Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 97 vom 27, April 1944. S. 2

10. Die Bedarfsträger treffen mit den Bedarfs- und Um- seßungsbetrieben Vereinbarungen über den Schadens8aus- gleich.

11. Bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung nah Ziffer 10 ist der Antrag auf Schadensausgleich unter Bei- fügung der Kostennachweise bei der hoheren Verwaltungs- behörde des Umsebungsortes einzureichen, die über den An- trag entscheidet, Dex Präsident des Reichsverwaltungs- gerichts (Reichskriegsshädenamt) kqnn eine andere Fest- stellungsbehörde als zuständig bestimmen. Die Prüfung des Antrages hat den allgemeinen rüstung8wirtschaftlichen Er- fordernissen des Reiches unter Berücksichtigung der beson- deren Verhältnisse des 'Einzelfalles Rehnung zu tragen. Die Fostskellungsbehörde soll regelmäßig eine gutachtliche Acuße- rung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion (Zentralamt — Generalreferat) einholw

Jm übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen der Kriegssachschädenverordnung vom 30.” November 1940 (RGBl, 1 S. 1547) und die dazu erlassenen Anordnungen entsprechend. Vorauszahlungen können jedoh mit Zustim- mung des Vertreters des Reichsinteresses auh über die îm Kriecgssachschädenrecht vorgesehenen Grenzen hinaus von den Feststellungsbehörden bewilligt werden.

N TTT, Beendigung der Umseßung j

12, Der Zeitpunkt. der Beendigung der Umseßung wird durch den Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion (Generalbeauftragter für Betriebsumseßungen) bestimmt.

Die umgeseßten Arbeitskräfte sowie die vom Bedarfsbetrieb in Anspruh genommenen Anlagen und Betriebsmittel stehen voi diesem Zeitpunkt an dem Umseßungsbetrieb wieder zur Verfügung.

13, Wird die Umsebung über den für die Beendigung fest- geseßten Zeitpunkt hinaus auf Grund besonderer Verein- barungen aufrechterhalten, so entfällt von diesem Zeitpunkt an der Anspruch auf Schadensausgleich sowie auf Erstattung etwaiger Rückverlegungskoften und Anlaufkosten bei Wieder- aufnahme der ursprünglichen Fertigung.-

14, Bei Beendigung der Umseßung ist im Falle der selbst- verantwortlichen Umsebung der Umsezungsbetrieb berechtigt und auf Verlangen des Bedarfsträgers oder der Feststellungs- behörde verpflichtet, werterhöhende Ein- und Umbauten, die seiner künftigen Fertigung förderlich sind, zum Zeitwert zu übernehmen.

1A Scchlußbestimmungen

15. Auf Stillegqungen des Reichswirtschaftsminisiers oder

der durch ihn ermächtigten Stellen finden diese Umsezungs- Grundsäße keine Anwendung. /

16. Vorstehende Grundsäße treten am 1. Mai 1944 in Kraft.

Sie gelten auh für Betrieb8umseßungen, die der Reichs- minister für Rüstung und Kriegsproduktion (Generalbeauf- tragter für Betriebsumseßungen) oder auf feine Veranlassung die Reichsverteidigungskommissare vor Fnkrafttreten dieser Umsetungs-Grundsäße angeordnet haben.

Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion N J. V.: Prof. Dr. HettlafFe.

FIichtamtliches

Deutsches Reich

Der Türkishe Botschafter in Berlin, Herr Soffet Arikan, ist nah Bersin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übêrnommen,

Postwesen Slrenger Maßstab bei dringenden Seubungen

Die Zahl der dringenden Pakete, die im Gegensäß zu gewöhn- lihen Sendungen mit den shnellsten Postgelegenheiten befördert werden, hat in einem solhen Umfange zugenommen, daß die Sonderbehandlung dringender Pakete, die bei einer verhältnis=- mäßig geringen Anzahl keine Schwierigkeiten macht, allmählich unmöglich wird, Durch dig Verringerung der Züge für den Per- sonenverkehxr, mit denen die dringenden. Postpakete befördert werden, den beshränkten Raum in den Bahnposten und die Tat- sache, daß die Haltezeiten der dem Postverkehr dienenden Züge vielfah nicht ausreichen, um große Paketmassen umzuschlagen, wurde ein Appell dex Deutschen Reichspost an alle Paketver- sender notwendig, von der dringenden Versendung nux wirklich

in eiligen Fällen Gebrauch zu machen, Hat dieser Appell keinen

Erfolg und zvird die Zahl der dringeuden Postsendungen nicht geringer, so wird es dahin kommen, daß dringende Pakete, be- sonders auch auf weite Entfernungen, niht rascher als die ge- wöhnlichen befördert werden können,

Ju diesem Zusammenhang sei auch noch auf die Unzulässigkeit von allgemeinen Dringlichkeitsvermerken auf Frachtbriefen hin- gewiesen, Wie Re Deutschen Verkehrsnachrichten berichten, hat der Reichswirtschaftsminister kürzlih ausdrücklih betont, daß es verboten ist, Frachtbriefe mit anderen als-den nach der Eisenbahn- Verkehrsordnung vorgesehenen Eintragungen zu versehen, Es wird nur durch derartige Eintragungen das Gegenteil von dent erreicht, was mit dem Dringlichkeitsvermerk beabsichtigt ist. Der- artige unzulöässige Eintragungen bringen die Gefahx mit si, daß die Reichsbahn die Annahme des Frachtbriefes ablehut; außerdem muß vor allem damit gerechnet werden, daß in solchen Fällen die Annahme von Sendungen verzögert wird,

m

Wiürtschaftsteiu |

Ueber den Wohlstand der europäischen Nationen

Paris, 26. April. Fn Paris sprah am 26. April vor führen- den Männern der französishen Wirtschaftspolitik und dex prafkti- hen Wirtschaft der Prôsident des Werberates der deutschen Wirtschaft und Präsident der Gauwirtschaftskammer Berlin, Pro- fessor Dr. Hunke, über die Grundlagen und die Zukunft des Wohlstandes der europäischen Nationen, Er behandelte in einer grundlegenden historischen Analyse die Entstehung des europäi- [hen Wohlstandes und gab ein eindrucksvolles Bild von den Mög- lihkeiten der zukünfti euvropäishen Wirtschaft. Heute wird der Kampf zwischen der liberalen Wirtschaftsauffassung, dix in der Wivtschaft nur einen automatishen Ablauf sicht und in der Kapital und Kapitalprofit über den Umfang und Reichtum der Wirtschaft entscheiden, und einer neuen Auffassung geführt, die die Prinzipien der Wirtschaftslenkung, der Vollbeshäftigung und

wv pur Ao Din org rhott novtytt der europäischen Zusammenarbeit vertritt.

