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Nutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

L, Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. E g Anzeigenpreis für den Raum Alle Postanstalten nehmen Bestellung on, für Berlin außer den L RAI E S etner 5 ge1paltenen Einheitszeile 1,— ReichsmarEt jreibleibend Postanstalten und Zeitungsveririeben für Selbstabholer auch die R einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reich8marf freibleibend. Geichäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 832. ÄUnzeigeri nimm! an Einzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmar!k. die Gejihästsstelle des Nzichs- und Staatsanzeigers 4 Fernsprecher: Zentrum 1573 L Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 2

ITr. 12Z. Reichsbankgirokonto. Berl

in, Donnerstag, den 28. Mai, Abends. Poftschectkonto: Berlin41821,. 1925

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Juhalt des amtlichen Teiles:

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend die Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern in der Verwaltung der Stadtschaft der Provinz Brandenburg.

Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.

Nmiliches.

VBreußften. VElanntmachuna

Gemäß § 50 der Saßzung der Stadtschaft der Provinz Brandenburg wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der Brandenburgische Provinziallandtag in seiner Sitzung am 7. Mai 1925 als Ersaß für die ausgeschiedenen Mitglieder und Stellvertreter Oskar Weidemann, Adolf Gorgas, Dr. Alfred Jrschick und Otto Hühnlein in den Verwal- tungsrat der Stadtschaft der Provinz Brandenburg gewählt hat:

a) als Mitglieder: 1. Kaufmann Ernst F rerichs, Berlin-Charlotteñburg, 2. Führherr Carl Erdmann, Spandau, b) als Stellvertreter: 3. Kaufmann Gustav Spielberg, Berlin-Friedrichshagen, 4. Architekt Bruno D edlow, Berlin-Weißensee, Beriin, den 25. Mat 1925. Der Landesdirektor der Provinz Brandenburg.

Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels,

a) Bezeichnung des Zündmittels: Doppelt geteerte Zündschnur.

b) amen und Siy der hberstellenden Firma: Deut]che Cahücit Weike, Gnaschwiß bei Bauten.

c) Bezeichnung der Favrik: Gnaschwig.

d) Beichaffenheit des Zündmittels. Die Pulverscele der Zünd- \{nur ist zuerst mit dünnem Papier und darüber mit 8 dicken Fäden Iutegarn umtponnen. In der Mitte der Puliver]eele befindet sich ein aus einem gelben und einem blauen Baum- wollfaden bestehender Seelenfaden

Die Umipinnung besteht aus 6 Jutefäden, die Ueber- \spinnung aus 10 Baumwollfäden Um)pinnung wie Ueber- spinnung sind mit Teer impräguiert.

©) Zugelassen für den ganzen Bezirk des Oberbergamts. Die Zündschnur bedarf zur Vermeidung von Spätzündungen einer trodenen fachgemäßen Lagerung und eignet fih wegen der Teerimprägnation nicht zum Schießen mit flüssiger Luft.

Halle, Saale, den 26. Mai 1925. Preußisches Oberbergamt. Cleff.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der finnische Gesandte Dr. Holma hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationssekretär Sohl- berg die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag.

67. Sißung vom 27. Mai 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Ytachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Am Regierungstisch: Reichsfinanzminister Dr. von Schlieben. .

Präsident L ö be eröffnet die Sigung um 2 Uhr 20. Min.

Das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnpersonen- und Gepäclkverkehr wird in allen drei Lesungen angenommen, ebenso der Geseß- entwurf über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts, durch den der Notetat um zwei Monate bis zum 31. Juli d. F. verlängert wird.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Es folgt die zweite Beratung des Steuerühberlei- tungsgeseßes.

