2 B A run T
Haftung in Berlin übergegangen. Frankfurt, Oder. heute bet folger Funhaber Hanns Hartung“ in Frankfurt, y daß der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts vor dem 1. 10, 1944 be- gründeten Forderungen und Verbind- Handelsgeschäfts durch den Kaufmann
Hanns ven ift,
Litzmannstadt.
Wendel und der Gastwirt Fakob Specht,
mannstadt {von - Manteuffel - Str, 3).
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 255 vom 14. November 1944. &. 4
5. erluft, u.Fundsachen
[9466 j Der Versicherungsschein Nr. 215 339! » auf das Leben des Herrn Johannes Heider ausgestellt, ist verlorengegangen und wird hierdurch von uns für kraft- los erklärt, sofern niht innerhalb von 14 Tagen Ansprüche bei uns geltend gemacht werden. Mannheimer Lebensversicherungs-Gesellschafi AG., Berlin W 8, Krausenstr. 9/10. ®
6. Auslosung usw. von Wertpapieren
[9467] Hinweis-Bekanntmachung.
-| Herr Leit, Regierungsdirektor L. Hoff-
T
dem Amtsgericht in Leipzig zugunsten der Berechtigten hinterlegt werden. ‘ Wir weisen noch darauf hin, daß der Anspruh auf Auszahlung des Barab- findungsbetrages nach § 6 der 3. Durch- führungsverordnung zum Gesey über die Umwandlung von Kapitalgesell- haften vom 2. Dez. 1936 in fünf Fahren seit der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister, d. i. am 22. April 1949, verjährt. Ce . Leipzig, den 9, November 1944. Globuswerke Friß Schulz jun.
[9169] en Das Mitglied unseres Aufsichtsrats,
meister in Hannover hat infolge Ein- berufung in das Reihsinnenministe- rium sein Amt als Mitglied unseres
Die Veröffentlihung der Nummern der bei der Auslosung am 25, Oktober d. Js. gezogenen 4% Schuldverschrei- bungen der Provinz Niederschlesien der Anleihe 1926 erfolgt in der Allgemeinen Verlosungstabelle Nr. 46 vom 17. No- vember 1944.
Breslau, den 6. November 1944.
- Der Oberpräfident
(Verwaltung des Niederschlesishen
Provinzialverbandes).
7. Attien- gesellschaften
[9468]
In dem Spruchverfahren voc dem Landgericht Leipzig ist am 1. November 1944 die Barabfindung für die außen- stehenden Aktionäre der Friß Schulz | jun. Aktiengesellschaft, Leipzig, ani 125 % festgeseßt worden.
Die Fnhaber der Aktien werden dem- gemäß aufgefordert, ihre Stücke über je A 200,— mit Erneuerungsschein
bei. der Allgemeinen Deutschen Credit-
Anstalt, Leipzig und Berlin, oder
der Deutschen Bank, Berlin,
während der üblichen Schalterstunden arithmetisch geordnet mit doppeltem Nummernverzeichnis zur Erhebung der Barabfindung in Höhe von A 250,— für jede Aktie über A 200,— einzu- reihen. Erfolgt die Einlieferung der Aktien im Korrespondenzwege, so’ wird für die damit verbundenen Sonder- arbeiten die üblihe Gebühr in Anrech- nung gebracht. j
Diejenigen Aktien, die nicht bis zum 28. Februar 1945 bei den genannten Auszahlungsstellen- eingereiht worden
i ——————
Hauptversammlung, das ist spätestens
zur Entgegennahme der Aktien befugten Wertpapiersammelbank, bei der Credit- anstalt-Bankverein, Wien, 1.,, Schotten- gasse 6/8, oder deren Filiale -in Graz, Herrengasse 15, hinterlegt haben und bis zur Beendigung der Hauptversamm-
Aufsichtsrats zum 31. Oktober 1944
"Hannoversche Immobilien-Gesellschaf
annovershe Fmmobilien-Gesell t Akt. Ges. in Abwidcklung. Emil Schröder.
[9381] Zwickau-Oberhohndorfer
Steinkohlenbau-Verein i, Liqu. Ab 1. Dezember 1944 kommt eine 4. Liquidationsrate in Höhe von 15 % des Nennwertes der Aktien und 30 % des Nennwertes der Gênußrehte zur Ausschüttung. Die Auszahlung erfolgt bei der Zwickauer Stadtbank A. G. in Zwickau, Sa., gegen Vorlegung der
Die . Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Freitag, den. 8. De- zember 1944, vormittags 10 Uhr, in den Geschäftsräumen der- Gesellschaft in Cottbus, Bismarckstr. 89—92, statt- findenden ordentlichen Hauptversamm- lung hiermit eingeladen. é:
Die Tagesordnung wird zu Beginn der Hauptversammlung bekanntgegeben. Zur Teilnahme sind diejenigen Aktio- näre berechtigt, die spätestens am dritten Tage vor der Hauptversammlung, den Versammlungstag nicht mitgerechnet, ihre Aktien
bei: der- Gesellschaftskasse in Cottbus,
bei der Dresdner Bank in Cottbus, bei der Niederlausißer Bank-AG. in Cottbus, 2
E der Commerzbank Filiale Cott-
us, :
bei dem Bankhaus Sponholz- & Co.,
Bank-Kommandit-Gesellschaft, Ber-
lin C2, Jerusalemer Str. 25, hinterlegen.
