\ h, / G&eBliche Bestimmungen: L : Richtlinien für die Bemessung der Vergütung usw. Ziff. 15 b—d, 17—19. ITI. Ueberlassung von Aulagen oder Betriebsmitteln H (1) Für die Ueberlassung von Aulagen oder Betriebsmitteln an den Verlegungsbetrieb hat der Aufnahmebetrieb gegen den Ver(egungsbetrieb Anspruch auf eine laufende Vergütung, deren Höhe sih nah Ziff. 1, 1 der Richtlinien für die Be- messung der Vergütung usw. ermittelt, i L i (2) Uebersteîgt die nah Abs. (1) ermittelte Vergütung eine dem Verlegungsbetrieb zumutbare Höhe, so erfolgt der Schadensausgleich für den unzumutbaren Untersehiedsbetrag a) entweder durch unmittelbare Uebernahme auf den Be- darfsträger i : ; b) oder durch Entschädigung des Verlegungsbetriebes nah Ziff. ck, TII, L / i n (3) Für die Ueberlassung von Räumen sind die ortsüblichen | Entgelte als zumutbar anzusehen. j 6, Entschädigungsfähige Aufwendungen des Umsezungs- j betriebes N L. Aufwendungen für die stillgelegten Fertigungen : a) Art der Kosten: j Aufwendungen bzw. Restwerte für: Werkstoffe Halbzeuge, halbfertige Erzeugnisse Un Betriebsmittel i t Sondermaschinen und -einrihtungen. En b) Geseßliche Bestimmungen: Restabgeltungsrichtlinien. IT. Einmalige Umseßungskoste; a) Art der Kosten: Räumungskosten Umzugskosten R) b) Geseßliche Bestimmungen: i Umsetzungsrichtlinien Ziffer 6 bb - N j Richtlinien für die Bemessung der Vergütung usw. 14 Ziffer 7 b,
Kosten
Vergleiche 4 11, Es gilt die gleihe Regelung wie für den
Verlegungsbetrieb.
IV. Ueberlassung von Anlagen oder Betriebsmitteln Vergleiche 5111. Es gilt dieselbe Regelung wie für den
Aufnahmebetrieb.
7, Entschädigungsfähige Aufwendungen des Bedarssbetriebes I, Umstellungs- und Anlaufktosten
a) Art der Kosten: Bauliche Veränderungen / Umstellung von Maschinen h Anlernlöhne höherer Lohnaufwand d) Gesebliche Bestimmungen Umstellungsfkostenrichtlinien e) zu beachten: Vermeidung von Doppelentschädigung.
Es it darauf zu achten, daß Aufwendungen, wie z. B. Um- 0 zugsfosten usw. nicht doppelt, also sowohl beim Umsezungs- 8 betrieb wie beim Bedarfsbetrieb entschädigt werden,
TI, Sonstige Kosten Etivaige sonstige Kosten vergleiche 4.
8, Umsabsteuerlihe Behandlung des Schadensausgleichs
(1) Die Schadensausgleichsbeträge sind
a) umsaßsteuerfrei, soweit es sich um einen Schadensersaß handelt, der nicht im Zusammenhang
mit einer Leistung gewährt wird,
h) umsaßsteuerpflichtig, soweit es sih um ein Entgelt für
eine Leistung handelt,
(2) Jm Zweifel kann Umsaßsteuerfreiheit angenommen
werden, wenn der Schadensausgleih nach dem unter
Bi 1 (1) a—e aufgeführten geseßlihen Bestimmungen er-
E olgt, dagegen Umsaßsteuerpflicht, wenn der Schadens8aus- [et gleih sih nah den unter Ziff, 1 (1) |—g aufgeführten Be-
A stimmungen regelt. : 9, Prüfung
stehen.
(2) Anträge auf Schadensausgleih, bei denen a) Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antrag-
stellers bestehen oder
b) der Schadensausgleich für einmalige Aufwendungen
R M 50 000 — übersteigt oder
e) laufende Kosten erstattet werden sollen, bedürfen einer besonderen Prüfung vor Abschluß der Ver- einbarung über den Schadensausgleih, Die Prüfung wird durch einen Prüfungssonderstab beim RMfRuK (ZA/WFin) durchgeführt. Der Bedarfsträger gibt den Antrag mit Unter- lagen gegebenenfalls an den Prüfungssonderstab
führung der Prüfung weiter,
_(3) Auf Den Schadensausgleich fönnen vom Bedarfsträger vhne besondere Prüfung Vorschußzahlungen unter eigener
Verantwortung gewährt werden. 10, Prüfungsaufgabe
Aufgabe der Prüfung ist, die aus Anlaß der Verlegung oder Umsebung von Betrieben geltend gemachten Kosten auf ihre Berechtigung und zahlenmäßige Angemessenheit zu prüfen und den als angemessen ermittelten Schadensausgleihsbetrag | festzustellen. Die Prüfung erstreckt {ih auch auf die Frage, ob die geltend gemachten Kosten im einzelnen \chadensaus- gleichsfähig sind. Die Prüfung ist ohne kleinliche Verfolgung untwesentlicher Einzelheiten, jedoch unter voller j
Reichsinteresses, beschleunigt durchzuführen.
