Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 279 vom 15. Dezember 1944. S. 4

7. Aïtiengesellshaften

[10349] Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft). Zinsherabsezungsangebgat. Auf Grund. der Verordnung über das Verfahren beim Umtaush von Schuld-

vershreibungen der Kreditinstitute vom | d

8. 12. 1941 (RGBl. I S. 746) bietèn wir hiermit den Jnhabern unserer 4% % Reichsmark Pfandbriefe Serie XLI mit Wirkung vom 1. 7. 1945 die Herabsezung des Zinsfußes auf 4 % an. Diejenigen Jnhaber, die statt der Zinsherabsezung die Bareinlösung ihrer Stücke wün- hen, werden gema §4 in Bering mit § 1 der Verordnung aufgefordert, die Stüdte BeN den,nah dem 1. 7. 1945 fälligen Zinsschein und den Erneue- runasschein bis spätestens zum 15. 2.

10. GesellsGaften m. 6. S. Hamburg- Altonaer Viehversicherungsgesellshaft mbH.

Rechuungs3abschluß des 46. Geschäftsjahres vom 1 Januar bis 31. Dezember 1943. A. Vilanz auf deu 31. Dezember 1943.

[10320].

——

Aktiva. 1. Forderungen: : a) Rücstände der Versicherten . .

: b) Guthaben bei Banken

e) 1944 fällige Zinsen für 1943

d) Vieherlösguthaben 2. Kajssenbestand . 3. Kapitalanlagen:

a) Wertpaptere:

IT. sonstige

b) Eigene Anteile .

4. n 5, Verlust 1943 Gewinnvortrag 1942

L Stammfapital . . 2. Reservefond3

3. Verbindlichkeiten gegen andere Versicherungsunternehmen . . «

4. Ueberträge auf das nächste Jahr:

“ a) Scadensreservé 1948 .. ..… ..

b) Steuer und Unkosten e) Rüdstellung: Dividende 1942 . .

e

1945 bei uus mit einem Antrag auf Bareinlösung einzureichen. - Die frist- emäß eingereihten Stücke werden. zu m nach den Anlethebedingungen nä Ä ulässigen Kündigungstermin, das 1st er 1. 7. 1945, von uns in bar ein- gelöst; zu diesem Termin gelten sie gemäß 8 1 Abs. 5 der Verordnung als ur Rückzahlung gekündigt. Für die- jenigen fandbriefe, die tnfolge dieses ufrufes niht bis zum 15. 2. 1945 zur Bareinlösung eingeliefert sind, gilt das Angebot zur -Herabsezung des Zins- fußes auf 4% mit Wirkung vom 1. 7. 1945 nach § 1 der Verordnung als an- genommen. Die Zinssenkung is gemäß L der Verordnung jedem späteren nhaber der Stücke gegenüber wirksam.

Berlin NW 7, Dorotheenstr. 44, den 14, Dezember 1944.

I. aufsgewertete Reichsanleihe . .

B. Gewinn- und Verlustrechnung 1943.

Ausgaben.

L Entschädigungen für regulierte Schäden:

a) aus 1942: Mitglieder . . Nichtmitglieder

b) aus dem laufenden Jahre 1943: Mitglièdér Nichtmitglieder

0) Schadensreserve: Mitglieder . .

2. Verwaltungskosten : a) Provisionen b) sonstige Verwaltungskosten c) Beiträge an Berufsvertretungen

3. Steuern, Abgaben und ähnliche Auflagen

4. Abschreibungen auf Jnventar

5. Sonstige Ausgaben : Abrehnung gemäß §3 des Gesellschaftsvertrages 6. Außerordentliche Aufwendungen . ... ! G

Eiunahmenu.

1. Gewinnvortrag aus dem Jahre 1942

2. Schadensreservé aus 1942

3. Prämieneinnahmen: Mitglieder Nichtmitglieder

4, Erlöse aus verwertetem Vieh: Mitglieder . Nichtmitglieder « « .

