hénommen sei. Nun babe Hamburg einen Schritt gethan, welcher die 9anze Sa&lage wesentli verändert habe; s handie si jegt niht mehr um einen Prozeß gegen Hamöourg, jondern um die Frage: solle ter Reichstag den Antrag Ham-

burgs mit einem Korb beantworten? Die Herren in Famburg

ätten sich die Sache gewiß nah allen Seiten hin überlegt. ie hätten gesagt: sie seien bereit, die und die Opfer zu bringen und wollten jeßt beitreten, da nur dadurch die Freihafenstellung

Hamburgs gesichert werde, daß sie den neuen Zustand als eine

dauernde Fnstitution acceptiren. Sei diese Justitution wirklich

eine dauernde, dann werde Hamburg bleiben, was es sei: eine freie unabhängige Stadt des Deutschen Reihs. Weil er die-

Jen Erfolg wünsche, darum stimme ex für den Antrag. Die

Ablehnung würde im Gegentheil zur Folge haben, daß die

Selbständigkeit Hamburgs unwiederdringlih verloren gehe,

sie würde die Wiederaufnahme all der alten Maßregeln zur

Folge Haben und bcwirken, daß Hamburg eine Preußen sub-

Jzirte Stadt werde. Darauf komme es ihn allerdings vor

Mllem an: Fei dur die Vorlage und die Kommissionsbes{hlüsse

das neue Berhältniß dauernd geschaffen? Dauer an si geve

es auf dieser Welt überhaupt niht. Die Verhältnisse würden geordnet durch den Menschen und — mens amhulatoria ad mortem, der Mensch wechsele mit seinen Gedanken, bis der:

Felbe begraben werde. Und wenn man ihm frage, ob es

denn immer so bleiben werde hier unter dein wechselnden

Mond, dann glaube er doch antworten zu können: die neue

«Jnstitution werde mindestens so dauerhaft sein, wie jeder

zrriede. Zu einer befriedigenden Erledigung dieser Angelegen-

eit habe vor Allem auch der ausgezeihnete Scharfsinn des

Abg. Hänel beigetragen. Die Darstellung im Bericht sei ein

eflatantes Zeugniß davon. Mit Recht sei darauf hingewiesen

worden und auch erx wolle das hier fonstatiren, daß der

8. 1 der Kommission nicht ein bloßer Geseßes-, sondern ein

Verfassungsparagraph sei. Daraus folge, daß eine Abände-

rung desselben unmöglich sein würde, wenn 14 Mitglieder im

Bundesrath widersprächen. Die vom Abg. Hänel mit seinem

Antrage befolgte Tendenz wolle er als eine durchaus motivirte

anerkennen; es sei nur die Frage, ob sie praktikabel sei. Zur

Zeit sei er nicht davon überzeugt. Der Abg. Hänel habe auf

die Nothwendigkeit geseßlicher Regelung hingewiesen. Ec sei

uit dieser Ansicht. Man würde in die Exekutive eingreifen, wenn man diese Bestimmung dem Bundesrath entziehen wollte.

«Jhm genüge vollständig die Nesolution der Kommission, die

die Bedeutung habe, daß das, was die beiden Faktoren der

Geseygebung festgestellt hätten, auch vom Reichstage acceptirt

werde. Fn der Kommission schon habe der preußische Finanz-

Minister, der die Bundesregierungen vertreten habe, sein Ein- verständniß wit dieser Resolution ausdrü@lich erklärt. Er bitte

densclben, heute, oder doch vor der Abstimmung, diese Erklä- rung hier im Hause zu wiederholen. Es sei der Folgen ge- dacht worden, die der Anschluß für die Umgegend haben würde.

Seines Erachtens würde dieselbe vadurch nur gewinnen. Jns- besondere würde Hamburg einen großen Theil der jeßt dort vorräthig gehaltenen Produkte demnächst von der Umgegend beziehen müssen. Das würde auf die Landwirthschast schr nüßlich einwirken und die Solvenz steigern. Er bitte, dem 8. 1 zuzustimmen, mit dem nach seiner Ansicht das möglichst Beste erreicht sei.

Hierauf nahm der Staats-Minister Bitter das Wort:

Der Hr. Dr. Windthorst hat mich soeben aufgefordert, mi darüber zu erklären, wie sich die verbündeten Negierungen gegenüber der MNesolution des hohen Hauses stellen würden, und ih bin ihm dankbar, daß er dabci hinzugefügt hat, daß er niht nach diescr Richtung hin eine unmittelbare Antwort von E S U lle aber do his auf einen gewissen Punkt geben und zunächst bemerken, daß cine Beschlußfassung der verbündeten Negierungen ja natürlich nit eber zu erwarten ift, als bis die Beschlüsse des hohen Hauses vorliegen, die ja noch nicht gefaßt sind, weder für die Resolution noch für den Zusatantrag zu S. 1, der heute erst vertheilt worden ist. Ib möchte aber auf die Vorgeschichte dieser Frage doch etwas näher eingehen, um das hohe Haus in den Stand zu seßen, ein Urtheil zu fassen, inwieweit die Frage bisher als cine solche behandelt worden ist, die eine dauernde Regulirung in Anspru nimmt.

Bei den Verhandlungen, welche zwischen mir und den Vertretern der freien Stadt Hamburg geführt worden sind, war von jener Seite, wie dies foeben auch angedeutet worden ist, der Wunsch ausgesprochen worden, daß die {on im Bundesrath wiederbolt besprochene Frage der Regulirung der Zollverbältnisse auf der Unterelbe im Protokoll selbst und in der Uebereinkunft geordnet werden möchte. Es hat das Bedenken gefunden, weil man nit in der Lage war, die verbündeten Regierungen im Voraus in einer Weise vertragsmäßig zu vinkuliren, welche ihrer freien Entschließung vorgegriffen haben würde. Nur aus diesem Grunde ist eine Bestimmung über die Zoll-

behandlung auf der Untecrelbe nit in den Vertrag aufgenommen worden.