11, Beurteilung technisher Fragen
Zur Beurteilung tehnischer Fragen ist je nach Erfordernis der Bedárfsträger oder die zuständige Rüstungsinspektion hin-
guguzichen,
Neichs- und Staats8anzeiger Nr. 142 vo
ITT. Am Standort des Umsehßungsbetriebes weiterlaufende
(1) Die Anträge der beteiligten Betriebe auf Schadensaus- gleih anläßlich einer Betriebsverlegung oder Betrieb8um- f seßung sind an den zuständigen Bedarfsträger zu rihten. Der M Bedarfsträger entscheidet über die Anträge ohne besondere 4 Prüfung im Rahmen der Grundsäße und Ausführungs- bestimmungen nah eigenem Ermessen, wenn der Schadens8- ausgleih für einmalige Aufwendungen insgesamt den Be- trag von M 50 000,— nicht übersteigt und wenn an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers Zweifel nicht be-
zur Durch-
Wahrung des
12. Feststellungsbescheid (1) Der Prüfungssonderstab legt das Ergebnis seiner Prü- fung in einem „Feststellungsbescheid über Schadensausgleich“ (Muster siche Anlage 4) nieder. Dem Feststellungsbescheid ist ein Nachweis über die Höhe und Zusammenseßung der fest- gestellten Entschädigung beizufügen. Der Prüfungsfonderstab übersendet den Feststellungsbescheid über Schadensausgleich dem Bedarfsträger als Grundlage für die von ihm mit den beteiligten Betrieben abzuschließende Vereinbarung. "Der Be- darfsträger ist bei seiner Vereinbarung mit den beteiligten Betrieben grundsählih an die Feststellungen des Prüfungs- sonderstabes gebunden. f M (2) Die Vereinbarung des Bedarfsträgers mit den Be- trieben regelt den Schadensausgleich anläßlich einer Betriehs- verlegung oder Betriebsumsezung endgültig.
Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion, J. V.: Prof, Dr. Hettlage.
Bekanntmachung Die in Nr. 65 des Deutschen -Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers vom 17, März 1944 unter lfd, Nr, 29 ver- öffentlihte Vermögenseinziehung der „Národni jednota“ in Olmüß wird zugunsten des Beauftragten für Organisationen beim Deutschen Staatsminister für Böhmen und Mähren ausgehoben.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Brünn. (Unterschrift)
Bekanntmachung
Die am 22. Funi 1944 ausgegebene Nummer 26 des Reichsgesebblatts, Teil I, enthält:
Zweite Verordnung über die Meldung von Männern und Prauen für Aufgaben der Reichsverteidigung. Vom 10, Funi
Verordnung über die Unterstellung des Zollgrenzschußes unter die Wehrmachtgerichtsbarkeit und die militärishen Strafgesete. Vom 11. Funi 1944.
Polizeiverordnung über die Anzeige von Schadensfällen in den der Gewerbeagufsiht unterstehenden Betrieben und an über- wachungspflihtigen Anlagen. Vom 14. Juni 1944,
Verordnung über die Wehrmachtrichter im Truppensonder- dienst. Vom 17, Funi 1944.
Umfang: % Bogen. Verkaufspreis: 0,15 N. A. Postbeförde- rungsgebühren: 0,03 NAÆ für ein Stü bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin. 96200.
Berlin C 2, den 24. Juni 1944,
Reichsverlagsamt, F, V,: Stexn.
Icichtamtliches
Postwesen
Ab 1. Juli verbilligter Kraftposttarif — Neue Zeitkarten- bestimmungen
Der Kraftpostdienst, dessen erste Linien in Bayern und Hessen demnächst ihren 40. Fahrestag begehen, hat seitdem einen ge- waltigen Aufshwung genommen. Bei Beginn dieses Krieges wurden rd. 82 009 km befahren, ein Streckenney, das dreimal so roß war wie das Schienenneß dex Reichsbahn. “ Der Krieg rachte dann auch für den Kraftpostdienst wesentlihe Einschrän- kungen, obwohl der Verkehrsanfall weiter zunahm. Während 1938 etwa 110 Millionen Kraftpostreisende gezählt wurden, waren es 1943 über 238 Millionen, aljo mehr als doppelt soviel wie vor dem Kriege. Fn großem Umfange werden von der Reichspost auch Kraftfahrlinien betrieben, die reine Zuschußlinien 4 und der Bevölkerung wenig erschlossener Gebiete ein Verkehrsmittel liefern. Wie ihre sonstigen Einrichtungen will die Reichspost au die Kraftpost der Bevölkerung möglichst billig zur Verfügung stellen, zumal die Fahrgäste bei der heutigen starken Beseßung der Wagen manche Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen. Der Reichspostminister hat daher eine weitere Senkung der Fahr- gebühren mit Wirkung ab 1. Fuli angeordnet. Der Fahrprets- berechnung werden künftig einheitlich auf sämtlihen Kraftposten Und Landkcattpostet 4 AÆ/ als Grundgebühr zugrunde gelegt, Vor dem Kriege betrug der Richtpreis 8 F/, seit Anfang des vorigen Jahres 5 A. ie neuerlihe Senkung um 20 % is also eine sehr beachtliche Verbilligung. Da Vergnügungsfahrten nicht mehr ausgeführt werden können, schon wegen der Plaßfrage, kommt diese eg ausshließlich den Volksgenossen zugute, die die Kraftpost zu beruflichen oder lebensnotwendigen Fahrten brauchen. Gleichzeitig sind wichtige Aenderungen bei den Zeitkarten durh- geführt worden, Fhre Zahl wird auf 13 herabgeseßt, Ein Unter- [hied zwishen werktägliher und täglicher Benuzung besteht bei
m 27. Juni 1944. S. 2
7
allen Monats- und Wochenkarten nicht mehr. WMonats- und Wochenkarten für eine Fahrt täglih werden nicht mehr ausgestellt. Fünf-Fahrten-Kaëten fallen weg, die Zehnerkfärte blei-t. Mit allen neuen Monatsfarten kann täglih eine Hin- und Rücfahrt ausgeführt werden, Die Wothenkarten gelten für sechs Hin- und Rückfahrten in der Woche. Ferner ist eine Teilwochenkarte bei- behalten worden, die für sechs beliebige Fahrten in der Woche gilt. Soweit durch die Zeitkartenänderungen Ermäßigungen weg- fallen, werden sie durh die allgemeine Gebührensenkung aus= geglichen, Vereinfachungen sind auch für die Prüfung und Ent- wertung der Peittarten vorgeschen. Da die Karten für eine bestimmte Zahl von Fahrten gelten, ist keine Entwertung mehr 9g, wenn es nah dem Fahrplan der Kraftposten ausgeschlossen ist, daß sie häufiger benußt werden. Jm JFuteresse der Veretn-
fahung mußte gleichzeitig eine Beshränkung der jeut sehr weit-
gehenden Erstattungsmöglichkeiten erfolgen. Nach einer Ende 1942 durchgeführten Zählung benußten damals täglich 440 000 Reisende die Kraftpost mit Zeitkarten. Seitdem sind es infolge Verstärkung des Berufsverkehrs noch mehr geworden.
