S SS R C TESGAER E S O; E D S I C P B I S F R A N DAIBREA T C1 hi, A N C4

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 232 vom 16, Oktober 1944. &. 4

4. Oeffentliche Zustellungen

[8562] - Oeffentliche Zusiellung.

Der Schlosser Emil Schneider in Thorn-Süd, Feldstraße Nr. 12, Prozeß- bevollmätigter: Rechtsanwalt Walter, Thorn, flagt gegen die Ehefrau Julie Schneider geb. Woydkiewicz, früher in Warschau, Hoaigstraße Nr. 7, auf Ehe- scheidung aus § 55 des Ehegeseßes — Aktenzeichen: 1 R. 134/43. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 1, Zivilkammer des Landgerichts ‘in Thorn auf den 6. Dezember 1944, 9 Uhr, mit der Aufforderung, si durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vettreten zu lassen.

Thorn, den 5, Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

(8609] Oeffentlihe Zustellung.

2 R 105/44. er Angestellte Josef Lubawinski in Freihaus, Arbeitsamt, At ledE in Dal ter: Rechtsanwalt Lebenjstedt in Kalish, klagt gegen seine Ehefrau, Stanislawa Lubawinski geb. Osinski in Wilejka, Weißruthenien, auf Ehescheidung und ladet die Beklagte vor das Landgericht in Kalisch; Hermann- Göring-Str. 13, Zimmer 111, auf den ‘4. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durh einen bei diesem Geriht zugelassenen Rechts- anwalt als PbojefbeboUmättigten ver- treten zu lassen.

Kalisch, den 9. Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[8614] Oeffentliche Zustellung.

2 R 142/44. Frau Anna Geddert geb. Sporkmann in PSEDU N b, Ziegenrück, früher in Wuppertal-Barmen, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. L in Lobenstein, klagt gegen den Presser Willy Geddert, jeßt unbekannten Aufent- halts, auf Ehescheidung nah § 49 Ehe- ges. mit dem Antrage: 1. die Ehe der Parteien wird geschieden. Der Mann ist allein {huld an der Scheidung. 2. Der Verklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sie ladet den Verklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2, Zivilkammer des Landgerichts zu Rudolstadt auf Donnerstag, den 7. Dezember 1944, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, einen bei diesem Gerichte zu- gelassenen Anwalt zu bestellen. Zur offentlihen Zustellung wird dieser Aus- zug der Klage bekanntgemacht.

Rudolstadt, den 13. Oktober 1944.

Der Urkundsbeamte

[8561] Ladung.

_2 R 279/422. Fn Sachen der Ehe- frau Edeltraude Piechaczek geb. Heß aus Harbutowiy Nr. 55, Post Skot- hau, Klägerin, Prozeßbevollmächtig- ter: Rechtsanwalt Dr. Firasek in Teschèn, gegen den, Karl Piechaczek, ehemaligen , Beamten, zuleßt wohnhaft gewesen in-Karwin, z. Z. unbekannten Aufenthalts, Beklagten, werden Sie zur mündlithen Verhandlung des Rechtsstreits auf den 11. Dezember 1944, 9 Uhr, vor das ‘Landgericht Teschen, Töpfergasss 8, Il. Stockwerk, Zimmer Nr. 133, geladen. Fm Hin- blick “darauf, daß bei dem Landgericht grundsäßlich Anwaltszwang besteht, werden Sie aufgefordert: a) einen bei dem Ls zugelassenen Anwalt zu bestellen und durh diesen etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Be- weismittel unverzüglich \chriftsäßlich in doppelter Ausfertiqung mitzuteilen oder b) gemäß § 37 Abs. 3, 4 der ORPflVO. vom 25. 9. 1941 den An- trag auf Befreiung von den Vorschrif- ten -über den Anwaltszwang zu stellen. Behauptungen tatsächliher . Art dürfen qrundsäblih nicht erst im Laufe des Rechtsstreits erweitert oder ergänzt werden. Jedenfalls laufen Sie Gefahr, daß ein späteres Vorbringen vom Ge- riht nicht mehr berücksihtigt wird, falls niht etwa besondere und wichtige Gründe dafür vorliegen. Sofern Sie von den Möglichkeiten zu. a) und Þb) feinen Gebrauch machen und im Ter- min weder selbst erscheinen noch s\ich durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene volljährige Person vertreten lassen, kann auf Antrag der Klägerin ein Urteil ergehen. Klagegrund: Ehe- scheidung. An Herrn Karl. Piechaczek, zuleßt wohnhaft. gewesen in Karwin, z. Z. unbekannten Aufenthälts. Teschen, den 7. Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgertthts.

[8611] Oeffentliche, Zustellung. Ladung.

