Reichs» und Staatsanzeiger Nr. 281 vom 19. Dezember 1944, S. 2

haft (Schaftdurchmesser annähernd gleich Gewindeflanken- durchmesser) hergestellt werden, E

IT.

_ Die zur Zeit vorhandenen Materialbestände dürfen für Schrauben mit Vollschaft aufgebrauht werden. ITI.

Die e euge Ga für die Herstellung der Shrauben mit Dünnschaft hat s{hnellstens zu «0 Sofern für die L der Dünnschaftschrauben die Werkzeuge nicht frist-

ere e schaft so n hergestellt werden, bis die erforderlihen Werk- zeuge, bescha geovdnete Umstellung nit eintreten.

IV.

Konstruktionsbedingte Verwendung von Schrauben mit Vollschaft ist ‘genehmigungspflichtig bur die Prüfstelle für lôsbare Verbindungsteile beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion, Leiter Dr, Werner Schauxte, Berlin- Neukölln, Hasenheide Nr. 3, Telefon 66 50 10.

Hekdecke-Ruhr, den 16. Dezember 1924. Sonderring Schvauben. Der Sonderringleiter: Schaurte.

Anordnung Nr. 224

des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Ls Ae die Vereinheitlihung von : Y adöfen

Vom 9, Dezember 1944

Auf Vorschlag des Sonderaus\husses Ernährungswirt- schaftliche Maschinen im Hauptausschuß Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I, S, 686) mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion ange- ordnêt:

L1

Einschieß-, Ausback- und Konditorherde zu Dampfbacköfen, Auszugherde zu Dampfbacköfen und Herde zu unmittelbar beheizten Oefen (insgesamt im fededan kurz Badöfen genannt) dürfen nur in den Abmessungen und nah den An- etn hergestellt werden, die in dem Einheitsblatt DIN „E“

746, Ausgabe August 1944, niedergelegt sind.

892 _Backöfen dürfen nur noch von Herstellerbetrieben, die dazu eine besondere Genehmigung erhalten häben, hergestellt werden. Anträge sind bei dem Arbeitsaus\huß Majchinen

ür die übrige Nahrungsmittelindustrie, Berlin W 15, Kur- Kirstendamm 46, einzureichen.

83 Vorliegende Aufträge, die den Maßen und Angaben des Einheitsblattes DIN „E“ 8746 nicht entsprechen, sind zurü- g ugeben oder auf diese Maße umzustellen, soweit nicht dafür vorgearbeitetes Material vorhanden ist, das für andere kriegs- wichtige Zwecke nicht verwendet werden kann. Die am 31. De- zember 1944 noch vorhandenen Vorräte an solhem Material sind dem Arbeitsaus\chuß Maschinen für die Übrige Nahrungsmittelindustrie zu melden. Bestellungen auf Liefe- rungen solchen Materials sind unverzüglih auf zulässiges Matexial umzustellen. s LA

Ersaßteillieferungen und Reparaturarbeiten für bestehende Anlagen werden dur diese Anordnung nicht berührt.

85 Jn besonders begründeten Einzelfällen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden. Anträge sind hei dem Arbeitsaus\{huß Maschinen für die übrige Nahrungsmittelindustrie einzureichen.

86

Die Hersteller find verpflichtet, der Geschäftsführung der Fachgruppe Maschinen für die Nahrungs- und Genußmittel- industrie der Wirtschaftsgruppe Maschinenbau bzw. dem Reichsinnungsverband des Bauhandwerks, Fachuntergruppe Batofenbau, Auskunft zu erteilen, Einsicht tin die Geschäfts- bücher, einshlägigen Unterlagen, Zeichnungen usw. zu ewähren und Betriebsbesichtigungen und etwa erforderliche Üeilznnen zu gestatten. g 7

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nah den S 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.

88

Diese Anordnung tritt am Tage nah threr Verkündung in Kraft. Sie gilt au in den besebten Ostgebieten. Berlin, den 9. Dezember 1944. Der Leiter des Hauptaus\chusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Karl Lange.

Berichtigung der Anordnung Nr. 219 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Nüstung und Kriegsproduktion über Vereinheitlihung, Berechnung und Fertigung vön Seilschloß- und CNBOSEN E j Som. 17, November 1944, in r. “i .‘

Der § 1 Ziffer 2 wird wie: folgt neu gefaßt:

2 Seile: nach DIN 21250 von 18 bis 18 mm Durchmesser nah DIN 656 in Seale-Konstruktion von 20 bis §82 mm Durchmesser, Bruchfestigkeit für alle Durhmesser von 13 bis 32 mm 160 kg/mm?.

Druekfehlerberichtigung i

Jn der Anordnung Ml 52/44 des Reichsbeaustragten für Eisen und Metalle liber Beschlagnahme und Ablieferung von Lagerbeständen an Metallen und Metallerzeugnissen in Nr. 280 muß es im § 9 am Ende statt „während der leßten

chafft werden können, dürfen Schrauben mit Voll- sind. Ein Fertigungsausfall darf durch die an-

L

- Bekanntmachung Die àáim 15. a 1944 ausgegebene Nummer 64 des Reichsgeseßblattis, Teil 1, enthält: Dritte Verordnung zur AendéxUng ‘ der Durhführungsverord- nung über-das Kriegsverdienstkréuz. Vom 8. November 1944,

Véxrördnitng zur Aenderung des Gesetzes über das Branntwein- monopóol. Vom 7. Dezember 1944,

Verordnung zur Aenderung des Vermögensteuüergeseßes. Von 7. Dezember 1944. : i

P s H Verordnung zur Aenderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergejez, der Durchführungsverordnung zum Reith8bewertungsgesez und der Aufbringungsiumlage-VerordnUng. Vom 8, Dezember 1944. t

Véxordnung zur weiteren Anpassung der Strafrechtspflege an die Ne des totalen Krieges (Vierte Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege). Vom 13. Dezember 1944,

Séchsundzwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von vérzinslihen Schaßanweisungen des Deutschen Reichs in das Reihsshuldbuch. Vom 13. Dezember 1944.