Aus der Verwaltung
Lohnsteuerabzug troß Veranlagung
Es gibt Arbeitgeber, die glauben, von der Vornahme des Lohn- steuerabzugs absehen zu können, wenn der Arbeitnehmer ver- anlagt wird, Sie meinen, weil bei der Veranlagung das ganze Einkommen erfaßt werde, erübrige sih der Lohnsteuerabzug. Sie lassen sich von dieser Meinung insbesondere dann leiten, wenn sie bei der Zahlung bestimmter Bezüge im Zipeifel sind, ob es sich um Arbeitslohn handelt und ob der Empfänger der Bezüge als Avbeitnehmer anzusehen is, Das gilt beispielsweise, wenn ein Unternehmer einen bisher selbständigen Vertreter infolge Be- Prantung der Werbung gegen festen Monatslohn mit Büro- avbeiten beschäftigt. Ebenso gibt es Fälle, in denen ein Unter- nehmer dem im Felde stehenden Sohn, der vor der Einberufung bei ihm als Angestellter tätig war und außerdem noch Einkünfte aus Kapitalvermögen hat, von Zeit zu Zeit größere Beträge meist durch Gutschriften zuwendet. Die „Deutsche Steuer- Zeitung“ weist darauf hin, daß der Arbeitgeber nicht die Wahl bei der Vornahme des Lohnsteuerabzuges hat, Er muß grund- säßlih von jedem Bezug, der Arbeitslohn ist, Lohnsteuner ab- iehen. Der Umstand, daß ein Arbeitnehmer in bestimmten ¡Fallen auch veranlagt wird, befreit den Arbeitnehmer nicht von dieser Pflicht. Er darf auch in Zweifelsfällen niht einfach vom Steuerabzug absehen, sondern muß dann das Finanzamt um Auskunft und Entscheidung anrufen. Unterläßt er eigenmähtig den Steuerabzug, so seßt er sich der Gefahr der Haftung für etivaige Steuerausfälle aus.
Gewinnabsührungserklärungen bis 10. August abgeben
Fn den nächsten Tagen wivd die Erste Verordnung zur Durckch- führung der. Gewinnabführungsverordnung für das Kalenderfahr 1943 im Reichsgeseßblatt “ ersheinen. Sie bestimmt unter anderem, daß die Gewinnabführungserklärungen bis zum 10, August 1944 abzugeben sind. Die amtlichen Vordrucke wer- den den Unternehmern vom Finanzamt übersandt werden. Dié Verauszahlungen auf den Gewinnabführungsbetrag sind am 20. August und am 20. Oktober 1944 zu entrichten.
I S
Kunst und Wissenschaft
Spielplan der Berliner Staatstheater “in der Zeit vom 28, Juni bis 3, Zuli 1944
: Staatsoper Mittwoch, 28. Juni: Rigoletto, Musikal. Leitung: Hegou. Beginn: 18 Uhr. Donnerstag, 29. Funi: Figaros Hochzeit. Musikal. Leitung: Heger. Beginn: 17 Uhr. i Freitag, 30. Juni: Lohengrin. Musikal, Leitung: Heogse. Beginn: 16 Uhr. Sonnabend, 1, Fuli: Geschlossene Vorstellung. Figargss Hochzeit. Beginn: 17 Uhr. Sonntag, 2. Fuli, Geschlossen. Montag, 3. Juli. Geschlossen. Schauspielhaus Mittwoch, 28. Funi: Florentiner Brokat. Beginat 18 Uhr. j ; Donnerstag, 29. Funi: Die Räuber. Beginn: 17 Uhr. Freitag, 30. Juni: Florentiner Brokat. Beginn 18 Uhr. Sonnabend, 1: Fuli: Der Parasit, Beginn: 18 Uhr, Sonntag, 2. Juli: Die Räuber. Beginn: 17 Uhr. Montag, 3. Juli: Der Parasit. Beginn: 18 Uhr. Lustspielhaus ; Mittwoch, 28, Juni: Die Reise nah Paris. Beginu: 18 Uhr.
Donnerstag, 29. Funi: Mit meinen Augen. Beginn 17% Uhr. ; : Freitag, 30. Funi: Die Reise nach Parts, Beginur
18 Uhr.
Wirtschastisteil :
Wirtschaft des Auslandes -
Produktion3aufschwung für Maschinen und Elektromaterial in Spanien
Madrid, 26, Juni. Die R Ra elektrisher Maschinen und Geräte sowie elektrotehnisher Materialien hat in Spanien in den leyten Fahren ständig zugenommen. Die Produktion der egenwärtig hiermit beschäftigten Unternehmen erreihte im legten Jahr einen Wert von rund 500 Mill. Peseten. Bereits im vorangegangenen Fahr wax der Wert der Einfuhr dieser Artikel auf 15 Mill. Goldpeseten gesunken, während 1931 noch entsprechende Artikel für 45 Mill. Goldpeseten eingeführt wur- den. 60 % der Gr jan e ane fommen im übrigen noch aus Deutschland, das vor dem Bürgerkrieg der bedeutendste Lieferant für eleftrishe Maschinen, Geräte und Materialien war und auch heute noch an erster Stelle bei diesen Lieferungen steht, gefolgt von der Schweiz und von Schweden, die zusammen 20 % der Gesamteinfuhr bestreiten.
