des Reichsbeauftragten für Textilwirtschaft über die Zuteilung von Waren durch Universalscheck

Auf Grund von § 1 Abs. 2 der Anordnung über die Ein- führung des Universalschecks vom 20. November 1943 (Deut= scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr, 286 vom 7. De- zember 1943) wird mit Zustimmung des Generalbevollmäch- tigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — und des

Reichswirtschaftsministers bekanntgegeben:

S

(1) Die Lieferung und der Bezug der in der ” ; ; hrten L ist P A 1. Zuli ) o) L 28 nae U e ee vis “dd: bei Beantragung einer Herstellungsanweisung an versalscheck oder Universalübertragungsschein zulässig. “s

(2) Zur Erteilung von Universalschecks sind die in der An- lage in Spalte 3 aufgeführten Kontingentstellen für die je- weils angegebenen Waren von sih aus oder auf Antrag im Rahmen des ihnen hierfür zugeteilten Kontingents ermächtigt. dieser Bekanntmachung nicht mehr erteilt werden.

Neîich3- unv Staat3anzeiger Nr. 157 vom 15. Juli 1944. &. 2

Bekanntmachung

Vom 15. Juni 1944

Universalschecks

Antage zur Bekanntmachung des Reichs beauftragten für Textilwirt ü î : aft über j Zuteilung von Waren durch Universalscheck schaft über die

S2 j

Die Hersteller und Einführer der in S 1 genannten Waren haben die bei ihnen eingegangenen Universalschecks und Uni- versalübertragungsscheine zu B erstmalig am 5. Oktober 1944 Zuteilungsnummern geordnet, wirtschaft einzureichen. Ausgenommen hiervon sind diejenigen und Universalübertragungsscheine, die von

für deren Erteilung zuständige (Produktionsaus\huß) eingereiht werden.