Umfang: 1 Bogen, _ Verxkaufspreis: 0,15 NA: Postbeför- deritng8gebühren: 0,03 NAff für cin Stück bei Voreinsendung auf unser Postsheckonto: Berlin ‘96 200.

Berkin C2, don 1F& Dezember 1944,

Reichsverlagsamt. Z. V.: Stern. E S R S Ï

Irichtamtliches

Uus der Verwaltung

Einkomnuicnsteuer, Körperschafts+ und Gewerbestener sür 1944 — Durchführungserlaß des Reithsfinanzministers

Der Reichsfinanzminister hat einen Durhführungserlaß zur Steuervereinfachitngsverördnung auf dem Gebiet der Ein-

| kommen-, Körperschasts- und Gewerbesteuer für das Kalenderjahr d 1944 erlassen. Die Einkommensteuererklärung für 1944 braucht

grundsäßlih nicht abzugeben und zur Einkommensteuer 1944 wird grundsäßlich nicht veranlagt, wer für das Kalenderjahr 1943 mit niht mehr als 12 000 N.Æ Einkommen zur Ettkommensteutr ver- anlagt worden war. Hierin liegt eine wesentlihe Vereinfachung. Denn es bedeute, daß von den rd. 3,8 Mill. Personen, die bisher

Nus dem Kriegsschädenrecht

Berechnung der ersparten Ausgaben bei Mietsmitderung in der Nuzungsentshädigung

Vei Berehnung der Nubungsentshädigung in dex Gebäude- wirts{haft sind tat einem Schreiben des Präsidenten des Reich8- vertwvaltungsgerihts (Reichskrieqsshäödenamt) vom 20. Hoe 1944 — RKA/Pr, 2261. 44 — in Fällen, in denen wegen völliger Un- benugbarkeit der Mietsache die. Mietzahlungspflicht eines Mieters fortfallt, bestimmte Pauschsäve von den entfallenden Mietein- n&hmen als ersparte Ausgaben abzuziehéèn, Jn Abs. 3 der Nr. 7 heißt es: „Fn den Fällen, in denèn \ih die T eines Mieters infolge des Schadenfalles nur mindert, sind Ab- züge - nah Lage der Verhältnisse zu machen; jedoch sollen un- wésentlihe Ersparnisse niht berücksihtigt werden." Diese Vor- {rift bedeutet, daß in den Fällen der Mietminderung Abzüge nur insoweit erfolgen dürfen, als tatsählich Ersparnisse einge- treten sind. Wenn die Räume nur beschädigt sind, werden in der Regel die Ausgaben für Betriebskosten und Fnstandsezunas- kosten in der gleihen Höhe weiterlaufen, so daß \sich keine Er- sparnisse an Ausgaben ergeben. Fn jedem Fall dürfen nur tat- A fesigeltellte Ersparnisse berücksichtigt werden, ein Ahzu

von Pauschsägen, auch in Form von Teilen der ffir den Fä

völliger Zerstörung festgeseßten Süße, ist niht zulässig.

Keine Nuzungsentshädignng für Lizenzgebühren bei Sachschäden des Lizenznehmers dur Feindeinwirkung

Dem Lizenzgeber und Patentinhaber steht wegen des Ausfalls an Lizenzgebühren nach einem Besbluß des Reichskricgs|häden- amts vom 24. Mai 1944 — BRA/III. 47, 44 — ein Ansoruh a Nußungsentschädigung niht zu, wenn die Fahrikations- anlagen des Lizenznehmers, der den patentierten Gegenstand her- stellt und an den Lizenzgeber nah dem Umsaß der vertziebenen Ware Lizenzgebühren éntrihtet (sgen. Stücklizenz), durch Feind- einwirkung zerstört werden. Diesem Beschluß lag ein Entschädi- gung8antrag des Fnhabers eines Patentes zugrunde, der als Lizenzgeber eine Lizenzgebühr in. Höhe von 10% des Netto- fakturenpreises von dem Lizenznehmer erhielt, Die Betriebs» anlagen des Lizenznehmers waren durch Feindeinwirkung voll- ständig zerstört worden. Der Antrag bes Lizenzgebers auf Nuzungsentshädiqung wurde in den beiden ersten Rechtsstufen zurückgewiesen, auch die eingelegte weitere Beshwerde hatte keinen Erfölg. Fn der Begründung des abweisenden Beschlusses wird u, a. ausgeführt, daß die Gewährung einex Nuyungsentshädtqung iegen entgangener Einnahmen voransseßt, daß der Einnahme- ausfall die unmittelbare Folge eines Nußungsverlustes ist, den der Geschädigte an der durch den Krieqssachschaden betroffenen Sache erlitten hat, Dies ist in vorliegendem Falle zu verneinen. Ein Nuzbungsrecht hat nicht schon derjenige, der wirtschaftliche Vorteile aus dem Vorhandensein einer Sache zieht, sondern nur derjenige, der auf Grund seines Eigentums oder, falls ihm die Sache nicht gehört, auf Grund eines besonderen Rechtsverhält- nisses, wie z. B. Miete oder Pacht, berechtigt ist, die Sathe — hier: die Produktionsanlagen — für \sich zu nuven. Dies Recht steht dêm Lizenzgeber aber niht zu. Au der Umstand, daß der Antragsteller vertraglih die Herstellung zu überwachen und den Lizenznehmer mit Rat und Tat zu unterstüßen hat, verleiht ihm kein Nußungsreht an den VProduktionsan!agen, Hiernach geben die Bestimmitngen des Nubungsshädenrechts keine rehtlihe Hand- habe, um téinen Patentinhaber, der kein Nukungsreht an der durch den Kriegssachshaden getroffenen Sache hesibt, einen dur Ausfall der Lizenzgebühren entgangenen Gewinn aus Kriegs- shädenmitteln zu erseßen, wenn der Lizenznehmer änfolge Feind- au Mm seinen Betrieb einstellen muß und daher dem Patent-

inhaber Lizenzgebühren nicht mehr anfallen.

