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Wes-Sigt-
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 25. Juli 1944. S. 2
8 4 Der Arbeitsring IV erteilt der meldenden Firma entweder direft oder durch die beauftragten Mahlwerke bzw. Haupt- sammelstellen genaue Versandanweisung. '
SS Über die Ablieferung und Art erhalten die Ablieferer eine Bescheinigung durch den Empfänger.
86 Jn besonders begründeten Einzelfällen können auf \chrift- lihen Antrag Ausnahmen zugelassen werden.
Sr
Mit der Durchführung der Anordnung wird der Leiter des Sonderringes Elektrokorund und ESiliciumkarbid, Herr Direktor L, Sontheimer, Maschinen- und Schleifmittelwerke A. G., Offenbach/M., beauftragt.
88
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §8 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr und nah dex Verordnung des Führers zum Schuße der Rüstungswirtschaft vom 21, 3. 1942 bestraft.
B |
Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Reichsanzeiger in Kraft; sie gilt auch in den eingeglie- derten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok.
Berlin, den 17. Juli 1944.
Hauptring „Technisches Glas und Keramik“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Der Leiter: Dr. Sche i d.
12. Deutsche Reichslotterie
Amtlicher Gewinnplan 1 200 000 Lose, 480 000 in 5 Klassen verteilte Gewinne und 3 Prämien. Es werden insgesamt ausgespielt: 102 899 760 Reichsmark. ppa —— —
Erste Klasse
Zweit e| Schluß der Erneuerung Klasse | Montag, 6. Novbr. 1944
Ziehung Us e A)
am 12, und 14. Oftober 1944 ] Ziehung am 13. und 14. Nov. 1944 Gewinne Neichsmark Gewinne Neichsnark
3 zu 109 000 300 000 3 zu 100000 300 000
n 50 000 150 000 3 „90000 150 000
S 25 000 75 000 D 25 000 75 000
G 10 000 60 000 G. 10 000 60 000
M 5 000 60000 i O 5 000 69 000
15 4 000 60 000 19 4000 - 60000
30 3 000 90 000 30 , 3 000 90 000
45s , 2 000 90 000 45 2 000 90 000
9 1 000 90 000 E 1 000 90 000
300 500 150 000 300, 500 150 000
1200. 200 240 0001 1200 , 200 240 000
2100 , 100 210 000 2100 , 150 315 000
26193 , 60 15715801 20193 90 2357370
80 000 Gewinne 3146 580 | 30 000 Gewinne 4 037370
Dritte | Schluß der Erneuerung Vierte | Sc{luß der Erneuerung Klasse | Montag, 4. Dez. 1944 | Klasse | Mittwoch, 3. Jan. 1945
Ziehung am 11. und 12. Dez. 1944| Ziehung am 10. und 11. Jan. 1945
Gewinne Reichsmark Gewinne Neichs8mark 3 zu 100000 5300 000 3 zu 100000 300 000 s, 50 000 150 000 g 50 000 150 090 S 25 000 75 000 S. 25 000 75 000 G 10 000 60 000 0. 10 000 60 000 2 5000| 60000 E 5 000 60 000 6 5 4 000 60 000 15 4 000 60 000 830, 3 000 90 000 D 7 3 000 90 000 45 , 2 000 90 000 45 2 000 90 000 9 , 1000 90 000 90 , 1 000 90 000 300 , 500 150 000 300 , 500 150 000 1200 , 300 360 000] 1200 , 400 480 000 2100 , 240 504 000) 2100 , 300 630 000 26193 , 420 83143160/.26198 , 150 3 928 950 830 000 Gewinne ò 132 160 | 30 000 Gewinne 6 163 950
P Fünfte Klasse | Schluß der Erneuerung: Dienstag, 30. Januar 1945
Hiebungâtage: 6, 7,, 8,, 9,, 10., 12., 13,, 14,, 15,, 16, 17., 19,, 20,, 21, 22., 23,, 24. 26,, 27,, 28, Februar, L, 2,, 3,, 5. März 1845,
Prämien 3 zu 500 000 Reichsmark = 14 Millionen Reichsmark.
Gewinne
500 000 Reichsmark
3 zu 1 500 000 Reichsmark 3, 300000 4 900 000 : 3 200000 / 600 000 7 6 7 100000 ¿ 600 000 7 12 7 50000 i 600 000 J 15; 40000 : 600 000 : 21; 30000 Z 630 000 7 39 7 20000 L "780 000 L 150 7 10000 : 1500 000 7 330 - 5 000 Î 1 650 000 7 420 ; 4 000 : 1 680 000 7 900 7 3 000 7 2 700 000 s 1800 ; 2 000 : 3 600 000 g 5100 7; 1000 z 5 100 000 ; 12000 7 500 ¿ 6 000 000 L 24000 7 300 : 7 200 000 s 315 198 - 150 : 47 279 700 i;
360 000 Gewinne und 3 Prämien 84 419 700 Neichsmark
Größte Gewinne im günstigsten Falle (§ 2, III der amtlihen Spielbedingungen) auf ein dreifahes Los 3 Millionen Reichsmark auf ein Doppellos 2 Millionen Reihsmark auf ein ganzes Los 1 Million Reichsmark
Es gelten die amtlihen Spielbedingungen. Die Gewinne sind einkommensteuerfrei.
Lospreis für jede Klasse: g =3 M Y =6 RMA g =12 RM, 1, = 4 Rd, Doppellos 48 B, 3fahes Los 72 R.