83

Spinnstoffkontingentscheine dürfen nah dem Fnkrafttreten

Warenart bzw. Verwendungszweck f g Kontingentstelle 3 ] M, o e o e 10101 Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt Met o. 00/00 10101 Reich3verkehrsgruppe Seeschiffahrt Ae o ooooo 10111 Wirtschaftsgruppe Bauindustrie A * 10111 Wirtschaftsgruppe Bergbau Abdedckplane eee ooooo o/o o o e 10111 Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt S S o ooo o 10111 Wirtschaftsgruppe Brauerei und Mälzerei Me * . . o 10111 Wirtschaftsgruppe Chemische Jndusftrie E aa T Wirtschoftsgtuppe Eisen \chaffende Jndustric Mana ooooooooooo) o 10111 Wirtschaftsgruppe Elektro-Jndustrie Nane “oooooooooo oos 10111 Fachgruppe Erdölgewinnung S Crans ‘ooooooooooo o o 10111 Fqchgruppe Getreidemühlen Abdeplane ooooooo ooooooo 10111 Reichsgruppe Handwerk Sr egulano o od ooooo L0H Fachgruppe Lederindustrie L O Wirtschaftsgruppe Maschinenbau Abdecéplane S ck A S: S ooo. 10111 Wirtschaft8gruppe Metallindustrie L O Reichsstelle für Papier Abdeckplane ooooooooo o 10111 Mirtschaftsgruppe Scliffbau D s “ooooo 10111 Hanuptring Steine und Erden Z dedplane . . C 10111 Reichsverkehrsgruppe Spedition und Legerei Abdichtungsgewebe fr Veichtbauplatten 10151 Wirtschafts8gruppe Bauindustrie : Abdichtungsgewebe für Leichtbauplatten . 10151 Reichsinnungsverband des Bauhandwerks Abraumbänder — Textileinlagen für . . 10251 Fachgruppe Kauischukindustrie der Wirtschaftägruppe Chemische Jndustrie Abraumbänder — Textileinlagen flir Reva- C I Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Ï Chemische Jndustrie Abziehgaze oooooo 10561 Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie Aermelbretier — Bezugstoffe- ft „. . . 11351 Fachuntergruppe Holzwaren für Haushakt- und Ï Schuhbedarf Armtragtücher — Gewebe für . 10611 Fachuntergruvpe verschiedene textile Erzeugnisse, « j 7achabteilung Verbandmittelhersteller ugenklappen — Gewebe für ,. ,, , 10631 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, B Fachabteilung Verbandmittelhersteller acktücher E ‘14171 Reichsinnungsverband des Bäckerhandwerks Bänder für industrielle Buchbinderei . . . 10911 Reichsstelle für Papier Bandagengewebe «oooooo 10641 Hauptausshuß Feinmechanik und Optik } Bandagenbänder und sonstige Textilien für 10641 Reichsinnungsverband des- Bandagisten und Ortho- S S a pädiemechaniker-Handwerks Bandagen medizinis{ch — Textilien für. . 10641 Reichsinnungsverband des Bandagisten und Ortho- L pädiemechaniker-Handwerks : Ballengewebe für den Gartenbau .. , , 11001 Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau Bastband e See TOSI Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie Bastband für Obst- und Weinbau . 11021 Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau Batteriegaze e ai a 11101 Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie Bespannstoffe M 10951 Reichsverkehrsgruppe Spedttion und Lagerei Bestrichgewebe für Bilde 11251 Wirtschaftêsgruppe Chemische Jndustrie Brandbinden — Gewebe für . « « « « . 10601 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, E S Fachabteilung Verbandmittelhersteller Bremsschläuche — Téxutilieit L... L098) Secarupus Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe : - yemische JFndustrie Buchbinderzeugstoffe — Gewebe für . . . 10901 Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete Beru O 11351 Fachuntergruppe Holzwaren für Haushalt- und 7 E L Schuhbedarf Bügelmaschinen — Nessel-Bespannstoffe für 10801 Reichsgruppe Handwerk für alle Reichsinnungs- verbände Bügelmaschinen — Molton-Bespannstoffe für 108141 Reichsgruppe Handwerk für alle Reichsinnemg®s- Z E verbände Bügelmaschinen — Nessel-Bespannstoffe für 10801 Wirtschaftsgruppe Bekleidungs-Jnduftrie Bügelmaschinen — Molton-Bespannstoffe für 10811 Wirtschaftsgruppe Bekleidungs-Jndustrie Bügelmaschinen — Nessel-Bespannstoffe für 10801 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Bügelmaschinen — Molton-Bespannstoffe für 10811 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie L: Bürsten H E d . .. 11361 Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverärbeîtung Bowdenspiralen — Einlagegarne für . . 11451 Hauptauss{uß Kraftfahrzeugindustrie Dachdrell (DVPDCD 10961 Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei Damenbinden — Garne zur Umhüllung von 10731 Reichsstelle für Papier : Damenbindengürtel — Bänder für . . . 10751 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugni)je, : ; Fachabteilung Verbandmittelhersteller Densobinden — Gewebe für . . « « « « 10181 Firma Chemieprodukte K. G. der Wirtschaftsgruppe E : Chemische Jndustrie Densonietdichtbinden (unpräpariert) . , . 10191 Firma Chemieprodukte K. G. der Wirtschaftsgruppe : Chemische Fndustrie E O Hauptring Steine und Erden Diahtseilémlagegaute „e, 11601 Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeinerung uno ver- Z wandte Eisenindustriezweige E - 11521 Wirtschaftsgruppe Dru Elementgaze eee oe ooooooo 11111 Wirtschastsgruppe Elektroindustrie Etikettierbindfaden E - 12001 Wirtschaftsgruppe Druck Shilotlierbilibabt 12001 Fachgruppe Papier verarbeitende Jndustrie Sa e 12301 E A chemischer Bürobedarf der Wirt- N G S ; )aftsgruppe Chemische Jndustrie Farbtücher für Vervielfältigungsmaschinen 12311 Sadiatuppe Buromnal@nenMbuteie Fahrradreifen — Cordgewebe TOL e o » «f 10801 E O na der Wirtschaftsgruppe s a E emische Fndustrie Fahrradreifen — Vollgewebe für . .. . 10301 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Fndustrie Fahrzeugen — Gewebe und Gurte für Aus- aid von eee G Reichsinnungsverband des Stellmacher- und Ka- i i rosseriehandwerks Filtergewebe und Filtéttliher « » » o « »« 1264 Wirtschaftsgruppe Bergbau Filtergewebe und Filtertlicher o o... 12651 Wirtschaftsgruppe Brauerei und. Mälzerei Filtergewebe und Filtertücher . . . . . . 12801 Fachgruppe Chemische Herstellung von Fasern Filtergewebe und Filtertücher -... . . 12661 Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie Filtergewebe und Filtertücher e... 12671 Wirtschastsgruppe Eisen schaffende Jndustrie Filtergewebe und Filtertücher *.. . . 12731 Zentralstelle für Generatoren Filtergewebe und Filtertücher eo 12761 Wirtschaftsgruppe Keramische Jndustrie Filtergewebe und Filtertücher . . . , , , 12741 Reichsinnungsverband des Brauereihandwcrkg- Filtergemebe und Filtertücher “... . . 12681 Wirtschaftsgruppe Kraftstoffindustrie Filtergewebe und Filtertücher *... .» 12771 Fachabteilung Lederfajserwerkstoffe Filtergewebe und Filtertücher . . . . . . 12811 Fachgruppe Oelmühlenindustrie Filtergewebe und Filtertücher -.. . . . 12821 Fachgruppe Obst- und Gemüseverwertungsindustrie Filtergewebe und Filtertücher . . . , . . 12831 Fachgruppe Obstkraut- und Obstgetränkeindustrie Filtergewebe und Filtertücher . . „ « « . 12841 Fachgruppe Milchindustrie ; ‘ Filtergewebe und Filtertücher. . . , . . 12851 Fachgruppe Stärkeindustrie Filtergewebe und Filtertücher ‘o. 12861 Fachgruppe Margarineindustrie Filtergewebe und Filtertücher. . . . . . 12871 Fachgruppe Nährmittelindustrie Filtergewebe und Filtertücher . . . « « . 12691 Wirtschastsgruppe Maschinenbau