12 R 41/44. Die Ehefrau Elisabeth Pogoda geb. Pyttlik, Wirtschafterin in Berlin-Spandau, Roonstr. 15, Prozeß- bevollmächtigter: „Rechtsanwalt - Dr. Hausmann in Kattowiy, klagt gegen den Ehemann, den Arbeiter Stefan Pogoda, jeßt unbekannten Aufenthalts, früher in Königshütte, Oberschl., Puddlerstraße 4, auf Ehescheidung. Verhandlungstermin: am 15. Dezember 1944, vormittags 9 Uhr, vor dem Landgericht, in Katto- wiß, Andreasstraße 16/18, 7. Zivil- kammer. j

Kattowitz, den 12. Oktober 1944.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

der Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.

des Landgerichts.

[8610] Oeffentlihe Zustellung.

2 R 197/44. Dér Landwirt Fohann Rutkowsky in Roggendorf Nr. 151, Kreis Welun, Do aaa Rechtsanwalt Dr. Birkholz in Kalisch, flagt gegen seine Ehefrau Alwine Rutkowsky geb. Fochem, unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und lade die Beklagte vor das Landgericht in Kalish, Hermann-Göring-Str. 13, Zimmer 111, auf den 4. Dèzember 1944, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, sih durh einen bei diesem Ge- richt zugelassenen Reht8anwalt als Pro- zeßbevollmächtigten vertreten ju lassen.

Kalisch, den 9. Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[8559] Oeffentliche Zustellung.

R. 139/1944, Coreisa, Anna, Land- E Umfl\iedlerlager Berg- rothenfels, klagt durch Rechtsanwalt Walter in Alzenau gegen ihren Ehe- mann Afanase Coreîsa, Landwirt in Caraclia, " Kreis Fsmail in - Bessa- rabien, Rumänien, mit dem Antvräg auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 Ehegeseß und Kostenüberbürdung auf diesen. Der Beklagte wird zur münd- lihen "Verhandlung vor das Land- geriht Aschaffenburg, Zivilkammer, Sibßungssaal 102/1, auf Donnerstag, den 14, Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, geladen mit \der Aufforderung, einen daselbst. zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.

Geschäftsstelle des Landgerichts.

[8612] Oeffentlihe Zustellung. i 3 R. 163/43. Die: Frau Hedwig Böttcher geb. Zimnawoda in Nest, Kreis Köslin, Proze gter: Rechts- anwalt Dr. Dörfer in Köslin, klagt gegen ihren Ehemann, den Max Bôött- cher, früher in Nest, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 49 des Ehegeseßes vom 6. Juli 1938 und Schüldigerklärung des Beklagten gemäß 8 60 Abs. 1 desselben Geseßes. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor der IIT. Zivilkammer des Landgerichts in Köslin ist Termin an- beraumt auf den 15. Dezember 1944, 914 Uhr. Zu diesem Termin wird hierdurch der Beklagte geladen mit der Aufforderung, sih durhch einen bei die- sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und durch diesen etwaige gegen dié Behauptungen der Klägerin vorzu- bringende Einwendungen und - Bewets- mittel unverzüglich in einem Scrift- say“ dem Gericht mitzuteilen. » Köslin, den 10. Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

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Pr géladen wird,

Aschaffenburg, den 10. Oktober 1944. |,

[8615] Oeffentliche Zustellung. -

er Chemigraph Gustav Gebhardt in Swinemünde, Augustastraße 15, Prozeß- bevollmächtigter: Rehtsanwalt Storbeck in Swinemünde, klagt gegen seine Ehe- frau Wande Gebhardt geborene Gün- ther, zuleßt in Barxanquille (Columbien) und in El Salvador (Staat El Salva- dor, Mittelamerika) wohnhaft, jeßt un- bekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung aus § 55 des Ehe- gesebes vom, 6. Juni 1938 (RGBl. I S. 807) wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als 3 Fahren und unheilbarer Ehezerrüttung. Ter- min zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist anbêraumt vor die IV. Zivilkammer des Landgerichts in Stettin, FJohannisstraße 6 (Neubau), auf den 16. März 1945, vormittags 9 Uhr, Saal 13, zu dem die Beklagte mit der Auf- orderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rehtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige Einwendungen und Beweismitte] unverzüglih durch den zu bestellenden Änmalt in-einem Schriftsaß dem Gericht mitzuteilen. Die öffent- lihe Zustellung dêrx Klageschrift ist vom Landgeritht bewilligt und die Ein- lassungsfrist auf zwei Monate festgeseßt wordén. .