Die Hinterlegung ist auch dann ord- nungsmäßig erfolgt, wenn die Aktién mit Zustimmung einer Hinterlegungs- stelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendigung der Hauptversamm- u im Sperrdepot behalten werden.
ottbus, den 11. November 1944.
Niederlausitzer Automobil-Aktiengesellschaft.
[9471] Der Vorstand.
Aktienmäntel bzw. Genußrechts- urkunden.
Zwickau i. Sa., 6. November 1944. Der Abwidckler: Gustav Altschul,
[9470]
Steierishe Bau-Gesellschaft, Graz. Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellshaft zu der am Mitt- woch, den 6. Dezember 1944, um 16 Uhr in den Räumen der Creditanstalt-Bank- verein, Filiale Graz, Herrengasse Nr. 15, stattfindenden außerordentlichen Haupt- versammlung ein.
Zur Ausübung des Stimmrechtes in der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor der
am 2. Dezember 1944, - bei der Gesell- schaft, einem deutschen Notar, bei einer
sind, werden für kraftlos erklärt wer- den. Die Barabfindung dafür wird bei
1. Hanubess; É 2. Siltercecdeteeaidior.
1. Handelsregister
r die Angaben in ( wird et fe die Richtigkeit settens der Degisterzee uit übernommen.
Berlin. [9423] Amtsgericht Berlin. Abt. 551. Berlin, 2. November 1944. Veränderung:
A 90715 Berliner Medaillen-Münze
von L, Ostermann vorm. G. Loos: Das Geschäft ist mit dem Recht zur Fortführung der Firma unter - Aus- \chluß der Forderungen und Verbind- lichkeiten auf die Berliner Medaillen- Münze von L. Ostermann vorm. G. Loos Gesellschaft mit beshränkter
furt : [9383] Jn unser Handelsregister Abt. A ist der unter Nr. 1774 ein- etragenen Firma „Alfred Kedor Nach- Oder,
vermerkt worden,
ihkeiten bei der Uebernahme des
Friedrih. Bröhl ist als persönli haf- tender Gesellschafter in die Gesellschaft | 2 eingetreten. Emiliè Scheler, Lydia Lie- bih, Marie Vogt, Anton Karmanski, Julius Beilner, Gustav Spiger, Bertold Kaulfers, Häusler, Oskar Leun sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. Zur Vertretung der Ge- sellshaft sind, i
übrigen Gesellschafter, nur die drei Ge- sellshafter Fohann Böhne, Riemer und Raimund-Oskax Müller, und zwar je zwei von ihnen gemeinsam oder einer von ihnen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, berechtigt. Die Firma ist geändert und lautet nunmehr „Gummitextil, Fnh. A. Hübner & Co.“.
Mainz. -
tragen:
der Ehefrau Karl Englert ist erloschen.
Stadtbank A.-G., lung dort belassen. Zwickau, 2 Graz, am 6. November 1944. Varletes werden können. | Steierishe Bau-Gesellschaft. eipzig, den 9, November 1944
[9469] Bekanntmachung.
Wir geben hiermit bekannt, daß die neuen Gewinnanteilscheinbogen zu unse- ren Vorzugsaktien über NAM 200,— jeyt
der Zwickauer
10. Geseilichaïten m. b. H.
[9206] Besthluß der Gesellschafter er
Gir Oelkuchengroßhandel G. m. b. H., Leipzig. Die unterzeihneten Firmen sind die alleinigen Gesellshafter der vorbezeih- neten Gesellschaft und fassen einstimmig folgende Beschlüsse: i
1, Die Oelkuchengroßhandel G. m. b, H. wird mit Wirkung zum 30. Juni 1944 aufgelöst.
Liquidationsgeschäftsjahr ist das
Kalenderjahr.
3. Zu Liquidatoren werden bestellt: die bisherigen Geschäftsführer der Ge- sellshaft a) Herr Direktor Hans Müller, Kaufmann in Aussig-Schreckenstein, Parkweg 238, b) Herr Josef Ströher, Kaufmann in S Johann-Schicht-Straße- Nr. 385, lata ferner c) Herr Dr. Friedrich Mugrauer, Prokurist der Georg Schhiht A. G., ceussig, der gleichzeitig zum Zustellungs- bevollmächtigten bestellt wird.
Feder der Liquidatoren ist ermäh- tigt, die Gesellschaft zusammen mit einem zweiten Liquidator zu vertreten. _4. Die Bücher und Schriten der Ge- sellshaft werden nach Beendi L der Liquidation der Georg Schicht . G.