Es hat dies, wie wir das ja au vorausgesehen haben, in Hamburg Beunruhigungen verursaht und diese Beunruhigungen haben dahin

eführt, daß der diplomatische Vertreter der Hansestädte, Dr. Krüger, fd schristlid in dem Ihnen mit dem Kommissionéberiht mit- getheilten Schreiben vom 25. Mai an den Herrn Reichskanzler gewandt und ihn gebeten hat \sich darüber zu erklären. Diese Erklärung ist erfolgt. Der Vortrag selbst aber enthält folgende Bestimmung:

„Für diesen Bezirk, welcher der Stadt Hamburg als Freihafen dauernd verbleibt u. f. w. — behält Artikel 34 seine Wirksam- keit und zwar so, daß jener Bezirk ohne Hamburgs Zustimmung nit verändert oder aufgehoben werden kann.“

_ Man hat diese Bestimmung mit der Bestimmung der Zollver- hältnisse auf der Unterclbe als identisd, als zusammengehörig be- trachtet. Nun hat der Herr Reichskanzler gar kein Bedenken getragen, feinerseits, und zwar nicht gesprächsweise, sondern in einer, wenn auch nit urkundlicben, doch authentisdben Form sid über diese Frage auszusprceben und ih glaube, daß es mir erlaubt werden wird, gerade diescn Theil des Schreibens des Herrn Reichskanzlers hier noch ein mal vorzulesen. Es heißt:

_, «Ew. Hochwohlgeboren beehre ich mi, auf das gefällige Schreiben vom 25. d. M, ergebenst zu erwidern, daß die Belassung der Zolleincihtungen auf der Unterelbe in der gegenwärtigen Lage zwar nicht tbunlih erscheint, daß ich aber meinerseits die Voraus- setzung des Senates der freien und Hansestadt Hamburg theile und béftätige, daß die geplante Anordnung, wona die aus der Sce nach Hamburg und von Hamburg nah der See gehenden Sciffe, sofern sie unter Zollflagge xder Leucbte transitiren, von zollamtlicher Behauadlung befreit bleiben, als cine dauernde Einrichtung ins Auge cefaßt ift, *

Das entspricht also der Voraué setzung, die der Hr. Abg. Dr, Windt- horst eben ausgesprochen hat, und die auch in der Konmission all- gemein getheilt worden ist, Es wird weiter gesagt:

„Ih bezweifle nicht, daß dieses System, dessen Durchführung, wenn aub niht ausschlicßlid, so doch überwiegend unter die Kontrole auf das Zollwesen beeidigter Lootsen wird gestellt werden fönnen, in der Praxis sich bewähren und für die Zollsicberheit

nügen werde. Sollte wider Erwarten eine Aenderung dessclben fis nach Maßgabe künftiger Erfahrungen als nothwendi, erweisen,

o werde ic meinerseits nur zu einer solchen Etaritung mitwirken, welGe den Verkehräbedürfnissen des Fre:hafen-

in verkleinertem Umfange dauernd kbecizubchaltenden wie des jetzigen Freibafeugebietes — mindestens im aleidem Maße wie die Zollflaagen-Ginrihtung Genüge leistet. Auch werde ih in solhem Halle nicht unterlafsen, dem Senat durch eine vorgängige Benach- rihtigung Gelegenbeit zu geben, seine desfallsigen An}ichten und Vorscbläge rechizeitig zur Vertretung zu bringen.“

„Ih werde bestrebt sein, den Interessen und Wünschen Ham- burgs u. \. w.*“

Hier ift also alles Dasjenige, was sich auf eine dauernde Ord- nung der Verhältnisse bezieht, eben als cine dauernde Einrichtung ins Auge gefaßt. Diese dauernde Einrichtung ist ja, wie wir rück- haltlos anerkannt haben, nothwendig, wenn Hamburg seiner bi8- herigen Weslthandelsstellung weiter entsprehen will, wenn es überhaupt «in der Lage sein will, scinen trans- atlantisden Handel fortzuführen, und zivar nit blos in seinem cigenen Nutzen, sondern, wie wir Alle anerkennen werden, zum allge- meinen Vortheil und au besonders im allgemeinen deutshen Inter- esse. Es handelte sih also nur darum, cine dauernde Einrichtung zu schaffen, die den Bedürfnissen des Großhandels von Hamburg nach wie vor entspricht, und die nicht etwa dur irgend welche ander- weiten Auffassungen und Ideen leichthin in Frage gestellt werden kann und foll. Der Hr. Abg. Windthorst hat sehr richtig erklärt, daß es niht möglih sei, Alles, was überhaupi durch Ver- trage oder durÞh Geseze ausgesprochen O t: Ur alle’ Mal und his ans Ende der Welt zu fixiren. Das ist nit möglich. Wohl aber liegen hier alle Bürgschaften vor, daß die Frage, wie sie jeßt durch das Requlativ über die Zoll- verhandlungen der cin- und autgehenden Schiffe auf der Elbe fixirt worden ift, als dauernd ins Auge gefaßt wird und auch als eine solche behandelt werden wird. Die Frage wird, so wie sie eine Fest- stellung nach der cinen oder andern Seite erhalten haben wird, den verbündeten Regierungen zu ihrer Erklärung und Beschlußfassung vor- gelegt wcrden. Bis dahin glaube ich meinerseits diejenige Grflärung wiederholen zu dürfen, wie ih sie in der Kommission abgab, daß ich, der ich die Verhältnisse von vornherein bis ins Detail geleitet und mich mit ihnen persönlich beschäftigt habe, daß ich für meine Person kein Bedenken trage, für die Nefolution, welche von der Kommisfion dem hohen Haufe vorgeschlagen worden ist, mich zu er- klären. Jch anerkenne, daß ih dadurch die Bundesregierungen nicht vinkulire, ih habe aber aub keine Befugniß, daß dadur, daß die Bundesregierungen meiner Auffassung nicht beitreten möchten, eine Behinderung der ganzen Sachlage und eine Störung dessen, was dem hohen Hause vorgeschlagen ist, herbeigeführt werden wird.