————_——
Straffe Organisation der spanischen Tabakindustrie
_ Madrid, 26, Funi. Zur allgemeinen Regelung des Tabakanbaues in Spanien hat General Franco in Fovm eines neuen Gesetzes Durchführungsbestimmungen erlassen, die in Zukunft von allen Produzenten zu berücfsihtigen sind. Fnnevhalb der “General- direftion der Landwirtschaft wivd danach zunächst unter anderem ein neues besonderes Tabakamt geschaffen, dem alle Fragen über Anbau und Aufbereitung übertragen werden. Das Landwirt- schaftsministerium wird sodann alljährlich die niht unter 9000 ha liegende offiziell zugelassene Anbaufläche bestimmen und auch zu- jammen mit dem Finanzministerium die Preise für die einzelnen an das- Tabakmonopol abzuliefernden Talbaksorten festlegen. Das Finanzministerium wird ließli dafür sorgen, daß die Tahbak- ertite, jaweit sie nici füx den Export bestimmt ist, vom Tahbak-
monopol gemäß den ae Bestimmungen restlos abgenommen wird. Ohne offizielle Genehmigung ist der Tabakanbau künftig allen Landwirten untevsagt.
Neuordnung der italienishen Textilversorgung
Mailand, 26. Juni. Durch einen Erlaß des Wirtschaftsministers, der sofort in Kraft getreten ist, wurde beim gleichen Ministerium ein „Ufficio Tessili e Abbigliamento“ errichtet, das die Aufgabe hat, Textilwaren an die Zivilbevölkerung O. Zu diesem Bin hat dieses neue Textil- und Bekleidungsamt zunächst den Zivilbedarf festzustellen und auf Grund eines allgemeinen Ver- teilungsplanes die einzelnen Provinzen mit Textilwaren zu ver- sorgen. Ferner untersteht ihm die Kontrolle des gesamten Textil- warenverkehrs von der Produktion bis zum Vevbraucher. Säintliche Erzeuger- und Verteilerfirmen der Textil- und Bekleidungs- industrie müssen dem neuen Amt alle notwendigen Daten und
A liefern, die es zur Durchführung seiner Aufgabe
enötigt. Mit dieser Gründung übernimmt die Regierung den Versuch, die Textilversorgung, die im leßten Fahr völlig in Un- ordnung geraten ivar, wieder zu ordnen und der Zivilbevölkerung die O von Textilivaren zu ermöglihen. An Textil- waren selbst besteht kein Mangel.
Argentiniens Ausfuhr Fanuar—Mai 1944 ÿ Madrid, 26. Funi. Aus amtlichen argentinischen Veröffent-
lihungen n Las 4 daß der Wert der argentinishen Ausfuhr
in den ersten sechs Monaten 1944 um 232 Mill. Pesos bzw.
31,7 % t nrt der gleichen Zeit des Vorjahres stieg. Er betrug 965,6 Mill. gegenüber 732,9 Mill. Pesos i. V. Aúch die Menge der ausgeführten Waren erfuhr eine Steigerung, Diese erreichte 2 531 000 t gegenüber 1840 000 t i. V., d. h. sie stieg um 691 000 t bzw. 37,5 %. Diese Zunahme verteilt sih auf fasi
t alle Waren-
gruppen. Die Wertzunahme exklärt sich in erstex Linie aus dieser mengenmäßigen Steigerung. Daneben sind jedo auch Preis- erhöhungen eingetreten. Auch die Zunahme der Fertigwaren- ausfuhr hat eine Rolle gespielt. Fm Mai erreichte die Ausfuhr 528 000 t im Werte von 183,8 Mill, Pesos, d. h, 26 000 t bzw, 28,9 Mill. Pesos mehr als im April 1944,
_Die gesamte Ausfuhrmenge ist in den ersten fünf Monaten dieses ahres jedo geringer als im gleichen Zeitraum der ver- gangenen zehn Fahre, mit Ausnahme von 1942 und 1943, während thr Wert die Zahlen der vergangenen zehn Fahre — mit Aus- nahme des Fahres 1937, wo 1,25 Mrd, ausgeführt wurden — weit übertraf.
Berichte von auswärtigen Devisenmärkten
Prag, 26. Juni, (D, N, B,) Amsterdam 13,27 G., 13,27 B,, uri 878,90 G,, 580,10 B,, Oslo 567,60 G., 568,80 B,, Kopen-
agen 521,50 G., 522,50 B., London 98,90 G., 99,10 B,, Madrid
“ Neichs- und Staat3anzeiger Nr. 142 vom 27. Zuni 1944. E. 3
235,65 G., 236,05 B,, Mailand 99,90 G,, 100,10 B., New York 24,98 G., 25,02 B., Paris 49,95 G., 56,05 B., Stockholm 594,60 G,, 595,80 B., Brüssel 399,60 G., 400,40 B.
