L Untersuchungs8- und Straffachen. 2, Zwangsverfteigerungen, 3. Aufgebote,
3. Aufgebote
[2048] Aufgebot.
27 F 16-44. Der Reichsbund , für Vogelschutz e. V., Gruppe Litzmann- stadt, in Litzmannstadt, Adolf-Hitler- Straße 133, W 11, hat das Aufgebot des angeblich gestohlenen, auf seinen Namen ausgestellten Sparkassenbuchs Nr. 5955 der Stadtsparkasse Litzmfann- stadt beantragt. Der Inhaber des ‘Buches wird aufgefordert, spätestens in dem auf Montag, den 1. Dezember 1944, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Hindenburgplatz 5, Saal 11, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und das Buch vor- zulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung des Buches erfolgen wird.
Litzmannstadt, den 8. Mai 1944,
Das Amtsgericht.
[2049] Aufgebot.
27 F 14— 44. Frau Eugenie Lange geb. Peterson, Lager Tuschin-Wald (Krs. Litzmannstadt), Haus 315, at das Aufgebot des angeblich gestohle- nen auf ihren Namen ausgestellten Sparkassenbuchs Nr. 10 160 der Stadt- sparkasse Litzmannstadt beantragt. Der Inhaber des Buches ‘wird auf-
fordert, spätestens in dem auf Mon- tag, den 11. Dezember 1944, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Hindenburgplatz 5, Saal 11, anbe- raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- loserklärung des Buches erfolgen wird.
Litzmannstadt, den 8. Mai: 194,
Das Amtsgericht,
[2050] Aufgebot.
97 F 11 — 44. Der Feldwebel Fried- rich Thauer in Litzmannstadt, König- SHeinrich-Str. 39, hat das Aufgebot des angeblich gestohlenen Sparkassen- buchs Nr. 5126 der Stadtsparkasse Litzmannstadt, ausgestellt für den minderjährigen Detley Thauer, bean- tragt. Der Inhaber des Buches wird aufgefordert, spätestens in dem auf Montag, den 11. Dezember 1944, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richt, Hindenburgplatz 5, Saal 11, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und das Buch vor- zulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung des Buches erfolgen wird,
Litzmannstadt, den 8. Mai 1944.
Das Amtsgericht.
- 2051]
Der Verwaltungsoberinspektor Hein- rich Amann in Ludwigshafen a. Rh., Brucknerstraße 12, als Nachlaßpfleger für den Nachlaß des am 10. 5. 1940 in Frankenthal gestorbenen, zuletzt in Ludwigshafen a. Rh. wohnhaften Eucharius Heckel, Invalide, hat das Aufgebot folgender Urkunde bean- tragt: Spareinlagebuch Ns. 4570 bei der Deutschen Bank, Filiale Mann- heim, lautend auf den Namen Eucha- rius Heckel, Ludwigshafen a. Rh., Donnersbergweg 48. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, späte- stens im Aufgebotstermin am Don- nerstag, 21. Dezember 1944, vormit- tags 914 Uhr, ‘vor dem Amtsgericht, hier, 2. Stock, Zimmer Nr. 227, Seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, andernfalls wird die Ur- kunde für kraftlos erklärt werden,
Mannheim, den 20. April 1944,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
B.-G. 8.
[2052]
2 F 2/44. Die Studentin der Philo- sophie Ruth Hähner in Köln, Hülch- rather Straße 4, vertreten durch den Leiter der Sparkasse der Stadt Lever- kusen in Leverkusen-Wiesedorf, hat das Aufgebot des Sparkassenbuches Nr. 8705 der Zweigstelle Leverkusen J. G. Werk der Stadtsparkasse Lever- kusen über 781,50 RM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefor- dert, spätestens in dem auf den 27. Ja- nuar 1944, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 29, anberaumten Aufgebotstermim seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfaMs die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Opladen, den 6. Mai 1944.
Amtsgericht.
[2055] Aufgebot.
Die Ehefrau Hildegard Sperling geb. Matschke aus Zielenzig, Kreis Stern- berg, hat das Aufgebot des verloren- gegangenen, auf den Namen des In- habers Otto Matschke aus Seeberg lautenden Sparkassenbuches Nr. 17 482 der ehem. polnischen Stadts«narkasse Wollstein beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 19. Juli 1944, 10 Uhr, V UL deiu üunilerzeichüueleii Gericlul ali- beraumten Aufgebotstermin Seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, wid1igenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird. — 4 F 9/43.
WollIstein, den 10, Mai 1944. .
Das Amtsgericht.