5. Zinsen 6, Sonstige Einnahmen: Provisionen 7. Verluft 1943

Gewinnvortrag 1942

Hamburg- Altonaer Viehver

John Gosau.

Nach dem abschließenden SebtGa meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund der e ellschaft sowie der von der Geschäftsführung erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung und der Rechnungsabschluß

Bücher und Schriften der Ge

den geseßlichen R E

. * . . 3 571,07 Nichtmitglieder . « « « 2 807,80

va É E a———_——-

- 130 327,22 . 113 672,70

T) 6 378,87

77 652,75

119 503

6775 48

104 123 15 988

500 074

0D N E M D:

83 256

95 158,30 | 4831 348/40

——70761,27

10 673,17 | 831 434/44

3 583/95 1 272/66

29 154/38

500 074/59

s I t . nb E

24/38 |

[10353]

Wir laden Sie hiermit -zu einer außerordentlichen Gesellshasterversamm- lung am Donnerstag, den 4. Fanuar 1945, vom. 11 Uhr, in Berlin, Hér- mann-Göring-Str. 6 II, in den Räumen der Wirtschastsgruppe Groß- und Außen- handel ein.

Reichsgemeinschaft Deutscher Großhändler GmbH. Dr. Nantke. Martiny.

15. Verschiedene Bekanntmachungen.

[10321]: Mütllerei-Peusiouskasse VV. a. G. Eiunnahme- En N ERSVRSNARRE

er.

Dn 4

___ Einnahmen. Uebertrag der Dedcungs- rüdstellung aus dem

Vorjahr Mitgließerbeiträge . . O h

r3gewinne Zinsvorauszahlungen ‘Sonstige Einnahmen Ungedeckter Bedarf .

Ra |9

9 413 838/85 475 545 425.402

2 936

3 361 300

1 405 928

11 727 312

00 Ll

[ZIS| 1 28

Ausgaben. Versorgungsleistungen . Sterbégelder Beitrags3rückgewähr . . Heilverfahren Verwaltungskosten Steuern Zinsen Deckungsrüdesstellung . . Sonstige Ausgaben .

A do

232 530 14 000 16 243

994

34 247 549

1 891 11 413 856 13 000

11 727 312 Vermögeusrechuung für Ende 19

Vermögenswerte. RM Hypotheken- und Abgel- tungsdarlehn . . . . . | 5881 201/09

Schuldscheinforderungen gegen öff. Körperschaften | 237 314/97 Wertpapiere . . « « « « | 3696 026/57 Bankguthaben . . ... 189 660|— Postsheckguthaben 16 510/41 Kassenbestand . … . 89/04 Einnahmerückstände . 107 27737 JFnventar .. 1— Ungedeckter Bedarf . 1 405 928/19 11 534 008

=[1 [Al S1 S|

ckck po

Zl

Verpflichtungen. Deckungsrückstellung . . Rülstellungen

Sonstige Verpflichtungen |

11 413 856|— 100 764/25 19 388/39

11 534 008/64 Verlin-Charlottieuburg, den 16. Ok-

tober 1944. Der Vorstaud. Dr. Graack. Eschhaus.

Die in der Vermögensrechnung unter

den „Verpflichtungen“ eingestellte „Dek-

fungsrüdstellung für Versorgungslei-

stungen“ im Betrage von 11 413 856,—

Reichsmark is gemäß § 65 Abs. 1 des Ver-

siherungsaussihtsgesezes vom 6. Juni

1931 berechnet. i

Berliu, den 16. November 1944. Der Mathematiker :

Dr. Siegel, Regierungsrat a. D.

Die in der Vermögensrehnung unter den „Vermögenswerten“ eingestellten Posten 1—4, die zusammen den Decungs- stock bilden, sind vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt.

. Verlin, den 17. November 1944. Der stellv. Treuhänder : Regenstein.

Nah dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Pen- sionskasse sowie der vom Vorstand er- teilten Aufklärungen und Nachweise ent- sprechen die Buchsührung, der Rechnungs- abshluß und der Jahresbericht, soweit er den Rechnungsabschluß erläutert, den ge- seglihen Vorschristen.

