F 6/44. Dur Aussch{lußurteil vom 27. pagember 1944 wurde der Depot- schein . 405 der Städtischen Spar- kasse in Schmalkalden, lautend auf Pfarrer i. R. Vincenz Hahn in Schmal- kalden, für kraftlos erklärt.

Schmalkalden, 27. Dezember 1944. [10929] Amtsgericht, Abt. I.

[10925] Auss{hlußurteil

vom 4. Dezember 1944.

Der vom Grundbuchamt Crailsheim

ausgestellte Hypothekenbrief über die am 2. Oktober 1925 im Gkundbuch von Crailsheim Heft Nr. 838 Abt. IlI1 Nr. 5 für eme Darlehensforderung des am 25. 3. 1934 verstorbenen ‘prakt. Arztes Dr. med. Gustav Haug in Crail8heim eingetragene Hypothek von 2000 GA wird für kraftlos erklärt.

Amtsgeriht Crailsheim.

[10926] /

2. F. 2. 44. Durch ‘Ausshlußurteil vom 19. Dezember 1944 ist der Hypo- thekenbrief vom 21. August 1929 über die für den früheren Regierungsrat

Karl Schapper in Mislowice, später in |-

Niederbreisig, auf dem Grundbuhblatt des Grundftüs Guben Band 2 U Blatt Nr. 1283 in Abteilung TIl Nr. 23 eingetragene Darlehnshypothek von 11 000 Goldmark für kraftlos erklärt worden. Guben, den 21. Dezember 1944. Das Amtsgericht.

[40927] , Durch Ausshlußurteil vom 19. De-

zember 1944 ist der Grundschuldbrief | Gruppe 6 Nr. 025 970 vom 22. Mai |-

1939 von 1000,— NAAÆ, lautend auf

Elise Genßler geb. Henneberger in

Themar, eingetragen am 6. Februar

1939 “ im Grundbuch von Themar

Band 5 Blatt 124 Abt. IIl Nr. 2 für

kraftlos erflärt worden, Hildburghausen, 19. Dezember 18944.

Das Amtsgericht.

[10930]

Durch Ausschlúßurteil vom T7. 12. 1944 ist für Recht erkannt: Der angeb- lih verlorene Grundschuldbrief über die für den Kaufmann Walter Herz früher. in Aschersleben, jeßt unbekannten Auf- enthalts, im Grundbuch von Groß- korbetha Band 16 Blatt 657, ais in den Grundbüchern von Großkorbetha Band 1 Blatt 25, Band 7 Blatt 273 und Band 7 Blatt 302, in dex-I[IT. Ab- teilung unter Nr. 2 eingetragenen Grundschuld von restlih 449784 Gold- mark, ursprünglih 10 000,— Goldmark, wird für kraftlos erklärt. y

Amtsgeriht Weißenfels, den 14. Dezember 1944.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 7 vom. 10. Januar 1945. S. 4

[10972

2 F Uu. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerihs in Gelsenkirhen vom 8, Dezember 1944 ist das Sparbuh Nr. 25710 der Stadtsparkasse Gelsen- kirhen, Hauptzweigstelle Rotthausen, lautend auf Frau Else Jung geb. Ger- hards, . Gelsenkirhen, Admiral-Scheer- Straße 16, für kraftlos erklärt worden.

Gelsenkirchen, den 29. Dezember 1944.

Das Amtsgericht.

Das über die Fortseßung der Güter- gemeinschaft, nach dem am 14. ie 1924 verstorbenen Former Heinri Grundmann aus Lünen, am 5. Fulî 1937 erteilte Zeugnis wird für kraftlos erflärt.

Lünen, den 2. Fanuar 1945.

[10974] Das Amtsgericht.

Jn Sachen betreffend die Todes- erklärung des Franz Müller von Würz- burg, erläßt das Amtsgericht Würzburg — Oberamtsrichter Bader — folgenden Beschluß: Franz Müller. geb. 7. 1. 1876 in Würzburg, Kaufmann von dà, zuleßt in. Nordamerika, wird auf ans der Cilly Hippeli in München-Gräfälfing, Testamentsvollstreckerin über den Nach- laß der am 6. 12. 1943 verstorbenen Anna Müller in Würzburg, im Wege des Aufgebotsverfahrens' als verschollen für . tot erklärt, Als Zeitpunkt des t wird der 31, Dezember 1929 fest- estellt.

s Würzburg, den 2, Januar 1946. [10894] Amtsgericht.

4. Oeffentliche Zustellungen

[10980] 20a.