4, 5. BVerlust- und Fundsachen, 6, Auslosung nsw. von Wertpap
Neichs- nund Staat9anzeiger: Nr. 141 vöm 18. Mai 1944, S. 4
Oeffentliche Zustellungeu, |
[2056] Aufgebot.
Die verw. Frau Wanda Simon geb. Klopsch aus Kampfheide, vertreten durch Rechtsanwalt Karkut aus Woll- stein, hat das Aufgebot des verloren- gegangenen, auf den Namen des In- habers Benno Simon aus Kampfheide lautenden Sparkassenbuches Nr. 17 616 der ehem. polnischen Stadtsparkasse Woillstein beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 19. Juli 1944, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an- beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird. — 4 P 2/44 h
Wollstein, den 10, Mai 1944.
Das Amtsgericht,
[2057] Aufgebot von Wertpapieren.
T 8/44/3. Auf Antrag des Alois Kiesling, Lehrers in Tullnitz, wird nachstehendes, dem Antragsteller an- geblich in Verlust geraténes Wertl- papier aufgeboten. Dessen Inhaber wird aufgefordert, es binnen einer Frist von 6 Monaten vom Tage der ersten Kundmachung des Aufgebotes bei Gericht vorzuweisen. Auch andere Beteiligte haben ihre Einwendungen gegen, den Antrag zu erheben, sonst würde“ das Wertpapier nach Ablauf dieser Frist für Kraftlos erkläri werden. Bezeichnung des Wert- papieres: Sparbuch Nr. 4954/8866 der Kreditanstalt der Deutschen in Znaim.
Landgericht Znaim, Abt. 3, am 9, Mai 1944.
[2054]
Dotzheim Bltatt Nr. 69/39. An Stelle des abhanden gekommenen oder ver- nichteten Hypothekenbriefes über 1498,78 GM im Grundbuch Dotzheim Blatt 69 Abt. IIT-Nr. 2 für das Groß- deutsche Reich — früherer Gläubiger August Israel Michel, zu Wiesbaden, Bülowstr. 3 — ist einm neuer Hypo- thekenbrief gebildet worden. Der alte Hypothekenbrief ist kraftlos ge- worden,
Wiesbaden, den ‘18. April 1944,
Das Amtsgericht, Abt. 3 b.
[1973]
In der Grundbuchsache Siemen Band 5 Blatt Nr. 27 und Band 9 Blatt 226 sind auf Ersuchen des Be- auftragten des Reichskommissars für
„die Festigung deutschen Volkstums, Bodenamt in Gotenhafen, auf Grund
der Einziehungsverfügung und des Er- suchens vom 21. Juni 1944 — 21/6 — c/24 — die auf dem Grundstück des Polen Mackiewicz in Abteilung TII Nr. 15 bzw. 7 eingetragenen 20 000,— Goldzloty des Grafen Ludolf von Al- vensleben aus Tannhagen, jetzt un- bekannten Aufenthatts im Auslande, gemäß § 4 der Schuldenabwick- lungsverordnung vom 15. 8, 1941 — RGBI. I S. 516 ff. — im Grundbuche gelöscht worden. Thorn, den 14. April 1944, Das Amtsgericht,
[1971]
Betzæ Grundbuchanlegung în den Gebieten Eupen, Malmedy und Mores- net. — Gemäß § 8 der AV,. d. RJM. V. 24/2 1941 Deutsche * Justiz S, 310 werden die Personen, die das Eigentum oder ein Recht an einem Grundstück, welches in dem Gemeindebezirk Ovifat belegen ist, für sich in Inspruch nehmen, aufge- fordert, ihr Recht innerhalb einer Frist von sechs Wochen dem unter- zeichneten Gericht anzumelden nd glaubhaft -zu machen, widrigenfalls das Recht bei der Anlegung des irundbuchs micht berücksichtigt zu werden braucht. Die Frist beginnt am 15. Mai und endet am 24. Juni 1944. Diejenigen Personen, welche benach- richtiot worden sind, daß das - von ihnen in Anspruch genommene Recht in das Grundbuch aufgenommen wird, werden von dieser Aufforde- rung nicht betroffen.
Amtsgericht Malmedy. Grundbuchanlegungsstelle.
[2044 Oeffentliche Aufforderung.
Die am 10. 5. 1884 in Berlin ge- borene Witwe Rentner Karl Ferdinand Christian Koska, Luise geb. Heufahl, zuletzt wohnhaft in Melbergen, Kob- lenzer Straße 24, ist am 19, Dezember 1940 versiorben. Die Erben werden aufgefordert, ihr Erbrecht bis zum 10. 8. 1944 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Nach frucht- losem Ablauf der Frist wird fest- gestellt, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist (§8 1964 BGB.).
