Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 227 vom 10. Oktober 1944. &. 2
88 Schlußvorschriften
(1) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
den §8 10, 12—15 der' Verordnung über den Warenverkehr bestraft. __(2) Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten \o- wie — mit Zustimmung des zuständigèn Chefs der Zivil- verwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok.
Berlin, den 30. September .1944. :
Der kommissarische Reichsbeauftragte für Mineralöl. Dr. Mo jert.
Bekanntmachung
Die am 3. Oktober 1944 ausgegebene Nummer 48 des Reichsgesegzblatts, Teil I, enthält:
Geseß zur Aenderung der Vorschriften gegen Landesverrat. Vom 20. ‘September 1944. ¡ G8 ; N
Zehnte Aenderungsverordnung zum Luftshußrecht. 21. September 1944.
Verordnung zur Vereinfachung des Eichwesens. tember 1944. i
Umfang: !/2 Bogen. Vevkaufspreis: 0,15 A. Postbeförde- rungsgebühren: 0,03 NÆ für ein Stück bei Voreinsendung auf _unser Postsheckonto: Berlin 962 00. Berlin C2, den 6. Oktober 1944.
Reichsverlagsamt. J. V.: Stevn.
Vom
Vom 22. Sep-
Irichtamtliches
Deutschès Reich
Nummer 40 des Ministerialblatts des Reihs- und Preußischen Ministeriums des Junnern vom 6. Oktober 1944 hat folgenden Fnhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 25. 9, 44,
MEGA
Kriegsbedingte Einshränkungsmaßnahmen auf dem Gebiete des j Handelsrehts |
Dex t der Justiz hat unter dem 27. September 1944 cine Verordnung über außerordentlihe Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, der O Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung) erlassen, die mit dem 15. Oktober 1944 in Kraft tritt und im RGBl. 1 Nx, 49 vom 5. Oktober 1944 veröffentlicht ist. Diese Verordnung enthält in vierzehn Ab- shnitten und 73 Paragraphen Einshränkungs- und Verein- fahungsmaßnahmen in der Gerichtsbarkeit, worunter sih auch D En befinden, die für den E wichtig sind. Es sind z. B. Einschränkungen im Grundbuchverfahren und bei der Führung grundbuchähnliher Register, ‘Einschränkungen in 'Schiffsregistersahen und Einschränkungen in Vereins-, Güter- reehts- und Handelsregistersahen verfügt worden. Ferner wurde bestimmt, daß die Verjährungsfristen vom Fnkrafttreten dieser Verordnung ab bis zum Schlusse des Fahres 1945 gehemmt werden. Diese Vorschrift gilt sinngemäß auch für die sonstigen damit in Verbindung stehenden Fristen. Fm ‘Geltungsbereih des Bürgerlichen Geseßbuchs fönnen künftig nur Hypotheken, Grund- s{hulden und Rentenschulden 6 pas werden, bei denen die Er- teilung cines Briefes ausgeschlossen ist.
Bedeutungsvoll ist die Bestimmung, daß die Umwandlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesellschaft mit beshränkter Haftung bis auf weiteres unzu- lässig ist. Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister Ausnahmen zulassen. § 40 des Gesegyes, betr.- die Gesellschaften mbH. und § 26 Abs. 3 des in. den U und- Donau-Reichsgauen sowie im Reichsgau Sudetenland geltenden Geseßes über die Gesellschaften mit béshränkter Haftung stind nicht anzuwenden. Hinsihtlich der Schuldenbefreiung, Zins- und Kapitalfälligkeitsvorschriften wird festgestellt, daß neue gericht- liche Verfahren nah dem Geseß über Hypothekenzinsen vom 2. Juli 1936, nah der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken vom 22, Dezember 1938 oder nach dem Géseßz über die Bereinigung alter Schulden. in dex Fassung der Bekannt- machung vom 3. September 1940 niht mehr eingeleitet werden.
A D
Wirtschaftisteil
Totaler Kriegseinsay; hiex: Anwärter f. d, gehob, Dienst i. d. allgem. u.- inneren Verw. — RdErl. 28. 9, 44, Beginn d. Zahlg. d. lfdn, Unterstühgn. ‘an Umsiédler. — RdErl. 29, 9. 44, Be- shäftiggs.-Vergütg. u. Trenngs.-Entschädigg. während d. Einsates zu Befestiggs.-Avrbeiten an d. dtn. Grenzen. — Kommunal- verb@nde. RdErl. 16. 6. 44, Grundsteuer-Billigkeitsricht- linien i. d. eingegl. Ostgebieten. — RdErl. 9. 8. 44, Grundsteuer bei Kriegsschäden- an Grundbesiß. — RdErl. 29, 9. 44, Vergnü- get hier: Anerkenng. d. dtn. Wochenshau" Nx. 40/44. — Po izeiverwältung. RdErl., 11. 9, 44, Anordng. v. Brandf