[9472].
R
in Aussig in Verwahrung gegeben. Diese hat ihre Bt ate zur Uebernahme erklärt.
Berlin, den 12. Juli 1944. »yMARGA“ Maatschappij tot Beheer van Aandeelen in Fndustrieele Onder-
/ nemingen N. V.
gemäß Vollmacht vom 31. 5. 1940. „SAPONIA“ Maatschappij tot Beheer van Aandeelen in Fndustrieele Onder-
_« nemingen N. V. emäß Vollmacht vom 31. 5. 1940. ussig, den 20. Juli 1944, “ Georg Schicht A. G. [9099] Bekanntmachung.
Die Europa-Kontor für Radio Elektroakustik und Fernsechea GmbH. in Berlin ist durch Gesellshafterbeschluß vom 29, September 1944 aufgelöst worden, Zum Abwickler isi der unter- Wnete Kaufmann Erih Emme aus
erlin-Wannsee_ bestellt worden.
Gemäß § 65 des GmbH.-Geseges werden chierdurch -die Gläubiger der Gesellschast aufgefordert, ihre Ansprüche gegenüber der Gésellshaft anzumelden.
erlin, den 26. Oktober 1944. Europa-Kontor für Radio, Elektro- akustik und Fernsehen GmbH. in Abwicklung.
Erich Emme.
,
14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise - _ Wochen-Ubersicht der Deutschen Reichsbank
vom 7. November 1944.
am
Der Vorstand. Höd[.
| 8. Vereinsre
4. Genossenschaftsregister, |
Rudolf Döring, Hermann Wladislaus FJarzebski und
unter Auss{luß aller
Theodor
[9426]
Jn das Handelsregister wurde heute | kau “*aenossenshaft Odenheim, Amt bei der Firma „Valentin Englert“ mit | Bruw,sal, eingetragene Genossenschaft dem Sig in Mainz-Mombach einge- | Mit unbeschränkter Hastpfliht sowie
Die Prokura des Josef Englert und |
Mainz, den 6, November 1944. Amtsgericht.
Hartung ausgeschlossen wor-
Frankfurt, Oder, 3. November 1944. Das Amtsgericht.
: [9424] Handelsregister Amtsgericht Lißmannstadt, den 8, November 1944,
Amtsgeriht Lißmannstadt, den 7, November 1944. Veränderung: |
Brandenburg, Havel,
am 4, November 1944 unter Nr. 72 bei der Brielowex Spar- und Dar-
ralversammlung tritt * an bisherigen Statuts das neue Statut vom 9, L A 25 908 (poln. Reg.) „Gummo- | des textil, Fnh. A. Hübner & Co.“ in Lit- | einer Spar- und Darlehnskasse 1. zur
Pflege des Geld- und Kreditverkehrs
register
l [9406]
Amtsgericht Brandenburg (Havel). | F Bekanntmachung.
Jn das Genossenschaftsregister ist
kasse Brielow eingetragene Genossen- | gi
Stelle des | ur
Januar 1944. Gegenstand Unternehmens , ist der Betrieb
Zentralhandelse
und zur Förderung des Sparsinns;
zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absag zeugnisse; 3. die gemeinschaftliche Be- nußung von genossenschaftlihen Ein- rihtungen,
lihe Rehnung und
Papst in Odenheim, Amt Bruch- a
auf Grund des Vertrags vom 9. Ja-
nossenschaften in der Weise vershmol- zen, daß die Spar- und Darlehnskasse,
e. h P Ar B Ein- und Ver- | U aussgenossenschast
‘Bruchsal, e. G. 4. Genofssensthaîts- aa Passiven übernommen hat. Die ‘andw. haft Odenheim® Amt Bruchsal, e. G. m. u. H. ist hiernach aufgelöst und die
_ Riebeck-Brauerei Aktiengesellshaft.
. zur Pflege des Warenverkehrs (Be- landwirtschaftlicher Er-
Maschinen und Geräten,
Bruchsal, den 30. Oktober 1944.