Bad Oeynhausen, den 6, Mai 1944,
Das Amtsgericht.
[1974] Oeffentliche Aufforderung. Der Rentner Karl Ziefuß ist am 2. Oktober 1943 zu * Wesermünde, seinem letzten Wohnisitze, Vver- storben, Da ein Erbe nicht ermittelt worden ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen,
10.
L
2. ‘hiermit aufgefordert, hre Rechte bis zam 1. August 1944 bei dem unter- zeichneten Gerichte anzumelden, andernfalls wird festgestellt werden, daß ein anderer Erbe als das Land Prewßen nicht vorhanden ist, Weser- münde, den 3. Mai 1944. Das Amts- gericht Wesermünde. — Abt. Lehe, Nordstr. 10 — VI 327/43.
[1969] Beschluß.
VI 20/40. Am 12. Februar 1940 ‘ist in Christertshofen, Kreis Illertissen, der ledige Rentner Anton Grün ver- storben. Er ist am 8. Juni 1858 als Sohn der Söldnerseheleute Franz Xaver Grün und Maria Anna, geb. Ziegelmayer, in Utzwingen geboren. Da ein Erbe bisher nicht ermittelt ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, aufgefor- dert, diese Rechte bis zum 15. August 1944 bei dem unterzeichneten Ge- richte anzumelden, widrigenfalls fest- gestellt wird, daß ein anderer Erbe als das Land Bayern nicht vorhanden ist. Es ist ein Reinnachlaß von über RM 1000,— vorhanden.
Illertissen, den 6. Mai 1944.
Amtsgericht. Röttenbacher, Anitsgerichtsrat.
[1959] Aufgebot.
F 1/44. Der Steuerberater Albrecht Brodhag in Bad Dürkheim hat als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des am 8. Dezember 1944 in Bad Dürkheim wohnhaft gewesenen, verstorbenen Friedrich von Einsiedel das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläu- bigern beantragt. Die Nachlaßgläu- biger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des Verstorbenen spätestens in dem auf Freitag, den 21. Juli 1944, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richt anberaumten Aufgebotstermine bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß- gläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils- rechten, Vermächtnissen und Auf- lagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ' ergibt, Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Tei- lung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit, Für die Gläu- biger aus Pflichtteilsrechten, Ver- mächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbe- schränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem FErbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.
Bad Dürkheim, den 10, Mai 1944,
Das Amtsgericht.
[2047]
Durch Ausschlußurteil vom 9. Mai 1944 ist das am 7. Juni 1940 auf den Namen des Lehrers Max Scholz in Oderwiese, z. Z. Leutnant, Feldpost- nummer 24 260 D; ausgestellte Spar- kassenbuch der Stadtsparkasse Krap- pitz Nr. 5965 über 4162,21 RM für kraftlos erklärt worden. — 2 F. 4/43. Amtsgericht Krappitz, O. S., 9. S, 1944,
[2045]
Durch Beschiuß vom 11. Mai 1943 ist der Tod des #/-Rottenführers Artur Ernst Hoffmann, geboren am 1. März 1917 zu Grünberg, zuletzt wohnhaft in Berlin NW 40, Lehrter Str. 43, fest- gestellt worden und als Zeitpunkt des Todes der 22. November 1943. — 459. IT. 71, 44.
Berlin, den %11. Mai 1944,
Das Aantsgericht Beulin. .
[20583] Oeftemtliche Zustellungen.
Es klagen: 1. Behördenangestellter Alfred Drechsler, Beetin-Wilmersdorf, Pfalzburger Str. 43 bei Scheibel, Pto- zeßbevollmächtigter: Rechtsanwält Schoettke, Berlin, gegen Luise Drechs- ler geb. Gerstner, früher Berlin, 215. R. 269. 44, 2. Professor Dr. Háns Hen- ning von der Osten, Kücük Bagce evler, Birinci Cenup sok. 20, Ankara (Türkei), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwadt Brunzlow,. Berlin, Tiecr- gartenstr. 2 b, gegen Maria Isabel von der Osten geb.” de Baptista, Caracas (Venezugla), Paraiso, Avenidà del Ejercito, Casa Baptista, 2ái. R. 109/44, 3. Umsiedlerin Marie Josefine Neun- reuther geb. Bernhard, Champigny, 9 rue Jacques Richard, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Vahl- diek, ’ Berlin, Uhlandstr. 156, gegen Schreiner Michel Neunreuther, 241. R, 202. 44, 4. Näherin Ede Gaigals geb.