__ Aba. Dr. Her b (Soz.) erklärt, daß schon dieses erste Geseh aus dem großen Keformwerk die sozial gerehte Besteuerung, die der Finanzminister angekündigt habe, vermissen lasse. Die anderen Geseßze würden dieses Urteil wahrscheinlih nech verstärken. Das Voraus- zahlungssystem war zweifellos mit großen Ungerechtigkeiten verknüpft. Der Redner bestreitet, daß die Wirtschaft im gesamten Jahre 1924 feinen oder feinen nennen8werten Gewinn gehabt habe. Eine nach- trägliche Beseitigung steuerlicher Ungerechtigkeiten durch nachträgliche Veranlagung sei niht möglih, wäre auh unberechtigt. Durh Zurük- erstattung vorausgezahlter Steuern würde das begangene Steuer- unrecht nur vergrößert werden. Es liegt sowohl im Interesse des Meiches, fährt Nedner fort, als auch der Steuerpflichtigen, wenn unter das Jahr 1924 ein Strich gemacht wird. Ausnahmen dürfen nur in Einzelfällen zwecks Beseitigung besonderer Härten gemacht werden. Bei der neuen Regelung der Lohnsteuer, die schon am 1. Juni in Kraft treten foll, befinden wir uns in einer unangenehmen Zwangs- lage. Die Verantwortung für die sh aus dieser Zwangslage ergeben- den Folgerungen lehnen wir ab. Unsere Anträge zur Systemänderung behalten wir uns für die zweite sung der Einkommensteuer vor. Vorteile im einzelnen stehen unsoziale Vershlehterungen im System gegenüber. Die Berücksichtigung kinderreicher Eltern muß sich in fozialen Grenzen halten. Jebt wird aber das Erxistenzminimura um so böher, je höher das Cinkommen ist. Das ist ein unfozialer Zustand. Die Kinderermäßigung ist jeßt verschieden festgeseßt: sie is in den oberen Gruppen der Lohnabzugspflichtigen vier Mal so groß wie bei den unteren Gruppen. Bei der endgültigen Regelung der Ginkommen- steuer muß diese Bestimmung sofort abgeändert werden. Selbst der Bund der Kinderreichen (an nur -einen- Höchstsaß von 500 4 als Kinderermäßkigung. vor. Unser Latraa quf 100 f fteuerfreies Ein- fommen war fachlih berechtigt und durchführbar, auch vom fiSkfalischen Standpunkt aus. Die Haltung ‘der Mehrheit&parteien ist sehr be- dauerlich, weil badurch neue Ungerectigkeiten den Lohnsteuerpflichtigen gegenüber geschaffen werden. Das Eristenzminimum von 80 ist völlig ungenügend. Das große Gebiet der Spekulation8gewinne wird in schr vielen Fällen vollkommen steuerfrei sein. Die Lohnsteuer wird im Einzelfall immer mit Härten verbunden fein, es dürfen aber nicht Härten im System liegen. Die Reichsregierung hat bei den übrigen Steuerpflichtigen immer die individuelle Lage des einzelnen Zensiten berüdsihtigt. Das bedeutet den Anfang einer Steuerausnahmegeseb- gebung gegen die Lohn- und Gehaltsempfänger. (Widerspruch.) Der MNedner begründet einen Antrag auf Herabseßung der Lohnsteuer. Was der Arbeiter etwa von seinem Lohn follte ersparen können, das wird ihm durch die Preissteigerung infolge der Zölle wieder weggenommen werden. In der Inflationszeit war die Lohnsteuer eine Notwendiakeit. Die Massen des Volkes haben also bereits das Jhrige zur Frleichte- rung der {weren Notlage des Vaterlandes beigetragen. Die großen Vermögen follen aeschüßt und erhalten bleiben auf Kosten der Kleinen und Schwachen. Dagegen wehren wir uns.

Abg. Brüning (Zentr.): Auch wir bedauern, daß die Vor- sage im Punkte der Lohnsteuer ein starkes Manko aufwies; auch wir bedauern, daß den sogialen Gesichtspunkten darin nicht entfernt genügend Rechnung getragen war. Andererseits liegt die Notwendig- eit einer s{leunigen Grledigung dieses Ueberleitung8sgeseßes auf der Hand; denn mit dem unerträglichen zumal für den kleinen Steuer- pflichtigen untragbaren Vorauscahlungssystem mußte so ras wie möglih Schluß aemacht werden Die für 1924 ausaefallene Veranlagung soll bei beiden Steuern wieder zu Chren kommen; für die Veber- gangszeit schafft der Entwurf, verbessert durch die Aus\hußbeschlüsse, ehr wertvolle Erleichterungen im Rahmen des zurgeit überhaupt Möglichen; gerade die wirtschaftlih Schwachen werden den Vorteil haben. Gewiß is es mißlich und für den Staatskredit wie für die Staatsautorität gleich wenig förderlih, wenn Versprehungew, wie das der nahträglihen Veranlagung für 1924, niht gehalten werden; dennoch hat sih die große Mehrheit des Ausschusses aus durch- schlagenden Gründen prinzipiell auf den Boden der Vorlage gestellt, wobei die Cventualität des Zwanges für den Staat zur Heraus- zahlung großer Beträge besonders ins Gewicht fiel, Das Gesamtbild unjerer Fincaglage ist überdies, wie die von der MNegierung ge- lieferten Unterlagen ergeben, duraus fein erfreulihes: von wirk- [ichen Ueberschüssen is keine Nede, sie sind nur scheinbar. Die Moöaglichkeit eines Defizits liegt vielmehr sehr nahe. Diese Momente haben denn auch entscheidend auf die Frage eingewirkt, in welder Höhe das Existengminimum festzulegen jei. Die Erhöhung auf E R A R k Da G E e Die 2e würfe des i; gegen die Parteien, die der Lohnsteuer angedl1 ihren arbeiterfeindlichen Charakter erhalten wollen, sind schon beghalb baltlos, weil sie von einem Vertreter der Opposition erhoben werden, die ih um die Deckungsfrage keine Sorgen zu machen braucht. Das