Amtsgericht. T. PTIEYE, —
— Litzmannstadt. [9411] Bruchsal. _ [9408] _ Genossenschaftsregister
Genossenschaftsregistereintrag Band I Amtsgericht Lißmanknstadt, O.-Z. 61: Durch Beschluß der Gene- den 6. November 1944. ralversammlung, vom 9. Fanuar 1944 Erloschen: L der Spar- und Darlehnskasse eingetra- | _ Gn.-R. 4 (Pabianiß) „Ländliche gene Genossenschast mit unbeschränkter | Spar- und Darlehnskasse Xawerow, eingetragene Genossenschaft mit be-
l, und der Landw. Ein- und Ver-
uar 1944 haben si die beiden Ge-
G. m, u. H. in Odenheim, Amt
Odenheim, - Amt m, u, H. mit Aktiven
Ein- und Verkaufsgenossen-
irma der Genossenschaft erloschen. s{hmelgung in das “ Genossenschafts- Bruchsal, den 30. Oktober 1944. La bei der übernehmenden Ge- Amtsgericht. I. nossenschaft zu diesem Zweck melden,
eueintragung: Ar l Guben. Z [9410] E G - ¡ tas e ehnsfasse eingetragene Genossenschaft | Jn das Genossenschaftsregister ist | Gläubiger der übernommenen aufge- Bélisälaubplaz“ Une S Well mit besbränkiee HufivlliGe, Vriclow, | bel ber Genosseaie Catgregute N | lösten Genossenschaft werden iermit S. Specht in Lißmannstadt (Deutsch- | Kreis Westhavelland, eingetragen | und Darlehnskassenverein, eingetra- | auf dieses ihr Recht ausdrücklih hin- landpläy 4). Persönlich haftende Ge worden: j E gene Genossenschaft mit unbeschränkter | ewiesen. sellschafter sind der Gastwirt Heinrich | „!° Firma lautet jest: Raiffeisen- | Haftpflicht in Coschen (Nr. 26 des Re- | Roßwein, [9366]
sters) folgendes eingetragen worden:
1d Absay landwirtshaftliher Erzeug- H
L OO Förderung der Maschi- en, eingetragene j : mit änk iht i Guben, den 25. Oktober 1944. vershmo ry ter Haftpflicht in Döbeln,
Das Amtsgericht,
« Ürhtbereamegei Kéragsrolle, |
Liegnitz, : Amtsgericht Liegniß, 7. November 1944.
lehnskasse, e. G. m. u. H. in Kuünig. u Beschluß der Generalversamm- die Milcperwertung: auf gemeinswaft: | Worte der Firma „Spar- und Darlehns:
Gefahr. kasse“ durh das Wort „Raiffeisenkasse“
shränkter Haftpflicht“ mit dem Siy in Xawerow (Kreis Lask).. Die Genofl schaft ist durch Verschmelzung mit der | L „Pabianigzer Sepalienlha tsbank, ein- getragene Genossen
ter Haftpflicht“ in Lask) — Bene Ga ltereg ter Nr. 3 (Pabianiy), ]
sammlungsbeschlüssen vom 29, Fuli nd vom 19, März 1944 und dem Ver- shmelzungsvertrag vom 15. März
1944 aufgelöst. durch die Genossenschaft ist, wenn sie si sechs Monaten machung der
Puhl[.
[9438]
Veränderung: Gn.-Reg. Nr. 125 Spar- und Dar-
haft mit beshränk- Pabianiß (Kreis
Kreß}|chmann.
a 7. Konkurse und Bergleich3sachen, 8. Verschiedenes. 9 e
Aalen. [9
„Kocherstrudel“, A erzeugnisse, Schußfrist fünf Fahre, an- gemeldet am 1. November 1944, 9 Uhr.
Düisseldorf, 9451]
ershienen sind und gegen Einreihung Aktiva. RM des Erneuerungsscheines 1, Dedungsbestand an Gold und Devien TT 422 000 m p L E R Ce 2. Bestand s Mi und Schecks sowie an Schaßwechseln ista in Leipzig oder en B RIOE S E 54 340 934 000 Niederlassungen in Altenburg, Ber- | 3, S „ - Wertpapieren, die nach § 13 Ziffer 3 angekauft wor- a D, A, n E 7 M S edit R Wertpapiere) . . » 69/713 000 ‘agdeburg, Naumburg, auen, ombardsorderungen „.. „oooooo 47 361 000 Riesa, Zwickau oder 5, E v deutschen Schdidémüngan ooooooooo) 11 129 000 der Berliner Handels - Gesellschaft, | 6. Ÿ d Rentenbankscheinen e a0 S 461 442 000 Berlin, oder s 7, é L sonstigen Wertpapieren «ooooooooo 23 836 000 der Deutschen Bank, Leipzig, Erfurt, |8. d e [onstigent Allibe C ove oa ace 2 217 203 000 Meiningen, oder A : der Dresdner Bank, Leipzig, Berlin, E Passiva, Dresden, Gera, Zwidau, oder ‘ 4 S Nü, o o ie v d 0:00 00 0000.0 150 000 000 ven Halleshey Bankverein, Gera, | “ D efegli chs Rü “B: Ed Ag oder S o. Q 0.0. 0/0 2.0 000000. . 00 dem Bankgeschäft Bernard Rande- b) sonstige Rücklagen und Rükstellungen C E E E E E E E 806 539 000 brock, Naumburg, oder 3. Betrag der umlaufenden Noten .... „ooooo 45 114 647 000 der Riesaer Bank Riesa oder 4, Täglich fällige Verbindlichkeiten P S 00 00 E 9 862 673 000 der Sächsischen Bank Leipzig Dres- | 5. An. eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten . „ « « — ; ? E 0: Gs Pa «00 604 s d elite iili Si 1165 181 000 den, Zwickau, oder
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Jnlande zählbaren Wechseln: RA —— Verlin, den 13. November 1944. i Reichsbaukdirektorium.