Geno! chaften, Offene Ra bitgs und Kommanditgesellschaften,
“4. Meslenlide Juitellungen
S V ISS A! Da
m. b. D.,
Ilkust, Berlin - Nikolassee, Cimbern- séraße la, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jürgen, Berlin, Char- ‘lottenstr. 74, gegen Holzflößer Valen- tin Gaigals, früher Leningrad, Pfo- spekt Großpeterein, Haus Nr. 12, 241.4 R. 230. 44, mit den Anträgen auf Ehescheidung. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor das Land- gericht Berlin, Grunerstraße, und zwar auf den 1. 6. 7. 1944, 11 Uhr, Zimmer 253, 2. 25. 7. 1944, 10 Uhr, Zimmer 245; 3. und 4. 17. 8. 1944, 10 Uhr, Zimmer 245, mit der Aufforde- rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Berlin, den 15, Mai 1944,
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[2059] Oeffentliche Zustellung.
1 R 197/43. Bl. 44. Der Tischler Arno Erich Fischer in Dittersbach bei Frankenberg i. Sa. Nr, 87, z. Z. béi der Wehrmacht, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Lehmann und Dr. Hauffe in Chemnitz, Kläger, klagt gegen seine Ehefrau Frieda Gertrud Fischer geb. Suhrmann, früher in Frankenberg i. Sa., z. Z. unbekannten Aufenthalts, Beklagte, mit dem An- trag auf Scheidung der Ehe gem. § 49 des Ehegesetzes vom 6. 7, 1938. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgeriéht Chemnitz, 1, Zivilkammer, auf Mittwoch, den 9. August 1944, vorm. 104 Uhr (Zim- mer 123 Eg.), mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen.,
Chemnitz, den 13, Mai 1944,
Der Urkundsbeamte der Geschäfts- stelle bei dem Landgericht.
[2060] Oeffentliche Zustellung.
Prozeßregister Nr. 3 — R — 43/44, Wolf, Wilhelmine, Ingenieursehefran in Icking Hs. Nr. 64, Klägerin, Pro- zeßbevollmächtiegter: Rechtsanwalt R. Simon in München, Maximilians- platz 12 a/T, klagt gegen Wolf, Fried- rich, Ingenieur, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagter, nicht -ver- treten, wegen Ehescheiïdung, mit dem Antrage zu erkennen: I, Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. II., Der Be- klagte hat die Kosten des Rechts- streits zu tragen. Die Klägerin ladet -den Beklagten zur mündlichen Vec- handlung des Rechtsstreites vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts München I! auf Montag, den 11. Sep- tember 1944, vormittags 9 Uhr, S. S. 453/1, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmäch- tigten zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird, dieser Auszug der Klage bekanntgemacht,
Müncben, den 12. Mai 1944.
Geschäftstelle des Landgerichts München TI.
[2061] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Maria Flügger geb. Thoben verw. Hörmann, Varel i. O. Gartenstraße 15, Prozeßbevollmäch- tigter: Rechtsanwalt Dr. von Cölln, Varel, klagt gegen den Maurer Ernst Flügger, früher in Varel i. O., Garten- straße 15, mit dem Antrage: 1, die am 24, Juni 1943 vor dem Standesamt in Delmenhorst geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden; 2. den Beklag- ten für den alleinschuldigen Teil zu er- klären; 3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg auf den 10. August 1944, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen An- walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Oldenburg, den 11. Mai 1944.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
[2062] Oeffentliche Zustellung. i
Die Khefrau Katharina Braun’ geb. Grünen in Göttelborn, Adolf-Hitler- Straße 105, z. Zt. Luftwaffenhelferin, Feldpost-Nr, 39 354 LGPA. Hamburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Macke in Saarbrücker, klagt gegen ; gen Maler Emil Erwin Braun, früher in
uierschiled, Soldat, z. Zt. fahnen- flüchtig, auf Eh&scheidung und Schul- digerklärung des Beklagten. Der Be- klaote wird zur. mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken auf den 13. Juli 1944, 9% Uhr, geladen mit der Aufforde- rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Saarbrücken, den 5. Mai 1944.
und uvalí denverficherungen,
13. Unfali- | 14, Deutsche Re p rat und Bankauswetfe, 15. Verschiedene fanntmachungen.
[2063] Ladung. geb. Wennrich Fürstenberg i. Meckl., Prozeßbevoll- ÿ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. meister in Ludwigslust, klagt gegen } ihren Ehemann, den Arbeiter Alexan-
scheidung. Die Klägerin ladet den f
kammer des Landgerichts in Schwerin (Meckl.) auf den 26. Juli 1944, vor- mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte} zugelassenen Rechtsanwalt als Pro- f zeßbevollmächtigten vertreten lassen. :
Schwerin, den 12. Mai 1944.