chuy-Ju. EP En men. — RdErl. 16. 9, 44, Beschränkg. d. Reifeverkehrs. — RdErl. 25. 9. 44, Behandlg. von werdenden u. stillenden Müttern i. d. Pol.-Gefängnissen. — RdErl. 26. 9. 44, Verlegg. v. Geschäften U. L R aus Luftshußgründen. — Staats8angehörigkeit. Pa Ausländerpolizei. RdErl, 20. 9- 44, Kennkarten f. Deutschstämmige aus d. Gen.-Gouvernement. — RdErl. 29. 9. 44, Staatsangehörigkeitsausweise u. Heimatscheine; hier: Ersparg. niht kriegswichtiger Verwaltgs.-Arbeiten. —. Wehrange- legenheiten. Kriegsschäden. Familienunter- alt, RdErl. 9. 8. 44, Grundsteuer bei Kriegs\häden an Grund- esiÿ, — RdErl. 25. 9. 44, Kosten d. im mot. Luftnotstandseinsaß d. Partei eingeseßten Fahrzeuge, — RdErl. 26, 9. 44, Ausfühvg. d. / Einsay-Familienunterhalts; hier: Behandlg. d. Unterhältszu- schusses d. Reihs-Rehtsanwaltskammer, d. Reichsnotarkammer u. d. Notarkasse f. einberufene Anwalts- u. Notarassessoren. — RdErl. 27. 9, 44, Zweite Anordng. über d. "Zuständigkeit f. Kriegsschädenfragen 1.“ d. Reichshauptstadt Berlin. — RdErl. 27, 9. 44, Kriegs a! hier: Vorauszahlg. En über den zur Schadloshaltg: Verpflichteten, — RdErl. 28. 9. 44, Behandlg. d. Schäden, d. Wehrmachtangeh. ‘an mitgeführtem
; Privateigentum erleiden. — RdErl, 29, 9, 44, Umstellungskosten-
richtlinien; hier: Anwendg. beim SYML Lan res nah d. Verleggs.-Umsebßgs.-Grundsäben. — Wohlfahrtspflege und JFugendwohlfahrt. RdErl. 27, 9, 44, Schrifttum Deutsches Jugendrecht. — Volksgesundheit. RdErl, 27. 9. 1944, Einziehg. v. Tetanusserum. — RdErl, 27. 9, 44, Einziehg. v. Gasbrand- (Peritonitis-) Séèrum. — RdErl. 27. 9. 44, Ein- ziehg. v. Diphtherieserum. — Neuerscheinungen. Zu be- ziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W'8, Mauerstraße 44. Halbjährlih 4,30 KNA für Ausgabe A d bedruckt) und 5,40 NAÆ für Ausgabe B (einseitig be- rut). / x
Die nah § 13, § 15 Abs. 2, §8 16—18 der. Verordnung über die Behandlung feindlihen Vermögens vom 15. Fanuar 1940 dem Oberlandesgericht obliegenden Geschäfte gehen auf den Reichs- minister der Justiz über. Fm Falle der Aufhebung der für eine Kapitalgesellshaft eingerihteten Verwaltung kann der Reichs- kommissar für die Behändiltha feindlichen Vermögens den Vor- stand und den Aufsichtsrat bestellen, soweit dies zur Fortführung der Geschäfte des Unternehmens notwendig ist. Das Amt der bestellten Personen endigt im Zeitpunkt der Beendigung der nächsten nach der Aufhebung der Verwaltung statt- findenden Haupt- oder Gesellshafterversammlung. Die Hinter- legungsordnung wird insofern ergänzt, als die zur Sammelver- wahrung geeigneten Wertpapiere der Deutschen Reichsbank (Wert- P Ea dan zur Sammelverwahrung übergeben werden önnen.. l
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Vorläufig kein „neuer Gebrauchsmustershuß
Der Reichsminister der Justiz hat unter dem . 28. September eine Zweite Verordnung über außerordentlihe Maßnahmen im Geschmacksmusterreht exlassen, die am siebenten Tage nah dér Verkündung in Kraft tritt (RGBl. 1T Nr. 16 vom 5. Oktober 1944); Danach werden Anmeldungen wnd Hinterlegungen von gewerblihen Mustern und Modellen (Geshmacksmustern) zum Zwecke des Exwerbs eines Schußzrechtes nicht mehr angenommen. Das Verlangen nach Ausdehnung der Schußfrist fann nur ge- stellt werden, wenn die Verlängerung bis zu der vollen geseb- lichen Höchstdauer von 15 Fahren begehrt wird. Mit Beginn des ersten Fahres der Verlängerung werden die Gebühren für ihre gesamte Dauer fällig, Die Bekanutmachung der Verlängerung der Schußfrist im Reichsanzeiger unterbleibt in Zukunft.
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Die Neuzulassungen an der Wiener Börse im 3. Vierteljahr 1944
Jn den Monaten Juli, August und September 1944 wurden (verglichen mit der gleihen Zeit des Vorjahres) an der Wiener
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(in Mill. 4): 1. Reichs-, Länder- und. Sädte-Anleihen ein- shiegtid Reichsba d Reichspost: feine (31/2% Reichs\chaß-
n un 3 «anweisungen 1943 Solae 1); 2, Pfandbriefe und Schuldverschrei-
bungen von öffentlih-rechtlihen Kreditanstalten und Hypotheken- banken: feine (265, davon Donau- und Alpengaue: keine)z, 3, Schuldverschreibungen von Jndustriegesellshaften und Banken: 80, davon. Donau- und Alpengaue 80 (30, davon Donau- und Alpengaue: 30); 4, Aktien: 20, davon Donau- und Alpengaue 20 (1, ‘davon Donau- und O, keine). Ferner beruht die Umstellung von einer enge haft im Kursblatte durchgeführt. Von zwei festverzinslichen Werten wurden die Zulassungen zum Handel und zur amtlichen Notierung zurückgenommen.
Ein Preisausschreiben zur Erschließung der, Holzreserven Zivecks sofortiger Nuybarmahung neuer Erkenntnisse vom
Rohstoff Holz sowie seiner pfleglihsten und sparsamsten Be- und
Verarbeitung sür die Kriegswirtschaft hat der Leiter des Haupt- ringes Holz beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduk- tion ein Preisausshreiben erlassen, das einen Preis von 25 009 Reichsmark, drei Preise von 10000 N.Æ, aht Preise von 5000 F., 10 Preise v®n 3000 7.4 und 50 Preise von 500 N. vorsiecht. Einsendungen zu diesem Preisausichreiben müssen bis spätestens 31, Dezember 1944 bei der Deutschen Gesellschaft für Holzfor- Hung, VDJ.-Haus, Berlin NW 7, Hermann-Göring-Str. 27, eingegangen sein.
