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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 266 vom 29. November 1944. &. 4
15. Verschiedene Bekanntmachungen Landschastlihe Bank der Provinz Schleswig-Holstein.
[9786]. Vilanz am 31. Dezember 1943.
AATSSTSSESSSTT SAD
Aktiva. 1, Barreserve: ' A
a) Kassenbestand (deutsche u. ausländische Zahlungs-
mittel, Gold) ._ nt e :
b) Guthaben auf Reichsbankgiro- und Postsheckonto | 2, Fällige Zins- und Dividendenscheine 3. Wechsel:
a) Wechsel (mit Ausshluß von Buchst. b und e) .
b) eigene Ziehungen i Cs
c) eigene Wechsel der Kunden an die Order der Bank —
Jn der Gesamtsumme 3 sind enthalten Wechsel, die dem § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesezes über die
h Passiva. RA
ber Kundschaft bei Dritten benußte
4. Oeffentliche Zustellungen
[9908] Oeffentliche Zustellung.
Der am 21. 2. 1942 geborene Aan Xaver Heilmbauer, vertreten dur seinen Vormund, den Rentner Xaver Heilmbauer in Hailing bei Straubing in Bayern, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kluge in Torgau, klagt gegen den Arbeiter Friy Schmidt aus Zahna, jeßt in unbekannter Ab- wesenheit, mit dem Antrage, festzu- stellen, daß der Beklagte der blutmäßige Vater des Klägers ist. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in
1. Gläubiger: a) seitens
redite eee 2 ooo e a 3 e und @ b) sonstige im Jn- und Ausland aufgenommene i : | e Gelder und Kredite ( 300 i i c) Einlagen deutscher Kreditinstitute 11 292 322,59 i | d) sonstige Gläubiger : 5 969 183,66 17 261 506/25/17 261 806 / Ï | Von der Summe Buchstabe e und d eñtfallen auf: : | 5 _ N S für den Raum eíner fünfgespaltenen 55 mm breiten Petits
bb) feste Gelder -und Gelder auf Kündigung RAM 4772 457,96. Von bþ werden durch Kündigung oder sind fällig: : i — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. 1. innerhalb 7 Tagen 2.4 461 654,83, E sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif ein- 2, darüber hinaus bis zu 3 Monaten Reichs- zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Vesristete Anzeigen müssen |' 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
e A. 21
121 594
890 935 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post
monatlich 2,80 Æ zuzügli Zustellgebühr, für Selbstabholer
Angzeigenstelle monatlich.1,90 Æ. Alle Postanstalten S Bestellun v an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68,Wislhelmstr.30/31. Preis der einzelnen Nummer nah Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ísstt aus’ der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 #/. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegében.
1 012 530/06 160|— |
42 528
mark 3 301 005,98, 3. darüber hinaus bis zu 12 Monaten RA 1009 797,15, :
igs avid
Torgau, Schloßstraße Nr. 27, Erd- geschoß, Zimmer Nr. 5, auf den 18. JFas- nuar 1945, 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. Torgau, den 25. November 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5. Verlust- und Fundsachen.
[9909] Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. 203 459, }
ausgestellt von der V0HK Lebensver- siherungsanstalt ostdeutsher Hand- werkskammern V. a. G. zu Berlin auf den Namen Günther Striebel, Berlin SW 61, Möternstr. 68, wird hiermit aufgeboten. Er wird kraftlos, falls er bei der VOHK niht innerhalb zweier Monate vorgelegt ist.
7. Aktiengesellschaften „Konditoreinkaus“ A.-G. [9910] Bekanntmachung.
Hiermit exgeht Einladung an unsere Aktionäre zu einer ao. Haupt-Versamm- lung am Mittwoch, den 27. 12. 1944 8 Uhr, in München, Notariat X11] (Notar Dr. Josef Edel, Schübßénstr. 1). Die Tagesordnung wird zu Beginn der Hauptversammlung betanntgegeben.