7. Aktien- gesellschaften
[1989] Plauener Bank Aktiengesellschaft, Plauen i. V.
Vorstand und Aufsichtsrat unseres Instifuts haben geméeinsam be-} schlossen, aus dem Reingewinn des f jeschäftsjahres 1943 einen Gewinn- f} anteil von 4% an die Aktionäre zuß
Nr. 21 unter Abzug der Kapitalertrag- f
steuer mit 4
RM 3,40 für je RM 100,—, RM 34,— f ‘für je RM 1000,—
Filialen; in Berlin, Dresden, Leipzig
durch die Commerzbank und diet
Deutsche Bank. j i Plauener Bank Aktiengesellschaft.
[2112]
Dürrwerke Aktiengesellschaft
sellschaft haben in der Bilanzsitzung vom 25. 4. 1944 auf Grund der 2. Ver- ordnung über die Einschränkung von
beschlossen.
Die Auszahlung erfolgt“ abzüglich] Kapitalertragsteuer und Kriegszu- schlag ;
bei der Gesellschaftskasse in Ra-f
tingen,
bei der Berliner Handele-Gesellf
schaft, Berlin, und 2
bei der Dresdner Bank in Düsseldort
14 Tage nach Bekanntmachung in der Sammelliste aufgerufener Wertpapiere gegen Einlieferung des Gewinnantei scheins Nr. 9. °
Dürrwerke Aktiengesellschaft.
Der Vorstand.
{2113]
Vereinigte Zünder- u. Kabelwerke #|f ; A.-G., Meißen. /
In der am 12. Mai d. J. abgehalte- nen Sitzung haben gemäß § 4 der 2. Verordnung über die Einschrän- kung von Mitgliederversammlungen vom 23, 12. 1943 Vorstand und Auf sichtsrat gemeinsam beschlossen, fü! das Geschäftsjahr 1943 die Jahresÿ dividende der Stammaktien auf 4 v. HY festzusetzen. b
Die Dividende wird/ nach § 8 der Verordnung zur Vereinfachung def Bekanntmachungen über Wertpapiere} vom 22. 1, 1944 zwei Wochen nach dem Tage fällig, an dem die Nufnme! der „Sammelliste aufgerufener Wert papiere“, welche die entsprechendef Bekanntmachung enthält, in Berlin ausgegeben ist und gelangt gegen Rückgabè eines Dividendenscheines Nr. 32 Lit. C zu RM 200,— Aktie mil RM 8,—- und Lit. D zu RM 100,-f Aktie mit RM 4-— unter Abzug def Kapitalertragsteuer plus Kriegszuf schlag bei f
der Dresdner Bank inm
Chemnitz, z ; der Deutschen Bank în Dresden} Chemnitz und Meißen,
der Commerzbank Aktiengesellf
schaft in Dresden, Chemnitz unif
Dresden und!
der Allgemeinen Deutschen Credit Anstalt in Leipzig, Dresden uni! Chemnitz
Fine Hauptversammlung Jahre 1944 nicht statt. Meißen, deri 12. Mai 1944,
Der Vorstand.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nicbl amtlichen Teil, den redaktionellen Teil, d& Anzeigenteil 22 fßr den Verlag: ' E
1, V: RudolfLantzsch is Berlin SWy Druck der Preußischen Verlags- und Drucker GmbH., Berlin L
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Preis diesèr Nummer: 10 Rpf. i ; |
3 R 55/44. Die Frau Anna Safkin F in Tiefenbrunn bei F
Bur- 3 der Safkin, früher in Werle b, Gra- M bow (Meckl), z. Zt. unbekannten Af. R
enthalts mit dem Antrage auf Ehe- f ;
Beklagten zur mündlichen Verhand- F lung des Rechtsstreits vor die Zivil- Bf
V2
Der Urkundsbeamte der Geschäfts- _
verteilen. M Die Zahlung desselben erfolgt gegen Ff Einreichung des Gewinnanteilscheins Ff
an unseren Kassen in Plauen und denf
in Ratingen. A Vorstand und Aufsichtsrat der Ge-*
Deutscher Reithsanzeiger
Erscheint an. sedem Wochenkag abends.
fosten 10 Æ/. Einzelnummern werden nut
! hen Bezugspreis durch die Pc
monatlich 2,30 G öuzüglich Zustellgebühr, für S cbitabboler L E Anzeigenstelle monat'i 1,90 ckÆ. Alle P. stanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Se'bitabholer die Auzeigaenstelle SW 68, Wilhelmstr. 32. Preis der einz lnen du nmer nach ilufi1g Der Ein,zelvreis jeder Nummer ist aus det Angabe unter dem Pflicht.ndi uk zu ersehen Einzelne Beilagen ; gegen Barzahlunz oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos “bacaebee
Ne. 112 Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33
zu
Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Exequaturerteilung.