Wirtschaft des Auslandes
Niedriegere Ernteerträge in Schweden
Stockholm, 9. Oktober. Nach neuesten Mitteilungen Lett die reichlicheren Niederschläge im September zur Folge gehabt, daß die Größe der Kartoffeln besser geworden ist, ohne daß das Ge- samtergebnis der Ernte dadurch jedoch quantitativ nennenswert beeinflußt werden dürfte, . 10 :
Die Einbringung der Ernte hat inzwischen begonnen. Soweit sih zur Zeit beurteilen läßt, dürften die Erträge um mindestens 25 %, höchstens jedoch 30 % niedriger ausfallen als im vorigen Zahre. Für ganz Schweden bedeutet dies einen mengenmäßigex Ausfall von 600 000 bis 700 000 t. ‘
/
Volksabstimmung über das shweizerishe Bundesbahnen- Sanierungsgeseß
Zürich, 9. Oktober. Ueber das Geseh. zur Sanierung dex Schweizerischen : Bundesbahnen wird eine Volksabstimmung stattfinden, da beim Bund ein Antrag mit genügender Stimmen- zahl vorgelegt worden ist. L
Der Bundesrat hat am 6. Oktobex eine Aenderung der Durh- führungsverordnung zum Bundesgeseß über die Verwaltung der Bundesbahnen beschlossen, Danach wird die Abteilung für den fommerziellen Dienst in zwei Abteilitngen getrennt, nämlih in je einen fommerziellen Dienst für den Personenverkehr und für den Güterverkehr. -Die- ursprünglih getrennten Abteilungen waren 1924 im Rahmen der Rationälisierungsmaßnahmen zu- sammengelegt worden, doch bewährte sich diese Maßnahme nicht.
Der Verwaltungsrat der Schwetizerishen Bundesbahnen hat zum Generalsekretar der Bundesbahnen Dr. jur. Friß Wanner als Nachfolger des vor einigen Wochen verstorbenen General- sekretärs gewählt.
Rückgang der japanischen Seidenerzeugung Tokio, 9. Oktober. Das Landwirtschafts- und Lo Y
“rium gibt den Ertrag der Frühjahrkokons bekannt. Die Zahl
Seidenbauern belief sih auf 995 000 gegenüber 1140000 im Frühjahr 1943, * Die dausgegèbenen Seidenmotteneier betrügen 35,4 Mill. Gramm gegenübex 40,8 Mill Gramm. Der Kokon- ertrag erreichte 23,7 Mill. Kan "gegenüber 29,4 Mill. Kan im Vorjahre. Der Rückgang der Zahl der Seidenbauer um 12,8 % beruht darauf, daß die Landwirtschaft mehr und mehr auf die Nahrungsmittel produktion übergegangen ist und die Maulbeer- baumfläche auch weiter verkleinert wurde, so daß die Seiden- motteneier einen Rückgang um 13,8 % aufweisen. Da ein großer Teil der Arbeitskräfte der Rüstungsindustrie abgegeben werden mußte, darüber hinaus das Wetter recht kühl war, ergibt ih n end der Kokonerzeugung im Vergleich zum Vorjahre um 19,7 %. ; ¿
fins
Bérichte von auswärtigen Devisenmärkten
London, 9. Oktober. (D. N. B.) New York 4,02,—4,03 14, Spanien (offiz.) 44,00, Montreal 4,43—4,47, Schweiz 17,80—17,40, Stockholm 16,85—16,95, Lissabon —— Rio “de Janeiro
82,84 5/16
4. Oeffentliche Zustellungen, 5. BVerlust- und Fundsachen,
L L d S | 1 geermtees und Strafsachen, 3, Aufgebote,
6, Auslosung usw. von Wertpapteren,
7. Aktiengesellschaften, | 8. Kommanditgesellschasten auf Aktien | 9. Dentsche Kolonialgesellschaften,
10, Senates m. b. H., 11. G , 12, Offen T Aas und Kommanditgeseuschaften,
valid h: S Eine uns Wartaadwelie.
14, Deutsche N ekanntmachungen.
13, Unfall- und 15, Verschiedetie
mine Mühlenbrock geb. Mahnweis,
1. Untersuchungs- und Strafsachen 8396]
1 J 228/44 g. Der frühere Schrift- leiter Dr. Ernst Gerhard Paulus, zur Zeit in Pera (Türkei), Palast-Hotel, geboren am 24, Mai 1908 in Kassel, wird zur Hauptverhandlung am Dienstag, den 31, Oktober 1944, 9 Uhr, vor den 1. Senat des Volks- erihtshof in Berlin W 9, Bellevue- straße 15, Saal 1, geladen. Er ist an- geklagt, seit Februar 1944 in der Türkei fortgeseßt dadurch sih der Feindbegün- stigung schuldig gemacht zu haben, daß er id ‘geveigert hat, in das Reichs- gebiet zurückzukehren. Verbrechen nah § 91 b StGB. /
Die Hauptverhandlung findet auch bei Ausbleiben des Angeklagten statt. Das Urteil is vollstreckbav.
Berlin, den 23. September 1944.
Der Oberreihsanwalt beim Volksgerichtshof.
4 / z 1 230/44 g. Der frühere Schrift- leiter und Bildberichterstatter Werner Cohniß, zuleßt in Berlin-Charlotten- burg, Rojcherstraße 15, wohnhaft ge- wesen, zur Zeit in Spanien, geboren am 8. August 1909 in Hannover, wird ine Hauptverhandlung am Dienstag,
n 31. Oktober 1944, 10 Uhr, vor dem Volksgerichtshofs in
Senat des Bellevuestraße 15,
1 Berlin W 9,
Saal 1, geladen. Er is angeklagt, im April 1944 in Spanien es unter- nommen zu haben, sich der Erfüllung des Wehrdienstes zu entziehen und zu- gleih während etnes Krieges gegen das Reich den Feindmächten Vorschub zu leisten. Verbrechen nah § 5 Abj, 1 Nr. 3 KSSVO., §88 91 þ, 73 StGB. Die Hauptverhandlung findet auch bei Ausleiben des Angeklagten statt. Das Urteil ist vollstreckbar. Berlin, den 23. September 1944. Der Oberreichsanwalt , beim Volksgerihtshof.
