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L ndelsregister,
| N : 1. Handelsregister
Für die Angaben in wird etne Gewähr richte
€ die Richtigk it seitens der Registerge G icht ei
Berlin, : [9337] Amtsgericht Berlin. Abt. 552. ‘Berlin, 30. Oktober 1944.
: Veränderung:
A- 99101 Emil Seul
Zur Vertretung ‘der Gesellschaft sind nur beide Gesellshafter gemeinschaft- lich ermähtigt.
Berlin, ; [9338] Amktsgeriht Berlin. Abt. 552. Berlin, 2. November 1944.
eueintragung: A 112 822 Albert Wahlsdorf & Zum- winkel, Teltow bei Berlin. Zut Vertretung der Gesellschaft sind nur. beide Gesellshafter gemeinschaft- lih ermächtigt.
Breslau. i [9339] Abt. 62. Amtsgericht Breslau, 26. 10. 44. Veränderung:
B 3217 Brauerei Haselbach Grün- eihe Gesellschaft mit beshränkter Haf- tung, Breslau (Bischofstr. 13): Durch Beschlüsse der Gesellshafterversamm-
lung vom 1. September 1944 ist § 3 des Gesellshaftsvertrages (Geschästs- jahr) geändert und die Umwandlung der Gesellshaft auf Grund des Geseßes vom 5. Juli 1934 RGBl. I S. 569 — mittels Uebertragung ihres Vermögens unter Auss{chluß der Liqui- dation auf den alleinigen Gesellschafter, den Braueretbesizer - Albrecht Hasel- bah in Breslau, welcher das Handels- eschäft unter der Firma Brauerei Beleg Grüneiche, Jnhaber Albrecht
aselbah, fortführt, erfolgt. — Den läubigern- der bisherigen Gesellschaft steht es frei, soweit sie niht Befriedt- gung .fordern können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen,
Elsterwerda. [9357] Handelsregisterneueintragung: H.-R. B 61 Kaufhaus Bruns, Ge- sellschaft mit beschränkter Hastung, Elsterwerda. Gegenstand des Unter- nehmens: Ein- und Verkauf von Waren aller Art, wie es der Betrieb eines Kaufhauses mit sih bringt. Das Stammkapital! beträgt 50 000 K.Æ. Ge- schäftsführer ist der Kaufmann Erich ‘ Bruns in Elsterwerda. Der Ehefrau Käte Bruns geb. Smiel in Elster- werda ist Prokura erteilt. Der Gesell- schaftsvertrag ist am 16. August 1944 festgestellt. Der Gesellshafter Erich Bruns bringt das Umlaufvermögen im Sinne des. § 131 Ill Aktiengesetß der Firma Theodor Bruns in Elster- werda im Werte von 40000 K. A, die Gesellshafterin Käte Bruns geb. Smiel ihre Darlehnsforderung von 10000 Reichsmark an die Firma Theodor Bruns im Werte von 10000 N A ein. Oeffentlihe Bekanntmachungen der Gesellshaft erfolgen im Deutschen Réichsanzeiger. | Elsterwerda, den 25. Oktober 1944. Amtsgericht.
Kölleda. [9283] Handelsregister Amtsgericht Kölleda, Abt. 3, in Heldrungen. Heldrungen, den 1. November 1944. Veränderung:
A- 106 Hermann Schinköthe, Kanna- wurf.
Inhaber ist jet der E Willi Schinköthe in Kannawurf.
Krefeld. [9340] Handelsregister Amtsgericht Krefeld. ‘Eingetragen am 6. Oktober 1944.
Veränderung: H.-R. A 5343 Lange & Co., Kom- manditgesellschaft, Krefeld. Ein Kommanditist ist ausgeschieden. Gléiche Eintragung wird bei der mit
Zweigniederlassungszusap eingetrage-
nen Firma in Berlin erfolgen.
Limburg, Lahn. [9341] '' Oeffentliche Bekanntmachung. Jn das Handelsregister B ist heute
unter Nr. 80 bei der Nassauer Bote
G. m. b. H., Limburg/Lahn, folgendes
eingetragen worden: Die Liquidätion
der Gesellshaft ist beendet, / Limburg/Lahn, 30, Oktober 1944. ¿ Das Amtsgericht,
Mainz. / [9358]
Jn das Handelsregister T bei der Firma „Rheinhessishe Wein- essigfabrik Richard. Ost vormals Philipp Weyell“ mit dem Siy in Nieder Olm eingetragen:
Die Prokura der Charlotte Ost in Nieder Olm ist erloschen.
Mainz,- den 3. November 1944
E Amtsgericht.
Marburg. Drau. [9285 Handelsregister Gericht Marburg/Drau, Abt. 9, am 27. Oktober 1944. Neueintragung: Oberradkersburg H.-R. B 1/7, Ein- ‘etragen wurde in das Handelsregister am A7 Ofktob-r 1944 Firma Kur- anstalt Sauerßr»nn Radein Alktién- gejellschaft, Siz Bad Radein.