Zur Teilnahme an der Versammlung ist jeder Aktionär berechtigt, der späte-
stens drei Tage vor der Versammlung |-
seine Aktien beim Vorstand der Gesell- hast oder bei einem deutshen Notar hinterlegt hat und den Hinterlegungs- nahweis mit Nummernverzeichnis bis zum Termin vorlegt. Müinchen, den 27, November #944. Der Vorstand. Braun, Vorsiger,
10. Gesellschaften m. b. H.
Jch, gebe hiermit bekannt, daß die A beendet und die Firma damit erloshen ist. Eintragung er- im Handelsregister des Amts-
Chemniy unterm 30. Sep- tember 1944. [9600]
Chemnigz-Kappel, 15. Novbr. 1944. Der Liquidator der Firma Strumpf- fabrik Kappel Hübler & Co. G. m. b. H.:
folgte gerihts
4. Eigene Wertpapiere: Reichs und der Länder . . c) börsengängige Dividendenwerte d) fonstige Wertpapiere . . . « mark 9 802 445,50. und Liquidität gegen Kreditinstitute mark 9 517 740,96.
a) Rembourskredite
7, Schuldner: a) Kreditinstitute . b) sonstige Schuldner .. « « -
RA 96 250,06, mark 1 728 532,45.
geseßes)
instituten A 103 700,—. . Grundstücke und Gebäude:
Zugang Abgang . Abschreibung . b) sonstige 1. Betriebs- und Geschäftsausstattung:
Zugang Abgang . . . Abschreibung
sind enthalten:
trägers angehört RM —,—,
RA 148 600,—.
Hermann Walter Plagt.
Deutsche Reichsbank entsprehen (Handelswechsel nach § 16 Abj..2 KWG.) LXM 34 801,62.
a) Anleihen und verzinslihe Schaßanweisungen des
b) sonstige verzinsliche Wertpapiere . „.. « - .-
o o. 0,0 4 9
Jn der Gesamtsumme 4 sind enthalten: Wert- papiere, die die Reihsbank beleihen darf Reichs-
ö, Kurzfällige Forderungen unzweifelhaster Vonität Davon sind täglich fällig (Nostroguthaben) Rèichs- 6, Vorschüsse auf verfrachtete oder eingelagerte Waren:
b) sonstige kurzfristige Kredite gegen Verpfändung be- srimmt bezeihneter marktgängiger Waren . ..
Jn der Gesamtsumme 7 sind enthalten: aa) gedeckt durch börsengängige Wertpapiere
bb) gedeckt durch sonstige Sicherheiten Reichs-
8. Hypotheken, Grund- und Rentenshulden . . .. 9. Beteiligungen (§ 131 Abs. 1 AILT- Nr. 6 des Aktien-
Davon sind Beteiligungen bei anderen |Kredit-
a) dem eigenen Geschäftsbetrieb dienende:
. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen . . . Jn den Aktiven und in den Passiven 11, 12 und 13
a) Forderuttgen an Konzernunternehmen RÆ —,—, b) Forderungen an Mitglieder des Vorstandes, ‘an Geschäftsführer und an andere im § 14 Abs. 1 und,3 KWG. genannte Personen sowie an Unter- nehmen, bei denen ein Fnhaber oder persönli haftender Gesellschafter dem Kreditinstitut als Ge- schäftsleiter oder Mitglied eines Verwaltungs-
c) Anlagen nach § 17 Abs. 1 KWG. K./ 170 303,33, d) Anlagen nath § 17 Abs. 2 KWG. (Aktiva 9 und 10)
Sumrne der Aktiva -
8 235 286 2/626 750
0 10 862 037
11 022 412
44 980 44 980
Di Q S E -
_2012 418/44| 2 012 418
1
Spareinlagen: E i a) mit geseßlicher Kündigungsfrist
. Anleihén
Grundkapital ] . Rücklagen nach § 11 KWG.: a) geseßlihe Rüdlagen -
. Rülcklstellungen
Gewinn 19433 . ..
. Jn den Passiven sind enthalten:
- 12 und 13) RA 10 597 765,70,
3 und 11) ÆAÆ 17 460 131,30.
4, über 12 Monate hinaus k.
b) mit besonders vereinbarter Kündigungsfrist .
Davon Schuldverschreibung. im Umlauf BÆ —,—.
b) sonstige Rücklagen nah § 11. KWG. - - . Sonstige Rücklagen . „ooo «ooo o
. Wertberichtigungspösten (von Aktiva 3, 7, 8 abgeseßt) —
. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen . ,„ 4
. Reingewinn: Gewinnvortrag aus dem Vorjahr .