Bekanntrnachungen über die Einziehung von Diphtherie-
Meningokokken- und Tebanusserum. Zweite Anordnung zur Durchführung der
15. Mai 1944. d
Bekanntmachung über den Widerruf der Verfallserklä-
rung von beschlagnahmtem Vermögen.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für ‘das. Reich. Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Aufhebung einer Einziehung von Vermögenswerten
für das Reich.
Bekanntmachung Nr. 1 des Reichsbeauftragten für Edel- melalle über Gültigkeitsdauer von Edelmetallscheinen 17. Mai
únd Edelmetallübertragungsscheinen. Vom
1944.
Druckfehlerberichtigung der Anordnung zur Regelung der Preise für die Feuerschutzmittel II und III "in
Nr, 106.
Amtliches Deutsches Reich
Dem Königlich Rumänischen Generalkonsul in Wien, Mihail Stanescu, ist namens des Reichs unter dem
27. April 1944 das Exequatur erteilt worden.
-
f
Æ Finziehuñg von Diphtherles « Mitgliederversammlungen vom 23. 12. f 9 P erum 1943 für das Geschäftsjahr 1943 diet
Verteilung einer Dividende von 5 %
RdErI. d. RMAdI. v. 24. 4. 1944 — Ag 754/44-5543 (1) Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern
Ï 1462 bis 1474 (wörtlich: „eintausendvierhundertzweiund- / „eintausendvierhundertvierundsiebzig"') Î aus dem Serotherapeutischen Institut GmbH. in Wien sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein-
sechzig“ bis
ziehung bestimmt.
(2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deut- schen Apotheker-Zeitung und in der Pharmazeutischen
Zentralhalle für Deutschland. , 5 I. A.: Dr. Bieber.
Einziehung von Meningokokkenserum RdErI. d. RMAYI. v. 14. 4. 1944 — Ag 663/44-5543
| (1) Das Meningokokkenserum mit der Kontrollnummer 7 (wörtlich: „sieben"') aus dem Serotherapeutischen In-
stitut GmbEH. in Wien
ist wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein-
ziehung bestimmt.
(2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deut- schen Apotheker-Zeitung und in der Pharmazeutischen
Zentralhalle für Deutschland. I. A.: Dr. Christiansen.
Einziehung von Tetanusserum RdErI. d. RMdI. v. 24. 4. 1944 — Ag 752/44-5543
(1) Die Tetanussera mit den Kontrollnummern 576. bis §79 (wörtligh: „fünfhundertsechsundsiebzig“ bis „fünfhundertneunundsiebzig“) aus dem Serotherapeuti- _Schén Institut GmbH. in Wien sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung bestimmt. t i (2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deut- schen Apotheker-Zeitung und in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.
I. A: Dr. Bieber.
Zweite Anordnung
zur Durchführung der Gerbrindenaufbringung, betr. Gewährung von Lederprämien
i: Vom 15. Mai 1944’
Auf Grund des § 3 der Verordnung zur verstärktén Deckung von Rohstoffen aus forstlichen Nebenerzeug- nissen vom 31. Jänuar 1939 (RGBI. 1 S. 133) wird ange- ordnet: i
I. Gewährung der Lederprämien
& 1
M
(1) Für die Gewinnung von Eichen- und Fichtengerb- inde werden nach Vereinbarung mit der Reichsstelle für ederwirtschaft aus dem dem Reichsforstmeister zur Ver- igung gestellten Kontingent Lederprämien gewährt.
e A1 l Gerbrindén- auforingung über Gewährung von Lederprämien. Vom
Anzeig
Zeilé 11 — Anzeigen nimmt die Anzeigenst-lle Berlin 5SW 68, Wilhe instraße 32, an. Alle Druckaufträge sind a f einseitig beschriebenem Papier völlig druckceif eín- zusenden, insbesondere ift darin auch anzugeben, we!che Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Specr' ruck (besonderer Vecimerk om Rande} hervorgehoben werden sollen. — Vesci;tete Anzeigèn müssen 3 Tage vor dem Einrü@ckungstermin bei der Anzeigen stelle eingegangen sein.
_Preußisther Staatsanzeiger
reis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 nim breiten Petlts H, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Pe!it-Zeile 1,85 Af.
Berlin, Freitag, den 19. Mai, abends
(2) Die Lederprámie besteht in der Zuweisung einer bestimmten Menge von „Unterleder I“ (Sohlenleder) gegen Bezahlung.