Der Abg. Meyer (Jena) bemerkte auf die Erklärung des Ministers, die Negierung sehe cs als verfassungsmäßiges Recht Hamburgs an, eine cigene Zollverwaltung zu besizen, lege er großes Gewicht, Es sei in der That erforderlih, wenn den

daß bei der Zollabfertigung eine große Coulanz herrsche. Dies könne aber nur erreiht werden, wenn die Abfertigung unter ciner mit den lokalen Jnteressen vertrauten Behörde stehe. 8. 1 in der vorliegenden Fassung stelle materiell nur fest, was in der Vereinbarung zwischen dem Neichskanzler und Hamburg festgestelit sei; auc) sei gegen denselben, außer vom Abg. Pfafferott, Opposition nicht erhoben worden. Der Hänelsche Antrag zum §. 1 entspreche dem {hon in der Kommission ZUL Erörterung gelangten Amendement. Die Abgg. von Kleist und Windthorst hätten sich gegen die Annahme desselben erklärt. Allerdings gewähre auch die Nesolution eine acwisse Sicherheit ; von gleichem Werthe mit jenem Antrage sei sie aber nicht ; der leßtere biete vielmehr größere Vortheile, Der Umstand, daß der Senator Versmann \ih gegeu die Nothwendigkeit aeseb- licher Regelung erklärt habe, könne den Yeichstag nicht be- stimmen, von einer solchen abzusehen. Jm Jnteresse eines dauernden Nehtszustandes sei der Weg des: Gesetzes entschie- den nothwendig. Die Erwägung, man müsse die hier Ham- burg gewährten Erleichterungen nun auch Bremen zu Theil werden lassen, treffe bei der offenbar durchaus verschiedenen Lage der Verhältnisse niht zu. Was die staatsrechtliche Seite der Frage betreffe, so gestatte §. 54 des Vereinszollgeseßtzes nur die Anordnung von Zollerleichterungen durch den Bun- desrath. Hier handele es si aber um Befreiungen, zu denen also der Bundesrath allein niht zuständig sei. Wenn übrigens gegen die genauere Spezialisirung im Hänelshen Antrage Be- denken herrschten, so würde er folgende Fassung vorschlagen : y * * * « « Wenn sie den durch Verordnung des Bundesraths festzustellenden Kontrolvorscbristen genügen.“ Die Ablehnung des Antrages würde jedoh für ihn tein Grund zur Ver- werfung des §. 1 sein, wenn nur die Resolution angenom- men werde.

Der Bundeskommissar Regierungs-Rath Neumann entgeg- nete, §. 54 des Zollgeseßes, auf welchen sich der Bundesrath stüße, laute: „auf Turzen dur das Vereinsgebiet führenden Straßen können nah Vaßgabe der von den obersten Landes- Finanzbehörden zu treffenden Anordnungen bei der Abfer- tigung Erleichterungen eintreten“; nun habe der Abg. Hänel in der Kommission gesagt, daß die Grenze von kurz und lang sih nicht ziehen lasse. Der Ausdruck „kurze Strecke“ sei aber ein historisher. Schon das Protokoll der Zollkonferenz von 1839 enthalte eine Bestimmung, was unter dera Ausdruck kurz zu verstehen sei, und habe solche Strecken aufgezählt, welche länger seien, als diese Strecke von 10 Meilen. Der Abg. Hänel habe dann die Frage aufgeworfen, welie Behörde zum Erlaß von Regulativen berechtigt sei, die entsprehende Landes- zollbehörde oder der Bundesrath. Derselbe habe sich hinsichtlich der Erleichterungen für eine geseßlihe Regelung entschieden. Wenn der Bundesrath die Negulative erlassen habe, so liege dies an der Wichtigkeit der zu wahrenden kommer- ziellen Juteressen. Eine geseßlihe Negelung wäre {on deshalb bedenklich und unpraktish, weil es sih hier um Zweckmäßigkeitsgesihtspunkte handele. Die verbündeten Re- gierungen hofften zwar, daß das bisherige Verfahren sich be- währen werde, es sei aber immerhin mögli, daß Aenderungen eintreten müßten, und dann wäre es s{wierig, die Gesch- gebungsmaschinerie in Bewegung zu seßen. Er glaube also, daß eine geseplihe Fesilegung die Sache, welche das Haus fördern wolle, eher schädigen als ihr nüßen würde. Er bitte daher, die Anträge Hänel und Meyer abzulehnen.

Der Abg. Ur, Hänel bemerkte, der Bundesrath spreche cine doppelte Sprache. Wenn der Bundesrath geseßgeberisch spreche, dann sei die betreffende Anordnung eine Befreiung vou jeder Abfertigung, wenn man aber gegen den Reichstag polemisire, dann sei es keine Befreiung, sondern eine Erleich- terung. Wenn man gegen den Reichstag polemisire, so sage man, es handle sich um eine amtlihe Begleitung, als Gesehz- geber aber sage man, das gehe aus den Regulativen klar hervor, daß die amtlihe Begleitung gerade das Gegentheil von der Begleitung der Schiffe durch Lootsen sei. Das s{limmste Manöver aber sei es, wenn man ohne Weiteres die Bestimmung, wonach die oberste Finanzbehörde Zoll- bestimmungen erlasse, ganz cinfah hinwe interpretire und sage, der Bundesraty fi eben so gut. er Abg. Windt- horst habe erklärt, daß für ihn cine geseßlihe Regelung, wie

gebictes mit der Sce — und war nit minder cines

er (Nedner) sie vorshlage, zwar annehmbar sein fönne, daß

Interessen des Seehandels Nehnung getragen werden solle,

die Resolution annehnre. fragen, was würde Derselbe sagen, wenn man in kirchen: poiitischen Fragen eine derartige Resolution vers(lüge und ihm sage, das wäre gencu so, als wenn man die Sache Geseh: lich regele ? Diese Nesolution basire auf einem Schreiben des Neichskanzlers an den Miniter-Residenten Krüger, in welchem die bekannte Klausel enthaïten sei, die Negierungen würden bei der weiteren Ordnung der Zolleinrihtungen um \o weiter gchen, wenn die technischen Fragen nicht zu Anknüpfungzs: punkten für politishe Bestrebungen benußt würden, welde den verbündeten Regierungen die Pflit zur Wahrung ihrer verfassungsmäßigen Rechte auferlegten. Diese Klausel mache eine wirkliche Garantie für die VerspreGhungen fast illuforisch, Hier könne nur eine geseßlihe Fixirung zum Ziele führen, nicht eine Nesolution, die nur ein Verlegenheitemittel sei, um nid;t das thun zu müssen, was man thun müsse.