Budapest, 26. Juni. (D. N. B.) Alles in Pengö, - Amsterdam 180,734, Berlin 136,20, Bukarest 2,78 2, Helsinki 6,90, London —,—, Mailand 17,77, New York —,—, Paris 6,81, Prag 13,62, Preßburg 11,71, Sofia 4,15%, Zagreb 6,81, Zürich 80,20,
London, 26, Jum. (D. N. B.) New York 4,02%,—4,0314, Spanien (offiz,) 44,00, Montreal 4,43—4,47, Schweiz 17,30—17,40, Stockholm 16,85—16,95, Lissabon 99,80—100,20, Rio de Janeiro 83,567 /14 G,
Amsterdam, 26, Juni. (D. N. B,) [12,00 Uhr holl, Zeit, ]
[Amtlich.] Berlin —,—, London —,—, New York —,—, Paris ——, Brüssel 830,11—30,17, Schweiz 43,63—43,71, Helsinki —,—, Ftalien (Clearing) —,—, Madrid —,—, Oslo —,—, Kopenhagen —,—, Stoctholm 44,81—44,90, Prag —,—
Zürich, 26, Juni. (D. N. B.) [11.40 Uhr.] Paris 7,20, London-Clearing 17,304, New York 4,30, Brüssel 69,25 B,, Mailand
L Í - und 4, D t ellun L Baerieder ee eaden | Blau Sgttergen, ge
S
3. Aufgebote
[3965] Oeffentliche Aufforderung nah § 2358 B,-G.-B, [8834 4 VI 201. 42, Frau Anma Maria |
nach dem am 22, August 1940 in
Hauptmann a, D. Friedrih von Ma- |Mary Anna Mayxwel
apitän in Hamburg, zu !/12, 2, Martha
atfgefordert, ihre ihnen etwa zu- | Prozeßbevollmähtigten segonden Erbrechte his 6 Monate nach | lassen. \
: : ) d ae- » i 194 über 1000 1 i 7 ; e tefto: l ide des heute von Deutschland ge-| Dresden, den 19, Funi 1944. VOHK Lebensversiherungsanstalt ost-| 6, Wahlen in den Verwaltungsrat, d. für ausländische Staatsangehörige:
deutscher Handwerkskammern V. a, G. | Laut § 25 der Statuten sind diejeni- ¿u Berlin auf den Namen Joseph | gen Herren Aktionäre stimmberechtigt, chnepf, Tischlermeister, Berlin NO 18, | auf deren Namen die Aktien in den Gr. Frankfurter Str. 39, wird hier- | Registern der Gesellschaft aht Tage vor mit aufgeboten. Ex wird kraftlos, falls | Abhaltung der Generalversammlung tretun
führten Krieges hier anzumelden, | Der Urfundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Dresden,
widrigenfalls der beantragte Erbschein erteilt werden wird, Als Erben neben
den oben Genannten kommen etwaige | 9858] Oeffentliche Zustellung. Abkömmlinge der etwa 1842 geborenen N regen e 9 Nei N iti. geb.
Zustellungen
l na Pari Oeffentliche Zustellung. 4 c aßhold geb, von Malachowski in] 8 R 304/44. Der Diplom-ZJngenieur Icenion Vufenthalis au Mannheim B, 2, 1, hat die Erteilung | Rudolf Fohannes Clauß in Dresden, | ! { eines gemeinschaftlichen Teilerbscheins j. Zt. Hohenstein-Ernstthal, Prozeß- j | vevollmächtigter: Rechtsanwalt Ho Perpignan (Frankreich) verstorbenen | in Dresden, klagt gegen seine Cbeirau l Clauß geb, Wray | &@
kur münd- ÿ
[3975 Oeffentliche Zustellung. 3980] Basler 4. Oeffentliche Di Ebe ha Milte geb. Vetigaina s-Gesellschaft gegen Feuers haden in Basel. zustand. E Ge! Dr. Otto Moamer, Boyen, Die Herren Aktionäre genannter Füh persönliche Nachweis ift wie folgt alza, flagt gegen thren Ehemann, den | Gesellschaft werden ergebenst zur Teil- | zu Uhren:
j 4 fler, x Zt. unbe- N der actzigiten "rüentli@en 1. für deutshe Stgaats- und Volks- 1 uf Scheidung | Generalversammlung auf Freitag, den aus § 49 des Ehegeseyes. Die Klägerin | 30, Funi 1944, vormittags 11 Uhr, in
Beck in Exin, Prozeßbevollmächtigter:
Co D
Grafinoiio| Hohensalza, den 19. Juni 1944, eMtsitreits Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Dex Versicherungsshein Nr. 14 360 nMÆ, ausgestellt von der 1944.
Silber auf Lieferung Barren 23,50, Gold 168/—,
Zivilkammer des' Landgerichts in | zux Behandlung nachstehender Trak- | fsliste Hohensalza . auf den 22, September | tanden eingeladen: (auch „Vorbescheid“ oder „Vor-
achowski beantragt, der zuleßt ins in Portrusch (Nordirland), 5. Thu ; K flovbey : ; ; Sas Werben-Süd wohnhaft gewesen ist. | Varren, a Grund von § 5 des Ehe- 1944, 9/4 Uhr, mit der Aufforderung, | 1, Vorlage des Geschäftsberichtes des
L sollen sein: 1 Karl Lindner, | geseßes wegen Ehezerrüttung mit dem 0 ) Aiiétaai auf Scheidung der Ehe, Der Günther, geb. Lindner, in Görliß, | Kläger ladet die Beklagte Mittelstr Nr. 4, zu !/12, 3. Anna Maria | lihen Verhandlung des Faßhold, geb. von Malachowsfki, Ehefrau | vor die 8, Zivilkammer des Landgerichts des Thomas Faßhold, Mannheim | zu Dresden auf den 16, August 1944, | mm B, 2, 1, zu !/6, 4. Adolfine Mara Sonja | vormittags 9 Uhr, mit der Aufforder- von Malachowsksi in Chemniy zu | rung, sih durxh einen bei diesem Ge-
'/a Anteilen. Andere Personen werden | rihte zugelassenen Rechtsanwalt als| z R ; vertreten zu | [2978] Aufgebot.
s
Lissabon 17,37, Stockholm 102,67!/,, Oslo 98,6214, Kopenhagen 90,37%, Sofia 5,37%, Prag 17,25, Budapest 104,50, Zagreb 8,75, Fstanbul 3,50 B., Bukarest 2,3714 B., Helsinki 8,75, Preß- burg 15,09, Buenos Aires 97,75, Japan 101,00, Rio 22,50 B.
Kopenhagen, 26, Juni. (D. N. B.) London 19,34, New York 4,79, Berlin 191,80, Paris 10,85, Antwerpen 76,80, Zürich 111,25, Rom —,—, Amsterdam 254,70, Stockholm 114,15, Oslo 109,00, Helsinki 9,83, Madrid —,—. Alles Briefkurse.