„Eigene Ziehungen im Umlauf KÆ —,—
. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und
, Scheckbürgschasten sowie aus Gewährleistungsver- trägen (§ 131 Abs. 7 des Aktiengeseßes) 4 29 800,—
. Eigene Jndofsamentsverbindlichkeiten RÆ —,—
a) Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen (einschl. derx Verbindlichkeiten unter Passiva 11,
b) Gesamtverpflihturtgen nach § 11 Abs. 1 KWG. (Passiva 1—3 und 11) KA 23 664 955,79, c) Gesamtverpflihtungen nach §16 KWG. (Passiva 1,
. Gesamtes haftendes Eigenkapital nah § 11 Abs. 2 KWG. (Passiva 4 und 5) KA 2 000 000,—
Summe der Passiva :
Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr
2 607 809 13 594 015 —
E 6 201 824 198 325
1 000 000
O 1 000 000 200 000 122 314
109 653
E]
ann
. Gehälter und Löhne . . Soziale Abgaben . .-..…,. . Abschreibungen: auf Gebäude
. Steuern. und Abgaben . Alle übrigen Aufwendungen
. Gewinnvortrag ¿
. Provisionen . . . Sonstige Erträge
Kiel, den 31. Dezember 1943.
26 093 928/64
Zentralhandelsregister
Aufwendungen.
auf Hauszinssteuerablösungskonto auf Geschäftsausstattung . . . «
, Reingewinn: Gewinnvortrag ‘aus dem Vorjahr „ ; Gewinn 1943... ...
.… Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen Y
96: . . . ® .® o 00 8 . o s
_ckSW
44 267,68 „_ 65 385,36
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Landschaftliche P Ra Provinz Schleswig-Holstein.
Krohn. G
L Handelsregister,
1. Handelsregister
für die Angaben in ( ) wird eine Gewähr r die Richtigkeit seitens der Registergerichte uit übernommen. J
, Friedberg, Hessem, [9830] Handelsregister Amtsgericht. Friedberg (Héss.), den 3, November 1944. Veränderung:
A 607 Heinrih Schriever, Friedberg, Hessen, jeßt: Heinrich Schriever, Fuh. Ewald Werner, zu ern Hessen.
Die Haftung für die im Betrieb: des Geschäfts M L Verbindlichkeiten ist beim Erwerb des Geschäfts durch Ewald Werner ausgeschlossen.
Neeckarsulm. [9793] Amtsgericht Neckarsulm, den 17, November 1944,
A 583 Naturstein- und Marmorwerke Offenau Josef Fischer, Offenau (Her- sletuna und Vertrieb von Erzeugnissen
er Natursteïnindustrie).
Die -Eihlagen der Kommanditisten
sind herabgeseßt. Posen. [9794] Bekanntmachung. M unser Handelsregister A 4200 Posen ist bei der Firma Lobauer Les fabrik Faunsem, Grünthal & Co. K. G. eingetragen worden:
Die Prokuristen: a) Ade Direktor Ernst Raschka, b) Frau Fnes Eglit, c) Kaufmann Gert Grünthal sind Gesamtprokuristen. Ein jeder von thnen ist auch in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Mig eee zur Vertretung der Gesellschaft er- f mähtigt.
_ Ministerialrat Hans Wulff in Luban ist mit dem 1. Fuli 1944 als perönlih haftender Gesellschafter in die Komman- ditgesellschaft gere en und zur Ver- tretung der Gese [schaft gemeinschaftlich
2. Güterrechtsregister,
mit einem Prokuristen befugt.
j - &. Genossenschaftstegister, |
Die Gesellschaft wird entweder durh zwei „persönlih haftende Gesellschafter A a ps oder - durch etnen per- sönlich astenden N gel in Ge- meinschaft mit einem Prokuristen ver- treten. Posen, den 17. November 1944. Das Amtsgericht.
Soltau, Hann. [9795] Amtsgericht Soltau, 21. November 1944. a O Ie LOAN aon A Nr. 382 Wirtschaftsbetriebe Raub- kammer & Lopau bei Munster (Lager). Jnhaber ist der Gastwirt Otto Bahre in Munster (Lager). : Dem Kaufmann Walter Langenheim ale A S IZIE ist Prokurä erteilt. ;
4. Genossenschaîts- register
s Fiddichow. [9723] Jn das | Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist am 9. No- vember 1944 bei der Selhower länd- lihen Spar- und Darlehnskasse ein- etragen: Die Firma der Genossen- {haft lautet jebt: Raiffeisenkasse Sel- chow ''eingetragêne Genossenschaft mit beshränkter Haftpflicht. j Fiddichow, den 9. November 1944, Amtsgericht.