Stettin. den 10. Oktober 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[8613] Oeffentlihe Zustellung. ; 4. R. 356/1944. Segerer, Ernestine, geb. Geisenberger, München, Karlstr. 58, 3. 3. Harthausen Nr. 5, Post Wolnzach, Klagerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwältin Dr. Amalie Bitsch in München, flagt gegen Segerer, Louis, Mechaniker, Los Angeles, California, z: Z. unbekannten Aufenthalts, Be- flagten, niht vertreten, wegen Eheschei- dung, mit dem Antrage, zu érkennen: 1. Die Ehe der Streitsteile. wird ge- schieden. 2. Dex Beklagte trägt die Schuld an der Stheidung. 3. Der Be- flagte hat die Kostew des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist hinsicht- lich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin "ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des. Rechts- streits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts München T auf Dienstag, den 19. Dezember 1944, vormittags 9 Uhr, Sigzungssaal 85/1, mit der Auf- forderung, einen bei diesem Gerichte zÚú- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe- N zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlihen Zuskellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. München, den 10. Oktober 1944. Geschäftsstelle * des Landgerichts

München I.

E

5.Verlust- u.Fundsacen

Es ist abhauden gekommen die Bestaitungs-Police Nr. 25 201 über RA 216 — für Herrn Ferdinand Helbig, Chemnis, . geboren" 3. 11. 1862, ausgestellt von der Hovad Lebensver- sicherungs-Bank A.-G., Berlin . Die Police verliert ihre Oültigkeit und wir, fertigen, Ersaßurkunde aus wenn sich der jeßige Jnhaber nitt innerhalb zweier Monate - bei. uns meldet.

Magdeburg, den 13. Oktober 1944.

Magdeburger Allgemeine

Lebens- und- Rentenversicherungs- /

[8616] Aktiengesellschaft.

6, Auslosung usw. von Wertpapieren

Betrifft: Ziehung der Auslosungsrechte für 1944 zur Ablösungsanleihe [8617] der Stadt Duisburg.

Die diesjährige Ziehung der Aus- losungsrehte der vorbezeichneten An- lethe findet am 24. Oktober 1944 statt.

Duisburg, den 11. Oktober 1944,

Der Oberbürgermeister.

amar etge eazam inri eirdmtine

Aktiengesellschaften

Poldíhütte. Kundmachung.

Der Verwaltungsrat und der Auf- sichtsrat der Poldihütte ‘haben beschlossen, ab 16. Oktober 1944 auf die Dividende für das Geschäftsjahr 1943 (Dividenden- schein Nr. 4) eine es 6 %,. das sind K 75,— für die Aktie, abzüglih 15 % Kapitalertragssteuer im Betrage von K 11,25, somit K 63,75,ckzu leisten, Eine eventuell von den Gesellshaftsorganen beschlossene Nachzahlung- auf diese Dividende erfolgt gegen Vorlege des Dividendenscheines Nr. 5 zusammen mit der Auszahlung der Dividende für das Geschäftsjahr 1944, Ebenso wird eine eventuell von den Gesellshaftsorganen beschlossene Nachzahlung auf die Dividende für das Geschäftsahr 1942 zusammen mit der Auszahlung der Dividende für das Ge- \chäftsjahr 1944 vorgenommen.

* Die Einlösung des Dividendenscheines a 4 findet bei folgenden Zahlstellen tatt: /

Jn Prag: bei der Böhmischen Es-

compte-Bank oder P bei der Gewerbebank;

in Berlin: bei der Dresdner Bank;

7.

[8618]

Aktiengesellschaft. Prag, am 30. September 1944.

Der Verwaltungsrat.

L Handbels8register, 2. Güterrechét8register,

1. Handelsregister

ür die Angaben tin ( 3 wird etne Gewähr ür die Piichtigkeit eue der Registergerichte uiht übernommen, : 6

Berlin. E [8463] Amtsgericht Berlin. Abt, 563. 5. Oktober 1944. ; Veränderung: B 53 870 Curta & Co. Gesellschaft mit beshränkter Haftung. Die Prokura für Friy Röder ist er- loschen.

Berlin. [8464] Abt. 564. Berlin, 5. Oktober 1944. Veränderung: /

B 59 128 Scholz & Co. Metallband Gesellschaft mit beshränkter Haftung.

Die Prokura für Gerhard Flothow ist erloschen.

SEEEI L E RO Z Essenm. - j [8465]

Amtsgericht Essen, 5. Oktober 1944.

A 6806 Wilhelm Wiegand, Essen. Die Haftung der Erwerberin, Ehefrau Auguste Steinmetz geb. Meier in Essen, für die im Betriebe des Geschäfts be- gründeten Verbindlichkeiten des frühe- ren JFnhabers is ausgeschlossen Die Firma lautet jeyt: Wilhelm Wiegand Nachf. Frau Auguste Steinmetz.