2. Güterrechtsregister,
Neichs- uud Staatsanzeiger Nr. 254 vom. 11. November 1944. &..4
| Se
Gegenstand des Unternehmens der Ge- sellschaft ist: 1. a) Die For sprung und weitere Ausgestaltung der Kuranstalt Sauerbrunn Radein und die Gewinnung und der Vertieb von Radeiner Mineral- wasser und Gewinnung von Mineral- Salzen, -Tabletten usw. und anderen Heilprodukten aus dem Mineralwasser und die Herstellung von alkoholfreien Getränken aus Radeinec Wasser unter Zusaß von „Fruchtsäften und anderen oder ähnlihen Beimishungen, deren Vertrieb und die Nußung der diesen Zwecken und Unternehmungen dienen- den Anlagen und Rechten jeder Art. b) Die ‘Errichtung und der gewerbe- mäßige Betrieb von Kuranstalten und Heilstätten im allgemeinen sowie der Erwerb, die Pahtung oder sonstige Ausübung aller für die Erreichung sol- cher Zwecke notwendigen oder zweckdien- lihen Gewerbe, Betriebe, Berehti- itagon und dergleihen jeder Art. c) Der Erwerb, die Pachtung oder son- stige Verwertung von Liegenschaften, Heil- und Mineralwasserquellen und jederlei Wasserrechte, für die die unter a und b genannten Unternehmungen und Geschäftszweige geeignet sind. d) Die Ke, achtung oder der sonstige Erwerb aller zur Errxeihung der vor- genannten und @hnlihen Zwecke er- forderlichen Anlagen und Einrichtungen jeder Art, der Betrieb derselben und der Betrieb aller zur Erreichung oder För- derung der für die vorgenannten Zwecke notwendigen oder nüßlihen Handels- geschäfte, Gewerbe, sonstige Bexechti- gungen und der zu deren Ausübung dienenden Unternehmungen. e) Dié Be- teiligung an Unternehmungen, die den vorgedahten Zwecken dienen oder die- selben förden, mag die Beteiligung durch Pacht, durch Erwerb von Gesell- shaftsanteilen oder sonstwie geschehen. f) Der Erwerb und die Verwertung von in die gesellshaftlihen Unternehmun- gen einshlägigen Patenten, Verfahren, Fabrikationsmethoden, Marken- und Mustershußzrechten sowie der Erwerb von Gebrauchs- und Verwertungsrech- ten an solhen. &) Die Beschaffung und Ausnüßung von Wasser- und Berg- rechten. h) Der Erwerb, die Erzeugung der zu den angeführten Geshäftszwecken erforderlihen Maschinen, Utensilien und Werkzeugè. i) Der Abschluß von Vereinbarungen mit anderen gleich- artigen Betrieben zum Zwecke gegen- seitiger Fnteressenförderung. 2. Fnner= halb dieses Geschäftsbereiches ist die Ge- sellshaft zu allen Geshäften und Maß- nahmen berehtigt, die zur Erreichung des Gesellfchaftszweckes notwendig oder nüßlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errihtung von Zweigniederlassungen, Niederlagen, Be- ttiebsstätten und Verkaufsstellen an anderen Orten des Fn- und Auslandes, zur Beteiligung an anderen Unterneh- mungen gleicher oder verwandter Art zum Abschluß von Fnteressen-Gemein- shaftsverträgen.
Grundkapital: 2500 000,— M.
Vorstand: Dr. Anton Scharitsch, Arzt, Bad Radein, Wilhelmine Scharitsch, Arztensgattin, Bad Radein, Vorsiber, Jda Brendel, Fngenieursgattin, Tobel- bad, Dr. Helmuth, Höhn, Geschäftsfüh- rer, Graz.
Rechtsverhältnisse: Aktiengesellschaft. Die Satzung ist am 4. Oktober 1944 festgestellt.
Die Gesellschaft ist aus der offenen Mee wan Kuranstalt Sauer- brunn Radéin, Höhn & Cie., hervor- gegangen.
Die Vertretung der Gesellschaft er- folgt, sofern der Vorstand ous einer Person besteht, durch diese allein und, sofern erx aus mehreren O zu- sammengeseßt ist, durh zwei Vorstands- mitglieder oder durch ein Vorstands- mitglied gemeinshaftlich mit einem Prokuristen. Der Aufsichtsrat kann be- stimmen, daß einzelne Vorstandsmit- glieder allein zur Vertretung der Ge-. sellschaft befugt sein sollen. Stellver- tretende Vorstandsmitglieder stehen hinz sihtlich der Vertretungsmacht ordent- lihen Vorstandsmitgliedern gleich.
Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 1, Dr. Anton Scharitsh, Arzt, Bad Radein, 2. . Wilhelmine Scharitsch, Arztensgattin, Bad Radein, als Vor- siber, 3. Jda Brendel, Fngenieurs- gattin, Tobelbád, 4. Dr. Helmuth Höhn, Geschäftsführer, Graz. /
Als „nicht eingetragen wird noch: ver- öffentliht: Die Geshäftsräume befinden ih in Bad Radein.