Der Bundeskommissar Negierungs-Rath Neumann erwiderte, der Bundesrath spreche keine8wegs eine doppelte Sprache. Wenn in den Negulativen von Zollbegleitungen die Rede sei,

Zollbeamten und Lootsen zu verstehen sei. Die vereidiaten Lootsen würden nach wie vor auf das Schiff geßen; es sei also niht eine Zol!befreiung, fondern eine HZollerieichterung, wclche der Bundesrath im Sinne habe.

Kommission sei der Meinung aewesen, Vollendete erreihen müsse, sondern was überhaupt zu ex- reichen sei. Deshalb hade \ichG die Majorität für die Reso: lution entschieden. Er kenne das Schreiben des Reichskanzlers auch. Aver auf den Tenor komme cs an, und den habe die Kommission in die Resolution aufgenommen. Dieselbe gebe

daß man nicht das

siändniß mit den Forderungen Hamburgs.

Die Debatte wurde geschlossen und nah dem besiün- wortenden NResumé des Referenten §. 1 nach den Kommissions: besclüssen fast einstimmig angenommen, der Antrag dagegen abgelehnt.

Der 8. 2 der Kommissionsbes{hlüsse, welHer dem 8. 1 der Verlage entspricht, lautet :

Der Reichskanzler wird ermächtigt, der freien und Hansestadt Hamburg zu den Kosten der Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Grpropriationen, welche durch den Zollanshluß Hamburcs und die mit demselben verbundene Umgestaltung der bestehenden Handels- und Verkehrsanlagen veranlaßt werden, aus der Neichskasse einen Beitrag in Höhe der Hälfte des hamburgischerseits für die bezeich neten wee festzustellenden Kostenbedarfs, jedoch höchstens in Höbe von 40 000 C00 M zu leisten.“

Der Abg. Sandtmann erklärte, in der ersten Lesung dieser Frage habe er auf das Wort verzichtet in der Meinung, daß es angemessen sein würde, dem Hause Gelegenheit zu geben, über die Frage selbs sih erst klar zu werden. Jn Ham- burg handele man in dieser Frage nit ganz frei und nit ganz aus eigenem Entschluß. Die Stellung Hamburgs sei

und Neht Anspruch darauf machen zu können, daß die Bei: hülfe, welche das Neich in diesem Fall für ten Anschluß Ham: burgs zu leisten habe, die lleinere sei gegenüber den außer- ordentlichen Opfern, welche Hamburg si selbst auferlege. Jm Allgemeinen hätte man in Hamburg gewünscht, die alten Ver: hältnisse Hamburgs aufrecht erhalten zu können, aber man habe dort unter dem Eindruck gestanden, daß in Wahrheit die große Mehrzahl der deutschen Nation mindestens in dem nts thum befangen sei, daß die Ausnahmestellung der Hansestädte nicht im Fateresse des gesammten Vaterlandes liege. Man könne sih nicht verhehlen, daß sowohl die Hamburger Bürger- schast wie der Senat unter diesem Einfluß gesianden habe, und daß diese Meinung dazu wesentli beigetragen habe, die Ge- neigtheit in Hamburg hervorzurufen, diefem Zustande ein Ende zu machen, um Frieden mit Deutschland zu haben. Es habe hon der Hamburger Senat erklärt, daz Hamburg den Frie- den dem fortgeseßten Kriege vorziehen müsse. Die Opfer, welhè Hamburg in diesem Falle, wenn auc unsreiwillia, zu übernehmen bereit sei, träfen Hamburg in außerordentlicher Schwere. Die große Umwandlung, die sh in Hamburgs Verhältnissen vollziehen werde und müsse, sei cine bedeutende Last für eine lange Reihe von Jahren, und es könne nicht bezweifelt werden, daß nicht allein die materiellen Nachtheile, welche einstweilen Hamburg träfen, sondern namentlich au die Umstände, die als außerordentli crshwerend mit ins Ge- wicht fielen, wie zum Beispiel die Nothwendigkeit der Räumung eines “wesentlihen Gebietes, das heute von etwa 25000 Menschen bewohnt werde, die aus ihren bisherigen Verhältnissen, in welchen sie theils seit langen «Jahren Erwerb und Unterhalt gefunden hätten, heiden müßten, So habe die Sache für die Bewohner Hamburgs gelegen, ehe der Vertrag vom 25. Mai durch die Hamburger Bürgerschaft gut geheißen sei, Seitdem aber das geschehen sei, müsse man sich in Hamburg sagen, daß, nachdem der Vertrag angenommen sei und die geseßgebenden Faktoren den Antrag an den Bun- desrath gestellt hätten, Hamburg nunmehr in die Zollgemein- haft Deutschlands aufzunehmen, es sür die Bewohner Hanur- burgs auch gegeben sei, eine veränderte Stellung einzunehmer und sih in die Verhältnisse hineinzufinden. Die außerordent: Uh großen Kosten aber, welhe namentlich der nöthwendige Kanal verursache, lägen allerdings {wer auf Hamburg. Man müsse si sagen, daß alle Veränderungen, welche dur die nothwendige Anlage dieses Kanals entstehen würden, Hamburg allerdings auf eine lange Neiße von Jahren hinaus scädigen und ein sehc \{hweres Budget schaffen würden. Aber man hege in Hamburg andererseits das Vertrauen, daß durch den Fleiß und die Tüchtigkeit der Bevölkerung diese Nachtheile nah und nach über- wunden würden. Wenn cer nun annehme, wie kolossal die ekuniären Opfer seien, welhe Hambura, nur dem Drudcke jolgend, do s{hließlich si bereit erklärt habe, zu übernehmen, o halte er die Opfer, welhe vom Neiche gefordert würden, für mäßige und das Reich könne sich wohl mit ihnen befreun- den, Dabei sei der verbesserte Transit, welher vom Zoll- inlande nah dem Zollinlande und namentlih über Hamburg na dem Norden durch den Anschluß Hamburgs erreicht werde, von ganz wesentliher Bedeutung. Bisher sei dur das nöthige Zollverfahren cin E von 1 bis 2 Tagen erforderlich) gewesen, der in Zukunft ganz fortfalle. Der Auf- enthalt sei vermöge der Lage der Bahnen und Dn nicht zu vermeiden. Es sei auch nicht zu leugnen, daß ein kleinerer, wenn au nicht so wihtiger Faktor eine Rolle spiele: die Belästigung des Personenverkehrs; daß auch dieser falle, werde wenigstens insofern sein Gutes haben, als derselbe bis- her die Stellung Hamburgs im Allgemeinen ganz wesentlich zum Voriourf gemacht sei, allerdings sei das cin kleiner Vor-