A 6865 Robeëxt Merkelbach, Essen. Die Prokura der A Rachel Mer- kelbach geb. Vilaet, (jeßt Geschäfts- inhaberin) in Essen-Werden ist erloschen.

Myslówitz. i - [8466] Amtsgeriht Myslowiß, 21. Sept. - 1944, Veränderung:

H.-R. B! 10 Firma „Silesia“ Mysto- wicka Cegielnia Parowa, spólka z ograniczona odpowiedzialnosgeia in

Myslowiz. i Durch Gesellshaftsbeshluß vom

| 3. BVereinsregister, : 4. Genoffenschaftsregister,

Reichenberg. [8467] Amtsgericht Reichenberg.

A 636 Rei — 3. 10. 1944 — C. D. Werner, Reichenberg. Die Firma wird von nun an durch je zwei Gesellschafter gemeinsam vertreten.

A 20 D, G. — 4. 10. 1944 — D. Bit- terlich, Deutsh-Gabel. Nux der Gesell- hafter Fohann Spanihel d. F. vertritt die Firma. S

B74 Rei — 5. 10. 1944 — Sudeten- deutsche Torf - Verwertungsgesellschaft m. b. H., Reichenberg. Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Ge- shäftsführern vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Ge- sellshaft durch zwei Geschäftsführer ge- meinschaftlich oder durch einen Ge- schäftsführer und einen Prokuristert zu- sammen vertreten.

Salzburg. - [8468] Handelsregister Amtsgeriht Salzbura, Abt. 11, am 7. Oktober 1944,

Veränderung:

A 97 (Sb) Rudolf F. Preymann (Kurzwarenhandel, Salzburg). Char- lotte Preymann, Kaufmannsgattin in Salzburg, ist als persönlih haftender Gesellshafter aufgenommen. Offene Handelsgesellschaft seit 1. Fanuar 1944. Die Prokura der Charlotte Preymann ist erloschen:

4. Genofssensthasts- register Danzig. 8585]

i [ Amtsgericht, Abt. 10, Panaig. Veränderung am 7, Oktober 1944: 10 Gn.-R. 61 „Gr. Golmkauer Spar- und Darlehnskassen-Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter. Haft- pfliht“, Gr. Golmkau (Kräis Danzig-

28. Zuli 1944 ist die in Liquidation be-

findliche Gesellschaft in der Weise um-

gewandelt worden, daß ihr Vermögen

auf den alleinigen Gesellschafter, dén

Baumeister Josef Twyrdyin, Katto- E übergegangen ist.

Die Firma ist erloschen.

Als nicht eingetragen und auch ver- öffentliht: Den Gläubigern der Ge- sellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs onaten seit dieser Bekannt- machung Sicherheitsleistung zu ver- langen. j

sammlung vom 25. Mäxz 1944 ist die Firma und demgemäß £1 der Saßung geändert. Die Firma lautet jeßt: „Raiffeisenkasse Golmkau eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft-

1 pfliht.“ 4

Schwarzenbek., [8490] Bekanntmachung.

In das hier geführte Genossenschafts-

[ register ist am 21. Mai 1943 unter

| Ne, 95 eine Genossenschaft unter der

Firma Sogzial-Gewerk Schwarzenbeker

Land). Durch Beschluß der Generalver-.

Handwerker, eingetragene Genossenschaft mit . beschräufter Haftpflicht mit dem Siß in Schwarzenbek eingetragen worden.) “e i

Die Sagzung ist am 5. August 1942 festgestellt.

Gegenstand des Unternehmens ift: 1. die gemeinschafilihe Förderung und Durchführung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der Betriebe der Ge- nossen, 2. die Förderung einer Leistungs- gemeinschaft in den Betrieben der Ge- nossen zum Einsay auf den Gebieten des, sozialen und kulturellen Gemeinck- \chaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck handwerk- licher Eigenart erfovdern, Z

Schwarzenbek, den 9. Oktober 1944.

Das Amtsgericht. SchwarzenhbekK. [8491] Amtsgeriht Schwarzenbek, den 26. November 1943.

Gn.-R. Nr. 19. Jm Genossenschafts- register ist bei der Milchlieferungs- genossenshaft Möhnsen, e. G. m. b. H,, Siy Möhnsen, eingetragen worden:

Neue Firma: Meierei-Genossenschaft, e, G. m. b. H. zu ,Möhnjsen, Siß Möhnsen. Statut vom 5. November 1943, Gegenstand des. Unternehmens: 1. Milchverwertung auf gemeinschaft- liche Rechnung und Gefahr. 2. Ver- sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde- rung der Milch erforderlichen Bedarfs- gegenständen.

Die Genossenschaft beshränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.