Der Klempner Theodor Kozub, z. Z. Hamburg-Rahlstedt, klagt gegen feine Ehefrau Anna Kozub geb. Bojko, un- bekannten Aufenthalts, auf Eheschei- dung. Verhandlungstermin: 25. Fe- bruar 1945, 94 Uhr, vor dem Land- geriht Hamburg, Zivilkammer 15 a. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[11000] Oeffentliche

2 R 273/44. Frau Schay in Markwiese, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Nickel in Kempen, klagt gegen ihren Ehemann Wasilius Sklaruk, zu- leßt in Marinpol, Rußland, jeßt un- bekannten Aufenthalts, u Ehe- sheidung und ladet den Beklagten vor das Landgericht in Kalish, Hermann-

ustellung. utse Sklaruk geb. Kr. Welun,

Göring-Str. 13, usr 111, auf den 19, Februar 1945, 11 Uhr, mit der

Aufforderung, sich durch einen bei

diesem Gericht zugelassenen Prozeß-

bevollmächtigten vertreten zu lassen. Kalisch, den 4. Januar 1945.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[10998] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Apollonia Piasecta geb. Sposub in Halle, S.-Mößlih, Prozeß- bevollmächtigter: Réchtsanwalt Justiz rat Dr. S Dia in Halle, S., klagt egen ihren Ehemann, Schlosser Viktor Piasedi, früher in Lukow, Kreis Lublin, auf Ehescheidung aus §8 49, 55 des Segerches und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 60 des Un Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Bivilkammer des arts in Halle, S., auf den 9. April 1945, 9 Uhr, geladen mit der ‘Aufforderung, sih durch einen bei dem Gericht zu- getalene: Rechtsanwalt als Prozeß- evollmächtigten vertreten zu lassen. Halle, S., den 6. Januar 1945. : Die Geschäftsstelle es Landgerichts.

ilt 7. Atktien- gesellschaften

[11001] Bezugsaufforderung. Die außerordentliche Hauptversamm- lung unserer Gesellshaft vom 14. De- gen er 1944 hat /die Erhöhung unseres. ktientapitals von R.A 1 000 000,— um ZA 500 000,— auf R.Æ 1500 000,— durch Ausgabe von 500 Stück auf den Jnhaber lautende Aktien über je NAM 1000,— mit Gewinnberehtigung ab 1. Januar 1945 unter Auss{chluß des gesegli en Bezugsrechts der Aktionäre eshlossen. Die neuen Aktien sind von einem Konsortium übernommen mit der Verpflihtung, sie den Jnhabern der alten Aktien unserer Gesellschaft der- gestalt 0 Bezuge anzubieten, daß auf nom. AÆ 2000,— alte Aktien A 1000,— neue Aktien zum Kurse von 130 % bezogen werden fönnen. Nachdem die Durchführung der Ka- pitalerhöhung in das - Handelsregister eingetragen De fordern wir unsere Ak- tionäre auf, ihr Bezugsrecht zwecks Ver- meidung des Ausschlusses in der Zeit vom 12. Fanuar bis 14. Februar 1945 einschl. : | in Staßfurt bei dem Halleshen Bank- verein, Kommanditgesellshaft auf Aktien, Filiale Staßfurt,

in Magdeburg bei der Dresdner Bank, Filiale Magdeburg,

in Halle/S. bei dem Halleschen Bauk- |

verein, Kommanditgesellshaft auf Aktien, Hallé/S., q 9

R

Zentralhaudelsreg

Dié

während der üblichen Kassenstunden aus- zuüben. -

Die Bezugstellen sind bereit, den Ver- kauf oder die Verwertung von Bezugs- rehtèn, soweit möglich, zu“ vermitteln.

ie Ausübung des Be ugsrehts hat gen Auslieferung des Gewinnanteil- eins Nr. 7 der alten Aktien zu er- olgen. é ür die mit dem Bezuge verbundenen Sonderarbeiten wird die übliche Pro- vision in Rehnung gebracht. Sofern jedo die Gewinñanteilscheine mit einem nach der Nummernfolge - geordneten doppelten Verzeichnis bei den obigen Stellen am zuständigen Schalter ein- ereiht werden und ein Schriftwechsel iben nicht verbunden - ift, werden Spesen für den Bezug niht berechnet. Der Gewinnanteilshein Nr. 7 ist auf der Rückseite mit der Firma bzw. dem Namen und der Anschrift des Ein- veichers zu versehen.

Veber die bezogenen neuen Aktien werden zunächst nicht übertragbare Kassenquittungen ausgestellt. Gegen Rückgabe dieser Kassenquittungen wer- den die neuen Aktien nebst Gewinn- anteilschein soweit als möglich dur die Stelle, welche die Bescheinigung er- teilt hat, ausgereiht werden.

Staßfurt, im Dezember 1944.

G. Sauerbrey, Maschinenfabrik A. G.

[11002]

Deutsche Centralbodenkredit-Aktien- gesellschaft i — Gemeinschaftsgruppe Deutscher - Hypothekenbanken — Hinoherabsezungsangebot.