eginn eines jeden Vierteljahres, , nah Kontingentsträgern und an diè Reichss\telle für Textil-

Betvirtschaftungsstelle

d

Umlauf befindliche Spinnstoffkontingentschei terer

: off gentschetne verlieren am- 31. Dezember 1944 ihre Gültigkeit, sofern sie niht mit Ab- lauf des Planungszeitraums schon vorker ungültig werden.

§4

Der Reichsbeauftragte behält sich vor, Ausnahmen von den Bestiminungen dieser Bekanntmachung zuzulassen.

85

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Zuli 1944 in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustim- mung des zuständigen Chefs der HZivilverwaltung — sinn- gemäß au im Elsaß, in Lothringen, Luxemburg und in Be- zirk Bialystok, : L

Berlin, den 15, Zuni 1944, Der.

Reichsbeauftragte für Textilwirtschaft.

Schicht- und Kaschierstoffen . . . ., 12491

Gießereimaschinenshnüre, unpräpariert . j 11261 Gießeteistaubbeutel E Gips3binden — Gewebebedarf Wt - « s» « 10601 Gummierte Stoffe — Gewebe für (nur zur

Verwendung bei chirurgischen Jnstru- -

Mee e aae 1086) Gummischläuche — Textilien für « o « « 10261 Glühlichtstrümpfe, unpräpariert . . , . . 11271 Gummistrümpfe — Textilien für . . , . 10711 Gurte für Krankentrag- nnd fahrzeuge und

ie Me a gas Hafentuche 00'900. e e“ 0 o o a9 L E 11651 ¡Df s ird, O Ars aar DeLGDI Handharmonikas — Gewebe für , . .. 11701 Hardyscheiben — Terxtilien für . . «10331 Heizkissenbezugstofe „ „„ « „. «« « . 11141 Deer e E N Heizschläuche — Textflien für... . ,. ,. 10271 Holzdrahtgewebe — Bindegarn für . . . 11381 De eule, 1317 S O So Jsolierbinden für Wärme- und Kälteschut,

Gee f c IITSI Ffolier- und Klebebänder (technische). « « 10341 Jsoliergarne E 11771 JFfoliergarne . e ooooooooooo 11771 JFsoliergèwebe . . . . . e 6 . . . L) ® . 1 1781 P e ao a 8ST De E ao e o h SI Wr Jsoliergewebe E E 11781 Ffoliergewebe E E s E N L 11781 JFsoliergewebe C ooo G UTSI JFfoliergewebe ao 0 LLT8SI De E e TOS JFsoliergewebe .- . . . ® . L) o. . . ® « L 11781 Dee a a Gn ao AUNSÌ Jsoliergewebe Eo 6 UUTSL I C Us] Jsoliergewebe für elektrotehnishe Zwede . 11131 Jsoliergewebe für elektrotechnische Zwede .« 11131 Jsolierbänder und -shläuche für elektrotech-

He B ea O Jsolierbänder und -schläuche für eleftroteh-

Oed a I Kabel und Leitungen — Textilien für . . 11171 Kammgarnpergamenttuch . . . .. ,., 13361 Kärtenbindeshnur ... „o «19161 A ei i E UBST Keilriemen — Umlagen für ....., 10351 Keilriemen — Tegxtileinlagen für . . . . 10351 Rergendohte « eco ooooo 11281 U E H Ma E e N Kraftfahrzeugausstattung — Gewebe und E e Kraftfahrzeugreifen — Textileinlagen für . 10311 Mee a ei a e «e 10401 Kunstharzpreßstoffe — Einlagen für . . . 13451 Kunstledergrüundgewebe . .. ..... , 12321 Lakslehtband füx Reparatur und Neu- flechtung von Stühlen .. ...., . 11391 Ee S E e a i c AOQI Lederaustauschstoff — Grundgewebe . . . 12321 Leichtbauplatten — Abdichtungsgewebe

(siche Abdichtungsgewebe) Leonische Gespinste — Textilien für . . . 11611

Noch im Linder.