(3) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leder- prämien, besteht nicht.
82 (1) Die Lederprämien wetden gewährt:
a) den bei der Gerbrindenaufbringung (Schälen, Auf- stellen, Trocknen und sonstige Pflege) unmittelbar Beschäftigten, das sind insbesondere: Wald- arbeiter, die Rinden selbst aufarbeitende Wald- eigentümer bzw. Waldnutzungsberechtigte, die Rindengewinnung selbst durchführende Käufer und deren Arbeitskräfte (Lederprämie A),- denjenigen im Reichsgebiet wohnhaften Wald- eigentümern bzw. Wäldnutzungsberechtigten s0- wie ‘denjenigen Forstbeamten und im Außendienst tätigen forstlichen Angestellien (auch des Réichs- nährstandes), die bei der Gerbrindenaufbereitung zwar nicht unmittelbar beschäftigt sind, in deren Waldungen bzw. Dienstbezirken aber Gerbrinde gewonnen wird (Lederprämie B).
(2) Darüber hitiaus sind die Forst- und Holzwirtschafts- ämter ermächtigt, Prämien im Wege des Härteausgleichs zu gewähren. Die Gewährung dieser Prämien liegt im freien Ermessen der Forst- und Holzwirtschaftsämter; sie erfolgt jedoch nur, wenn bésondere Leistungen .für die Bereitstellung der Gerbrinde nachgewiesen und als solche anerkannt werden können.
83 (1) Die Lederprämie A [§ 2 Abs. (1) a] beträgt:
im einzelnen Forstbetrieb: 3 kg Unterleder Tje 100 dz") ordnungs- gemäß aufbereiteter Lohrinde,
b) bei der Gewinnung von Fichtenlohrinde im einzelnen Forstbetrieb: ; 15 kg Untetleder I je 100 dz*) ordnungs- gemäß aufbereiteter Lohrinde.
(2) Die Lederprämie B [§8 2 Abs. (1) b] beträgt ins- gesamt je Prüfungsstelle bis zu 0,1 kg Unterleder I je 100 dz ordnungsgemäß aufbereiteter Eichen- und Fichten- gerbrinde — jedoch je Eiínzelperson in keinem Falle mehr als 0,250 kg.
(3) Für der! Fichtenlohrinde gleichwertige Fichten- reppelrinde werden ebenfalls Lederprämien ge- währt; der Reichsforstmeister trifft hierzu die näheren Bestimmungen. y
(4) Lederprämien werden nur in einer Höhe von 0,250 kg (Grundprämie) oder einem YVielfachen hiervon gewährt, i
Ueber die Abrundung von aus der Gerbripdenauf- bringungsmenge sich errechnenden Teilbeträgen der Grundprämie ergehen besondere Ausführungsbestim- mungen,
Il. Verfahren
§4
(1) Die Gewährung der Lederprämien A und B erfolgt aüf Antrag der gemäß § 2 Abs. (1) in Frage kommenden Empfänger durch die Prüfungsstelle, die für die Erteilung und Durchführung der zerbrindenaufbringungsfest- setzungen und der sonstigen der Gerbrindenaufbringung dienenden Auflägen zuständig ist.
(2) Für die Lederprämie A gilt der Antrag gemäß Abs. (1) als gestelit, wenn dèêr zur Gerbrindenaufbringüng Verpflichtete der Prüfungsstelle den Abschnitt Ii des Einkaufsscheines über die verkauften Gerbrindenmengen übermittelt. Die Vorlage der Abschnitte III der Ein- kaufsscheine darf erst. nach *‘vollständiger Abwicklung sämtlicher ‘Gerbrindenverkäufe des betreffenden Forsts bétriebes erfolgen; eine gesonderte Prämienberechnung für Einzelverkäufe findet nicht statt. Ergeben sich — insbesondere durch Abschluß von Vorverkäufen Minderlieferungen gegenüber den verkauften Gerb- rindenmengen, so ist der Antragsteller verpflichtet, auf der Rückseite des Abschnitts II[ des Einkaufsscheines die Höhe der tatsächlichen Lieferungen besonders zu ver- merken und durch Namenszug zu beglaubigen, i: Die Prüfungsstellen können zur Nachprüfung der auf
dem Einkaufsschein/ verzeichneten Rindenmenge weitere ja bin a (Frachtbriefe;, amtliche. Wiegescheine) an- orderh.