Auf Grund der Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuld- vershreibungen der Kreditinstitute vom 8, Dezember 1941 bieten wir hiermit den Fnhabern der. *

4124 % Hypotheken-Pfsandbriefe Em. 12

der Deutschen Centralbodenkredit-

- Aktiengesellschaft die Herabsezung des 1. Oktober 1945 ab au dert an.

Jnhaber, die statt der Zinsherab- seßung die Bareinlösung ihrer Pfand- briefe wünschen, werden aufgefordert, die Stücke mit Zinsscheinen zum 1. April 1946 und folgenden nebst Erneuerungs- scheinen in. der Zeit vom 20. Januar bis. 2. Närz 1945 mit einem ent- spvechenden Antrag an unseren Kaîsen in Berlin und Breslau einzureichen. fristgemäß

insfußes vom 4 vom Hun-

eingereihten Stüdck&"|

aus.

—

werden zum 1. Oktober 1945, dem nah | den Anleihebedingungen nächstzulässigen Kündigungstermin, in bar eingeldost; zu diesem Termin gelten sie gemaß -der | Verordnung als gefündigt.

Für diejenigen Pfandbriefe, die in- e dieses / Aufrufs nit bis zum | 3. März 1945 zur Bareinlösung einge- | reiht sind, gilt nah der Verordnung | das Angebot zur Herabsetzung des Zins- | fußes a vom Hundert mit Wirkung * vom 1. Oktober 1945 ab als angenom- men. Die Zinssenkung ist gemäß §8.5 der Verordnung jedem späteren Fnhaber der Stücke gegenüber wirksam.

Berlin NW 7, den 10. Unter den Linden 26/30.

Januar 1945,

28. Novembe?k 1944 ihre Auflösung be

{chlossen. Sämtlihe Aktiven un Passiven sind auf die Gesellshafte übergegangen. :

Die Gläubiger der vorgenannten Ge sellshaft werden hiermit aufgefordert

ih bei dem Abwickler der SUA

zu melden. Das e A des Ludendorsfstraße 159;

widcklers 4 rafe 1A , Kreis Teltow, *

Schulzendorf, Kr. Teltow, 28. 12. 1944.

Bauverwaltung und PIANaeenns

G. m, b. H. Herwert,

11. Genoffenschaften

[10837] * Bekanntmachung.

Jn das Pee Ne el beim *

Amtsgeriht Parchim i. M. wurde am 1, August 1944 die Verschmelzung der Ce gen VBaugenossenschaft „Selbsthilfe“ e. G. m. b í berg (als aufzulösende Genossenschaft) mit der Gemeinnüzigen L sen- haft „Selbsthilfe“ e. G. m. b. H. in Parchim i. M. (als übernehmende Ge- E eingetragen. ie Firma der aufzulösendedt Ge- nossenschaft ist damit erloschen. / Wix fordern die Gläubiger auf, ihre Rechte bei uns geltend zu machen. Parchim, den 30. Dezember 1944. Gemeinnüßige Baugenossenschaft „Selbsthilfe“ e. G. m. b. H.,, Parchim i. M. Der Vorstand. Wiechert. Parchmann.

L del8register, 2. DüterrechEregter,

| 8. Berens 4. Genoffens

| 5, Musterregister, 6. UrhebercreŸHtseirtragSrole,

7. Konkurse und Vergleichsfachen, 8. Verschiedenes.

1. Handelsregister

r die Angaben in / y wird etne Gewähr r die Richtigkeit seitens der Registergerichte Bi men,

Gartz, Oder. 4 [10947]

Jn das Handelsregister Abteilung A ist bei der Firma Carl Milster in Garg (Oder) (Nr. 114 des Registers) am 20. Dezember 1944 folgendes eingetra- . gen worden: Die Firma lautet jegt: Carl Milster Fnhaber Reinhold Pie- lahn. Fnhaber ist der Kaufmann Rein- hold Pielahn in Gary (Oder).

Gary (Oder), den 20. Dezember 1944.

Amtsgericht.

Posen. i [10948] Berichtigung der Bekanntmachung vom 17, 11, 1944.

Handelsregister A 4200 Posen: rena Lobauer Hefefabrik Faunsem Grünthal & Co. K. G.

._… . « Ministerialrat Hans Wulff in Luban is mit dem 1. Zuli 1944 als persönlich haftender Gesellshafter in die Kommanditgesellshaft eingetreten und zur Vertretung der Gesellshaft gemein- shaftlich mit einem zweiten persönli G Gesellshafter oder einem

rokuristen befugt. .

Posen, den 6. Said 1944.

Das Amt3gericht.

Steyr. ' [10910] Verönderung:

H.-R. A 266. Jn das Handelsregister Abteilung A ist am 3. 1. 1945 bei der ma R. Gruber _& M. Lehner in

nns eingetragen worden:

Die Firma Vereinigung der Teil- haber an der Ennser Brauerei R. Gru- ber & M. Lehner, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung is als persönlich haftende Gesellschafterin aus der Gesell- [haft ausgeschieden. z *

Die Firma Bürgerlihe Brauerei Steyr, Gesellshaft mit beschränkter Haftung ist als persönli haftende Ge- sellshafterin in die Gesellschaft einge- treten.