Wenn der Antragstellér es als unbefriediqendes und vom Gesepgeber nicht gewolltes Ergebnis bezeichnet, daß der Erfinder, dessen höpferische Gestaltungskraft dexr Gesamtheit zugute kommt, den Ausfall an Lizenzgebühren nicht vom Reich erstattet erhält, g wenn der Betrieb des Lizenznehmers durch Feindeinwirkung zum Erliegen kommt, so weist der Beschluß darauf hin, daß zahlreiche Patente während des Krieges aus kriegsbedingten Gründen nit audgenuyt werden können, ohne daß dem Patentinhaäber aus diesem Grunde ein Anspruch gegenüber dem Reich erwächst. Viel« mehx sei gin A5 dêr dadurch êntständenen Härten die Ver- E en M s E, "as er nen, wEIe G Perl quat-

Q ußdauer und auch etne zeitwèetlige Befreiung v

Patentgebühren vorsteht. : P And An

Steuerfreiheit für nicht entnommenen Gewinn. — Mohrere Betriebe gelten als Einheit Y

Aus einer Entscheidung des Reichsfinänzhofs

3 Monate übersteigt“ vichtig heißen „während der leßten 6 Monate übersteigt“. gi

Mitinha

Ateiig agte a aut

inanzatnt veránlágt werden mußten, rd. 3,3 Mill. wegen ihres

inkommens von nicht mehr als 12000 NAÆ von der Einkommens steuererklärung — und die Finanzämter von der a L sir, befreit werden. Die Einkommensverhältnisse dieser 3,3 Mill, ändêrn ¿s zumeist nux unwesentlich, so daß auch die steuerlihen Auswirküngen in der Regel nüx unbedeutend sind. Diese Steuer- pflichtigen schulden die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1944 — und das gleiche gilt dann auh für 1945 — grundsäßlih in derselben Höhe wie für 1948. Sie êntrichten die vierteljähr- lihèn Vorauszahlungen grundsäßlih in + Höhe, die der Ver- anlagung für das Kalenderjahr 1943 entspricht. Sollten sih allerdings Ne Verhältnisse des Steuerpflichtigen erheblich S ändert haben, dann wird nah vereinfahtem Verfahren eine An- passung vollzogen. Sie kommt in Betracht, wenn das Einkommen

m Kalenderjahr 1944, bai, dann auch 1945, um mehx dls 15 % gupber oder um mehr als 10% fkleiner ist als 1943 oder wenn inch eine gun ere Steuergruppe ergibt. War das Einkommen des Steuerp den im alenbétiaht 1943 größer als 12 000 Reihsmark, dann wird der Steuerpflichtige ae das Me Mdertahe 1944 grundsäßlich nach den allgemeinen Vorschriften zur Ein- kfommensteuer veranlagt. Ferner erfolgt eine Veranlagung, und zwar ohne Rücksicht auf die Größe des Einkommetts, cal in dén Fallen, tn denen für 1943 niht veranlagt wurde, aber sür 1944 t v&atlägen is. Die Bestimmungen dexr Stenerveretnfahung, wonach bei Lohn- und Gehaltsempfängern die Grenze des aus- hließlihen Steuerabzugs über die Steuerkarte von 8000 auf 40000 N.Æ erhöht wird, findet -érstmalig Anwendung bei der Veranlagung fir däs Kalenderjahr 1945. Dahex bleibt die Grenze von 8000 N.M, über die “hinaus „neben dem Steuerabzug des Lohn- und Gehaltsempfängers auch noch eine Veranlagung er- folgt, für 1944 unverändert.

Fur die rd. 1,8 Mill, Gewerbetreibenden, die in den 83,3 Mill. von der Einkommensteuererklärung für 1944 und 1945 grund- säulih befreiten Steuerpflichtigen enthalten sind, erfolgt für die Kalenderjahre 1944 und 1945 au dié Befreiung von der Abgabe der Gewerbesteuererklärung. Sie schulden die Gewerbesteuer grundsäßlih in der Höhe der Steuershuld des Kalenderjahres 1943, 90 % aller Gewerbetreibenden kommen in den. Genuß diesér Erleichterung.

Die weiteren Einzelheiten, insbesondere über die Einkitfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Land- und Forstwitt- schaft, über die Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie die An- vaNungelalte ergeben sich aus dem Wortlaut des Durchführungs- ï

Finan eine Einkommensteuexerkiärung abgeben und durch ihr

Wiürtschaftsiecil

nsgesamt 520 000 h

Der nbaber einer Firma, der glchzéitig bei einer anderen

erwar, hatte Anspruch Steuerfreiheit für den aus

asses, der im N NENCAIAE Nr. 60 vom 1. Dezember 1944 (Reichsverlagsamt, Berlin C 2, Breite Str. 36/37) erschienen ist.

dem zweiten Betrieb mcht entnommenen Gewinn erhoben, }edoch war hm dieser Anspruch dur den Ga der S aba lehnt worden. Diesem Entscheid ist auf eine Beschwerde der Reichsfinanzhof mit seinem Urteil vom 8. Mai 1944 VI 74/44 nes G In der Vegründung wird betont, daß wenn jemand mehrere Betriebe besißt, diese als eine Einheit bétrahtet werden. Es ist also A U des steucxfreièn Geétwinnanteils dex Gesamtgewinn der Betriebe den Gesamtentnahmen gegenüber- ustellen (vgl. RdF.-Erläß vom 26. August 1941- RStBl, S. 649 r. 665 Abschn. À 3 Abs. 6). Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 3 SiÜV., na em ein Teil des „nicht ent- nommenen Gewinns aus Gewerbebetrieb“ ünstigt wivd. Das Einkönmensteuergesey kennt nur éinen einheitlichen Be uf des „Gewinns aus Gewerbebetrieb“ (& 2 Abs, 3 und 4 ESG. und versteht darunter das Gesamtergebnis der gewerblithen Be- tätigung. Die StÜV. will den Kaufmann begünstigen, der seine Entnahmen zugunsten seines der“ gewerblihen Wirtschaft dienenden Vermögens einshränkt. Es würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, wenn ein Kausmann mit mehreren Betrieben, der. ch in seinen Entnahmen keine Einschränkung auferlegen, aber die Steuervergünstigung erreichen will, aus dem Gewinn des einen Betriebs nur wenig oder nihts entnehmen, dafür aber aus dem anderen Unternehmen über den Gewinn hinausgehonde und das Kapital angveifende Entnahnten tätigen würde und stigt werden könnte. Er handelt für die allgemeine Wirts nicht anders als ein Kaufmann, der aus stinen beiden Betrtebe den Gewinn voll ênthimmt. Die gleichen Gesthtspunkte find au hinsichtlih der ordnungsmäßigen Buchführung mäßgebetid, Auch hier ist entscheidend, daß der Gesamtgewinn Grund ordutungsmäßiger Buchführung ermittelt ist. Zst die Buchführung eines Betriebes fehlerhaft, so kain der ejamtcawinn niht auf Grund ovrdnungsmäßiger Buchführung festgestellt werden, Die Fnanspruhnahme vou § 3 StAV. ist dann ausgeshlossen.