Stockholm, 26, Juni, (D, N, B,) London 16,85 G, 16,95 B,, Berlin 167,50 G., 168,50 B,, Paris —,— G., 9,00 B,, Brüssel —,— G,, 67,50 B.,, Schweiz. Pläße 97,00 G., 97,80 B,, Amsterdam —,— G., 223,50 B., Kopenhagen 87,60 G., 87,90 B., Oslo 95,35 G,, 95,65 B., Washington 4,15 G,, 4,20 B,, Helsinki 8,35 G.,, 8,59 B, Rom —,— G., 22,20 B.,, Kanada 3,77 G, 3,82 B.,, Madrid —,— G,, Türkei —,— B., Lissabon —— G, 17,20 B,, Buenos Aires 102,00 G,, 104,00 B,
m et
London, 286, Juni, (D. N, B.) Sikber Barren prompt 28,50,
D E 7. Aktiengesellschaften, 10. Gesellschaften m. b. H, | 13. Unfall- nas Yavoidenveolizerngen. 8. Kommandit Aktien, 11, Genoffen 14, Deutsche Reichsbank unh 6, Auslosung usw. von Wertpapierson, | 9. Deutsche ette elscoasten, | r Offene R Ldeis: ani Kommanditgeselkschaften, s, Beaslllidine Bekanntmachungen. HDO R) O R I
und daß diesem das Mitglied- shaftsrecht am 1, September 1939
zugehörige: E durch Staatsangehörigkeitsauf-
afelp | ladet den Beklagten zur mündlichen | das Verwaltungsgebäude der Gesell- weis, Reisepaß, Kennkarte * des se adi: pes, des Rechtsstreits vor die | schaft, Elisabethensl
Deutschen Reiches, Ausweis der
maße 46 in Basel, | } i Deutschen Volksliste Abt, 1 bis 3
läufiger Ausweis“, laut welhem
sih durch einen bei diesem “Gericht zu- Verwaltungsrates und der Rech- die Aufnahme in die Deutsche gelassenen Rechtsanivalt als Pegel nung über das Betriebsjahr 1943. Volfsliste erfolgt ist) odex Ein- bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Bericht der Kontrvollstelle. bürgerungsurkunde E
. Beschlußfassung bezüglih der Reh-| 2, für Ada Volkstumszugehbrige nung pro 31. Dejember 1943 und Verwendung des E
4, Déchargeerteilung an die Verwal-
j tung. manns, 5.BVeriust- u.Fundsachen 5. Wahl der Mitglieder der Kontroll- | 3, für Protektoratsangehörige:
stelle und zweier Suppleanten zur Prüfung der Jahresrechnung pro
im Generalgouvernement: Ÿ rgebnisses. durch Bescheinigung des zustän- digen Kreis- oder Stadthaupt-
durch Bescheinigung der zustän- digen Landes- oder Bezirksbehörde des Protektorats,
durch Bescheinigung der zustän- digen Behörde des ausländischen Staates (Heimatbehörde oder im Deutschen Reich zugelassene Vex-
m ] l ). wnd später nah Amerika ausgewander- Geib, in Völklingen-Fürstenhausen/ | „x bei der VOHK nicht innerhalb | eingetragen sind. Juristische Personen des Privatrechts Aera von Malachowski in Betracht. | Saar, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- | ¿weier Monate vorgelegt ist, Die Eintrittskarten können gegen | Gesellshaften oder Vereine haben nat-
ottbus, den 19, Funti 1944, Das Amtsgericht,
F 67] Aufgebot.
polizet, Feldpost-Nr. 82 640, wird das und Sculdi
angeblich abhanden gekommene Spar- “e” Q g ird l, MEPEORS,
Stotermäyki *| gemäß § 60 EheG. Der Beklagte wird | hen des Fräulein Charlotte Schulz,
fassenbud der Steiermärkishen Spar- zur MANpItehan Dorhanaitttn des N Vliumétbindbevin in Sensburg, Ostpr,,
Pee ets Ie Earlten fange | H0otan 0m M O Er E | [008I)7
| R ive 17 Alien , ausgefertigte Versicherungsshein Nr. 1 A
S | 1944, | n E TECLE binnen sechs Monaten vom Tage derx L A M, E Tai 9 e! | gekommen. Er verliert seine Gültigkeit,
Kundmachung bei Gericht vorzuweisen. j : hut iesen Ges Auch andere Beteiligte haben ihre Ein: | ader 19 (deen " Neteianwalt als
fasse in Graz, EB 240788 lautend auf Schmid, Josef, über 3439,21 NAM auf- geboten. Der Fnhaber dieses Spar- kassenbuhes wird aufgefordert, es
wendungen gegen den Antrag zu er- fg s N heben. Sonst würde dieses Sparkassen- P E buh nach Ablauf dieser Frist für kraft- ; S! los exklärt werden. Landgericht Gray Nelkengasse 2, Abt. 4, am 21, Funi 1944,
Sofie Helene Barascoudt geschiedene | Prozeßbevollmächtigter:
Seiler geb. Bo, geb. 5, Sept, 1866 in | Meister in Hohensalza, e Hannover als Tochter von Heinrich | den Arbeiter Johann Bruniany, früher Y As August Bock und A Ehefrau Fo- | in Solotwina bei Stanislau (Gen.- Contralèoder nä
ine geb. Nicking, ist |Gouv.), wegen Ehescheidung mit dem
am 25, März 1943 in München, ihrem | Antrage auf Scheidung der Ehe gemäß Die Klägerin | Deutsche Centralbodenkredit-Aktien-
hanna Emma Jose lehten Wohnsiy, verstorben, Es ist|s 55 des Ehegesebes.
anwalt Dr. Kuhring in Saarbrüen, | Berlin, den 24. Juni 1944,
Nachman Krzentowski, früher in Lens/ | deutscher Handwerkskammern
: a Frankreih, rue Felix Faure 15, jeßt u Berlin. 59/44 — 4. Auf Antrag des oses unbekannten Wohn- und Aufenthalts- Î E
Schmid, Zugwacht:neisters der Schuß- ortes, auf Ehescheidung aus § 49 EheG, [3979] erflärung des Befklagteu
vertreten z1 | Monate bei uns meldet.
aarbrücken, bei 4, unk Va i [chäfts 8 Landgerichts. : 3 ge Ati E O U I schast. | qung) vom 15. August 1941 (RGBI. 1 L ou durh Ankauf E
S. 516) und der dazu ergangenen 5, An- ordnung der Haupttreuhandstelle
Attiengesellichaften uus Durchführung (O | EQuU prt ländischen Bank.