Warenart bzw. Verwendung3zweck Gei Kontingentstelle

Filtergewebe und Filtertücher 12781 Wirtschafts Bapi S ter 1 Ü S 27! jaftsgruppe Papier- und Pappenerzeugun Filtergewebe und Filtertücher aa 12881 Fachgruppe D L O E Filtergewebe Und Filtertücher d 12751 Hauptring Steine und Erden Filtergewebe nnd Filtertücher . . . . , , 12701 Wirtschaftsgruppe Zuckerindustrie Lari, ao e ooo 12011 Wirtschastsgruppe Textilindustrie Förderbänder — Gewebe t s e e L021 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftägruppes Z Chemische Jndustrie :

Garbenbindertuch, Ersaßbedarf .. , , , 13161 Reichsnährstand G Ae Soria Exstausstattung der :

Ge L S Fachgruppe Landmaschinenbau Garbenbindertuh, Reparaturbedarf. . . , 13161 VWVirtschaftsgruppe Groß- und Außenhandel Garbenbindertuch, Reparatnrbedarf. . . , 13161 Reichsinnungsverband des Sattler-, Tapezîierer-

: und Polsterer-Handwerks Garbenbindergnrte, Ersabbedarf . . , . , 13661 Reichsnährstand Garbenbindergurte für Erstausstattung der «n ooooooooooo 13651 Fachgruppe Landmaschinenbau ar enbindergurte, Reparaturbedarf . , . 13661 Wirtschaftsgruppe Groß- und Außenhandel Garbenbindergurte, Reparaturbedarf „ . « 13661 Reichsinnunasverband des Sattler-, Tapezierer- und Gemüsebindegarn 12021 S Aa beit Fie ( e Ses e vie ] Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau

G vit Einarbeîten von Textilmaschinen 13301 Fachgruppe Textilmaschinen Seschirrzwirne. . . ., * «e « 13321 Wirtschaftsgrupve Tertilindustri Gewebe für technischen Kleinbedarf in | C id

Fachuntergruppe Schicht- und Kaschierstoffe Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie Wirtschaftsgruppe Gießeretindustric Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller

Fachgruppe Kautschukindustrie der Virtschaftsgruppe Chemische Jndustrie

Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaft3gruvpe Chemische Jndustrie /

Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie

Hauptausshuß Feinmechanik und Optik

Hauptaus\{chuß Feinmechanik und Optik

Wirtschaftsgruppe Glasindustrie

Hauptring Steine und Erden

Fachgruppe Musikinstrumentenindustrie y

Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsaruvvye Chemische Jndustrie

Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie

Reichsinnungsverband des Elektro- und Jnstallateur- handwwerks

Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie

Wirtschaftsgruppe Holz verarbeitende Jndustrie

Hauptvereinigung der deutschen Brauwirtschaft

Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie

Reichsinnungsverband des Bauhandwerks

Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie

Wirtschaftsgruppe Bauindustrie

Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie

Wirtschaftsgruppe Bauindustrie

Wirtschaftsgruppe Bergbau

Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie

Wirtschaftsgruppe Stahl- und Eisenbau

Wirtschaftsgruppe Eisen schaffende Jndustri

Wirtschaftsgruppe Elektrizitätsversorgung

Wirtschaftsgruppe Gas- und Wasserversorqung

Reichsinnungsverband des Elektro- und JZnîstallateur- handwerks

Wirtschaftsgruppe Kraftstoffindustrie

Wirtschaftsgruppe Maschinenbau

Wirtschaftsgruppe Schiffbau

Hauptring Steine und Erden

Wirtschaftsgruppe Zuckerindustrie

Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie

Reichsinnungsverband des Elektro- und Jnstallateur- handwerks

Reichsinnungsverband des Elektro- und Jnstalla- teurhandwerks

Wirtschastsgruppe Elektroindustrie

Treuhänder Tafacht

Wirtschaftsgruppe Textilindustrie

Wirtschaftsgruppe Textilindustrie

Fachgruppe Chemische Herstellung von Fasern

Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie

Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie

Wirtschastsgruppe Chemische Jndustrie

Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitung

Reichs\telle Glas, Keramik und Holzverarbeitu1 *

Hauptausschuß Kraftsahrzeugindustrie

Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie

Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsaruppe Chemische Jndustrie

Hauptring „Kunst- und Preßstoffe“

Reichsstelle Lederwirtschaft

Reichsverband des Blindenhandtwerks

Wirtschaftsgruppe Maschinenbau

Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechmayon- industrie

Reichsstelle Lederwirtschaft

Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte Industriezweige

E E R

R S

E

1 l f M H DL E 6 5

Die heute ausgegebene Nummer 4 derx Preußischen Geseßz- sammlung enthält unter

Nr. 14 588. Verordnung über die Neufassung der Besoldungs- ordnung. Vom 3. Fuli 1944.