Wirtschaft des Auslandes

Die September-Umsäße an den spanischen Börsen

Madrid, 16. Dezember, Nach einer amtlihen Veröffentlichun beliefen sich die Umsäße an lpanil@en Börsen im September n

703 Mill, Peseten nom. und 766 Mill. Peseten effektiv gegenüber 733 Mill, Peseten bzw. 801 Mill. Peseten im Vormonat. Der Anteil der öffentlihen Werte ist mit 61,4 % nah wie: vor über- wiegend; die Aktienumsäße } sind mit 208 Mill. Peseten- bzw. 27,19 %. erheblich gestiegen. Obligationen machten nux 87 Mill. Pescten oder 11,41 ?% aus. Dem Umsay nah stand Madrid niit 40 % an der Spitze, dann folgen Bartelona mit etwa 32 und Bilbao mit 13 %, der Rest entfällt auf die Provinz-Börsenmarkler; Gegenüber dem September des Vorjahres ist der Umsay um 182,8 Mill. Peseten gestiegen, Aktien sind um 57,6 Mill, Peseten und Obligatione#t um 46,6 Mill. Peseten erhöht,

—————————-—

Spauiens Roheisenerzeugung

Madrid, 16. Dezember. Die Roheisenerzèugung în Spanten bé lief sih tm September auf 42871 gegenüber 39 601 t im August, auf 49 306 t im Juli und einem Vorjahrsdurhschnitt von 45 228 t, Die Rohstahlerzeugun Ati e 031 + bzw. 46 053 bzw. 6 452 bzw. 34 690 t, Der Vorjahrsdurchschnitt wurde agu. dist wieder erreicht, Der Rückgäng ist dur den Strommangel bedingt.

Gute spanishe Weinernte und die Schwierigkeiten ihres Absaßzes

Madrid, 16. Dezember. Fn spanischen Fachkreisen häßt man die Weinernte auf 20 Mill. i und pi als gutes Mart an- pen Jn der legten Zeit haben die Schwierigkeiten beim Aus- andsabfaÿ zugenómmen, was zum größten Teil auf das“ hohe Preisniveau zurückgeführt wird, b daß nunmehr ein Absinken der Weinpreise befürchtet wird. Man erwättet demnächst die Wieder- zulassüng von Melassesprit für Trinkzwete, was seit Juni vet- boten war, um den Weinsprit zu {hüßen. Allerdings" wird auch in diesem Jahr infolge der Weinausfuhrschwierigkeiten eine er hte Weinspriterzeugung rak die auf mindestens 200 000. h} Wein- trebersprit und'200 000 h1 Weinsprit geschäßt wird. Unter Berück- sihtigung der n a) ngiterzeugunag von 120.000 hl. werden 1945

i Aonot zur Verfügung stehen, Diese werdèn bei den h&üttigen det Al Lde vUA. von 1000 Peséten je Hektog- ees E A N me Eh Au Aas D éin Ausfuhrübers

uß von 12 zur Verfugung steht, der gegebenenfälls aber u Motorsprit verwendet werden tain, 0 M

Zurüdchaltung gegenüber der neuen Anleihe in Dänemark

Kopenhagen, 16. Dezember. Die neue 31!/2%ige Staatsanleihe hat feine besonders gute Aufnahme bèim Publikurn gefunden. An den drei Tagen, an denen sie zur öffentlihen Zeihnung auf- 29, ist uur ein verhältnismäßig geringer Betrag, es Heißt etwa [2-15 Mill, Kr, gezeichnet worden. Das garantierende Banken- fonsoxtium muß Lp außer den 20 Mill. Kron den 80 Mill. Kr dox Anleihe, die es von vornherein übernahm, auch noch den nicht unbeträchtlihen Restbetrag von 45—48 Mill. Kr überneh- men, Wie erinnerlich, war dasselbe der Fall mit der im Mai dieses Fahres aufgelegten 3!/22igen Staatsänleihe.

Rekordtiefstand des schweizerischen Außenhandels

Zürich, 16. Dezember. Der ael der Schweiz sank im November auf einen neuen Retordtiefstand, und zwar wêgen der bisher nicht zu behebenden Transportschwierigkeiten. Die Ein- fuhr im November liegt um rund 10 % untec dem ohnehin s{hon niedrigen Mengenergebnis des Vormonat®s, dem Werte nah weist jie indessen mit 66,6 Mill. ss eine leihte Zunahme auf. Fm gleichen Zeitraum zeigt das Ausfuhrgeschäft ein starke Shrump- sung. Die zum Versand gelangten Mengen stellen einen bisher nie exrreihten Tiefstand dar, und der Exportwert in Höhe von 47,6 Mill. \ffrs ist seit Ausbruch des gegenwärtigen Krieges nur im August dieses Fahres (46,6 Mill.) geringer gewesen. Hierbei betraf nah den Mitteilungen der eidgenössishen Oberzolldirektion die Exportminderung neben schwergewihtigen Massengütern, ins- besondere auh O ile für den zivilen Bedärf, in- [o gere sen der starke Rückgang der Ausfuhrwerte. Gegenuberx em Vorjahrs-November exstreckt sih der Ausfall bei der Ein- fuhr auf Lebensmittel und Betriebsstoffe, während er bei dér