Fürstenberg, Oder. [9724] Jm Genossenschaftsregister Nr. 12, Vogelsanger Spar- u. *Darlehnskasse, hs folgende Firmenänderung einge- ragen:
ie Firma lautet jeyt: Raiffeisen- | G
kasse Vogelsang, eingetragene Genossen-
schaft. mit unbeschränkter Haftpflicht,
Fürstenberg _(Óder)-Vogelsang, Kreis uben
Fürstenberg (Oder), 21. Nov. 1944. : UAmtsgericht.
.| zial-Gewerk der DAF. (Handwerk, Han-
Hof. , [9725] Amtsgeriht Hof, 20: November 1944.
„Sozialgewerk der Handwerker im Kreis Selb, eGmbH.“ in Selb: Am 6. 1, 1944 wurde die Firma in „So- del und Gewerbe) im Kreis Selb, eGmbH.“ abgeändert.
Kémpten, Allgäu. [9726] Amtsgericht / Kempten Allgäu). Kempten, den 21. November 1944. “Aenderung. Gen.-Reg. 11 48 Sonthofen. Mol: kereigenossenshaft Kleinwalsertal ein- getragene Genossenschaft mit beschränk- ter Haftpfliht, Siy: Riezlern, Gde. Mittelherg. A Durch Generalversammlungsbeshluß vom 15. Oktober: 1944 wurden die 88 1 und 36 (Siy und Einberufung der Generalversammlung) geändert. Siß der Genossenschaft ist nunmehr Hirsch- egg, Gde. Mittelberg. Ï | Registergericht.
Kyritz, Prignitz. [9727] Amtsgeriht Kyriß, 17. Novbr. 1944. Gn.-R. 15 Lohmer Spar- und Dar- lehnsfasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpfliht, Lohm, Kreis Ostprignißk. Durh Generalver- sammlungsbeschluß vom 27, Oktober 1944 ‘ist die Firma der Genössen|chaft ge sie lautet jeyt: Raiffeisenkasse ohm eingetragene Genossenschaft m
unbeschränkter Haftpflicht.
Landsberg, Warthe. 97281
enossenshaftsregistereintragung bei n.-R. 7 Kerneiner Spar- und Dar- lehnsfasse i Genossenschaft u elariinfter Haftpflicht zu Kernein: Durch Beshlüß der Generalversamm- uf vom 30. Mai 1944 ist das Statut u
65. Musterregister, 6. Urßheberrechtsein
t|p
j 1 Q geändert, Die Firma autet jevt: Raiffeisenkasse Kêrnein ein-
e |
getragene Genossenschast mit beshränk- ter Haftpflicht. : /
O (Warthe), 16. Nov. 1944: as Amtsgericht. :
[9729]
T: | Amtsgericht Leipzig, 17. Novbr. 1944.
Auf Blatt 227 des Genossenschafts- f
registers betr. die Firma „Agronomen-
aus“ Leipzig, eingetragene Gezuossen- haft mit beschränkter Haftpflicht “in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist auf Grund von S8 2, 3 des Gejeyes über die Auflösun und Löshung von Gesell atten un Genossenschaften vom 9. tober 1934 von Amts wégen gelöscht.
Lüben, Schles. [9763] _Fm Genossenschaftsregister ist bei der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Kaltwasser unter Nr. 30 eingetragen worden:
Die Firma lautet jeyt: Raiffeiseu- kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Lüben, 16. November 1944.
“Amtsgericht.