Amtliche Spielbedingungen
Für das Rechtsverhältnis zwischen den Spielern und der Deutschen Reichslotterie sind der Gewinnplan und die nachstchenden Spielbedin- gungen maßgebend. Aenderung des Plans bei Eintritt außer- gewöhnlicher, Umstände bleibt vorbehalten; sie bedarf der Zu- stimmung des Reichsministers der Finanzen und wird im Deutschen Reichs- und Preußischen Staaisanzeiger bekanntgemacht. Die Lose werden durch die Staatlichen Lotterie-Einntehmer verkauft. Ver- einbarungen zwischen Spielern und St, L.-Einnehmern, die von den amtlichen Spielbedingungen abweichen, verpflihten die Deutsche Reichslotterie nicht, Die Deutsche Reichslotterte kann gegenüber -dem Spieler alle Rechte geltend machen, die dem St. L.-Einnehmer aus dem Verkauf des Loses gegen den Jnhaber zustehen. Von Gemein- schaftsspielen nimmt die Deutsche Reichslotterie keine Kenntnis,
Der Preis ist Zug um Zug gegen Aushändigung des Loses zu entrichten. Der-Lospreis ist der Losvorderseite aufgedrudckt, ein Verkauf der Lose über oder unter diesem Preis ist den St. L,- Einnehmern verboten, Î
Ein Anspruch auf Verabfolgung von Losen bestimmter Nummern zur 1, Klasse einer Lotterie besteht nicht.
Beschwerden sind ausschließlich an den Präsidenten der Deutschen Reichslotterie zu richten.
Der Verkauf von Losen an Juden deutscher Staatsangehörigkeit, jüdische Angehörige des Protektorats und des Generalgouvernements sowie an solche staatenlosen Juden, die ihren Wohnsiß oder gewöhn- lichen Aufenthalt im „Gebiet des Großdeutschen Reichs oder im Generalgouvernement haben, ist verboten; Gewinne werden an diese niht ausgezahlt.
S 1, Lose
I, Die Loselauten auf den Jnhaber. Es werden 1,2 Millio- nen Lose in drei Abteilungen von je 400 000 Nummern ausgegeben. Jedes Los trägt die Abteilungsbezeihnung I, II oder III und eine der Nummern von 1 bis 400 000, Die Lose sind in ganze, Viertel- und Achtellose eingeteilt; die Viertellose sind neben der Losnummer mit den Buchstaben A, B, C, D, die Achtellose mit #, b, c, d, e, f, g, b bezeichnet,
IL. Jedes Los trägt die gedruckte Namensunterschrift des Prä- sidenten der Deutschen Reichslotierie ynd den gestempelten oder gedruckdten Namenszug des zuständigen St. L.-Einnehiners, Erst durch diese Unterschrift des St. L.-Einnehmers erhält das Los seine Gültigkeit.
S 2. Ziehung T. Es tverden zwei Ziehungsräder benußt, das Nummernrad und
das Getwinnrad. Vor Beginn der Ziehung 1. Klasse werden für die |,
ganze Lotterie die Röllchen mit den aufgedruckten „Nummern 1 bis 400 000 in das Nummernrad geschüttet. Vor Beginn der Ziehung jeder Klasse werden die Gewinnröllchen mit dem Aufdruck der plan- mäßigen Gewinne diejer Klafse in das Gewinnrad eingeshüttet. Das Einschütten und Mischen der Röllchen sowie die Ziehungen finden öffentlich im Ziehungssaal der Deutschen Reichslotterie in Berlin unter amtlicher Aufsicht statt. Auf jede aus dem Nummernrad gezogene Nummer entfällt je in den Abteilungen T, IL'und IIL der- jenige Gewinn, der dem gleichzeitig aus dem Gewinnrad entnommenen Röllchen aufgedruckt ist. Fn jeder Kiasse werden so viele Nummern gezogen, wie Gewinnröllchen in das Getwvinnrad eingeschüttet sind. Damit fallen in jeder Klasse auf drei Losabteilungen jo viele Gewinne, wie im Plan für diese Klasse vorgesehen sind. Die am Schluß der 5, Klasse im Nummernrad zurückbleibenden Nummern sind Nieten.
TI. Ueber die Gültigkeit einer Ziehung entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges der Präsident der Deutschen Reichslotterie und auf Beschwerde gegen seinen Entscheid endgültig der Reichsminister der Finanzen.
III. Die Prämie wird demhöchsten Gewinn des leßten Ziehungs- tages der Schlußklasse zugeschlagen, von mehreren höchsten Gewinnen gleichen Betrages dem zuerst gezogenen.
IV. Nach der Ziehung gibt die Deutsche Reichslotterie eine Amtliche Gewinnliste heraus, die bei den St. L.-Einnehmern un- entgeltlih eingesehen oder zum amtlich festgeseßten Preisé gekauft werden fann, Andere Gewinnlisten, Ziehungsmeldungen und sonstige Nachrichten begründen keinen Anspruch auf Gewinnzahlung.
V. Ein im Laufe der Lotterie gezogenes Los nimmt am Spiel dieser Lotterie niht mehr teil. Will der Spieler eines solchen Loses sih weiterhin am Spiel derselben Lotterie beteiligen, so hat er ein Ersaßlos (Kauflos) zu erwerben. Bei Kauflosen, die ein Spieler nach der 1, Klasse erwirbt, ist der Lospreis der früheren Klassen nachzubezahlen,
S 3. Erneuerung der Klassenlose
1. Jedes Klassenlos gewährt den Anspruch auf Teilnahme an der Ziehung und Gewinn nur für die Klasse, auf die es lautet. Der Spieler, der ein nihtgezogenes Los in der folgenden Klasse weiter- spielen will, hat Anspruch auf ein Los gleicher Nummer der folgenden Klasse (Erneuerungslos) cegen Zahlung des Klassenpreises.