der Abg. Windlhorst sih aber beruhigen könne, wenn man

wurf gegenüber der Bedeutung, die der Freihafen für Ham-

Er möchte d-en Abg. Windthors

so wisse das Publikum, daß darunter die Begleitung von f

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, die Majorität der |

zwar niht eine volle Garantie, aber ein materielles Einver: |

Hänel F

hierbei eine folhe, daß die Hamburger glaubten, mit Fug k

burg gehabt babe, und den man so lange habe tragen müssen. Ferner sei von großer Bedeutung, daf: der direktere und intimere Verkehr, der si zwischen dem deutshen Jnlande und Hamburg entwideln würde, dazu beitragen würde, daß die Produkte des deutschen Vaterlands in Hamburg nit nur mit größerer Vor- liebe, sondern aucch in größerer Bedeutung gehandelt würden. Er beziehe das namentlih auf Getreide, Zucker und Sprit, wo, wie man wisse, das Getreidegeshäst im Augenblick in Hamburg durch die Zollverhältnisse fast unmögli gemacht fei. Es könne außerdem keinem Zweifel unterliegen, daß deutscher Zucker konsumirt werden müsse, wo augenbli&Elich vorzug83weise aut) französisher konsumirt werde. Es sei viel- fach geäußert worden, daß auch das Exportgeschäft darunter außerordentlih gewinnen müsse. Er (Redner) könne die An- sicht nicht theilen, aß durch große Expportlager, die vielfach als günstig angeschen würden, dem Handel in Wahrheit ge- dient werden könne, aber er sei andererseits der Meinung, daß es unausbleiblih sei und die natürliche Folge der näheren Berührung tüchtiger Faktoren sein werde, wie man die Jn- dustrie Deutschlands und andererseits die Kaufmannschaft zu nennen wohl beredtigt sei, daß daraus unter allen Umständen Vortheile hervorgehen würden. Fndirekt habe Deutschland ja ein außerordentlides Fnteresse daran, eine Handelsstadt wie Hamburg niht nur aufrechtzuerhalten, fondern ihr behülflih zu sein in jeder Weiso, wo es sich um die Konkurrenz mit anderen Nationen hanvele. So selbständig also Hamburg bisher auch gestanden habe, so seien do diese 40 Millionen, um die es sich hier handele, immer nur ein kleiner Theil derjenigen Kosten, welche Hamburg selbst auf si nehmen werde, und er sei der Meinung, daß das Deutsche Neich bei der Verzinsung und Amortisation diefer Summe immerhin nicht mehr thun werde, als sich vom allgemeinen deutschen nteresse und wit Fug und Recht erwarten lasse, Ec möchte sich dahin resumiren, daß, wenn er ganz naturgemäß in diesem Augen blick beeinflußt sei von dem doppelten Juteresse, feiner Vaterstadt die Stellung zu erhalten, die unter den jegt ge- gebenen Umständen ihm die einzig mögliche heine, bei der er allerdings bedauere, daß sie nit in dem Sinne aufrechterhal- ten werden könne, wie man früher in Hamburg mit Lieb- haberci die Freihafenstellung Hamburgs aufgefaßt habe, wobei er aber anerkennen müsse, daß bei der jeßigen Lage der Dinge das Freihasensystem aufrechterhalten werde und bei der Ati- sicht, die er hege, daß sie nicht nuc eine Frage der Handels- stadt Hamburg, sondern Deutschlands in jeiner Gesammtheit sei, lege er darauf viel Werth. Er möchte daher empfehlen, die 40 Millionen im Hinblick auf die Bedeutung und die Nothwendigkeit. und auf die Billigkeit zu bewillizenn ‘Der Abg. Dr. Bamberger beleuchtete das geringe Ergeb- niß der Kommissionsberathungen gegenüber den in erster Be- rathung laut gewordenen Anforderungen. Bei der Verwei- sung an die Kommission seien drei Gesichtspunkte maßgebend gewesen: 1) es müsse gezeigt werden, daß wirklich aus diesen Anschlusse Hamburgs so große wirthschastlihe Vortheile für das Reich hervorgehen würden und fo wenig Benacitheiligungen für Hamburg, daß für beide Theile die Opfer durchaus gerecht- fertigt wären, 2) daß man einen Zusiand herbeizuführen suche, der auch den Nechtsbestiand des hier ins Leben zu rufendèn sicher stelle, 3) habe man verlangt, daß der Punkt der Hinein- beziehung Bremens in diesen Zollverband aus der Kommission mit einem ganz anderen Gesichtspunkt herauskommen müsse, als derselbe jeßt hinein gekommen sei. Wenn er sih nun aber frage, was sei troß all der redlihen Bemühungen der Kommission geleistet worden, so müsse er doch sagen, daß von allen den Wünschen, die der Kommission auf den Weg geg: ben worden seien, beinahe nichts erfüllt sei. Was Bremen anlange, so habe der Bericht seiner“ nur in einer halben Seite erwähnt, und selbst der Abg. Meier von Bremen habe sih damit beruhigt und mit großer Sanguinië die liebenewürdigen Versicherungen des Finanz-Ministers be- züglih des Bremer Anschlusses entgegengenomnien. Was sei aber das Ende jener großen Forderungen von Nechksgarantie geworden? Man habe den großen Kirchhof der Resolutionen um ein neues Grab vermehrt. Die freundlichen Versicherungen des Finanz-Ministers in dieser Frage hätten den Nbg. Windt- horst zu erquickendem. Troste gereiht und allerdings, „Wen folche Reden nicht erfreuten, verdiene nicht, ein Mensch zu jein“, aber cin Nechtsboden für solche Versicherungen exiftire nicht. Ferner vaitröste der Abg. Windthorst mit dem Worte: as lönne ja niht immer so bleiben“; die Ueverschrist des Liedes, dem dieses Citat entnommen, sei ja wohl: „Trost für man: cherlei Thränen!“ Bezüglich der Nothwendigkeit des Opfers \ci ebenso wenig eine Motivirung gelungen ; no in, erster Lesung hätten die Abgg. Windthorst und von Minnigerode dringend eine nähere Erläuterung der vierzig Nillionen- forderung verlangt, die Erläuterungen seien ausgeblieben, und doch hälten die Herren flott die Summe bewilligi. Die Regierung habe ja in den Motiven alles gesagt, was sih sagen lasse; es scien in Wirilichkeit nicht mehr Motive vorhanden, als von der Regierung beigebracht worden seien, und die besie Regierung könne keine guten Notive bei- bringen, wo keine vorhanden seien. Das sei überhaupt der Fehler an so manchem Gesch, bei dem man“ sih über Die {lehten Motive beklage; der Fehler liege nicht in den Motiven, sondern in der Vorlage, wie es ih hier auf das