[8398]
1 J 229/44 8. Der frühere Schrift- leitér Dr. Wilhelm Rey, oie in S Se Oberhofentweg Nr. 43, wohnhaft gewesen, zur Zeit in Syrien, geboren am 7. April 1911 in Frankfurt (Main) wird zux Haupt- verhandlung. am Dienstag, den 31. Ok- tober 1944, 9,30 Uhr, vor dem 1. Senat des Volksgerihtshofs in Berlin W 9, Bellevuestraße 15, Saal 1, geladen. Er ist angeklagt, im Oktober 1943 in der Türkei dadurch sich der Feindbegünsti- gung shuldig gemacht zu haben, daß ex bei seinem Uebertritt zum Feinde aus- ländishen Pressevertretern gegenüber sih staatsfeindlih geäußert hat, Ver- brechen nah § 91 StGB.
Die - Hauptoerhandlung findet auch bei Ausbleiben des Angeklagten statt. Das Urteil ist vollstreckbar.
Berlin, den 23. September 1944.
Der Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof.
[8399]
1 J 239/44 g. Der frühere Schrift- leiter Eduard Schaper, zuleßt in Hel- sinki (Finnland) wohnhaft gewesen, geboren am 30. September 1908, wird zux Hauptverhandlung am Dienstag, den 31, Oktober 1944, 10,30 Uhr, vor den 1. Senat des Volksgerichtshofs in Betlin W 9, Bellevuestraße 15, Saal 1, geladen. Er is} ‘angeklagt, im Früh- jahr 1944 in Finnland és unter- nommen zu haben, sich der Erfüllung des Wehrdienstes zu entziehen und zu- gleich während eines Krteges gegen das Reich den Feindmächten Vorschub p leisten, Verbrechen nach §- 5 Abs. 1
x. 3 KSSVO,, 88 91 þ, 73 StGB.
Die Hauptverhandlung findet auch bei Ausbleiben des Angeklagten statt. Das Urteil ist vollstreckbar.
Berlin, den 23. September 1944.
Der Oberreichsanwalt beim Volksgerihtshof.
—
[8400] / 1 J 240/44 g. Der frühere Schrift-
leiter Anton Graf zu Funhausen und |[
Knyphausen, zuleßt in Helsinki (Finn- land) wohnhaft gewesen, geboren am 11, November (1905, wird zur Haupt- verhandlung am Dienstag, den 31. Ok- tober 1944, 11 Uhr, vor dem 1,,Senat des Volksgerichtshofs in Berlin W 9, Bellevuestraße 15, Saal 1, geladen. Er ist angeflagt, im Frühjahr 1944 in Finnland es unternommen zu haben, sih der Erfüllung des Wehrdienstes zu entziehen und gugleih ‘ während eines
“
egen das Reich den Feind- mächten Vorschub zu leisten. Verbrechen nah § 5 Abs. 1 Nr. 3 KSSVO, §8 91 b, 73 StGB. Die Hauptverhandlung fine det auch bei Ausbleiben. des Angeklag- ten statt, Das Urteil ist vollstreckbar.
Berlin, den 23. September 1944.
Der Oberreichsanwalt beim Volks-
gerichtshof. [8401] Bekanntmachung. .
Dem Handelsvertreter - Hermann Becker, Bréslau, Clausewißstr. 8, ist auf Grund des § 20 der VO. über Handels- beshränkungen ‘vom 13,. 7. 1923 die Ausübung des Handels mit Gegen- ständen des täglichen Bedarfs antèriaat worden. Die Untersagung gilt für das gesamte Reichsgebiet. Die Entscheidung ist rehtsfräftig, — Wia 755/33/44.
Bresláäu, den 3, Oktober 1944,
Der Oberbürgermeister.
Krieges
| 3.-Aufaebote
8288] j
F 79/82/1944. — Das Amtsgericht Bron bat am 3. Oktober 1944 fol- gendes Aufgebot erlassen: „Auf Antrag vex 1, Wilhelm Klatte, Mittelkampstr. 33, als gesehlicher Ver- treter seines mikdérjähtigen Sohnes Jürgen Klatte, 2, Wwe. Hilda Grether geb, -Mühlenbrock Pobershau i. Erz- gebirge, als gesecßlihe Vertreterin ihr2x minderjährigen Kinder Hans Grether und Jungrid Grether,- 3. Ehefrau Her-
I U R N s S N
Bremen,'
Bremen, Mittelkampstr. 33, sämtlich vertreten durch den Kaufmann Hein- rich Mühlenbrock, Bremen, Mittel- kfampstr, 33, wird der unbekannte JFn- ‘haber der auf die nachstehenden Namen ausgestellten (und gegenwärtig ein Guthaben nachweisend, wie je neben- stehend vermerkt) Einlegeb cher der Sparkasse in Bremen, und zwar 1. Nr. 334 138 Jürgen Klatte N. 965,10, 2, Nr. 385 221 Hans Grether Reichs- mark 802,79, 3. Nr. - 385 222 Fngrid Grether fi. M 802,79, 4. Nr. 494 073 Hermine Mühlenbrock geb. Mahnweis NA 434739 hiermit aufgefordert, spätestens in dem auf den 24. April 1945, vormittags 9 Uhr, im Gerichts- ause hierselbst, Zimmer Nr. 84, statt- indenden Ausgebotstermine unter An- L seiner Rechte die bezeihneten Einlegebücher vorzulegen, widrigenfails ie für O erklärt werdey." Die eshäftsstelle des Amtsgerichts.