ntrum ist entschlossen, die Nücksiht auf die Erfüllung unserer asten aus dem Dawes-Plan auch bei dieser Steuergesegebung allen anderen Erwägungen vorangustellen, Der Abg. Herß hat in den Einzelheiten auh sehr stark übertrieben. Wir stehen ja in einer Zwangslage; es mußte schnell gehandelt werden, um wenigstens das Kinderprivileg sih \chon in allernähster Zeit ausvirken zu lassen. Das Zentrum betrachtet das Kinderprivileg wesentlih vom ethischen Gesichtspunkte aus; es verlangt daher auch für die höheren Ein- kommen eine gerechte Berücksichtigung der Kindérzahl. Durch das Kinderprivileg wird nah den Aus\scußvorschlägen die Lohnsteuer eine Ermäßigung von mindestens 100 Millionen erfahren. Die Söozial- demokraten follten sih hüten, uns vorzuwerfen, daß wir hiér antifogial verfahren; wir haben eine durchaus soziale Nealpolitik betrieben und werden sie weiter treiben zum Nuken des Deutschen Volkes. (Beifall im Zentrum.) E e

Abg. Dr. F ischer - Köln (Dem.): Wir haben seit Verbst v. J. fortgeseht beantragt, bringlihe Reformen, s. B. für die Lohnsteuer

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und die Umsaßsteuer, schon vor der Steuerreform durch Notgeseße au machen; die Negierung hat diese Dringlichkeit nicht beachtet. Bie verwahren uns dagegen, daß die Steuerreform jeßt als ein Ganzes betrachtet werden soll; dadur können dringliche (Finzelheiten nicht mit der nötigen Gründlichkeit erledigt werden, sondern müssen aus Wnniael ungenügend geregelt werden. Wir haben deshalb eine ntschließung beantragt, die die Negierung zu einer Borlage über die allgemeine Herabsehung der Umsaßsteuer auffordert. Das Haus scheint sih nicht vet bewußt zu sein, welchen großen Schritt es tun will, wenn es durh die Vorauszahlungen für 1924 einen Strich macht. Die Megierung hat feierli eine Veranlagung für 19 zugesagt und hâlt diese Zusage nun niht. Es ist zu viel aus der Wirtschaft herausgeholt worden durch die Vorauszahlungen, etwa eine Milliarde. Wir haben im Ausschuß immer wieder die Veranlagu gefordert, die Regierung hat unsere Kalkulation aber bestritten ra nicht einmal versucht, eine Vorlage darüber zu machen, wie man die Veranlagung für 1924 durhführen könne. Jeßt erklärt die Negierung einfach, sie sei außerstande, das zurü zuzahlen, was zuviel erhoben ist; sie verleßt damit eine sittliche, rechtlihe und volkswirtschaftliche Pflicht. So muß der Verdacht entstehen, daß eine Vebersch{ußpolitif getrieben werden soll. Die Finanzämter sind jebt nicht so sehr über- lastet, daß sie die Veranlagung für 1924 niht durchführen könnten. Durch die Schuld der Negierung, die si als unvermögend hinstellt, die Veranlagung nachzuholen, können weder MNückzahlungen- erfolgen noch Nachzahlungen verlangt werden. Mindestens haben diejenigen, die nachweisen können, daß sie im Jahre 1924 einen Verlust erlitten haben, ein Necht darauf, daß ihnen zurückgezahlt wird, was sie bei der Borauszahlung zuviel geleistet haben. Wir haben deshalb bean- tragt, daß“ im Jahre 19% die Vorauszahlungen ermäßigt werde damit nicht lag. en Jahre das Ünrecht von 1924 wiederhol wird, wenn es auch 1925 ehva nicht zut Veränlagung kommen sollte: Veber den steuerfreien Lohnabzug bätte uns die Negterung eine ganz bestimmte Vorlage machen soilen, wie ihr die Ermäßigung des Lohn- abzugs erträglih erscheint, anstatt sih die abtzig Mark monatlich abfeilscen zu lassen. Bei ihrer Vorlage hätte die Negierung von vornherein fich sagen müssen, daß sie aus sozialen Gründen so nichk Geseß werden könne. So aber heißt es, daß wir aus agitatorischen Gründen die Ermäßigung betrieben hätten. Das lieat uns völlig fern. (Abg. Preyer [D.Nat.]: Das glauben Sie ia felbst nihth Jh verwahre mi dagegen, daß mir ein gebildeter Mann oorwirft, daß ih das selber niht glaube, was ih s19e. (Vizepräsident Graefe Thüringen rügt den. Zwischenruf.) Ein. Universitätsprofessor sollte einen folhen Vorwurf nicht gegen mich erheben, der ih in meinem ganzen Leben — (Vizepräsident Graef: Ich habe den Ausdru gerügt, damit ist die Sache erledigt.) Wir verlangen eine nohmolige Prüfung, % nit die Veranlagung für 1924 möglich is, Wir müssen den Regicrungsparteien die V -- weortuna schieben, wenn sie dur Verhancktlungen unter sih die Situation erschweren.