Das Grundkapital. zerfällt in 2509 Stück auf den - Fnhaber lautende Ak- tien im Nennbetrag von je M 1000,—.
Der Vorstand der Gesellshaft besteht aus einer odér ‘mehreren Personen. -
Die Bekanntmachungen der Gesell- haft erfolgen im Deutschen Retichs- angeaer }
ie Gründer, welche alle Aktien über- nommen haben, sind: 1. Dr. Anton Scharitsh, Kuranstaltbesiger, .- Bäd Radein, 2. Wilhelmine Scharitsh, Kur-
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Auf ‘das Grundkapital“ haben über- nommen: Jda Brendel 80 Stü Aktien, Dipl.-Jng. Kurt Höhn ‘und Drx. Hel- muth Höhn je 10 Stück Aktien. Dr. Anton Scharitsh „und Wilhelmine Scharitsh übernehmen je 1200ckStück Aktien als Gegenleistung für die Sach- einlage, die aús der Gesamtübertragung der iBrèn je zur Hälfte gehörigen BVer- mögen der offenen Handelsgesellschaft Kuranstalt Sauerbrunn Rädein Höhn & Cie, nah Ucebernahmebilanz zum 1. Fanuar 1944 bestéht. B
Gründungsaufwand: Höchstbetrag RA 250 000,—.
Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Dipl.-Fng. Albert Brendel, Lienz, Vorsiver des Aufsihtsrates, 2. . Dr. Eduard Danhofer, Bankdirektor, Graz, Stellvertreter des Vorsißers des Auf sihtsrates, 3. Dr. Rudolf von Fürer- Haimendorf, Wien, 4. Karl Graier, Fabrikant, R 5. Dipl.-Fng. Kurt Höhn, Betriebsleiter, Graz, 6. Oskar Wagner, Direktor der Volks- bank, Cilli. B
Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, namentlih der Prüfungs- bericht der Mitglieder des - Vorständes und des Aufsichtsratès sowie derjenige des Gründungsprüfers, können beim Registergericht, der Prüfungsbevicht au bei der Gauwirtschaftskammer eingesehen werden.
Muskau, [9286] Handelsregister Amtsgeriht Weißwasser, Zweigstelle Muskau. Muskau, den 31. Oktober 1944.
B Nr. 70 Kohlen und Tonwerke
.theresia, Gesellshaft mit beschränkter
Haftung, Kraushwiß, O, L. ;
Durch Beschluß der Gesellschafterver- «sammlung vom 27. Oktober 1944 ist die (Hesellschaft durch o ala: ihres Vermögens auf den Alleingesellshafter umgewandelt und damit unter Aus- hluß der Liquidation aufgelöst wor- den. Die Firma ist erloschen.
Als nicht eingetragen wird noh' ver- öffentliht: Den Gläubigern der Ge- sellihaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekannt- machung Sicherheitsleistung zu ver- Tangen.
Opladen. 9359] Handelsregister Amtsgeriht Opladen. Opladen, den 1. November 1944.
Veränderung: :
scheid.
Die neu eingetretenen persönlich haftenden Gesellshafter Carl Budde der Jüngere, Kaufmann uúnd Fabri- kant in Burscheid, Friedvih Budde, Techniker und Fabrikant in Burscheid, Hans Joachim Budde Mechaniker und Fabrikant in Odenthal, sind jeweils zur Vertretung und Firmenzeihnung nur zusammen mit einem anderen Ge- sellshafter oder einem Prokuristen be-
fugt.
Trautenau. [9291] __ Amtsgeriht Trautenau. Löshung im Handelsregister Mar- shendorf Abt. B 2: „Aktiengesellschaft Johannisbad“ in JFohannisbad.. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Juli 1944 ist die Umwandlung der Aktiengesellshaft Fohannisbad in Jo- hannisbad auf Grund des Geseßes vom 5. Juli 1934, RGBl. T S. 569, dur Uebertragung des Vermögens j unter Ausschluß der Liquidation mit Wirk- samkeit vom 1. Januar 1944 auf den alleinigen Gesellschafter, den Reichs- statthalter im Sudetengau — Gauselbst- verwaltung — beschlossen worden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird veröffent- liht: Den Gläubigern der Aktiengesell- haft Fohannisbad, die sih binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister zu diesem Zwecke melden, is Sicherheit zu leisten, soweit sie niht Befriedigung erlangen können. | :
“4. Genossenschaîts- register
Adorf, Ver [9343] _Jn das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 betr. die Firma ozial-Gewerk der Deutschen Arbeits- front für Handwerks-, ‘Handels- und Gewerbebetriebe von Adorf i. V. èéin- gerragent Genossenschaft mit beschränk- er Haftpfliht in Adorf i. V. einge- trägen worden: “ Duxch Generalver- sammlungsbes{chluß vom 16, November 1943 in ‘Vérbindung mit“ dem Ver- N i ad ie die
aft unter Ausschluß dex Liquidation mit dem MOMa lge für Handwerk, Handel und Gewerbe des Kreises Oels- niß i. Vogtl., eingetragene Genossen- haft mit beschränkter Haftpflicht in Oelsniy ‘i, worden.
anstaltbesiverin, Bad Radèin, 3. Di- plomingenieur Kurt Höhn, Graz, 4, Dr. Helmuth Höhn, Geschäftsführer ;
der-Gauwirtschaftskammer, Graz, 5. Fda | è Brendel, Private, Tobelbad.