Die Einführ ist mit 730 Mill. Pijes üm 20 Mill. gegenüber der Der Atktivsaldo der PEO sbilanz er-

Vorjahre3zeit gestiegen. f 500 im Vorjahr.

höhte sih au

Tokio, 16. Dezember. lheiten über den Bud

vorge

édéutet.

ill. Pesos gegen 810 Mi

Das japanische Budget

Der Budgetvoranshlag \téllt ih 22 244 000 000 Yen, was

Das Juformationsamt gab heute Ein-

L Maas der Regierung für das ähr 1945/46 bekannt, der gestern vom Kabinett angenommen und pu morgen dem Kaiser durxh Finan

egt wurde.

nahmen und Ausgabèn auf l Was von 1686 000 000 Yen über das allgemeine Budget d. F.

minister Fshiwata

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 281 voni 19. Dezeinber 1944.°T. 3

mit Ein- eine Er-

Verichte von auswärtigen Devisenmärkten '

London, 18. Dezember. (D. N. B.) New York 4,0212—4,03 14, Spanien (offiz.) 44,00, Montreal 4,43—4,47, Schweiz 17,30—17,40, 16,85—16,95,

Stockholrn 82,84° /19«

London, 16. Dezember. (D. N. B.) Silber Barren prompt 23,50,

Lissabon —,—,

Silbér auf Lieferung Bárren 28,50, Gold 168/—,

Rio de

Janeiro

n Berlin festgestellte Notierungen für tel ali cmländiscde Gelbsorten und

Ausfuhr vorx allem MOertige industrielle Produkte betrifft. Dex

chte im Novèmber 1944 gegenüber dem entsprehenden Vorjahrs8monat wert- und mengènmäßig an- nähernd 79 %, Eine ungefähr gloih starke Ahnahmso verzeihnen

Rückgang des Exports erre auch die Einfuhrmengen.

Rumäniens Oelindustrie völlig in

Stockholm, 18. Dezember. Die rumänische Oelindustrie ist völlig Alle Ansprüche der in Rumärntièn beteiligten englishen und an Kapitalinteressen wurden étunion b2absihtigt, sih die alleinige Ausbeutung des rumäntishen Erdöls L Die zu sihern wie die Erdölgebiete des nördlihen Fran und in O Lo ist niht mehr imstande, irgendwelche Wirt- pte ên in diejen Ländern auth nur einigermäßen erfolg- gegenüber den Sowjets gu vertreten.

owsjets.

in dex Hand dér

rundweg abgelehnt. Die So

ndoner Regieru

ret

Gricchishe Schiffahrtskatastrophe

Anfang 1940 den Westmtchten leistet

eit Anfang den Westmächten leistete, 450 Tramp-" | Ruminion (Vutare

Stocholm, 18. Dezember. e, die sie j

beraus teuer bezahlen müsen Von uxrsprtitnglih far

schiffen sind niht gonz 90 übriggeblieben, von 67 Ueberseeschiffen Diese Verluste sind eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft, deren stärkster Aktivposten die Schiffahrt war.

nur 4.

Argeèntiniens Aussuhr in den drei Quartalen des bisherigen

Jahres

Berlin, 17. Dezember. den ersten drei Vierteljahren 194

Die argéntinische Ausfuhr betrug in insgesamt 1750 Mill. Pes gegen 15920 Mill. Pesos in der entsprechenden Zeit des Vorjahres.

Aujtralien (

sówjetischer Hand

Brajilien (Riv de

eutta) »«

tpolen. “ Die

at die Norwegen (

Schweden (

08 | Verein.

1 nts N Fwangav 8, Aufgebote,

3. Aufgebote

[10365] Aufgebot.

4 F. 7/44. Dex technische Angestellte Christian Hahnengré n Bruggen Nr. 24 hat das Auf ebot des verloren- gegan enen Sparbuchs Nr. 11 953 über

95 R bei der Spárkasse Aáthen, eyt in Siegburg, lautend auf seinen amen, beantragt, Der Fnhaber der Urkunde wivd aus gefarvert, pätestens in dem auf den 29, März 1945, vor- mittags 11 Uhr, vor dem T neten Gericht anberaumten Aufgebots- termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krafiloserklärung der Urkunde er- folgen wird. s

Ne? Alfeld/Leine, den 9. Dezember 1944.

e gen,

(10366 Ausgebot.

10 8/44. Der Bergmann Ewald rae: aus Duisburg-Hamborn, Er- hard tra 18 b, hat das Aufgebot des Sparkassenbuhs der Städtishen Spar- kasse Duisburs, Gee amborn, Nr. 24622 übex ein Sparguthaben in R von 151,99 NA, lautend auf den

amen Günter Bärhold, beantragt. Der Jnhaber des Sparkassenbuths wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 6. April 1945, 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 38, aänbe- raumten Aufgebotstermin seine Rethte anzumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- cen des Sparkassenbuchs erfolgen witd.

Duisburg-Hamborn, den 8. Dezember 1944, Amtsgericht. Y

10368 Ausgebot. [ F N Der Rentner e Malkewiz in Treptow (Rega), Mittel- straße 9, hat das Aufgebot des angeblich verlorengegangenen Sparkassenbuchs der Stadtsparkasse zu Treptow (Mos, Nr. 29 540 über 317,— A, ausgestellt für den Rentner Helmut Malkewiy in Treptow (Rega), beantragt. Der Jn- ber der Urkunde wird aufgefordert, pätestens in dem auf den 4. Apr 1945, 12 Uhr, vor dern unterzeichneten Geriht anbexaumtèn Aufgebot8termine seine Rechte anzumelden und die Urkünde vorzitlegen, widrigenfalls die Kraftlo8- klärung der Urkunde erfolgen wird.