Funk.
Lange.
Bayrhoffer.
fe
5. Musterregister Amtsgericht Aalên (Württ) Musterregistereintragung vom
9, November ‘1944. Nr. 175. Firma Papierfabrik Unter-
kochen G. m. b. K in Unterkochén, eine Mappe mit 14 Mustern eines modern- farbig meslierten uster für lien
Muster für Flächen-
Amtsgericht Düsseldorf. Fm Musterregister wurde am 18. 10.
1944 unter Nr. 2709 eingetragen: Ernst Rademacher G. m. b. H., Düsseldorf, en- | zwei Abbildungen einer Tischplatte für
euchten oder andere Halter, offen über-
reiht, plastishe Erzeugnisse, angemel- det am 18. 9. 1944, 11 Uhr, Schußfrist drei Fahre,
gèmäß den neralver- |
Verschmelzun geaen pinnen nah der
Eintragung der Ver-| 7.
Den Gläubigern der | Torgau.
|/ Müinehen.
laß der ‘Elisabetÿ Neundorf, Schwester in München, eröffnete Kon-
7. Konkurse
und Bergleichssachen
j [9452] Amtsgericht Torgau. Z 5 N. 1/44. Ueber das Vermögen der
ekannt- | Torapp, Kom. Ges. in Torgau, ist am
November 1944, 18 Uhr, das Kon-
kursverfahren eröffnet worden. Kon- kursverwalter ist der vereidigte Buch- H : L S 2 Sicherheit zu leisten, soweit‘ sie nicht | riser Adolf Shulve in Torgau. An G Ring verlangen können. Die zum 30. November 1944 Wahltermin c und Termin zur Prüfung der Konkurs- forderungen am 10% Uhr, offener Arrest mit Anzeige- : pflicht bis 30. Novèmber 1944.
eldung der Konkursforderungen bis
14, Dezember 1944,
l [9453] Das Amhtsgeriht München hat am November 1944 das Über Ee
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
andel und Gewerbe) des Kreises | l
oßwein, 7. Oktober 1944, | Druck der Preußischen Aantsgericht,
. .. , . - en i ° beide in Lißmannstadt.- Offene Handels- schaft . mit beshränkter Haftpfliht in| Nach dem A vom 18, Junt Gn.-R l Cblieleat Votkicinér gesellschaft. Die Gesellschaft hat am | "low, Kreis. Wesihavelland. 1944 lautet der Name der Genossen- | Handwerker, eingetragene Genossen- | 3. L Sanuar 1942 ‘begonnen. Zur Ver- (galt jeyt: Raiffeisen-Warengêénossen- | schaft mit beschränkter Haftpflicht, Roß- tretung der Gesellschaft sind beide Ge- | quehsal. d [9407] Lan Coschen, eingetragene MAG en- | wein. i s ellschaster irr gemeinsam KebRat Fn das Genossenschaftsregister | schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Auf Grund des Beschlusses der Gene- | kursverfahren als durch Schlußvertei- d ‘ Band 1 O.-Z, 76 wurde - zur Qs Gegenstand des Unternehmens -ist der | ralversammlung vom 9. September | lung beendet aufgehoben.
Tätemitiinatiidt [9425] Spar- und Darlehnskasse e. m. | Betrieb einer Warengenossenschaft | 1943 is die Genossenschaft durch Ver- I Sindelar egise N u, H. zu Odenheim bei Bruchsal ein- | 1. zur Pflege des Warenverkehrs (Be- | trag vom 29. September 1943 mit dem
gister getragen: Durh Beschluß der -Gene- | zug landwirtschaftliher Bedarfsartikel Sozialgewerk der DAF (Ha
ndwerk, | Verantwortlih für den Amtlihen und Nich1amt- chen Teil, den Oniaige en und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam,
Genossenschaft | verantwortlih für den Wirtschaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lanz in Berlin 8SW &8 ea 8- und Drutckerei . Berlin
mbH r Pvois dieser Nummer: 10 A4
E: enatsbibliothel | C) Berlin l e
“ Deutlscher Reichsanzeiger
__ Preußischer Staatsa
zeiger
Erscheint an iedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post E dd L E monatlich 2,30 ÆÆ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der “D S
Anzeigenstelle inonatlih 1,90 Æ#. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, ín Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Preís der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen fosten 10 #/. Einzelnummern werden- nur gegen vorherige Ginsendung des Betrages einschliezlich des Portos abgegeben.
ilhelmstr.30/31.
Barzahlung oder
eis für den Raum einer jünfgespaltenen 55 mm breiten Petit- Zeíle 1,10 ÆAM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile 1,85 Æ#. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druckaufsträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein- zusenden, insbesondere ift darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbxruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückckungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen fein.