Evidenteste zeïge. Die paar tiefgefühlten Worte: „Organismus“, „ÄAndringen“, „wirthschastlih2 Einheit“, „Bedürfniß der Nation“, „Absperrung und Abgrenzung“ sein {ließli alles, was in dieser Sache zu sagen sei. Thatsächliches Material sei so wenig vorhanden, daß es gegenüber dem folossalen Anlauf und Kraftaufwand, den man mache, in nichts vershwinde. Der Grund, den man später geltend ge- macht habe und zu einem allgemeinen deutschen erhoben have, laufe s{ließlih da hinaus, daß man das ganze Freihafen- system Hamburgs unterdrücen wolle. Den völligen Abschluß Hamburgs vom Auslande in s{hußzöllnerishem Sinne habe wan niht erreichen fönnen_ tros aller entrüsieten Deklamationen gegen die gottvergessenen Hamburger Sprit- Kaufleute und gegen die Jmporteure dänischen Getreides und Rindviehs, zu deren Hauptvertreter der Abg. von Kardorff sih gemacht, der ja zuerst gegen den Strom des menschlichen Fortschritts das Ruder ergriffen have. Dieselbe Autorität habe die berühmte Behauptung \. Z. aufgestellt, daß alle Städte, denen man die Freihäfen genommen habe, aufgeblüht seien. Hätten nicht darnach die Freihäfen zurückgehen müssen? Zulängliche Motive für die große, mit Hamburg vorzuneh- mende Veränderung seien also absolut nicht aufzutreiben. Allerdings werde ja irgend etwas Erfreulihes aus dem Ver- trage herauskommen, gerade so wie auch der große Hamburger Brand zuleßt einem neuen Aufblühen der Stadt die Wege geebnet habe. Uebrigens werde bei dein Fortschreiten aller Jndustrien, bei dem steigenden Umfang des Weltverkehrs hald jede Sperr- maßregel auf unüberwindliche Hindernisse stoßen. Was speziell die versprochenen statistishen Nachweise betreffe, die die Vortheile der. Vereinbarung ins Licht steilen sollten, so habe der hamburgishe Kommissar solche nicht zu geben vermocht, auch von derartigen rechnungsmäßigen Zusammenstellungen fich keinen großen Nugen versprochen. Den ganzen Verkehr mit dem Auslande in andere zweiselhaste Bahnen zu lenken, sei höst bedenktlih für das wirthschastliche Wohlergehen Ham- burgs; man habe auch diese Sache zu wenig in Erwägung gezogen. Neue Zustände da zu schaffen, wo die vorhandenen als gut anerkannt seien, nur in der Hoffnung, sie würden noch besser sein, sei ein gesährliches Experiment. Auch werde in Hamburg eine neue Jnoustrie erstehen, die der Jndustrie in den anderen Theilen des Reiches großen Abbruch thun würde. Ein Nußen der neugeschaffenen Einrichtungen i auf Han C eel, wenigstens nicht ein solher, dex dle Nagtheile* guswiege. Was den Kostenpunkt anlange, so handele es sich nicht blos um die 40 Millionen, nicht blos um die ganzen Ausgaben, die Hamburg machen müsse, sondern auch um die sür Bremen, mithin um ein Opfer an nationalem Vermögen von beiläufig 200 Millionen, und da sei es doch der Mühe werth zu fragen : sci Grund vorhanden, solhe Summe aufzuwenden? Die Hauptkosten vez ursahe der merkwürdige Kanal, der jeßt in Hamburg gebaut werden solle. Anderwärts baue man be- fanntlich Kanäle, um Wassergebiete miteinander zu verbinden. Hier habe Gott einen s{önen breiten Fluß in die Stadt ge- legt und was thue man? Man baue dicht nebenher einen Kanal, auf dem man fahren könne. Spätere G:s{lechter würden die Zeit, welche diesen Kanal gebaut habe, vergleichen mit gewissen klassischen Städten des Alterthums und der heutigen Zeit, die berühmt gewesen seien wegen ihrer fugen Maßregeln. Nicht des Verkehrs wegen, sondern zur Befriedigung der Zollbedürf- nisse baue man einen Kanal von 50—60 Millionen? Dieses Geld könne man schr gut für andere Kanäle anlegen, für welch2 man im Deutschen Neiche wohl ein Bedürfniß habe. Nur der kleinste Theil der Schiffe würde durch diesen Kanal gehen, denn der Hauptverkehr gehe von der Oberelbe weiter nach der See und von der See nach der Oberelbe. Es sei also kein Vedürfniß einen solhen Kanal anzulegen. Troß dieser Bedenken würden auch manche seiner Freunde für das Geseg flimmen. Auh in den anderen Fraktionen sei ein Bruderzwist entstanden darüber, ob man die Vorlage annehmen oder ablehnen solle. Diejenigen nun, die für die Vorlage stimmen würden, sagten, ja Hamburg selbst wolle es so. Wenn Hamburg von vornherein gesagt hätte, es geshehe ihm eine Wohlthat mit dieser Einschlie- ßung, so würde er troß der 40 Millionen der Vorlage zustiwmen, Aber er könne diesen Beweis absulut niht aner- ennen, denn Hamburg habe niht mit freiem Urtheil gehan- delt, als es diesen Vertrag eingegangen sei. Die ganze Ber- handlung durhwehe die einzige Tonart, als seien sie Ver- handlungen, die ein belagernder General mit der in zwei Parteien, eine für die Uebergabe, die andere für Widerstand, gespaltenen Bürgerschast gepflogen habe. Wenn das Femand bezweifele, so erinnere er ihn an die Worte eines unanfecht- baren Zeugen, des Abg. Wolffson, der bisher Mitglied des Hauses gewesen sei: allen Hamburgern blute das Herz, wenn sie sähen, wie die guten reihstreuen Hamburger jeßt in eine Stimmung hineingebraht würden, die so ganz im Widerspru) stehe gegen das, was sie um das Neich verdient hätten.