Nah der liberalen Lehre vollzieht sih die Wirtschaftsentwick- lung und Wohlstandsbi nach, der Marktautomatik dex Wirt- schaft, Das es Fndipiduunis is zugleih ihr Motor und oberster i: ie freie Entfaltung der Wirtschaf ¡chasit die soziale Harmonie. emgegenübex vertritt die moderne b daß der Mensch nicht nur Objekt, r Wirtschaft ist, denn der Mensch schafft, erhält und gestaltet die Wirtschaft. Die Nationalokonomie hat daher kein Recht, die Wirtschaft nux vom Standpunkt der Markt- automatif zu betrachten, sondern muß sie auch vom Standpunkt des Menschen aus j Weil der Mensch Subjekt der Wirtschaft lit, müssen neben die Erscheinungen des Wirtschafts ä blaufes, die in der liberalen Wirtschaft allein interessant gewesen sind, gleichberechtigt die Fragen der Wirtschafis ge staltung treten. Be Grenzen, in denen sich die Wirtschaft abspielt, sind von der C n bestimmt. jedoh wird die Wirtsc als eine Funktion des Lebens, durch den Will schen, ihre Jdeen und ihre Jdeale, durch thre Erziehung und Erfahrung, durch ihre Triebe und Leiden- schaften qs : die Menschen immer in Gemeinschaften leben, faun nur der Wille der Gemeinschaft die Wirtschaft ge- stalten. Daraus folgt der Begriff der Wirtschaftsführung, der in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sein wird. Die Wirt- shaftslenkung soll niht die Freiheit der wirtshaftlihen Betäti- qung ver ten, denn in der neuen Wirtschaft soll geführt und gelenkt, niht aber verwaltet werden. Die neue Wirtschaft wird daher fei nivirtschaft sein, sondern eine völlig neuartige Verknüpfung zwischer n Lenkungsbefugnissen der politischen Führung und der selbständigen Fnitiative des einzelnen Unter- nehmers darstellen. Es bghnt sih hier eine Entwicklung an, die i au dem Gebviet des Heerwesens im Verlauf vieler Generationen vorbildlih vollzogen wurde.

Gestaltung der Volkswirtschaft wird im einzelnen immer

tionalen Verschie und Zeitauffassungen Rechnung

msse „aber werden in Zukunft

swirtshaft bestimmen. Erstens:

Gese der Rentabilität außer

steht, muß das Produkt der

als der Arbeitsaufivand oder

inn und die Wirtschaft hört auf,

Wirtschaft ist in erster Linie das

te. ‘Unter diesen aber stcht die

‘rsten Reihe, Man mag daher

ers einéngen oder“ lenken, man

1 und mit besonderen Pflichten

nn man nicht. Drittens: Die Wirt-

Kunst. Jede ihrer Methoden hat

igen, Erfolge und Grenzen. Man

¿ringeren Spielraum einräumen,

n in Zukunft bei dem heutigen

wirtschaftlihes Schifsal allein dem

bot und Nachfrage oder dem alleinigen

mäch ruppen Uberantiworten, sondern sie kann

eränitat der leßten Gemeinschaft nur der Gemeinschaft, anvertrauen.

fandorn Ziuhktof |dndern Subtelk

3 11% el 92 Natur und ihren

Innerhalb dieser Grenzen

llen der

i

Der Vortragende behandelte dann das Verhältnis von Kapi- tal und Wohlstand und betonte, daß nicht soviel Arbeit O ist, als die Wirtschaft erlaubt, sondern daß die Wirtschaft dar- über entscheidet, wieviel Wirtschaft möglich ist. Zum Pringip der internationalen Arbeitsteilung und zur internationalen Frei- zügigkeit sagte Dr. Hunke, daß wir das Prinzip derx inter- nationalen Arbeitsteilung troß aller shlechten Erfahrungen weder grundsäßlich noch prafktisch ablehnen. Die Erfahrung hat ge- zeigt, daß die meisten Prozesse moderner Massenfabrikation in fasl allen Ländern und Klimaten mit annähernd gleihem Er- folg durchgeführt werden können. Die Jdee der europäischen Großraumwirtschaft, die man besser die europäishe Wirtschäfts- genieinshaft nennen sollte, widerspriht nicht dem Prinzip der internationalen ag, aber sie verlangt die Beachtung von zwei unabdingbaren Forderungen, deren Verwirklichung für alle europäishen Völker nur Vorteile bringen kann. Die Sicher- heit des Kontinents und die Verwirklihung der Vollbeschäfti- gung. i

Die heute bestehenden Schwierigkeiten dürfen wir niht dem nouen Wirtschaftssystem zur Last legen. Sie entspringen ent- weder der durch den Krieg bedingten Einschränkung der europä- ischen Wirtschaft oder existieren in den Hirnen der on, die noh an die alten Methoden des Wirtschaftens gewöhnt _sind. Jm übrigen aber gibt es für die europäishen Nationen kgine andeve Möglichkeit als Ausnuzung ihver Arbeitskraft und enge wirtschaftlihe Zusammenarbeit.

Aktuelle Diskussionstagung über Kriegsschädenrecht

Jun Fortseßung einer von der Verwaltungs- und Wirtschafts- Akademie, Essen, in Verbindung mit der Gauwirtschaftskammer Essen, dem NS.-Rechtswahrerbund, Gau Essen, und dem Háus der Technisk Essen veranstalteten Vortragsreihe über „Praktische Fragen aus dem Kriegs]hädenrecht“ hatten die genannten Jn- stitute die Vertreter von etwa 100 Firmen des Ruhrgebietes zu einer Diskussion nah Essen eingeladen.