Umfang: 2/4 Bogen. Verkaufspreis: 0,60 N. zuzüglich einer Versandgebühr von 4 F. Zu beziehen dur: R. v. Decker's Ver- lag (G, Schenck), Berlin W 15, Liezenburger Str. 31, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 15. Juli 1944

Geschäftsstelle der Preußischen Geseysammlung.

Irichtamtliches Postwesen

Feldpostberechtigung für Wehrmacht-Gefolgschaftsmitglieder

Das Oberkommando der Wehrmacht hat entschieden, daß bei der Verlegung von Dienststellen der Ersaßwehrmaht in Austweich- quartiere am gebührenvergünstigten Feldpostverkehr folgende Ge- folgschaftsmitglieder teilnehmen, sofern sie durch die Verlegung von threr Familie, d. h aus threm gewöhnlichen Wohnsiß und Wirkungskreis * getrennt werden: die weiblichen Vertragsange- stellten, die mit der Verlegung in das Stabshelferinnenverhältnis übergeführt werden und alle onfiigen Vertragsangestellten, sofern sie in Unterkunft und Verpflegung der Wehrmacht treten oder Abfindung dafür in Geld erhalten. Baba für die Aus- übung der Berechtigung ist, daß diese Gefolgschaftsmitglieder ihre abgehenden Sendungen bet der Dienststelle zur Abstempelung auf- liefexn und daß dic an sie gerichteten Sendungen die Anschrift der Dienststelle tragen.