Berlin, den 17. November 1944.

Der Prüfer :

(1

Vilauz zum 31. Dezember 1943.

Aktiva. - 1. Postsheckguthaben ...., 2. Wertpapiere: a) Schaßanweisungen, Anleihen und Schuldbuchforderungen des Reiches und der Länder . 420 749,78 b) sonstige Wertpapiere

,

der Pfandbriefe.) 3. Bankguthaben ua 4. Sonstige Forderungen Davon: Darlehen an die Preußische Zentralstadtschaft Reichs- mark .275 500,—. 5. Hypotheken .. ... ; A Mde j : a) Hypotheken zur Deckung von Pfandbriefen der Preußischen Fentralstadiiaft RA 30 969 320,27, Puls usaßforderung nach der Zinssenkungsverordnung vom 27. Sep- tember 1932 RNMA 812,50.

Deckung der Pfandbriefe der Preußischen Zentralstadtschaft: Deckungshypotheken RA 30 969 E aud Wertpapiere XA 397 890,25.

b)

6. Zinsen von Hypotheken: a) im Dezember fällige . . b) rüdständige 7. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen 8. Jn den Aktiven sind enthalten: Ausweispflichtige Forderungen an itglieder des Vorstandes, an Geschäftsführer und an andere Personen und Unternehmen gemäß geseßlihem Formblatt vom 29. September 1937 (einshließlih der in Passiva 9 und 10 ent- haltenen) A 29 328,42 A B

17 732,11

Summe der Aktiva

i __ Passiva. ;

L. Verpflichtungen gegenüber der Preußischen Zentralftadtschaft für Pfandbriefe im Ümlauf

2. UNNMONmna Darlehen ..

3. Verbindlichkeiten: i a) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Bereitstellung für

den Zinsendienst der Preuß. Zentralstadtschaft) 11 424,—

b) andere Verbindlichkeiten 59 273,26

mäßige Rücklage: a) Vortrag aus 1942 . 1 026 021,82 b) Ueberschuß 1943 . . T O

2 S La Ee E A . Wertberichtigungsposten . .. 7. Anteilige Binser E 8, Posten, die der Rechnungabgrenzung dienen 9. Verbindlichkeiten aus Bürgschasten, Wechsel- und Scheckbürgschaften pr A L E SIE PREN (§ 131 Abs. 7 des Aktien- é be [O 10. Eigene Jndossamentsverbindlichkeiten RÆ —,— 1L Jn den Passiven sind enthasten: i \ 9) Gesamtverpflihtungen nah § 11 Abs. 1 des Gefezes über das Kreditwesen (Passiva 1—3) X 32 269 823,55, b) Gesamtes haftendes Eigenkapital nah § 11 Absaÿ 2 des Ge- seges über das Kreditwesen (Passiva 4) AXA 1 098 391,35.

Summe der Passiva

Gewiuu- und Verlustrechuung zum 31. Dezember 1943, 2 E R I I Ñ

Aufwendungen. 1. Löhne und Gehälter... ...., 2. Soziale Abgaben . ..„, ¿ 3, Zinsen von Pfandbriefen der Preußischen Zentralstadtschaft und aufgenommenen Darlehen 4. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen mit Ausnahme derjenigen Steuern vom Einkommen, die regelmäßig durch Steuerabzug erhoben werden . Alle Den Aufwendungen Davon Beträge an die Preußische Zentralstadtschaft R.A 16 026,55. . Zuweisung an die Sicherheitsrücklage . .

Summe der Aufwendungen

i L e Erträge. . Zinsen (einshließlich besonders vereinbarter Verwaltungskosten- beiträge) von Hypotheken . . Anderé Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen . . , . Darlehensprovisionen und andere einmalige Einnahmen aus dem Darlehensgeschäft « Außerordentliche Erträge einshließlich der Beträge, die durch Auf- lösung von Wertberichtigungen, Rückstellungen und freien Rüdlagen ewonnen sind A A A E A . Sonstige Erträge

o. . . e o. . . . A MP9

Summe der Erträge Vreslau, den 17. März 1944.