Ein Kommanditist ist aus der Gesell- schaft ausgeschieden.

Zur Vertvetung der Gesellschaft sind ermähtigt die Herren Dr. Franz En- zinger, Regierungsdirektor in Linz, Sa Prane r. 85, und Dr. Hermann Beurle, Rechtsanwalt in Linz, Land- straße Nr. 9, in threr Ei ensVast als Vorstandsmitglieder der Firma Bür-

U)

gere Brauerei Steyr, Gesellshaft m. . H., und zwar gemeinsam oder einer der beiden Herren gemeinsam mit einem Prokuristen. Steyr, am 3. Januar 1945, Amtsgericht.

4. Genossenschafts» register

Belgard, Persante. [10953] Eingetragen im Zal en swastsregistax Nr. 7 bei der Belgarder Molkerei, ein- getragene Genossenschaft mit beshränk- ter Haftpflicht in Belgard (Pom.): Die Firma ist in „Raiffeisen

olfe-

rei Belgard (Pom.), eingetragene Ge-

nossenshast mit beschränkter in, Belgard“ (Pom.) vg éneralver- A tecene agen a vom 29. April 1944 geändert. Belgard (Pom.), den 28. Oktober 1944; Amtsgericht.

aftpflicht“

Deutsch Krone. 10954]

Gn.-R. 2. Fn ‘das Genossenschafts- register ist heute bei dem Lebéhnker Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Lebehnke folgendes ein- getragen: .

Der § 1 des Statuts is} geändert. Die Firma der O) aft lautet jeßt: Raiffeisenkasse Lebehnke eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lebehnke.

Amtsgericht Deutsch Krone, den 29. Dezeinber 1944.

Itzehoe. [ [10955] Bekanntmachung.

Die Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H., Wrist, ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom A1. 10. 1944 aufgelöst worden. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.

Amtsgeriht Jyvehoe. -

Leitmeritz. [10906] Genossenschaftsregister Amtsgériht. Leitmeriß, 22. Dez. 1944. Aenderung: .

7, Gn.-R. VII 78 LERNAESRigp Wohnungs und Bauvereinigung für Leitmeriß und Dmg Onns reg. -

nossenschaft m.“ b. H., Leitmeriß. rch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 2. Oktober

1944 ist die Sazung neu: gefaßt worden. Die Firma lautet Tite „Gemeitt-

nüßige Wohnungs- und Bauvereini- gung für Leitmeriß und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be- shränkter Hastung.“

1. Gegenstand des Unternehmens“ ist der Bau und die Betreuung von Klein- wohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Amtsgerihtsbozirks Leitmerißtz beschränkt,

2. Der Zweck des Unternehmens ist aus\chließli darauf gerichtet, den Mitgliedern ‘zu angemessenen Preisen gunds und. zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen - im Sinne des Woh- nungsgemeinnügigkeitsgesezes und sei- A E NIBEAR risten zu ver- schaffen.

3. Das Unternehmen darf nur die im § 6 des Wohnungsgemeinnügigkeits- geseßes und “in den Durchführungs- vorschriften bezeihneten Geschäfte be- treiben. [

Der Geschäftsanteil beträgt 100 K.

Die Haftung beträgt noch einen wei- teren Betrag in der Höhe der über- nommenen Geschäftsanteile. * Bekannt-

“machungen exfolgen in der zu Bêginn

eines jeden Geschäftsjahres durch Vor- standsbeschluß festzusezenden Tages- zeitung.

Malchow. Ee [10956]

Genossenschaftsregistereintrag vom 30. 12. 1944 zur Spar- und Wirt- schaftsgenossenshaft Rogeez, eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Rogeez. j

Durch Beschluß der ordentlichen Gene- ralversammlung vom 27, 8. 1944 e dèr

1 des Statuts dahin geändert, als die

irma jeyt lautet: „Raiffeisenkasse

ogeez eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht. “.

Amtsgeriht Malchow.

Osterburg. j [10907]

n.-R. 58, Ju unser Genossen- el Bete ist heute unter Nr. 58 ie Geno fensaft untér der Firma „Schüßengildeheim-Genossenschaft, ein- getragene Genossenschaft mit beshränk- ter Haftpfliht in Osterburg, mit dem s in Osterburg eingetragen.

as Statut ist am 8. 11. 1944 fest- estellt. Gegenstand des Unternehmens it der Betrieb des Schügengildeheims und Bewirtschaftung der dagugehörigen

Ländereien in Osterburg. Osterburg, den 28. 1944. Amtsgericht. ;

St. Goarshausen. [10908] Betr.: Sozialgewerk für Handwerker des Kreises Rheingau — St. Goars- hausen e. G. m. b. H. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. 7. 1944 ist die Satzung geändert. Die Firma lautet jezt: Sozialgewerk der DAF (Handwerk, Handel und Ge- werbe) des Kreises Rheingau — ‘St. Goarshausen e. G. m. b. H. in St. Goarshausen. Die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft . hat die Zielseßung, der Deutschen Arbeitsfront. zu ent- sprechen und sich nah ‘den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront Mes Richtlinien zu vollziehen.

t. Goarshausen, 19, Dezember 1944.