PHolaner Mark, [9668 GnR. 11: Duxch Beschluß der Ge- neralversammlung vom 6. Mai 1944 ist die Firma der Menzer Spar- und Darlehnskasse e. G. m. b. H. geändert in: Raiffeisenkasse Menz, eingetragene R N mit beshränkter Hast-
Rheinsberg/Mark, 7. Nov. 1944. Amtsgericht. :
Senftenberg, Lausitz. [9698] Gnt.-R. 5. Die Firma der Allmosener Spar- und Darlehnskasse e. G. m. b. H. ist in Raiffeisenkasse Allmosen e. G. m. b. H. geändert. ' Senstenberg, N. Lausiy, den ‘29. Sep-
i 7. Konkurse und Bergleich3sachen, 8. Verschiedenes. Y
‘lihen Teil, den A un
Bott, Lausitz, A Gn.-R. 8. ie Firma der Großs- Koschener Spar- und Darlehnskasse e, G. m. b. H. ist in Raiffeisenkasse Großs- koshen e. G. m..b. ÿ. geähdert. Senftenberg, N. Lausiy, 27, Sep- tember 1944, Das Amt3gericht.
Trautenau. ; [9669] Bekanntmachung. Amtsgericht Trautenau. Löschung im Genossenschaftsregister vom 17. November 1944:
83 „Trautenauer Kreditanstalt für Handel und Gewerbe, éingetragene Ges nossenschaft mit beschränkter Hastung“ in Trautenau. Die Firma ist infolge beendigter Liquidation erloschen.
Zwickau, Sachsen. [9700] —- Genossenschaftsregister Amktsgeriht Zwickau (Sachs), den 17. November 1944. Gn.-R. 7. Die Spar- und Darlehnse- kasse Ebersbrunn, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Hast- fliht, in Ebersbrunn ist durch Be- chluß dex Generalvérsammlung vom
1/4. ärz 1943 in eine Genossenschaft
mit beschränkter Haftpfliht umgewan- delt und -die Haftsumme auf 400 K festgeseßt worden, Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn o ih binnen sechs Monaten nach dieser Be- kanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zwecke . melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie niht Befriedigung verlangen .können. :
Verantwortlih für den AEEN und Nichtaimt- T für den Verlag: Präsident Dr. lange in Potsdam, verantwortlich für den Wirtshaftsteil und deu übrigen redaftionellen Teil: Rudolf Lany\ch in Berlin 8W 68
tember 1944. A Das Amtsgericht, -
Druck der Preußischen Verlags- und Druterei GmbH. Berlin
“Preis dieser -Nummer: 10 A
DSS
Nr. 267 Fernsprech-Sammel-Nr.: 12 4245
R
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Verordnung über Zolländerungen: Vom 24. November 1944.
Anordnung über die Weihnachts- und Abschlußgratifikati E R ea E O NEn
Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.
E28 Ap
__Amtltliches ‘Deutsches Reich
Verordnung über Zolländerungen Vom 24. November 1944
Jch verordne auf Grund des § 49 Absay 2 des Zollgesetzes - im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister:
; #1
Der Zolltarif wird wie folgt geändert:
1. Jn der Anmerkung 1 zu der Tarifnr. 440 werden die Worte „im eigenen Betrieb“ gestrichen. ;
2. Jn der Tarifnr. 777 (Roheisen usw.) wird in der An- merkung „31. Oktober 1944“ erseßt durch „31. Oktober 1946“.
| 2 Es treten in Kraft: / a) die Vorschrift in dem § 1 Nr. b) die Vorschrift in dem § 1 Nr. Berlin, 24. Novembex 1944. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Wucher.
ari ta mre
1. Fanuar 1945, 1. N
1 am 2-am ovember 1944.
| Anordnung über die Weihnachts- und Abschlußgratisikationen 1944
Vom 21. November 1944
) á
Wie in den' vergangenen Jahren, so können auch im sechsten Kriegsjahr die üblichen Weihnachts- und Abschlußgratifi- kationen, nur unter Beachtung der Vorschriften über den Lohn- stop ausgeshüttet werden: Um es jedöch den Betriebsführern zu ermöglichen, einzelnen Gefolgschaftsmitgliedern für treue Dienste, einwandfreie Führung und gewissenhafte Erledigung aller Arbeiten zum Weihnachtsfest eine Freude zu bereiten, lasse ich auf Grund des § 5 Saß 1 der Zweiten Durchfüh- rungsbestimmungen zum Abschnitt 11] der Kriegswirtschafts= verordnung vom 12. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2028) in Ver- bindung mit der Verordnung über die Rechtseßung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitséinsay vom 25. Mai 1942 (RGBl. 1 S. 347) die Ausschüttung von Weihnachts- und Abschlußgratifikationen im Fahre 1944 in folgendem Rahmen zu: :
I.