Schlesische Stadtscha Dr. Dobermann. Dr. Ce Mattdial

(Gejamtsumme 2: RA 420 749,78 Wertpapiere zur Deckung

7 339,94

Schlesische Stadtschaft, Breslau.

RAM 24 840/58

420 749/78

954 956/16 298 049/14

32 281 687/59

4. Rücklagen nach § 11 de3 Gesezes über das Kreditwesen — saßungs-

72 369,53

34 016 717169

RA 57 287 1 494 1325 163 78 395 46 745

72 369 1 575 455

1 542 312 24 723

& 833/56

1 826/94 75955

1 575 455159

Vorstehenden Geschäftsbericht sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung

hat der Verwaltungsrat genehmigt.

ir die Angaben in ( wird etne Gewähr

A r die igkeit settens der Registergerichte , nicht überuommen.

Berlin. e [10324] Amtsgericht Berliu.

Abt. 551. Berlin, 5. Dezember 1944, Neueintragungeu:

A 112841 Koopmann & Co., Berlin. Zur Vertretung der Gesellshaft sind jeweils nur zwei Se Gesel eméin- [haftlih oder je ein Gesellschafter zu- sammen mit einem Prokuristen er- mächtigt. i

A 112844 Berliner Früchte-Verwer- tung8gesellshaft W.- Lejugé & Sohn, Berlin. :

Gevhard Lejuge ist von der Vertre- tung der Gesellschaft ausgescchlossen.

Berlin. ¿ / [10325] Abt. 552. Berlin, 6. Dezember 1944. Veränderung:

A 108 772 P. M. Schupke & Sohu.

ur Vertret der Gesellshaft ist f Paul Schupke Er alie, haft if

4. Genoffenschafts» a

Ven unser Genossenschaftsregister if n Unjer no}jjens(Waslsregiiler T heute bei Nr. 311 Eintaufsgenofsen- schast der Friseure Groß-Berlins, e. G. m. b. H., eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Großhandel für riseurbedarf, eingetragene n hast mit beshränkter Haftpflicht.

Gegenstand des Unternehmens s jeyt: |G

der gemeinschaftlihe Einkauf der zum Betctebe des Friseurgewerbes erforder- lihen Waren, Rohstoffe und Werkzeuge zum Verkauf an Mitglieder und Nicht- mitglieder gegen Dargarun . Die Haft- summe beträgt tegt: A. Amts3- ericht Berlin, Abteilung 571, den

. Degember 1944.

[10279].

Jn unser Genossenschaftsregister ist

heute bei Nr. 317 E. K. G. Gle uft genosseuschafi des Friseurhandwerks rovinz Brandenburg, eingetragene

enossenshast mit beschränkier Haft-

pflicht, eingetragen worden: Auf Grund der Beschlüsse der Generalversammlun- en vom 5. September 1944 is durh ertrag vom 5. September 1944 die

E. K. G. Einkaufs - Genossenschaft des Friseurhandwerks Provinz Brandenburg eingetragene Genossenschafi mit be- shränkter Haftpflicht zu Berlin mit der Einkaufsgenossenshaft der Friseure E ie B eingetragene Genossen-

haft mit beschränkter Hasen zu Berlin vershmolzen und damit auf- elöst. Die Firma isst erloshen, Den löubigern der übertragenden Ge-

nossenschaft ist, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach der Bekanntmahung der Eintragun

das Genossenschaftsregister des

der A vas h T 7

der übertragenden Genossenshaft bei der übernéhmenden Genossenshaft zu diesem Zweck melden, Siberbeit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Amtsgericht Berlin,

Abteilung 571, den 1. Dezember 1944. Verlängerung der

24. November 1941 von

Sa: n. Bekanntmachung.