L s Ï ui Ad Bi L Ad - E E E, Ï A L ï Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 15. Juli 1944. S. 3 2 i s 3 Waren- Kontingentstelle Warenart bzw. Verwendungszweck i d Kontingentstelle Warenart bzw. Verwendungs3zweck iffer s g F - E ; stof S rf Reichsäinnunasverband des Wäscherei- und NVlätterei- Linoleumarundgewebe . . .. ... 12371 Fachabteilung Kunststoffe SOlbeAdE « «o a o 00/00 6/0» LOSOI s rb Lippenpackungen auf Kautschukbasis — Tex- » E | l n 4 N Ertt E / ‘lien für — é E i A é N i E 10361 Fachgruvve Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Sl. E et lrese yrbt Sirtui n vem Wäscherei Chemische Fndustriè : Sealsfin für Druckerei „ «o + 511 Wirtschaftsg E Luftwaffenschläuche — Textilien für . , . 10291 Fachgruppe e der Wirtschaftsgruppe E e E S N e R : ; Chemische Jndustrie Spindelbä A 3: i fta Textili l Lau i il Z Spi i . 12151 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie S 1 Fachuntergruppe Holzwaren für Haushalt- und |- Spindelschnüre. . . „ „ e i ( I ; / Mangelband o oe C e» LONS Sa Holz : S MAO N E Eee e tre S an s arri ler Sgra | Reichsinnungsverband des Wäscherei- und Plätterei- | Spunddichtungslappengewebe . D â S ! S / A es wee und fonstiae Verbände Spunddichtungslappengewebe . . vit O O L Fad J ri Wä j Stempel ena » e e o o ie 2 Fachgruppe Me Á M A 10841 Fachuntergruppe Jhdustrielle Wäscherei S pa e y Mangelmaschinen — Nessel-Bespannstoff für 10801 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie / L i Mi i avid Mangelmaschinen — Molton-Bespannstoff für 10811 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie | Strohdecken — Kettgarne für . . . : 2 h S g o Pai d i evi Mangelmaschinen — Nessel-Bespannstoff für 10801 Reichsinnungsverband des Wäscherei- und Plätterei- Sire Vinggarn i S ers E e O D Man; handwerks : L : Stumpfstrümpfe — Tertilie Ee 721 Hauptaus ; ‘ar n ) Mangelmaschinen — Molton-Bespannstoff für 10811 Reichsinnungsverband des Wäscherei- und Pläfterei- De e As L E S on R Man; handiverks e Technisch (Æleinf Ma s Bi ft3 E 5 Mangelmaschinen — Nessel-Bespannstoff für 10801 Fachuntergruppe Jndustrielle Wäscherei Technische Gewebe (Kleinstbedarf) . . . . 14061 Mane Eisen-, Stahl- und Blechware Mangelmaschinen— Molton-Bespannstoff für 10811 Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Teerstrick 10201 Hauvtausschuß Bau beim Reichaminister für Rüstung Manilaseile für die Erdölgewinnung . « « 13761 Fachgruppe Erdölgewinnung | / De dE M e S 2 T A os Maßbänder — Band für e, 11061 Fachäbteilung gewerbliche Meßgeräte der Wirt- : | E : u rieg8p t : E S shaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwaren- Doaiilion: bas L für die Ferti- A Ae: Aa Maia de U AfD, j industrie E gungen der Kautschukindustrie . « - « - F iets 4 ardt A rupp eir 6 ooo 9 11621 Wirtschaftsgruppe Werkstofsverfeinerung und ver- ; e . ( : Chemische A L L d e ai S Cisenindustziezivetäs foi Ï Transportgurte für handwerkliche Wäscherecien 10851 e hir tai pogtt des Wäscherei- und Nlätterei freini — n 11631 Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und ver- : e | H x orks / i: Metalltopfreiniger Garne für wandte Eisenindustriezweige / Transportgurte für industrielle Wüäschereien 10851 a oe Wer i u Mitläuferstosse für die Kautschuk-Jndustrie 10431 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaft3gruvpe | Treibriemen gummiert — Textilien für E 10371 E A 2gru | Chemische Jndustrie O O s f Y î il ooo 10851 RMeichsinnungsverband des Wäscheret- und Plätteret Mittläuferstoffe (siche auch Vorläuferstoffe) E : Ds Trieseltücher es 3 s Musiksaitenumspinnung . . . « « + « « - 11731 Fachgruppe Musikinstrumentenindustrie Trieseltücl 10851 Fauntergruppe ndustrielle Wäscherei Delsaatbeutelstof o 11861 Reichsverkehrsgruppe Seeschiffahrt I : Trieseltücher S S H A P os s Se Gop driiflacaate “ Ohrenklappen — Gewebe für. . . . . « 10631 Fachuntergruppe verschiedene ei Erzeugnisse, | Trockenhorden — Bespannungen für. « » 131: , S Hell-, i Fachabteilung Verbandmittelhersteller : j : : 5 „bauer f ; : j / ‘chi i z stoff fü j « « .+ 14071 Wirtschaftsgruppe Lederindustrie S ic... 10621 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Umtvickelstoff für Gerbereimaschinen 71 SPIY ( ì l Be j Me E F Fachabteilung Verbandmittelhersteller Uniformabzeichengewebe und -garne . « «„ 10871 Fachgruppe A | il i 3 Rereinigung wasserdichter Pacfstoffe Uniformabzeichen — Einlegegarne für « . 10881 Fachgruppe Uniforma11 a s 1088 e Dns Befkleidunas-JFndustric Unterlaggewebe für Polsterstoffe M e C 1rlha gr d ADEA E E REA t Bn E N . . . + 10831 MWirkschaftsgruvpe Textilindustrie j : (siche Polsterunterlaggewebe) / Paddings . ; oooooooooo 10831 Reichsinnungsverband des Wäscherei- und Plätterei- Pa N Nee naten z handwerks (siehe Plättereimaschinen) : inge i industri Wäscherei Unterläuferstoffe (siehe Vorläuferstoffe) : a E Me dagt s offe Verbandbinden Gewebe für . . . . , 10601 Fachuntergruppe verschiedene textîle Erzeugßise, Vapyrolin — Gewebe für .. « «. « « 12391 S tg r P R erbandbinde fl R NONe AUL Ae mitlatarestolier Pflasterstoffe für medizinische Zwecke . . . 10551 Wirtschaftsgruppe Chemische ZFndustie Ÿ : ( G bUr Men fue Ma . . . . + 13331 Reichsfachgruppe des Riet- und Webegeschirrmacher- O Q Verbandbinden) ei G aas Sid fuionidumile handwerks , A GS E oe ° | Wirtschaftsgr eung te Pechbundfäden für Webeblätter . . . . . 