4, Oefféntiiché Zufteuungen, & Ber [Y Auslosung usw. von Wertpapieren,

und Fundsachen,

108 Aufgebot. | “i Witwe Fränziska Spinn, geb. Berasträsser, in Holtendorf bei Görliß t das Aufgebot des Brieses der aus cichenbah, O. L.,, Band 6 Blatt 228 in Abt. 111 unter Nx. 7 Gngetragne Darlehnshypothek von 25 000 — K beantragt. Der Fnhaber der Urkunde wivd aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. April 1945, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihnéten Gericht ant- beraumten Aufgebötstèrmine seine Rethte anzumelden und die Urkunde Ai legen, widrigenfalls die Urkunde ür kraftlos erklärt wird. — F. 3/44. Ae Meienbach, O. L weigstelle Reichenbach, O. L., H Gi 9. Dezember 1944. E

10369 Aufgebot. ( 1. F 11, 44. Die Fru Valeskà Länge

6b. Feschal în Neubrandenburg, Burg- Pete 7A, vertreten dur Rethts- anwalt Dr. Krämer in Neubranden- burg; hat das Aufgebot der Grund- sulbbriefe Ne. 3 und 4 über je 500,— A, eingetragen zum Grund- buch von Neubrandenburg Band 19 Blatt 3481 Abteilung 111, beantragt. Der Juhaber der Urkunden wird aufge- fordert, spätestens in dem ay itts woh, den 11. April 1945, 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaum- ten Aufgebotstermine seine Rechte an- zumelden und die Urkunden vorzulegen, D RRnuE, d Ret Ang der Urkunden erfolgen wird. Neubrandenburg, den 6. Dezbr. 1944. Das Amts8geritht.

10371 Aufgebot. Î i 6/7 Þ 10/44. Frau Jrmgard de Boil- lat geb. Dudy in Axgentinien, vertre» ten- dur (Din Abwésenheitap]leger, den Wirtschaftstreuhänder Otto Vliesert in Stralsund, Prozeßbevollmäthtigter: Rechtsanwalt Juhl in Stralsund hat das Aufgebot der Hypothekenbriefe über die im Grundbuche von Stralsund Band 38 Blatt 14 (fvühexr Band 28 C 10) in L As ZH ume « und £ Frau Frmgär

i: bo in Resistencia in Chaco Ärgentinien) éingetragenen Hypo- theken von 1000 E und 3750 M beanträgt, Der Jnhaber der Urkunden wicd aufgefordert Fe in dem äuf den 27. April 1945, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht Bielken-

Montan :A'exanvrien und a ro) oie ao u erttes Afghanistan (KäbUl) +0... | 100 Al añien (Tiráná) vao eceeti Argentinien ee Aixréê3) ««

idney) «« Belgièn (Brüssel u. Antwerpért) aneiro) .« - VBritish-Jndien (Vombah-Cal-

Bulgarièn (Sofia) Ditoikáct (Kvpenhägët) «.-- Englaitb (London) s Finnland (Helsinki) .. „eee é | 400 Finnmar _— “_—_— rankrei (Paris) «o. | 100 riechenland (Athen) Hölländ (Amsterdam u. Rottér-

dam) Ss (Lahorau) s talien (Nom und Mailand) om u a . Japan okio und Kobe) ««. | 100 Yen anada (Montreal, «.«.....«

Kroatien (Agram Neuseeland Weit

Bern) «sa. eo 60e Serbien (Velgräb) ecetoicei Epanien (Madrid u. Bareelons)

en u Da Ee ein Union( Pretoria

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Ungärn (Budapest . L dea Urtduan d aa) 4H d M9 Staaten von Amerika (New Yort) avon oa icin

7. Aktiengesellschaften, | s. Boaaiaas 9. Déetttsche Kolonialg

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n Ne, 8, Zimmer 18, anbétaumten c d, Bn seinté "Rechte auza-

ington) ¿««

due. .....….…...

Leer...

olm u, Götes borg) G. Schweiz (Zürich, Basel und

melden und die Urkunden vorzulegen,

Urkunden erfolgen wird, Stralsund, den 8. Dezember 1944.

[10373] g Zu Luisenstadt Blatt 2684/60. Ueber die im Grundbu von ABYenlad! Band 55 Blatt 2684 (Amtsgericht

Bexlin-Brandenburg gemäß F 9 de 11. Verordnung zum ? (RGBl, 1 S. 722) ein neuec thekenbrief erteilt. V cteilu des neuen Briefes ist der bisherige Brief kraftlos Berlin, den i Amtsgericht Berlin. Abteilung 402.

(10872)

lorentine 4, November 1867 in Hamburg, Toch- ter der Eheleute Moriß Da und Josephine Florentine geb.

Brem fgefordert werden aufgefordert, 1 ; 15, Fébruar 1945 zum Geshäftszeichen

falls festge tellt werden wird, daß kein tus vord nden ist us vorhattden ist.

Hamburg, dênt 8. Dezember 1944,

[10340]

T 3/44. Na Aufgabefrist laut Edikt vom 14, Apr 1944 wird folgendes Wertpapier, tend Alois d in Grusbah, für kraftlos erklärt: Ein- wis, d der Gemeindesparklasse Foslo- wis,

Kontrollnummer 652, mit Saldo von RA 2106,51.

S4 1 8/44. Na

Aufgebotsfrist laut

Ide 4 “Mm Wertpapier, -Eigen- tum des 4 Tullniß, für FESFOE erllärt:

Telegraphische Auszahlung

18, Dezember Geld. Brie!

t. Pfund fahani 100 Fränken 1 Pav.-Pes.