Der Betriebsführer darf dem Bruttobetrage nah als Weih- nachts- und Abschlußgratifikationen für das Fahr 1944 an die Gesamtheit der Lohnempfänger seines Betriebes nicht mehr als die sih ausdem lehten abgeschlossenen Lohnabrechnungs- zeitraum ergebende Bruttowochenlohnsumme, an die Gesamts- heit der Gehaltsempfänger seines Betriebes nicht mehr als der sih im leßten abgeschlossenen Gehaltszahlungszeitvaum ergebenden Bruttogehalts|umme auszahlen. i /
Der Betriebsführer darf über diese Grenzen nur insoweit hinausgehen, als dies zur Aufrechterhaltung einzelner, im Jahre 1943 zulässigerweise gewährter Weihnachts- und Ab- \hlußgratifikcitionen unvermetidbar ist. A
Der Betriebsführer soll bei der Verteilung der nach dieser Anordnung zulässigen Zahlungen auf die einzelnen Gefolg- shaftsmitglieder deren- treue Dienste, einwandfreie Führung, betrieblihe Verbundenheit, Erfüllung aller Pflichten, Leistun- gen sowie Familienstand entsprehend werten. L
Lehrlingen ‘und Anlernulingen darf etne Weihnachts ratifi- fation bis zur Höhe der in § 2, Ziff. 2 und 3 meiner Anord- nung zur Vereinheitlichung der Erziehungsbeihilfen und son- stigen Leistungen an Lehrlinge und Anlernlinge in der pri- vaten Wirtschaft vom 25. Februar 1943 (RABl. S. T 164) festgeseßten Erziehungsbeihilfen gegeben werden.
IT. lls im Betrieb den Gefolgschaftsmitgliedern ein 13. Mo- uldecholt (Erziehungsbeihilfe) gezahlt wird, bedarf jede Neu- einführung oder Erhöhung von zusäßtichen Weihnachts- oder Abschlußgratifikationen der Zustimmung durch. den Reichs- treuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit.
Soweit bisher gewährte, als Weihnachts- oder Abschluß- ratifikationen gedachte 13. Monatsgehälter durxh eine zu- ls e oder bund Tarifordnung vorgeschriebene Erhöhung der 12 laufenden Monatsgehälter abgelöst worden sind, ist eine Neueinführung oder Erhöhung von Weihnachts- oder Ab- \hlußgratifikationen nur bis zu den Grenzen zulässig, die sich aus Abschnitt I dieser Anordnung ergeben. :
é
aag — T T E
Berlin, Donnerstag, den 30. November, abends
gn ITI.
Weihnachts- oder Abschlußgratifikationen dürfen bei pflicht- gemäßem Verhalten des Gefolgschaftsmitgliedes im Vetgleich zum Vorjahre nicht gesenkt werden, wenn in bezug auf die vorjährige Höhe bereits ein Rechtsanspruch besteht oder wénn der vorjährige Betrag zulässigerweise bereits mehrfah ohne Vorbehalt gewährt ist. Weihnachts- und Abschlußgratifika- tionen, für die in der vorjährigen Höhe kein Rechtsanspruch gegen ist, sollen nicht ohne begründeten Anlaß abgebaut werden. /
IV.
Die Anordnung findet sinngemäß auch auf die in Heim-
arbeit Beschäftigten Anwendung.
V, ; ; Die Gewährung von Weihnachts- oder Abschlußgratifi- kationen an polnische Beschäftigte unterliegt den für diese geltenden Sondervorschriften. | /
: VI.
Die Gewährung von Weihnachts- oder Abschlußgratifi- kationen an jüdische Beschäftigte oder an Zigeuner ist nah den geseblihen Bestimmungen unzulässig.
VII. i Der Reichstteuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit kann Ausnahmen zulassen, Die für den öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen werden durh diese Anordnung nicht berührt.
Berlin, den 21. November 1944.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsaß. .FrigSauftckel.