Nach kurzer Darlegung des Zweckes der Tagung durch Prof. Dr. Däbrißt hielt Direktor Dr. Hardach, Seiter der Kriegs- schädenabteilung eines Großunternehmens des Reviers, ein eîin- leitendes Referat über die Bearbeitung von Krie A A Der Redner behandelte zunächst die Ermittlung der Schäden. Hierbei legte er die damit verbundenen Zwecke, nämlih: Sicherung derx Unterlagen, Möglichkeit von Steuerstundungen, Verbuchungen der Schaden und der Ersaßansprüche sowie die Auswirkungen in der Kostenrechnung bei Schäden- am Anlage- und Umlalfver- mögen im einzelnen dar. “Besonders wichtige. Ausführungen galten der Errechnung. der Wiederbeschaffungs- und Wiederher- tellungskosten, wobei viele Zweifelsfragen, die teilweise von den Teilnehmern schriftlich eingereiht “ worden waren, eine er- shöpfende Antwort fanden. Das bezog sih in erster Linie auf die Verbuhung der Gemeinkostenzus@läge, des Abzuges „neu für alt“ und die Behandlung eingetretenen Minderwertes,

Anschließend sprach Dr. Brandenburger von der Ver- waktungs- und Wirtschafts-Akagdemie àn Hand eines praktischen Beispiels über die Verbuchung- der Ersaßansprüche unter beson-

derer Hervorhebung der durch die Hauszinssteuerabgeltung bei

Betriebsgebäuden entstandenen Fragen. Wirtshhaftsprüfer Dr. Dierks gab alsdann noch verschiedene erläuternde Hinweise auf einige im Zusammenhang mit der Kriegsschädenregelung auftretende steuerrechtliche Fragen. j

War hiermit bereits ein Teil der eingereihten Diskussions- fragen beantwortet, so seßte troßdem noch @ne sehr lebhafte Aus- sprache ein, in der eine Reihe grundsäßliher Fragen, die in der praktishen Bearbeitung bei den einzelnen Firmen aufgetreten waren, von den oben genannten Rednern und von Obersteuer- inspektor Rieger vom Finanzamt Essen-Süd und Dr, Krähe vom Rheinish-Westfälishen Kohlensyndikat werden konnten

weiterhin geklärt -

Neugestaltung des Sparkassenwesens im Reichskommissariat

: Ostland

Jn einer Anordnung vom 23, Februar 1942 war für das Reichs- kommissariat Ostland vorgesehen, daß am Sih jedes Gebiets- its eine öffentlih-rehtlihe Sparkasse zu errihteu |eî. Dementsprechend waren im Ostland, und zwar zunächst nux in den Generalbezirken Lettland und Litauen, insgesamt neun Spar- kassen errihtet worden, Diese Gebietssparkassen hatten als ge- meinnügige und mündelsichere Anstalten des öffentlihen Rechts F Aufgabe, den Spaxrsinn zu fördern. Sie sollten ferner Ge- egenheit geben, Ersparnisse und andere Gelder sicher und verzins- lih anzulegen. Ste pflegten den Kontokorrent- und Ueberwei- sungsverkehr und dienten der Befriedigung der Kreditbedürfni|)e. Sie standen außerdem für die Durchführung von sonstigen Geld- geshäften zur Verfügung, soweit diese mit Rücksicht auf die Mün- delsicherheit der FELa jen vertretbar erschienen. Für die Ver- bindlichkeiten der Gebietssparkassen hafteten a Geseges die in den einzelnen Gebieten gelegenen “Gemeinden als Gewährsträger unbeschränkt, Der Gebietskommissar hatte den Vorsißer des je- weiligen Sparkassenvorstandes zu bestellen und konnte zur Unter- stüßung des Sparkassenvorstandes einen Beirat berufen, Die Gebietssparkassen und ihre Gewährsträger waren in einem unter deutscher Leitung stehenden Sparkassen- und Giroverband zusam- mengeschlossen. Die Staatsaufsicht über die Gebietssparkassen und den Sparkässen- und Giroverband hatte der Reichskommijsar für das Ostland. E

Die Gesamtlage der Geldinstitute des Ostlandes ermöglichte es niht, die {hon seinerzeit bestehende Absicht, duxch Errichtung landeseigener Kreissparkassen das Schwergewicht in die unterste Jnstanz der landeseigenen Verwaltung, nämlich in den Kreis zu verlagern, zu verwirklichen. Es mußte Bo die Tatsache Rücksicht genommen werden, daß die einheimische Postsparkasse bzw. Staats- sparkasse im Ostland, die sich beide der Postanstalten als Annahme- stellen bedienten, von jeher eingebürgert waren und bei der Weit- räumigkeit des Landes auch einen großen Teil der Spaëgelder exfassen. Fm Einvernehmen mit dem Reichsminister für die be- seßten Ostgebiete hielt der Reichskommissar für das Ostland nun- mehr den Zeitpunkt gekommen, diese Uebergangslösung der Ge- bietssparkassen abzuschließen und das Sparkassenwesen in den Generalbezirken Estland, Lettland und Litauen einer Neugestaltung zuzuführen. Durch eine Verordnung vom 25. April 1944 ist die Auflösung der Gebietssparkassen angeordnet und das Sparkassen-