Den M roigern der übertragenden
Genossenschaft ist, wenn sie ne innen
sechs Monäâten nach der Befkannt-
machung der Eintragung der Ver-
\chmelzung in ¿das Genossenschafts- . 7
A 769 Carl Staäller & Co. in Bur-'
Vogtl, verschmolzen:
6. Urheverrechtseir.tragsrolle,
Genossen- |
l
»
register“ des Siyes der übertragenden Genossenschaft be: der übérnehmeitden Genofsen{chaszü diesem Zweck melden, Sicherheit “zu ‘ leisten soweit sie nicht Befriedigung verlanÆKn können, Adorf (Vogtl.), 4. “November 1944. Amtsgericht.
Bad Kreuznach, [9345] D Genossenschaftsregister Anitsgeriht Bad Kreuznach. Abt. 9. Bad Kreuznach, den 3. November 1944. Veränderung: h ‘Gen.-Reg. Nr. 42 Hargesheimer Spar- u. : Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Hargesheim. : Die Firma ist geändert in: Raiff- eisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Härgesheim, Kr. Kreuznach. \
Bad Kreuznach. [9344] Genossenschaftsregister Amtsgeriht Bad Kreuznah. Abt. 9. Bad Kreuznach, den 3. November 1944. Veränderung:
Gen.-Reg. Nr. 10 Rüdesheim-Har- gesheimer Spar- und Darlehnskassen- verein e. G.. m, u. H., Rüdesheim. Die Firma is geändert in: Raiff- eisenkasse, eingetragene Génossenschast mit unbeschränkter Haftpfliht, zu
Rüdesheim, Kreis Kreuznach. *
Brandenburg, Havel. [9361] Amtsgericht Brandenburg (Havel). Bekanntmachung. / Jn das Genossenschaftsregister - ist am 4. November 1944 unter Nr. 26 bei der Marzahner Spar-. Und- Dak- lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Mar- zahne, Kreis Westhavelland, einge- tragen worden: O Die Firma der Genossenschaft lautet jeßt: Raiffeisenkasse Marzahne, ein- getragene Genossenschaft mit /¿ be- shränkter Haftpfliht, Marzahne über Rathenow, Kreis Westhavelland.
Brandenburg, Havel. [9362]
Amtsgericht Brandenburg (Havel).
Bekanntmachung.
Fn das Genossenschaftsregister am 4. November 1944 unter Nx. 38 bei: der Prüßker Spar- und Darlehns- fasse, eingetragene Genossenshast mit beshränkter Haftpfliht, Prübßke, Kreis Zauch-Belzig, eingetragén worden:
Die Firma lautet jeyt: Raiffeisen- kasse Prüßke, eingetragene Bange schast mit beshränkter Haftpflicht, Lud über Kreis
auh-Belzig.
Brüx. Amtsgericht, Abt. 7, Brüx, den 27. Oktober 1944, Löschung:
7 Gen.-R. IX — 127/27 Elektrizitäts- enossenschaft für die -Gemeinde Hru- Motvan: registrierte Genossenschaft mit beshränkter Haftung in Liquidation, s Hruschowan, Kr. Komotau.
e Liquidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Amtsgericht, Abt. 7, Brüx, den 28, Oktober 1944. Löschung:
7-Gen.-R. T1 — 80 Volksbank Johns- dorf Kreis Brüx, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haftung L Liquidation, Siy: Johnsdorf, Kreis
rün.
Die Liquidation ist abgeschlossen, Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Brüix. [ Amtsgericht, Abt. 7, Brüx, den 28. Oktober 1944. Löschung:
7 Gen.-R. V — 180 Spar- und, Dar- lehenskassenverein für Trauschkowiß, registrierte Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftung in Liquidation, Siß: -Trauschkowiß, Kreis Komotau. Die Liquidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht. Dt. Krone. [9346 Amtsgericht Dt, Krone, 7. Novbr. 1944. Gen.-Reg. Nr. 75 Sozialgewerk der Deutschen - Arbeitsfront (Handwerk, Handel.“ und Gewerbe) des Kreises Dt. Krone e. G. m. b. H., Dt. Krone. Durch Bestellungsurkunde vom 28, Juli 1944 ist der Kaufmänn Max Stelter in Dt. Krone als 4. Vor- standsmitglied bestellt.
Dt. Krone. [9363] Oeffentliche Bekanntmachung.
Gn.-Reg. Nr. 39 Spar- u. Darlehns- kasse e. G.-m. u, H., Neugolz,
Die Vertretungsbefugnis dex Liqui- datoren ist beendet.