Das Amtsgericht.

Schlawe, Pom. fee i

Jn unser Ren Mfibregi ter. ist bei Nr. 19 Ländliche Spar- und Dar- lehnskasse Karwiß e. G. m. b. H. in Karwigz, Kreis Schlawe, am 2. Januar 1945 eingetragen worden: Die Firmen- bezeihnung ist geändert in Raiffeisen- kasse Karwiß, / eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Karwig, Kreis Schlawe...

: Amtsgericht Schlawe.

[10958]

Schwarzenberg, Sachsen. Gn.-R, 20. Fm Aae Genossen- schaftsregister ist am 22. Dezember 1944 auf Blatt 20, Gemeéinnügzige Bau- genossenschaft Schwarzenberg und Um- gegend, e. G. m. b. H.,, in Schwarzen- berg betreffend, eingetragen worden, daß durch Generalversammlungsbeshluß vom 18. 11. 1944 die Genossenschaft auf- gelöst ‘ist und zu Liquidatoren Ver- messungstehnifker Max Schaller und Kassierer Willy Bräunig, - beide in Schwarzenberg, bestellt worden sind. Amts8geriht Shwarzenberg, Erzgebirge,

den 4. Januar 1945,

7. Konlurse

und Vergieichssachen

Berlin. j [10993]

Ueber den Nachlaß des” am 390. 3. 1944 verstorbenen Apothekenbesißzers Dr. Emil Böklen (JFnhaber der- Belle- bueapotheke în Berlin und der Firma „Pantaplex“ . Vertrieb emiker ‘Dr. Emil Böklen in Berlin), in Berlin-

Schhmargendorf, Marienbader Str. 9 wohnhaft gewesen, ist heute, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 8351. N. 17. 44. — Verwalter: Dr. jur, Waltor Nehlsen, Berlin-Halensee, ¿Foáachim-Friedrih-Str. 3 Frist Anmeldung der bis 14. 2. 1945.

Erdaeschoß. Offener Arrest mit An- zeigefrist bis 14, 2. 1945, i

erlin, den: 6. 1. 1945.

Amtsgericht Berlin. Abt. 351.

Eckernförde. [10994] Ueber den Nachlaß des am 24, Mai

1944 in Berlin verstorbenen, in Eckern- F ] förde wohnhaft gewesenen Kaufmannes 7

und Handel8vertreters Heinrich Mahrt, F wird heute, am 4. Januar 1945,11 Uhr

Anordnung 002 des Leiters . H. in Gold: —

zur | Konkursforderungen Erste Gläubigerver- F sammlung 7. 2. 1945, 1114 Uhr. Prü- fungstermin am 6. 4. 1945, 114 Uhr, * im Berichtsgebäude, Berlin-Charlotten- | burg, Tegeler Weg 17/20, Zimmer 31, =

2 e

L

Deutscher Reithsanzeiger

Angzeigenstelle monatlich 1,90 2.

kosten 10 F

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post vierteljährlih 6,90 Æ# zuzüglich Zuste ebühr, für Selbstabholer bei der

1 Alle Postanstalten eer Destellun en añ, in Berlin fürSelbstabholer die Anzeigenstelle SW 68,Wilhelmstr.30/31. Preis der einzelnen Nummer nah Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder

vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben.

Fettdruck (

Fernsprech-Nr. 2143 58 u. 214359

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich

Verordnung - über eine rechnungssäge der ausländishen Werte auf Reichsmark für die Umsätze ab 1. Dezember 1944. i ekanntmahung der Geheimen Staatspolizei Regénsburg

über ‘die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

nordnung XXV/45 der Reichsstelle Glas, - Keramik und Holzverarbeitung übec Abgabe: von Kleider-Wäscheschränken. Vom 10. Fanuar 1945,

Vierte " Bekanntmachung des Retchsbeauftragten für indu- striéelle Fette und Waschmittel, Zutwweisungsmengen an Seife, Seifenerzeugnissen aller Art und Zusaßwaschmitteln/ Waschhilfsmitteln. Vom 11. Januar 1945.

Ergänzung zur Anordnung Nr. 17 des “Leiters des Haupt-

üs Kunst- und Preßstoffe beim Reichsminister für

Rüstung und Kriegsproduktion über Herstellung, Lieferung

und Verwendung von Hartpapier.

