu treffen. Ec müsse auch die in der Jn-

1882,

struktion” für die Fabrikinspektoren getroffene Bestimmung, daß dieselben wegen mangelhafter Nevisionen Geldstrafen nicht verhängen dürften, geändert und endlich die Kompetenz- verhältnisse der Fnspeltoren allgemein vom Reich regulirt werden. Den hohen Werth einer Fortbildung der Fabrik- geseßgebung erkenne er an, aber dieselbe müßte Hand in Hand gehen mit der Verwirklihung der Maßregeln, die durch die Kaiserliche Botschaft angekündigt seien. Die wohlwollende «Intervention der Arbeitgeber solle dur die eFabrikgeseßgebung niht beseitigt werden. Auch das beste Geseß sei für \ich allein unzureichend, soziale Shäden zu heilen. Das Meiste aber fei in dieser Beziehung von der sittlihen Macht der KirLe zu hoffen. Denn die Aufgabe der Kirche sei es, dem Arbeitgeber glatten, daß derselbe in dem Arbeiter nicht nur einen Faltor des Gewinnes, sondern ein ihm gleich gestelltes, gott- ähnlihes Geshöpf erkenne, den Arbeiter aber daran zu er- innern, daß derselbe auch in seiner bescheidenen Stellung seine Menschenwürde hochalten könne. Wo die Machtmittel des Staats nicht mehr ausreichen, zeige si die Kirche noch immer wirksam. Um so s{merzliher werde es daher einpfunden, daß die Kirche an ihrer Freiheit geschädigt worden, um so lauter die Forderung, daß diese Schädigung endlih aufhöre. Er hoffe, daß die Anregung, die er der Bundesregierung mit seinem Anirag gegeben, in dieser Richtung niht ohne Nußen bleiben werde. _ |

Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismark das Wort:

Die Antwort, welche der Herr Interpellant als die ilm liebste bezeichnet hat, fann ih ihm nach meiner Ueberzeugung vorweg geben. Ich glaube, daß die Anregung cine für den Augenblick unnöthige war. Ich will nicht sagen, daß sie nicht cine dankenêwerthe Unterstüßung der Bestrebungen der Regierung gewesen wäre, aber als \olche halte ih sie wesentlich verfrüht. Der Herr Interpellant selbst i} sich darüber klar gewesen , daß die verbündeten Regierungen verwandte Anträge zu den seinigen noch in diesem Jahre voraussichtlich ein- bringen werden, er hat aber geglaubt, daß einige der von ihm ange- reaten Punkte unabhängig und vorweg ecledigt werden könnten. Ich glaube im Gegentheil, daß fie nur in Verbindung mit den für das Frühjahr in Äuésicht stehenden Vorlagen der verbündeten Regierungen sachgemäß erledigt werden können. Ich glaube, daß die meisten der Ziele, die der Herr Vorredner uns stellt, nur auf der Basis korporativer Assoziationen mit annähernder Sicherheit, ih will nicht sagen erreicht werden können, abcr daß es nur auf dieser Basis möglich sein wird, ihnen soweit näherzutreten, wie es nach mens{chliher Unvollkommenheit thunlich ist. Um diese Basis zu schaffen, steht uns noch mindestens ein arbeitsvolles Jahr, vielleiht mehr wie das bevor. Die Vorlage über die Berufsstatistik, welhe Ihnen diese Session gebracht hat, ist die erste Grundlage davon, und es wäre mir lieber gewesen, diese Vorlage gefördert zu sehen, als eine Interpellation gestellt zu sehen, deren Beantwortung mir der Herr Vorredner dadurch ers{bwert hat, daß er sie selbst beantwortet hat, und zwar so, daß ih seiner Be- antwortung so sehr viel kaum hinzuzufügen haben werde.

Der Herr Vorredner hat die Schwierigkeiten und Schäden, von denen unsere Industrie und die Mitwirkung der Arbeiter an den- selben begleitet ist, lebhaft und drastish geschildert; er hat dadur das Interesse der Regierung, die Sorgfalt, mit der die Regierung bemüht ist, diesen Schäden abzuhelfen, nicht steigern können, wenigstens die meinige niht. Es ift, wie ih {on häufig wiederholt habe, die einzige Aufgabe, die mir die Nothwendigkeit, um Dienste zu bleiben, willkommen macht, und der Herr Vorredner kann in diefer Richtung meinen Eifer nicht stärker beleben. Ob durch die akademische Diskussion, in die wir nah der erheblichen Rednerliste, die ich vor mir liegen habe, eingehen werden, diese unsere Aufgabe gefördert werden wird, — ich glaube es und hoffe es, denn diese Aufgabe ge- hört zu denen, die, je mehr sie diskutirt werden, je mehr sie von den Schlacken und den Vorurtheilen befreit werden, von den Irrthümern, die absichtlich oder unabsichtlich darüber verbreitet werden, um so mehr gewinnen und um so mehr Hoffnung auf Lösung bieten werden. Ich bin also _ in dieser Beziehung dem Herrn Vorredner dankbar, daß er über die Fragen, die wir bearbeiten, eine éffentlihe Diskussion angeregt hat. : A