Forstbetriebe, die wegen zu geringer Aufbringungs-
mengen für sich allein eie Lederprämie nicht erhalten, könnén gemeinsam mit anderen Forstbetrieben die Ge- währung einer Lederprämie beantragen, wenn die Wald- besitzer sich gütlich darüber einigen, wer die Prämie er- halten s01I1.
a) béi deér Aufbringung “von Eichenlohrinde
S
Reichshankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postsheckonfko: Berlin 418 21
1944
Die Verteilung der Lederprämien innerhalb des ein- zelnen Forstbetriebes ist Sache des Betriebsführers.
(3) Die ‘Ledérprämie B ist durch die hierfür in Frage kommenden Einzelpersonen [§ 2 Abs. (1) b] schriftlich nach Vorlage des endgültigen Aufbringungsergebnisses für den betreffenden Forstbetrieb bzw. Dienstbezirk bei der gemäß Abs. (1) zuständigen Prüfungsstelle zu bean- tragen.
Die Verteilung der Lederprämie B auf die Antragsteller erfolgt nach Abschluß der Rindengewinnung durch die Prüfungsstelle; Antragsteller, die besondere Leistungen bei der Aufbringung und Pflege der Rinde aufweisen, wer- den hierbei in erster Linie bérücksichtigt.
(4) die Zuweisung von Lederprämien erfolgt durch Aus- gabe von Sohlenmarken. Diese lauten jeweils auf 250 g Unterleder I.
(5) Die Gültigkeit der Sohlenmarken ist befristet; eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer sowie ein Ersatz ver- lorengegangener Sohlenmarken findet nicht statt.
(6) Gegen die ausgegebenen Sohlenmarken kann die dara vermerkte Menge Unterleder I bei Lederhändlern A Schuhmacherrohstoffgenossenschaften bezogen wer-
en. 4 Y
IIT. Strafbestimmungen S5
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen werden, sOWweit sie die Lederabgabe betreffen (unrichtige Angaben, Mißbrauch der Sohlenmarken, bestimmungswidrige Ver- teilung des Leders usw.) nach der Verordnung über Stra- fen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem, Gebiete der Bewirtschaftung be- zugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs- Strafverordnung} in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBI, I S. 734) bzw. nach den Bestimmungen der §8§ 12 bis 15 der VO. über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBI. I S. 685), soweit sie die Vor- schriften über Aufbringung und Absatz der Gerbrinde be- treffen, nach den Bestimmungen des § 4 der Verordnung zur verstärkten Deckung von Rohstoffen aus forstwirt- schaftlichen Nebenerzeugnissen vom 831. Januar 1939 (RGBI. I S, 133) bestraft.
IV. Schlußbestimmungen §6 Diese Anordnung, tritt am siebenten Tage nach ihrer
Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft.
§7 ; Diese Anordnung gilt auch in den eingegliederten Ost- gebieten, :
Berlin, den 15, Mai 1944. \ Der ‘Reichsforstmeister. . In Vertretung des Staatssekretärs: Mahlet.
Bekanntmachung
Die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzung für den Vermögensverfall gemäß § 6 der Verordnung über den Verlust der Protektoratsangehörigkeit vom 2. No- vember 1942 (RGBI. T, S. 637) wird widerrufen für:
1. Graetz, Bruno, geb. 9. 2. 1878 in Rumburg, heimat- zust. nach Warnsdorf, Bez. Rumburg, wohnh. gew. Wien T, Bartensteingasse 16. (Siehe Deutscher Reichs- ánzeiger Nr. 291/43, Seite 1, Ordnungszahl 24.)
. Gr n geb. Mandl, Luise Marion, geb. 26. 12. 1905 in KyjovMähren, heimatzust. nach Kyjov, wohnh. gew. Wien TI, FHotel Dianabad. (Siehe. Deutscher Reichsanzeiger Nr. 40/44, Seite 1, Ordnungszahl 18.)
. LÖwy, Max Israel, geb. 10. 6. 1894 in Raudnitz, Lw y, Otto Jakob Israel, geb. 12. 12. 1924 in Luck, und Lö w y,, Susannñe Sara, geb. 24. 12. 1928 in Luck, sämtlich heimatzust. nach Raudnitz und wohnh. gew. in Prag I, Lange Gasse 33. (Siehe Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 282/43, Seite 1, Ordnungszahl 64—66.)
Der Deutsche Staatsminister für Böhmen und Mähren.
Prag, den 17. Mai 1944. I. A.: Dr. Maurer.
Bekanntmachung
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBI. I §. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung voiks- und siaaisíeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBI. I S. 479 —, dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 14. Juli 1942 — I 903/42 — 9400 — MBIiV. vom 22. Juli 1942 — S. iá8íi — über die Aenderung der Zuständigkeit bei der Einziehung
kommunistischen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des