P

Strehlen, Schles. i‘ [8550]

Nr. 10 Gn.-R. Wansen: Mechwiger Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H.. Mechwig. Die Firma ist geändert in: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossen- schast mit unbeschränkter Haftpflicht, Mechwit. y

Strehlen (Schles:), den 6. Oktober 1944.

Amtsgericht.

5. Musterregister

Chemnitz. [8592] Amtsgericht Chemnig, 12. Oktober 1944. Jn das Musterregister ist eingetragen

worden: Firma R. Hösel & Co.,

5. Musterregister, 6. Urheberrehtsei: tragsrolle,

14782.

Firma Württ, Metallwarenfabrik in

Nr. 7819. Chemnitz, 84 Muster für Möbel-, Vor-

hang- und Wandstoffe, Fabriknummern

af Ca O R: A Ati E R I S B O S E T R S I S E E T E R E R I V

14677, 14764, 14773, 14783, 14790,

14661, 4762; 14772, 14781, 14789;

14223, 14707; 14769; 14777! 14785,

14271, 14752, 14771, 14778, 14788, „ 14796, 14797, 14800, 14803, 14804, 14805, 14806, 14808, 14809, 14810 (Trumpf), 14810 (Kobold), 14811, 14813 bis 14816, 14818 bis 14822, 14824 bis 14831, 14834 bis 14836, 14838 bis 14841, 14845, 14848, 14851, 14853 bis 14855, 14858, 14859, 14863, 14867, 14868, 14869, 14872, 14874, 14880, 14885, 414893, 14896, 14899, 14902, 14910, -14911, Flächenerzeug- nisse, Schußirist 3 Fahre, angemeldet am 19 September 1944, 9 Uhr 30 Min.

Geislingen, Steige. [8593] Amtsgericht Geislingen (Steige). Musterregistereintragqung für die

14705, 14765, 14776, 14784; 14795,

eislingen vom 10. Ok- tober 1944:

„Schußfrist \um weitere 3 Fahre ver- längert bezügli Geleegestell 8890 bis 11, Oktober 1947.

Greiz.

(Steige)

[8594] ______—” Musterregister Amtsgericht Greiz, 11. Oktober 1944. | Neueintragung:

M.-Reg. 5. Für, die Firma Otto Günther, Greiz, ist eingetragen worden:

Nr. 727, Ein mit 5 Siegeln ver- shlossener Briefumschlag, angeblich ent- haltend 3 Muster sür Flächenerzeug- nisse, bezeihnet mit „Pressung- 172, Pressung 173, Prägung 90“, für alle Arten Papier “ und Karton, in allen Gewichten, in allen Farben, ein- oder zweiseitig gefärbt oder gestrichen, ge- prägt oder gepreßt.

Nr. 728. Ein mit 5 Siegeln ver- shlossenes Briefumschlag, angeblich ent- haltend 2 Muster für Flächenerzeug- nisse, bezeihnet mit „Dreizack“ und „Edelweiß“, für alle Arten Papier und Karton, in allen Gewichten und Farben. «Nr. 729. “Ein mit 5 Siegeln ver- shlossener Briefumschlag, angeblich ent- haltend 3 Muster füx Flächenerzeug- nissè, bezeihnet mit „Nr, 2855, 2857

7. Konkurse und Bergleichssachen, 8. Verschiedenes.

und 2859“, für alle Arten Papier in Schwarz / Orange, Schwarz / Weiß, Schwarz/Grün und Schwarz in be- liebigen Farben, in allen Gewichten und ; Stofszusammensezungen. |

Die Muster. sind Flächenerzeugnisse ; und am 6. Oktober 1944, 14 Uhr 45 Minuten, angemeldét, Schußfrist |

3 Jahre.

| verantwortlih fin

Iserlohn.

_Jn unser Musterregister is heute folgendes eingetragen worden:

M.-R, 2964. Firma Vollmann & Schmelzer in Fserlohn hat für Por- tierenhaken Nr. 729, Schirmkllommen Nr. 31040, Flurgarderoben Nr. 8818/1 die Verlängerung der Schußfrist bis auf 15 Fahre angemeldet.

Fserlohn, den 3. Oktober 1944, .

Das Amtsgericht.

Meißen. : 8551]

Jn das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 847. Firnta Staatliche Porzellan- Manufaktur Meißen, ein versiegeltes Paket, enthaltend - Weinlaubxanken, Muster Nr. 67, für plastische Erzeug- nisse, Schußfrist 15 Fahre, äàngemeldet am 10. Oktober 1944, 41 Uhr 45 Mi- nuten vorm.

Amtsgericht Meißen, 10. Oktober 1944.