Jn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 die Genossenscha unter der Firma Ausländishe Kinder- Heimstätten e agene Genossenschaft mit beschränkter Hafipfsliht in Sanger- hausen mit dem Siÿ in Sangerhausen eingetragen worden. Das Statut ist am 31. März 1944 festgestellt. Gegen- stand des Unternehmens ist die Errich- | 1 tung von Heimstätten zur Unterbrin- e. der Kinder ausländisher Ar- eiterinnen.

Sangerhausen, den 30. Novbr. 1944

Amiktsgeriht.

esellschaft

in Bonn, -

Präsident Dr

5. Muïterregister

Boun. i [10334]

Jn das Musterregister 1153 ist am 8. 12, 1944 eingetragen worden: Die hfrist des am

der Firma

„Keramag“ Keramische Werke, n- / angemeldeten Nusters — die Abbildung des Modells t | eines Waschtischs aus keramish-plasti- {hem Material, Fabrik-Nr. 2200 — ist am 23. November 1944 auf weitere zwölf Fahre angemeldet worden. Amtsgericht, Abt. 5b, Bonn.

Verantwortlih für den Amtlichen und Nichtaw ihen Teil, den Anzelgenteil und für den taa: k an

erlag:

1 e in Potsdam, verantwortlich für den Wirtshaftsreil und dev übrigen redaftionellen Teil:

Rudolf.Lany\ch in Berlin 8W 68

Druck dez v dex VreukiiGen : Berta und Drudckerei Preis dieser Nummer: 10 Fs

Erhöhun

Deutsther Reichsanzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Breußisther Staatsanzeiger

f Bezugspreis die monatlich 2,30 M zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 Æ#. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68,Wilhelmstr.30/31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 A. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einsließlich des Portos abgegeben.

Post

j Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit-

Seile 1,10 ÆM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile 1,85 H. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druekausträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif ein- zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden follen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Ne. 280 Fernsprech-Sammel-Mr.: 12 42 45

Fnhalt des amtlichen Teiles:

: Deutsches Reich

Die Jndexziffer der Großhandelspveise im Monatsdu M November 1944. d

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über den Widerruf einer Einziehungsverfügung.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten “in Königsberg it über die Einziehung von Vermögenswerten für das

ei.

Anordnung M 52/44 des Reichsbeauftragten für Eisen und Metalle über Beschlagnahme und Ablieferung von Lager- beständen an * Metallen und Metallerzeugnissen. om. 14. Dezember 1944.

Anordnung Nr. 19/44 des Hauptausschusses Eisen-, Blech- und Metallwaren für den Bau von ortsfesten, keramischen, häuslichen und gewerblichen Feuerstätten. Vom 26. Ok=- tober 1944. j

Anordnung Nr. 30/44 des Hauptaus\husses Eisen-, Blech- und Metallwaren beim Reichsminister für Rüstung und

Kriegsproduktion über die Streihung von Aufträgen und

e j egrenzung, des Auftvagsbestandes. Vom -7. November

1944.

“Anweisung 4/44 der Wirtschaftlichen Vereinigung für Glas-

instrumente und chem.-pharm. Glaswaren als Bewirtschaf- tungsstelle des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die ierung von aus Röhren her- gestellten Gläsern und Flaschen. Vom 12. Dezember 1944.

Anordnung Nr. 17 des Leiters des Hauptausschusses Rü-

stungsgerät beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs-

produktion über die Stveihung von Aufträgen und die Non des Auftragsbestandes. Vom 7. November 44. :

Anweisung 1/44 des Leiters des Produktionsaus\chu\ses Wissenschaftlihes Schrifttum, Fachbücher und Landkarten im PVroduktionshauptaus\huß Druck des Reichsministers ür Rüstung und Kriegsproduktion (Sicherstellung der Her- Ra wissenschaftli er Werke). Vom 20. November 1944.

ann

“Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs=- anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers ers scheint am Dienstag, d. 19. Dezember 1944.