IT. Die Erneuerung der Klassenlose hat spätestens am 7. Tage vor Beginn der Ziehung der nächsten Klasse bis 18 Uhr unter Vorlegung des Vorklassenloses und Bezahlung des neuen Einsaßes zu erfolgen. Ver- säumt der Spieler diese Frist, so verliert er den Anspruch aufdas Er- neuerungslos, y i : |
IIL. Erhält ein Spieler infolge Verwechslung der Nummern durch den Einnehmer für die neue Klasse irrtümlich ein Los mit einer anderen Nummer als in der Vorklasse, so wird ihm seine ursprünglich gespielte Losnummer wieder zugeteilt, sobald der Umtausch möglich ist, spätestens zur nächsten Klasse. Solange der Umtausch nicht stattgefunden hat, haben die Jnhaber der verwechselten Losnummern nur Anspruch auf den Getwvinn, der auf die tatsächlih in ihrem Besiß befindlichen Lose entfällt. Die Spieler sind verpflichtet, die verwechselten Losnummern zum Umtausch an den St. L.-Einnehmer zurüczureichen. Zst eine der verwechselten Losnummern bereits gezogen, jo erhält der ursprüngliche Inhaber dieses Loses ein neues Los zum Klassenpreis,
S 4, Vorauszahlung und Vérwahrung
L. Dem Spieler ist eine Vorauszahlung der' Einsäße für eine oder mehrere Klassen gestattet. Der St. L.-Einnehmer hat ihm eine Quittung auf rotem Papier oder eine Abrechnung über die Voraus- zahlung auszufolgen. Von der Beachtung der planmäßigen Vor- schriften über Loserneuerung, Gewinneinlösung oder Verlustanzeige entbindet die Vorauszahlung nicht.
IL. Um der Verpflichtung zur Vorlegung des Vorklassenloses enthoben zu sein, kann es der Spieler gegen einen Gewahrsamschein auf weißem Papier im Gewahrsam des St, L.-Einnehmers lassen. Der St, L.-Einnehmer wird dadurch bei planmäßiger Entrichtung der Einsäße durch den Spieler zur Erneuerung der Lose und zur Ein- ziehung der Gewinne, im Gewinnfall L bis 4. Klasse auch zum Erwerb eines Kausloses für die neue Klasse ermächtigt. Eine Verzinsung von Gewinnen findet nicht statt. j -
ITIT. Werden für Gewahrsamloje Einsäße für mehrere Klassen vorausgezahlt, jo werden Quittung und Gewahrsamschein auf rotem Papier ausgefertigt. |
IV. Gegen Rüdckgabe des Gewahrjamscheines lann der Spieler jederzeit die Aushändigung der verwahrten Lose verlangen.
S 5. Gewinne j
L, Nur der rechtmäßige Besiß des vor Ziehung bezahlte! Loses gewährt den Gewinnanspruh. Wird an einem Ziehungstag ein vom Käufer der Nummer rich nicht bestimmtes Los dug um Zug gegen Entrichtung des Kaufpreises verkauft, so steht ein darauf ge- fallener Gewinn dem Spieler zu. Der Jnhaber eines Gewinnloses fann die Auszahlung des Gewinnes verlangen, sobald der St. L.-Ein- nehmer von dem Ziehungsergebnis amtlich Kenntnis hat, frühestens jedoch nach Ablauf einer Woche nach Beendigung der Ziehung der Klasse, auf die das Los lautet. Vermag der St. L.-Einnehmer einen Gewinn von 1000 A und darüber nicht soglei zu zahlen, so
kann sich der Jnhaber des Loses darüber eine Bescheinigung erteilen lassen und sie zusammen mit dem Gewinnlos selbst an die Deutsche Reichslotterie zur unmittèlbaren Auszahlung einreichen. Die Prämien von 500 000 N. mit den dazugehörenden Gewinnen und die Haupt- getvinne von 500 000 A werden durch die Reichslotteriekasse unmittel- bar au8gezahlt. ¿
L. Die Deutsche Reichslotterie ist nur gegen Uebergabe des Gewinnloses zur Zahlung verpflichtet. Das Gewinnlos is dem zuständigen St. L,-Einnehmer zur Einlösung zu übergeben. Zu einer Prüfung der Berechtigung des Jnhabers des Loses is die Deutsche Reichslotterie nit verpflihtet, Sie ist aber befugt, die Gewinnzahlung vorläufig auszuseßen, wenn erheblihe Bedenken bestehen, ob der Jnhaber zur Verfügung über das Los berechtigt ist.
TTL, Die im, Gewinnplan verzeichneten Gewinne und Prämien werden unter Abzug von 20 % ausgezahlt.
IV. Der Gewinnanspruch erlijht mit Ablauf von 4 Monaten nah dem leßten Ziehungstage der Klasse, in der das Los gezogen worden ist.
V, Wenn ein Los abhanden gekommen if, jo ‘hat der Spieler den Verlust dem zuständigen St. L,-Einnehmer unverzüglich uniter genauer Bezeichnung des Loses shriftlich anzuzeigen. Der Gewinn auf ein abhanden gekommenes Los fann nah den für diesen Fall dem St. L.-Einnehmer gegebenen Dienstvorschriften bis 5 Monate nach Ablauf der Klasse, in der das Los gezogen wurde,
‘ausgezahlt werden, S 6. Postgebühren
L. Der Spieler hat im Geschäftsverkehr mit dem St. L.-Ein-
nehmer alle Postgebühren zu tragen.
IT. Besondere Postgebühren, wie Einschptib- und Nachnahme- kosten, die durch den Spieler veranlaßt werden, hat diejer zusäßlih zu tragen.
9 ITL, Wünscht der Spieler die Zusendung der Lose und Gewinn- listen durch die Post, so hat er für jede Klasse einen Pauschbetrag von 0,23 NÆ im Ortsverkehr und von 0,28 K im Fernverkehr zu ent- richten. Dadurch sind die Kosten des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs, auch wenn mehrere Lose oder Losabschnitte von einer Staatlichen Lotterie-Einnahme bezogen werden, abgegolten. Der Betrag wird zu jeder Klasse angefordert, kann aber auch für alle Klassen im voraus bezahlt werden.
Berlin W 35, Viktoriastraße 29, 1. Juli 1944,
Der Präsident der “Deutschen Reichslotterie. J. V.: Konopath.