-wesen mit Ausnahme der Postsparkasse der landeseigenen Ver-

waltung übertragen worden, Die |landeseigene Verwaltung wurde ermächtigt, in den einzelnen Kreisen landeseigene Kreissparkassen unter der Haftung der Kreise als Gewährsträger zu errichten, wenn hierfür ein wirtschaftlihes Bedürfnis besteht und die Ren- tabilität det Sparkassen gesichert ersheint. Die Kreissparkassen können innerhalb dés Gebietes ihres Gewährsverbandes Zwetg- stellen je nah Bedürfnis bilden. Die staatliche und fahlihe Aus- bildung und Aufsicht über die Kreissparkassen übt die landes- eigene Verwaltung in eigener Verantwortung aus. Um im Not- fall die Gemeinden als geseßliche Gewährsträger von einer Fn- anspruchnahme frei zu halten und auch den neuen einheimischen Kreissparkassen der landeseigenen Verwaltung einen \huldenfréeien Start zu ermöglichen, hat der Reichskommissar für das Ostland des tveiteren ‘angeordnet, daß für die Deckung evtl, Verluste ein- zelner Gebietssparkassen die mit Gewinn abschließenden Gebiets- sparkassen enispreGende Beiträge zu leisten haben. Durch diese Neuregelung, die im Rahmen der Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung des Ostlandes liegt, hat die deutsche Hoheitsver-

. waltung der einheimishen Bevölkerung des Ostlandes und den

landeseigencn Verwaltungen der drei baltishen Generalbezirke eigene Kreditinstitute gegeben und das gesamte: Sparkassenwesen der landeseigenen Verwaltung übertragen.

Wirtschaft des Auslandes

Schwedische Staatseinnahmen :

Stockholm, 26. April. Die schwedischen Staatseinkünfte während dex dret ersten Vierteljahre des laufenden Haushaltsjahres be- laufen sich auf 2207,21 gegenüber 1925,52 Mill. Kr, im gleichen Zeitraum des Haushaltsjahres 1942/43. Die Einkünfte aus Vermögen, Einkommen und Betriebssteuer erreihten 847,11 (772,30) Mill. Kr., aus Zöllen und Aktiven 908,83 (811,78) so- wie aus dem staatlihen Geschäftsfonds 239,90 (204,01) Mill. Kr.

Fast 3 Milliarden unbeschäftigte Gelder in Dänemark gebunden

Kopenhagen, 26. April. Aus den Märzausweisen der: dänischen Banken ergibt sih, daß von den sogenannten unbeschäftigten Geldern nunmehè etwa 2915 Mill. Kr. gebunden sind gegen 2730 Mill, Kr. Ende Februar .

,

Berichte von auswärtigen Devisenmärkten

® Prag, 26. April, (D. N. B.) Amsterdam 13,27 G., 13,27 B. Zürich 578,90 G., 580,10 B., Oslo 567,60 G., 568,80 B., Kopen- hagen 521,50 G., 522,50 B., London 98,90 G., 99,10 B., Madrid 235,65 G., 236,05 B., Mailand 99,90 G., 100,10 B., New York 24,98 G.,æ25,02 B.,' Paris 49,95 G., 50,05 B., Stockholm 594,60 G., 595,80 B., Brüssel 399,60 G., 400,40 B., Belgrad 49,95 G., 50,05 B., Agram 49,95 G., 50,05 B., Sofia 30,47 G,, 30,53 B., Athen 16,68 G., 16,72 B. :

‘Budapest. 26. April, (D,N.B.) Alles in Pengö., Amsterdam 180,73 14, Berlin 136,20, Bukarest 2,7814, Helsinki 6,90, London —,—, Mailand 17,77, New York —,—, Paris 6,81, Prag 13,62, Preßburg 11,71, Sofia 4,15%, Zagreb 6,81, Zürich 80,20.

London, 26. April, (D. N. B.) New York 4,02%—4,0314, Spanien (offiz.) 44,00, Montreal 4,43—4,47, Schwéiz 17,30—17,40, Stockholm 16,85—16,95, Buenos Aires (offiz) ——. Rio 83,6474, Schanghai Tschungking-Dollar —,—. /

Amsterdam, 26. April. (D, N. B.) [12,00 Uhr holl, Rati [Amtlich.] Berlin —,—, London —,—, New York —,—, Paris —,—, Brüssel. 30,11—30,17, Schweiz 43,63—43,71, Helsinti —,—, Ftalien (Clearing) —,—, Madrid —,—, Olo —,—, Kopenhagen —,—, Stoë#holm 44,81—44,90, Prag, —,—.

Zürich, 26. April. (D. N. B.) {11,40 Uhr. | Paris 6,25, London 17,36, New York 4,30, Brüssel 69,25 B.,, Mailand 22,67%, B.,, Madrid 39,75 B.,, Holland 229%, Berlin 172,55/ Lissabon 17,31}, Stockholm 102,614, Oslo 98,62%, Kopenhagen 90,37%, Sofia 5,37%, Praç 17,25, Budapest 104,50, Zagreb 8,75, Fstanbui . 3,50 B., Bukarest 2,37%, Helsinki 8,75, Preßburg 15,00, Buenos Aires 97,00, Japan 101,00, Rio 22,00 B.

Kopenhagen; 26, April. (D. N. B.) London 19,34 New York 4,79, Berlin 191,80, Paris 10,85, Antwerpen 76,80, Zürich 111,25, Rom —,—, Amsterdam “ 254,70, Stockholm 114,15, Oslo 109,00, Helsinki 9,83, Madrid —,—, Alles Briefkurse. ¡

Stockholm, 26,* April, (D. N. B) London 16,85 G,,

16,95 B., Berlin 167,50 G., 168,50 B., Paris —,— G., 9,00 B,,

/ Brüssel —,— G, 67,50 B., Schweiz. Pläße 97,00 G., 97,80 B., Amsterdam —,— G,, 223,50 B., Kopenhagen 87,60 G., 87,90 B., Oslo 95,35 G., 95,65 B., Washington 4,15 G. 4,20 B, Helsinki 8,35 G., 8,59 B, Rom —,— G., 22,20 B.,, Kanada 8,77 G,, 3,82 B., Madrid —,— G., Türkei —,— B., Lissabon —,— G,, 17,20 B., Buenos Aixes 101,50 G., 103,50 B, “ O8s10, 26. April. (D. N, B.) London —,— G., 17,75 B., Berlin 175,25 G., 176,75 B., Paris —,— G., 10,00 V. New York —,— G., 4,40 B., Amsterdam —,— G., 2,35 B. Zürich 101,50 G., 103,00 V. Helsinki 8,70 G., 9,20 B., Antwerpen —,— G., 71,50 B,, Stockholm 104,55 G., 105,10 B., Kopenhagen 91 75 G. 92,25 B,, Rom —,— G., 23,20 B., Prag — — G. —,— B.