[8404] __Ausgebot, :
Sparkassenbuch des Lebensmittelhänd- lers Jakob Köhle, Wandalenbrück, Kr. Lentshüß, der Kreissparkasse Lentschü, Hauptzweigstelle Wandaleubrück, Nr. 141 über NM 5253,92 angeblich verloren. Aufgebotstermin vor dem Mgen (He=- richt zur spätesten Anmeldung der FJn- haberréchte hei Meidung des Aus- \chlusses am 12. Fanuar 1945, 12 Uhr. (4 F 1/44.) |
Amtsgericht Leutschüg, den 29, -November 1944,
“
[8289] Aufgebot.
Frau Hildegard Olzien geb. Reiter, j Zt. in T Steindamm 9 [, als Testamentsvollstreckerin nah dex am 2, 12, 1932 verstorbenen Witwe Anna Reiter geb. Hübner, hat das Aufgebot des Grunöschuldbriefes über die auf dem Grundbuchblatt des Grundstücks Königsberg (Pr), Weidendamm 42 (Lom|2 Bd. X %.. 307) in Abt, Ill unter Nr. 31 für die verw, Frau Anna Reiter geb. Hübner in Königsber: (Pr) eingetragene, ab 1, Oktober 1924 mit 10 vH. jahrlih verzinslihe Eigen- tümergrundschuld von 100000 {4 be- antragt, Dex Fnhaber der Urkunde wird U spätestens in dem auf ‘den 6. Februar 1945, 10/2 Uhr, vor dem unterzeihueten Gericht, Zim- mer 269, anberaumten Aufgebots- termine seine Rechte anzumelden und die „Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krasftloserflarung dex Urkunde erfolgen wird. :
Umtsgeriht Königsberg (Pr), den 28. September 1944.
8251]
: Am 8, April 1943 i} in Köslin die am 10, Dezember 1882 in Schübben, Kreis Köslin, als Tochter des “ Hof- meisters Karl Shubert-und seinex Ehe- frau Berta Schubert' geb. Hackbarth aus Schübben, geborene. Krankenschwester a. D. Jda Emma Auguste Schubert, gestorben. Aus der exsten Ehe des Vaters Karl Schubert mit Fohanna Warnke ist eine Halbshwestexr Emilie Schubert hervorgegangen, die Anfang der 180er Fahre nach Geburt eines Kindes das Elternhaus verließ und sih nah 1890 in Berlin verheiratet hat und Ende der 1890er Fahre zwei etwa s{hul- pflihtige Kindex hatte. Emilie Schubert und deren etwaigen Abkömmlinge wer- den als etwaige Miterben nach der ver- storbenen Jda Schubert aufgefordert, sich spätestens am 31, Dezember 1944 bei dem unterzeihneten Gericht zu mélden, Der Wert des etwaigen Erb- anteils der Emilie Schubert soll un- gefähr 700 N.Æ betragen.
Köslin, den 28. September 1944, Amtsgericht,
[8290] Erbenaufgebot.
Zu den Erben des . am 16. Februar 1940 in Hamburg verstorbenen Hein- rich Alexander Otto Herzog gehören Nachkommen seiner Großeltern väter- licherseits, darunter Oswald August Herzog, geboren am 7. Dezember 1851 in Schabenau und angeblich kinderlos am 22. Degember 1985 in Victoria Australien) gestorben, sowie Charlotte
ttilie Bertha Herzog, geboren am 25. September 1859 1n Schabenau, über deren Verbleib nichts bekartnt ist. Sie oder ihre Nachkommen werden aufgefordert, sich bis zum 15. Dezem- ber 1944 zur Sache 74 VI 398/40 zu melden. y Amtsgeriht Hamburg.
[8292]
5 F 4/44. Durch Ausfchlußurteil vom 23. 9, 1944 ist das verlorengegangene Sparkassenbuch der ehemals polnischer Stadtsparkasse in Bromberg Nr. 717© 23426 über 260,87 Zloty, ausgestel. für ‘Boleslaus Jaczkowski, identisch mit Berthold Jarden, für kraftlos erklärt worden,
Bromberg, am 29. September 1944.
Das Amtsgericht.
[8348]
Durch Ausschlußurteil vom 4. 10, 1944 sind die Sparkassenbücher: a) Nr. 10 125 a der Stadtsparkasse — Haupt- zweigstelle a — Schneidemühl, ausgestellt für Gisela Zühlsdorf, über 51,83 l, b) Nr. 10 210 a derselben Sparkasse über 38,51 N M, ausgestellt für'Dieter Zühls- dorf, c) Nr. G 438 derselben Sparkasse über 72,98 N.M, ausgestellt für Fngrid Zühlsdorf, für kraftlos exklärt worden.
Schneidemühl, den 4. Oktober 1944.
Das Amtsgericht.
[8294| Das Amtsgericht Lißzmannstadt. 27 F 5/44. Durch Ausschlußurteil vom 21. 9. 1944 ist das Sparkassenbuh Nr. 93 219 der Stadtsparkasse Lißmann- stadt, ausgestellt für Ernst Ziebart, für kraftlos erklärt worden. Lißmannstadt, 21. September 1944. Das Amtsgericht. Abt. 27.
[8295]
Das Epactaslenbus ‘der. Spar- und Datlehenskasse für Niederweß und Um- gegend e. G. m. b. H. in Niederwegß, ausgestellt unter Nr. 325 auf den Namen Werner Krag aus Niederweß, wird für kraftlos erklärt, Die “Kosten des " Verfahrens fallen der Antrag- stellerin zur Last. .
Wesylar, den 3. Oktober 1944.