Verfügung
Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommu- nistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. I S. 293 — in Verbindung mit dem Gescy über dîie Ein- ziehung volfs- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Zuli 1933 — RGBl, 1 S, 479 — wird in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. I S. 303 — das Vermögen der Füdinnen Luise de Kadt, geb. Fsraels, geb. am 6. 6. 1885 zu Weener, wohnhaft in Rotterdam, und Magdalene Helene de Levie, geb. FJsraels, geb. am 9, 4. 188 zu Weener, wohnhaft in Rotterdam, zugunsten des Reichs eingezogen.
Das Vermögen wird mit dieser Bekanntmachung Eigentum des Reichs.
Aurich, den 15. Juli 1944.
“Der Regierungspräsidènt. J. A.: (Unterschrift).
Bekanntmachung ;
Die am 19. Fuli 1944 ausgegebene Nummer 32 des Reichsgeseßblatts, Teil T, enthält:
Erlaß des Führers über die verstärkte Zusammenfassung der Stxaßenverkehrsmittel durch den Reichsverkehrsminister. Vom 413, U 1944 ,
Anordnung zur Aenderung der Vierten Durhführungsanord= nung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusäbliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlihen Dienstes bei Dienstverpflichhtung). Vom 5. Fulîi 1944.
Fünfte Durchführungsanorduung zur Verordnung zur Sicher- stellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staats- politisher Bedeutung (Zusäblihe Alters- und Hinterbliebenen- versorgung der privaten Wirtschaft bei Dienstverpflichtung), Vom 5. Juli 1944:
Umfang: %% Bogen. Verkaufspreis: 0,15 L. Post- beförderungsgebühren: 0,03 2.4 für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckonto: Berlin 96 200.
Berlin C 2, den 20, Fuli 1944. 6 Reichsverlagsamt. F. V.t Stern,
PORNIE D R P DOT S N "p 7A
Irichtamtliches Deutsches Reich
Nr. 11 des Reichsministerialblatts vom 14. Juli 1944 ift soeben ershienen und vom Reichsverlagsamt, “Berlin C 2, Breite Str, 37, zu beziehen. Fnhalt: 1, Konsulatwesen: Exequaturerteilung und Erlöschen einer Exequaturerteilung. E 2. Luftschußangelegenheiten: Aenderung- dex Zweiten Richtlinien über Art und Umfang des Beitragens bei der Ausführung von behelfsmäßigen Luftschußräumen- und von Brandmauerdur- brüchen in bestehenden Gebäuden und des .Ergänzungserlasses hierzu. — 3, Steuerx- und Zollwesen: Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. — 4. Veterinärwesen; Bekanntmachung zum Verzeichnis der Lehrtierärzte. — 5, Volks- gesundheit: Bekanntmachung über die Aufteilung der Aerzte- fammer Westfalen-Lippe in die Aerzteklammern Westfalen-Nord und Westfalen-Süd, — 6, Neuerscheinungen: Elfte Ergänzung der Betriebsordnung für den Kaiser-Wilhelm-Kanal.
Kunst und Wissenschaft
Wochenspielplan der Staatstheater Berlin vom 25. Juli bis 31. Zuli 1944
Schauspielhaus Dienstag, den 25. Fuli. Die Räuber. Beginn: 1714 Uhr. Mittwoch, den 26. Fuli. Florentiner Brokat. Beginnt 18 Uhr. Donnerstag, den 27. Juli. Die Räuber. Beginn: 1714: Uhr. gretag, den 28. -Fuli. Der Parasit. Beginn: 18 Uhr. onnabend, den 29. Fuli. Die Räuber, Beginn: 174! Uhr. Sonntag, den 30. Fuli. 18 Uhr. Montag, den 31. Juli. 18 Uhr.
Florentiner Brokat, Beginn:
Flovrentiner Brokat. Beginnt
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Reich3- und Staatsanzeiger N. 165 vom 25. Juli 1944. S. 3
Wirischaftsteil
Wirtschaft des Auslandes
Anmeldung des Ernteertrags in Rumänien
Bukarest, 24. Fuli. Fm Zuge der Einbringung der diesjähri- gen Ernte wurde ein neues Getreidegeseß erlassen, auf Gründ dessen Kauf und Verkauf von Weizen, Roggen, Mais, Raps, Erbsen, Bohnen und Linsen innerhalb des Landes keinen Be- shränfungen unterliegt, während Gerste, Hafer, Oelffucht und Textilpflanzensamen nux an die vom Unterstaatssekretgciat für Versorgungsfragen besonders ermächtigten Käufer abgeg#ben wer- den dürfen. Zur Erleichterung der Erntebestandsaufnahme und der. vorgesehenen Kontrolle sind die Erzeuger zur Almeldung ihres Ernteertrages innerhalb von drei Tagen nah Einbringung dèr Ernte verpflichtet.
Jntensivere Kapitalinvestierung in der spanishen Wirtschaft
Madrid, 23. Fuli. Fun Spanien waren Ende 1943 2004 Aktien- esellschaften mit einem Kapital von 2190,7 Mill. Peseten vor- handen. 1942 wurden 2709 Gesellschaften mit 2244,8 Mill Peseten gezählt gegen 2102 mit 1761,7 Mill, Peseten -int 1941 und 1539 mit einem Kapital von 1119,4 Mill. Peseten im Fahre 1940, Diese Statistik ist insofern bedeutungsvoll, als hierdurch die Zunahme der Privatinitiative und der Geschäftstätigkeit der spanischen Judustrie und des Handels näher aufgezeigt wird. ‘Obwohl die Zahl der Gesellschaften gegenüber 1942 abgenommen hat, hat ih das investierte Kapital relativ betrachtet vergrößert.