London, 26. April. (D. N, B.) Silbez Barren promp!: 23,50 Silber aff Lieferung Barren 23,50, Gold 168/—.

; Auerbach, Vogtl. e Handelsregister

„es für fraftlos erflärt werden wird,

1g E E ia u 8 ELAUE L G A d L 1A v) 2-H E I M:

Reich3- und Staatsanzeiger Nr. 97? vom 27. April 1944. &. 3

Zentrealyandelsregister

1. Haudels8register, 2. Güterrechtsregister,

4. Genofsseus

| 3. Seaomaregisen, |

aft8register,

6, Musterregister, 6. Urheberrechtseirtragsrolle, |

7, Konfurse und Bergleihssaczen, 8, Berschiedenes. HIGIRMES,

1. Handelsregister

Für die Angaben in / witd etne Gewähr ür die Nichtigkeit scitens der Registergerichte nicht übernommen.

[1047]

Amtsgericht Auerbach (Vogtl.), 21. 4, 44. | Veränderung: / H.-R. A 181 Otto Graupner Wirk-

waren- und Stickereisasrik, ernes-

grün i. V. Die Prokura für Hermann

Otto Eniglein, Wernesgrün i, V, ist

erloschen. ‘

Baden-Baden, 1048] Handelsregistereintrag zur Firma

Carl M. H. Wilkens in Baden-Baden.

Die Prokura des Erich Schwarz ist er-

losen.

Baden-Baden, 12. April 1944. Amtsgericht, [.

Baruth, Mari. [1049] xFn unser Handelsregister A ist heute

bei Nr. 2 bei der Firma H. Linde

Fnhaber Karl Schmorde, Baruth, unter

öshung des bisherigen Fnhaberxs der

Kaufmann Hans Schmorde in Baruth

als neuer Juhaber eingetragen worden. Baruth (Mark), den 15. April 1944,

Das Amtsgericht,

Berlin, [974]

Amtsgericht Berlin. Abt, 551 Berlin, 13, April 1944, Veränderung:

A 9% 168 Albert Báchmann & Söhne: Die Prokura des Otto Markert ist

erloschen,

Berlin. [975] Abt, 551, Berlin, 15. April 1944. Veränderungen:

A 103711 Otto Bohne Nachf.:

Der Uebergang derx im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist beim Erwerbe des Geschäfts durch Ludwig Gille aus- geschlossen.

A 110 713 Berthold Hell K. G. Spezial- baustoffe:

Die Gesamtprokura des Hans-Werner Brader ist erloschen, Berlin. [1050] Abt. 551, Berlin, 20. April 1944.

Veränderungen:

A 94146 Abendroth & Bahnemann:

Die Einzelprokura * der Martha Blochowicz geb. Fhlow is} erloschen.

A 104247 Konstruktionsbüro Rai- mund Wegerer:

Die Gesamtprokuren des Heinz Hübner und des Horst Vieweg sind er- loschen.

Berlin, [976] Abt. 552, Berlin, 12, April 1944, Veränderungen:

A 36 529 C, Uhticke:

Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist beim Erwerbe des Geschäfts durch Frig Liebih aus- geschlossen,

A 110496 Räth & Co.:

Dice Gesamtprokura bes Dörfler ist erloschen.

Heinrich

Berlin, * [1051] Abb. 552. Berlin, 19, April 1944. Neuzeintragung: A 112716 Hildegard von Schack Ver- lag8- und Versandbuchhandlung:

Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts . begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten auf die Gesell haft ist ausgeschlossen.

Berlin. ' / [1052] Abt. 564. 21. April 1944. Veränderung:

. B 50982 Maschinenfabrik Prometheus Gesellschaft - mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Olga Schütze ist

erloschen. Bienen,

[1053] (Nr. 19.3

Handelsregister

___ Amtsgericht Bremen, Bremen, den 22, April 1944. Veränderung:

A 3205 Friedrich Krug, Bremen Getreide- u, Futtermittel Fmpoxrt, 44 ilde 21), Die. an C. F. Krug Ehefrau erteilte“ Prokura ist durch Tod erloschen.

Düsseldor!f. ( [1054] A Fan Sregister

Amtsgericht Düsseldorf, 20, April 1944. | Veränderungen:

H.-R, A 13842 Graf & Schumacher Kommanditgesellschaft, Düsseldorf: Das Geschäft ist mit der Firma an Gerd Bagel, Drucereibesißer in Düsseldorf, verpachtet, Seine Haftung für die ini Betriebe des Geschäfts begrilndeten Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen, Der Pächter führt das Geschäft unter der Firma Graf & Schumacher fort, Die Kommanditgesellschaft ist infolge der Verpachtung eine Gesellschaft bürger- lichen Rechts geworden und deshalb im Handelsregister gelöscht,

H.-R, A 15854 Pahl'she Gummi- und Asbest - Gesellschaft „Paguag“, Düsseldorf-Rath: Die Prokura von Dr. Heinz Wittler ist erloschen.

Greifenberg, Pom. [1055] Handelsregister Amtsgericht Greifenberg (Pom.), dent 20, April 1944.

A. 265 Hans Fiddike, Holzbau- Hoch- und Tiefbau, Greifenberg (Pom.). «Inhaber: Hans \Fiddike, Bauunter- nehmer, Greifenberg (Pom.). Hannover, [1056] __ Handelsregister Amtsgericht Hannover, 21, April 1944.

Veränderungen:

A 11849 Friedr. - Stünkel Nachf. (Hannovex). Die Prokura für Char- lotte Sonntag ist erloschen,

A. 11 857 Menge & Borchart (Han- nover, Dinklagestraße 2 A), Die Prô- fura jür Wilhélm Menge jun. ist er- loschen.

A 13799 F. Helmke & Co. (Hauno- ver, (Garvensstraße 5). Die Prokura der Anni Kurß geb, Wedekind ist er- loschen.