Bekanüútmachúung, betreffend Zulassungskarten Folgendé Zulassungskarten sind ungültig: e Prüf-Nr. 58 089 vom 18. 12. 1942 „Leßte Grüße von Marie“. Verfalltag: 26. 10. 1944. Gültig nur Nr. "60 656 vom 9. 10. 1944. ;
Prüf-Nr. 55 798 vom 26. 8. 1941 „Heimkehr“ mit Aus- fertigungsdatum vom 30. 10. 1941. Verfalltag: 27. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 655 vom 10. 10, 1944.-
Prüf-Nr. 56 025 vom 14. 10. 1941 „Wetterleuhten um Barbara“. * Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 667 vom 18. 10. 1944.
Prüf-Nr. 57 869 vom 20. 11. 1942 „Leinen aus Frland“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60683 vom 19. 10. 1944.
Prüf-Nx. 57 868 vom 24. 11. 1942 „Fasching“. Verfalltäg: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 684 vom 20. 10.1944.
Prúüf-Nr. 59 581 vom 8. 11. 1943 „Achtung, Feind hört mit!“ Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 686 vom 20. 10.1944. i He
Prüf-Nr. 56 294 vom 29. 11. 1941 „Der S e Florian“. Verfalltag: 20. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 687 vom 20. 10. 1944. "*
Prüf-Nr. 57 865 vom 18. 11. 1942 „Fm Namen des Vol- kes“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 691 vom 21. 10. 1944. | f
Prüf-Nr. 57 134 vom 14. 5. 1942 „Die Erde bricht auf“. Verfalltag: 31. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 321 vom 14. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 996 vorn 9. 4. 1942“ „Fava am Alltag“. Ver- falltag: 31. 10. 1944, “ Gültig nur Nr. 60 441 vom 14. 10. 1944.
Prüf-Nr.- 40 053 vom 10. 9. 1935 „Aus dem Leben der Zwergrohrdommel“. Verfalltag: 1. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 640 vom 46. 10. 1944. Í
Prüf-Nr. 55 986 vom 15. 10. 1941 „Riemenschneider — |
der Meister von Würzburg“. Verfalltag: 2. 11. 1944. Gül- tig nur Nr. 55 986 a vom 18. 10. 1944. : :
Prüf-Nr. 56 015 vom 31. 10, 1941 „Vom Hauswirt und Mieter auf dem Meeresgrund“ (Farbenfilm). Verfalltag: 9. 11.1944. Gültig nur Nr. 56 015 a vom 18. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 030 vom 20. 10. 1941 „Lustgärten aus galanter Zeit (Farbenfilm). Verfalltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 030 a vom 18. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 031 vom 20. 10. 1941 „Zeitgemäße Pagen, zucht“. Verfalltag:. 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 0 vom 18. 10. 1944.
Prüf-Nr. 57 689 vom 9. 10. 1942 „Aus eigener Kraft“. Verfalltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57689 a vom 18. 10. 1944. i -
Prüf-Nr. 59 369 vom 6. 10. 1943 „Harzer Bilderbogen“. Verfalltäg: 2. 11. 1944. Gültig nur - Nr. 59.369 a vom 18. 10. 1944. ; \ i
Prüf-Nrx. 59 370 vom 22. 9. 1943 „Alt-Regensburg“. Ver- falltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59370 a vom 18. 10. 1944.
Prüf-Nr. 59 375 vom 6. 10. 1943 „Selbstverständlich- keiten“. Verfalltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59375 a vom 18. 10. 1944.
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Ausfertigungsdatum- vom 10. 2. 1943.
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Reichsbaukgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postschecktkonto: Berlin 418 21
1944
Prüf-Nr. 59377 vom 2. 9. 1943 „Programmwechsel“, Os 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59 377 a vom 18. 10,
Prüf-Nr. 59 419 vom 11. 10. 1948 „Deutscher Boden“. Oa 7. 11. 1944. Gültig nux Nr. 60 639 vom 18. 10,
Prüf-Nr. 59 504 vom 29. 10. 1943 „Am Horst der wilden Adler“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60672 vom 18. 10. 1944. l
Prüf-Nr. 57852 vom 28. 11. 1942 „Wald in Gefahr“. Nag: 7, 11. 1944. Gültig nur Nv. 60 677 vom 18. 10.
Prüf-Nr:- 56-237 vom 26. 11. 1941 „Alm im Karwendel““. OeE 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 237 a vom 21. 10.
Pier 56 245 vom 25. 11. 1941 „Völkerwanderungen der Fische“. Versfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 245 a vom 21. 10. 1944.