‘ Amtsgericht i
[8346]
F 5/44, Der verlorengegangene Grund- \schuldbrief vom 22. Juni 1938 über die im Grundbuch. von Lippstadt Band 63 Blatt 1830 in Abt. 111 untex Nx. 3 für den Diplomkaufmann Dr. Bernhard Mertens zu Lippstadt, als den alleinigen JFnhaber der Firma Hermann Bach zu Lippstadt, eingetragenen Grundschul brief von 5570,— M nebst 5 vom Hun-
dert Zinsen jährlich, ist durh Ausschluß- |
urteil des Amtsgerichts in Lippstadt vom 2, 10. 1944 für kraftlos erklärt. Amtsgeriht Lippstadt.
Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 227 vom 10, Oktober 1944. S. 3
4. Oeffentliche Zustellungen
(8297] Oeffentliche Zustellung,
Es flagen: 1. die Ehefrau des Ar-* beiters Ludwig Schirmbrand, Therese geb. Wolf, in uisburg-Hambvorn, Elisenstraße 20, Klägerin, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Baßfeld in Duisburg-Hamborn, gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Ludwig Schirm- brand, früher in Duisburg-Hamborn, Elisenstraße 20, Nai, jeßt unbe- kanten Aufenthalts, Beklagten, wegei Ehescheidung aus § 49 des Ehegesebes, Aktenzeichen: 3 R 199/43; 2, die Ehefrau des Drehers Fohann Gregorsißa, Mar- garethe geb. Kohlhöfer, in Duisburg- Meiderich, Malmedyer Straße 20, Klä- gerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr. Baumer in Duisburg-
‘Meiderich, gegen ihren Ehemann, den
Dreher Johann Gregorsiga, früher in VU1sburg-Meiderih, Malmedyer Straße Nr, 20, jezt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Eheaufhebung bzw. Ehescheidung aus §L 38, 37 des Ehe- geseves, Aktenzeichen: 8 R 153/44; 3. der Bergmann Georg Goliath in Duisburg- Hamborn, Lenzenstraße 71, Kläger, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Baßfeld in Duisburg-Hamborn, gegen seine Ehefrau Antonie Goliath, geb. Dezelak, früher in Duisburg-Hamborn, Lenzenstraße 71, P jeßt unbe- kannten Aufenthalts, Beklagte, wegen Ehescheidung aus § 55 des Chegeseges, Rk 8 R 289/42; 4, der Ma- schinist Wilhelm Hondsuierk in Duis- PrceCev olm An der Abtei 11, Kläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Meyer in Duisburg-Hamborn, gegen seine Ehefrau Jda Friderika Honds- merk, geb. N früher in Duis- burg-Hamborn, Alleestraße 28, wohn- haft, jeßt unbekannten Aufenthalts, Be- klagte, wegen Ehescheidung aus § 47 des Ehegeseyßes, Aktenzeichen: 9 R 184/44, Die Kläger laden die Beklagten vor das Landgericht in Duisburg, Königstraße Nr. 29, mit der- Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zugelasse- nen Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen, und zwar: Zu 1 auf den 28. November 1944, 94 Uhr, Zim- mer 108, vor die 3. Zivilkammer, zu 2 auf den 5, Dezember 1944, 9 Uhr, Zim- mer 108, vor die 8. Zivilkammer, zu 3 auf den 8. Dezember 1944, 9 Uhr, Zim- mer 108, vor die 8. Zivilkammer, zu 4 auf den 6. Dezember 1944, 9 Uhr, Zim- mer 108, vor die 9. Zivilkamer. Duisburg, den 2. Oktober 1944. Die Geschäftsstelle - des Landgerichts. [8298] Ladung. Ee Der Kaufmann Se Hèinrih Theo- dox Bachmann, Hamburg, Chilehaus B, klagt gegen Borghild Fosephine Bach- mann, geb. Anderson, Bellerose L. xÿ. New York, 247—37 89 th Avenue USA.,, auf Ehescheidung. Verhandlungstermin: 27. November 1944, 914 Uhr, vor dem Landgericht Haniburg, Zivilkammer 1 a. — LG. Z. H. 8 (500, 4. 42). Die Geschaftsstelle des Landgerichts.
[8299] Oeffentliche Pustellena,
1, R. 90/44. Die Frau Edith Froe- lih in Heidelberg-Rohrbah, Markscheide Nr. 11 a, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwälte Frhr. v. Campenhausen, Leon- Jon und Dr. Schlatter in Heidelberg, lagt gegen ihren Ehemann, den Kauf- mann Reinhold Froelih, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, mit dem Antrag auf Scheidung ihrer am 4. September 1930 ‘in Frankfuxt a. M. geschlossenen Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts Heidelbero auf Donners- tag, den 30. November 1944, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 40, mit der Auf- forderung, einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt zu bestellen,
Heidelberg, den 3. Oktober 1944, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle:
(Unterschrift), Justizinspektor.
[8301] Oeffentliche Zustellung.
Die Assistenzärztin Luise Passinkow geb. Bolger in Leipzig C 1, Luden- dorffstraße 126, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. F. Rößler in Leip- zig W 35, Schlageterstraße 146, klagt gegen den Peter Jwanowitsch Passin- kow, Löven, jeßt unbekannten Aufent- halts, auf Scheidung der Ehe und ladet ihn zur mündlihen Verhandlunga des Rechtsstreits vor die 18. Zivilkammer des Landgerichts zu Leipzig auf den 2. Januar 1945, vormittags 10 Uhr, mit der Auffbrderung, ih dur einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts- anwalt áls Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Leipzig, den 4. Oktober 1944.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
[8352] ; Es klagen: 1. die Ehefrau des Berg- manns Theodor Kretshmar, Hedwig eb. Völker, in Castrop-Rauxel 1, Interspredey Nr. 31; 2. der Bergmann Friedrih Hedrich in Dortmund-Eving, Evinger Straße Nx. 22, gegen U Ehegatten auf Scheidung. Die eklagten werden vor die Zivilkam- mer 3e des Landgerichts in Dort- mund auf den 20. Dezember 1944, Zimmer 121, im Amtsgericht e ogaf Arbeitsgeriht, Lübecker Straße Nr. 23),
und zwax zu-1 auf 9!/2 Uhr und zu 2 auf 10 Uhr geladen mit der Aufforde- rung, sich duxch einen bei diesem Ge- riht zugelassenen Rechtsanwalt als rozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Landgericht Dortmund.