Ne. 256 Fernfsprech-S
ammel-Nr.: 12 42 45
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich Anordnung Nr. 23/44 des Hauptausschusses Eisen-, Bleh- und '
Metallwarén über Annahme
und Rüdtgabe von Aufträgen
auf RTE-sc)eckpflihtige Erzeugnisse. Vom 8. November 1944.
, Verordnung über die Anpassung der sozialen Unfallversiche-
rung an den*totalen Kriegseinsaß. Vom 9. November 1944. Bekanntmachung ‘Nr. 1 des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die Zuteilung von Ge-
tränkeflaschén durch Universalscheck.
1944.
Kork und Korkerzeugnissen 13. November 1944. :
Vom 13. November
Bekanntmachung Nr. 2 des Reichsbeauftragten für Glas, Keramifk und Holzverarbeitung über die Z
uteilung von durch Universalscheck. Vom
Bekanntmachung Nr. 3 des Reichsbeauftragten ' für Glds, Keramik und Holzverarbeitung über die Zuteilung von Körben durch Universalscheck.. Vom 13. November 1944.
Bekanntmachung Nr. 4 des Reichsheauftragten für Gläs, Keramik und Holzverarbeitung über die Zuteilung von
pflanzlichen 13. November 1944.
Polsterstoffen durch Universalscheck.
Vom
Bekanntmachung Nr. 5 des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die Zutetlung - von
Hornspänen und Hornmehl 13. November 1944.
durch Universalsheck. Vom
Anordnung Nr. 1 zur Aenderung der Anordnung E71 des
Reichsbeauftragten für Eisen für Röhren“.
und Metalle „Austragsverbot
Vom 14. November 1944.
n Mans
Amtliches Deutsches Reich
Anordnung
Nr. 23/44
des Hauptausschusses Eisen-, Blech- und Metallwaren über
Annahme und Rückgabe von pilichtige E
Aufträgen auf RTE-scheck- rzeugnisse -
Vom 8. November 1944 Auf Grund, der Verordnung über den Warenverkehr în
Verbindung mit dem Er
7 i 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in S ¡la des Slihrers über die Konzen-
tration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 (RGBL. I S. 527) und der Ersten Lf geg p eror nts vom
6. September 1943 (RGBl. 1 S. 531) wir
mit Zustimmun
des Reichsministers für Rüstung und Kriegspro uftion un des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Pla-
nungsamt — angeordnet:
S1
(1) HSersteller RTE-\checkpflichtiger Erzeugnisse dürfen neue
Aufträge "nur annehmen, wenn
innerhalb von sechs Monaten liefern können.
sie die ‘bestellten: Waren nah Auftragseingang aus-
Maßgebend ist die Monatsproduftion nah
dem Durchschnitt der Herstellungsanweisungen für die leßten
zwei Quartale.
arbeitung von Eisen- und” Stahlmaterid
Hersteller mit Gatte ita ugen Zur
zur Herstellung
RTE-scheckpflichtiger Erzeugnisse dürfen Aufträge nur im Rahmen dieser Genehmigung annehmen. (2) Aufträge, die bei Fnkrafttreten dieser Anordnung fest
erteilt und angenommen waren den, wenn die bestellten Waren
nah Auftragseingäng ausgeliefert werden könnén.
, dürfen aufrechterhalten wer- innerhalb von neun Monaten Mß-
gebend für die monatliche Produktionsmenge sind die Héèr-
stellungsanweisungen für IV/44 und 1/45: gehende Aufträge sind aufzuheben.
beiten für® derartige Auftrage si
(3) Zulieferungsaufträge für gemäß Ab
Aufträge werden gestrichen. (4) Neue Auftyäge dürfen so
arüber hinaus- iee gateo a 1 und Ar- nd sofort einzustellen.
D f 2 aufgehobene
lange nicht angenommen wer-
den, als die in Abs. 1 festgeseßte Höchstmenge einer 6-Monats-
82 P Bad . .. 1 . ‘ . 2 ‘ti- Sämtliche Aufträge an Herstellér, die keine eigene Fer gung betreiben, sondern ihre Da verlagert haben, wer-
produktion erreicht ist.
den mit sofortiger Wirkung gestri
en.
Auftrag im Sinne dieser Anordnung ist jede vertragliche Vereinbarung über Lieferungen oder Leistungen.
84
(1) Bei der Aufhebung pon Anordnung sind die mit den Schecks - und RTE-Marken- in geber zurückzugeben.
Au
trägen erhaltenen RTE- voller 8
50he an den Auftrag-
2) Die Anweisungen über die Durchführung der Rüdckgabe vas “beds E Hie zuständigen Sonder- oder in deren
Auftrag die Arbeitsausschüsse. : S
Jn begründeten Fällen kan
schuß auf Antrag, der bei dem zuständigen
zu stellen ist, Ausnahmen von
5 6 der tändige Sonderaus- V a Arbeitsaus\chuß
diejer Anordnung zulassen.