: , de ers des Hauptringes Schmiedestüdcke beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über Genehmigungspfliht nit verplanter Aufträge. Vom

# 18. November 1944.

ÜBekanntmaGung über die Ausgabe des Reichsgeseßblatts, Teil I, Nr. 1. '

j

Die nächste Ausgabe ‘anzeigers und

T D des Deutschen Reichs: Preußischen Staatsanzeigers er-

F scheint am Montag, d. 15. Januar 1945.

— Amtliches Deutsches Neich_ Verordnung

| Aenderung der Ums steuer-Umrechnungssäße der auslän- \dishen Werte auf Reichsmark (Verordnungen vom 11. und 26. Oktober 1944, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 236 vom 20. Oktobér 1944 und Nr. 245 vom 1. November 1944) für die Umsätze ab 1. Dezember 1944:

China 100 Nanking-Dollar 0,29 2M. Berlin, 10. Fanuar 1945. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.

Bekanntmachung Auf Grund des

ai 19389 (RGBl. 1 S. 911) wird das gesamte

F Vermögen der Jüdin Blo ch, Emma, geh. 24. 11. 1892

¿A

H a4

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vormittags, Konkurs eröffnet, da der *

Nachlaßpfleger, Bücherrevisor Theodor bultea ern tue die Ueber-

Krellmann in shuldung des Rahlasses dargetan hat. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Aeissen in Eckernförde. Konkursforderungen

463 f

sind bis zum, 15. Februar 1945 beim |

Gericht anzumelden.

{lußfassung über Beibehaltung es 5 er- | eines Gläubigeraus- F

ernannten oder Wahl eines neuen walters, Wahl i husses und eintretendenfalls über die

Termin. zur Be-

i

in 88. 132, 134 und 137 der Konkurcs- !

ordnung bezeihneten Gegenstände:

7, Februar 1945, 11 Uhr, 1nd Termin |!

zur Prüfung angemeldeter Forderun- k

gen: 15, März 1945, 10 Uhr, vor dem |

Amtsgeriht in Eckernförde, Hermann-

Göring-Straße Nr. 47, Erdgeschoß, Zim- mer Nr. 1. | masse gehörige Sache besißt oder zur KonkurSmasse etw78 {chuldet, darf nichts

Wer eine zur Konkurs- |

‘fan. den Nahhlaßpsfleger odor die Erben :

verabfolgen oder leisten und muß den ?

Besiß der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abaesonderte Befriediqung verlangt, dent Verwalter bis zum 1. Februar 1945 anzeigen. Eckternförde, den 4. Fanuar 1945. Das Amtsgericht.

f

Verantwortlih für den Amtlichen und Nichtamt- |\

lihen Teil, den ge und für den Verlag: 4

Präsident Dr. Schlange in Potsdam, verantwortlih für den Wirt übrigen xedaktionellen Teil: Rudolf 24019 in Berlin SW 68 Druck der Preußishen Ve Gm Berlin

Preis der Nummer: 10

cháftsteil und den -

rlags- und Druterei M

J

Neuern, LK. Markt-Eisenstein, dort wohnhaft gewesen, zu- \gunsten des Großdeutschen Reiches (Reichsfinanzverwaltung)

[F etitgezogen.

Regensburg, am 3.. Januar 1945, | Gehèime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Regensburg. : e Post

Anorduung XXV/45

j der Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitung über

Abgabe von Kleider-Wäscheshränken Vom 10. Januar 1945

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der ‘assung vom 11. Ner 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver- ndung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Uebérwa ng und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 on r. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

i 81 E Die Landeswirtschaftsämter können Betrieben des Beher- bergungsgewerbes die Abgabe von Kleider-Wäscheschränken für friegswihtige Verwendungszweckde vorschreiben. Sie können s\ih hierbei der ihnen unterstellten Wirtschaftsämter | bedienen. ‘ g i j u 2

en gegen diese Anordnung werdén nah erordnung über den Warenverkehr bestraft.

„§3 ; s

Zuwiderhandlun 88 10, 12—15 der

Diese Anordnung tritt am- 15. Januar 1945 in Kraft; sie

gilt auch in den eitigegliedérten Ostgebieten. Berlin, den 10. Januar 1945.

Der Reichsbeauftragte für Glas, Keramik und Holzverarbeitung. i

J. V.: Aengenueyndt,

T0

y M

"Aenderung der- Umsaßsteuer-Um-

2s 8 1 der VO. über die Einziehung volks- Ÿ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutshen Ge- Ï bieten vom 12.