Wenn ih vor dem Feste den Wunsch geäußert hatte, diefe Inter- pellation selbst beantworten zu können, so bin ih dazu nicht veranlaßt worden durch das Bewußtsein, daß ih mehr darüber zu sagen hätte, als irgend ein Anderer sagen könnte, sondern gerade dur die Empfin- dung, daß sih in dem jeßigen Stadium über diese Fragen nur wenig sagen läßt und daß das wenige wesentli in der Kundgebung meiner persönlichen Ansichten besteht. Die verbündeten Regierungen sind bisher nicht in der Lage gewesen, sich \{lüssig zu machen; sie warten dazu das Material ab, an dessen Vorbereitung wir gegenwärtig arbeiten. Ich bin nit einmal in dem Falle, wie font wohl, im Namen des Kaisers bestimmte, {on Gestalt habende Ziele zu be- zeichnen, da Se. Majestät der Kaiser in Fragen von der Wichtigkeit wie diese dic definitiven Entschließungen nicht faßt, bevor das Für und Wider forgfältig und funditus erwogen ift. Die A wele der Kaiserlichen Politik vors{weben, sind dur die Kaiserliche Botschaft

ekennzeichnet. Es handelt sib nun aber um die Wege, auf welchen fie zu erreichen sind, und die Wahl dieser Wege ift gleich wichtig wie die Festlegung des Zieles überhaupt, denn jeder Weg kann ein richtiger Weg sein, er kann au ein Irrweg sein. JIch muß sagen: i selbst bin meiner Ueberzeugung über die Wahl der Wege — über die Ziele bin ich mir ganz klar —, aber der Wahl der Wege bin ih fo un- bedingt sicher niht, daß ih Ihnen heute mit Bestimmtheit amtlice Andeutungen über das machen könnte, was ih hofe etwa im Monat April dem Reichstage vorlegen zu können auf diesem Gebiete. Ich bin theils noch nicht mit mir darüber einig, theils niht mehr in dem Maße, wie ih es früher war; noch nicht, weil ich der Belehrung bedarf. Jch bin nicht durch die Weihe der öffentlichen Wabl gegangen und bin deshalb au nuicht in der Lage, über alle Dinge der Welt eine feste unabänderliße Meinung ras{ch inpromptu zu haben, sondern ih überlege mir die Dinge felbst, und wie ich in manchem Konzept über wichtige Sachen viel streiche, viel ändere, sie kassire und wieder neu arbeite, so ist es au in diesen Fällen. Jch glaube nicht, es {on erreicht zu haben; ich glaube nit, diese Dinge, die sich der menschlichen Beherrshung in demseiben Maße entziehen, wie der Organismus des menschlichen Körpers der ärztlichen, so zu dur{scchauen, daß meine Meinung nicht der Belehrung und Aenderung unterworfen wäre. Jch sage dies in der Erinnerung daran, daß _ih über die Unfallversicherung erst seit der Vorlage des vorigen Jahres die Ueberzeugung gewonnen habe, daß ohne korporative Unterlagen die Sache faktisch nicht ins Leben zu führen sein wird. Die bei der Vorlage vom vorigen Jahre uns vorschwebende, auf den ersten Anblick gewählte, — id möchte sie bureaukratische Einricbtung nennen, hat mich als Geschäftsmann überführt, daß die Maße der Geschäftsnummern, die entstehen würden, für keine Centralbehörde zu bewältigen scin würde. Es ift also nothwendig eine Arbeitstheilung geboten, und zwar cine solche, die den Interessenten mit heranzicht, und welche den s{ließlihen Erfaß des Schadens kombinirt mit der Aufgabe, den Schaden dur Aufsicht zu verhindern und einzusränken,

—_ ich meine also, ei12 Bzziehutz doc FudeiteJ ispeltoren —