Kapitalerhöhungen spanischer Rohstosfunternehmen
Madrid, 23. Fuli, Fn spanischen Finanzkreisen heißt es, daß die Zementfabrik Compania de Cemeritos Asland eine Kapital- erhöhung vorbeveitet. Auch die Hüttengesellshaft Minero Side- rurgica de Ponferrada beabsichtigt eine Kapitalerhöhung. Die Gesellschaft erweitert jeßt ihren Wirkungskreis. Neue Kohlen- felder werden ershlossen sowie neue Auswertungen in der Elek- trizitätsindustrie, und zwar thermisch wie auch hydraulisch, Ebenso beabsichtigt man die Wiederinbetriebnahme der Zinnhütte Estant- sera de Arosa S. A. durch Erhöhung des Kapitals auf 10 Meill. Peseten und durch Konversion der Vorzugsaktien in gewöhnliche Aktien. Außerdem ist vorgesehen, die Obligationen zurückzuziehen, die gegen Aktien eingetauscht oder ausgezahlt werden können.
Erhöhung der Steinkohlenproduktion in der Türkei Jstanbul, 28, Juli. Fn der Türkei ist die Steinkohlenerzeugung auf einen Tagesdurchschnitt von 11 000 To. gestiegen; man s{chäßt nunmehr die gesamte Fahresproduktion des Landes auf 4 Mill, To.
Strengere Kontrolle für Goldverkäufe in Nanking-China _ Shanghai, 23. Juli. _Da die Pretse für Goldbarren in Schanghai erheblih anstiegen, sah sih das Finanzministerium
dex Nanking-Regierung veranlaßt, neue einshränkende Maß- nahmen zu erlassen, die als Niederschlag der neuen amtlichen Politik angesehen werden müssen. So dürfen z. B. die Gold- barren niht mehr als Sicherheit für Hypotheken verwendet werden. Da eine Reihe von Bankhäusern diese Bestimmungen aber nicht genau innegehalten hatte, wurden die Bücher der betreffenden Fnstitute eingehend geprüft. Obwohl noch nicht genau die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, ist jedo bereits bekannt, daß einzelne Banken die Grenzen überschritten haben, Wit Beginn der Untersuchung sind die Goldbarrenpreise etwas gesunfen, aber infolge der friegsbedingten Warenknappheit besteht immer ivieder ein Anreiz, die Preise zu erhöhen. Da aber infolge des abnormen und hohen Standes der Goldpreise alle anderen Warenpreise mit gelitten hätten, hatten die Be- hörden in Nanking wiederholt Bestimmungen und Warnungen an die Bankenvereinmigungen ergehen lassen, damit diese ihre Mit- glieder darauf hinweisen sollten, daß bei allen Transaktionen mit Goldbarren besondere Sorgfalt auf die Einhaltung der Be- stimmungen zu legen sei. Die Regierung hofft, daß durch die neuen Maßnahmen eine Beruhigung am Markte und eine Stabilisierung der Warenpreise eintreten wird,
Die Bestrebungen zur Schaffing einer ostasiatishen Finanzzone
‘Tokio, 24. Juli. „Nippon Times“ bringt einen Aufsaß eines Sonderberichterstatters unter der Ueberschrift „Finanzkontrolle für Ostasien“. Für die Wirtschaftsprobleme in Großostasien sind, so heißt es in dem Artikel, die Handelsfragen-/die withtigsten. Die große Wendung sei dadurch entstanden, daß früher der Außen- handel von dem Problem des Eigennuyes ausging, dieses aber nunmehr seinen Sinn verloren hat, und daß man \ih" jevt be- mühen muß, die Ergänzungsmöglichkeiten der Länder Ostasiens auszuwerten, ” Die neue Handelspolitik wird durch entsprechende Währungsmaßnahmen unterstüßt.
Das Ziel einer großostasiatishen Finanzzone sei in erster Linie, dem fkriegführenden Japan die notwendigen ‘Rohstoffe und pro- duzierten Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu sei eine Konsolidierung aller Länder der Großostasienzone und die Ratio- nalisierung des Yen und aller Währungseinheiten des Raumes notivendig. Der entscheidendste Schritt für den Aufbau dieser großostasiatishen Finanzzone wax die Neufassung des Nippon- Bank-Gesetes, die am 1. Mai 1942 in Kraft trat. Die neuen Be- stimmungen wurden sofort angewandt. Schoy am 22. April 1942 ivurde mit Thailand ein Vertrag geschlossen, der die thailändische Währungseinheit dem Yen gleichjeßt, und [hon am 28. April des gleichen Jahres erhielt Thailand 200 Mill. Yen zur Erktichtung ciner Zentralbank, die dann am 10. Dezember erfolgte. Diese Zentralbank befkam von Japan einen Kredit in Höhe von 100 Mill. Yen. Fm März 1943 gab „Japan eine Anleihe von 200 Mill. Yen an die Zentralreservebank von Nordchina. Am 8. Mai 1943 wurde der der Mongolei-Bank gewährte Kredit auf 100 Mill. Yen erhöht. Fm Oktober 1945 wurde zwischen der Mongoleci-Bank und der Yokohama-Bank ein Abrechnungçgs- abfommen geschlossen. Fm Fahre 1943 wurde zwischen der thai-
Öffentlicher Anzeiger
ländishen Zentralbank und der Yoko-Bank ein Abkommen über die Konzentration der Abrehnung mit den Südgebieten verein- bart. Weiter werden als wichtig für die großostasiatische cFinanz- zone genannt: der Vertvag über die Abrehnungsform zwischen Japan und Fndochina vom 20, Januar 1943 und die Südîee- Entwicklungsfasse, die als besondere-Aufgabe für den glatten Um- lauf von Militärgeld in Malaya, auf Sumatra und Java und in anderen Gebieten zu sorgen hatte. Gerade bei den qroßen Möglichkeiten der Südgebiete werde von dieien ein starker Geld- 1 umlauf erwartet.
Berichte von auswärtigen Devisenmärkten
Prag, 24, Juli, (D. N. B.) Amsterdam 13,27 G, 18,27 B. Zürich 578,90 G., 580,10 B., Oslo 567,60 G., 568,80 B., Kopen- hagen 521,50 G., 522,50 B., London 98,90 G., 99,10 B., Madrid 235,65 G., 236,05 B,, Mailand 99,90 G., 100,10 B., * New York 24,98 G., 25,02 B.,, Paris 49,95 G., 50,05 B., Stockholm 594,60 G,, 595,80 B., Brüssel 399,60 G., 400,40 B.