Auf-
Ado auf Grund dieser
Berlin, Mittwoch, den 15. November, abends
86 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 88 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. i : S i tritt sieben Tage nah ihrer Veröffent-
Diese Anordnun j p ie gilt qauch in den eingegliederten Ost-
lihung in, Kraft;
gebieten. / ; a Hauptausshuß Eisen-, Blech- und Metallwaren. | Wolff. Verordnung
über die Anpassung der sozialen Unfallversicherung an den i totalen Kriegseinsaß
Bom 9. November 1944
ur Vereinfachung der sozialen Unfallversiherung wird auf Grund: des Abschnitts T Abs. 2 des Erlasses des Führers über den totalen Kriegseinsay vom 25. Fuli 1944 (RGBLl. I S. 161) im Einvernehmen mit dem M G für den totalen Kriegseinsaß, dem Reichsminister und! Chef -
der Reichskanzlei, dem Leiter der Partei-Kanzlei, dem Ge-
néralbevollmächtigten für die Reichsverwaltung und den übrigen beteiligten Reichsministern verordnet: ; T
Abschnitt l Unfallversicherung
: 81
(1) Es werden vereinigt: L a) die » Sächsische Holz-Berufsgenossenschaft, die rd- : deutsche Bolz Berafägenofsen chaft und die Süddeutschz
Holz-Bexufsgenofsenschaft; S “ by ‘die Norddeutsche Textil-Berufsgenossenschaft, die Süd- deutsche Textil-Berufsgenossenschaft, die Schlesische Textil-Berufsgenossenschaft, die Sächsische Textil-Be- rufsgenossenschaft und die Sudetendeutsche Textil-Be- rufsgenossenschaft; /
é) die Tiefbau-Berufsgenossenshaft und die Berufs-
en Reichs mit der Bau-Berufsgenossenschaft; : d) die Töpferei-Berufsgenossenschaft mit der Ziegelei- Berufsgenossenschaft. (2) Es werden aufgeteilt: : a) die Norddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft und die Süddeutsche Edel- und Unedelmetall-Berufsgenossen- schaft auf die für ihre Bereiche “örtlich zuständigen Eisen- und Stahl-Berufsgenössenschaften und die Be- rufsgenossenshaft der Feinmechanik und Elektro- technik; ; b) wie Schmiede-Berufsgenossenschaft auf die Eisen- und Stahl-Berufsgenoffenschaftén.
(3) Das Nähere, insbesondere den Zeitpunkt für die Ver- einigung und Aufteilung der Berufsgenossenschaften, bestimnt das Reichsversicherungsamt.
: 82.
(1) Die Vorschriften der §§ 783 bis 842 der Reichsversiche- rungsordnung über Zweiganstalten werden aufgehoben.
(2) Die Aufgaben der Zweiganstalten bei der Bau-Berufs- genossenschaft und der Tiefbau-Berufsgenossenschaft werden auf die' Berufsgenossenschaften übertragen, denen . ste. ange-
S3 L (1) Die Unfallanzeige des Unternehmers (F 1552 der
“gliedert sind:
Reichsversicherungsordnung) ist nur dann zu erstatten, wenn - durch den Unfall ein im Unternehmen Beschäftigter : getötet
oder so verleßt ist, daß er stirbt oder für mehr als sieben Tage ‘völlig oder teilweise arbeitsunfähig wird.
(2) Die Anzeige an die Ortspolizeibehörde des Unfallortes beim Tode des Verlebßten (§ 1553 Abs. 1 Saß 4 der Reichs-
. versicherungsordnung) fällt weg.
(3) Eine Unfalluntersuhung ‘durch die Ortspolizeibehörde des Unfallortes von Amts wegen (§ 1559 Abs. 1 der Reichs- versicherungsordnung) findet nicht mehr statt.
54 :
(1) Die Höhe der neu festzustellenden Renten ergibt sich in allen Zweigen der Unfallversicherung bei Fahresarbeitsver-
diensten bis zu 7200 X.AM und den entsprehenden Monats- |
und Wochenverdiensten aus anliegender Tabelle. Der Reihs- arbeitsminister wird ermächtigt, für die nah höheren Ver- diensten zu errehnenden Renten eine entsprehende Tabelle bekanntzugeben. 2 id 90e in
(2) Für die-Berechnung der Rente ist — unbeschadet des Absatzes 5 — i
a) bei monatlihem Gehalt von dem Gehalt im ‘leßten Kalendermonat vor dem Unfall, :
b) bei wöchentlicher Lohnzahlung von dem Lohn in den leßten vier Lohnzahlungswochen vor dem Unfall,
c) bei Auszahlung dêr Wochènlöhne. für einen Zeitraum vier oder fünf Wochen von dem leßten Lohnzahlungs- zeitraum vor dem Unfall, : |
d) im übrigen vor’ dem Fahresarbeitsverdienst
auszugehen. -
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gene Ea der Schornsteinfegermeister des Deut- ch E
Reichsbaukgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postichecktkonto: Berlin: 41821
1944
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(3) War ‘der Versicherte noch keinen vollen Kalendermonat vor dem Unfall in dem Unternehmen, so ist der bereits ver-
.