[3976] Oeffentliche Zustellung. L s (0568) Oeffentliche Aufforderung. Die Frau Marie Bruniany geb
VI 2409/48, Die Kunstmalerswitwe | Bieber in Marienfeld, Kreis Dietfurt, Rechtsanivalit [3984 flagt gegen |
Der Verwaltungsrat.
L ( Einsendung des Anmeldungsformulars | zuweisen, daß am 1. September 1939 klagt gegen ihren Ehemann Baireh | VOHK Lebensversicherungsanstalt ost- | ab 19. Juni an der Hauptkasse der Ge- | die Mehrheit der Anteile nicht Personen
. a. G. | sellschaft bezogen werden, wo auch vom | gehörte, deren Vermögen der Beschlag- gleichen Tage an die Fahresrechnung | nahme unterliegt, und die Verwaltung und der Bericht der Kontrollstelle auf- | nicht von solhen Personen maßgebend liegen werden;
Der am 10, Oktober 1936 auf das | Pasel, den 14. Juni 1944,
beeinflußt war (vgl. § 10 Pol.Verm.- VO.), Dieser Nachweis kann durch Bex scheinigung der zuständigen Treuhand-
11, Rück- | y 14371 über 840 NAÆ ist abhanden
und wir fertigen eine Evsazurkunde aus, wenn sih der jeßige Fnhaber des Ver-
Magdeburg, den: 26. Funi 1944,
Magdeburger Allgemeine Lebens- und mögen
7.
ur Anmeldung von Aktien |
her Wiveewas Moanufaktur A. G,, Genossenschaftsverbandes und bei Ver- Lißmannstadt
(Widzewska E
? Z : Spótka Akcyjna), 3
sicherungs\heins niht innevhalb zweier Auf Mai von § 31 dor Verord- 1, September 1939 (sowohl des urx-
nung über die Abwicklun
et a O A tot durch schriftliche Belege zu führen,
ungsverordnun i j 8. Mai 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 108/42) werden hiermit die Aktio-
Widzewer Manufaktur A. G., Lipmannstadt (Widzewska Manufaktura
stelle oder der zuständigen Fndustrie- und Aufruf Handelskammer, bei Genossenschaften durch Bescheinigung des zuständigen
einen durch Bescheinigung der zuständi- gen Polizeibehörde geführt werden, Der Nachweis des Altbesißes am
„|sprünglichen wie des von einem Rechts- dex Forde vorgänger abgeleiteten) ist grundsäßlih
cheine, Depotauszüge, l Ost | rungsquittungen, Versicherungen einer als zuverlässig bekannten in- oder aus-
Lißmannstadt, den 22, Juni 1944. Der Abwidler: GünthérPreisser, Litzmannstadt, Adolf-Hitler-Str. 5.
10. Gesellihaften m.b. H.
Erbschein beantrayt, wonah Erben auf |sgdet den - Beklagten zur mündlichen ¡chaft Spótka Akeyjna) Grund N "folgende Verwandte | Verhandlung des Rechtsstreits vor die| _ Gemeins Le Deutscher mit dem Sig in Lidmannstadt | 1g) Cornelia G. m. b. H. mütterliherseits sind: 1, Klaxa Krohme | 1, Nvillanmer des Landgerichts in Hypothekenbanken — aufgefordert, ihre Aktien bei dem | “ir laden unsere Gesellschafter
k Nicking, Kunstmalersehefrau in | Hohensalza, Vismarstraße Nr, 46
eld, zu 1, 2. a) Walter Tamme, | #7" Stockwerk, Zimmer
Kausmann m Elze ( G b) Eli den 22. September M 4 um tionäre mit der A Tamme in Görliß, e efrau lje | mit der Aufforderung, sih durch einen | orschreibungen der Kreditinstitute vom | meldung die Aktien entweder 1n Ur- 2. Juli ds. Js., 9 Uhr, zwecks / : VeriO lassenen Rechts: 8 Dexambie 1941 bieten wir hiermit | schrift einzureihen oder ihren Besiß Pes 22. J V 7 Elise Howind geb, Tamme, | anwalt als Prozeßbevollmächtigten | pen Inhabern der 4/4 % Hypotheken- | durch die
HonnH in Weinhübel b, Görliß zu 1e | hei diesem Gericht zuge 90, 3, chlächtermeister3witwe in Gronau, zu treten zu lassen, 1/10, 4, Emma Tönnies geb. Tamme, “ Bobenial N
za, den 22. Juni 1944,
insherabseßungsangebot.
G g t unterzeihneten Abwickler binnen einer Gesellshafterversammlung in die L tr. 52, auf Auf Grund der Verordnung über das | Frist von drei Monaten anzumelden. [É dftartmme der Loderfabvrik Blanken-
954 ubr, Verfahren beim Umtausch von Schuld-| Die Aktionäre haben mit der An- buvg-Mark A. G., Berlin-Buchholz,
chlußfafsung über die Entlastung,
; Hinterlegungsbescheinigung den Jahresabschluß und die Gewinn- Pfandbriefe Emission 11 der Deutschen | einer Devisenbank und, wenn die Hin- | L ER is L Jahresabschluß Centralbodenkredit-Aktiengesellshaft die | terlegung im Ausland erfolgt, dur liegt in den Geschäftsräumen Berlin,
He [manneseasrau in Völksen a, d, Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Herabseßung des Zinsfußes vom 1. Fa- die Hinterlegungsbescheinigung einer als ‘Französtsche Str. 32, aus.