5.Verlust- u.Fundsachen [8416] Aufruf.
Dex Versicherungsshein Nx. 381 077 der Vereinigten Berlinishen und Preußischen Lebens - Versicherungs - Ak- tien-Gesellshaft auf das Leben des Herrn Dr. Wilhelm Maas, prakt. Bahn- arzt in Freiburg î. B., vom 11, April 1927 ist abhanden gekommen.
Der Fnhaberx derx Urkunde wird auf- gefordert, sie binnen zwei Monaten vom Erscheinen dieses Aufrufes an der Unterzeichneten vorzulegen; anderèen- falls wird die Urkunde für kraftlos erflärt. j
Berlin, den 6, Oktober 1944. Berlinische Lebensversicherungs2Gesell-
schaft Aktiengesellschast.
14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise
Deutsche Rentenbank. Monatsausweis für August 1944,
[8421] : Aktiva. Belastung der Land- wirtschaft Bestand an Renten- briefen GA 1 550 000 000,— Darlehen an das Reich 1 549 990 002,50 Ansprüche gegen die Deutsche Rentenbank- Kreditanstàlt aus der Hingabe von 4% Ab- lösungsschuldverschrei- bungen ° Anspruch gegen di Deutsche Sndustrie- bank, Berlin, gemäß 8 4 Abs. 4 der Ost- hilfeschlußverordnung vom 20. Juni 1936 Kasse, Reichsbankgiro-, Postscheck- und Bank- guthaben . . . „“- Eigene Wertpapiere. « Sonstige Aktiva . « «
Passiva. Grundkapital .... 2 Umlaufende Renten- bankscheine: Umlaussfähige Scheine *) 1 521 049 883,—
Verfallené ; 1 Scheine 28 940 120,— 1 549 990 003,—
4% Ablösungs|Huld- verschreibngen: Ausgefertigte Stüdcke 317 577 240,— = eigener Bostand. 693 200,— 316 883 340,— --Tilgung 86 540 240,— Unverzinsliches Darlehen d. Deutschen Renten- bank-Kreditanstalt . Verbindlichkeiten aus verlosten und gekün- digten Schuldver- schreibungen sowie fälligen, noch nicht vorgelegten Hins- scheinen .. . Rücklagen nach F§ 11 K.-W.-G.: Gewinn- rüdlage 1 053 279,34 Sonst. (freie) Rüdcklagen 4 436 742,53 5490 021,87
Sonstige Passiva . - 247 424,75
*) Davon im Bestand der Reichsbank Rent.-./ 577 040 000,—.
Berlin, den 5. Oktober 1944.
7. Attiengesellichasten
[8039
C. F. Vogel Draht- und Kabelwerke
Aktiengesellschast, Berlin-Köpenick.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hievdurch zu der am Dienstag, dem 31. Oktober 1944, 11,30 Uhr, in den Geschäftsräumen der Elektrischen Licht- und Regen A:-G,, Berlin- Charlottenburg 2, Uhlandstr. 7—8, statt- einge-
2 000 000 000,—
260 343 100,—
37 420 480,—
649 289,06 12 761 544/40 28 400,—
000 000 000,—
230 343 100,—
. 37 420 480,—
7 308 590,30
O Hauptversammlung aden,
Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur Aktio- nâre berechtigt, die ' spätestens am 27, Oktober 1944 ihre“ Aktien bei der Gesellschaft, bei einem deutshen Notar, bei einer Wertpapiersammelbank oder bei einer der folgenden Stellen:
Commerzbank Aktiengesellschast, Ber-
lin, ; Deutlde Bank, Berlin, Dresdner Bank, Berlin, bis zux Beendigung der Hauptversamm- lung hinterlegt haben.
Im übrigen wird hinsichtlich der Hinterlegung auf § 17 der Sagzung ver- wiesen.
Berlin, den 8. Oktober 1944.
C. F. Vogel Draht- und Kabelwerke
Aktiengesellschaft. “ Der Vorstand. Hampe. Schneider.
%
bei der Deutschen Bank in
[8418] Umtauschaufforderung, und
Auf Grund der Anordnung des Herrn Reichswirtschaftösministers vom 17, Dezember 1943, betr. Verschmelzung der Mecklenburgischen Kredit- un Hypothekenbank zu Neustreliß i. M, mit der Mecklenburgishen Depositen- und Wechselbank — jeßt Mecklenburger Bank — zu Schwerin i, M., haben die Verwaltungsorgane beider Banken am 31. Dezember 1943/17, Fanuar 1944 vereinbart, daß den Aktionären der Medcklenburgisheu Kredit- und Hypo- thekenbank für A 1000,— Aktien die- ser Bank N 1000,— Aktien der Medlenburger Bonk zu gewähren sind.
Demgemäß fordern wir die Aktio- näre der Medcklenburgischen Kredit- und Hypothekenbank nunmehr auf, ihre Aktien einzureihen und dagegen Aktien der Mecklenburger Bank in Empfang zu nehmen.
Der fkostenlose Umtausch außer
Soweit bei der
Da die neuen Aktien nur in über A 1000,— ausgegeben
einem uns zur Verfügung
ist, zur Abrundun
überlassen. Diejenigen
gereicht sind, werden
erfolgt | werden.
Medeklenburger Bank.
aften.