7. Konlurse und Beegieichssachen

Leipzig. {8596]

Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, am 10, Oktober 1944, 108 N 49/43. Das Konkursverfahren über den Nathlaß des am 4. 6. 1943 in Leipzig im städtischen Pfleghaus ver- storbenen Rentners Robert Friedrich Oehmigtsch, zuleßt: wohnhaft gewesen in Leipzig, Talstraße 21, wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. i

Sensburz, [8597]

Fn dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Frau Ottilie Meinhardt geb. Mößhle .aus Sensburg ist zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das l der bei der Verteilung zu berücksihtt1- genden Forderungen der Sthlußtetmin auf Mittwoch, den 15. November 1944,

(9 Vhr, vorx dent Amtsgericht hierselbst,

Zimmer Nr. 2, bestimmt. Sensburg, den 11. Oktober 1944, Amtsgericht.

D

Verantwwdulih für den Amtlihen und Nichtiamt- lichen Teil, den AnJeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr S chl.a n ge in Potsdam, oden Wirtschaftsteil und den übrigen redaftiönellen Teil: Rudolf Lanvich in Berlin 8W 68 Druck der Preußischen BVerlags- und Druckerèt mh Berlin

Preis dieser Nummer: 10 A4

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in Wien: bei der Länderbank Wien

Schlußverzeihnis *

Deutscher Reichsanzeiger

Erscheint an iedem Wochentag abends.

_ Preußischer Staatsanzeiger

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h Bezugspreis dur die Post |* : monatlih 2,30 Æ#Æ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 &4. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen

an, in Berlin fürSelbstabholer die Anzeigegstelle SW68,Wilhelmstr.30/31.

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t aus der. O unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen

. Ginzelnummern werden nur gegen Barzahlung Sa

vorherige Ginsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Anz eis für den Raum einer fünfgespaltenèn 55 mm breiten Petits A — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Drucktansträ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder dur 1 am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstellé eingegangen sein.

einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile 1,85 Æ#. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein- Sperrdruck (besonderer Vermerk

Nv. 233 Fernsprech-Sammel-Nr.: 12 42 45

—————————

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich

Bekanntmachung über Personalien der Landschaft - der Provinz Sachsen. - / :

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag-

nahmten Vermögen.

Uebersicht der Prägüngen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende September 1944.

Anweisung 1/44 des Leiters des Produktions8aus\chusses Zigarren im Produktionshauptaus\huß Tabak beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Vom 27. September 1944. - i

Abschreibungsrichtsäge für die Preisprüfung der Wehrmacht- teile. /

Bekanntmachung . des Regierungspräsidenten in Arnsberg (B E die Einziehung von Vermögens3werten für das Reich. E E Ep Es -

‘zum Ersten Generallandschaftssyndikus und damit «zum ‘Mit-

Beka ta uns über die Ausgabe des Reichsgeseßblatts, Teil I, Nr. 50. s

‘Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzst

L Jn deu Monaten Zuli, August und September 1944

Reichsmark-

Berlin, Dienstag, den 17. Mtober, abends

Amtliches Deutsches Reich

Bekaunutmachung

Der bisherige Erste Generallandschastssyndikus der Land- schaft der Provinz Sachsen, Dr. Petersilie, wird auf Antrag zum 1. Oktober 1944 in den Ruhestand verseßt. An seiner Stelle ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1944 der Generallandschafts\yndikus Dr. Fohannes Schulz. in Halle

glied der Generallandschaftsdirektion der Landschaft der Provinz Sachsen ernannt worden. Berlin, den 27. September 1944... . Zugleich für den Herrn Reichs- ‘und Preußischen , Wirtschaftsminister. ; Der Reichs- und Preußische Minifter für Ernährung und Landwirtschast. j

Staatsangehörigkeit verlustig erflärten -Personen wird ge 8 2 Abs. 1 des Geseyes über den Widerruf von Einbürge- e und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig- keit vom 1

Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Bade.

ätten bis Ende September 1944

E E Aluminium- münzen - - j Fünfzig- i Reichspsennig- E, RM

Silbermünzen Fünf- Zehn»

Zwei- Rcichspfennig- stücke i

Reichsmark- | stüde RAM

stüde RA

Aluminiumbronze- münzen

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postsheckonto: Berlin 418 21

1944

\

Bekanntmachung

Das beshlagnahmte Vermögen folgender der e mäß '

Juli ‘1983 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt: °

Reichsanzeiger

| Bekanntmachung Nv. vom

vom

i

«. Halftèr, Karl Otto . . Löwenthal, Edmund . . Göfkfeler, Gustav Emil . Guttmann, Helene, geb. Stucckmann . Guttmann, Hildegard . « . Schindler, Elionore, Ma- rianne Magdalene, Emilie, | geb. Nitkisch 20. 11. 1942

Berlin, den 10. Oktober 1944. Der Reichsminister: des Fnnern.