———

Heidenbéim, Brenz. [1057] Handelsregister Amtsgericht Heidenheim/Brenz. Eintragung vom 4, Januar 1944: B 14 Margarete Steiff, Gesellschaft mit beschränkter . Haftung, Giengen (Brenz). Die Prokura des Ernst Steiff ist erloschen. : Eintragung vom 5. Februar 1944: B 4 Brauereigesellschaft Gg. Neff, Aktienbrauerei, Heidenheim (Brenz). Die Prokura des Franz Mockenhaupt

ist erloschen.

Konstanz, [1058] Handelsregister Amtsgericht Konstanz. AOIUN enne 6, 4, 1944 A Band 7 Nr, 17 Fa. „L, Stromeyer u. Co.“ in Konstanz: Die Einzelprokura des Karl Bodenhausen und die Gesamtprokura des Josef Haas sind erloschen, Krenau, [978] Das Amtsgericht Krenau, 15. 4, 1944. Uebertragung aus dem poln, Handels- register. A 16 Zinkweißsabrit Gebrüder Löb- becke, Faworzno, O. S. Offene Han- delsgesellschaft. Gesellschafter sind" die verw. Frau Enriqueta Regina von Löbbecke. in Groß Neudorf, Kreis Brieg, und verw, Frau Käthe von Löbbecke in Michelwiy, Kreis Brieg. Beide sind gemeinsam zur Vertretung der Gesell- [haft ermächtigt.

Landsberg, Warthe. [1059] Oeffentliche Bekanntmachung. H-R. A 1329 Hedwig Voß aler-

und Tapetengeschäst, Diühringshof. Die

Prokura und die Firma sind erloschen, Amtsgericht Landsberg (Warthéè),

den 18, April 1944,

Lauenstein, Hann, [1060]

Im Handelsregister. B is am 20. April 1944 zur Firma Kalkwerl Marienhagen G, m. b. H. in Marien- hagen eingetragen: Die Prokura des Wihelm Zenk, Duingen, ist durch dessen Tod erloschen; an seiner Stelle ist dem Betriebsleiter Ernst Günter Hasper, Marienhagen, Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß er berechtigt ist, die Gesellshast mit einem Geschäfts- führer oder einem anderen Prokuristen zu vertreten:

Amtsgericht Lauenstein (Hann.), Leipzig. ¿ [979] Amtsgericht Leipzig,

Abt 116—118, 18, April 1944. Veränderungen:

A 1551 Ernst Knößsch Nachf. (La- fabrik, 05, Heinrichstr, 279. Die Pro- fura dex Clara Fda verw, Löscher geb,

Kunze ist erloschen.

A 6790 Curt Lacotta Kommandit- gesellschaft (Handelsvertretungen, Groß- handel mit Elektromaterial, Glasgroß- handlung nnd Glasmalerei, C 1, Nikisch plaß 1). Die Prokura des James Stexrken ist zufolge Eintritts als per- sonlich haftender Gesellschafter erloschen,

A 7928 Hans Pawleck (Großhandel mit hemisch - tohnischen Erzeugnissen, C1, Peterskirhhof 7). Die Prokura der Charlotte Schneider geb, Stoye ist erloschen. Als nicht cingetragen wird noch bekanntgemacht: Die gleihe Ein- tragung wird im Register des Anmts- gerichts Annaberg für die dort unter der Firma Hans Pawleck bestehende Zweigniederlassung noch erfolgen,

B'374 Granit-Porphyr-Werk Brandis Gesellschaft mit beschränkter Haftung (01, Nordstr 55), Die Prokura derx Ella verw. Schmoldt geb. Daul ist er- loschen,

Lyck, Bekanntmachung.

H-R, A 659, Die Firma Hermann Kruschewski in Lyck ist offene Handel35- gesellshaft geworden, Otto Kruschewski ist in das Geschäft als persönlich haf- tender Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 1. April 1944 be-

_ Öffentlicher Anzeiger

[1061].

gonnen, Zur Vertretung der Gesell- chaft ist uur der Gesellschaften Otto Kruschewski berechtigt. Lyck, den 15. April 1944 Amtsgericht,

Magdeburg, __ Handelsregister Amtsgericht Mogdebucs 22. April 1944.

A 6211 Oscar Oclge & Berger, Magdeburg (Königsborner Str. 2), Die Prokura des Theodor Berger senior ist erloschen,

Pößneck, Handelsregister

3ößneck, 21, April 1944. i Veränderung:

“A Nr. 383 Firma Hermann Böhner in Pößneck. *

Jnhaber der Firma isst der Kauf- mann Wilhelm Schwieger in Pößne, Der Nebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen und Schulden ist bei der Pachtung des Gé- [chäftes durch Wilhelm Schwieger aus- geschlossen,

[1062]

1063]

Amtsgericht

Salzburg. [1065] Handelsregister Amtsgeriht Salzburg, Abt, 11, am 20, April 1944, Veränderung:

A 316 (Sb.) Ulrih Galehr & August Wick Erzeugung úyd Vertrieb eigener bautehnisher Neuheiten (Salzburg). August Wick ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Rechtsanwalt Dx, Viktor Wimmer, Salzburg, ist als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten, Er und Ulrih Galehx sind in Gemein- [haft zux Vertretung der Gesellschaft ermächtigt. Die Firma i} geändert und lautet nunmehr: Ulrih Galehr & Co. Erzeugung und Vertrieb eigener

bautehnisher Neuheiten.

Weimar. [980]

Amtsgeriht Weimar, 14. April 1944. Handelsregister A Bd, V Nr. 6 Firma

August Töpfer u. Cos Weimar.