Man habe hier cin Votum, das in der Noth der Zeit ausge-

sprochen sei, in dem Glauben, man thue gut, ein kEseinercs

Uebel hinzunehmen, um ein größeres zu vermeiden. Die Hambur- d N ì

ger und Bremer als die Verfolgten, hätten sich von denen, die ein Juteresse daran hätten, die öffentliche Meinung herauszustaffi-

ren, bange machen lassen, daß überhaupt eine solche öffentliche

Meinung exisiire. Ec halte alle Aussagen von der öffentlichen Meinung, die seit Jahrzehnten den Anschluß des hansejtädtischen Gebietes an den Zollverein verlange, für erfunden von Jnter- essenten, die ihr vermeintlihes Jnteresse für das des großen Vaterlandes hielten, und von einer gewissen begeisterten Publiziftik, die sih diefer Dinge bemächtigt hade. Jn der Willensäußerung der Stadt Hamburg liege durhaus nit der Beweis, daß seine Bewohner mit der Zweckmäßigkeit und Nüßlichkeit des Anschlusses an das Zollgebiet einverstan- den seien. Dem Nedner blute das Herz, wenn er das leicht- sinnige Vorgehen in der Hamburger Angelegenheit überdenke. Auf diese Weise schaffe man kein ciniges Deutschland. Der Abg. von Kardorff habe früher einmal gesagt, man müsse bei den Wahlen jedem Kandidaten die Frage vorlegen, ob derselbe für die Freihafenstelung Hamburgs fei, oder nicht, bevor man ihm seine Stimme gebe; er (Nedner) habe bei den leßten Wahlen nicht ein einziges Mal gehört, daß einem Kan- didaten diese Frage vorgelegt worden sei. Eine solche Wichtig- keit habe die Hamburger Anschlußfrage niht. Ueberdies fei die Abneigung gegen den Anschluß in Hamburg troß des Vertrages weit größer, als die Befriedigung darüber. Die Hamburger hätten wiederholt geglaubt. sie hätten si Nuhe verschafft, aber sie hätten sh immer getäuscht. Nachdem sie die 5 /6, Aversum bewilligt, sei das Verlangen gesteut, Altona und St. Petri in den Zolverband hineinzuziehen. Dann sollte das Hauptzolamt aufgehoben werden. Jeßt mache man wieder einen neuen Zustand, für det das Neich 40 Millio- nen hergebe. Er befürchte nur, daß, wenn die Handlung voll- zogen sei, die jeßt als so rosig hingestellt werde, das geeinigte Deutschland nicht dem idealen Bilde entsprehen werde, das man jeßt. von demselben entwerfe. Jeßt sei die Zollgtenze kaum sihtvar, dann aber werde man das \ch{öne Vild einer großen Stadt haben, dur deren lebendigsten Theil eine absperrende Ouarantänelinie gehe, und jener {dae freie Elbfluß, von dem dex Abg. von Kleijt-Iezow so begeistert gesprochen habe, bekomme ein Pfahlwerk mitten in seinen Leib hinein. Schließlich werde dem Neichstage noch ein besonderes eindrucksvoll-s Schauspiel vorgeführt. Es hatten nämlich eine Anzahl ehrbarer Jndustrieller aus Rheinkand und Westfalen eine Reise angetreten und hätten Hamburg entdecktt. Sie seien überwältigt gewesen von der Betriebsamkeit und den Neichthum der Bewohner Hamburgs. Hr. Bück, der der wesentliche Veranstalter der Sache gew-sen, habe si verdient gemacht auch in seinem (des Nedners) Sinne um das Deutsche Reich, denn Hr. Bück, der in allen Dingen, wo és nicht seine häueliche Jndustrie angeße, ein sharfes Auge und unbefangenzs Urtheil habe, habe gleih gesehen, daß Hamburg ohne Frei- hafen nicht. bestehen könne. Abekx es si doch viel ver- langt, wenn die Herren glauben machen wollten, daß man erst Hamburg entdecken müsse. damit man sehe, wie nüßlich die Verbindung von Nheinland und Westfalen werden könnte. Darauf seien einige Hamburger Herren nah Rhein- land und Westfalen gegangen und fo set das merkwürdige Ereigniß zu Stande gekommen, daß Nheinland und Westfalen von Hamburgern entdeckt sei, daß die H2rren dem Neichstage nun schilderten, welche gute Einrihßtung und welche Fabrikation dort herrsche und nun sagten sie merkwürdigerweise: diese Entdeckung werde dazu beitragen, daß ein anderer modus vivendi des binnenländishen Deutschlands und der Hanse- städte stattfinde. Es werde jeßt genügen, daß die Hérre1t wüßten, was sie gegenseitig werth seien, damit sie in dieser Beziehung besser arbeiteten, als si2 vorher gearbeitet hätten. Also auch dieses Argument sei nur Kolorit und man habe es zu thun mit Phantomen, die v:rshwänden, wenn ma:1 ihnen näher träte. Es. sei eine Zeit gewesen, wo er und die so dählen wie &, verp Je wegen ihrer Sympathien für die Hansestädte, und mancher von den Abgeordneten sei auch bei den Hansestädten reht gut angeshri®ben. Jeßt würden er und seine politischen Freunde vielleiht als zweifelhafte Freunde angesehen werden und Andere, die nicht genug die Nase hätten rümpfen können, wenn von den Hansestädten und ihrem Eigennuß die Nede gewesen, seien jegt die guten Freunde. Er woll2 den Hansfe- 1ädten von Herzen wünschen, daß ihnen diese neue Freund- chaft gut bekommen möge. Er glaube, daz der ein guter Freund der Hansestädte sei, welczer ihnen sage, sie sollten sich niht bestimmen lassen durch mornentane Unbequemilichkeit, durch eine große momentane Beklemmung, un in eine Zukunft hincinzufkommen, die voller Gefahren fei und die mit ihrex Gefährlichkeit und ihren Schäden viel länger dauer:

viel s{chwerer drücken werde, als di? gegenwärtige B:unrußi- gung, darum stimme er gegen diese Vorlage.