29. 3. 1934 13. 8, 1938 21. 10. 1938

75 187 246

. .| 29. 3. 1934 «| 1L 8.1938 ._._| 18. 10. 1938 16. 19. 1941 16, 10, 1941

242 242

13. 10. 1941 13. 10. 1941

275 283. El, 1942

J. A.: Müller.

E

Zinkmünzen

Fünf- Reichspfennig- stüde

Fünf- Ein-

Reich3pfennig-

Zehn- ZTéichspfennig- stüde

RM R

RM

S S S

Berlin e... Wien . ή L E)

T enhütten Karlsruhe ¿ i

1 083 016,—

—._,_._

ll FPH | I I

- 70 000,—

203 395,60 T51 250, 1041 T11,— 18 500,— 103 407,57

1 324 000,— 1886 500, 1 119 433,— 767 156,— 566 761,80 287 695,40

472 000,—

317 000,— 183 885,—

21,15 |

ITETTIN

Hamburg .

2 083 016,—

1 089 497 735 272 707 738 203 749 310,— 106 331 703,—

764 7164,17

4 908 046,20 31 023 803,75

165 602 243,20

902P06,15

44 659 830,55 62 876 897/60

2, Vorher waren. geprägt*) . 3. Gesamtprägung . . .

205 832 326,— . 237 701,50

106 331 703,—

272 707 738- 58 102 745,70

455.328

1 089 497 735 1 338 645

31 788 567,92

170 510 289,40 27 809,10

13 940 285,40 274 990,80 76 591,—

44 659°830,55 63 779 803,75

4, Hiervon sind wieder eingezogen A

5, Bleiben 0-0 .4 00 ©

*) Vgl. den Reichsanzeiger vom 14. Juli ‘1944, Nr. 156. Berlin, den 12. Oktober 1944.

00,6 00:0 5.0

__ Anweisung 1/44 des Leiters des Produktionsausschusses Zigarren im Produktionshauptausshuß Tabak beim Reichsminister sür Rüstung und Kriegsproduktion ) Vom 27. September 1944

\ Auf Grund der Verordnung über den: Warenverkehx in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl I S. 686) in Verbindung mit ‘dem Erlaß des Führers über die Kon- zentration Vas Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der ersten Verordnung’ zur Durchführung ‘dieses Erlasses vom 6. September 1943 (RGBl..1 S. 529/551) sowie mit der An- ordnung des Leiters der Fachgruppe Tabakindustrie als Pro- duktionsbeauftragten für Tabak des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion vom 31. Fuli 1944 (Deutscher Neichaangnier And Preußischer Staatsanzeiger Nr. 223 vom 5. Oktober 1944) wird mit Zustimmung des Leiters des Pro- duktionshauptausschusses Tabak bestimmt:

TÀ Erwerb und Veräußerung von Rohtabak und - Tabakrippeneinlagen

i 81 (1) Soweit -nicht eine- unmittelbare Zuteilung eufalgs, sind Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für den rwerb von ausländischem Rohtabak und Rippeneinlagen im JFuland durch die Hersteller von Zigarren, Zigarillos und Stumpen — nachstehend Hersteller genannt — auf vorgeschriebenem Formular beim Produktionsaus\chuß Zigarren im Pro-

duktionshauptaus\huß Tabak des Reichsministers für Rüstung.

und Kriegsproduktion eiizureihen. i f

(2) Qui Ráhmen der den Herstellern genehmigten Käufe erteilt der Produktionsausshuß Zigarren den Händlern mit Rohtabak die Genehmigung zur Veräußerung von Rohtabak im Fnland. S i

(3) Für den. Erwerb von inländischem Rohtabak verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren. i :

(4) Rohtabak im Sinne dieser Anweisung sind unbearbeitete Tabakblätter, Abfälle davon, bearbeitete ‘Tabakblätter, Ab- fälle davon, Æfälle von: Tabakerzeugnissen, Tabakstaub, Tabàakrippen und Tabakstengel.

I. : Herstellung 82

(1) Hersteller, die am Tage der sinttafttgeiung dieser An-

weisung die Zulassung zur Verarbeitung von Rohtabak. zu

272 252 410 47 628 957,30

e

1 088 159 090 205 594 624/50

Sigarren, Zigarillos und Stumpen besißen, erhalten vom roduktionsaus\{chuß Zigarren ein S ELAL R R Nane

Für bestimmte Sorten von Rohtabak können auch Einzelver- arbeitungsfkfontingente "festgeseßt werden. " (2) Das Verarbeitungskontingent darf nur mit der vom Produktionsaus\huß Zigarren bestimmten Menge ausge- arbeitet werden (Verärbeitungsmenge). : : _(3) : Die Verarbeitungsmengen dürfen auch dann nicht überschritten werden, wenn . die . Rohtabake aus eigenen Be- ständen der Hersteller entnommen werden können.