Die Prokuren des Karl Hermann Pomme, des Rudolf Ernst und des Curt Hahndorf sind erloschen,

(§leihe Eintragung ivird bei den Amktsgerichten Erfurt und Hamburg für die jeweilige Zweigniederlassung exfolgen,

Worms. [981] Handelsregister Amtsgericht Worms. Worms, den 5, April 1944. H.-R. A V1 — 1324 „J. Schmidt“

in Worms,

Die Prokura der Adolf Heppes Witwe ist exloschen, h

5. Musterregister

Drexden, | [1011]

Fn das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 11 373. Photograph für Kunst- gewerbe Paul Georg Schäfer in Dres- den, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Diadeck-Metallfolie mit Rahmen- masfe zur Diadeckung für Color- und Kleinbildfilme verschiedenex Größe, (Geschäftsnummer 7a, Modell für plastishè Erzeugnisse, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 19, Fanuar 1944, mittags 12 Uhr.

Nr. 11 374, Adolf Bauer in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend zwölf

Entwürfe für Verpackungen, insbeson- dere Beutel für Apotheken, (Beschäfts- nummern 0197 bis 0208, Muster für Flächenerzeugnisse, „ Schußsrist drei Zahre, angemeldet “am 22. Januar 1944, vormittags 11 Uhr.

Nr+ 11375, Firma Starck & Co. Feinkartonnagen in Dresden, ein Um- [chlag, offen, enthaltend die Abbildung eines zusammenlegbaren, nah Falt- [hachtelart mit Tragvorrichtung ange- sertigten Löschsandbehälters mit Namen „Löschmax“, Fabriknummer 5596, Mo- dell für plastishe Erzeugnisse, Schutz- rist drei Jahre, angemeldet am 2l, März 1944, mittags 12 Uhr.

r. 11300, Fungenieur Martin Treppenhauer in Dreéden, Schußfrist verlangert bis auf zehn Jahre.

Nr. 11 302, Firma Walter Jentsch,

Fabrik elektrischer Geräte in Dresden, Schußsrist verlängert bis auf sechs Fahre. ' Nr, - 11 303, Firma Walter Jentsch, Fabrik eleftrisher Geräte in Dresden, Schußfrist verlängert bis auf sechs «Jahre,

Nr. 11304, Firma Deutshe Werks stätten Aktiengesellschast in Hellerau, Schuyfrist verlängert hinsichtlich der Nummern B 176, B 174, B 177, B 178, B- 179, B180, B1181,/B 190, B. 101, B 192, B 194, B 198, B 200, B 201, 16063, 46064, 46065, 910/50 bis auf

zehn Fahre:

Nr, 11205, Firma Deutsche Werks stätten Aktiengesellschaft in Hellerau,. Sthußfrist verlängert hinsichtlih der Nummern B 27, B 34, B36, B 37, B 71, B712.B:18 B 74, B 15 B 16 B T B78, B79, B 80, B: 81, B 82, B88, B 84, B 85, B 86, B 87, B 88, B 839, B9L B 92, B98, B-118,B 120 B 121 B 122 B-128 B 124 B 125, B 1280 B 127, B 128, B 151, B 152 ‘bis auf zehn Fahre,

UAmtsgeriht Dresden, 20. April 1944.

Glauchau, {1107] Musterregister.

Glauhau, Nr. 83799, Kaufmann Alexander Franz, Glauchau: Verlänge- rung der Schußfrist um weitere sieben Jahre, angemeldet am 1. April 1944, 9 Uhr.

Amtsgeriht Glauchau, 20, April 1944.

Zeulenroda, [1012]

n unser Musterregister ist heute bei der Firma Zeulenrodaer Kunstmöbel- werke Albin May in Zeulenroda cein- getragen worden: Die Schußfrist: 1. dec am 10. April 1935, 7. Februar - 1938 und: 2. April 1941 unter Nr. 136 ein- getragenen Muster: Speisezimmer „Gel- dern“, Büfett, Gläsershrank Gesch.-Pr. 207 B, 2. der am 21. April 1938, 2. April 1941 und 12: 4, 1941 unter Nr. 151 ein- getragenen Muster: Speisezimmer „Delst“,, Kredenz, Gesch.-Nr. 258 Þ, Mo- dell „Bruckner T1“, Schreibtish, Gesch.- Nr. 145 A, Herrenzimmer „Willy“, Büchershhrank, Schreibtish, Gesch.-Nr. 146 A, Herrenzimmer „Grünewald“, Bücherschrank, Schreibtisch, Tisch, Gesch.- Nr. 144 A, Speisezimmer „Aschaffen- burg“, Geschirrshrank, Kredenz, Gesch.- Nr. 259 B, Speisezimmer „Lippstadt“, (Héschirrshrank, Kredenz, Gesch.-Nr. 260 B, wird um weitere 3 Fahre ver- längert, angemeldet am 8, und 18. April 1944, 8 Uhr.

Zeulenroda, den 18. April 1944.

Das Amtsgericht.

uchGungs 2, Zwangsverstelgerüungen,

1. Unters - und Strafsachen. 3, Aufgebote,

4, Oeffentliche Zustellungea, 6, Auslosung usw. von Wertpapteren,

5, Verluft« und Fundfach | 3: Dommendia Sie Aatten L + Berlusts undsachen, + Nomman e tien, 9, Deutsche Kolonialgesellschaften,

10. Gesellschaften m. b. H., 11, Benoffenschaften, 12, Offene Haudels- und Kommanditgesellshaften,

13. Unfall- und 14. Deutsche N 15, Berschiedene Bekanntmachungen.

nvalidenverficherungen, chsbhank und Bankausweise

3. Aufgebote

[1110]

F 29/1944. Das Amtsgericht Bremen hat am 21. April 1944 folgendes Auf- PIe erlassen: „Auf Antrag der Ehe- rau des Gerbermeisters Felix Freuden- berg, Martha geb. Baudis, Bremen, Oukpsorte 3, vertreten durch Rechts- anwälte Dres, Breyer, Lahusen und Noltenius. in Bremen, wird der unbe- kannte Jnhaber des auf den Namen der Antragstellerin ausgestellten und gegenivärtig ein Guthaben von Reichs- mark 1092,98 nachweisenden Einlege- buches Nr 469 974 der Sparkasse . in Bremen hiermit aufgefordert, späte- stens in dem auf Mittwoch, den 8. No- vember 1944, vorm. 914 Ühr, Zimmer Nr. 84, im Gerichtshause, hierselbst, an- beraumten Aufgebotstermine unter An- meldung seiner Rechte das bezeichnete Einlegebuch vorzulegen, widrigenfalls