Deister, zu /10, 5, Berta Lange geb. Tamme, WPCLIAJEnD Nat ar Ton in
Wülfingen, zu */1, 6, Helene Degen- [8977] Oeffentliche Zustellung, Martha ng die Bareinlösung ihrer Pfand- | den genau þ, Tamme, Kaufmannswitwe in| 4 R 73/44, Die ROein Mylau lequna wünschen, werden G L, a Stü M Eer, Rd nd Sa
fa Beva 7, Prozeß- | die Stücke mit Zinsscheinen zum 1. Jul rsolgen die Anme A E es 1945 und M erden nebst Erneuerungs- | Vorlegung der Aktienurkunden (oder | \3552]
hart ge Elze ( denen | Ren Erbrechte am Nachlaß der Erblasserin | i. Vogtl,
thre Erbrechte binnen einer Frist von
Zann.), zu !/1o, Personen, denen | Renbsh eb, Lehmann
1945 ab auf 4 vom Hundert an. |zuverlässig anerkannten ausländischen in. 22 i 1944. "VAnhaber, die latt der Zinsherab- | Bank nachzuweisen, in der die Urkun- O-S u bezeichnen sind (Nenn- Seotti. Buschmann.
Die Geschäftsführung,
Bekanntmachung.
zustehen, werden hiermit t Frist von n Pir A i V. klagt | scheinen in der Zeit vom 1. Juli bis | der Hinterlegungsbescheinigung) niht| Die Mfelder Zeitungs-Gesellschast
sechs Wochen, die an dem Tage der | gegen ihre Einrückung dieser Aufforderung im | avbeitèr, zu
lin und Breslau einzureichen. Die frist- | werden.
F - , . H , Ls f . , - . .. Leine- ement- | 15. August 1944 mit einem entsprechen- | innerhalb der vorgesehenen Frist, so | m, b. H. in Liquidation (früher E ae A N N kti den Unia an unseren Kassen in Ber- | werden die Aktien e kraftlos erklärt | Zeitung, Verlag, G. m. b. H.) in Alfeld,
Leine, ist aufgelöst. Die Gläubiger d6r
Ta H ietaBr Dani j | is 1927 h: En E Do FeutlGen RaiGsanzeiger bannt, heum |gowesanen Sit a L Voit, gemäß eingereichten Stücke werden zum | Die Aktionäre- haben bei der An- | Gesellschaft werden aufgefordert, si bei
unterzeihneten Gericht anzumelden, München, den 19, Juni 1944. Amtsgericht München.
[3969] , dem Standesbeamten
Durch Auss{hlußurteil vom 19, 6. } blossene Ehe der Parteien | Für diejenigen Pfandbriefe, die in- 1944 ist das auf den Namen der am Ma Der Beklagte hat die | folge dieses Aufrufs nicht bis zum / : | Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das | 15, August 1944 zur Bareinlösung ein- | mann lautende Sparkassenbuch Nr. 206 Landgericht ladet den Beklagten zur gereicht sind, gilt nah der Verordnung liegt, und dex Nen epa ats Pleß, Zweigstelle | pündlihen Verhandlung des Rechts- | das Angebot zur Herabsezung des | 2. entweder ; d r Haf t
tlos erllárt worden. streits vor die 4 Zivilkammer des Land- | Zinsfußes auf 4 vom Hundert mit a) daß ihnen das Mitglied\schafts- | (früher Hildesheimer Zeitung Verlag, g erichts in Plauen auf den 12. Sep- | Wirkung vom 1. Fanuar 1945 ab als |- seinber 1944, vormittags 10 Uhr, ne Eon: a s n u wg O E Cidatidree N M U ine | ; ine i [mäß § 5 der Verordmmg Je - venn si iger der Gesellsch d dar, Massorbetung, NE E R b An i nah dem 1. September 1939 er- | dert, sih bei ihr zu melden. worben haben, daß hr Rechts-| Hildesheim. den 15. Juni 1944.
15. April 1924 geborenen Gerda Gieß-
Nikolai, für kraftl Amtsgericht Nikolai. — 8, F, 2/44 [3970] y
Durch Aus\chlußurteil vom 19. 6.
(1944 ist das auf den Namen des An- | diesem Gericht zugelassenen Rects-
ragstellers Viktor Kießka lautende anwalt e E ver- | wirksam, Fiserne Sparbuch Nr. 5002/175 der | tveten zu lassen. Kreisspark leß, Nebenstelle Ober | Plauen, den 2. Juni 1944.
A Poel rraftigd ectlant worden. | Dex Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
Amtsgericht Nikolai, — 3. F, 1/44.
; esen i u i. 17 L e L Ron e Burg 7, vi pr e pad A 9 Januar 1945, dem nah den An- | meldung der Aktien oder der Ein- dhr ju melden,
leihebedingungen E R der Urkunden (Hinterlegungs-| A : . / dun it | di é in, in bar eingelöst; zu | be i \ .
Vormundschasts- und Nachlaßgericht. | Ehezerrüttung auf Ehescheidung, mit | digungstermim, n ) unge : der Alfelder Zeitungs-Gesellschast
: Di 11 vor | diesem Termin gelten sie gemäß der | 1. daß sie niht zu den Personen ge- er e H g
dem Antvage; Die am 19, Max L der ena N Î hören, deren Vermögen nah der
Doe Ce O nung vom
17, Septem
S. 1270) der Beschlagnahme unter- | [3553]
Aufenthalts, aus § 55 des Eheges. wegen
bei dem Landgericht.
Nevschkau | Verordnung als gekündigt.
ren Fnhaber der Stücke gegenüber
Berlin NW 7, Unter den Linden 26/30, den 20, Funi 1944, Der Vorstand,
einigungen) nachzuweisen: -
vorgänger nicht zu den Personen gehört, deren Vermögen der Be- der Zeitungs-Verlags-Gesellscha
\hlagnahme nah der Polenver- | mit beschränkter Haftung in Liquidatiotn mögensverordnung unterliegt,
feld, den- 15. Funi 1944. Der Liquidator
m. b. H. in Liquidation: Adolf Hesse. ex 1940 (RGB!l. 1 E Bekanntmachung. Die Zeitungs-Verlags-Gesellschaft ut beschränkter Haftung in Liquidation
vecht am 1. September 1939 zu- | Gesellschaft mit beschränkter Haftung) stand (Altbesiß), oder
in Hildesheim ist aufgelöst. Die Glä
Der Liguidator
Adolf Hesse.