diente Entgelt nah der Zahl der Tage, in denen er verdient worden ist, auf den vollen Kalendermonat umzurechnen, Entsprechendes gilt für die Fälle des Absatzes 2 Buchstabe þ und c. | / (4) Bei Unternehmern gilt als Fahresarbeitsverdienst ; “ a) sofern die Berufsgenossenschäft in ihrer" Satzung hier- ‘für einen bestimmten “Betrag »festaeseßt hat, dieser : Betrag, : j; j b) sonst Vas sih aus dem leßten Einkommensteuerbescheid ergebende Erwerbseinkommen. : A 5) Soweit in der landwirtschaftlichen und der See-Unfall- ots jährliche oder monatlihe Durchschnittssäße fest- geseßt sind, ist von diesen auszugehen. O (6) Erscheint die nah Absaß 2 und 4 b ermittélte Beorech- nungsgrundlage der Rente. unbillig, so findet S 566 der Reichsversicherungsordnung Anwendung.
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(1) Das -Tagegeld in der Unfallversicherung (§ 559 e der Reichsversicherungsordnung) beträgt 50 Reichspfennig, so- weit nicht für einzelne Personengruppen eine andere Rege- lung getroffen .ist. E '
O) Kür ie Berechnung des Familiengeldes in der Unfall- versicherung (§ 559 e der Reichsversicherungsordnung) gilt
1 §8 4 dieser Verordnung entsprechend.
(3) Die zum berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren Zzuge- lassenen Krankenanstalten (§ 6 der Bestimmungen des
Reichsversicherungsamts vom 19. Funi 1936, Reichsarbeits-
‘blatt S. 1V 195) sind verpflichtet, auf Ersuchen der Ver- sicherungsträger das Tagegeld an die bei ihnen in geschlosse- ner Behandlung ‘befindlichen Versicherten auszuzahlen.
Die erhöhte Witwenrente. (§ 588 Abs. 1 Sah 2 der Reihs- versiherungsordnung) exhalten auch Witwen, die das 65. Le- bensjahr vollendet haben. 7 :
Für die Aufbringung der Mittel im Umlageverfahren gilt . folgendes:
1. Die Mitglieder der Berufsgenossenschaften haben den “ Beitrag des Jahres 1943 auch für die folgenden Jahre zu entrichten, jedoch mit der Maßgabe, daß bei einer Erhöhung" der Fahreslohnsumme der Versicher- ten eines Unternehmers um mehr als 10 vom Hundert ein entsprehender Zuschlag, bei einer Ermäßigung der Fahreslohnsumme um "mehr als 10 vom Hundert ein entsprechender Abschlag vom Unternehmer selbst vor- zunehmen ist, sofern sich die Zahl der E des Unternehmens um mindestens zwei geändert hat. Der Reichsarbeitsminister kann Abweichendes bestimmen. 2. Bar neu errichtete Unternehmen seßt der Leiter der
. Berufsgenossenschaft den Beitrag fes. 3. Gegen die Festseßung «des Beitrages ist ' ein Rechts-
- mittel nicht gegeben. ; 88
Ueberweisungen eines Unternehmens von einem Träger der Reichsunfallversiherung zu einem anderen finden nicht mehr statt.
S9 /
Rechtsmittel gegen die Aufnahme in das Unternehmer- verzeihnis (Betriebsverzeichnis) und gegen . die Löschung eines Unternehmens im Unternehmerverzeichnis sind nicht mehr zulässig. / « Abschnift Il Unfallfürsorge für Gefangene ( 8 10
Jm § 1 des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Ge- fangene vom 30. Funi 19/) (RGBl. S. 536) wird folgender Absay 3 angefügt: 7
„Eine Entschädigung ist nicht zu leisten bei Unfällen, wegen deren dem Gefangenen Fürsorge und Versor- gung nach der Personenschädenverordnung vom 0. No- beutben 1940 (RGBl. I S: 1482) gèwährleistet ist.“
Abschnitt Schlußvorschristen S411 (1) Die Verordnung tritt, vorbehaltlich der Regelung .in Abs. 2, am 1. Oktober 1944 in Kraft. ‘ i (2) Der § 2 tritt am 1. Januar. 1945, der § 10 tritt mit Wirkung vom 1. Fanitar 1942. in Kraft. 191845) fat 1 (1) Der Reichsarbeitsminister kann zur Durchführung diefer Verordnung Rechts- und Verwaltungsvorschriften er- lassen. : : (2) Dea e dun des Außerkrafttcetens dieser Verorduunag bestimmt der Reichsarbeitsminister. s Berlin, den-9. Novèmber 1944. Dex Reichsarbeitsminister.
Franz Seldte,