Budapest, 24, Juli. (D. N. B.) Alles in Pengö. Amsterdam 180,734, Berlin 136,20, Bukarest 2,7814, Helsinki 6,90, London —,—, Mailand 17,77, New York —,—, Paris 6,81, Prag 13,62, Preßburg 11,71, Sofia 4,1514, Zagreb 6,81, Zürich 80,20,
London, 24, Juli,“ (D, N. B.) New York 4,02 1%,—4,0314, Spanien (offiz.) 44,00, Montreal 4,43—4,47, Schweiz 17,30—17,40, Stocholm 16,85—16,95, Lissabon 99,80—100,20, Rio de Janeiro 83,56°/16 G.
-Amsterdam, 24, Juli. (D, N, B,) [12,00 Uhr holl, Zeit. [Amtlich.] Berlin —,—, London —,—, New York —,—, Paris —-—, Brüssel 830,11-—30,17, Schweiz 43,63-——43,71, Helsinki —,-—, gtalien (Clearing) —,—, Madrid —,—, Oslo —,— Kopenhagen —,—, Stockholm 44,81.—44,90, Prag —,—.
Zti, 2 U (D,.N. B) [11.40 Uhr.] Paris. 7,00, London-Clearing 17,307, New York 4,90, Brüssel 69,25 B., Mailand 22,671, Madrid 39,75 B,, Holland 229°, Berlin 172,55, Lissabon 17,25, Stockholm 102,67, Oslo 98,6214, Kopenhagen 90,37%, Sofia 5,37%, Prag 17,25, Budapest 104,50, Zagreb 8,75, Jstanbul 3,50 B., Bukarest 2,3714, Helsinki 8,75, Preß- burg 15,00, Buenos Aires 98,50, Japan 101,00, Rio 20,50 B.
Kopenhagen, 24. Juli, (D. N. B.) London 19,34, Netww York 4,79, Berlin 191,80, Paris 10,85, Antwerpen 76,80, Zürich 111,25, Rom —,—, Amsterdam 254,70, Stocholm 114,15, “ Oslo
,
109,80, Helsinki 9,83. Sofia —,—, Madrid —,—, Bukarest —,—. Alles Briefkurse. Stockholm, 24, Juli, (D. N. B,) London 16,85 G,
16,95 B., Berlin 167,50 G., 168,50 B,, Paris —,— G,, 9,00 B. Brüssel —,— G., 67,50 B., Schweiz. Pläße 97,00 G,, 97,80 B,, Amsterdam —,— G., 223,50 V., Kopenhagen 87,60 G., 87,90 B., Oslo 95,35 G., 95,65 B., Washington 4,15 G,, 4,20 B,, Helsinkt 8,35 G, 8,59 B, Rom —,— G., 22,20 B.,, Kanada 3,77 G,, 3,82 B., Madrid —,— G., Türkei —,— B,, Lissabon —,— G,, —,— B., Buenos Aires 101,50 G,, 103,50 B,
London , 24, Juli, (D, N, B.) Silber Barren prompt 28,50, Silber auf Lieferung Barren 23,50, Gold 168/—.
1. Untersuchungs- und Strafsachen, J 4, Oeffentliche Zuftellungen, 2 Jrangsveelteigerunganz 5, Vertust- und Fundsachen,
6, Auslosung usw. von Wertpapieren,
8: Reats ey Aktien, mman e k 9. Deutsche Sa E
11. Genoffenschaften,
10, Gesellschaften m. b. H., 12. Offene Handbels- und Kommanditgesellshaften,
13,-Unfall- und Znvalidenverficherungen, 14, Deutsche Reichsbank und Bankausweise, 15, Berschiedene Bekanntmachungen,
3. Aufgebote
[5251] Aufgebot. 7.- F, 18/44. 1, Die Firma Schle-
sische OÖlfabrik und Fettraffinerie „Kollontay“ G. m. b. H, Kattowihtz- Brynow, 2. der Kaufmann Erich A. Kollontay, Kattowiß-Brynow, hat das Aufgebot eines von der Firma Schle- sische Olfabrik und Fettraffinerie „Kol- lontay“ G. m. b, H., früher Polska Fabryka Margaryny i Rafineria Olejow,, Kollontay Sp. z. ogr. odp., Katowice-Brynow, ausgestellten, von dem Kaufmaun Erich A. Kollontay angenommenen Blankowechsels ohne Datum beantragt, Der JFuhaber dev Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 8. März 1945, vor- mittags il Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer 100, anberaum- ten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde -vorzu- legen, widrigenfalls die Kraftlos- erflärung der Urkunde erfolgen wird. Kattowiß, den 18, Juli 1944. Amtsgericht.
[5155] Aufgebot.
83 F 22/44, Der Meßgermeister Franz Geilhaupt in Wuppertal-Elber- feld und der Oberinelkermeister Hein- rih Bauwhius in Mettmann, Er- ziehungsheim Benninghof, haben das Aufgebot der über die im Grundbuch von Elberfeld-Land Band 45 Bl. 1777 in der 111. Abt. -unter Nr. 17 u. 18 eingetragenen Hypotheken von 6000,— Reichsmark und 1500,— lt. gebil- deten Hypothekenbriefe beantragt. Der Hnhaber der Urkunde wird aufgefordert, pätestens in dem auf den 14. Februar 1945, mittags 12 Uhr, vorx dem unter- zeichneten Gericht, Eiland 4, Zimmer 35, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls ‘die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Wuppertal, den 14, Fuli 1944.
Amtsgericht. Abt. 33.
[5247] Aufgebot.