Hierauf vertagte das Haus die weitere Debatte. Persönlih bemerkte der Abg. von Kardorff, der

redner habe in seinen langen Elegien auch seiner wiede lievenswürdigst gedacht. Er könne natürlich in dem N

einer versönlihen Bemerkung nicht auf alle die persönlichen Angriffe antworten. Nur das Eine möhte er bemerken : wenn bei den lezten Wahlen na der Stellung der Kandi- daten zum Hamburger Anschluß niht mehr gefragt worden sei, so sei das doch selbstverständlich, da die Angelegenheit {hon eine abgeschlossene gewesen sei.

Darauf vertagte \sich das Haus um 5!/, Uhr auf Sonn- abend 11 Uhr.

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: k | = E T Tautetate für den Deutshen Reihs8- und Königl. | Desfentlicher Anzeiger. Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Hanbels- register nimmt an: die Königliche Expcditiou L des Denischen Reihs-Anzeigers nud iöniglich Preußischen Staats-Auzeigerx:

Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32, g + i :

Steeckbriese und Untersuchungs-Sachen.

Steckbricf. Gegen den früheren Ockonom Gustav Adam, welcer bisher als Colporteur der Klose’sben Bucbhandlung zu Breslau fungirt hat, ist aus §, 263 Strafgesetzbuchs die Vorunterfucung eröffnet. Der jetzige Aufentbalt desselben ist nit zu ermitteln gewesen. Wir ersuben nach dem 2c. Adam zu recherchiren, ibn, sobald er betroffen wird, zu verhaften und an das hiesige Amtsgericbts- cfängniß abzuliefern. Glay, den 16. Januar 1882.

er Üntersuchungörichter am Königlichen Landgericht.

Sommerfeld

ebenda

anwaltschaft.

[3532] i Strafvollsirecknugs-Regnisition. Dur voll-

streckbares Urtheil des früheren Königlichen Kreisge-

rihts zu Sorau vom W. Februar 1875 sind wegen

[3538]

Magdekurz,

Steckbriefe nnd Untorszchungs-Sachen.

2, Subhaatation2ug, Anusgebote, Vorladungen n. dergl. x

3. Verkünunte, Verpachtungen, Sabmiasionen zte.

4. Verloostuns;, Amortisation, Zinszakiung

u, s. wv. von öfentlicken Papieren.

Entzichung der Militärpflit mit je 150 4 Geld- strafe event. 30 Tagen Gefängniß folgende Personen bestraft worden : geborene ALVCI Julius Gottlieb Kuappe, 2) der am 3. Juni 1854 geborene OVêcax Heinrih Hoppe. beid Personeu ist unbekannt. um tredung der gedachten Strafen und um Mittheilung bierher zu den Guben, den 10. Januar “1882. Burchtorff.

Gegen den Schlosser August Oelstätter aus zuleyt als

und Groaslandel.

7, Liíterarische Anzeigeu. 8, Theater-Anzeigon, 9, Familien-Nachrichtan, j

p E E ° nrr — _——

1) der am 26. Januar 1854 în Spinnmeistersohn Albert i s 54 | suchungshaft verhängt. Tuchmachersohn Carl Friedrich Dcr Aufenthaltéort der Es wird um Voll-

zuliefern, Hanau, den 18.

8, 418 von 1874 ersucht. ini Königliche Staats-

Akten

Cassel, am 17. Januar 1882. anwaltlshaft. Wilhelmi. Sw@lossecrgeselle bei S. | L as

5. Indastzriclle Etabiissements, Fabriken

E, Vereckiedene Bekanntmachungen.

Schreiber zu Grüsselba, Kreis Hünfeld, in Arbeit,

verübten {weren Körperverleßung dringend ver- dächtig ist, ist in den Akten I. 2935/81 die Unter- Es wird ersucht, denselben im Betretungsfalle zu verhaften und in das Amts- gerictêgcfängniß zu Eiterfeld, Kreis Hünfeld, ab- Januar Erste Staatsanwalt. S{ch umann.

Uin Auskunft über den Aufenthaltsort des Arbci- am 26. - S7 | t 9, f ters (Handelsmanns) Hciurih Wader aus | zuleßt in Czerlcino aufhaltîam, 2) der Komornik- Wiescheidt, zu dea Alten J. I. 41/82, |

h Á E | Lot Dee S T Königliche Staats- | 1857 in Chorzalli, katLto!

m

„Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Bogler, G. L. Danve & Co., E. S{hlotte,

Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Aunonceu-Vurcaux.

| In der Büraen- beilage, + K

——————

[3415] welcher einer am 25, Dezember pr. zu Grüfjelbach Der

gegen den Handelsmann, früheren Sthneider Franz Julius Kleinschmidt _ aus Oldesloe, unterm 2, OÖfktobecr 1880 erlassene Steck- brief, betreffend die Vollstreckung eiacr Rest- Gefängnißstrafe von 3 JIahrcn 3 Monaten und 18 Tagen, ist erlediat Halle a./S., den 14, Januar 1882, Der Kgl. Ecste Staatéanwalt. von Moers.

—

Ladung. 1) Der Tagclößnersohn Peter Begier, geboren am 26. Juni 1857 ia Czerlcino, katholis,

1882. Der

G. .

wird crsucht. | sobn Joseph Frzckowiak, gcLoren am 6. Mär 4%, zulekt in Chorzalf | aufbaltsam, 3) der nebt Valentin Wathowlak,

ck v 6 « 47 L Ï | geboren am 5. in Bodgai, katholisch,