1 austr. Pfund 100 Velga

1 Cruzeirv

100- Rupien — —

100 Lewa _— — 100 Keötten 68,15 652,25

1 engl. Pfund

1 äg! a a 18,79 18,83 80,99 81,08 0,589 0,592 89,96 40,04

voéuée

rs. 100 Drachen

100 Gulden 100 Rialis « | 100 isl. Kr. 100 Lire

Tara

188,70 14,61 38,50 10,01 68,711

5,006

66,98 | S 10 21

69,58 | ô

68,01 | ö 6,006 8,609

28,605| 2

1,668

1 fanad. Do lar

100 Kronen

.+.. ¿e | 100 Frs,

100 serb. Dinar 100 slow. Kr. 100 Pesétas

üb ú 1 (üer Pfunv 100 Pengò 1 Peso

Öffentlicher Anzeiger

16. Gesellschäjten m. d. H.,

an eten guten, | f SrR S end mommeedtigctengatn, |

igenfalls die Kraftloserklärung der

Amtsgericht. Belanntmachun

et- in Abteilung 111 Nr. 16 eingetra- ypothek von 24000 EAÆ/RNA ist ntrag des Oberfinanzpräsidenten

r eih8hürgergeseß Ypo- Mit der Erteilung

eworden. 0. Novèembéer 1944,

Erbenaufgebot. m 6, März 19483 it die ledige Clara ehrend, geboren am

C

ieglér, in gestorben. Erdberechtigte sich bis zum

VI 5904/43 zu melden, widrigen- é als der hamburgische Fis-

Das Amtsgericht.

Kraftloserklärung, ch fruchtlosem ‘14. Url

1U-

Wokrina, Gemeindesekretär

weigstelle Grusbach, Nr. 198,

Landgericht Znaim, Abt. 8, am 5, Dezember 1944.

Kraftloserklärung. fruhtlosem Ablauf der dikt vom 9, Mai

Le E. n

parbu

Deutschen in lautend auf

lois Kislin

Kreditanstalt der aim, Nr. 4954/8866, ldo von N.Æ 7375,46.

nee:

16, Dezeriber

London 22,75 B., Lissabon 17,02, Stodholm 102,624, Oslo 98,62%, Kopenhágen 90,3714, Sofia 6B u nus 17,25, Budapest

78,75 ; burg 16,00, Buenos Aires 96,50, Japan 101,00, Rio 22,50 B.

York 4,79, 111,25, 109,00, Alles Briefkurse.

Sualand, Uegypten, Südafrikanishe Union

Australien, Neuseeland 00006... 2.0..02.0t.0.. Britisch-Zndien eo... 00e. ...... vao eda... Kanada «aen eee donn. 0000.0.

A Atti tit ttttcititittüüGÖGeG H E H EERER E

firî 16, Dezember. 5 Eivcrikis 17,30, New Madrid 839,75,

(D. N. B.) [11.40 Uhr.] Paris 7,75, ork 4,30, Brüssel 69,25, Mailand olland 229*/,, Berlin“ 172,50,

104,50, Hagreb

Fstanbul 8, ukarest 2,37%, Helsinki 8,75, Pref-

Kopenhagen, 16, Dezember. (D. N, B.) London 19,34, New

170 Gui 191,80, Paris 10,85, Antwerpen 76,89, Zürich Rom —,— Amsterdam 254,70, Siockholm 114,15, Dslo elsinki 9,83, Sofia —,—, Madrid —,—, Bukarest —¡—

Stockholm, 16, Dezember. (D. N. B.) London 16,85 G.,

16,95 B., Berlin 167,50 nom. G., 168,50 B., Paris —,— G Me RE nom. G.,, 97,80 B,, Amsterdam —,— S-,, 87,60 G,, 87,90 B., Oso 95,35 nom. G., 4,15 G., 4,20 B., Helsinki —,— B., Kanada 3,77 nom. G., 3,82 B,, — Gy —,— B., Lissabon 16,29 G., 16,55 B., Buenos Aires 102,00 G., 104,00 B.

Schweiz. Pläye 97,00 —— B., Kopenhagen

95,65 B.,, Washingion „ 8,569 B

Madrid —,— G

—_— B.,

Brüssel A G.,

8,35 L Türkei

n R E E A A I T B GR A

Für ben innerdeutschen Verrechnungsvertehr gelten folgende Kurses Gelb 9,89

; 5,06 rankrei eo... .. 60006000... 00.0.0. .... p ulgarient eco oco rode rc. 7,012 74,18 2,098 2,498 0,130

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Vereinigte Staaten von Amerika 9000... .…...

Brajilien 480.000.002... .....0.0.0..2.... 6... ...

Geidó

18,79 80,92 0/588

809,93

59,16

1,668 162,70 14,59 88,42 9,98 68,691

4,995

10,19

il | [10310

Brié!|

18,38 81,08

0,598 wp Sovereign3 «ect, 40,04 20-Francs-Stüde 0000... .…. _— L D avo... ... egyptishe Amerikanische: 1000—s Dollar 2 und 1 Dollar Urgentinishe „oooooo... Australishé ¿ees eoo ooooo) Belgische ae... Brasilianische eo... ata. Britisch-Jndische Bulgarische: 500 Lewa und darunter J Dänische: große 10 Kr, und darunter Englische: 10 £ und darunter.

68 26

1,672

182,70 14,61 88/50 10,01

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6,76

9,46

7,89

4,995 8,691 3,666

69,58

58,01 56,005 8/609

28,605

1,978 1,908

[10311] m Namen des Deutschen Volkes! 9/1944. Das Amisgeriht Mies- bach, Oberamtsrichter Lehner, erläßt in Sachen betreffend Antrag des Reich3- bahnsekretärs Hans Krapp in B am und der Lina Rinshofer in Bad Tölz wegen Aufgebots zum Zwecke der Kraft- loserflarung eines Sparbuhes das folgende Ausschußurteil: 1, Das Spar- tassenbuch dex Kreissparkasse Micsbah Nr. 20 851 mit einem Guthaben vvn 5211,88 RÆ, lautend auf die inzwischen verstorbene Reihsbahnsekretärswitwe Karoline Krapp in Bayrischzell wird ür kraftlos erflärt. 2, Die Antrag- steller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. h Le hnerx, Oberamtsrichter.

[10313] Audi@tuhurt m Namen des Deutschen Volkes! . F, 3/44. Jn der Aufgebotssache des Vereins Shüpangeie ae Veckenstedt, auch Schüßenbrüdergejell- schaft oder dergleihen in Vedeustedöt genannt, vertreten durch den Ver- einéführer, Shüßenmeister Karl Hein- dorf, in Veckenstedt hat das Amits- ericht in Wernigerode durh den U N rae Frigsde für Recht erkannt: Das Sparkassenbuch Nr. 351 der Kreissparkasse Woenigeede a. H., lautend auf den Namen: Die Shüten- brüdergesellschaft in Veckenstedt, über 639,12 NAÆ wird für kraftlos erflärt. Wernigerode, den 6. Dezember 1944. Das Amtsgericht.