Amtliches

Deutsches Reich

Die Jnderxzifser der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt November 1944

Die Fndexziffer der Großhandelspreise stellt sich im ortl id pet E ui A e V Mai eil sie hat sfich — hauptsächhlich aus jahreszeitlihen Grunden — L nit dem Rocrtoñat (117,7) um 0,2 v. H. evhöht. Die ndexziffern der Lame lauten: Agrarstoffe 122,1 + 0,4 v. H.), industrielle Rohstoffe und Halbwaren 102,7 + 0,1 v. H.) und industrielle Fertigwaren 136,6 (unver- andert). \

ew uma

E

Ver- änderung ín vH

T E

— 1913 = 100

Monatsdur{\{chnitt Oktober | Novbr. 1944 1944

JFndergruppen

122,1 0,4

102,7 0,1 136,6 0,0 113/4 0,0 154,0 0,0

117,9 0,2

I. Agrarstoffe 121,6

IL. Industrielle Rohstoffe albwaren S, 1%

IIL. Sndustrielle Fertigwaren . . .

davon Produktionsmittel . . Konsumgüter . . .

Gesamtinder

An der ndex iffer für Agrarstoffe kommt neben der jahres- itlichen Staffelung der Preise für Weizen, S H: ttergetreide, ausländishen Mais, Futterhülsenfrüchte und rikfartoffeln, die am 12. November d. F. in Kraft ge- tretene Ds der Preise für Schweine der Schlacht- wertklasse d an die Preise der höheren Schlachtwertklassen zurn Ausdru. : s | Die leichte Steigerung der Fndexziffer fer industrielle Roh- stoffe und Halbwaren ist durch die um diese Jahreszeit übliche der Preise für Hausbrandkohle (Nie exJausißer Braunkohlenbriketts) und für Stickstoffdüngemittel verursacht. Berlin, den 12. Dezember 1944.

Statistisches Reichsamt.

——

und 102,6 136,6 113,4 154,0

117,7

Bekanutmachuug Die Einziehung des Vermögens des Franz Fanata, geb. 4. 2. 1901 edi, hr ram „ Schmied, zul, wohnh. gew. Brennei Nr. 204 bei Starkenbach, wird widerrufen. Prag, den 11, Dezember 1944. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.

Verlin, Sonnabend, den 16. Dezember, abends

Bekauntmachuug

Auf Grund des Gesezes über die Einziehung volls- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Mai 1933 (RGBl, I S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung-.d-os eingezogenen Ver- mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 303) wird hiermit das Nachlaßvermögen in Höhe von 10000 2M der Fohanna Sara Behrendtsohn, geb. Alexander, geboren am 25. 3. 1854 in Ladtka, am 7. No- vember 1938 in Königsberg (Pr) verstorben, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.

Königsberg (Pr), den 6. Dezember 1944. Der Regierungspräsident. J. A.: Brossok.

Anordnung M 52/44

des Malrhöbeanzizagien für Eisen und Metalle über Beschlag- nahme und Ab E von Lagerbeständen an Metallen und etallerzeugnissen

Vom 14. Dezember 1944

Um auch auf dem Gebiete der Mobilisierung von Metallen eine weitgehende Vereinfachung und eine Ersparnis von Arbeitskräften zu erreichen, wird eine Reihe von Mobilisie- rungsmaßnahmen bis auf weiteres eingestellt und das Schwergewicht mehr als bisher auf eine Erfassung ungängiger Erzeugnisse und überschüssiger Bestände bei der ‘berbiicen Wirtschaft gelegt. Mit dem 1. Fanuar 1945 treten außer Kraft: die Anordnung 54, betr. Beschlagnahme und Pingiequas von Betriebs- und Einrichtungs8gegenständen in Gast- stätten, Krankenanstalten und ähnlichen Betrieben, vom 5. April 1942 (RAnz. Nr. 88 vom 16. April 19425; E

der Nachtrag 1 zur Anordnung 54 vom 22. Oktober 1942 (RÁnz. Nr. 253 vom 28. Oktober 1942),