. eine Planung, durch FZ-Bescheide oder dur besondere An-

| treten dieser Anordnung angenommen und nicht bis zum

Berl in, Freitag, den 12. Fanuar, abends

. Vierte Bekanntmachung : des Reichsbeaustragten für industrielle Fette und Waschmittel

Zuweisungsmengen an Seife, Seifenerzeugnissen aller Art und Zusaßwaschmitteln/Waschhilssmitteln

Vom 11. Januar 1945 '

Auf Grund des § 2 der Anordnung IV/44 des Reichsbeauf- tragten für industrielle Fette und Washmittel vom 1. No- vember 1944 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 250 vom 7. November 1944) gebe ih mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers bekannt:

I

Der auf der Grundkarte für Kinder bis zu 3 Jahren für die 71. Zuteilungsperiode (8. 1. bis 4. 2. 1945) aufgedruckte Abschnitt über 1 Stück- Feinseife gilt vom 8. Januar bis 4. März 1945, die beiden Abschnitte für je 1 Normalpaket Waschpulver gelten vom 8. Fanuar bis 1. April 1945,

TL.

Die beiden Abschnitte für je 1 Normalpaket Waschpulver auf der Grundkarte für Kinder von 3 bis 6 Fahren für die 71. Zuteilungsperiode (8. 1. bis 4. 2.- 1945) gelten vom 8. Ja- nuar bis 1. April 1945.

; TII. ;

„ Auf die in I. und I1. genannten Abschnitte der Grundkarten für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr und für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr können folgende Zuweisungs- mengen und -arten abgegeben werden:

2) Auf den Abschuitt „1 Stück 1 Stück Feinseife Feinseise“ oder 300 g hautschonende Reini- gungsmittel; L Normalpaket Waschpulver |, oder 4-Doppelpaket-Waschmittel-f für Feinwäsche

b) Auf nicht unterteilte Ab- L forte für 1 Normalpaket oder 7

K 1 Normalpaket Waschmittel :

: für Feinwäsche 45. 4

Der Reichsbeauftragte für industrielle Fette und Waschmittel. J. Rietdorf.

Ergänzung zur Anordnung Nr. 17 des Leiters des Hauptringes „Kunst- und Preßstoffe“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über Her- stellung, Lieferung und Verwendung von Hartpapier

Der § 4 meiner Anordnung Nr. 17, veröffentliht im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 273 vom 7. Dezernber 1944, wird wie folgt erweitert: j

Die Herstellung, Lieferung, Verarbeitung und Verwendung von Hartpapier der VDE-Klasse IV sowie von Platten aller Qa und Ausführungen über 18 mm Die ist verboten. Verboten ist ferner der Ersaß der Klasse [I] durch die Klassen I und IIlI in allen jenen Fällen, in denen bisher die Klasse Il genügt hat. |

Hartpapier der Klassen I, [1 und Ill darf nur in den Quali- täten der Klassen IK, IIK und ITIIK, entsprehend den VDE- Leitsäßen 0818K hergestellt, geliefert und verwendet werden.

Berlin, den 9, Januar 1945.

j Lucas, Leiter dès Hauptringes „Kunst- und Preßstoffe“ : beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Ey 9 é Anordnung 002 des Leiters des Hauptringes Schmiedestücke beim Reichs- minister für Aug und Kriegsproduktion über Genehmi- gungspflicht nicht verplanter Aufträge Vom 18. November 1944

Auf Grund der ‘Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBIl. 1 S. 686) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzen- tration der Kriegswirtschaft vom 2, September 1943 (RGBl, T S. 527) und der Ersten Durchführun 8verordnung vom 6. September 1943 (RGBl., 1 S. 531) wird mit ustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion und

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfg-spaltenen 55 mm breiten Petit“ Beile 1,10 M, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile 1,85 AAÆ — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. O

zusenden, “insbefoni cre ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch

_Preußischer Staatsanzeiger

e find auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif ein-

einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk

am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Vesristete Anzeigen müssen 3 Táge vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Poftsheckonto: Verlin 418 21

1945

1. Dezember 1944 ausgeliefert worden sind, sind dem Haupt- ring Schmiedestücke, Gruppe Erzeugungslenkung, unverzüglich zu melden. \

(2) Ueberholte Aufträge werden durch Einzelanordnung des Hauptringes Schmiedestücke gestrichen.

S3

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den S8 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.

84 Diese Anordnung tritt am vierten Tage nah der Veröffent- lihung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ost- gebieten: j Der Leiter des Hauptringes Schmiedestücke. Gerhardt.

Bekanntmachung

Die am 9. Fanuar 1945 ausgegebene Nummer 1 des Reichs- geseßyblaits, Teil I, enthält:

Verordnung über die Stiftung des Warschauschildes. 10, Dezember 1944. j ; U

Verordnung zur Aenderung des Geseyzes über die Befähigung zum höheren bautechnishen Verwaltungsdienst. Vom 21. De- zember 1944.