(4) Vorgriffe auf spätere Verarbeitungsmengen n ver- boten. Ï

(5) Veràrbeitungskontingente können mit Genehmigung oder auf Anweisung des Produktionsausschusses Zigarren auf andere Betriebe ganz oder teilweise übertragen werden. Das gleiche gilt für die Ausarbeitung von Verarbeitungs- kontingenten. - L 83

(1) Die Höhe der zulässigen monatlichen -Verarbeitungs- menge an Rohtabak wird ausgedrückt ‘in einem Vomhundert- saß der Verarbeitungsmenge, die für Oktober 1942 genehmigt war (Verarbeitungskontingent). “ - 0

(2) Mit Wirkung vom 1. November 1944 beträgt der Aus- arbeitungssaß. des Verarbeitungskontingentes 51 °%/. Für die Bezugscheininhaber wird die zulässige Verarbeitungsmenge besonders festgesezt und durch Einzelbescheid bekanntgegeben.

(3) Es ist verboten, einen höheren Anteil von S als Einlage zu verwenden, als dies in dex Zeit vom 1. Fa- nuar bis 30. Juni 1939 geschéhén is. Der- Produktionsaus-

zelfälle abändern.

nußte Verarbeitungskontingente streichen oder nachver-

arbeiten lassen. 2 84

(1) Kunstumblatt dürfen Hersteller nux verwenden, sofern es von der Einstufungsstelle für die deutshe Zigaärren- herstéllung, Eisenach, Rennbahn ‘72/73, zur Verarbeitung zu- gelassen ist. i :

(2) Der Erwerb von zugelassenem Kunstumblatt ist nicht genehmigungspflichtig. C al O O n

(3) Die Verwendung von Kunstumblatt in den Preislagen von über 15 Pfg. is verboten. Maßgebend ist der Klein- verkaufspreis ohne Kriegszuschlag, zu dem die Ware an den

Verbraucher verkauft wird.

d

4

{huß Zigarren kann dieses Rippenkontingent auch für Ein-

(4) Der Produktionsaus\chuß - Zigarren : kann nicht 'ausge-

31 760.758,82

30719 545,15 | 170 235 298,60. | 63 703 212,75

Der Reichsminister der Finanzen. . “J. A.: Franken.

85 Verboten ist, Zigarren a) in der Preislage von über 20 Pfg. und Stumpen bzw. Zigarillos von über 10 Pfg. mit anderem als Ueberseetabak zu decken; b) in mehr als 25 Endfarben zu sortieren; c). zu beringen. 8.6

(1) Feder Hersteller hat den, durchschnittlichen Tabakver- brau je 1000 Stü, der für seine Herstellung im Durch- {hnitt der Mónate April bis September 1944 maßgebend war, mit Wirkung vom 1. November 1944 ab um 15% zu senken. j

(2) Jeder Hersteller hat unaufgefordert der Fachunter-

ruppe Zigarrenindustrie of Produktionsaus\chuß Zigarren bis zum 1. November eintreffend den durchschnittlichen Tabak- verbrauch gemäß Absay 1 zu melden.

(3) Zigarren mit einem höheren Netto-Versandgewicht aks 5,5 kg für 1000 Stück dürfen nicht mehr hergestellt werden.

87 (1) Mit Wirkung ab 1. November 1944 dürfen Zigarren, Zigarillos und Stumpen nur noch in den folgenden Klein- verkaufspreislagen ohne Kriegszuschlag hergestellt und banderoliert werden: ; 6 Pfg. i

10 Pfg. 15 Pfg. d) zu 20 Pfg. e) zu 30 Pfg. (2) Bestände dürfen bis zum 31. Dezember 1944 noGh in ‘den bisherigen Preisklassen banderoliert werden.

ITI. Verpacung und Ausstattung

88 (1) Zigarrenkisten aus Holz dürfen nur ‘noch als Rohholz- kisten, und zwax als Einheitskisten, hergestellt und verwendet werden. Die Einheitskiste besteht aus Buchenholz mit Papp- boden. Zulässig, ist die Verwendung von Weichholz für zwéi Kopsfstücke, eine Seite oder den Deckel. Leßterer kann auch aus Pappe hergestellt werden. Vorrätige Holzböden können aufgebraucht werden, è | (2) Scharnierstreifen der Kistendecktel können außen und

a) zu D) zu. j c) zu a

innen. mit Me Gala oder — soweit noch vorhan- den — mit bunten Streifen überklebt werden. Dex Deckel