13331 Fachgruppe E ai N A . E E Sni Be e... 10121 Reichskommissar für die Seeschiffahr erpackungë S ( Reichsfachs ui 1nd 4 ! Bea oetiometinie drilliert — Garne für 11641 Fachgxuppe Metallhalbzeugindustrie i Mun 11911 Wirtschaftsgrupve eh s Jndustrie Pinsel — Textilien für 11361 Reichsstelle Glas, Keramik- und Holzverarbeitung O s G et Ae Ga ciinb dle u liehe Bügelbretto i : Taae e o o od 91 Kirtschaftsg G 1 h ae E a. ¿o é ode oe LUOUL MWMiciiGaftequuppe e E mlätiereimascinon — Unterlagstoff Verpackungsgewebe. . . . . .+ o O Sie aregupge M ustrie (Scheuertuchgewebe) für A 10821 Wirtschaftsgruppe Bekleidungs-JFndustrie "16 v e i e o S E Miet Se R A ätterei inen —' Unterlagsto S erpaclungsgewebe, « « » « « «es ( Wirtschastsgruppe N 1 t a E aft M 10821 Fachuntergruppe industrielle Wäscherei N S NUNSIGRMaN C T T T e e id A De S ndés ätterei i1 Ver NaSgeve 4 odo S ( Birtschafts( pe Y Plättereimaschinen — Unterlagstoff — : 5 : erpacun; Mare f {hs s Wäscherei- und Plätterei- Jndustriezweige t : (Scheuertuchgewebe) für . « « « . « « 10821 P G des Wäscherei P A 11911 Wirtschastsgruppe Papierverarbeitung Plättereimaschinen — Unterlagstoff : Verpacungsgewebe. « „ « «11911 Reichsfachschaft der Rohtabakkaufleute (Scheuertüchgewebe) für f 10821 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie VBELU igs geebe, e e e o 06e C a A E Ht pi Kaffee 0.0.0 00.0 J & i; E e 6 t ftr ane (siehe Abdeckplane i Verpackungsgewebe. E s ( Fachgruppe 1 tri E i Saa O wae G L oe. o. o 12631 Reichsfachgruppe des Mühlenbauhandwerks Vérpacckun2géwebe, - - o. oe o 11911 E der Fachgruppe Car Polierscheibengewebe . ¿i eie 013501 Fachgruppe *Reißspinnstoffe s 6441 L S D - : i Befe bebe für Kränkonfahrzeuge und E : ¿ i; Verpackungsgewebe. « „ « « . + « « « «+ 11911 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie A Opévdtionsmöbel ......, «13601 Hauptausschuß Feinmechanik und Optik Vervackungsgewebe. . .. . i A Wirtschaftsgruppe Groß- und Außenhan Polstermatten und -filze für Kälteschuß — ; ; Verzögerungszündschnüre — Garne für 11311 Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie Papiergewebe für ......,. «13611 Fachuntergruppe Roßhaarspinnerei Vor-, Mit- und Unterläuferstoffe 13341 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Polsterunterlaggewebe (Schechterleinen) . 13631 Wirtschaftsgruppe Schiffsbau Verdunklutgsshne „o 12181 Der Bevollmächtigte für Luftschubverdunklungen Polsterunterlaggewebe (Schechterleinen) 13631 Hauptauss{huß Kraftfahrzeugindustric Verdunklungsschnüre . „e 12181 Der Sonderbeauftragte für Jnstandsezung und P e o o ee) 18001 SAMOYUDDE Margarineindustrie E Reparatur Meter e ao 6a ss ee si 13011 Fachgruppe Obst- und Gemüseverwertungsindustrie Wagenverdeckstoffe — Gewebe für. « « . 10391 Fachgruppe Kautschukindustric der Wirtschaft8gruppe E e i «o IBOSI Fachgruppe Obstkxaut- und Obstgetränkeir"frie Chemische Industrie R ë L E f M S 13031 Fachgruppe Oelmühlenindustrie Wäschereimaschinen — Unterlagstoffe für rothesfen — Gurte und sonstiger textiler / 2 (ehe Plättereimaschinen) i Uber C e e o 10641 Reichsinnungsverband des Bandagisten- und Ortho- e A . 10861 Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei : pädiemechanifer-Handwerks e; 10861 Reichsinnungsverband des Wäscherei- und Plätterei- othesen — Gurte und sonstiger textiler s hanbwects “Zubehd: E, : — / n e, Je Bap a a S O Waschwalzenseile 13781 Wise lttanupe Textilindustrie Pulversäke — gummiert. . . . . « » - 11881 Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie Wei ) E O C A O Bau beim Reichsminister für Rüstung Pulversäcke — nicht gummiert . . « « + 11891 Stag e e O Ge. o o o o éo ooo 0) 2 Ç a R A ô Rebenbindegarn . « « « - « . - . « . . 12031 Reichsbauernführer, Verwaltungsamt / 2 R e Bap. a Rußsäcke 9 es e o o oe a LROOIL Reichsinnungsverband des Schornsteinfegerhand- Sue Es O Riebe Sau d d werks S 4 L A E R ee Mittag D R Saatgutbeutelgewebe ....... « « 11871 Reichsverband der Pflanzenzucht E O E rad E S es An A Schattendeckengewebe ......., « 11011 Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau S ms i A ihtaroifen— Ta tilien für 10321 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Schauergewcebe für die Nadelindustrie . . 13531 Me Werkstoffverfeinerung und ver- | U st für Kraftfahrzeugreif x Q Comise Sudiczie wandte Eisenindustriezweige : / E S : ; i 8 Binnenschiffahrt Zahnärztliche Rundbürsten — Garne zur Her- S i S : , j j : ; Z i; # s ¿ j : 1ON R Me bia. Saa loittohe “e von -—- E 4 11401 Fachuntergruppe_ Bürstenindustrie Schlauchneße für die Kunstseidenindustrie 11291 Fachgrupve Chemische Herstellung von Fasern Zigarettenmaschinenbänder (Juland) . . . 11071 Reichsstelle für Tabak und Kaffee A Schleifleinen i 13511 Fachabteilung Schleifmittel der Wirtschaftäsgruppe | Zinkleimbinden — Gewebe füx . . . . . 10601 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, E j Keramische Jndustrie : Fachabteilung Verbandmittelhersteller SVlefliGe G UOBNI Wirtschaftsgruppe Glasindustrie | Zündschnüre — Garne für . . « « + . + 11301 Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie Preußen : i Bekanntmachung Wirtschafisteil |