1, Der Fleisher Gustav Würfel in Breslau-Friedewalde, 2 die Frau Meta Hoffmann, geb. Otto, ebendaher; 3, der Landwirt Kurt Otto, ebendaher, 4. die Frau Frieda Jädckel geb. Otto in Breslau, als Erben der Frau Emma
Würfel geb, Mischke verw. gewesenen
Otto aus Breslau-Friedewalde, ver- treten dur die, Rehtsanwälte Justiz- rat Dr. Riemann und Dr. Walter Koch in Bréslau, haben das Aufgebot des Hypothekenbriefes über das im Grund- buch von Friedewalde Band X Blatt Nr. 262 (früher Cawallen Band 2,
Blatt 55) in Abteilung 11 unter Nr 8 für die Landwirtsfrau Emma Würfel geb. Mischke verw. gewesene Otto in Breslau-Cawallen eingetragene, aufge- wertete Restkaufgeld von 1600 &.( be- antragt. Der Fnhaber dex Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 14. November 1944, vormittags 11,15 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richt, Museumstraße- Nr. 9, Zimmer Nr. 453 im 11. Stock anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. (54 F 78/43)
Breslau, den 17 Juli 1944,
Amtsgericht,
[5248] Bekanntmachung.
Die im Grundbuh von Frankfurt (Main) Bezirk 14 Blatt 269 Abt. 1Il unter lfd. Nr. 9 zugunsten dex Witwe Frieda Schiff geb, Sichel in Luxemburg eingetragene Hypothek von 4640,50 l.M ist dem Reich verfallen. Es ist ein neuer Brief erteilt. Dex alte Brief ist kraftlos.
Frankfurt am Main, 9 Juli 1944,
Amtsgericht, Abteilung 54.
[5249] Aufgebot. 3 V 3/44, Die Erben des verstor-
benen Hufners Franz Schmidt- in Wentorf, nämlih: 1, Frau Frieda Schmidt, 2,“ Franz Schmidt, 3, Her- mann Schmidt, 4, Hugo Schmidt, ver- treten durxh den Rechtsanwalt Dr. Nathqw in Hamburg-Bergedorf, Ernst- Mantius-Str. 3, haben das Aufgebot des Hypothekenbrieses über die in Grundbuch von Lohbrügge Blatt 1584 in Abt. 111 Nr. 8 füx den Hufner Franz Schmidt in Wentoxrf eingetra- gene - Aufwertungs-Hypothek von 1995,16 &@AÆ beantragt. Dex Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, seine Rechte bei dem Amtsgericht in «Ham- burg '- Bergedorf, Ernst - Mantius- Straße 81, spätestens in dem daselbst, Zimmer 25, am Donnerstag, den 16. November 1944, 9 Uhr, statt- findenden Aufgebotstermin anzumel- den und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Hamburg-Bergedorf, 15. Juli 1944. Das Amtsgericht.
[5191] Bekanntmachung. :
Zu 404 Forckenbeckplaß Band 3s Blatt 1053/158, Ueber die ini Grund- buche von Forckenbeckplay Band 33 Blatt 1053 (Amtsgericht Berlin) in Ab- teilung 111 Nr. 13 eingetragene Hypo- thek von 40 000,— &Æ — vierzigtau- send Goldmark — ist dem Großdeut-
hen Reich, vertreten durch den Ober- finanzpräsidenten Berlin-Brandenburg gemäß § 9 dex 11. VO. zum Reihs- bürgergeseß vom 25, November 1941 — RGBl. 1 Nr. 133 S. 722 ff. — ein neuer Brief erteilt. Mit der Erteilung des neuen Briefes ist der alte Brief kraft- los geworden.
Berlin C 2, den 12. Juli 1944,
Amtsgericht Berlin. Abteilung 404,
OLEA Bekanntmachung. Dex Hypotheken- brief über 2500 &A dex früheren Rechtsanwälte Dr, Artur Schönfeld und Dv. Ernst Marcus in Breslau in Blatt Nr, 98 Nr, 1 Rengersdorf eingetragen, ist kraftlos und ein neuer Hypothekenbrief erteilt worden. (6 Ren- gersdorf Bl. 93.)
Glatz, 22, Juni 1944.
Amtsgericht.
[5199] Aufgebot.
F, 1/44, Die Erben des in München- bernsdorf verstorbenen Schmiede- meisters Franz Louis Weise, als: seine Witwe Olga Weise geb. Kün- nert sowie seine Kinder Kurt und Rudolf Weise, haben das Ausgebot des ‘verlorengegangenen Hypotheken- briefs des Amtsgerichts Weida vom 15. Oktober 1929 über die im Gründ- buh für Münchenbernsdorf Band 8 Blatt 259 in Abt. 111 Nr. 5 für 1. den Landwirt Arno Künnert in Hund- haupten, 2. den Landwirt Otto Lässig in Großebersdorf, 3. den Land- wirt Hermann Oertel in Webdorf und 4. den Landwirt Richard Becker in Großebersdorf eingetragene Darlehns- forderung von 6940 &,Æ{ nebst Zinsen beäntragt, Weiter hat Erih Krauße in Auma, vertreten durch seine Ehe- frau Elsa Krauße geb. Diesel, das., das Aufgebot des auf den Namen seines minderjährigen Sohnes Gün- ther Krause -(auch Krauße) von dec Stadtsparkasse Auma in Thür. aus- gefertigten Sparbuchs Nx. 5750 be- antragt. Die Fnhaber des Hypotheken- briess vom 15, Okt. 1929 sowie dgs Sparbuchs werden aufgefordert, späte stens in dem auf den §. Februar 1945, 10 Uhr, vorx dem unterzeihneten Ge- riht, Zimmer 14, anberaumten Auf- gebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunde und das Sparbuch vorzulegen, Ae Li die Kraftlos- erklärung der Urkun: e und des Spar- buchs efoldit.
Weida, den 18. Juli 1944,
Das Amtsgericht.