Prüf-Nr. 57 563 vom 15. 1. 1943 „Auf fliegenden Höl- zern“. Verfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur .Nr. 57 563 a vom 21. 10. 1944. |
Prüf-Nr. 57 821 vom 10. 11. 1942 „Oberschlesien“ mit Verfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 821 a vom 21. 10. 1944.
Prüf-Nr. 57 878 vom 28. 11. 1942 „Hohland HJ“. Ver- falltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57878 a vom 21. 10. 1944.
Prüf-Nr. 57 953 vom 30. 11. 1942 „Erstés Rohr vor“. Verfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 953 a vom 21. 10. 1944.
Prüf-Nr. 57908 vom 28. 11. 1942 „Klingendes Holz“. Verfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57908 a ‘vom 21. 10. 1944. j
Prüf-Ny. 57 956 vom 1. 12. 19422 „Gorch Fock“.. Ver- falltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57956 a vom 21. 10. 1944.
rüf-Nr. 57 966 vom 1. 12. 1942 „Jun der Rott“. Ver- falltag: 6. 11. 1944, Gültig nur Ne. 57966 a vom 21. 10," 1944.
E 59 097 vom 29. 6. 1943 „Hänschen klein“. Ver- falltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59 097 a vom 21. 10. 1944. : j
Prüf-Nr. 55969 vom 12. 11. 1941 „Kampf um den Himalaja“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 55 969 a vom“ 23. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 032 vom 17. 11. 1941 „Die junge Man- dshurei“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 032 a vom 23. 10. 1944. :
Prüf-Nr. 56 118 ‘vom 4. 11. 1941 „Michelangelo“. Ver- falltag: 7. 11. 1944. Gültig nur 56 118 a vom 283. 10: 1944.
Prüf-Nr. 56 176 vom 25. 11. 1941“, Gesunde Frau — ge- sundes Volk“. “ Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 176 a vom 283. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 213 vom 20. 11. 1941 „Salzgewinnung in Japan“ (unterlegte deutshe Sprache). Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 213 a vom 283. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 214 vom 27. 11. 1941 „Tintenfische“ (Far- bentonfilm). Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 214 a vom 23. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 215 vom 25. 11. 1941 „Sonne, Erde und Mond“. Verfalltag: 8. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 215 a vom 23. 10. 1944. @
Prüf-Nr. 56 218, vom 20. 11. 1941 „Können Tiere denken?“ Verfalltag: 8. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 218 a vom 23. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 219 vom 20. 11. 1941 „Ketten, Ringe .und Geschmeide“. Verfalltag: 8. 11. 1944. Gültig nux Nr. 56 219 a vom 23. 10. 1944.
Prüf-Nr. 56 235 vom 26. 11. 1941 „Hochzeiter im Tier- reih“’ (Farbentonfilm). Verfalltag: 8. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 235 a vom 23. 10. 1944.
Prüf-Nr. 55 931 vom 26. 9. 1941 „Alkazar“ (unterlegte deutshe Sprache). Verfalltag: 9. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 611 vom 22. 9. 1944. -
Berlin, den 27. November 1944.
-Der Leiter der Filmprüfstelle. Dr. Bac meiste.
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Ircichtamtliches Deutsches Reich Nummer 32/33 des “Reichsarbeitsblatts vom 25. November 1944
hat folgenden P Teil T1. Der Reichsarbeitsminister. Arbeits\chu b. Gesege, Verordnungen, FUA e: Betr.: Entzug ven Lebensmittelzulagen "bei pflichtwidriger Arbeitsversäumnis. — Fehlzeitkarte. — Betr.: Beschäftigung von Frauen als Führe- rinnen von Straßenbahnen. — Städtebau und aUu- polizei. Geseze, Verordnungen, Erlasse: Betr.: Bau von LS.-Stollen. .— Dampffkesselanlagen. — Soziale Fürsorge und Wohlfahrtspflege. Gesehe, Verordnungen laffe: Vierte Verordnung zur Veveinfahung des ürsorgerehts. Vom 9, November 1944. — Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsaß. Allgemeines und Gemeinsames. Ge- seße, Verordnungen, Erlasse: Neue Bezeichnungen der Dienst- f E und E der Sachbèarbeiter des Reichstreuhänders, ‘Für den öffentlihen Dienst. — Arbeitseinsay und Ar-
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N o n O L (1, T P R E