die Anordnung 55, betr. Beshlagnahme und Ablieferun von Getränkeschankanlagen, vom 25. Funi 194 (RAnz. Nr. 148 vom 27. Funi 1942), Anordnung M 60 über Beschlagnahme von Einrich- tungen, Anlagen und Betriebsmitteln bei Brauereien vom 21. Zuni 1943 (RAnz. Nr. 146 vom 26. Juni 1943),

die Anordnung M 64 über Beschlagnahme, Meldung und Ablieferung der Bleikiele sowie des Blei-Fnnen- ballastes von Segelbooten vom 9. Februar 1944 (RAnz. Nr. 35 vom 11. Perruas 1944),

die Anordnung M 65 über Beschlagnahme und Einziehung von Einrichtungs- ‘und Ausstattungsgegenständen in Verwaltungsgebäuden und Büros der en Wirtschaft vom 17. Februar 1944 (RAnz. Nr. 42 vom 19. Februar 1944),

ie Anordnung zur Durchführung der Anordnung M 65 vom 17. Februar 1944 (RAnz. Nr. 42 vom 19. Fe- bruar 1944), Anordnung M 65a über Beschlagnahme und Ein- iehung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegen- fänden in Verwaltungsgebäuden, Bürohäusern und Büros vom 7. Augufi 1944 (RAnz. Nr. 179 vom 11. August 1944),

die Einzelanordnung, betr. Beschlagnahme von Notenstich- platten, vom 4. Fuli 1942.

Außerdem werden zur formalen Vereinfahung mit dem 1. Januar 1945 die nachstehenden Vorschriften über Mobili- landes von ungängigen Erzeugnissen und überschüssigen Be- tänden außer N geseßt un gleichzeitig dur eine neue zusammenfassende Anordnung M 52/44 unter teilweiser Er- weiterung des Gegenstandes erseßt:

die Anordnung 52 a, betr. Beschlagnahme "von Lager-

beständen an Metallen und Metallerzeugnissen, vom 3. März 1942 (RAnz. Nr. 53 vom 4. März 1942), die Bekanntmachung 17 zur Anordnung 52 a vom 30. Funi 1942 (RAnz. Nr. 153 vom 3. Fuli 1942), die Belang ana M 18 zur Anordnung 52a vom 30. Juni 1943 (RAnz. Nr. 151 vom 2. Fuli 1943).

Dementsprechend wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Verbindung. mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (RAnz. Nr. 192 vom 21. August 1939) mit Zustimmung des Generalbevollmäch- tigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — angeordnet:

Abschnitt

Sachlicher Geltungsbereih 81 Von den Vorschriften dieser Anordnung werden betroffen

gee Metalle (Metallklassen laut Metallklassenliste zue anntmahung vom 23. November 1944, RAnz. Nr. 262

vom 24. November 1944): Kupf Os Rug tai Metallflassen 350, 352 pfer un upferlegterungen etallilajjen , 904, 355, 360, Sea 364) m aal

,

Reichsbankgirokouto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Poftscheck?onto: Berlin 41821

1944

R S U

Blei und Bleilegierungen (Metallklassen 370, 372)

Zink und Dinsiginvingen (Metallklassen 374, 375, 376, 378, 379)

Zinn und Zinnlegierungen (Metallklassen 380, 381, 388, 385

Nickel und Nidckellegierungen (Metallklasse 389) in nachstehenden Formen (MaterialgrupÞpen):

Rohmaterial, das sind Neu- und Blockmetalle in jeder Grundform gemäß § 2, Absay 1, Ziffer 1 der Anord- nung M II vom 16. September 1942,

Abfallmaterial, das sind Altmetalle und metallische Fabri- fationsabfälle einschließlich Aus\s{chuß,

Halbmaterial, das sind die in der Halbmaterialliste (An- lage 2 zur Anordnung M 11) aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Metallpulver und von Verbund- guß (auf Stahlgrundlage),

unfertige und fertige Gegenstände, soweit sie nur durch Be- oder. Verarbeitung von einheitlihem Halbmaterial hergestellt sind und ketne wesentlichen“ Bestandteile aus anderen Werfstoffen enthalten. i