Dt. Krone, den 7, November 1944. | Amtsgericht. \
ist
Braudenburg,
[9293]
[9294]
9295]
Dresden. | 9364]
Auf Blatt 109 des RLeN afts- Lees betr. die Einkaussgenossen- schast der Konditoren-Kreis-Fnnung zu Dresden eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht in Dresden ist am ‘4. Nov. 1944 folgendes einge- de ar worden:
Nach Beschluß der Haupßtversamm- lung vom 16. Oktober 1944 wird die Sagzung in, den Bestimmungen über
die Firma und den Gegenstand (§8 11
7. Ronkurse und Vergleich3sachen, 8. Verschiedenes.
4
jowie.den „Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft (§ 2) geändert, Die Firma lautet jegzt: Konditoren-ECin. kauf eingetragene Genossenschaft mi beshränkter HaftpfliGßt, Gegenstand des Unternehmens ist jeßt- der Groß: handel mit Roh- und Verbrauchs\toffen sowie sämtlihen Maschinen, Geräten Gerätschaften und Bedarfsgegenstän: den, die der Be- und Verarbeitung der Rohstoffe und dem Vertrieb der Fertig, waren im “Konditoren- und Bätey- handwerk sowie im Kaffeehaus- und' Hotelgewerbe und verwandten ‘Ge. werben dienen, wie alle Unternehmun- gen, die geeignet sind, die wirtschaft lichen Fnteressen dexr Mitglieder im Rahmen vorgenannter Betriebszweige zu fördern. - Die Belieferung von Nit, mitgliedern ist zulässig. 6 Dresden, don 8. November 1944.
/ Amtsgericht. Haynau, Schles [947 on das Sena lle sa tavegisler Nr. 23 ist bei der Elektrizitätsgenossenschast Baudmännsdorf e. G. m. b. H. fol gendes eingetragen worden: Die Ge- nossenschaft ist Generalversammlung zember 1942 aufgelöst.
Haynau, den 6. Novembex 1944, Das Amtsgericht. :
Hersfeld. j [9365] Genossenschaftsregister Amtsgericht Hersfeld.
Veränderung, eingetragen 2. 11. 1944;
Nr. 8 Unterhauner Spar- und Dar- lehnskassen-Verein, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Hast: pflicht zu Unterhaun.
vom 27,
De-
Durch Generalversammlungsbesch[luß
vom 29. 10. 1944 ist die Firma geändert in f lid Unterhaun, e, 6, m. u. H.“
Langensalza. [9296] Amtsgericht Langensalza. Unter Nr. 61 des Genossenschafts- registers ist am 830. Oktober 1944 die „Dreschgenossenschaft Nägelstedt, einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nägelstedt“, eingetragen, Gegenstand des Unternehmens ist; 1. das selbstgebaute Getreide der Mit- glieder mit “‘dèr Dreshmaschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benußung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen, Das Statut ist vom 3. September 1944,
Mellrichstadt. [9297]
Jn unser Genossenschaftsregister ist f heute, bei dem unter der Nummer 4 eingetragenen Ostheimer Spar- und Darlehnskassenverein, eingetragene Ge- nossenschaft ‘mit unbeschränkter Hast- pflicht in Ostheim vor der Rhön, ein- getragen worden:
Statut vom 7. November 1942, Firma und Siß: Raiffeisenkässe, einge- tragene Genossenschaft. mit beschränkter Haftpflicht, Ostheim v. d. Rhön.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1,- zur Pflege - des Geld- und Kreditvetkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pilege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher - Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftliher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinen- benußung.
Mellrichstadt, den 1. November 1944,
Das Amtsgericht.
Sonnenburg, N. M. {9298] Bekanntmachung.
Jm-Genossenschaftsregister Nr. 1-der Genossenschaftskässe, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kriescht, ist eingetragen worden, daß die s jeßt lautet: Raiffeisenbank Kriescht, e. G. m. b. H.