[5196] Erbenausfruf. Die Erben des am 17. November 1948 in Karlsruhe, Bismarstr, 38 a,
—
verstorbenen Verwaltungsassistenten a, D. Karl Friedrih Müller werden zur Anmeldung ihres Erbrechts inner halb einer vom Tag der Veröffent lihung dieser Bekanntmachung laufen den Frist von 2 Monaten aufgefordert. Karlsruhe i. B., den 8. ult 1944. Notariat VI — Nachlaßgericht.
[5192] Bekanntmachung.
462. VI. 748. 44, Fn der Nathlaß- sache des am 21. 2, 1944 verstorbenen zuleßt in Berlin, Richthofenstr. 32, wohnhaft gewesenen Werkzeugschlossers Erwin Fungbluth ist Rechtsanwalt Dr. Karschny, Bln.-Charlottenburg, Dahl- mannstr. 23, zum Nachlaßverwalter be- stellt. Amtsgericht Berlin. Abt. 462
[5255]
Durch Ausschlußurteil vom 192. 7. 1944 ist) das Sparkassenbuch derx Deut- shen Bank, Filiale Schneidemühl, Nr, 1648 über 1124,90 NA, ausgestellt für Frau Edelgard Schalke geb. Kegel auf Freigut Lebehnke, Kr. Deutsch Krone, für kraftlos erklärt worden.
Schneidemühl, den 12. ZFuli 1944.
Das Amtsgericht,
[5193]
Durch Ausschlußurteil des unterzeich- neten Gerichts vom 15, Juli 1944 sind auf Antrag: 1, der Frau Elsa Vogt, eb. Vocke, Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt und Notar Kasparek, Breslau, Nikolaistadtgraben 25, 2, der verw. Frau Emma Pajung, geb. Jhle, Breslau, Michaelisstr. 65, vertreten durh den Rechtsanwalt Dr. H. Kiefer, Breslau, Freiburger Straße 34; 3, des kaufmännischen Angestellten Erich Bils in Breslau, Richthofenstraße 1, ver- treten durch den Rechtsanwalt Dur. Reinhard Zimmer, Breslau, Museum- plaß 6, 4. des Rechtsanwalts und No- tars- Paul . Schroetter, Breslau, Wil- helmsruh, Erdaweg 6, 5. des Zentral- amts für die Regelung der Judenfrage in Böhmen und Mähren, Prag, Schill- straße 11 — Auswanderungsfonds für Böhmen und Mähren —, 6. der Schle- sischen Treuhand, Zweigniederlassung der Treuhand AG., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Riemann und Dr. Koch in Bresïau, Junkernstraße 1/3, die folgenden Urkunden: zu 1 der Hypo- thekenbrief über die im Grundbuche von Breslau-Nikolaivorstadt, Band 27, Blatt Nr. 939 (früher Blatt 309) je zur Hälfte für den Maurer- und Zimmermeister Alexander Mager und- den Kaufmann Gustav Vogt in Hundsfeld in Abt. 111 unter Nr. 6 eingetragene Hypothek von 2500 &.Æ Darlehen — geseßlicher Auf- wertungsbetrag der ieûbevaie Hypothek
von 10000 Æ, zu 2 der Grundschuld- brief über die im Grundbuch von Bres= lau-Alt Scheitnig, Band 9, Blatt 405 in Abt 111 Nx. 20 für den Kaufmann Jo- hann Pajung eingetragene Grundschuld von 6000 7.4, zu 3 der Teilhypotheken- brief über die im Gruudbuch von Bres= lau-Odervorstadt, Band 81, Blatt- 2834 (früher Blatt 558) in Abt. IIT unter * Nr. 5b für die Engelhardt-Brauerei AG. in Berlin eingetragene Aufwer- tungsteilhypothek von 830 &A{, zu 4 der Teilgrundschuldbrief über die im (Grundbuh von Breslau-Wilhelmsruh, Banb 12, Blatt 344 (früher Band 1, Blatt 26) in Abt. Il] untex Nr. 4 für den Antragsteller, Rechtsanwalt Paul Schroetter in Breslau, eingetragene Restgrundshuld von 1000 &.{, minde- stens Reichsmark, zu 5 der Grundschuld=- brief über die im Grundbuch von Bres=- lau-Kleinburg, Band 29, Blatt 919 (früher Band 6, Blatt 215) in Abt. 11[ untex Nr. 3 für den Kaufmann Fakob Huppert in Mährish Ostrau eingetra gene Grundschuld von 3500 &Æ, zu 6 der Hypothekenbrief über die im Grund- buch von Breslau - Odervorstadt, Band 51, Blatt 2082 (früher Band 1, Blatt 12) in Abt. ITl unter Nr. 24 für die Rentnerin Emilie Krawczynfki in Breslau eingetragene - Aufwertungs- hypothek über 750 &ckÆ aufgewertete Kaufgeldforderung für kraftlos erkiärt worden. (3734—54—2b/44 Bd, 1.) Breslau, den 15. Juli 1944. Amtsgericht.
[5195] i; : 3, F, 3/5. 44. Dur®dH Auss{chlußuxrteil vom 12, Fuli 1944 sind für kraftlos erklärt worden: 1. der Brief über 80 000 Zloty Grundschuld vom 21. Sep- tembey 1932 auf den Grundbüchern von Kittnau Blatt 2 und Boguschau Blatt 2 für die Danziger Treuhand- A. G. (Abteilung IIl Nx. 7 bzw. Nr. 8), 2, das Sparkassenbuch Nr. 3278 der Kreissparkasse Graudenz für Landwirt Gustav Haag in Burgbelchau, 3. das Sparkassenbuch Nr. 3279 der Kreis- sparkasse Graudenz für Frau Adele Haag geb. Krause in Burgbélchau. Amtgericht Graudenz.
[5154] Beschluß.
Der am 28. November 1939 an den Notar Justizrat Ehrhardt in Maade- burg erteilte Erbschein hinter dem Maurer Wilhelm Koch, geboren am 20. Mai 1877 in Salbke, wird für kraftlos erklärt. — 18 V1 994/39. —
Düsseldorf, don. 15. Juli 1944.
Das Amtsgericht. Abt, 18.
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