Lote in jeder Form sind nah den Vorschriften für Roh-

material zu behandeln. S2

(1) Als Bestände eines Betriebes im Sinne dieser An- ordnung gelten alle Mengen, über die der Betrieb ver- fügungsberechtigt ist, gleichviel ob sie sich in eigenem Ge- wahrsam oder in fremdem“ Gewahrsam befinden, mit Ein- luß derjenigen Mengen, die bereits zur Ablieferung an andere oder zur Verarbeitung für andere oder durch andere bestimmt sind. , Z

(2) Um eine Zusammenfassung der Vorschriften zu ermdog- lichen, wird für die Zwecke dieser Anordnung unterschieden zwischen

a) Fertigungsmaterial, das sind alle Metalle und Metall-

. “erzeugnisse, die zur Be- oder Verarbeitung in der Fertigung bestimmt sind oder waren,

b) Lieferungsmaterial, das sind alle Metalle und Metall- erzeugnisse eigener oder fremder Erzeugung, die zur Lieferung an andere bestimmt sind oder waren,

c) Einrichtungsmaterial, das sind. alle Metalle und Metallerzeugnisse, die als Betriebsmittel oder zur Ausbesserung und Fnstandhaltung eigener Betriebs- mittel oder Einrichtungen dienen sollen oder sollten.

S8

(1) Die Vorschriften dieser Anordnung gelten für still- ee Betriebe und für in Gang befindliche Betriebe mit

usnahme von rein handwerklichen Betrieben.

(2) Die- Erfassung der Metalle und Metallerzeugnisse beim Handwerk wird über die Reichsgruppe Handwerk besonders geregelt.

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(1) Als stillgelegt git jeder ruhende Betrieb ohne Rülsicht darauf, ob die Stillegung auf Anordnung oder freiwillig erfolgt ist. Den stillgelegten Betvieben gleichgestellt sind stillgelegte Teilbetriebe oder Betriebsteile.

(2) Erfolgt eine Stillegung erst nach Fnkrafttreten der Anordnung, so laufen die in der Anordnung festgeseßten Fristen vom Zeitpunkt der Stillegung an.

S5 (1) Von den in Gang befindlihen Betrieben werden fol- gende Gruppen von diefer Anordnung betroffen:

a) Betriebe der 1. Verarbeitungsstufe, das sind Betriebe, die Rohmaterial und/oder Abfallmaterial als Ferti- gung8material verarbeiten, mit Ausnahme von Be- trieben der Metallgewinnung,

b) Betriebe der .2. Veraërbeitungsstufe und weiterer Ver- arbeitungsstufen, das sind Betriebe, die Halbmaterial und/oder sonstige Metallerzeugnisse als Fertigungs- material verarbeiten,

c) Betriebe des Handels mit Metallen und/oder Metall- erzeugnissen mit Ausnahme der Betriebe dés Alt- metallhandels und des Neumetall-Großhandels,

d) Metall verbrauchende Betriebe, das sind im Sinne dieser Anordnung Betriebe, die Metalle und/oder Me- tallerzeugnisse nicht als Fertigungsmaterial verarbet- ten, sondern nur als Einrichtungsmaterial benötigen.

(2) Fällt ein Betrieb unter mehrere dieser Gruppen, so hat

er die Vorschriften für die verschiedenen Gruppen sinngemäß anzuwenden.

Abschnitt [I

Beschlagnahme

86 (1) Bei stillgelegten Betrieben jeder Art werden die ge- samten Bestände an Fertigungsmaterial, Lieferungs8material und Einrichtungsmaterial beshlagnahmt. (2) Bei in Gang befindlichen Betrieben der in § 5 genann- ten Gruppen werden die gesamten Bestände von ungängigen Erzeugnien und die überschüssigen Bestände von gängigen

Einrichtungsmaterial nah Maßgabe der folgenden Vorschrif-

Gin en an Fertigungsmatertal, Lieferungsmaterial und

ten beshlagnahmt.