Sonnenbürg, Nm., den 1. November
1944. Das Amtsgericht. St 10, Pom. [9348]
Amtsgericht Stolp, 2. November 19414. Gn.-R, Z'A Stolper landwirtschaft-
1] liher Ein- und Verkaufsverein, ein-
getragene Genossenschaft mit beschränk- ter Haftpflicht, Siy: Stolp i. Pom, Die Firma lautet jeyt: Raiffeisen Ein- und Verkaufsverein Stolp, ein- ane Genossenschaft mit he- chränkter Huftpflicht, y
chy De E
‘7. Konkurse ® und Bergleichssathen
Dresden. [9390] Das Konkursverfahren über den Nachlaß' des am 4. Oktober 1943 ver- storbenen, zul. itú Dresden-A. Ammon- straße 36, (Frdg., wohnhaft gewesenen Gasuwirts Otto Richard Steingrüber wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Dresden, den 2, November 1944. Amtsgeriht. Abt. T, y
Verantwortlih für den Amtlichen und Nichtamt- lihen Teil, den Ne und für den Verlag: Präsident Dr. lange in. Potsdam. verantwortlih für den Wirtschaftsteil und dev übrigen redaftionellen. Teil: Rudolf Lantich in Berlin 8W €8 * Druck der Preußishen Verlagä- und Druckeret
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Preis diesew Nummer: 10 A4
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durxch Beschluß der '
“ Deutscher Reichsanzeiger
_Preußisther Staatsanzeiger
kosten 10 #/. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung
Erscheint an iedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post monatli 2,30 M zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der -Anzeigenstelle monatlich 1,90 #4. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, ín Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68,Wilhelmstr.30/31. Preís der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer is aus der Angabe unter dem Pflichtíindruck zu ersehen. Ginzelne Beilagen
vorherige Ginsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
oDer
Anzeigeupreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit- Zeile 1,10 ÆM, einer dreigespaltenen 92-mm breiten Petit-Zeile 1,85 ÆK. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berliîn SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Drucktausträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein- zusenden, insbesondere is darin au anzugeben, welche Worte etwa dur Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Dienstag, den 14. November, abends
E S ——_—ck——— E E p
Nv. 255 Fernsprech-Sammel-Nr.: 12 42 45
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich
Anordnung 1111/9 der Reichswirtschaftskammer — Durch- führungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichs- umlage im Erhebungszeitraum 1944/45 — (Durchführungs- anordnung). R
Anordnung 111/10 der Reichswirtschaftskammer zur Verein- fahung des Einspruchsverfahrens im Rahmen der Aus- gleihsumlage (Vereinfachungsanordnung).
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Potsdam über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung Nr. 14 des Leiters. des Hauptausscusses Rüstungs- gerät beim. Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduk- tion über die Lieferung von Reißverschlüssen für die Wehr- macht und andere öffentliche Bedarfsträger. . Vom '1. No- vember 1944, :
Anordnung 1/44 des Leiters des Produktionsausschusses Kork- waren im Produktionshauptausshuß Holzverarbeitung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion über ein Verbot der Herstellung von Karkwaren. Vom 283. Ok- tober 1944. j ‘
Anordnung 11/44 des Leiters des Produktionsausschusses Korkwaren im Produktionshauptausschusses Holzverarbei- tung des Reichsministers* für Rüstung und Kriegsproduk- tion über die Verarbeitung von Kork und Korkstein für Fsolierzwecke. Vom 23. Oktober 1944. /
Anweisung 8 vom 11. November 1944 der“ Gruppenarbeits- - gemeinschaft Spinnstoffwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Klei- dung und verwandte Gebiete.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgeseßblatts, |
Teil 1, Nr. 58.
“Amtliches Deutsches Reich Auorduung 111/9 der Reichswirtschastskammer Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichs-
umlage. im Erhebungszeitraum 1944/45 (Durchführungs- anordnung)
Auf Grund- der Verordnung über die Erhebung von Um- lagen in der gewerblichen Wirtschaft vom 13. Juli 1943 (RGBl. 1 S. 395) und auf Grund der §§ 4 f. der Allgemeinen Bestimmungen für die Ausgleichsumlage gewerblicher Betriebe (Umlageordnung), Anordnung 11/4 der Reichswirtschafts- fammer vom 31. August 1943, wird mit Zustimmung des Reichsbauernführers und des Präsidenten der Reichskultur- kammer zur Durchführung der Ausgleichsumlage 1944/45 an- geordnet: ( c :
Bemessungsgrundlage
(1) Die Ausgleihsumlage 1944/45 beträgt 25 v. H. des eint- heiiltchen Gewerbesteuermeßbetrages nah dem Steuerbescheid über die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1943 (Umlagesaß
und Bemessungszeitraum).
(2) Die Umlage is} auf volle Reichsmark nach unten abzu-
runden.
& S2 Fälligkeit = ; . Die Ausgleichsumlage 1944/45 is in einem Betrag zu zahlen. Die Erhebungsstellen bestimmen den Fälligkeitszeitpunkt. / N j i Aussezung und Einziehung der Umlage Bei Betrieben, die gegen die Höhe der festgeseßten Gewerbe? steuermeßbeträge oder ihre Heranziehung zur Gewerbesteueë ein Rechtsmittel eingelegt haben, über das im Zeitpunkt der Fällig- feit der Umlage noch nicht entschieden ist, können die Er- hebungsstellen die Einziehung der Umlage bis zur rechtsfräf- tigen Erledigung des Rechtsmittels aussetzen," soweit danach dîe Verpflichtung zur Zahlung der Umlage zahlenden Umlage zweifelhaft erscheint. Berlin, den 1. Oktober 1944. - Der Präsident der Reichswirtschaftskammer. K Lindemann.