Erste Verordnung ordnung über Ein 22, Dezember 1944. E

Verordnung über: die Rechtsverhältnisse des Bergbaues an der innerdeutshen Grenze des Protektorats Böhmen und Mähren. Vom 29. Dezember 1944. ;

Verordnung zur ahten Aenderung des Biersteuergesezes. Vom 30. Dezember 1944. / : 18

Verordnung über die Anwendung der ¡Sterssuor mng ür ‘die in den besezten Gebieten ein esegten und dem Reichsver Ars. minister utexsiellten Eisenbahner“ im Reichsgebiet. , Vom 31. Dezember 1944. /

Umfang: # Bogen. Verkaufspreis: 0,15 N. Pöstbeförde- rungsgebühren: 0,03 N.Æ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postshèckonto: Berlin 962 00.

Berlin C2, den 10. Fanuar 1945.

Reichsverlagsamt. J. V.: Stern.

A

Vom

ur Durchführung und Ergänzung der Ver- beäatina des Energieyerbrauchs. Vom

Irichtamtliches

Nr. 1 des Reichsministerialblatts vom 5. Januar 1945 ist soeben ershienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin C2, Breite Str. 37, u beziehen. Fnhalt : Lu tshubangelegenheiten: Ausführungs- estimmungen zur Achten Durhführungsverordnung zum Luft- shuBtgesey (Ver UN Bin en). — Anordnung über die Sicherung des Straßenverkehxrs und die Beleuhtung der Land- fahrzeuge bei Verdunklung und bei Fliegeralarm.

Aus der Verwaltung

Die Lohnsteuerkarten im neuen Jahr

Da die Lohnsteuerkarten, die 1944 ausgestellt wurden, bis 1946 gültig bleiben, kommt die Ausschreibung neuer Lohnsteuerkarten zu Beginn oder im Laufe des Kalenderjahres 1945 nur in Aus- nahmefällen in Betracht, z. B., wenn ein Arbeitnehmer erst im Kalenderjahr 1945 ein Arbeitsverhältnis eingeht. Fm übrigen ist ur weiteren Vereinfahung dur Erlaß des eihsfinanzministers flgetides bestimmt worden: Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bei Aenderung des steuerlihen Personenstandes zu ‘seinen Un- gunsten in béstlmtriten Fällen eine Ergänzung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zu beantragen, wird für die Kalender- iee 1944 und 1945 aufgehoben. Ergänzungen, die hon dur- gesührt wurden, bleiben bestehen. Wo ein steuerfreier Betrag für die ael gung einer Hausgeéhilfin eingetragen ist und die Hausge ilfin nun niht mehr beschäftigt wird, braucht gleichfalls ür die Kalenderjahre 1944 und 1945 die entsprechende enderung der Steuerkarte nicht herbeigeführt zu werden. Dagegen bleibt das Récht des Arbeitnehmers, bei Aenderung des steuerlihen Per- sonenstandes zu seinen Gunsten eine Ergänzung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zu beantragen, unberührt. Eine derartige Ergänzung kommt u. a. in Frage, wenn * der Arbeitnehmer ge- heiratet hat, wenn die Vorausseßungen für die Gewährung von Kinderermäßigung eintraten oder wenn bei Frauen durch Vollen- dung des 50., bei Männern des 65. Lebensjahres die Vorbedin- gungen für eine niedrigere Steuergruppe erreiht wurden. Wird eine Lohnsteuerkarte dur Feindeinwirkung vernihtet, dann er- folgt Ausschreibung einer Ersaßlohnsteuerkarte 1944/46. Die Ein- tragungen auf diejer Ersaykarte müssen denen auf der vernich- teten Lohnsteuerkarte entsprechen.

des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Pla- 7 nungsamt — angeordnet: j i 81

Aufträge auf Lieferung von Schmiedestücken, die nicht dur

ordnungen der Gruppe Erzeugungslenkung und deren Sönder- ringe (insbesondere durch die Anordnungen 1—14 des Sonder- ringes Schmiedestücke für den Allgemeinen Rüstungsbedarf) erfaßt sind, dürfen von einer Schmiede nur mit Genehmigung des Hauptringes Schmiedestücke angenommen wérden.

§2

(1) Nicht“ eingeplante Aufträge, die bereits: vor nkraft- |

T E

Verkehrswesen Zustellung von Gütern an Notempfänger ur Beseitigung eines Ablieferungs- oder Beförderungshinder-

nisses im Id Ur ist im allgemeinen die Verfü ung des Ab- senders einzuholen. l dieses Verfahren aber nicht aus, um E aufzulösen.

vielfach dazu ü fragen des

atl zusäßliche Verkehrsleistungen und außerdem führt diéses

nter den gegenwärtigen Verhältnissen reiht t einen entstandenen Güter- Die Deutsche Reichsbahn ist infolgedessen ergegangen, solhe Rüfstausendungen ohne Be-

bsenders an diesen zurückzuleiten. Hierdurch entstehen

erfahren zu L ranbaren Verzögerungen im Güterumlauf.

„Hur Beseitigung dieser Schwierigkeiten gibt der Reichsminister

j für Rüstung und Kriegsproduktion dur einen Erlaß bestimmte

S E ape DEO M I E E mei de E E T S ei R

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