Abg. Dr. Hugo (D. Vp ) erklärt, daß die Umsabsteuer nicht vorweg, sondern nur im Rahmen der ganzen Neform behandelt werden dürfe. Der Redner weist darauf hin, daß die Regierungsparteien die Verantwortung zu tragen hétten und sih deshalb den weiteraehenden Anträgen der Oppositionsparteien niht anschließen könnten. Die Op- position kann, fährt Redner fort, solche Anträge stellen, da sie ih um tas was dann kommt, nicht zu kümmérn braucht. Unter das Jahr 1924 muß ein Strich gemacht werden, da bei der fortaeschrit!enen Zeit eine nachträgliche Veranlagung nicht mehr möglich is. Wenn wir uns vor einigen Monaten mit der Materie beschäftigt hätten. dann wären wir sofort für die Veranlagung eingetreten. Mit dem Fortfall des Vor- auszahlungssystems und der Wiederkehr geordneter klarer Verbältnisse ist in dem Geseb etwas Bedeutendes erreicht worden. Die demokratische Forderung, die Vorauszahlungen der Landwirtschaft statt um. ein Viertel um ein Drittel zu kürzen, würden wir gern unterstüben. Aber wir können uns den Bedenken des Finanzministers niht verschließen, daß der dadurch hervorgerufene Cinnahmeausfall für die Reichskasse nicht zu berantworten wäre. Wir dürften uns über den Ernst der Finanzlage des Reiches nicht im Unklaren sein. Die sozialen Gesicht% punkte sind im Nahmen des Möalichen berücsihtigt worden. Die sozialen Erleichterunaen sind erheblih, wenn man bedenkt, daß die Masse der unteren Ginkommenschichten in Deutschland bedeutend an- gewachsen ist, Der Redner wendet \ich dann geaen die Vorwürfe über eine zu {nelle und weniger gründliche Arbeit im Aus\huß. Schnelle Arbeit sei notwendia gewesen, da jede Verzögerung eine weitere Hin- ausschiebung der dringend erforderliden Steuererleihterunaen bedeutet hätte. Die Arbeit sei im übrioen sehr aründlih gewesen und man könne nur boffen, daß die Durcharbeitung der übrigen Geseke ebenso gewissenhaft erfolae. Wenn es den Demokraten unangenehm sei, daß die Negierung8parteien in allen diesen Fragen zusammenstehen, so könne man nuc erwidern, daß es ja der Sinn des parlamentarischen Systems sei, daß die Parteien, die die Verantwortung tragen. sid au per verständigen, wie sie mit der Regieruna zusammenarbeiten

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Abg. Hö llein (Komm.) weist darauf hin, daß der vorliegende Entwurf ein Vorgeshmack desset sei, was die Arbeiterklasse vom Meichstag und Regierung zu erwarten habe. Statt einer sozialen Be- steuerung sehe man wieder, daß die größten Lasten ter arbeitenden Klasse aufgebürdet werden. Der Redner beantraat weitere Ermäßigungen der Lohnsteuer. Das steuerfreie Eristenzminimum solle auf dreihundert Mark monatlich ‘erhöht werden. Er fordert weiter die Aufbebung der Umsabsteuer ab 1. Juli. Zu den Steuergeseben der Regierung komme jeßt noch der Zollwucher, der Brot- und Fleis{wvucher, um das Loßte- aus den Massen herau8zupressen. Die Krönung des Ganzen sei die neue Denkschrift, die jede Gehaltserhöhung für die Beamten ablehnt. Die Besteuerung der Spekulations- und Veräußeruna8gewinne habe man im Aus\{uß so gut wie gestrichen Dieselben Parteien, die sh so sehr über die Barmat-Schweinereien entseßt hätten, stellten sich lebt s{hübend vor die Spekulanten. Die Steuermoral könne nur

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