Die Aufgebotsfrist wird auf sechs Mo- nate festgeseßt.“ Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

[1409]

F 31/1944, Das Amtsgericht Bremen hat am 21. April 1944 folgendes Auf- gebot erlassen: „Auf Antrag der Hella Brüns, Bremen, Gösselstraße Nr. 148, wird der unbekannte Fuhaber des auf den Namen der Antragstellerin ‘aus-

haben von KAÆ 1059,78« nahweisenden Einlegebuches Nr. 352708 der Spar- kasse in Bremen hiermit aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 8, November 1944, vorm. 914 Uhr, an- beraumten, im Gerichtshause, hierselbst, Zimmer Nr. 84, stattfindenden Auf- Urte unter Anmeldung seiner Rechte das bezeihnete Einlegebuch vor- zulegen, widrigenfalls es für kraftlos erklart werden wird. Die Aufgebots- frist wird auf sechs Monate festgeseßt.“ Die Geschäftsstelle des Amt3gerichts.

[1111] , Aufgebot, Der Unteroffizier Otto Hildenhagen aus Rothenschirmbach, z. Zt, Feldpostnummer 22 075 F, hat das Aufgebot des Sparbuchs Nr, 15 012 der Sparkasse des Mäysfelder See- kreises in Eisleben, lautend auf seinen Namen, über jeßt 1910,27 li. K, bean- tragt. Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 9. August 1944, 12 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht, Zimmer 21, anbe- raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und . die Urkunde vorzu- legen, widrigenfalls die Kraftloserklä- rung der Urkunde erfolgen wird. Amtsgericht Eisleben.

[1076] » Der über die im Grundbuch von Leer Band 58 Blatt 2046 über 3000,—

Abt, 1IIT Nr. 1 ist kraftlos geworden, da an seiner Stelle ein nener Brief ge- mäß § 9 Abs. 3 der 11. Verordnung zum Reichsbürgergeseb vom 25, 11. 1941 — RGBl, 1 S. 722 — gebildet ist. Amtsgericht Leer, 17, April 1944.

[1108] Aufgebot.

Der Arzt Dr. , Lothar Straßburg in Berlin - Schlachtensee, Stöckerzeile 4a, vertreten durch Rechtsanwälte Köhler & Dr. Mauß in Berlin W 8, Fäger- straße 17, hat das Aufgebot des ver- lorenen Hypothekenbriefes vom 26. Fuli 1935 über den auf Berlin (Tempelhofer Vorstadt) Blatt 3605 Abt, 111 Nr. 24 für thn eingetragenen erststelligen Teils betrag von 18000 FGÆ Darlehn be- antragt. Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens im Auf- gebotstermine am 24, August 1944, 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt, Berlin, Möckernstr. 128/30, 1. 176, seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos erklärt wird. — 20 F. 1. 44. — Berlin 8W 11, den 24. 4. 1944, Amtsgeriht Tempelhof.

[1112] i

An Stelle für die Jüdin Elisabeth Sara Fein geb. Klein, früher wohnhaft in Leipzig, im Grundbuh von Hohen- Sprenz Blatt 12 Abt. 111 unter Fol. 37

11, VO. zum Reichsbürgergeseß ein neuer Brief erteilt, Der bisherige Brief ist hierdurch kraftlos geworden.

Schwaan, den 20, April 1944,

Amtsgericht. [1113] Bekanntmachung.

Der nah dem am 1, Juni 1919 ver- storbenen Stellenbesizer Yohann Gott- fried Hoffmann am 23, Februar 1920 ausgestellte Erbschein wird für kraftlos erklärt.

Strehlen, Schles, den 20. April 1944.

Amtsgericht.

- 4. Oeffentliche Zustellungen

[1115] Oeffentliche Zustellung.

2. R. 46/44, Der Sägewerksarbeiter þ Tohann Sthirowski in Sucha, O.S,, Sonnenviertel 8/771, Prozeßbevollmäch- tigter: Rechtsanwalt Kassner in Bielit, O. S,, klagt gegen seine Ehefrau Maria Schirowski, geborene Kramer, zux Zeit 'nbekannten Aufenthalts, früher in Vama in Rumänien (Buchenland), auf Ehescheidung aus § 55 Ehegesey. Die Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Bielib, O.S.,, Zimmer 835, auf den 6. Juli 1944, 94 Uhr, mit dêèr Auf- forderung geladen, sich durch einen bei

anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.

Bielitß, den 22, April 1944,

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[1116] Oeffentliche Zustellung.

43 R 147/44. Die Frau Franziska Poblozki geb. Bartellek in Niedorf, Post Niedeck, Kr. Karthaus, Westpr., Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Klawitter in Danzig, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Johann Poblozki, z. Z. unbekannten Aufent- halts, auf. Ehescheidung § 49 und „Schuldigerklärung des Beklagten ge- mäß § 60 Ehegeseß. Der Beklagte -wird zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3, Zivilkammer des Landgerichts it Danzig auf den 16. Juni 4944, 10 Uhr, Zimmer 227, geladen mit der Aufforderung, \ich durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Danzig, den 15, April 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[1083]

Die Frau Rosa Becker geb. Benner in Mannheim-Waldhof, Waldstr. 107, Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Dr. Kulzinger in Mannheim, klagt gegen ihren Ehemann Otto Beer, z. Zt. Unteroffizier bei der Wehrmacht, ¡rühere Feldpost-Nummer L 53518 b, LGPLA. Paris, jeyt jedoch unbekannten

gestellten und gegenwärtig ein Gut-

Goldmark gebildête Hypothekenbrief der

eingetragenen Grundschuldbriefes über 80 000 LA ist gemäß § 9 Abs. 3 der

diesem Gericht zugelassenen - Rechts-

Aufenthaltes, mit dem Antrag auf