Om

5 O a. Duxch Ausshlußurteil vom 954. November i brid M egangene Grundshu ef Uber die fen o im Grundbuch von Vütow Gärten Bl. 55, jeßt im Grundbu von Bütow Häuser Band 11l Bl. 111 Abt. 111 unter Nr. 41 für Frau Jda Fastzow eb. Erdmann in Bütow,

acznsenstr. 24, eingetragene Grund- O von 750,— (Hf für kraftlos er- lärt worden.

Amtsgeriht Biitow (Pom.).

a T e 30. Novembèr 1944. 0 als Rithtex. 19, Auss{lußurteil. Jm Namen des Deuischen Volkes! 4 F 2/44. Jn der Aufgebotssache der leute Kaxl Kieren und Emma geb.

1 ägypt. Pfd. 1 Dollar —_ ci Gs e 1 Dollar

1 Pap.-Pej. 1 austr. Pfd. 100 BVelgas 1 Cruzeixo 100 Rupien

100 Lewa

109 Kronen

100 Kronen

1 akn l. Pfd, Ses. 1

Ea je 100 Frs.

100 Gulden

100 Lire

100 Lire

1 fanab. Dollax

100 Kuna

190 Kronen

100 Lei 100 Kronen 100 Kroner 100 Frs,

100 Frs,

100 (erb. Dinar 100 ¡low. fr.

1 südafrik. Pfd. 1 türk. Pfund

100 Peng°

P AS

Ausländische Geldsorten und Banknoten

15, Dezember Geld Brief 20,38 20,46 16,16 16,22 4,485 4,206 4,89 4,41

18, Dezember Gelb Brief 20,88 20,48 16,16 186/22 4,186 4,205 4,89 4,41

0,46 | 044 0,46 2,46 | 2,44 40,08 | 39,92 0,09 | 0,08 28,06 | 22,95

%,09 | 8,07 52,80 | 52,10

6,075) 6,055 5,01 | 4,99 1382,70 (132/70 10,02 | 9,98 10,02 | 9,98 1,04 | 0,99 5,01 | 4,99 57,11 | 66,89

1,68 69,64 58,07 58,07

5,01

8,62

0,44 2,44 89,92 0,08 22,95

8,07 52;10

6,055

4,99 132,70 9,98 9,98 0/99

4,99 56,89

2,46 40,08 0,09 28,05

3,09 52,30

6,075 5,01 182,70 10,02 10,02 1,01 5,01 67,11

1,68

nitmar!)

1,66 69,40 67,88

67,88 4/99

8,58 4,39 1,91

59,64 58,07 68,07

6,01

8,82 4,41 1/93

61,02

13. Unfall- und Fuvaälidénvér 14, Peoutses 15, Versch

sicherungen, SHank unb Bankauswelse. ranntmachungen.

e Nei edene fastel-Kues durch den Amt3gerichtsrat Bosch für Recht erkannt: Der Grund- \chuldbrief vom 18, Mai 1924 über die im Grundbuch von Andel Band 19 Blatt 848 in Abt. fl! Nr. 1 für die Ehefrau Karl Kieren, Emma geb. Plein, aus Bernkastel - Kues - eingetragene Grundschuld von 3584,23 &#{ wird sür kraftlos erklärt.

[10338] Bos h

[10374] j

Fn der Aufgebots\ahe des Richard Erdmann und seine Ehefrau Maria Erdmann geborene Wurl, beide in Ber- lin O 112, Oderstraße 20, vertreten durch Rechtsanwalt Paul adl, Berlin- Lichtenberg, Frankfurter Allee 114, hat das Amtsgericht Neukölln dur den Amtsgerihtsrat Dr. Michalke für Recht erkannt: Der über dîe im Grundbuche von Bexrlin-Rudow Band 72 Blatt Nx. 1846 in Abteilung TIl unter Nr. 2 für die Käthe Erdmann eingetragene Hypothek von 2000 — f. V. zwe1- tausend — Reichsmark, gebildete Hy- pothekenbrief wird sür kraftlos erklärt. Amtsgeriht Neukölln — 21 F. 10. 44.

10375

| Jn her Aufgebotssache des Diplom- Jngenieurs Zgeadgr Lehmann tin Ber- lin - Tempelhof, Friedrih-Wilhelm- Straße 43, vertreten durch Rechts- anwalt Dr. Dittenbecrger in Berlin- Wannsee, Conradstraße 8, Hat das Amtsgericht Neukölln durch den Amis- erichisrat Dr. Michalke für Recht er- annt: Dex über die im Grundbuche von Neukslln Band 105 Blatt Nx. 3001 in Abteilung 11 unter Nr. 15 für die Ae Le maun & R Rd hen in Berlin eingetragene othek von 63500 — i. Y. sech8tausendfündhun- dert — Feingeldmar! gebildete Hypo- thekenbrief wird für kraftlos erklärt. Amtsgericht Neukölln — 21 F. 11. 44.

10416

l Aulagericht Ulm. Durch Aus\chluß- urteil vom 7. 12, 1944 — 1 F 4/1944 — wurde der Hypothekenbrief über die im Grundbuh von Blaubeuren, Bezirk Gerhausen, Heft @ 79 Abt. 11 Nr. 8 auf dem Wohnhaus, tstraße 10, mit Hofraum Und Pär. . 1238/6, Acker bei dem Haus für einé Declibeng: forderung der Spar- und Darlehens- kasse Gerhausen, e. G. m. u. f von 2000 (M eingetragene Hypothek für

iht Znaim, Abil. 8 » oen d. Detbuder 1

Rein aus - Bernkastel-Kues, Burgstraße 7a, hat das Amtsgericht in Beotn-

kraftlos -eefäri,