Anordnung 111/10 der Reichswirtschaftskammer zur Vereinfachung des Einspruchsverfahrens im Rahmen der Ausgleichsumlage (Vereinfahungsanordnung)
Auf Grund der Verordnung über die Erhebung von Un- R R der gewerblichen Wirtschaft vom 13. ¡Juli 1943 (RGBl. 1 S. 395) wird mit Zustimmung des Reichsbauern- führers und des Präsidenten der Reichskulturkammer in Ab- weichung von § 13 der Allgemeinen Bestimmungen für die
bzw. die Höhe der zu
umlage (Einspruhs- und Beschwerdeordnung), Anordnung 1/3 der Reichswirtschaftskammer vom 30. Fanuar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 52 vom 4. März 1943), angeordnet, daß Einspruchsverfahren aus Gründen der Verwaltungsverein- fachung bis auf weiteres nah Maßgabe der nachstehenden Be- stimmungen durchzuführen sind. &1 | Zuständigkeit für Einspruchsentscheidungen und Stundungs- i anträge : (1) An Stelle der Schiedsstellen entscheiden die Erhebungs- stellen | über Einsprüche, wenn mit ihnen der Erlaß einer Um- lageschuld bis zu f#.Æ 500,— oder die Ermäßigung einer höheren Umlageshuld um einen Betrag bis zu RAM 500,— und über Stundungsanträge, wenn nur eine Stundung bis zu 6 Monaten oder bis zur Entscheidung über einen Einspruch, für den nunmehr die Erhebungsstellen zu- ständig sind, begehrt wird. i Die Erhebungsstellen können jedoch Einsprüche, die von grund- säßlicher Bedeutung sind oder in denen besonders umfangreiche Ermittlungen erforderlich erscheinen, an die zuständige Schieds- stelle zux Entscheidung abgeben. (2) Soweit sih nicht aus dieser Anordnung etwas anderes ergibt, gelten die in der Einspruchs- und Beschwerdeordnung, Anordnung 1/3 der Reichswirtschaftskammer vom 30. JFanuar 1943, niedergelegten Grundsäße auch für das Verfahren vor den Erhebungsstellen entsprechend. 9 Anhörung der Betreuungsorganisation
Eine Anhörung der Organisation, die den Betrieb“ in fach- licher Hinsicht betreut (Betreuungsorganisation), fann in: dén Fällen ‘unterbleiben, ïn denén “dit Erhebungsstéllen über dén Einspruch entscheiden. Fn den von den Schiedsstellen zu ent- scheidenden Einspruchssachen ist die Anhörung in das Ermesséèn des Vorsizenden der Schiedsstelle gestellt.
Ie Beseßung der Schiedsstelle
Die Schiedsstellen entscheiden in voller Beseßung nur, wenn und der Streitgegenstand l. 1000,— übersteigt, oder wenn der Vorsizende dies wegen der grundsäßlichen Bedeutung oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles für erforderli
hält. 4 Begründung und Zustellung von Einspruchsentscheidungen
(1) Wird dem Antrag des Einspruchsführers durch die-Ent- scheidung im bollen Umfange stattgegeben, so kann eine shrift- liche Mitteilung der Enfscheidungsgründe an den Einspruchs- führer unterbleiben. E s i
(2) Die Entscheidungen der Schiedsstellen können den Ein- spruchsführern durch einfachen Brief zugestellt werden.
S5 Jukrafttreten der Anordnung
Die Anordnung tritt mit sofortiger f i Kraft. S gilt für alle noch nicht erledigten Einsprüche. Soweit Ein- sprüche, für deren Entscheidung nach § 1. die Erhebungsstellen zuständig sind, bereits den Schiedösstellen_ zugeleitet worden sind, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Schiedsstellen.
Berlin, den 1. Oktober 1944.
Der Präsident der Reichswirtschaftskammer. K. Lindemann.
Bekanntmachuug a
Jm Anschluß an meine Verfügung vom 24. Februar 194 R Pol. D 8 — werden auf Grund dès Geseßges über die Einziehung kommunistishen Vermögens vom 26. Mai 1938 (RGB!l. 1 S. 293) in Verbindung mit der Durchführungs- verordnung des Preußischen Ministers des Jnnern vom 31. Mai 1933 (GS. Nr, 39) und mit dem Geseß über die Ein- ziehung volks- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) die nachstehend aufgeführten Ber- mögenswerte des Franz. JFsrael Meinhardt, zuleßt in Schwedt (Oder), Flinkenberg 6, nämlich: a) bei der Victoria zu Berlin, Berlin, . Lindenstr. Nr. T 108 998 über 3000,— ŒM, fällig am 6. November 1950,
ab 6. November 1925. Begünstigung: bei Tod: Ehefrau Margarete geb. Loewenthal und Kinder Gerd und Anne- liese. Versicherung ist seit 2. Januar 1939 in beitrags- freie Versicherung über 1534— |KÆ{ umgewandelt worden.
. ein Erlaß oder eine Ermäßigung der Umlage beantragt wird
Wirkung in Kraft. Sie
b). bei der Rothenburger Lebensversicherung A. G. in Görliß *
.| ‘beschaffungsamtes.
handelt.