Aktien, die bis
31. März 1945 niht zum Umtausch ein- für fraftlos erklärt
Berlin
bei der Dresdner Bank in Berlin, Deutschen “ Bank, Berlin, und der Dresdner Bank, Bec- lin, der Umtausch nicht an den zustän- digen Schaltern erfolgt, wird die übliche Provision in Anrechnung gébracht,
Stücken werden,
sind wir, soweit möglich, bereit, aus é gestelstert Betrage denjenigen Aktionären, deren Besiß nicht durch Ki A &4000,—* téilbar fleine Beträge zum jeweiligen Kurse der Mecklenburgischen Depositen- und Wechselbank-Aktien zu
zum
Schwerin i. M., den 6. Oktober 1944.
Bausparkasse Deutsche Mittelstandshilfe e. G. m. b. H.
[8359]. Bikanz am 31. Dezember 1943.
i Vermögen. L. Rückständige Einlagen auf eingeforderte Geschäftsanteile RA 416,50 IL. 1. Voll ausgezahlte Darlehn abzüglich getilgter Beträge « 2. Noch nicht ausgezahlte Darlehn NA 17 213,29 3, Sonstige Hypotheken é 4, Ausgleichsforderungen « 5. Sonstige Darlehn an Bausparer « «e... 3, Wertpapiere . Bankguthaben . Kassenbestand und Postscheckguthaben . . . Forderungen an Konzernunternehmen (in TI—7 enthalten) RA 331 969/53 10. Betriebs- und Geschäftsausstattung „ „ «e ooo 11. Sonstige Vermögenswerte . ; ITI. Rechnungsabgrenzung: Stückzinsen . « «
e eo oooooooo
Kapital. i L, 1. Geschästsguthaben: a) vérbleibendex Genossen „ . 175 083,50 b) ausscheidender Genossen 2 700,— 2. Eingeforderte, aber noch nicht eingezahlte Geschäftsanteile RAM 416,50 | 1. Geseßlihe Rücklage . « « ° 2. Sicherheitsrüdlage L Bis . 3. Verwaltungskostenrücklage « « e «eee eo ooo . Rückstellungen è Us . Zugeteilte, noch auszuzahlende Darlehn N 17 213,29 1. Sparguthaben derx nicht zugeteilten - Bausparer : a) ungekündigte . « 3 221 538,35- b) gekündigte / 901,88 . Sparguthaben der Zugeteilten . ¿ Verbihdlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen (in V 1a enthalten) A 47 345,50 , Sonstige Verbindlichkeiten . „ « «o o. o o 066 . Vorjähriger Gewinnvortrag . « “e . Gewinn des Geschäftsjahres „ « «ee e ee ooo
a T d C & 0.0 S: P/:S
Verlust- und Gewinnrechnung 1943.
A [8%
|
484 629/69
7077/75 12 579/08 11 750/90
2 335 381/40 626 282/72
26 030/10
1 — 2 858/90 21 728 —
3 528 314/54
177 783/50
|
| 40 000 — 40 000 — 10 000 — 8 657 —
3 22244023
12786 71
222/40 2 422 98 14 001 72
3 528 314 54
Aufwendungen. 1. Abschlußkosten: a)- Provision L V b) Gehälter der Verwaltung . c) Soziale Abgaben . . d) Sonstige Abschlußkosten . 2. Laufende Kosten: a) Gehälter der Verwoltung b) Soziale Abgaben c) Sonstige Verwaltungskosten . 3. Steuern und öffentlihe Abgaben: a) Betriebsteuern s b) Sonstige Versicherungsteuer . . Zinsen auf Sparguüthabe é . 1. Kursverluste bei Wertpapieren . 2. Erstattung von Zuteilungsgebühren Gewinn des Geschäftsjahres
Erträge.
Verwaltungsgebühren:
1, Abschlußkosten . .
2, Kostenbeiträge e
3. Sonstige Verwaltungsgebühren von den Tilgern gezahlt . Versicherungsteuer . . . 1. Gezahlte Zinsen. „ « « « « ü
2. Stüdzinsen # . Kursgewinn bei Wertpapieren « « « « 6 . Sonstige Erträge « + « « s
E 7, E o 8: r E
. T G. S S. S .
e ees eee.
Mitgliederbewegun Mitglieder
Bestand am 1.1.1943. .. 1083 Zugänge 1943 . . . . . . . 6 . 38
1121
Ges äftss guthaben 173 967,85
3815,65
177 783,50 R e 1943: ündigung „« - «. . . Tod . 26
1095
2 700,—
Bestand am 31. 12. 1943 . . « + - 175 083,50
Verlin, am 30. Juni 1944. j : Vausparkasse Deutsche Mittelstaudshilsé e. G. m. b. H- Adenstedt. Geipel. Godau.
[8420], Bekanntmachung.
Die Deutsche Handels- und Gewerbe- kasse, registrierte Genossenschaft mit be- shränkter Haftung in Eger, hat in threr Häuptversammlung. am 30. April 1944 den am 7. April 1944 mit der Egerländer Kasse in Eger, eingetragene
ger! in Eger, Gn.-R. T 21 eingetragen.
dels- und Gewerbekasse in das Recht, binnen 6
abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag saßungsgemäß genehmigt und damit die Verschmelzung mit der Egerländer Kasse
Dex Vorstand
in Eger besclojjen. Die Verschmelzung 8. Gen. m. b. H.
RA B
3 467/50 3 000 —
50|— 1 655 79
13.010 31 484 41 12 234 09
13 438 41 497 — 10 260/70 73 199/85 Hz 97/60
14 001 72
r —————
145 398 38
| |
11 726 — 272375 696 84
10 032/65 98 256 — 21 723 — 195 — 45/14
145 398/38
Hastsumme 174 400,—
3 800,—
178 200,—
2 700,—
175 500,—
wurde im Genossenschaftsregister beim Abt, 7, unter
Alle Gläubiger der Deutschen Hau- ger, onaten na : ser leßten Verlautbarung volle Befriedi=
Genossenschaft mit beshränkter Haftung, fung e A o
aben dies
der Egerländer Kasse in- Eger,