Der ausgebombte Firmenwert Eine Klarstellung

Bei einem Fliegerangriff wurde u. a. auch ein Haus völlig zerstört, in dem sich eine Gastwirtschaft befand. Der Geschädigte erhielt daraufhin Kriegssachentshädigung für die zerstörten Warenvorräte, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände sowie für das vernichtete Gebäude. Darüber hinaus beantragte er noch eine weitere Entschädigung für den „Wert seiner Gastwirt- schaftskongzession“, wurde jedoch hiermit von den Feststellungs- behörden und auch vom Reichskriegsshädenamt abgewiesen. Der Fall gab dem Reichskriegsshädenamt Gelegenheit, grundsäßlih zur Stellung des Firmenwerts in den Fragen der Abgeltung von seindlihen Fliegershäden Klarheit zu schaffen. An sh wird in Kaufverträgen über Gastwirtschaftsgrundstücke regelmäßig der sogenannte Firmenwért, ein ideeller Wert, bei der Preisbildung mitberücksihtigt. Dieser Firmenwert is abhängig von bestimm- ten Eigenschaften des Betriebes, z. B. seiner Lage, seiner Größe, seiner Ausstattung, On Ruf und von den persönlihen Eigen- schaften und der Tüchtigkeit des Unternehmers. Jm vorliegenden Falle kaufte der Geschädigte einige Monate später ein Hotel und mußte dabei ebenfalls einen bestimmten Betrag für den Firmen- wert mitbezahlen. Da es sih hier um eine verkehrsübliche Preis- bildung handelt, fand der Kaufvertrag auh die Billigung der Preisbehörde. Obwohl nun also ein Firmenwert mit aus- gebombt und ein anderer neu erworben wurde, Kam das Reichs- kriegsshädenamt in seiner in der „Deutschen Verwaltung“ mit- geteilten Entscheidung doch zu einer a LIIR der Abgeltung des - vernichtekn Firmenwerts als Kriegssahshaden. Grund- säßlih wird dazu festgestellt, daß die Voraussezung für die An- wendung des grundlegenden § 1 Abs. 1 der Kriegssachschädenver-

ordnung ist, daß ein Schaden vorliegt, der in der Beschädigung, Zerstörung odèr dem sonstigen Verlust einer Sache besteht. Nicht nach Absaß 1 entschädigungsfähig ist dagegen ein infolge des Sachshadens eingetretener sonstiger Vermögensshaden. Der Firmenwert. selbst ist niht eine Sache. Er ist allerdings eng verbunden mit dem Betrieb und mitbestimmend für dessen Wert. Die. Entscheidung hängt somit davon ab, ob ein Betrieb als eine Sache im Sinne der Kriegssachshädengeseßgebung bezeichnet wer- den kann. Dies verneint die Entscheidung, da ein Betrieb viel- mehr ein Organismus, ein lebendiges Gebilde ist, das zwar auch Sachwerte enthält, zu dem aber verschiedene lebendige sowie dynamische Faktoren gehöven, g. B. Betriebsführer und Gefolg- schaft, Geschäftsverbindungen, Geschäftsgeheimnisse, Herstellungs- methoden, Kredit usw. Am Betriebe als Ganzem, nicht an ckin- zelnen dazugehörigen Sachen, haftet der Firmenwwert, der maß- göblih durch die nicht körperlichen, zum Teil unwägbaren Fak- toren des Betriebes mitbestimmt wird. Daher kommt Abgeltung als Sachschaden auch dann nicht in Betracht, wenn der Geschädigte beim Kauf eines neuen Unteruehmens wieder einen Firmentwwert al3 solchen mitbezahlen mußte. Die Entscheidung läßt jedoh der Fest- stellungsbehörde erster Rechtsstufe die Entscheidung daviüber, ob auf dem Wege der Nußungsentschädigung zusäßlich eine Entschädi- gung bis zur Grenze des Betrages für den wtedergekauften Fir- menwert bezahlt werden muß.

Feste Preisbildung im Warenverkehr des Generalgouvernements mit dem Reich

Krakau, 14. Juli. Der Generalgouverneur und der Roichs-

fommissar für die Preisbildung haben durch Verordnungen die Preise

im Warenverkehr ¿wischen dem Reich und dem Generalgouverne-