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 - Se ttoaio: Berlin 418 21
E
1944
c) Rothenburger Lebensversiherungs A. G. Görliß, Nach Le Aufwerturtgsschein vom 283. Oktober 1929 Nx. A 14 099 sind die Lebensversicherungen Nr. 398 626, 507.118, 449 574 auf 433,— RAM aufgewertet worden. Fälligkeit: beim Tode, spätestens béi Vollendung des 85. Lebensjahres. Zahlung erfolgt an Fnhaber des Auf- wertungsschéins. Nach den 83 Policen sind die Versicherun- gen zugunsten der Familie abgeschlossen worden. Nordstern, Lebensversicherungs Akt.-Ges. Berlin über 2000,— M, Police 134 776, fällig am 1. Juli 1924. Lt. Aufwertungsschein Nx. Aw 1 104 800 ist die Versicherung Nr. 134 776 auf 336,— K aufgewertet. Aufwertungsshein Nr. A 00 158 der Rothenburger Le- bensversiherungs Aft.-Ges. Görliß vom 4. Januar 1929 hinsichtlich der Lebensversiherung Nr. 604 433 über einen Aufwèertungsbetrag von 281,— M
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hiermit beschlagnahmt und gemäß Erlaß des Führers und Reichskanzlers liber die mögens von Retkchsfeinden vom j S. 303) zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Verwertung des eingezogenen Ver- 99, Mai 1941 (RGBLl. I
Potsdam, den 9. November 1944. Der Regierungspräsident. J, A: Shneider-Röther.
Anordnung Nr. 14
des Leiters des Hauptausschusses Rüstungsgerät beim Reichs-
Rüstung und Kriegsproduktion über die Lieferung len die Wehrmacht und andere öffentliche
Bedarsfssträger - Vom 1. November 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der
assung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver- Anu mit dem Erlaß.des Führers über die Konzentration dex Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 (RGBl. 1 S. 529) und der ersten Verórdnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. September 1943 (RGBl. I S. 531) wird auf Vorschlag des Sonderausshusses „Zubehör für Ausrüstung und Aus- stattung“ mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: / .
Annahme und Ausführung von Aufträgen zur Herstellung von Reißverschlüssen für die Wehrmacht und andere öffentliche Bedarfsträger sowie deren Zwecke bedürfen grundsäßlih der Genehmigung; ausgenommen sind Aufträge des Wehrmachts-
§2 ;
Das in der Anordnung Nr. 3 (Z 1) des Leiters des Sonder- ausschusses „Zubehör für Ausrüstung und Ausstattung“ (be- treffend Lieferungen an das Wehrmachtsbeschaffungsamt) vom 1. Zuni 1943 ausgesprochene Verbot der Annahme von Auf- trägen dort genannter Beschaffungsstellen bleibt unberührt, so- weit es sich um Aufträge des Wehrmachtsbeschaffungsamts
minister für Rüs u von eißvershlüssen für
B
Zuständig für die Erteilung der Genehmigung is der mit der Durchführung dieser Anordnung beauftragte Leiter dés Arbeitsausschusses „Reißverschlüsse“ im Sonderausshuß ¡1ZU- behör für Ausrüstung und- Ausstattung“, Berlin SW 68, Ztm- merstraße 3—4, Tel. 1214 18. Bei ihm sind die Herstellungs- aufträge in Abschrift einzuréichen und Angaben über die in Be- tracht gezogene Werkstoffart, die erforderliche Werkstoffmenge und den Verwendungszweck, soweit er sich niht aus dem Auf- trag ergibt, beizufügen. \ : E
Der Leiter des Sonderaus\husses s berechtigt, die ein- gereihten Aufträge an andere Firmen zur Ausführung zu ver- Jn diesem Falle sind der Auftraggeber und die meldende
eben. Fa! Sirma zu, benachrichtigen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nah den 88 10, 12—15 der Verordnung über den Wareuverkehr bestraft.
Hauptausschuß Rüstungsgerät beim Reichsminister für Rüstung - und Kriegsproduktion. j
Feuerhake.
Anordnung 1/44 | des Leiters des Produktionsausschusses Korkwaren im
Prodaliongaantins Ke Werorpeitung des Reichs- ministers für Rüstung und Kriegsproduktion über ein Verx- : bot der Herstellung von Korkwaren
Vom 23. Oktober 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. T S. 686) in
vom 3. Oktober 1924 über 1000,— Festmark.
Ausgleichsumlage gewerblicher Betriebe (Umlageordnung), An- ordnuna 11/4 der Reichswirtschaftskammer vom 31. August 1943 (Deutscher Reichsanzeiger Nx. 220 vom 21. September
1943), und der 88 12 und 16 der Bestimmungen für. das Ein- |
jspruchs- und Beshwerdeverfahren im Rahmen der Ausgleichs-
“ bis zum 72. Lebensjahr, Versicherung ist ab 15. April 1939
n eine beitragsfreie Versicherung Uber 619,— KA ums: ;
zewandelt. (Eine Begünstigung is auf der Polizéi nicht vermerkt.) i ; E 288
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Versiche- | rungsschein Nr. F 36/524 Tarif 1/72, Versicherung läuft |
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Verbindung mit dem Erlaß -des Führers über die Konzen- tration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der 1. Verordnung zur Durchführung dieses Erlässes vom 6. Sep- tember 1943 (RGBl.1 S. 529/531)/ wird mit Zustimmung des Produktionsbeauftragten für Holzverarbeitung des Reichs- ministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
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